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Christian Heinichen - Unternehmensbegriff und Haftungsnachfolge im Europäischen Kartellrecht

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Christian Heinichen

Unternehmensbegriff und Haftungsnachfolge im Europäischen Kartellrecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 40 2011

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Geschäftsbereiche als Bußgeldadressaten S. 148-154

„… 148 § 4 Geschäftsbereiche als Bußgeldadressaten Waren mehrere Konzerngesellschaften als …” „… Entscheidungspraxis nicht weiter geprägt. II. Stellungnahme zu Geschäftsbereichen als Bußgeldadressaten Die Auslegung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… als Bußgeldadressat 121§ 1 Entscheidungspraxis der Unionsorgane 122§ 2 Stellungnahme zum …” „… als Bußgeldadressaten 148Kapitel 3 Das Unternehmen als Vollstreckungsadressat? 154Kapitel 4 …” „… Bußgeldadressat 121§ 1 Entscheidungspraxis der Unionsorgane 122I. Bußgeldrechtlicher Unternehmensbegriff 1221 …”

Grundlagen S. 163-165

„… Ermittlung des richtigen Bußgeldadressaten, wenn ein Unternehmen während der Zuwiderhandlung oder nach deren …” „… Bußgeldadressaten in Haftungsnachfolgesachverhalten zugrunde legen. Diese Grundsätze sind von erheblicher …” „… bei der Ermittlung des richtigen Bußgeldadressaten auftreten können, werden regelmäßig unter dem …”

Entscheidungspraxis der Unionsorgane S. 121-132

„… 121 Kapitel 2 Das Unternehmen als Bußgeldadressat Seine zweite wesentliche Funktion erfüllt der …” „… 2006. 365 Zur Ermittlung des Bußgeldadressaten in Konzernsachverhalten, siehe S. 127. 366 Zur …” „… Ermittlung des Bußgeldadressaten in Haftungsnachfolgesachverhalten, siehe S. 127 ff. 367 Zum …”

Haftungsnachfolge beim Firmen- und Rechtsformwechsel S. 165-174

„… die Ermittlung des richtigen Bußgeldadressaten. Er führt insbesondere nicht zum Erlöschen der …” „… auf die Ermittlung des richtigen Bußgeldadressaten. Dies gilt sowohl für die formwechselnde als auch …” „… Auswirkungen auf die Ermittlung des Bußgeldadressaten. Dies gilt unabhängig davon, ob die bußgeldrechtliche …”

Geschäftsbereiche als Täterunternehmen S. 107-121

„… Bußgeldadressat Seine zweite wesentliche Funktion erfüllt der kartellrechtliche Unternehmensbegriff bei der …” „… 2006. 365 Zur Ermittlung des Bußgeldadressaten in Konzernsachverhalten, siehe S. 127. 366 Zur …” „… Ermittlung des Bußgeldadressaten in Haftungsnachfolgesachverhalten, siehe S. 127 ff. 367 Zum …”

Haftungsnachfolge im europäischen Kartellrecht S. 31-33

„… Auswirkungen die Umstrukturierung des kartellbeteiligten Unternehmens auf die Bestimmung des Bußgeldadressaten …”

Der kartellrechtliche Unternehmensbegriff S. 25-31

„… des Bußgeldadressaten hat.21 Kann sich der Veräußerer durch den Verkauf des kartellbeteiligten …”

Das Konzept der gesamtschuldnerischen Haftung S. 141-148

„… Bußgeldadressaten Waren mehrere Konzerngesellschaften als wirtschaftliche Einheit und damit als ein einziges …”

Thematisches Entscheidungsregister S. 377-430

„… 65 Blankettnorm 135 Bußgeldadressat 12 ff. Bußgeldbemessung 150 f., 183, 217 f., 229 f., 255 …” „… Gesamtschuld 129, 141 ff., 185 f. Gesamtumsatz 121 Geschäftsbereiche - als Bußgeldadressaten 148 ff …”

Haftungsnachfolge in Sonderfällen S. 298-352

„… Ermittlung des richtigen Bußgeldadressaten maßgeblich auf den Zeitraum der Zuwiderhandlung an. Während der …”

Haftungsnachfolge beim Share Deal S. 174-208

„… Bußgeldadressaten in Konzernsachverhalten ein sehr weites, bisher kaum konkretisiertes Auswahlermessen in Anspruch …” „… betreffen, keine Auswirkungen auf die Ermittlung des Bußgeldadressaten. Das Täterunternehmen ist …”

Haftungsnachfolge beim Unternehmensträgerwechsel S. 208-298

„… richtigen Bußgeldadressaten bestimmen zu können.678Es bedarf ihrer somit nicht, wenn nicht das gesamte …” „… Bußgeldadressat in Betracht.679Im Gegensatz dazu spricht die Kommission, wenn sie die erste Anic Regel anwendet …” „… Ergebnis allerdings keine Auswirkungen auf die Ermittlung des richtigen Bußgeldadressaten. Sowohl die …”

Rechtsvergleichung S. 352-376

„… Juristische Personen und Personenvereinigungen kommen als Bußgeldadressaten in Betracht, wenn ihre …”

Stellungnahme zum täterschaftlichen Unternehmensbegriff S. 45-81

„… Bußgeldentscheidung nicht zwangsweise vollstreckbar. Komme aber als Bußgeldadressat ohnehin nur eine rechtsfähige …”

doi.org/10.5771/9783845228174

Anja Tschierschke - Die Sanktionierung des Unternehmensverbundes

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Anja Tschierschke

Die Sanktionierung des Unternehmensverbundes

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 21 2013

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Sanktionsrechtliche Festlegung des Bußgeldadressaten der Durchgriffshaftung S. 164-169

„… 164 III. Sanktionsrechtliche Festlegung des Bußgeldadressaten der Durchgriffshaftung 1. Abkehr vom …”

Sanktionierung der Organe des Mutterunternehmens S. 241-249

„… zum Täter wird und auch direkt als Bußgeldadressat zur Verfügung steht. Den Umweg über die natürlichen …” „… Bußgeldadressat dennoch erhalten. Die aktive Begehung von Ordnungswidrigkeiten der Organe des Mutterunternehmens …”

Zusammenfassung S. 264-265

„… Hilfe der Anrechnung von Geldbußen gegen die Unternehmen als Bußgeldadressaten ? auf das in der EU …”

Ergebnis S. 249-251

„… Tochterunternehmen bleibt nach alledem als Bußgeldadressat dennoch erhalten. Die aktive Begehung von …”

Praktische Relevanz, Motive und Gefahren für die Allgemeinheit S. 28-31

„… etabliert35. Die Bußgeldbemessung richtet sich dort nach dem Umsatz des Bußgeldadressaten36 und es macht …”

Der Durchgriff als bußgeldrelevantes Instrument S. 276-279

„… Tochtergesellschaft ein weiterer Bußgeldadressat zugänglich gemacht und die Realisierung eines Sanktionsanspruches …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Sanktionsrechtliche Festlegung des Bußgeldadressaten der Durchgriffshaftung 164 1. Abkehr vom natürlichen Täterbegriff …”

Sanktionsrechtliche Rahmenbedingungen S. 31-35

„… des Bußgeldadressaten nicht überschreiten. Relevant für die Höhe des Bußgeldes sind nach Art. 23 Abs …”

Verhältnis der zu verhängenden Sanktionen S. 260-264

„… Unternehmen als Bußgeldadressaten ? auf das in der EU anzutreffende Sanktionsniveau ausgeglichen werden. VI …”

Der kartellrechtliche Sanktionsdurchgriff S. 35-57

„… des Bußgeldadressaten nicht überschreiten. Relevant für die Höhe des Bußgeldes sind nach Art. 23 Abs …” „… konzernzugehörige Gesellschaft als Bußgeldadressat in Frage käme, vgl. dazu Papakiriakou, Europäisches …”

Das Unternehmen als Täter S. 152-164

„… S.o. Teil 3 Kapitel 1 II 2 c). 164 III. Sanktionsrechtliche Festlegung des Bußgeldadressaten der …”

Direkte Sanktionierung der Konzernmutter S. 169-181

„… bleibt nach alledem als Bußgeldadressat grundsätzlich erhalten. Ihr Handeln begründet bei Vorliegen der …”

Der Sanktionsdurchgriff in anderen Rechtsgebieten S. 57-70

„… dort Entscheidungen im Konzerninteresse trifft. Bußgeldadressat kann dann gem. § 30 OWiG sowohl das …”

doi.org/10.5771/9783845248189

Olympia Skreti - „Inability to pay" im EU-Kartellrecht

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Olympia Skreti

„Inability to pay" im EU-Kartellrecht

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 81 2023

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Zweites Kapitel: Die Berücksichtigung der Zahlungsunfähigkeit nach Ziff. 35 der Bußgeldleitlinien – Chancen und Risiken S. 91-178

„… Leistungsfähigkeit des BußgeldadressatenDie schlechte finanzielle Lage eines Unternehmens soll nach Ansicht …” „… Bußgeldadressat in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzu‐kommen. Wird die Leistungsfähigkeit des …” „… Leis‐tungsfähigkeit der Bußgeldadressaten möglicherweise zur Stabilisierungder Kartelle führt. Die Begehung von …”

Fazit S. 261-264

„… der verhängten Geldbuße und dem niedrigeren Vermögendes Bußgeldadressaten definiert. Die Gewährung …” „… Unternehmensgefährdung, undFazit2623. Kausalität zwischen dem Marktausscheiden der Bußgeldadressaten undder …” „… Ziff. 35 als flexibles Instrument zum Schutze anderergefährdeten Bußgeldadressaten dient.Ein weiteres …”

Drittes Kapitel: Andere Durchsetzungsinstrumente des Kartellrechts: Zielkonflikte und Alternativen S. 179-260

„… Kriminalisierung des Kartellrechts wird oft imZusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit von Bußgeldadressaten …” „… umfassen sollte, kommt z.B. Wils zu dem Schluss, dass eine großeAnzahl von Bußgeldadressaten nicht in der …” „… Lage wäre, die „optimale“ Geld‐buße zu zahlen.791 Selbst bei zahlungsfähigen Bußgeldadressaten hätte …”

Einleitung S. 19-22

„… Erforderlichkeit einer Berücksichtigung der schlechtenfinanziellen Lage von Bußgeldadressaten. Die Europäische …” „… außergewöhnlichen Umständen die Mög‐lichkeit der Berücksichtigung der Zahlungsunfähigkeit von Bußgeldadres‐saten in …”

Erstes Kapitel: Kartellrecht und Wirtschaftskrisen S. 23-90

„… von Bußgeldadressaten nicht in der Lagewäre, die optimale Geldbuße zu zahlen.2. Mögliche Verzerrungen …” „… 35Vermögen des Bußgeldadressaten vermindert.79 Somit gelangt die Bußgeld‐politik von Kartellbehörden …” „… demVermögen des Bußgeldadressaten bestimmt.81 Dies dürfte insbesondere inKrisenzeiten von großer Bedeutung bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Leistungsfähigkeit desBußgeldadressaten3.95Entstehung der Regelung und Anwendungspraxis seitAusbruch der …”

doi.org/10.5771/9783748915478

Benedikt Schwarzkopf - Externe Kartellunterstützer im Europäischen Kartellrecht

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Benedikt Schwarzkopf

Externe Kartellunterstützer im Europäischen Kartellrecht

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 61 2018

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Zweiter Teil: Die rechtliche Bewertung S. 69-236

„… Sanktionsadressaten, ZWeR 2009, 370, 374; J. Otto, Der Kartellgehilfe als Bußgeldadressat im Europäischen …” „… , 197 f; J. Otto, Der Kartellgehilfe als Bußgeldadressat im Europäischen Kartellrecht, S. 171 …” „… . 108; J. Otto, Der Kartellgehilfe als Bußgeldadressat im Europäischen Kartellrecht, S. 172 …”

Einleitung S. 21-26

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht, KSzW 2015, S. 281, 281 ff; J. Otto, Der Kartellgehilfe als Bußgeldadressat im Europäischen …”

Literaturverzeichnis S. 241-253

„… , Wiesbaden 1995, S. 715-729. Otto, Jannik, Der Kartellgehilfe als Bußgeldadressat im Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845290782

Lisa Philipps - Kartellschadensersatz und die Spiegelung des weiten Unternehmensbegriffs in der normativen Grundlage

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Lisa Philipps

Kartellschadensersatz und die Spiegelung des weiten Unternehmensbegriffs in der normativen Grundlage

Series: Kölner Schriften zum Europarecht

Volume 76 2024

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Teil 5 Beschränkung der weitgehenden Kartellschadensersatzhaftung S. 237-266

„… Bußgeldentscheidungen nach § 33b GWB249a) 1. Annahme: Stellung als Bußgeldadressat als notwendige …” „… HaftungsvoraussetzungIn der Vergangenheit wurde teilweise angenommen, die Stellung als Bußgeldadressat in einer …” „… Bußgeldadressat ist, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs ersatzpflichtig sein kann. Ohnehin wäre eine solche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… : Stellung als Bußgeldadressat als notwendige Haftungsvoraussetzunga)2502. Annahme: Negative Bindungswirkung …”

Teil 3 Die Auswahl der Schuldner – Begründung der Kartellschadensersatzhaftung bei einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV durch ein Unternehmen im Sinne der wirtschaftlichen Einheit S. 79-208

doi.org/10.5771/9783748940722

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