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Patrick Gerardy - Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

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Patrick Gerardy

Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1009 2023

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Kapitel 3 Prüfungsumfang: Bindung an den Schiedsspruch bei Überprüfung des Ergebnisses seiner Anerkennung oder Vollstreckung auf Vereinbarkeit mit dem ordre public S. 187-274

„… prozessualen Bindung an den SchiedsspruchIn §§ 1059–1061 ZPO fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung des …” „… Bindung an den Schiedsspruch209Schiedsspruchergebnis entscheidend, nicht geschriebene rechtliche …” „… rechtliche Würdigung des den ordre public berührenden Sachverhalts ohne Bindung an den SchiedsspruchNachdem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… publicKapitel 3187Meinungsstand zur prozessualen Bindung an den SchiedsspruchA. 189Zur Bindung an den …” „… ordre public und kartellrechtlicher ordre publicD.181Prüfungsumfang: Bindung an den Schiedsspruch bei …” „… der zugrundeliegenden Tatsachen?II.208Zur Bindung an den Schiedsspruch in rechtlicher HinsichtIII. 209 …”

Kapitel 4 Stellungnahme zum Prüfungsumfang, gerichtlicher Prüfungsgang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle und abschließende Betrachtungen S. 275-306

„… Vereinbarkeit mit dem ordre public überprüft, ist die „rechtliche Bindung“ an den Schiedsspruch zu klären.Damit …” „… Rechtsordnung überprüft. Sind solche nicht berührt, besteht eine vollständige Bindung an den Schiedsspruch …” „… überprüfen. Das knüpft an den Rechtsgedanken des § 529 Abs. 1 Nr. 1ZPO an, wonach die Bindung an die …”

Zusammenfassung der Arbeit in Thesen S. 307-316

„… Bindung an den Schiedsspruch“ vor: Er beantwortet, ob das Gericht den Schiedsspruch nur dann …” „… im Bereich zum ordre public gehörenden Rechts eigenständig und ohne Bindung an den Schiedsspruch …” „… ist eine eingeschränkte Bindung an das den ordre public berührende Schiedsspruchergebnis vorzugswürdig …”

Einleitung S. 15-22

„… teilt. Das bewirkt dann eine „rechtliche Bindung an den Schiedsspruch“.Zwar urteilte der …” „… der vorliegenden Arbeit den gesetzlichen Maßstab, an dem Schiedssprüche (bzw. deren Anerkennung oder …” „… bzw. inwieweit es im Rahmen der Ordre-public-Prüfung an den Schiedsspruch gebunden ist (im Folgenden …”

Kapitel 2 Prüfungsmaßstab: der Widerspruch zum materiellen ordre public und der kartellrechtliche ordre public S. 65-186

„… angenommenen völkerrechtlichen Bindung an das EVÜ gerecht werden.498 Zu den objektiven Anknüpfungsmodalitäten …” „… legt den Normbestand fest, an dem sich das Ergebnis der Anerkennung oder Vollstreckung des …” „… Anerkennung und Vollstreckungankommt (nicht auf den Schiedsspruch selbst). Auf diese beiden …”

Literaturverzeichnis S. 317-338

„… , Rainer, Anwendbares Recht vor deutschen und italienischen Schiedsgerichten – Bindung an die Rom …” „… an die schiedsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen und zu den erforderlichen Ausnahmen …” „… , Überblick und Kernprobleme, GRUR 2019, S. 11–25.Piekenbrock, Andreas, Vorlagen an den EuGH nach Artikel 267 …”

Kapitel 1 Die Grenzen der Schiedsautonomie und die (begrenzte) Gleichwertigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit mit der staatlichen Gerichtsbarkeit S. 23-64

„… Entscheidungswirkungen zeigt sich an der gesetzlichen Formulierung, dass der Schiedsspruch unter den Parteien die …” „… heran und wendet diese auf den ausländischen Schiedsspruch an.190 Sie behandelt ausländische …” „… Gerichtsbarkeit wähnen darf, richtet sich auch nach den rechtlichen Wirkungen von Schiedssprüchen.Inländische und …”

doi.org/10.5771/9783748936053

Anna M. Lohmann - The Arbitrator’s Discretion in Conflict of Laws Matters

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Anna M. Lohmann

The Arbitrator’s Discretion in Conflict of Laws Matters

Series: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution

Volume 10 2022

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Bibliography S. 187-196

„… Peter, The Creeping Codification of the New Lex Mercatoria, 2 ed., Alphen an den Rijn 2010 (cited …” „… : The Model Law in Practice, 2nd ed., Alphen an den Rijn 2015 (cited Nacimiento/Kröll/Böckstiegel/author …” „… ., International Commercial Arbitration, 2nd ed., Alphen aan den Rijn 2014 Calavros, Constantin, Das …”

§ 3. Binding Effect of Article 1(1) in International Commercial Arbitration S. 73-165

„… private international law is an inherent function of any State’s sovereignty. However, the concept of …” „… out (A.). By way of an introduction, the web of laws and rules potentially applicable in international …” „… shown that the location of an arbitral seat in the territory of a particular State does not grant that …”

doi.org/10.5771/9783748928560

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Anthropos

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Anthropos Volume 102 (2007) Issue 1 ISSN Online: 2942-3139

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Anke Reichenbach Heiss, Johann (Hrsg.): Veränderung und Stabilität S. 263-265

„… Herstellung affektiver Bindungen zwischen den Adepten und besonders zwischen Schüler und Lehrer eine …” „… an overview of the biology of growth regulation and the major environmental influences on population …” „… chapters covering measurement technique are an invaluable resource, particularly for those just getting …”

doi.org/10.5771/0257-9774-2007-1

Peter Collin - Justice without the State within the State

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Peter Collin (ed.)

Justice without the State within the State

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 295 2016

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S. Rudischhauser Arbeitsrechtliche Konfliktlösung im Frankreich der III. Republik S. 113-140

„… Stimme dann den Ausschlag geben sollte. An die Stelle des Handelsgerichts trat als Berufungsinstanz das …” „… reihenweise von den Berufungsgerichten revidiert. Der Anteil der Berufungen an der Gesamtzahl der …” „… Übertragung des Vorsitzes des Conseils des prud’hommes an einen vom Staat ernannten Beamten, den Juge de paix …”

doi.org/10.5771/9783465142683

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Anthropos

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Anthropos Volume 109 (2014) Issue 1 ISSN Online: 2942-3139

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Tilo Grätz Ressourcenkonflikte und Autochthonie - Diskurse in Westafrika am Beispiel des handwerklichen Gold abbaus im Nordwesten Benins sowie im Südwesten Malis S. 57-80

„… die Macht für sich beanspruchen. Andere Migranten kommen aus Regionen, die relativ nahe an den …” „… noch einen Anteil an den Erlösen. Die direkte Mitarbeit eines Gru beneig ners reicht vom einfachen …” „… vorkommen, dass die Rechte “verkauft” oder – seltener – zeitweise “verpachtet” werden.13 An den einzelnen …”

doi.org/10.5771/0257-9774-2014-1

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