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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Beweislast S. 55

„… war (instruktiv hierzu BSG 29.3.2007 – B 9 a SB 3/05 R n.v., →Kostenerstattung). Beweislast Definition …” „… : Beweislast ist die Belastung eines Verfahrens- oder Prozessbeteiligten mit dem Risiko der Nichterweisbarkeit …” „… im Sozialrecht keine prozessuale Beweislast, sondern nur die materielle Beweisrisikoverteilung, falls …”

Bevollmächtigte S. 54-55

„… (instruktiv hierzu BSG 29.3.2007 – B 9 a SB 3/05 R n.v., →Kostenerstattung). Beweislast Definition: Beweislast …” „… Sozialrecht keine prozessuale Beweislast, sondern nur die materielle Beweisrisikoverteilung, falls bestimmte …” „… gesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen nicht ermittelbar sind. Sie wird auch als materielle Beweislast …”

Bildung und Teilhabe S. 55-57

„… war (instruktiv hierzu BSG 29.3.2007 – B 9 a SB 3/05 R n.v., →Kostenerstattung). Beweislast Definition …” „… : Beweislast ist die Belastung eines Verfahrens- oder Prozessbeteiligten mit dem Risiko der Nichterweisbarkeit …” „… im Sozialrecht keine prozessuale Beweislast, sondern nur die materielle Beweisrisikoverteilung, falls …”

Sonderbedarf S. 230

„… Beweislast dafür beim Leistungsberechtigten. Soll der Regelsatz abgesenkt werden, trägt der Leistungsträger …” „… die Beweislast für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen. Literaturhinweise …”

Sofortige Vollziehung S. 229-230

„… Bedarf vor, der eine Abweichung nach oben erfordert, so liegt die Beweislast dafür beim …” „… Leistungsberechtigten. Soll der Regelsatz abgesenkt werden, trägt der Leistungsträger die Beweislast für das Vorliegen …”

Sonstige Lebenslage S. 230-231

„… Beweislast dafür beim Leistungsberechtigten. Soll der Regelsatz abgesenkt werden, trägt der Leistungsträger …” „… die Beweislast für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen. Literaturhinweise …”

Kostenbeitrag S. 162

„… - und →Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen nach § 103 Abs. 1 S. 1 bzw S. 2 SGB XII trägt der …”

Selbstbeschaffung S. 228

„… ; OVG Saarlouis 22.9.2000 – 3 R 42/99 juris, →Beweislast). Ansprüche auf Mehrbedarf für Alleinerziehende …”

Kürzung von Pflegegeld S. 172

„… Kündigungsvoraussetzungen trägt der Sozialhilfeträger die Darlegungs- und →Beweislast. Die Kündigung hat schriftlich zu …”

Sozialgerichtliches Verfahren S. 232-233

„… die materielle →Beweislast des Hilfesuchenden Leistungen versagen (VGH Kassel NJW 1986, 1129; OVG …”

Kostenersatz S. 162-163

„… - und →Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen nach § 103 Abs. 1 S. 1 bzw S. 2 SGB XII trägt der …”

Kündigung der Vereinbarung nach § 78 SGB XII S. 171-172

„… außerordentlichen Kündigungsvoraussetzungen trägt der Sozialhilfeträger die Darlegungs- und →Beweislast. Die …”

Kurzzeitpflege S. 172-173

„… Kündigungsvoraussetzungen trägt der Sozialhilfeträger die Darlegungs- und →Beweislast. Die Kündigung hat schriftlich zu …”

Mitwirkungspflichten S. 192-193

„… echtes, und zwar negatives Tatbestandsmerkmal, für welches der Hilfesuchende die Beweislast trägt …”

Nachranggrundsatz S. 193-194

„… echtes, und zwar negatives Tatbestandsmerkmal, für welches der Hilfesuchende die Beweislast trägt …”

Schwerbehinderte Menschen S. 227-228

„… ; OVG Saarlouis 22.9.2000 – 3 R 42/99 juris, →Beweislast). Ansprüche auf Mehrbedarf für Alleinerziehende …”

Selbsthilfegrundsatz S. 228-229

„… ; OVG Saarlouis 22.9.2000 – 3 R 42/99 juris, →Beweislast). Ansprüche auf Mehrbedarf für Alleinerziehende …”

Sozialdetektive S. 231-232

„… Sozialleistungsträger im Hinblick auf die materielle →Beweislast des Hilfesuchenden Leistungen versagen (VGH Kassel NJW …”

Verteilzeitraum S. 256-257

„… der materiellen →Beweislast des Hilfesuchenden durch VA abzulehnen (BVerwG FEVS 33, 5). Ggf können in …”

Verwaltungsakt S. 257-258

„… der materiellen →Beweislast des Hilfesuchenden durch VA abzulehnen (BVerwG FEVS 33, 5). Ggf können in …”

Antrag S. 27-28

„… Sozialleistungsträgers gelangt. Der Erklärende trägt die Beweislast für den Zugang der Erklärung. Im Sozialhilferecht …”

Arbeitgebermodell S. 28-29

„… die Beweislast für den Zugang der Erklärung. Im Sozialhilferecht gilt der Kenntnisgrundsatz (§ 18 SGB …”

Korrektur von Verwaltungsakten S. 159-162

„… Gesamtschuldner (s. hierzu §§ 421 f, 426 BGB). Die Darlegungs- und →Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… ) 55 Bevollmächtigte (Cirsovius) 55 Beweislast (Cirsovius) 56 Bildung und Teilhabe (Wendtland) 56 …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Felix Artner - Der Beweis im Versicherungsrecht

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Felix Artner

Der Beweis im Versicherungsrecht

Series: manzwissenschaft

Volume 2024

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IV. Beweislast S. 107-172

„… , Handbuch-Beweislast I5 Kap 11 Rz 6 mwN. 769 Klicka, Beweislastverteilung 36; Leupold, Beweislastregeln 23. 770 Klicka …” „… Beweislast-grundregel neben den einzelnen Beweislastnormen als widersprüchlich kritisiert. 789 Musielak, Beweislast 293 …” „… -_____________ 846 So Leipold, Beweislastregeln 43. 847 So Musielak, Beweislast 298 ff; Klicka, Beweislastverteilung …”

II. Relevanz von Beweisfragen S. 5-9

„… Rz 20. 41 Klicka, Beweislastverteilung 14; Laumen in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch-Beweislast …” „… A. Beweismaß 5 neue rechte Seite II. Relevanz von Beweisfragen Bevor die Fragen der Beweislast …” „… Wahrscheinlich-keit, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit. Beweismaß und Beweislast stehen dabei in einer engen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen, VersR 1964, 901 Rabel, Umstellung der Beweislast, insbesondere der prima …” „… Fragen des Beweismaßes, der Beweislast und der Beweiswürdigung. Das vorliegende Werk untersucht diese …” „… )• Beweismaßvereinbarungen und deren AVB-Kontrolle• Beweislastverteilung im Versicherungsrecht• Beweislastvereinbarungen …”

I. Einleitung S. 1-4

„… , aus dem geltenden österreichischen Recht eine Beweislastregel abzuleiten. Die Frage der Beweislast im …” „… , dass eine anspruchsrelevante Tatsache nicht bewiesen werden kann. Damit ist die Frage der Beweislast …” „… Baumgärtel, Handbuch-Beweislast V § 49 VVG Rz 10; Schmidt, Versicherungsfall 1; zur primär …”

VI. Zusammenfassung in Thesen S. 187-192

„… Abweichung von der gesetzlichen Beweislast-verteilung unzulässig (§ 6 Abs 1 Z 11 KSchG). Beweislastklauseln …” „… kommende Partei bei richtiger Beurteilung der Beweislastsituation ohnehin nicht die Beweislast trägt. Da …” „… akzeptiert. Beweismaßvereinbarungen wirken ähnlich wie Beweislast-vereinbarungen auf die Risikozuweisung des …”

III. Beweismaß S. 10-106

„… , Handbuch-Beweislast I5 Kap 5 Rz 3. 111 Prütting, Gegenwartsprobleme 74 f; ihm folgend Klicka, Beweislastverteilung 33 …” „… , Handbuch-Beweislast I5 Kap 5 Rz 6; Prütting, Gegenwartsprobleme 75. 145 Klicka, Beweislastverteilung 33. 146 Spitzer …” „… ein non liquet feststellen und infolgedessen eine Beweislastentscheidung treffen. Die Beweislast wird …”

V. Beweiswürdigung S. 173-186

„… Deutschland Laumen in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch-Beweislast I5 Kap 4 Rz 4. 1222 Spitzer in …” „… VIII/1 588; Hansen, Beweislast und Beweiswürdigung 31; Perner, Privatversicherungs-recht Rz 3.95 …” „… , Versicherungsfall 73. 1250 Laumen in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch-Beweislast I5 Kap 4 Rz 19. 1251 E …”

Stichwortverzeichnis S. 199-204

„… ff, 121, 141 Beweislastregel 4, 5 f, 15, 107 ff Beweislasttheorien 108 ff Beweislastumkehr 25, 30 f …” „… ff, 103 f, 169, 176 f – sui generis 64, 67 Beweiserschwerung 63 Beweisführungslast s Beweislast …” „… , subjektive Beweiskraft s Beweismaß Beweiskriterium s Beweismaß Beweislast 1 f, 4, 5 ff, 10, 15, 21 f, 28, 30 …”

doi.org/10.5771/9783214257729

Ralph B. Seifert - Ärztlicher Behandlungsfehler und schicksalhafter Verlauf

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Ralph B. Seifert

Ärztlicher Behandlungsfehler und schicksalhafter Verlauf

Series: Gesundheitsrecht und Gesundheitswissenschaften

Volume 20 2009

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Beweislast S. 66-68

„… Beweislast, S. 66; Rüßmann in AK-ZPO, § 286, Rdnr. 8. 391 Baumgärtel, Beweislastpraxis im Privatrecht, Rdnr …” „… . Beweislast Kann das Gericht im Rahmen des Verfahrens trotz Ausschöpfung aller zu Gebote stehenden …” „… entscheidet das Gericht nach den Regeln der objektiven Beweislast.376 Diese beschreiben, 370 Gottwald …”

Rechtfertigung der Beweislastumkehr S. 122-127

„… Reichsgerichts. Das Gericht begründete die Umkehr der Beweislast in der Kausalfrage damit, dass die „Regeln der …” „… uneingeschränkten Beweislast des Anspruchsstellers zu durchbrechen.763Der Bundesgerichtshof führte auch in diesem …” „… dessen Belastung mit dem Beweisrisiko als unzumutbar betrachtet.768Die Umkehr der Beweislast sei ein …”

Rechtsfolge S. 114-117

„… 114 Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für die eingetretene …” „… virtueller698 grober Behandlungsfehler, um die Beweislast in der Kausalfrage dem Arzt aufzubürden. III …” „… Rechtsfolge eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität.704 Von einer solch …”

Dogmatische Einordnung des Anscheinsbeweises S. 102-105

„… Recht abgelehnt.611 Die Beweislastreberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 112, Rdnr. 16; Sick …” „… .; Musielak, Grundlagen der Beweislast, S. 83 ff.; Prütting in Münch-Komm-ZPO, § 286, Rdnr. 48 ff.; Rommé …” „… Berg-Winters, Anscheinsbeweis im Arzthaftungsrecht, S. 124 ff. 607 Musielak, Grundlagen der Beweislast, S. 83 …”

Beweismaß S. 68-76

„… Beweislast, S. 66; Rüßmann in AK-ZPO, § 286, Rdnr. 8. 391 Baumgärtel, Beweislastpraxis im Privatrecht, Rdnr …” „… eine rechtssatzmäßige Regelung.387Beweismaß und Beweislast beeinflussen sich wechselseitig. Je strenger …” „… Sachverhaltsbehauptung mehr spricht als gegen sie.389 Die Bedeutung der Beweislast wächst proportional mit einem erhöhten …”

Beweiswürdigung S. 65-66

„… Nichterweisbarkeit die Konsequenzen hieraus tragen muss. B. Beweiswürdigung, Beweislast, Beweismaß Im Beweisrecht …” „… sind drei Begriffe von zentraler Bedeutung zu unterscheiden: die Beweiswürdigung, die Beweislast und …” „… , S. 2 ff.; Katzenmeier, ZZP 117 (2004), 187 (189); Prütting, Gegenwartsprobleme der Beweislast, S. 58 …”

Literaturverzeichnis S. 185-200

„… Umweltschutz, Eine Abhandlung zur Theorie optimaler Beweislast- und Haftungsregeln bei Unsicherheit, in …” „… - Abgrenzung zur Beweislast - Beweismaß, in: Festschrift der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zur 600 …” „… -Jahr-Feier der Universität zu Köln, Köln 1988 (zit.: Baumgärtel, FS Uni Köln) Ders., Handbuch der Beweislast …”

Regelbeweismaß S. 76-81

„… , S. 78.470 Prütting, Gegenwartsprobleme der Beweislast, S. 77. 471 Gmehling, Beweislastverteilung bei …” „… , Gegenwartsprobleme der Beweislast, S. 86; ders.in MünchKomm-ZPO, § 286, Rdnr. 40; Rosenberg/Schwab/Gottwald …” „… Beweislast, S. 116; ders./Stadler, Grundfragen des Beweisrechts, Rdnr. 146; Huber, Beweismaß im Zivilprozeß, …”

Bedeutung fachwissenschaftlicher Wahrscheinlichkeitsangaben beim groben Behandlungsfehler S. 117-122

„… Etwa Musielak, Grundlagen der Beweislast, S. 145 ff.; ders./Stadler, Grundfragen des Beweisrechts, Rdnr …” „… Beweislast, sondern eine (nicht offen ausgesprochene) Senkung des Beweißmaßes sieht; vgl. dazu auch Nüßgens, …” „… . Weitnauner, Karlsruher Forum 1966, 3 (13 ff.); Prütting, Gegenwartsprobleme der Beweislast, S. 190 ff. 733 …”

Voraussetzungen S. 107-113

„… fehlerhafte Arzneimittel, S. 215 ff.; Musielak,Grundlagen der Beweislast, S. 130 f. mit weiteren Nachweisen …” „… leichtfertiger Gleichgültigkeit einer Gefahr aus(ge)setzt“ habe, die Beweislast für das Fehlen eines …” „… Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und der Gesundheitsverletzung …”

Begründungsversuche in der Literatur S. 127-134

„… uneingeschränkte Beweislast für den haftungsbegründenden Ursachenzusammenhang trägt. VI. Begründungsversuche in der …” „… Rechtsstreit grundsätzlich zur Beweislast des Prozessgegners steht, die prozessualen Nachteile zu tragen, die …” „… ff.; Graf, Beweislast bei Behandlungsfehlern, S. 128 ff.; Sick, Beweisrecht im Arzthaftpflichtprozeß, …”

Wirkungsweise des Anscheinsbeweises S. 101-102

„… Blomeyer, Beweislast und Beweiswürdigung, S. 27 f., und Park, System des Arzthaftungsrechts, S. 203, findet …” „… Recht abgelehnt.611 Die Beweislastreberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 112, Rdnr. 16; Sick …” „… .; Musielak, Grundlagen der Beweislast, S. 83 ff.; Prütting in Münch-Komm-ZPO, § 286, Rdnr. 48 ff.; Rommé …”

Zusammenfassende Bewertung S. 134-137

„… Verfahrensausgang ergebe. Es begegne insofern verfassungsrechtlichen Bedenken, „die Beweislast für ein bestimmtes …” „… Beweislast eintritt. Doch nicht nur das offengelegte Begründungsdefizit spricht gegen den von der …” „… Beweisnot des Patienten die Beweisnot des Arztes in Kauf.845 Im Arzthaftungsrecht ist die Beweislast in der …”

Vorbemerkung S. 65

„… Nichterweisbarkeit die Konsequenzen hieraus tragen muss. B. Beweiswürdigung, Beweislast, Beweismaß Im Beweisrecht …” „… sind drei Begriffe von zentraler Bedeutung zu unterscheiden: die Beweiswürdigung, die Beweislast und …” „… , S. 2 ff.; Katzenmeier, ZZP 117 (2004), 187 (189); Prütting, Gegenwartsprobleme der Beweislast, S. 58 …”

Erscheinungsformen des groben Behandlungsfehlers S. 113-114

„… ); 2001, 2792 (2793); 2003, 2827 (2828). 696 BGH NJW 1995, 778. 114 Beweislast hinsichtlich der Kausalität …” „… die Beweislast in der Kausalfrage dem Arzt aufzubürden. III. Rechtsfolge Wird ein grober …” „… den groben Behandlungsfehler als klar definierte Rechtsfolge eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich …”

Bedeutung des Anscheinsbeweises im Arzthaftungsprozess S. 105-107

„… den vollen Beweis des 629 Prütting, Gegenwartsprobleme der Beweislast. S. 101; Sick, Beweisrecht im …” „… objektive Beweislast lässt der Anscheinsbeweis schließlich gerade unberührt.635 Vielmehr muss der beklagte …” „… Beweislast, S. 130 f. mit weiteren Nachweisen. 644 Besch, Produkthaftung für fehlerhafte Arzneimittel, S. 215 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Kausalitätsfeststellung 65A. Vorbemerkung 65B. Beweiswürdigung, Beweislast, Beweismaß 65I. Beweiswürdigung 66II …” „… . Beweislast 66III. Beweismaß 681. Beweismaßlehren 69a) Subjektive Beweismaßlehre 69b) Objektive Beweismaßlehre …” „… Behandlungsfehler 1171. Kausalwahrscheinlichkeit des Behandlungsfehlers 1172. Ausschluss der Beweislastumkehr bei …”

Indizienbeweis im Arzthaftungsprozess S. 107

„… fehlerhafte Arzneimittel, S. 215 ff.; Musielak,Grundlagen der Beweislast, S. 130 f. mit weiteren Nachweisen …” „… Beweislastumkehr als Reaktion auf einen groben Behandlungsfehler. Diese oftmals prozessentscheidende647 …” „… Beweislastsonderregel648betrifft den hier diskutierten haftungsbegründenden Kausalzusammenhang zwischen ärztlichem …”

Zwischenergebnis S. 81-83

„… , Produkthaftung für fehlerhafte Arzneimittel, S. 193. 489 Prütting, Gegenwartsprobleme der Beweislast, S. 84. 490 …”

Einleitung S. 138-141

„… generelle Umkehr der Beweislast in der Kausalfrage, wie sie vereinzelt in der Literatur vorgeschlagen wird …” „… Anwendung und Etablierung von Beweislastverschiebungen,856 sondern bezieht sich gleichsam auf eventuelle …” „… damit nicht nur die besondere Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, sondern gleichfalls die …”

Fortsetzung des in § 254 Abs. 1 BGB enthaltenen Gedankens S. 162-179

„… .1085Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines bestimmten Wahrscheinlichkeitswerts trifft …” „… geltenden Verfahrensrecht und würde die traditionellen Beweislastregeln im Ergebnis ad absurdum führen.1006 …” „… qualifizierender ärztlicher Sorgfaltsverstoß angenommen wird, haftet der Arzt infolge der Beweislastumkehr in …”

Art der verwendeten Kausalgesetze S. 39-64

„… Beweislast S. 61 f. Soweit sich die juristische Literatur mit den Wahrscheinlichkeitstheorien befasst, ist …”

Grundlagen des so genannten Sachverständigenbeweises S. 92-98

„… Beweislastentscheidung möglich, siehe Schmidt, KritV 2005, 177 (182); Velten, Der medizinische Standard, S. 114 f. 564 …”

Ersatz von Heilungschancen S. 144-152

„… Fortschritt, wenn sie in Fällen, in denen Patienten bislang kraft einer Beweislastumkehr wegen groben …”

Risikoerhöhungslehre S. 152-156

„… Beweislastumkehr zu knüpfen,970 bestehen hiergegen die bereits aufgeführten Bedenken. Eine solche Beweislastlösung …” „… Fortschritt, wenn sie in Fällen, in denen Patienten bislang kraft einer Beweislastumkehr wegen groben …” „… einer Beweislastumkehr begegnet 953 Etwa Erb, Rechtmäßiges Alternativverhalten, S. 140 ff.; siehe schon …”

Analogie zu § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB S. 156-162

„… Beweislastumkehr, bei der dem potentiellen Verletzer weiterhin die zumindest theoretische Möglichkeit bleibt, sich …” „… Beweislastumkehr, folglich auch und insbesondere die aufgrund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers, die …” „… traditionellen Beweislastregeln im Ergebnis ad absurdum führen.1006IV. Fortsetzung des in § 254 Abs. 1 BGB …”

- Zusammenfassung S. 180-184

„… den Kausalitätsbeweis eine Beweislastumkehr gewährt, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler zur …” „… Behandlungsfehlers als grob ist mithin prozessentscheidend. Die Beweislastumkehr beim groben Behandlungsfehler lässt …” „… Beweislastlösung mit Alles-oder-Nichts-Prinzip kann dieser Haftungssituation von vornherein nicht gerecht werden …”

doi.org/10.5771/9783845211930

Thorsten Hoppe - Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien

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Thorsten Hoppe

Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 649 2009

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Beweislast S. 25-26

„… Beweislast verbergen sich unterschiedliche Inhalte. Er umfasst neben den Beweislastnormen auch deren Folgen …” „… Baumgärtel, Beweislastpraxis, Rn. 9; MK-ZPO – Prütting, § 286 Rn. 98; Prütting, Beweislast, S. 6 …” „… , Beweislastpraxis, Rn. 14; MK-ZPO – Prütting, § 286 Rn. 96; Prütting, Beweislast, S. 6; Rosenberg/Schwab/Gottwald …”

Parteirollenneutralität der Beweislast S. 156-157

„… Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast. Weder bewirkt sie Beweiserleichterungen im Wege einer …” „… Beweislast- oder Geständnisvertrag zwischen den Parteien. Die Vollstreckungsunterwerfung ändert allerdings …” „… Darlegungs- und Beweislast Wie bereits am Ende des 7. Kapitels erörtert, sind bei der …”

Deckungsgleichheit von Darlegungs- und Beweislast S. 32-33

„… – Prütting, § 286 Rn. 156 ff. 50 Baumgärtel, Beweislastpraxis, Rn. 28; Rosenberg, Beweislast, S. 49 …” „… : Baumgärtel, Beweislastpraxis, Rn. 28; Musielak, Beweislast, S. 55; Stein/Jonas – Leipold, § 291 Rn. 10; a.A …” „… ) zu beachten. Danach sind Bestimmungen, durch die der Verwender von AGB die Beweislast zum Nachteil …”

Ausnahmen von der Beweislast des Klägers? S. 139-144

„… gewährleistet. 4. Ausnahmen von der Beweislast des Klägers? Die Frage der Beweislast stellt sich nur, wenn …” „… objektive Beweislast (Feststellungslast). Bei einigen Prozessvoraussetzungen soll allerdings nach …” „… Rn. 5; Baumgärtel – Laumen, Hdb. d. Beweislast, § 104 Rn. 9; Stein/Jonas – Bork, § 56 Rn. 9 f …”

Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Sicherungsvertrags S. 109-113

„… Sicherungsvertrag schriftlich abzufassen402. 2. Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Sicherungsvertrags a …” „… Besteht ein Sicherungsvertrag, ist dessen Inhalt durch Auslegung zu ermitteln. Die Beweislast spielt im …” „… Auslegung streitig sind. In diesem Fall trägt ebenfalls derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der aus …”

Darlegungs- und Beweislast bezüglich der gesicherten Forderung S. 113-124

„… Bereicherungsgläubiger nachzuweisen sind. Zudem trägt der Sicherungsgeber auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass …” „… Beweispflicht, wenn er diesen Vortrag widerlegt427. 3. Darlegungs- und Beweislast bezüglich der gesicherten …” „… Sicherungsgeber die Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall des Sicherungszwecks. Er hat somit grundsätzlich …”

Die Bedeutung der Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess S. 24-25

„… [229]. 8 Baumgärtel, Beweislastpraxis, Rn. 7; MK-ZPO – Prütting, § 286 Rn. 100; Prütting, Beweislast …” „… : siehe Prütting, Beweislast, S. 34 f. m.w.N. 11 Baumgärtel, Beweislastpraxis, Rn. 9; MK-ZPO – Prütting …” „… 24 Kapitel 2: Die Grundstruktur des Verhältnisses von Darlegungs- und Beweislast I. Die Bedeutung …”

Auswirkungen des Schuldanerkenntnisses auf die Darlegungs- und Beweislast S. 69-71

„… Schuldanerkenntnisses auf die Darlegungs- und Beweislast Will der Gläubiger aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis …” „… die Darlegungs- und Beweislast213. Macht er zum Beispiel geltend, das Schuldanerkenntnis sei gemäß …” „… . Beweislast, § 781 Rdnr. 1. 213 BGH NJW-RR 1991, 178 [179]; Staudinger – Marburger, Vorbem. §§ 780 – 782 Rn …”

Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Sicherungsgrundschuld S. 108-109

„… 108Grundsätzlich trifft den Eigentümer die Darlegungs- und Beweislast für die geltend gemachten …” „… Sicherungsgrundschuld behandelt. IV. Darlegungs- und Beweislast bei der Sicherungsgrundschuld im Besonderen 1 …” „… . Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Sicherungsgrundschuld Nach den allgemeinen Regeln hat der …”

Darlegungs- und Beweislast für Bestehen, Inhaberschaft und Inhalt der Grundschuld S. 106

„… 106II. Darlegungs- und Beweislast für Bestehen, Inhaberschaft und Inhalt der Grundschuld Bei …” „… Beweislast zunächst dadurch, dass er auf die Eintragung der Grundschuld zu seinen Gunsten verweist. Die …” „… Darlegungs- und Beweislast bei Einwendungen und Einreden gegen die Grundschuld 1. Einwendungen gegen die …”

Die Gesamtwürdigung des Grundpfandkreditsystems unter Berücksichtigung der Ergebnisse zur Darlegungs- und Beweislast S. 238-256

„… .: Baumgärtel, Beweislastpraxis) Ders., Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1: Allgemeiner Teil und …” „… Ergebnisse zur Darlegungs- und Beweislast Im Rahmen dieser Abhandlung ist anhand der Problematik der …” „… Darlegungs- und Beweislast das Grundpfandkreditsystem einer kritischen Analyse unterzogen worden. Aufgrund …”

Beweislastverträge S. 31-32

„… – Prütting, § 286 Rn. 156 ff. 50 Baumgärtel, Beweislastpraxis, Rn. 28; Rosenberg, Beweislast, S. 49 …” „… : Baumgärtel, Beweislastpraxis, Rn. 28; Musielak, Beweislast, S. 55; Stein/Jonas – Leipold, § 291 Rn. 10; a.A …” „… die Beweislast abweichend von den hier dargestellten Regeln vereinbaren und die Ungewissheit einer …”

Darlegungs- und Beweislastverteilung S. 146-149

„… Situation eine Veränderung der Darlegungs- und Beweislast bewirken kann. Prinzipiell bestimmen die mit der …” „… Klage vorgebrachten Einwendungen die Darlegungs- und Beweislast, denn diese richtet sich gemeinhin nach …” „… Beweislast hierfür in materieller Hinsicht beim verklagten Gläubiger. (Nur) in dieser Konstellation fallen …”

Unterwerfungserklärung als Beweis(last)vertrag? S. 154-156

„… Vollstreckungsunterwerfung als solche hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast. Weder bewirkt …” „… Anspruchs, noch begründet sie einen privatautonomen Beweislast- oder Geständnisvertrag zwischen den Parteien …” „… Vollstreckungsgegenklage auf die Darlegungs- und Beweislast Wie bereits am Ende des 7. Kapitels erörtert, sind bei der …”

Beweislastverteilung im Klauselerteilungsverfahren S. 170-171

„… vom Gläubiger zu beweisen sind. Trägt dagegen der Schuldner die Beweislast für den Bedingungseintritt …” „… Beweislast des Gläubigers ist nach dem Wortlaut des § 726 Abs. 1 ZPO der Inhalt des Titels. Entscheidend ist …” „… somit vorrangig, wem der Titel die Beweislast zuweist, nicht, wem sie nach der materiellrechtlichen …”

Darlegungs- und Beweislastverteilung beim Darlehensschuldschein S. 60-63

„… , trage die Beweislast dafür, dass diese Verpflichtung nicht entstanden sei. Wegen der Möglichkeit eines …” „… gegeben hat. Unter Heranziehung der im 2. Kapitel beschriebenen Erscheinungsformen der Beweislast lässt …” „… ]; Baumgärtel, JR 1978, 414; Baumgärtel – Laumen, Hdb. d. Beweislast, § 607 Rn. 27; a.A. RGRK – Ballhaus, § 607 …”

Beweislastverschiebende Genehmigungsfiktion in den AGB S. 56-60

„… wie folgt zusammenfassen: der Kunde trägt die Beweislast für das Nichtbestehen der Bankforderung …” „… zu werden, um zurückliegende Vorgänge aufklären zu können. Die Übernahme der Beweislast, wenn solche …” „… einzusehen, warum sie dadurch von der Beweislast für die ordnungsgemäße Valutierung und die vertraglichen …”

Allgemeine Beweislastverteilung beim Darlehensvertrag S. 39-40

„… - und Beweislast. Ihre Verteilung erfolgt daher anhand des im Kapitel 2 beschriebenen Grundprinzips. In …” „… 87/102/EWG den Immobiliarkredit ausdrücklich ausnimmt. 81 Baumgärtel – Laumen, Hdb. d. Beweislast …” „… Beweislast für die Erfüllung der in § 305 Abs. 2 BGB (früher § 2 Abs. 1 AGBG) genannten Obliegenheiten trifft …”

Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) S. 77-81

„… ab. Das Schuldanerkenntnis gemäß § 780 BGB bezwecke praktisch allein die Änderung der Beweislast …” „… Beweislastsituation sei durch das Verbot rechtsgeschäftlicher Beweislaständerungen nicht zu verhindern. Der BGH252 …” „… Kreditinstitut obliegende Beweislast für den Eintritt des Sicherungsfalles abzuwälzen. In diesem Fall wäre § 309 …”

Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) S. 163

„… Darlegungs- und Beweislast steht fest, dass die Unterwerfungsklausel für sich allein nicht gegen § 309 Nr. 12 …” „… Vollstreckungsunterwerfung auch konstitutive Bedeutung zu672. 3. Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) Nach den …” „… BGB verstößt. Spätestens nach der Kehrtwendung des BGH im Hinblick auf die Beweislastverteilung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Beweislastverträge 31 IV. Verhältnis von Darlegungs- und Beweislast 32 1. Deckungsgleichheit von Darlegungs- und …” „… 116 cc) Beispiele einer Beweislastumkehr 117 b) Darlegungs- und Beweislast bei zunächst nicht …” „… Veröffentlichungen zum Grundpfandkreditsystem die Darlegungs- und Beweislast zum Gegenstand haben. Der Untertitel der …”

Rechtsprechung des BGH S. 157-159

„… 157streitgegenständliche Rechtsverhältnis nicht besteht. Die Darlegungs- und Beweislast verteilt …” „… Auffassung, die Beweislast für sämtliche gegen den Vollstreckungstitel vorgebrachten Einwendungen treffe den …” „… , 645 Rosenberg, Beweislast, S. 174. 646 BGH NJW 1980, 1047 [1048]; BGH NJW 2001, 2096; Rosenberg …”

Widerlegung der Vermutung S. 96-100

„… Grundbuchs335. 326 Baumgärtel/Laumen – Baumgärtel, Hdb. d. Beweislast, § 891 Rn. 8 m.w.N. 327 Staudinger …” „… , Hdb. d. Beweislast, § 891 Rn. 9; MK – Wacke, § 891 Rn. 17; Palandt – Bassenge, § 891 Rn. 8; Staudinger …” „… Baumgärtel/Laumen – Baumgärtel, Hdb. d. Beweislast, § 891 Rn. 14; RGRK – Augustin, § 891 Rn. 23; Siber, JW 1922 …”

Darlegungslast S. 26-28

„… siehe Baumgärtel, Beweislastpraxis, Rn. 21 ff.; Gottwald, Jura 1980, 225 [227]; Prütting, Beweislast, S …” „… . Von dieser normativ festgelegten Beweislast zu trennen ist die Tatsache, dass im Verlauf eines …” „… festgestellte Sachverhalt zugrunde gelegt wird15. 2. Darlegungslast Der Beweislast sachlich vorgeschaltet ist …”

Vermutung der Forderung nach §§ 1138, 891 Abs. 1 BGB S. 93-96

„… Darlegungs- und Beweislast durch die Regelung des § 891 Abs. 1 BGB bestimmt. Der Eigentümer muss die …” „… Fortbestand der Forderung bestreitende Schuldner insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt321. Dem …” „… diente322. 317 Baumgärtel/Laumen – Baumgärtel, Hdb. d. Beweislast, § 1138 Rn. 3; MK – Eickmann …”

Auszahlungsvoraussetzungen / Baufortschrittsklausel S. 40-43

„… 40 men. Die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der in § 305 Abs. 2 BGB (früher § 2 Abs. 1 …” „… Streit, hängt die Darlegungs- und Beweislast von der materiellrechtlichen Einordnung der …” „… . Danach trägt die Partei, die aus dem Vertrag Rechte herleiten will, die Beweislast für einen unbedingten …”

Klauselgegenklage gem. § 768 ZPO S. 181-183

„… Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast. Derartige Einwendungen kann er namentlich darauf stützen, dass der …” „… Kommentarliteratur trägt der klagende Titelschuldner die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Erteilung …” „… erteilte Klausel. Es ist daher naheliegend, nunmehr ihm die Beweislast für die Tatsachen aufzuerlegen, mit …”

Grundprinzip S. 28-29

„… Regelung der Beweislast enthalten28. Häufiger ergibt sich die Darlegungs- und Beweislastverteilung aber aus …” „… Darlegungs- und Beweislast bedarf einer normativen Regelung. Eine freie richterliche Zuweisung nach …” „… - und Beweislast folgende Grundregel: Jede Partei hat dem Gericht die tatsächlichen Voraussetzungen der …”

Fälligkeit des Rückerstattungsanspruchs und Zinsvereinbarung S. 53-54

„… Beweislast für die Fälligkeit der Darlehensrückzahlung. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 271 BGB ist in …” „… Verzinsungsvereinbarung trägt der Darlehensgeber die Beweislast141. Zwar entspricht die in der Praxis dominierende …” „… Altdarlehen trägt der Darlehensgeber nach ganz h.M. die Darlegungs- und Beweislast für den Abschluss der …”

Sonderregeln S. 29-30

„… Regelung der Beweislast enthalten28. Häufiger ergibt sich die Darlegungs- und Beweislastverteilung aber aus …” „… führen damit nicht zu einer wirklichen Umkehr der Beweislast, sondern verschieben nur das Beweisthema …” „… nicht vorliegt33. Schließlich können Sonderregeln der Darlegungs- und Beweislast auch durch …”

Erleichterungen bei Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten S. 33-37

„… Musielak, Beweislast, S. 40 [Fn. 267]. 68 Baumgärtel, Beweislastpraxis, Rn. 336. 69 Rosenberg, Beweislast …” „… 33 Darlegungs- und Beweislast besteht faktisch auch bei den von Amts wegen zu prüfenden allgemeinen …” „… Beweislast für die tatsächliche Grundlage der Zulässigkeit prinzipiell diejenige Partei, die ein ihr …”

Einwendungen gegen die Hypothek S. 100-102

„… Vermeidung eines Systembruchs ist daher die Beweislast-Sonderregel des § 891 BGB auch auf eingetragene …” „… diese Auffassung spricht, dass die Darlegungs- und Beweislast hier derjenigen bei der …” „… somit die erforderlichen Anhaltpunkte für die Widerlegung. III. Darlegungs- und Beweislast bei …”

Darlehen als Rechtsgrund S. 52-53

„… Kapitel 4. 136 BGH WM, 1976, 974 [975]; BGH NJW 1983, 931; Baumgärtel – Laumen, Hdb. d. Beweislast, § 607 …” „… Rn. 4. 137 Baumgärtel – Laumen, Hdb. d. Beweislast, § 607 Rn. 4. 138 Siehe OLG Hamm NJW 1978, 224 …” „… Rückerstattungsanspruchs und Zinsvereinbarung Das Kreditinstitut trägt zudem die Darlegungs- und Beweislast für die …”

Zwischenergebnis S. 156

„… Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast. Weder bewirkt sie Beweiserleichterungen im Wege einer …” „… Beweislast- oder Geständnisvertrag zwischen den Parteien. Die Vollstreckungsunterwerfung ändert allerdings …” „… Darlegungs- und Beweislast Wie bereits am Ende des 7. Kapitels erörtert, sind bei der …”

Präklusionswirkung des § 767 Abs. 2 ZPO S. 145-146

„… Rechtskraftsperre nicht entgegensteht590. 6. Zusammenfassung Im Ergebnis stellt die Darlegungs- und Beweislast …” „… Titelschuldner als Kläger grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die allgemeinen …” „… Beweislast bewirken kann. Prinzipiell bestimmen die mit der Klage vorgebrachten Einwendungen die Darlegungs …”

Einwendungen und Einreden gegen den Rückerstattungsanspruch S. 54-56

„… 145. Der Darlehensnehmer trägt daher z.B. die Darlegungs- und Beweislast für die Sittenwidrigkeit des …” „… Hamm WM 1987, 343 [345]; Baumgärtel – Laumen, Hdb. d. Beweislast, § 607 Rn. 10; RGRK – Ballhaus, § 607 …” „… Rn. 72. 146 Siehe dazu Baumgärtel – Laumen, Hdb. d. Beweislast, § 138 Rn. 1, 7 ff. 147 OLG Hamm …”

Stellungsnahme S. 159-160

„… nicht mehr zu rechtfertigen sein. Die Vollstreckungsgegenklage bringt vielmehr die materielle Beweislast …” „… der Parteirollen, wie sie der gegenwärtige Prozess enthält, auf die Beweislast ohne Einfluss ist“653 …” „… Sache. Der Senat hatte als Beleg für den Grundsatz, dass den Vollstreckungsabwehrkläger die Beweislast …”

Beweiserhebung und Freibeweis S. 138-139

„… durch das Zustimmungserfordernis gewährleistet. 4. Ausnahmen von der Beweislast des Klägers? Die Frage …” „… der Beweislast stellt sich nur, wenn begründete Zweifel am Vorliegen der unverzichtbaren …” „… – regelmäßig der Kläger; ihn trifft insoweit die objektive Beweislast (Feststellungslast). Bei einigen …”

Bestandsvermutung des § 891 Abs. 1 BGB S. 88-90

„… 88 II. Darlegungs- und Beweislast für Bestehen, Inhaberschaft und Inhalt der Hypothek Die Hypothek …” „… als Sonderregelung der Darlegungs- und Beweislast. Wie bei allen gesetzlichen Vermutungen ist aber die …” „… zunächst nach allgemeinen Grundsätzen die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen seines …”

Funktion und Gegenstand der Vollstreckungsgegenklage S. 133-135

„… Beweislast – für ihn ein den Rechtsschutz beschränkendes Hindernis sein können. Da eine Entscheidung in der …” „… ) vorliegen, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Grundlagen der Zulässigkeit …” „… – Bassenge, § 1004 Rn. 4. 533 Münch, S. 312 f. 534 Rosenberg, Beweislast, S. 391; Stein/Jonas – Brehm, vor …”

Grundsatz der Prüfung von Amts wegen S. 135-137

„… Formalität darstellen oder ob sie – insbesondere im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast – für ihn ein …” „… die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Grundlagen der Zulässigkeit prinzipiell diejenige …” „… – Bassenge, § 1004 Rn. 4. 533 Münch, S. 312 f. 534 Rosenberg, Beweislast, S. 391; Stein/Jonas – Brehm, vor …”

Auszahlung der Darlehensvaluta S. 45-52

„… , Hdb. d. Beweislast, § 607 Rn. 2. 106 Die Formulierung des § 488 Abs. 1 BGB n.F. soll verdeutlichen …” „… NJW 1987, 55; Baumgärtel – Laumen, Hdb. d. Beweislast, § 607 Rn. 3. Dagegen hat sich BGH WM 1956, 188 …” „… 1968, 1822; BGH NJW 1977, 38 [39]; Baumgärtel – Laumen, Hdb. d. Beweislast, § 607 Rn. 3. 113 BGH NJW …”

Einwendungen gegen die Grundschuld S. 106-107

„… 106II. Darlegungs- und Beweislast für Bestehen, Inhaberschaft und Inhalt der Grundschuld Bei …” „… Beweislast zunächst dadurch, dass er auf die Eintragung der Grundschuld zu seinen Gunsten verweist. Die …” „… Darlegungs- und Beweislast bei Einwendungen und Einreden gegen die Grundschuld 1. Einwendungen gegen die …”

Klauselerinnerung gem. § 732 ZPO S. 180-181

„… Beweislastverteilung. Nach Meinung eines Teils der Kommentarliteratur trägt der klagende Titelschuldner die Beweislast …” „… normiert, die nachfolgend unter dem Aspekt der Darlegungs- und Beweislast erörtert werden. Sie werden durch …” „… § 731 ZPO eine richterliche Sachverhaltsfeststellung herbeizuführen. Die Darlegungs- und Beweislast …”

Vermutung der Rechtsinhaberschaft S. 90-93

„… [320]; Baumgärtel/Laumen – Baumgärtel, Hdb. d. Beweislast, § 891 Rn. 22; Erman – Lorenz, § 891 Rn. 16 …” „… ist. 303 Baumgärtel/Laumen – Baumgärtel, Hdb. d. Beweislast, § 1117 Rn. 6; MK – Eickmann, § 1117 Rn …” „… . 30; Palandt – Bassenge, § 1117 Rn. 4. 304 Baumgärtel/Laumen – Baumgärtel, Hdb. d. Beweislast, § 1117 …”

Aufbau der Arbeit S. 21-23

„… unter verbraucherrechtlichem Aspekt erforderlich, die Darlgungsund Beweislast des Kreditschuldners vom …” „… über die Grundzüge der Darlegungsund Beweislast verschaffen, soweit es für das Verständnis der …” „… Rückerstattung der Darlehensvaluta. In diesem Rahmen erfolgt ein Blick auf die Darlegungs- und Beweislast, wie …”

Rechtsprechung des BGH S. 160-161

„… er in der Tat nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast trägt – auch rechtshindernde Einwendungen …” „… der Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast. Die aus den §§ 795, 797 Abs. 4 ZPO resultierende …” „… Urteils) erfolgt. In der Berufungsinstanz bleibt die Beweislast auch bei verschobener Initiativlast …”

Anscheinsbeweis S. 30-31

„… . Beweislastverträge Schließlich können die Parteien durch Vertrag die Beweislast abweichend von den hier dargestellten …” „… Beweislast für die Vorgänge im Herstellungsbereich. Allerdings hat diese für das Verschuldensmerkmal …” „… geschaffene Sonderregel der Beweislast durch das Produkthaftungsgesetz ihre praktische Bedeutung weitgehend …”

Nachweisverzicht und Verbraucherschutz S. 201-213

„… Kläger oder Beklagter ändert nichts an der Beweislast.“872 Dem ist zuzustimmen. cc) Beweislastveränderung …” „… Vollstreckungsgegenklage zu einer verbotenen Beweislast-änderung führt. Durch die Verzichtserklärung begibt sich der …” „… Fälligkeit abhänge. Die Frage der Beweislast im Verfahren der Klauselerteilung stelle sich daher nicht. Die …”

Das Sicherungssystem der Kreditinstitute beim Grundpfandkredit S. 19-21

„… grundsätzlich der Schuldner die Beweislast für rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen trägt, die bei …” „… anspruchsbegründender Tatsachen bestreiten. Für letztere trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Gläubiger die Beweislast …” „… Beweislast des Kreditschuldners vom Darlehensvertragsabschluss bis zur Vollstreckung aus einer notariellen …”

Die Grundschuld im System des Kreditsicherungsrechts S. 104-106

„… Genossenschafts-Verlags, abgedruckt in Gaberdiel, Anhang 6 ff. 106II. Darlegungs- und Beweislast für Bestehen …” „… legitimierte Gläubiger seiner Darlegungs- und Beweislast zunächst dadurch, dass er auf die Eintragung der …” „… Höhe der Grundschuld zu beziehen ist389. III Darlegungs- und Beweislast bei Einwendungen und Einreden …”

Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO S. 183-184

„… ein beweislastrelevanter Hauptbeweis765. Die (objektive) Beweislast obliegt dem Schuldner nur, wenn …” „… des Klägers.“ Zu den einzelnen Begriffen der Darlegungs- und Beweislast siehe Kapitel 2, II. 764 Zur …” „… materielle Darlegungs- und Beweislast unabhängig von der Parteirolle zur Geltung770. 770 Zu den …”

Kondizierbarkeit des abstrakten Schuldanerkenntnisses S. 68-69

„… wegfällt211. IV. Auswirkungen des Schuldanerkenntnisses auf die Darlegungs- und Beweislast Will der …” „… Verpflichtung trägt demgegenüber der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast213. Macht er zum Beispiel geltend …” „… [2502]. 212 Baumgärtel – Laumen, Hdb. d. Beweislast, § 781 Rdnr. 1. 213 BGH NJW-RR 1991, 178 [179 …”

Einreden gegen die Hypothek S. 102-103

„… durchgreift367. Zur Vermeidung eines Systembruchs ist daher die Beweislast-Sonderregel des § 891 BGB auch auf …” „… trägt der Eigentümer für seine Einreden die Darlegungs- und Beweislast. Dafür hat er prinzipiell die …” „… noch nicht ausgeübt wurde. Die Darlegungs- und Beweislast für diese Einreden trägt grundsätzlich der …”

Einreden gegen die Grundschuld S. 107-108

„… – Eickmann, § 1191 Rn. 86. 108Grundsätzlich trifft den Eigentümer die Darlegungs- und Beweislast für die …” „… nachfolgenden Abschnitt zur Sicherungsgrundschuld behandelt. IV. Darlegungs- und Beweislast bei der …” „… Sicherungsgrundschuld im Besonderen 1. Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Sicherungsgrundschuld Nach den …”

Zweck der Vollstreckungsklausel S. 169-170

„… vom Gläubiger zu beweisen sind. Trägt dagegen der Schuldner die Beweislast für den Bedingungseintritt …” „… Beweislast des Gläubigers ist nach dem Wortlaut des § 726 Abs. 1 ZPO der Inhalt des Titels. Entscheidend ist …” „… somit vorrangig, wem der Titel die Beweislast zuweist, nicht, wem sie nach der materiellrechtlichen …”

Maßnahmen zur Streitprophylaxe S. 43-45

„… und legen damit dem Gläubiger die Beweislast für eine sofortige Fälligkeit auf93. Auch der VIII …” „… [306 f.]; LG Tübingen NJW 1990, 1185 [1186]; Baumgärtel – Strieder, Hdb. d. Beweislast, § 271 Rn. 2 …” „… Auffassung der Schuldner nachzuweisen, siehe Baumgärtel – Strieder, Hdb. d. Beweislast, § 271 Rn. 6 m.w.N …”

Nachweisverfahren S. 174-180

„… bedingten Anspruch, aber mit gleichzeitiger Abwälzung der Beweislast für den Bedingungseintritt auf den …” „… Gläubiger zu beweisen hat. Eine vertragliche Übernahme der Beweislast durch den Schuldner ist in diesem …” „… Aspekt der Darlegungs- und Beweislast erörtert werden. Sie werden durch einige generell geltende …”

Anspruchsvoraussetzungen als Vollstreckbarkeitsbedingungen i.S.d. § 726 ZPO S. 171-174

„… demgegenüber als zu eng. Eine vertragliche Übernahme der Beweislast ohne Einschränkung ist grundsätzlich …” „… müssen698. Die vertragliche Übernahme der Beweislast ist für den Schuldner allerdings gefährlich, weil …” „… Beweislast obliegen würde. Ob es sich um rechtsgeschäftlich gesetzte oder um gesetzliche Tatbestandsmerkmale …”

Typische Streitpunkte bei der Abwicklung grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen S. 185-193

„… der Kunde die Abnahme ernstlich und endgültig verweigert. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt …” „… Darlehensnehmer die Darlegungs- und Beweislast790. Korrelat des vorbezeichneten Kündigungsrechts ist die …” „… nach Auszahlung des Darlehens vor. Allerdings wird die Darlegungs- und Beweislast für beide Fälle …”

Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) S. 81-85

„… ergeben, vor allem im Hinblick auf die gesteigerte Darlegungs- und Beweislast. Beispielsweise obliegt dem …” „… abgegebenen Erklärung hinreichend belehrt wird. Die Beweislast hierfür trägt die Bank. Fehlt es an einer eine …” „… Beweislast ist nur gesetzliche Nebenfolge dieser vertraglichen Gestaltung. Bei Grundschuldbestellungen durch …”

Ergebnis zur AGB-Kontrolle S. 85

„… Beweislast hierfür trägt die Bank. Fehlt es an einer eine ordnungsgemäße Belehrung, wird die …” „… schnellen Durchsetzung der Forderung dient. Die Veränderung der Beweislast ist nur gesetzliche Nebenfolge …”

Zusammenfassung S. 145

„… Rechtskraftsperre nicht entgegensteht590. 6. Zusammenfassung Im Ergebnis stellt die Darlegungs- und Beweislast …” „… Titelschuldner als Kläger grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die allgemeinen …”

Klage auf Klauselerteilung gem. § 731 ZPO S. 180

„… normiert, die nachfolgend unter dem Aspekt der Darlegungs- und Beweislast erörtert werden. Sie werden durch …” „… § 731 ZPO eine richterliche Sachverhaltsfeststellung herbeizuführen. Die Darlegungs- und Beweislast …”

Besondere Prozessvoraussetzungen S. 144-145

„… Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage kein …” „… Rechtsschutzhindernis dar. Zwar trifft den Titelschuldner als Kläger grundsätzlich die objektive Beweislast …” „… Beweislastverteilung588. Die Präklusion des § 767 Abs. 2 ZPO soll den Schuldner dazu anhalten, seine Verteidigung so …”

Die Bedeutung des Grundpfandkredits im Finanzierungssystem der Kreditinstitute S. 38-39

„… - und Beweislast. Ihre Verteilung erfolgt daher anhand des im Kapitel 2 beschriebenen Grundprinzips. In …” „… 87/102/EWG den Immobiliarkredit ausdrücklich ausnimmt. 81 Baumgärtel – Laumen, Hdb. d. Beweislast …” „… 38 Kapitel 3: Die Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Gewährung und Rückerstattung des …”

Die vollstreckbare Urkunde in der Kreditsicherungspraxis S. 150-152

„… Vollstreckungsunterwerfung auf die Darlegungs- und Beweislast Entsprechend den vorherigen Ausführungen dient die Errichtung …” „… Verschiebung der Darlegungs- und Beweislast führt, ist besonders im Hinblick auf das Klauselverbot des § 309 Nr …” „… 150Kapitel 8: Die Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Vollstreckung aus einer notariellen …”

Rechtsnatur der Unterwerfungserklärung S. 152-154

„… Vermögensverschlechterung in sich. II. Auswirkung der Vollstreckungsunterwerfung auf die Darlegungs- und Beweislast …” „… Vollstreckungsunterwerfung darüber hinaus auch zu einer Verschiebung der Darlegungs- und Beweislast führt, ist besonders im …” „… Fällen auch keinen logischen Beweiswert. 3. Unterwerfungserklärung als Beweis(last)vertrag?636 Zu erwägen …”

AGB-Recht als Kontrollmaßstab S. 161-163

„… aktuellen Vorgaben des III. Zivilsenat zur Beweislast im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage wurden nicht …” „… Beweislast steht fest, dass die Unterwerfungsklausel für sich allein nicht gegen § 309 Nr. 12 BGB verstößt. …” „… konstitutive Bedeutung zu672. 3. Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) Nach den vorangegangenen …”

Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) S. 163-168

„… Darlegungs- und Beweislast steht fest, dass die Unterwerfungsklausel für sich allein nicht gegen § 309 Nr. 12 …” „… nach §§ 307 ff. BGB stand. Sie verändert nicht die Darlegungs- und Beweislast und fällt somit nicht …” „… Vollstreckungsunterwerfung auch konstitutive Bedeutung zu672. 3. Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) Nach den …”

Zusammenfassung S. 37

„… 37 3. Zusammenfassung Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich Darlegungs- und Beweislast …” „… Substantiierungspflicht ist nicht an die abstrakte Darlegungs- und Beweislastverteilung gekoppelt. In ihrem Rahmen kann es …”

Die Bedeutung der Hypothek in der heutigen Kreditsicherungspraxis S. 86-88

„… - und Beweislast für Bestehen, Inhaberschaft und Inhalt der Hypothek Die Hypothek entsteht als …” „… 86 Kapitel 5: Die Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Geltendmachung der Hypothek I. Die …” „… Regeln der Beweislastverteilung hätte der Hypothekengläubiger im Streitfall die vorgenannten …”

Nachweismodifikation S. 213-215

„… begründen: Die Klauseln bewirken insbesondere keine Änderung der Beweislast i.S.d. § 309 Nr. 12 BGB. Zwar …” „… Beweislastumkehr verbleibt somit von vornherein kein Raum. Die vorbeschriebene Verkürzung der …”

Fälligkeitsregelung in der Grundschuldurkunde S. 215-217

„… keine Änderung der Beweislast i.S.d. § 309 Nr. 12 BGB. Zwar wird der Grundschuldgläubiger bei der …” „… Grundschuld macht eine Kündigung gänzlich entbehrlich. Für eine Beweislastumkehr verbleibt somit von …”

Überraschende Klausel (§ 305c BGB) S. 74-77

„… Haftungsübernahme nebst Unterwerfungserklärung abzustellen242. Die Darlegungs- und Beweislast für eine das …” „… allem für die mit dem abstrakten Schuldanerkenntnis veranlasste Veränderung der Beweislastverteilung …” „… einer Beweislastumkehr führen. Der Grundsatz der notariellen Belehrung ist keine Garantie dafür, dass …”

Erforderliche Nachweise im Klauselerteilungsverfahren S. 193-198

„… der Schuldner die Beweislast für den Wegfall des Sicherungszwecks. Ein Ausnahme gilt allerdings bei …”

Auskunftspflichten der Bank S. 124-132

„… ohnehin als Fälligkeitsvoraussetzung oder im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast erforderlich ist. Eine …” „… - und Beweislastverteilung birgt für die Praxis einige Schwierigkeiten, soweit sie dem Sicherungsgeber …” „… Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden bedarf dieser zu einer substantiierten Rechtsverfolgung erst recht …”

Das abstrakte Schuldanerkenntnis als Bestandteil der Grundschuldurkunde S. 64-65

„… Darlegungs- und Beweislastverteilung I. Das abstrakte Schuldanerkenntnis als Bestandteil der …”

Rechtsprechung des BGH S. 71-73

„… ; früher § 3 AGBG), § 309 Nr.12 BGB (unzulässige Beweislastumkehr; früher § 11 Nr.15 AGBG) und § 307 BGB …” „… Generalklausel des AGB-Rechts vorzunehmen, sondern wegen der bereits dargestellten Beweislastverschiebung auch …” „… Beweislastverteilung falle als Folge des Gebrauchs eines gesetzlichen Instituts nicht unter das Klauselverbot. b …”

Anscheinsbeweis durch Vollstreckungsunterwerfung? S. 154

„… Beweis(last)vertrag?636 Zu erwägen bleibt die Möglichkeit eines Beweis(last)vertrags637, der eine Veränderung der …” „… Münch, S. 391 ff.; ders. NJW 1991, 795 [800 f.]. 637 Zur Unterscheidung von Beweislastvertrag und …”

Bedeutung des Nachweisverzichts S. 198-201

„… ) ohnehin durch die Vollstreckungsgegenklage gegebene Beweislastumkehr auch tatsächlich gewollt hätten. Um …”

Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung S. 217-220

„… Beweislastumkehr i.S.d. § 309 Nr. 12 BGB; er stellt aber eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners gem …”

Ergebnis zur Inhaltskontrolle der Nachweisverzichts- und Fälligkeitsklausel S. 220

„… formularmäßige Nachweisverzicht in Grundschuldurkunden führt nicht zu einer verbotenen Beweislastumkehr i.S.d …”

Notwendigkeit einer amtlichen Rechtsmissbrauchskontrolle S. 220-221

„… formularmäßige Nachweisverzicht in Grundschuldurkunden führt nicht zu einer verbotenen Beweislastumkehr i.S.d …”

doi.org/10.5771/9783845219646

Jan Kern - Professionelle Diskriminierungskläger im Arbeitsrecht

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Jan Kern

Professionelle Diskriminierungskläger im Arbeitsrecht

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 28 2009

Results in this title

Beweislast S. 150-155

„… aufgrund einer Beweislastentscheidung gefällt werden. Insofern wird die Verteilung der Beweislast für die …” „… . Sie erleiden in der Regel auch keinen immateriellen Schaden nach § 15 Abs. 2 AGG. C. Beweislast Wenn …” „… der Sachverhalt streitig ist, ist die Verteilung der Beweislast im Prozess von entscheidender …”

Die Beweislastregelung S. 51-68

„… Beweislast für die Erfüllung der Verfahrensvorschrift172 und nicht den Arbeitnehmer wie in der hier …” „… Unwirksamkeitsgrund mit Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers überzeugend bejahend LAG Düsseldorf, Urt. v …” „… Zugestehensfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO zu verhindern. 3. Beweislast und -maß Unstreitig ist auch, dass den Bewerber …”

Literaturverzeichnis S. 249-264

„… , Gottfried: Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl. 1991 [zitiert: Baumgärtel …” „… , Katharina Vera: Beweislast im Regierungsentwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes, EuZW 2005, 264 – 267 …” „… ]. Grobys, Marcel: Die Beweislast im Anti-Diskriminierungsprozess, NZA 2006, 898 – 904. Großmann, Ruprecht …”

Europarechtskonformität S. 155-156

„… aufgrund einer Beweislastentscheidung gefällt werden. Insofern wird die Verteilung der Beweislast für die …” „… Hauptbeweis bezüglich der Bewerbereigenschaft nicht gelungen ist und er die (objektive) Beweislast für den …” „… , ihn trifft die Beweislast bezüglich der Benachteiligung608. Hierfür muss er sowohl die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Stufe der Beweislastregelung 52 1. Definition Indiz 52 2. Darlegungslast 52 3. Beweislast und -maß 55 4 …” „… § 242 BGB 150 VI. Ergebnis 150 C. Beweislast 150 I. Fehlende subjektive Ernsthaftigkeit 151 1 …” „… Behauptung „ins Blaue“ 54 3. Beweislast und -maß 55 a) Meinungsstand 56 b) Auslegung des § 22 AGG 57 aa …”

Unterfall: Objektive Ungeeignetheit für die Stelle S. 145-150

„… . Beweislast Wenn der Sachverhalt streitig ist, ist die Verteilung der Beweislast im Prozess von entscheidender …” „… Verteilung und Anforderung an die Beweislast von großer praktischer Relevanz für den Erfolg oder Misserfolg …” „… die Beweislastregelung nach § 22 AGG nicht ein. Diese bezieht sich nur auf das Motiv des Arbeitge- 579 …”

Materielle und formelle Gesetzessystematik S. 37-51

„… eine Beweislastumkehr, die nur eine von der normalen Beweislastverteilung abweichende Beweislast …” „… Benachteiligungsgrundes – erst der Anspruchsteller und dann der Anspruchsgegner die Beweislast trägt, vgl …” „… . Bauer/Göpfert/Krieger, § 22 AGG Rn. 8 f. Insofern handelt es sich sogar um einen Wechsel der Beweislast und nicht nur um …”

AGG-Archiv S. 193-212

„… Amtsermittlungsgrundsatz verstärkt (§ 86 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 VwGO). 770 Siehe oben Kapitel 5, C. Beweislast, S. 150 ff …” „… Kapitel 5, C. Beweislast, S. 150 ff. 774 Vgl. Knoche, MDR 2000, 371 (372 ff.). 775 Siehe oben Kapitel 6 …” „… Zöller/Greger, § 286 ZPO Rn. 15a. 814 Vgl. Kapitel 5, C. Beweislast, S. 150 ff. 815 Zöller/Greger, § 286 ZPO …”

Sachwortverzeichnis S. 245-248

„… Beweislast 46, 145, 147, 150 Beweislastumkehr 36 Indiz als Beweiserleichterung 47 innere Tatsache …”

Schlussbetrachtung S. 241-242

„… Beweislast bezüglich der Bewerbereigenschaft trägt der Anspruchsteller. Die hiermit verbundene subjektive …”

Ergebnis S. 157-159

„… erleiden sie keinen immateriellen Schaden nach § 15 Abs. 2 AGG. Der Anspruchsteller trägt die Beweislast …”

Entschädigungspflichtige Persönlichkeitsverletzung S. 32-34

„… : 1. Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15.12.1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des …”

Entwicklung des deutschen Diskriminierungsschutzes S. 29-32

„… Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts49. 2. Richtlinie 2006/54/EG des Rates vom 05.07.2006 …”

Fehlende subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung S. 135-145

„… worden war, nahm das BAG auch keine Stellung zur Darlegungs- und Beweislast (C.), obwohl dies für die …” „… Satzteil „Benachteiligung“ gemeint ist. 137 Beweislastentscheidung durch die Tatsacheninstanzen getroffen …”

Förderpflichten nach dem SGB IX S. 80-109

„… Verteilung der Darlegungsund Beweislast. Schließt man aus einem Verstoß gegen Förderpflichten nicht …” „… Arbeitgeber nach § 22 AGG die volle Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor …”

Zielsetzung und Gang der Untersuchung S. 27-28

„… geschaffene Gesetzessystematik und hierbei insbesondere die Beweislastregelung erleichtern die Vorgehensweise …”

Einschränkung der Privatautonomie S. 34-37

„… Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für diesen Entschädigungsanspruch durch die Beweislastregelung des …”

doi.org/10.5771/9783845218991

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