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Eike Thomas Brodt - Das Gasnetzzugangsmodell des § 20 Abs. 1b EnWG und seine Auswirkungen auf integrierte Gaslieferverträge

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Eike Thomas Brodt

Das Gasnetzzugangsmodell des § 20 Abs. 1b EnWG und seine Auswirkungen auf integrierte Gaslieferverträge

2008

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Faktischer Bestandsschutz S. 153-161

„… befristeten Bestandsschutz fehlen494. Das Gesetz sieht damit keine ausdrückliche Bestandsschutzvorschrift für …” „… unmittelbar kein Bestandsschutz für integrierte Gaslieferverträge von Sonderkunden begründen. 2. Faktischer …” „… Bestandsschutz Die integrierten Gaslieferverträge könnten aber einen „faktischen“ Bestandsschutz genießen. Dies …”

Unmittelbarer Bestandsschutz S. 151-153

„… Bestandsschutz fehlen494. Das Gesetz sieht damit keine ausdrückliche Bestandsschutzvorschrift für integrierte …” „… , dass sie Bestandsschutz genießen und das neue Netzzugangsmodell insoweit keine Rechtsfolgen auslöst …” „… . Bestandsschutz für bestehende integrierte Gaslieferverträge Denkbar ist, dass die Veränderung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Anpassung bestehender integrierter Gaslieferverträge 151 I. Bestandsschutz für bestehende integrierte …” „… Gaslieferverträge 151 1. Unmittelbarer Bestandsschutz 151 2. Faktischer Bestandsschutz 153 11 a) Unmittelbarer …” „… Bestandsschutz für Netzverträge 154 aa) Befristung des Bestandsschutzes 154 bb) (Teil-)Nichtigkeit der …”

Wegfall der Lieferverpflichtung wegen Unmöglichkeit S. 161-163

„… Fall, dass ein Transport- oder Lieferkunde sich auf den Ablauf des zivilrechtlichen Bestandsschutzes …” „… Belieferbarkeit nach Ablauf des Bestandsschutzes. Denn im Zuge der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde die …”

Nachträgliche Unmöglichkeit S. 221

„… . Einen Bestandsschutz gibt es demnach nicht. Dies gilt unter Zugrundelegung der hier nicht vertretenen …”

Einleitung S. 19

„… , ob ein Bestandsschutz für diese Verträge besteht oder ob die integrierten Gaslieferverträge einer …”

Ergebnisse zu Kapitel 4 S. 205-206

„… Bestandsschutz bis zum 1. Februar 2006. Diese Netzverträge mussten ebenso wie nach dem Inkrafttreten des EnWG …”

Nichtigkeit der zugrunde liegenden Netzverträge S. 220-221

„… unmittelbar mit Wegfall der Objektnetzeigenschaft. Einen Bestandsschutz gibt es demnach nicht. Dies gilt …”

Anwendbarkeit zivilrechtlicher Anpassungsvorschriften S. 163-164

„… Bestandsschutz wurde bereits die Frage erörtert, ob die Übergangsvorschriften des § 115 EnWG, die auch zwingende …”

Zusammenfassung der Untersuchung in Thesen S. 229-232

„… , dem Beginn der Anwendung von § 20 Abs. 1 b EnWG. Unabhängig von einem weitergehenden Bestandsschutz …”

Aufteilung des Gesamtgasnetzes in Marktgebiete S. 101-113

„… missachten, sind zumindest teilnichtig, soweit sie nicht über einen Bestandsschutz verfügen. 2. Aufteilung …” „… Ausführungen in Kapitel 4 unter I. zur (Teil-)Nichtigkeit und zum Bestandsschutz. 317 Vgl. in diesem Kapitel …” „… der Nichtigkeitsanordnung und etwaige Bestandsschutzvorgaben, die der Nichtigkeitsanordnung entgegen …”

Vertragsanpassung S. 221-225

„… . Einen Bestandsschutz gibt es demnach nicht. Dies gilt unter Zugrundelegung der hier nicht vertretenen …”

Anpassung des Lieferorts bei bestehenden integrierten Lieferverträgen S. 164-182

„… gesetzliche Anpassungsvorschriften Im Zusammenhang mit dem Bestandsschutz wurde bereits die Frage erörtert, ob …” „… ändert auch der oben beschriebene „faktisch erweiterte“ Bestandsschutz im Hinblick auf die …”

Das Zweivertragsmodell des § 20 Abs. 1 b EnWG S. 74-101

„… Vorgaben missachten, sind zumindest teilnichtig, soweit sie nicht über einen Bestandsschutz verfügen. 2 …” „… Ausführungen in Kapitel 4 unter I. zur (Teil-)Nichtigkeit und zum Bestandsschutz. 317 Vgl. in diesem Kapitel …” „… teilweise nichtig. Der konkrete Umfang der Nichtigkeitsanordnung und etwaige Bestandsschutzvorgaben, die der …”

Preisanpassung infolge veränderter allgemeiner Netzentgelte S. 193-205

„… Bestandsschutz bis zum 1. Februar 2006. Diese Netzverträge mussten ebenso wie nach dem Inkrafttreten des EnWG …”

Gang der Untersuchung S. 20-22

„… Anpassung der Verträge erfolgen muss. Hierbei sind neben möglichen Bestandsschutzvorgaben insbesondere …”

doi.org/10.5771/9783845210698

Michael Schwegler - Der Schutz der Vereinbarungen und Verfahrensrechte zum Interessenausgleich

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Michael Schwegler

Der Schutz der Vereinbarungen und Verfahrensrechte zum Interessenausgleich

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 74 2011

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Verstärkter Bestandsschutz S. 95

„… behandelten Gründe.1. Verstärkter BestandsschutzEin erster Grund für die Bezeichnung des Interessenausgleichs …”

Normative Wirkung S. 95-97

„… behandelten Gründe.1. Verstärkter BestandsschutzEin erster Grund für die Bezeichnung des Interessenausgleichs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Betriebsvereinbarungen im Rahmen des Interessenausgleichs 951. Verstärkter Bestandsschutz 952. Normative Wirkung 95II …”

doi.org/10.5771/9783845232102

Kai Bahnsen - Der Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht

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Kai Bahnsen

Der Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht

Series: Schriften zum Baurecht

Volume 8 2011

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Der aktive Bestandsschutz S. 23-26

„… Bestandsschutzeszuzurechnen.Innerhalb des aktiven Bestandsschutzes besteht ferner keine Einigkeit bezüglicheiner weitergehenden …” „… BestandsschutzBei dem durch den passiven Bestandsschutz vermittelten Schutz geht es um dieSicherung des vorhandenen …” „… Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen.24Der aktive BestandsschutzAnders als der passive …”

Der passive Bestandsschutz S. 22-23

„… Der Begriff des BestandsschutzesDer Begriff des Bestandsschutzes ist gesetzlich weder definiert9 …” „… . „passiven“ und dem sog. „aktiven“Bestandsschutz unterschieden.Der passive BestandsschutzBei dem durch den …” „… Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen.24Der aktive BestandsschutzAnders als der passive …”

Der Bestandsschutz kraft Baugenehmigung S. 174-189

„… Einfachgesetzliche Normierung des baurechtlichenBestandsschutzesIm dritten Teil wurde bereits …” „… festgestellt, dass der baurechtliche Bestandsschutz inseiner überkommenen Form als verfassungsunmittelbare …” „… , 234 f.832 Siehe oben unter Dritter Teil:B.III.174Der baurechtliche Bestandsschutz im …”

Der passive Bestandsschutz im Bauplanungsrecht S. 222-230

„… Bestandsschutz.Der Schutz gegenüber Veränderungssperren gem. § 14 Absatz 3 BauGBZur Sicherung der Ziele der …” „… Absatz 1 BauGB diesbezüglich einen einfachgesetzlich passiven Bestandsschutz.Darüber hinaus sind auch …” „… Bestandsschutz im BauordnungsrechtIm Unterschied zu der einfachgesetzlichen Normierung des passiven …”

Der aktive Bestandsschutz im Bauplanungsrecht S. 230-267

„… einen einfachgesetzlich passiven Bestandsschutz.Darüber hinaus sind auch solche bauliche Maßnahmen vom …” „… Bestandsschutzinteressen im unbeplanten Bereich wurden jedoch nicht Bestandsschutz relevante Rechte im Einzelnen konkret …” „… für den baurechtlichen BestandsschutzFür den baurechtlichen Bestandsschutz ist die Normierung des § 31 …”

Der aktive Bestandsschutz im Bauordnungsrecht S. 217-222

„… Bestandsschutzes zusammengefassten Interessen der Eigentümer baulicher Anlagen im Rahmen derErmessensausübung …” „… Bestandsschutz im BauordnungsrechtIm Zuge des einfachgesetzlichen Normierungsprozesses hat der Landesgesetzgeber …” „… Brandenburg die im Rechtsinstitut des passiven Bestandsschutzes zusammengefassten Interessen der Eigentümer …”

Der passive Bestandsschutz im Bauordnungsrecht S. 189-217

„… Fazit zum Bestandsschutz kraft BaugenehmigungDie Baugenehmigung sichert ihrem Inhaber aufgrund …” „… Rechtmäßigkeit zu differenzieren. Für denin Art. 14 Absatz 1 Satz 1 GG gesicherten baurechtlichen Bestandsschutz …” „… . Insofern erweist sich die Aussage, Voraussetzung für den baurechtlichen Bestandsschutz sei die formelle …”

Fazit zur Gewährleistung des baurechtlichen Bestandsschutzes S. 172-173

„… BestandsschutzesZusammenfassend lässt sich festhalten, dass Neuregelungen, die Bezug auf Altbestände nehmen, gegenüber solchen …” „… rücksichtigung finden müssen. Der einfachgesetzlich konkretisierte baurechtlicheBestandsschutz …” „… .818 Zu diesem Ergebnis kommt auch Uschkereit, Bestandsschutz im Bau- und Immissionsschutzrecht, S …”

Die eigene dogmatische Verortung des baurechtlichen Bestandsschutzes S. 139-151

„… entschieden zurückzuweisen.Die eigene dogmatische Verortung des baurechtlichen BestandsschutzesNach der …” „… gefunden haben.Der passive BestandsschutzWas aus der Natur der vom Bundesverwaltungsgericht …” „… Verwaltungsgerichtshof.In seinem Urteil vom 15. März 1999702 versucht er, den passiven Bestandsschutz,in dem Bewusstsein der …”

Fazit zur einfachgesetzlichen Normierung des baurechtlichen Bestandsschutzes S. 271-272

„… einfachgesetzlichen Normierung des baurechtlichenBestandsschutzesDie im Rechtsinstitut des baurechtlichen …” „… Bestandsschutzes zusammengefasstenInteressen der Eigentümer baulicher Anlagen haben in den …” „… sowohl in Abhängigkeit ihrer Schutzrichtung,also ob die im aktiven Bestandsschutz oder die im passiven …”

Der Gewährleistungsgehalt und die dogmatische Begründung des baurechtlichen Bestandsschutzes S. 37-59

„… Gewährleistungsgehalt und die dogmatische Begründung desbaurechtlichen BestandsschutzesDer passive BestandsschutzInhalt …” „… BestandsschutzInhalt und Wirkung des einfach-aktiven BestandsschutzesDer einfach-aktive Bestandsschutz geht in seiner …” „… bestandsschutzrechtlichen Gesichtspunkten ergäbe.171Grenzen des einfach-aktiven BestandsschutzesDie Grenzen des …”

Fazit zum baurechtlichen Bestandsschutz vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes S. 36

„… Fazit zum baurechtlichen Bestandsschutz vor dem Inkrafttreten desGrundgesetzesBauliche Anlagen …” „… späteren vom Bundesverwaltungsgerichtgeprägten Terminus des „Bestandsschutzes“ zugeordnet werden kann …” „… passiveroder einfach-aktiver Bestandsschutz zu qualifizieren. Ohne eine Rechtsänderunggenossen formell und/oder …”

Fazit zur Entwicklung des baurechtlichen Bestandsschutzes in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts S. 94-95

„… Entwicklung des passiven Bestandsschutzes, vor allem hinsichtlich der dogmatischen Begründung, erheblich von …” „… der Entwicklung des aktivenBestandsschutzes sowie der eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition …” „… Bestandsschutzes und der eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition von der verfassungsunmittelbaren …”

Fazit zur Übertragung der Eigentumsdogmatik des Art. 14 GG auf die Gewährleistung des baurechtlichen Bestandsschutzes S. 151-152

„… dieGewährleistung des baurechtlichen BestandsschutzesAus der Übertragung der verfassungsrechtlichen …” „… passiven Bestandsschutzes entsprechende und den Anforderungender Flexibilität und dem Einzelfall möglichst …” „… Eigentumsdogmatik des Art. 14GG auf den baurechtlichen Bestandsschutz und die eigentumskräftig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… passive BestandsschutzI. 23Der aktive BestandsschutzII. 23Der einfach-aktive Bestandsschutz1. 25Der …” „… passiven Bestandsschutzesb) 429Entwicklung des passiven Bestandsschutzesc) 45Der aktive Bestandsschutz2. 46 …” „… Teil: 19Die ProblemstellungA. 19Der Gang der UntersuchungB. 21Der Begriff des BestandsschutzesC. 22Der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 273-278

„… Zusammenfassung der Ergebnisse1. Der bauliche Bestandsschutz wurde vom Bundesverwaltungsgericht als …” „… aktiven Bestandsschutz unterschieden. Während der passive Bestandsschutz sich in der Sicherung des status …” „… quo erschöpft,hat der aktive Bestandsschutz die Instandhaltung und Modernisierung (einfach-aktiver …”

Die verfassungsunmittelbaren Anspruchsbegründungen im Schrifttum S. 127-139

„… BestandsschutzesNachdem die grundsätzliche Konstituierung und Sicherung konkreter Rechtspositionen durch die …” „… einfachgesetzlichen Kodifizierung der Grundsätze des passiven Bestandsschutzes.Solange eine einfachgesetzliche …” „… BestandsschutzesNach der Ablehnung jeglicher Interpretationen der vom Bundesverwaltungsgerichtentwickelten …”

Literaturverzeichnis S. 279-287

„… , 1978, München.ders., Zum gegenwärtigen Stand der Bestandsschutz-Problematik, Wirtschaft und Verwaltung …” „… des „Bestandsschutzes“bei Nutzungsänderungen und –unterbrechungen, Festschrift für Konrad Gelzer zum …” „… Verwaltungsrecht Band I).Aichele, Robert / Herr, Gunther, Die Aufgabe des übergesetzlichen Bestandsschutzes und …”

Die Korrelation der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Entwicklung der einfachgesetzlichen Rechtslage S. 62-94

„… Bestandsschutzansprücheherleitete und erst mit dem Beschluss vom 19. Juli 1988261 begann – mit Ausnahmedes passiven Bestandsschutzes …” „… Ausgestaltung der einfachgesetzlichen Rechtslage bestimmt.Der passive BestandsschutzIm Gegensatz zu den …” „… der„Naßauskiesungsentscheidung“,265 noch die grundsätzliche Möglichkeit anerkannte, Ansprüche des aktiven Bestandsschutzes auf die …”

Der Gang der Untersuchung S. 21-22

„… und Landgemeinden mit stadtartiger Entwicklung“.21Der Begriff des BestandsschutzesDer Begriff des …” „… Der Gang der UntersuchungUm das Rechtsinstitut des baurechtlichen Bestandsschutzes zu erfassen und …” „… baurechtlichen Bestandsschutzes, also den Schutz baulicher Anlagen vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes …”

Die Rückbauverpflichtung gem. § 35 Absatz 5 Satz 2 BauGB S. 267-271

„… Satz 2 BauGB gewahrt.1424Die Bedeutung für den baurechtlichen BestandsschutzDurch die Einführung der …” „… Bauaufsichtsbehörde den im aktiven Bestandsschutz zusammengefassten Interessen nach der Planaufstellung durch …” „… Abwägungs- und Ausnahme- bzw. Befreiungsvorschriften geschaffen, mittels derer die im aktiven Bestandsschutz …”

Die Problemstellung S. 19-21

„… Terminus des baurechtlichen Bestandsschutzes zusammen5 und entwickelte seinen Gewährleistungsgehalt im …” „… Rahmen seiner Rechtsprechung fort.6Hinter dem Rechtsinstitut des baurechtlichen Bestandsschutzes steckte …” „… für die Konstituierung desbaurechtlichen Bestandsschutzes erwachsen. Dabei ist von besonderem …”

Die Korrelation der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 59-62

„… Rahmen desBestandsschutzes, bzw. solcher, die auf eine eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition …” „… das Bundesverwaltungsgericht allmählich – mit Ausnahme des passiven Bestandsschutzes– von der …” „… sich somit Gegenstand und Umfang des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Bestandsschutzes247 …”

Die Arten der gesetzlichen Neuordnung S. 152-172

„… 1 GG garantiertenEigentümerinteressen.Die Bedeutung des baurechtlichen BestandsschutzesFraglich ist …” „… Normierungsprozesses Rechnung zu tragen.812Die Bedeutung des baurechtlichen BestandsschutzesDa sich die Wirkung einer …” „… BestandsschutzesZusammenfassend lässt sich festhalten, dass Neuregelungen, die Bezug auf Altbestände nehmen, gegenüber solchen …”

Die eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition S. 26

„… baurechtlichen Bestandsschutzes steht die sog. eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition. Ebenso wiedie …” „… Erscheinungsformen des baurechtlichen Bestandsschutzes wurde das Rechtsinstitut der eigentumskräftig verfestigten …” „… Eigentums.ZusammenfassungUnter dem baurechtlichen Bestandsschutz wird das Recht des Eigentümers einerbaulichen Anlage verstanden …”

Zusammenfassung S. 26

„… baurechtlichen Bestandsschutzes steht die sog. eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition. Ebenso wiedie …” „… Erscheinungsformen des baurechtlichen Bestandsschutzes wurde das Rechtsinstitut der eigentumskräftig verfestigten …” „… Eigentums.ZusammenfassungUnter dem baurechtlichen Bestandsschutz wird das Recht des Eigentümers einerbaulichen Anlage verstanden …”

Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie S. 95-97

„… Bestandsschutzes als die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war jedoch dieEntwicklung der …” „… herausgearbeiteten Grundsätzerückte das Bundesverwaltungsgericht – mit Ausnahme des passiven Bestandsschutzes …” „… das Bundesverwaltungsgericht die in denRechtsinstituten des baurechtlichen Bestandsschutzes und der …”

Die Änderungen an vorhandenen baulichen Anlagen S. 34-36

„… Fazit zum baurechtlichen Bestandsschutz vor dem Inkrafttreten desGrundgesetzesBauliche Anlagen genossen …” „… Bundesverwaltungsgerichtgeprägten Terminus des „Bestandsschutzes“ zugeordnet werden kann. DieserSchutz konstituierte sich einerseits …” „… Schutz abhängig von seiner konkreten Wirkungsweise als passiveroder einfach-aktiver Bestandsschutz zu …”

Fazit zur verfassungsrechtlichen Eigentumsdogmatik des Art. 14 GG S. 127

„… BestandsschutzesNachdem die grundsätzliche Konstituierung und Sicherung konkreter Rechtspositionen durch die …” „… baurechtlichen Bestandsschutzes in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgestellten Grundsätze622 …” „… Bestandsschutz und zur eigentumskräftig verfestigtenAnspruchsposition, nicht aber zum passiven Bestandsschutz mit …”

Die Einheitsbauordnung S. 30-31

„… Musterordnungen, die im Zusammenhang mit dem heutigen Verständnisdes baurechtlichen Bestandsschutzes stehen …” „… , Bestandsschutz im Baurecht, S. 2.69 PrOVGE 87, 452, 454; Bernhardt, Inhalt und Grenzen des Bestandsschutzes im …” „… Baurecht,S. 47; Kloetsch, Der Bestandsschutz im Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, S. 5; Manow,Bestandsschutz …”

Die Änderung der materiellen Rechtslage S. 31-34

„… Musterordnungen, die im Zusammenhang mit dem heutigen Verständnisdes baurechtlichen Bestandsschutzes stehen …” „… , Bestandsschutz im Baurecht, S. 2.69 PrOVGE 87, 452, 454; Bernhardt, Inhalt und Grenzen des Bestandsschutzes im …” „… Baurecht,S. 47; Kloetsch, Der Bestandsschutz im Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, S. 5; Manow,Bestandsschutz …”

Die Baufreiheit und der baupolizeiliche Zustand baulicher Anlagen S. 27-30

„… Der baurechtliche Bestandsschutz vor demInkrafttreten des GrundgesetzesAuch wenn der Begriff …” „… „Bestandsschutz“ zum ersten Mal in der Entscheidung desBundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 196641 auftaucht …” „… das im Terminus des baurechtlichen Bestandsschutz zusammengefassteSchutzbedürfnis der Eigentümer …”

Der Inhalt und die Struktur der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie S. 97-127

„… auf die Gewährleistung des baurechtlichen BestandsschutzesNachdem die grundsätzliche Konstituierung …” „… der Gegenstand und der Umfang des durch Art. 14 Absatz 1 Satz 1 GGgewährleisteten Bestandsschutzes.473 …” „… , 355.472 Wunderlich, Die Rechtsprechung des BVerfG, S. 18.473 BVerfGE 58, 300, 336; wobei „Bestandsschutz …”

doi.org/10.5771/9783845227504

Jennifer Müller-Steinwachs - Bestandsschutz im Fachplanungsrecht

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Jennifer Müller-Steinwachs

Bestandsschutz im Fachplanungsrecht

Series: Frankfurter Schriften zum Umweltrecht

Volume 38 2007

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Bestandsschutz und Bestandskraft S. 18-20

„… Einfluss nehmen und diese so weit wie möglich reduzieren.Die Betrachtung des Bestandsschutzes bei der …” „… ohne Auswirkung auf die Fragen des Bestandsschutzes bleiben. Es drängt sich beispielsweise auf, dass …” „… typischen Vorhabenträgern im Fachplanungsrecht ist somit der Bestandsschutz im Fachplanungsrecht ein …”

Folgerungen aus den fachgesetzlichen Ausgestaltungen bestandsschutzrelevanter Aspekte S. 29-39

„… 29Kapitel 2 Allgemeinwohlbezug des Vorhabens und BestandsschutzVon den Merkmalen der …” „… Planfeststellung, die für den Bestandsschutz relevant sind, werden zwei als besonders charakteristisch angesehen …” „… Bestandsschutz relevant sind und aus denen sich ableiten lässt, dass die besondere Bestandskraft der …”

Einführung S. 17-18

„… 17Kapitel 1 EinleitungA. EinführungThema der vorliegenden Arbeit ist der Bestandsschutz im …” „… Handwörterbuch des Umweltrechts, Sendler, in: HdUR I, Bestandsschutz, Spalte 268. Vgl. auch Kutschera …” „… , Bestandsschutz im öffentlichen Recht, S. 1; vgl. dort auch S. 11, wonach der Begriff »Bestandsschutz« sich am …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 23-26

„… bestandsschutzrelevanten Fachplanungsrechts.1. EffektivitätsgebotFür den Bestandsschutz im Fachplanungsrecht ist zum einen …” „… Betroffenheit dieser Verfassungsgüter kann der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Bestandsschutzes bei …” „… wie bei einem privaten Fachplanungsvorhaben.35 Vgl. Wickel, Bestandsschutz im Umweltrecht, S. 30; vgl …”

Absicherung des Vorhabens gegenüber Maßnahmen der Planfeststellungsbehörde S. 135-140

„… Einschränkung zur Anwendung.D. Folgerungen für den Gegenstand des BestandsschutzesIm folgenden wird vor dem …” „… ausführlich oben S. 121 ff. 1361. Planfeststellung als alleiniger Gegenstand des BestandsschutzesDie …” „… Dritter oder der Planfeststellungsbehörde darauf eingegangen, was Gegenstand des Bestandsschutzes im …”

Stichwortverzeichnis S. 209-211

„… 209StichwortverzeichnisAbsicherung des Vorhabens– siehe BestandsschutzAbwägung– Anspruch auf …” „… Neuabwägung 98 f.– und Gemeinnützigkeit im Sinne des Bestandsschutzes 53 f.Abwehransprüche direkt gegen den …” „… Planfeststellung 29, 74 f., 85, 96, 121– formelle 18, 56 f., 63 f.– materielle 18Bestandsschutz– Begriff 17, 18 f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… RehbinderProf. Dr. Rudolf SteinbergBand 38Jennifer Müller-SteinwachsBestandsschutz im FachplanungsrechtNomosD …” „… . Bestandsschutz und Bestandskraft 18II. Objektivrechtliche Absicherung des Vorhabens und Rechtsschutz des …” „… 2 Allgemeinwohlbezug des Vorhabens und Bestandsschutz 29A. Erhöhte Bestandskraft der …”

Andere Maßnahmen zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses S. 129-135

„… . Folgerungen für den Gegenstand des BestandsschutzesIm folgenden wird vor dem Hintergrund der Ergebnisse zu den …” „… insbesondere ohne Einfluss des Vorhabenträgers, verändert wird, so dass keine Fragen des Bestandsschutzes …” „… Bestandsschutzes zu.3. Zugriff auf bestehenden Planfeststellungsbeschluss bei ÄnderungsplanfeststellungIm …”

Grundrechtliche und einfachgesetzliche Rechtspositionen S. 163-168

„… erhöhte Bestandsschutz des Fachplanungsrechts zum Tragen (s. dazu oben S. 29 ff.). Soweit das Projekt …” „… Voraussetzungen unterliegen.107 Das Projekt genießt daher in diesem Fall wesentlich geringeren Bestandsschutz. Bei …” „… Bestandsschutz relevanten Fachplanungsnormen verstoßen wird.125 Denn dieser Ansatz würde zugespitzt dazu führen …”

Wesentliche Ergebnisse der Arbeit S. 196-200

„… 196Kapitel 6 Wesentliche Ergebnisse der ArbeitI. Die Frage nach dem Bestandsschutz im …” „… von Amts wegen veranlasst werden.Zum anderen ist für den Bestandsschutz im Fachplanungsrecht …” „… Planfeststellungsbehörde zu weitgehend, was im Widerspruch zum hohen Bestandsschutz der Planfeststellung stünde, wie er …”

Unterscheidung der Rechtsverhältnisse im Fachplanungsrecht S. 20-21

„… Planfeststellungsbeschluss. Demgegenüber ist der Bezug des Bestandsschutzes weiter gefasst. Zwar ist der …” „… berufen kann.17 Die Thematik des Bestandsschutzes umfasst aber auch die Konstellation, in der sich ein …” „… objektivrechtliche Bestandsschutz. So können beispielsweise nur bestimmte objektivrechtliche Vorgaben einen den …”

Absicherung gegenüber Ansprüchen Dritter direkt gegen den Vorhabenträger S. 140-141

„… Bestandsschutzes darauf, ob und inwieweit objektivrechtlich ein Schutz vor Änderun-500 Siehe dazu ausführlich oben …” „… gerichtlich abwehren kann.508III. ErgebnisGegenstand des Bestandsschutzes im Fachplanungsrecht ist allein der …” „… Planfeststellungsbeschluss. Der (objektivrechtliche) Bestandsschutz des Vorhabens richtet sich allein danach, ob und …”

Europarechtliche Vorgaben S. 26-27

„… bestandsschutzrelevanten Fachplanungsrechts.1. EffektivitätsgebotFür den Bestandsschutz im Fachplanungsrecht ist zum einen …” „… stünde somit einer einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Bestandsschutzes für Fachplanungsvorhaben …” „… auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen für den einfachgesetzlich geregelten Bestandsschutz ist an …”

Ergebnis S. 141

„… des Bestandsschutzes im Fachplanungsrecht ist allein der Planfeststellungsbeschluss. Der …” „… (objektivrechtliche) Bestandsschutz des Vorhabens richtet sich allein danach, ob und inwieweit der …” „… sich bei den für den Bestandsschutz relevanten Situationen ausschließlich um solche, die eine Änderung …”

Literaturverzeichnis S. 201-208

„… , Bestandsschutz im Umweltrecht – Entwicklung einer einheitlichen Bestandsschutzkonzeption für genehmigte Anlagen …” „… privatnützige Planfeststellung, 1996.Hellfahrt, Dirk, Vertrauensschutz und Bestandsschutz im Atomrecht, 2002 …” „… , Klaus, Bestandsschutz für Industrieanlagen, 1999.Jarass, Hans D. / Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 8. Aufl …”

Besonderheiten bei Plangenehmigung und Verzicht S. 135

„… Einschränkung zur Anwendung.D. Folgerungen für den Gegenstand des BestandsschutzesIm folgenden wird vor dem …” „… Dritter oder der Planfeststellungsbehörde darauf eingegangen, was Gegenstand des Bestandsschutzes im …” „… Zulassungsentscheidung ist der alleinige Bezugspunkt des Bestandsschutzes im indirekten Nachbarverhältnis bzw …”

Zusammenfassung S. 141-142

„… des Bestandsschutzes im Fachplanungsrecht ist allein der Planfeststellungsbeschluss. Der …” „… (objektivrechtliche) Bestandsschutz des Vorhabens richtet sich allein danach, ob und inwieweit der …” „… sich bei den für den Bestandsschutz relevanten Situationen ausschließlich um solche, die eine Änderung …”

Begriff der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses S. 22-23

„… PlanfeststellungsbeschlussesEine Komponente des Bestandsschutzes ist wie bereits dargestellt die objektivrechtliche Absicherung der …” „… Verfassungsgüter kann der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Bestandsschutzes bei Fachplanungsvorhaben Grenzen …” „… wie bei einem privaten Fachplanungsvorhaben.35 Vgl. Wickel, Bestandsschutz im Umweltrecht, S. 30; vgl …”

Ergebnis S. 161-162

„… Rechtspositionen zu, die zu einem subjektivrechtlichen Bestandsschutz, das heißt zu Rechtsschutzmöglichkeiten …” „… sind. Subjektivrechtlicher Bestandsschutz hoheitlicher Vorhabenträger, das heißt Rechtsschutz bei …” „… , Fachplanung, § 6 Rnr. 75. 162B. Bestandsschutz privatrechtlich organisierter VorhabenträgerIm Folgenden wird …”

Vorgehensmöglichkeiten der Behörde und Ansprüche Dritter S. 162-163

„… 162B. Bestandsschutz privatrechtlich organisierter VorhabenträgerIm Folgenden wird auf den …” „… Bestandsschutz privater und privatrechtlich organisierter Träger spezifisch gemeinnütziger Vorhaben eingegangen …” „… Vorhabenträgers im fachplanungsrechtlichen Sinne gemeinnützig ist, kommt der erhöhte Bestandsschutz des …”

Objektivrechtliche Absicherung des Vorhabens und Rechtsschutz des Vorhabenträgers S. 20

„… Planfeststellungsbeschluss. Demgegenüber ist der Bezug des Bestandsschutzes weiter gefasst. Zwar ist der …” „… berufen kann.17 Die Thematik des Bestandsschutzes umfasst aber auch die Konstellation, in der sich ein …” „… objektivrechtliche Bestandsschutz. So können beispielsweise nur bestimmte objektivrechtliche Vorgaben einen den …”

Infrastrukturversorgung als der regelmäßig maßgebliche fachgesetzliche Allgemeinwohlzweck S. 50-55

„… zusammenfassend festzuhalten, dass ein Fachplanungsvorhaben im für den Bestandsschutz relevanten Sinn dann als …” „… Gemeinnützigkeit, wie sie für den Bestandsschutz relevant ist, mit dem Vorliegen »zwingender Gründe des …” „… Projekten dar. Beim Bestandsschutz geht es jedoch im Wesentlichen um den Konflikt zwischen dem Interesse der …”

Unterscheidung der verschiedenen Vorhabenträger S. 21-22

„… Zulassungsbehörde bezeichnet werden.Wie zu zeigen sein wird, beziehen sich die für den Bestandsschutz relevanten …” „… liegenden Zusammenhang des Bestandsschutzes kommt es aber maßgeblich darauf an, dass der Nachbar in diesem …” „… PlanfeststellungsbeschlussesEine Komponente des Bestandsschutzes ist wie bereits dargestellt die objektivrechtliche Absicherung der …”

Vorgehensmöglichkeiten der Behörde und Ansprüche Dritter S. 143-154

„… 143Kapitel 4 Bestandsschutz der Träger spezifisch gemeinnütziger VorhabenIm Folgenden wird auf die …” „… Fragen des Bestandsschutzes bei den verschiedenen Arten von Vorhabenträgern eingegangen. Es hat sich …” „… der Behandlung des Bestandsschutzes der jeweiligen Vorhabenträger zunächst zwei Kategorien zu bilden …”

Rechtsschutz privatrechtlich organisierter öffentlicher Vorhabenträger S. 175-179

„… dem damit gewissermaßen ein Bestandsschutz verhindernder Gehalt zukommt. 177stellungsbeschlusses …” „… Planfeststellungsbeschlusses aufgrund des einfachgesetzlichen Schutzes der für den Bestandsschutz relevanten …” „… Bestandsschutz relevanten Fachplanungsnormen auch noch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG zum Tragen. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG …”

Rechtsschutz hoheitlicher Vorhabenträger S. 154-161

„… . 26.6.1979, BVerfGE 51, 356, 362 sowie Kutschera, Bestandsschutz im öffentlichen Recht, S. 162.87 S. etwa …” „… subjektivrechtlicher Bestandsschutz. Er kann nur bei Verstößen gegen die verfassungsmäßige Kompetenzverteilung …” „… Art. 28 Abs. 2 GG berufen kann, vollumfänglichen subjektivrechtlichen Bestandsschutz. Er kann sich …”

Rechtsschutz rein privater Vorhabenträger S. 168-175

„… den Bestandsschutz relevanten Fachplanungsnormen berufen könnten, da andernfalls das Interesse …” „… festzuhalten, dass die für den Bestandsschutz relevanten Fachplanungsnormen – insbesondere § 75 Abs. 2 VwVfG …” „… Vorhabenträger kann sich auf den Schutzgehalt der für den Bestandsschutz relevanten Fachplanungsnormen berufen …”

Gang der Darstellung S. 27-28

„… . Gang der DarstellungDie Darstellung des Bestandsschutzes im Fachplanungsrecht nimmt folgenden …” „… erläutert und auf die Folgen dieser Unterscheidung für den Bestandsschutz eingegangen. Kap. 3 umfasst die …” „… Gemeinschaftsgrundrechte60 kommen im Bereich des bestandsschutzrelevanten Fachplanungsrechts, in dem ausschließlich …”

Keine erhöhte Bestandskraft der Planfeststellung S. 182-183

„… den Bestandsschutz von Vorhabenträgern eingegangen, die ein im fachplanungsrechtlichen Sinne nicht …” „… gemeinnütziges Vorhaben anzusehen, so dass für seinen Bestandsschutz die Ausführungen in Kap. 3 und 4 und nicht …” „… , wäre dieses Vorhaben im Zusammenhang von Bestandsschutzfragen grundsätzlich als privatnützig anzusehen …”

Ausgangspunkt: Die Ausschlusswirkung des Planfeststellungsbeschlusses S. 56-60

„… Bestandsschutz relevanten Vorschriften des Fachplanungsrechts beziehen sich wie gezeigt auf gemeinnützige …” „… Planfeststellungsbeschluss angeordnet werden.3Fragen des Bestandsschutzes treten dann auf, wenn die so gestaltete Rechtslage …” „… Bestandsschutzes im Fachplanungsrecht stehen daher die Möglichkeiten betroffener Dritter, nachträglich eine …”

Rechtsschutz gemischtwirtschaftlicher Vorhabenträger S. 179-181

„… , kommt neben dem einfachgesetzlichen Schutz der für den Bestandsschutz relevanten Fachplanungsnormen auch …” „… daher auf den einfachgesetzlichen Eigentumsschutz der für den Bestandsschutz 203 Siehe dazu soeben in …”

Keine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses auf Grundlage des sekundären materiellen Rechts S. 118-120

„… Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, § 1 Rnr. 9.390 Dazu Wickel, Bestandsschutz im Umweltrecht, S. 165 sowie Koch, in …” „… fachplanungsrechtlichen Bestandsschutzes.397Dass die Möglichkeiten der Änderung der Zulassung bei Anwendbarkeit des …”

Historische Entwicklung S. 39-45

„… dem besonderen Bestandsschutz der Planfeststellung und dem Nutzen des Vorhabens für das Allgemeinwohl …” „… , sondern die Entwicklung des besonderen Bestandsschutzes im Fachplanungsrecht hat einen anderen – späteren …” „… muss näher gefragt werden, zu welchem Zeitpunkt sich die besonderen bestandsschutzrelevanten Merkmale …”

Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses bei Rechtsbeeinträchtigungen Dritter S. 183-190

„… . 7.7.1978, BVerwGE 56, 110, 119. Vgl. dazu, dass sich generell Einschränkungen des Bestandsschutzes von …” „… die Phase des Bestandsschutzes, vergleichbaren Wertungen unterliegen. § 75 Abs. 2 VwVfG kann daher bei …” „… der Bestandsschutzphase die gleichen Maßstäbe gelten sollen.10a) Verfassungsrechtliche Vorgaben für …”

Nachträgliche Auflagen und Aufhebung nach §§ 48, 49 VwVfG S. 120-129

„… ff. 407 Zu den Besonderheiten bei Vorhaben, die nicht den für den Bestandsschutz relevanten …” „… : Knack, VwVfG, § 49 Rnr. 47.433 Wickel, Bestandsschutz im Umweltrecht, S. 83. (Noch) geringere …”

Besonderheiten beim Verzicht S. 105-107

„… Planfeststellung keinen Bestandsschutz genieße.107zichtsentscheidung aufgehoben, können die Betroffenen ein …”

Fachplanungsrechtliche Regelungen nur für Sonderfälle S. 116-118

„… Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, § 1 Rnr. 9.390 Dazu Wickel, Bestandsschutz im Umweltrecht, S. 165 sowie Koch, in …”

Änderungen der Planfeststellung bei Beeinträchtigung von Allgemeinwohlbelangen S. 190-194

„… und die Phase des Bestandsschutzes vergleichbare Wertungen gelten.471. Ausgangspunkt: Überwindung …” „… Bestandsschutzregelungen kann die Planfeststellungsbehörde auch von Amts wegen – anders als bei gemeinnützigen Vorhaben45 …” „… öffentlichen Belangen in der Bestandsschutzphase in besonderer Weise durchsetzen kann. Bei der rein …”

Nachträgliche Schutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss S. 60-74

„… heißt genauer seine Bedeutung für die Fragen des Bestandsschutzes. Die grundsätzliche Fortgeltung des …” „… Rechtswahrungsinteressen Dritter und den für das Vorhaben sprechenden Bestandsschutzinteressen darstellt. Bei …” „… umstritten.113 Diese Frage betrifft den Kern des bestandsschutzrelevanten Fachplanungsrechts. Gegen die …”

(Teil-)Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses S. 74-96

„… Primärrechtsschutz Dritter gegen den Planfeststellungsbeschluss beziehen. 231 Wickel, Bestandsschutz im Umweltrecht …” „… umstritten.113 Diese Frage betrifft den Kern des bestandsschutzrelevanten Fachplanungsrechts. Gegen die …”

Ergebnis S. 45-46

„… steht.107Es lässt sich somit festhalten, dass sich die bestandsschutzrelevante Dogmatik in der …” „… . Denn sowohl die Entwicklung der bestandsschutzrelevanten normativen Grundlagen als auch die Entwicklung …”

Notwendigkeit gesetzgeberischer Allgemeinwohlbestimmung S. 46-50

„… . Denn sowohl die Entwicklung der bestandsschutzrelevanten normativen Grundlagen als auch die Entwicklung …”

doi.org/10.5771/9783845200514

Friedemann Eberspächer - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

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Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 10 2009

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Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse S. 142-158

„… . Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse Ist ein Hauptversammlungsbeschluss nichtig, bleiben die gewollten …” „… Bestandsschutz, um zu verhindern, dass Maßnahmen noch nach längerer Zeit in Frage gestellt und gegebenenfalls …” „… , Bestandsschutz genießen. Dabei lassen sich vier Regelungskonzepte unterscheiden. Sie haben die gleiche Funktion …”

Maßgeblicher Zeitpunkt S. 141-142

„… . Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse Ist ein Hauptversammlungsbeschluss nichtig, bleiben die gewollten …” „… Bestandsschutz, um zu verhindern, dass Maßnahmen noch nach längerer Zeit in Frage gestellt und gegebenenfalls …” „… , Bestandsschutz genießen. Dabei lassen sich vier Regelungskonzepte unterscheiden. Sie haben die gleiche Funktion …”

Untersuchungsgegenstand und Themenbegrenzung S. 18-20

„… Bestandsschutz gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen zu gewährleisten. Deswegen sind Gesetzgeber, Rechtsprechung und …” „… 188 ff. 32 Siehe vor allem Kort, Bestandsschutz, 1998; Meyer-Panhuysen, Die fehlerhafte …” „… Hauptversammlungsbeschlüsse trotz dieser Nichtigkeitsmängel Bestandsschutz genießen können. …”

Das Beteiligungserfordernis bei Squeeze out- und Eingliederungsbeschlüssen S. 210-218

„… Emmerich/Habersack § 320 Rn. 10; Kort, Bestandsschutz, 1998, S. 190 f.; Noack, WuB II A. § 320 AktG 1.94; Praël …” „… Zurechnungstatbestands in § 16 Abs. 4 AktG.1042 Das daraus resultierende Bedürfnis nach Bestandsschutz des Squeeze …” „… Kommentierungen zu § 16 Abs. 4 AktG. 1043 Vgl. oben § 6 III, S. 123 ff.; zum Bestandsschutz noch unten bei Fn …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 219-228

„… Konflikt geraten können. Mit dem Verweis auf die Rechtssicherheit lässt sich erstens der Bestandsschutz …” „… , übersteigt der Bestandsschutz der Eintragung sogar noch die Heilungswirkung nach § 242 AktG. Denn nach § 242 …” „… . Die umwandlungsrechtlichen Vorschriften ordnen den Bestandsschutz an, ohne nach der Art des …”

Stichwortverzeichnis S. 249-250

„… . Streitgegenstand 88 f. Urteilswirkung 88 f. Bestandsschutz 105 f., 142 ff., 218 Bindungswirkung des …”

Gang der Darstellung S. 20-21

„… Hauptversammlungsbeschlüsse trotz dieser Nichtigkeitsmängel Bestandsschutz genießen können. 21 Die §§ 8 bis 10 dienen der …”

Literaturverzeichnis S. 229-248

„… 2004, 944 bis 947 Kort, Michael, Bestandsschutz fehlerhafter Strukturänderungen im …” „… Kapitalgesellschaftsrecht, München 1998 (zit. Bestandsschutz) 238 Ders., Hauptaktionär nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG …” „… , Unternehmensgruppe und Kapitalmarkt, München 1995 Ders., Abschwächungen des mitgliedschaftlichen Bestandsschutzes im …”

Drei Dimensionen der Rechtssicherheit S. 105-106

„… Rechtssicherheit erkennbar, die allerdings in Konflikt geraten können:455 (1) Bestandsschutz der …”

Überblick S. 103-105

„… dem Bestandsschutz fehlerhafter Strukturänderungen vgl. noch unten § 7 V 1 und 4, S. 142, 153 ff. 105 …”

Verletzung zwingender Vorschriften S. 106-108

„… Rechtssicherheit erkennbar, die allerdings in Konflikt geraten können:455 (1) Bestandsschutz der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . „…Vorschriften…“ 140 IV. Maßgeblicher Zeitpunkt 141 V. Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse 142 1. Der …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich S. 117-123

„… Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse § 7 V, S. 142 ff. 526 Vgl. § 1 III 1, S. 26. 527 Vgl. die Theorie des …”

Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 85-92

„… , § 249 Rn. 2, 4; Großfeld/Brondics, AG 1987, 293, 302 f.; Kort, Bestandsschutz, 1998, S. 51; M. Schwab …”

Beschränkungen der Anfechtungsklage S. 92-101

„… ; Kort, Bestandsschutz, 1998, S. 54; Lindemann, Die Beschlussfassung in der Einmann-GmbH, 1996, S. 226; M …”

Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem S. 43-53

„… zu trennenden Frage des Bestandsschutzes aus heutiger Sicht Ruffert, in 51 b) Vorschriften über das …”

Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit S. 63-80

„… gegenüber dem Bestandsschutzinteresse der Gesellschaft durchsetzen können, ordnete der Gesetzgeber jedoch in …”

Zusammenfassung S. 80-82

„… im Einzelfall dennoch gegenüber dem Bestandsschutzinteresse der Gesellschaft durchsetzen können …”

doi.org/10.5771/9783845214894

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