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Michael Tsambikakis - Strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte aus beruflichen Gründen

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Michael Tsambikakis

Strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte aus beruflichen Gründen

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 50 2011

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Beschwerderecht S. 152-153

„… nicht übertragbar.721BeschwerderechtWird gegen einen Zeugen, der eine Aussage unter Hinweis auf § 53a …” „… worden sind, das Beschwerderecht zu.723 Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass derAngeklagte kein …” „… auchein Beschwerderecht zusteht.727Abweichendes gilt im Fall des § 53a Abs. 1 S. 2 Hs 2 StPO. Wenn der …”

Beschlagnahmeverbot gem. § 97 Abs. 3 und 4 StPO S. 153-154

„… telbar in die Rechte des Berufsherrn ein und beschwert diesen, weshalb ihm auchein Beschwerderecht …” „… Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechtes entscheiden, ist ihm auch eineigenes Beschwerderecht …”

Belehrung S. 151-152

„… Angeklagten sind auf den Regelungsbereich der §§ 53, 53a StPO nicht übertragbar.721BeschwerderechtWird gegen …” „… Angeklagten, wenn dem Zeugen die Kosten nicht auferlegt worden sind, das Beschwerderecht zu.723 Dem liegt der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… .147Einfluss der prozessualen Stellung des HauptberufsträgerD. 149BelehrungE. 151BeschwerderechtF. 152 …”

doi.org/10.5771/9783845233697

Christoph Niemeyer - Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren

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Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 33 2009

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Beschwerderechte S. 116

„… bzw. eine entsprechende Anregung gleichwohl möglich.595 IV. Beschwerderechte In einzelnen Fällen hat …” „… der einzelne Gläubiger auch ein Beschwerderecht. Zu nennen sind insbesondere das Beschwerderecht gegen …”

Informationsrechte S. 115-116

„… Informations-, Antrags- und Beschwerderechte zu. Einen gewissen Druck gegenüber dem Insolvenzverwalter oder dem …” „… bzw. eine entsprechende Anregung gleichwohl möglich.595 IV. Beschwerderechte In einzelnen Fällen hat …” „… der einzelne Gläubiger auch ein Beschwerderecht. Zu nennen sind insbesondere das Beschwerderecht gegen …”

Schadensersatzansprüche S. 116

„… bzw. eine entsprechende Anregung gleichwohl möglich.595 IV. Beschwerderechte In einzelnen Fällen hat …” „… der einzelne Gläubiger auch ein Beschwerderecht. Zu nennen sind insbesondere das Beschwerderecht gegen …”

Antragsrechte S. 116

„… bzw. eine entsprechende Anregung gleichwohl möglich.595 IV. Beschwerderechte In einzelnen Fällen hat …” „… der einzelne Gläubiger auch ein Beschwerderecht. Zu nennen sind insbesondere das Beschwerderecht gegen …”

Zusammenfassung S. 116-117

„… bzw. eine entsprechende Anregung gleichwohl möglich.595 IV. Beschwerderechte In einzelnen Fällen hat …” „… der einzelne Gläubiger auch ein Beschwerderecht. Zu nennen sind insbesondere das Beschwerderecht gegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Informationsrechte 115 II. Schadensersatzansprüche 116 III. Antragsrechte 116 IV. Beschwerderechte 116 F …”

Rechtsstellung der Mitglieder des Ausschusses S. 110-115

„… keine Mitwirkungsrechte, sondern nur bestimmte Informations-, Antrags- und Beschwerderechte zu. Einen …”

doi.org/10.5771/9783845215792

Eric Lingens, Andreas Gronimus, Thomas Dolpp - Disziplinarvorgesetzter und Beschwerdeführer

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Eric Lingens, Andreas Gronimus, Thomas Dolpp

Disziplinarvorgesetzter und Beschwerdeführer

2020

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I Bedeutung des Beschwerderechts S. 11-12

„… : 13.10.20 – 1. AKwww.WALHALLA.de 11I Bedeutung des BeschwerderechtsI Bedeutung des BeschwerderechtsDie …” „… ) zur Bedeutung des Beschwer-derechts festgestellt: „Der Verzicht auf Beschwerde … offenbart einen …” „… Dienstpflichten … Jeder Vorgesetzte muss ein Interesse daran haben, dass Soldaten von ihrem Beschwerderecht …”

II Sicherung des Beschwerderechts S. 13-15

„… : 13.10.20 – 1. AKwww.WALHALLA.de 13II Sicherung des BeschwerderechtsII Sicherung des BeschwerderechtsJeder …” „… Beschwerdeführer – Seite 14 – Stand: 13.10.20 – 1. AK14 www.WALHALLA.deII Sicherung des BeschwerderechtsEinen …” „… . AKwww.WALHALLA.de 15II Sicherung des BeschwerderechtsDer KpChef hat völlig unzureichend ermittelt. Ich mache ihm …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Beschwerderecht6302-Disziplinarvorgesetzter_8Aufl.indd 1-3 13.10.2020 13:24:20Beschwerderecht – endlich …” „… Praxis verdeutlichen die Anwendung des Beschwerderechts• Prüfschemata führen Schritt für Schritt durch …” „… – DruckdatenDisziplinar-vorgesetzter undBeschwerdeführerLingens · Dolpp · GronimusPraxis-Handbuch Beschwerderecht8., aktualisierte Aufl …”

IV Beschwerdeführer S. 34-38

„… bestimmen sich nach § 2 SG1). Nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses besteht das Beschwerderecht weiter …” „… Beschwerde bis dahin nicht entschieden, wird durch die Entlassung des Soldaten das Beschwerderecht nicht …” „… schriftlich erlassenen Ver-waltungsakt, ist er statt über das Beschwerderecht über das Widerspruchsrecht nach …”

XVIII Rücknahme einer Beschwerde und Beschwerdeverzicht S. 191-195

„… . Daher muss er umgekehrt auch davor geschützt werden, vorschnell sein Be-schwerderecht aufzugeben2).Für …” „… auf sein Beschwerderecht verzichtet.1) Bachmann, a. a. O., § 8 WBO Rn. 8, 19.1819 …”

XIX Unanfechtbarkeit der Entscheidung S. 196-200

„… Beschwerderecht verzichtet hat.■■ Gefr G beschwert sich gegen die Verhängung eines Disziplinararrestes. Das …” „… bis zum 30.11. in dieser Sache von seinem Beschwerderecht Gebrauch machen.■■ StUffz S erhebt am 15.2 …”

XVII Die gerichtlichen Instanzen S. 167-190

„… Beschwerderecht der Vertrauensperson entsprechend § 1 Abs. 1 WBO vorgesehen, wenn eine Vertrauensperson glaubt, in …” „… dieses Beschwerderecht aber auch den seit 1991 zu bildenden Gremien der Vertrau-enspersonen …” „… “ des verletzten Beteiligungsrechts die Soldatenvertreter ebenfalls ein Beschwerderecht entsprechend …”

XV Kosten des Beschwerdeverfahrens S. 143-157

„… werden sollen, ihr Beschwerderecht wahrzunehmen1). Dies gilt auch, soweit die Prüfung der Beschwerde mit …” „… nach dem Urteil eines verständigen Dritten nicht zur sachgerechten Ausübung des Beschwerderechts …” „… Wahrnehmung seines Beschwerderechts nach den konkreten Um-ständen des Einzelfalls sachkundiger Hilfe bedurfte …”

X Zuständigkeit für die Beschwerdeentscheidung S. 74-86

„… würdi-gendes Verhalten des Betroffenen ist, muss die beschwerderechtliche Zu-ständigkeit mit der …”

IX Frist und Form der Beschwerde S. 60-73

„… aus, dass jeder Soldat über das ihm zustehende Beschwerderecht in ausreichendem Maße belehrt wird4 …”

doi.org/10.5771/9783802947636

Johannes Bölsing - Handbuch Disziplinar- und Beschwerderecht

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Johannes Bölsing

Handbuch Disziplinar- und Beschwerderecht

2018

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B. Das Beschwerdeverfahren S. 144-176

„… . Beschwerderechtwww.WALHALLA.de 175Folge Beschwerdeverzicht: Endgültige Aufgabe Beschwer-derecht; unverzüglicher Eintritt …” „… II. Beschwerderecht B. Das Beschwerdeverfahren144 www.WALHALLA.deB. D as Beschwerdeverfahren1 …” „… . 3 SG)(§ 12 SG)B. Das Beschwerdeverfahren II. Beschwerderechtwww.WALHALLA.de 145 Versetzung …”

E. Anlagen/Muster S. 89-140

„… eingelegt. 1.2 schriftlich auf sein/ihr Beschwerderecht verzichtet. 1.3 auf sein/ihr Beschwerderecht …” „… Soldatin hatx 2.1 keine Beschwerde eingelegt. 2.2 schriftlich auf sein/ihr Beschwerderecht verzichtet. 2.3 …” „… auf sein/ihr Beschwerderecht verzichtet, nachdem er/sie ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… verwendet werden kann:Johannes Bölsing, Handbuch Disziplinar- und BeschwerderechtWalhalla Fachverlag …” „… .................................................................... 139II. Beschwerderecht …” „… unerlässlich. Das „Handbuch Disziplinar- und Beschwerderecht – Arbeitshilfen für Disziplinarvorgesetzte …”

A. Rechtsschutzmöglichkeiten des Soldaten S. 141-143

„… . BeschwerderechtA. Rechtsschutzm öglichkeiten des Soldaten1. EinleitungRegelung Soldat hat mehrere nebeneinander …” „… A. Rechtsschutzmöglichkeiten des Soldaten II. Beschwerderechtwww.WALHALLA.de 141II …” „… , § 34 SG)Ziel Beschwerderecht Sicherung der Rechtsposition des Soldaten und Selbst-kontrolle Bundeswehr …”

Literaturverzeichnis S. 182

„… Disziplinarvorgesetzter und Beschwerdeführer7. Auflage 2017 (Handbuch zum Beschwerderecht mit Prüfschemata und …” „… , Beschwerderecht der Bundeswehr30. Auflage 2016 (Gesetzes-/Vorschriftensammmlung)Walz/Eichen/Sohm Soldatengesetz3 …”

C. Anlagen/Muster S. 177-181

„… C. Anlagen/Muster II. Beschwerderechtwww.WALHALLA.de 177C. Anlagen/MusterAnlage 1: A blauf eines …” „… Beschwerdeverfahrens nach der WBO(aktualisiert von J. Bölsing, Februar 2018) →→↔→→→→→II. Beschwerderecht C …” „… . Anlagen/Muster178 www.WALHALLA.de C. Anlagen/Muster II. Beschwerderechtwww.WALHALLA.de 179Anlage 2: Frist …”

A. Das einfache Disziplinarverfahren S. 15-69

„… Soldaten nach drei JahrenBeschwerderecht: Soldat kann gegen Feststellung Dienst-vergehen und (nur zusammen …”

doi.org/10.5771/9783802949418

Carlo Maus - Das Beschwerderecht nach dem Seearbeitsgesetz

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Carlo Maus

Das Beschwerderecht nach dem Seearbeitsgesetz

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 74 2019

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2. Kapitel: Anforderungen an ein Beschwerderecht S. 32-89

„… Anforderungen an ein Beschwerderecht Als Ausgangspunkt für die Analyse der Rechtslage zum …” „… Beschwerderecht erscheint es geboten, einen konkreten Maßstab zu entwickeln, anhand dessen sich eine Wertung …” „… Beschwerderecht aussehen könnte. Dieses Kapitel legt in einem ersten Schritt dar, welche Personen im Hinblick auf …”

3. Kapitel: Die allgemeine Rechtslage zum Beschwerderecht S. 90-158

„… Die allgemeine Rechtslage zum Beschwerderecht In der deutschen Rechtsordnung finden sich einige …” „… sich geschlossene Regelung des Beschwerderechts dar, während die allgemeine Rechtslage von punktuellen …” „… Beschwerderecht zu bewerten sein. 3. Kapitel: 258 Das Gesetz ist nur auf ca. 6000 Seeleute anwendbar, vgl. unter …”

5. Kapitel: Mögliche Vorbildfunktion für das Landarbeitsrecht S. 229-272

„… Beschwerderechts führt zu der Frage, ob und inwieweit eine allgemeine gesetzliche Regelung nach dem Vorbild der …” „… §§ 127, 128 SeeArbG gestaltet werden könnte. Es wurde bereits dargelegt, wie ein ideales Beschwerderecht …” „… Rechtsordnung ein gesetzliches Beschwerderecht gibt, das zwar nur auf Beschäftigungsverhältnisse auf …”

4. Kapitel: Die seearbeitsrechtliche Beschwerde S. 159-228

„… besondere – Beschwerderecht nach §§ 127, 128 SeeArbG einer eingehenden Betrachtung unterzogen. Letztlich …” „… . Das zweite – faktisch weltweit verbindliche – Durchsetzungsinstrument ist das Beschwerderecht der …” „… Beschwerderecht der Seeleute als ganz zentrales Durchsetzungsinstrument in die Konvention aufnahm. 543 …”

6. Kapitel: Gesamtergebnis S. 273-276

„… Seiten unmittelbar profitieren. Das arbeitsrechtliche Beschwerderecht ist ein Bereich, in dem letzteres …” „… sachgerechtes Beschwerderecht kann schließlich das Betriebsklima verbessern und die Identifikation der …” „… rund um die Frage, ob ein Bedarf für ein allgemeines, gesetzliches arbeitsrechtliches Beschwerderecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… NeuregelungE. 266 Standort eines allgemeinen BeschwerderechtsI. 266 Gebotene Eckpunkte einer NeuregelungII. 267 …” „… Das Beschwerderecht nach dem Seearbeitsgesetz Carlo Maus Inhalt und mögliche Vorbildfunktion …” „… Beschwerderecht nach dem Seearbeitsgesetz Inhalt und mögliche Vorbildfunktion für das Landarbeitsrecht Nomos …”

1. Kapitel: Einführung S. 17-31

„… allgemeines Beschwerderecht dazu beitragen könnte, diesen Status Quo im deutschen Arbeitsrecht zu verbessern …” „… „Beschwerde“ und „Hinweisgeben“ Verwendung finden. Besteht ein „Beschwerderecht“, wie es im Titel dieser …” „… Arbeitsrechtsordnung einschlägige Vorschriften über Beschwerderechte des Arbeitnehmers und inwiefern ergibt sich …”

Literaturverzeichnis S. 277-284

„… , Hartmut, Ausgewählte Probleme zum Beschwerderecht des Beschäftigten nach § 13 AGG, NZA 2008, S. 264-270 …”

doi.org/10.5771/9783845299563

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