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Dermot Fleischmann - Entsprechenserklärung und Beschlussmängelrecht

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Dermot Fleischmann

Entsprechenserklärung und Beschlussmängelrecht

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 6 2015

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§ 161 AktG und das Beschlussmängelrecht S. 289-382

„… E. § 161 AktG und das Beschlussmängelrecht In welchem Umfang der Gesetzgeber die Entwicklungen in …” „… Auswirkungen der Erklärungspflicht nach § 161 AktG auf das Beschlussmängelrecht beabsichtigt hatte, ist unklar …” „… Beschlussmängelrechts.1339 Nachfolgend sollen zunächst die Grundlagen des deutschen Beschlussmängelrechts dargestellt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Entsprechenserklärung und Beschlussmängelrecht Dermot Fleischmann Nomos Studien zum …” „… Fleischmann Entsprechenserklärung und Beschlussmängelrecht Nomos BUT_Fleischmann_2077-4.indd 3 27.08.15 …” „… . Rechtsfragen zum Kodex 27 2. Rechtsfragen zur Erklärungspflicht nach § 161 AktG 27 3. Beschlussmängelrecht 27 …”

Einleitung S. 19-30

„… § 161 AktG auf das Beschlussmängelrecht zugewendet.22 Aber auch die Prämissen entsprechender …” „… Beschlussmängelrecht mehren sich zudem die Stimmen aus Rechts- und Unternehmenspraxis, die grundlegende Zweifel an der …” „… Berücksichtigung der Entwicklungen in der Judikatur ein dogmatischer Blick auf das Beschlussmängelrecht und die …”

Ergebnisse und Ausblick S. 383-400

„… Beschlussmängelrecht In Kapitel E wurden basierend auf den vorangegangenen Ergebnissen dieser Arbeit die konkreten …” „… . Hierfür wurden zunächst das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht in Grundzügen dargestellt.1806 Der …” „… Beschlussmängelrecht.1810 Die entwickelten dogmatischen Überlegungen wurden dabei anhand von Fallbeispielen erläutert …”

Literatur S. 401-430

„… , Eberhard, Zur Reform des Beschlussmängelrechts, ZGR 2010, S. 710–732. Hanfland, Philipp, Haftungsrisiken im …” „… , München (zit: Münchener Kommentar HGB). Schmidt, Karsten, Reflexionen über das Beschlussmängelrecht …” „… Beschlussmängelrecht nach dem ARUG, NZG 2009, S. 1127–1132. Vetter, Eberhard, Aufsichtsratswahlen durch die …”

Die Informationsfunktion der Entsprechenserklärung S. 245-288

„… gegen § 161 AktG auf das Beschlussmängelrecht in der Aktiengesellschaft kommt es insbesondere auf die …” „… Wirkungen im Hinblick auf das Beschlussmängelrecht unterscheiden können, ist noch Gegenstand dieser …”

Inhalt und Modalitäten der Entsprechenserklärung S. 139-244

„… jeweilige Organ erfolgt ist.705 Es könnten hieraus Auswirkungen für das Beschlussmängelrecht im Hinblick auf …”

doi.org/10.5771/9783845263021

Jens Todtenhöfer - Bestimmung des Klagegegners bei personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelklagen

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Jens Todtenhöfer

Bestimmung des Klagegegners bei personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelklagen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 881 2016

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B) Die Grundsätze des personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelrechts S. 26-81

„… Die Grundsätze des personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelrechts Das Beschlussmängelrecht …” „… das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht in den §§ 241 ff. AktG. Das personengesellschaftsrechtliche …” „… Beschlussmängelrecht ist daher insbesondere durch die Rechtsprechung des BGH geprägt und definiert. Nachfolgend sollen …”

G) Zusammenfassung S. 307-314

„… personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystems aufzeigen. Das Beschlussmängelrecht war ursprünglich klar und eindeutig …” „… dann letztlich überhaupt nicht entschieden. Das Ziel des Beschlussmängelrechts muss es jedoch sein …” „… „inhaltliche Aspekte“ zu beschränken. Das derzeitige personengesellschaftsrechtliche Beschlussmängelrecht …”

A) Einführung S. 23-25

„… Beschlussmängelrecht hat im Personengesellschaftsrecht – anders als im Aktien- bzw. Kapitalgesellschaftsrecht – keine …” „… , das personengesellschaftsrechtliche Beschlussmängelrecht mit Leben und vor allem mit festen Regelungen …” „… Beschlussmängelrecht der jeweiligen Personengesellschaft vorzunehmen. Probleme treten jedoch in den Fällen auf, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelrechts B) 26 Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit eines BeschlussesI. 26 Ausgangspunkt …” „… Beschlussmängelrechts a) 106 Inhaltsverzeichnis 11 Bestätigung der Verlagerung der Passivlegitimation auf die …” „… Entscheidungsgründe des BGH3) 151 Beibehaltung der Grundsätze zum Beschlussmängelrecht und zur Auslegung von …”

F) Lösungsmöglichkeiten S. 224-306

„… Beschlussmängelrecht abzulehnen. Hierfür spricht zunächst, dass die fehlende Zustimmung eines Gesellschafters nach …” „… , BeschlussmängelR, S. 2 ff. Unter Umständen kann auch das Beschlussmängelrecht des Vereins als eigenständiges System …” „… “ Beschlussmängelrecht schaffen, dazu Kapitel F II 2 d. 673 BGH NJW-RR 1992, 1209; Erman/Westermann, § 32 Rn. 6 …”

Literaturverzeichnis S. 315-336

„… Anfechtungsklageerfordernis im GmbH-Beschlussmängelrecht, ZHR 163 (1999), 54 ff. Casper, Matthias: Publikums-KG …” „… . Dezember 1974, S. 33 – 48 (zitiert: R.Fischer, FS Barz, S. 33) Fleischer, Holger: Das Beschlussmängelrecht …” „… – ein Beitrag zum Beschlussmängelrecht bei Personengesellschaften, DStR 2009, 804 ff. Gehling, Anselm …”

D) Historischer Verlauf der Auslegung gesellschaftsvertraglicher Regelungen hinsichtlich der Übernahme des kapitalgesellschaftsrechtlichen Systems und der Bestimmung des richtigen Klagegegners S. 103-156

„… Beschlussmängelrechts Der Zweite Zivilsenat skizzierte zunächst die Grundsätze des vorherrschenden …” „… Beschlussmängelrechts aufzeigt. In Bezug auf die Auslegungsproblematik ist zunächst zu beachten, dass das …” „… Beschlussmängelrechts aufgreift. Sachverhalt Die Klägerin behauptete, aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses aus dem …”

E) Zusammenfassung der „auslegungsrelevanten Tatbestände“ S. 157-223

„… Beschlussmängelrecht zu bejahen.520 Das Urteil wirft daher mehrere Fragen auf: 517 BGH Urteil vom 24.03.2003, Az.: II …” „… automatische Übernahme des kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelrechts aufgrund des Vorliegens einer …” „… Fokus standen als das Beschlussmängelrecht, überhaupt nicht bemerkt, dass die entsprechenden Verträge …”

doi.org/10.5771/9783845272443

Fabia Sondhof - Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften und ihre Entscheidung vor Schiedsgerichten

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Fabia Sondhof

Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften und ihre Entscheidung vor Schiedsgerichten

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 205 2022

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C. Beschlussmängelrecht der Personengesellschaften de lege ferenda S. 75-212

„… Beschlussmängelrecht der Personengesellschaften de lege ferendaDass das Personengesellschaftsrecht …” „… Für das hier allein interessierende Beschlussmängelrecht ist vor allem die Einführung einer …” „… , Bachmann, NZG 2020, 612 (613). Das Beschlussmängelrecht sei für Gelegenheitsgesellschaften …”

B. Beschlussmängel der Personengesellschaften S. 22-74

„… die Personengesellschaften ausgesprochen.182Reform des BeschlussmängelrechtsIm vorherigen Kapitel …” „… Reform des Beschlussmängelrechts war zunächst – als Teil einer umfassenden Reform des gesamten …” „… gesetzliche Neuregelung des personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelrechts auf der Grundlage des …”

F. Literaturverzeichnis S. 341-369

„… Beschlussmängelrecht, Vorschlag zur Neufassung der Vorschriften des Aktiengesetzes über Beschlussmängel, AG 2008, S …” „… Beschlussmängelrechts der Aktiengesellschaft, ZIP 2012, S. 2181–2193.Ders./Möller, Sven, Beschlussmängelklagen de lege …” „… : Beschlussmängelrecht bei virtuellen Gesellschafterversammlungen, WM 2020, 2402–2410.Bonifacio, Michael, Die Auferlegung …”

A. Einleitung S. 19-21

„… die Personenhandelsgesellschaften ein am Aktienrecht orientiertes Beschlussmängelrecht ein, das …” „… sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht? in: Verhandlungen des 72. Deutschen …” „… Fehrenbach, Der fehlerhafte Gesellschafterbeschluss in der GmbH, Allgemeines Beschlussmängelrecht und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… „Schiedsfähigkeit III“ – BGH I ZB 23/16?4)57Reform des BeschlussmängelrechtsIII. 59Behandlung des …” „… Beschlussmängelrechts auf dem 72. DJT1) 61Beschlussmängelrecht nach dem Mauracher Entwurf2) 62Beschlussfassunga) 63 …” „… Beschlussmängelrecht nach dem Referentenentwurf3) 72Beschlussmängelrecht nach dem Regierungsentwurf4) 73Gesetzesentwurf …”

E. Zusammenfassung in Thesen S. 335-340

„… Lösung zur Behandlung von Beschlussmängeln. Teil C: Beschlussmängelrecht der Personengesellschaften de …”

D. Beschlussmängelstreitigkeiten vor Schiedsgerichten S. 213-334

„… Ausführungen wird immer wieder auf die Behandlung von Beschlussmängeln und die Reform des Beschlussmängelrechts …” „… Gesellschaftsform es sich handelt und festlegt, welches Beschlussmängelrecht anwendbar ist. Der Gesellschaftszweck …” „… Beschlussmängelrecht ab. Je nachdem, ob eine Feststellungs- oder eine Gestaltungsklage statthaft ist, ist die …”

doi.org/10.5771/9783748932062

Sebastian Homeier - Berufskläger im Aktienrecht

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Sebastian Homeier

Berufskläger im Aktienrecht

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 8 2016

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Grundlagen des Beschlussmängelrechts und Vorgehen der Berufsopponenten S. 55-104

„… 55 Zweites Kapitel: Grundlagen des Beschlussmängelrechts und Vorgehen der Berufsopponenten A …” „… . Grundlagen des Beschlussmängelrechts I. Leitungsmacht und Mehrheitsprinzip Die Leitungsmacht einer …” „… Zöllner, Stimmrechtsmacht, S. 94. Zweites Kapitel: Grundlagen des Beschlussmängelrechts …”

Literaturverzeichnis S. 415-442

„… , Anmerkung zu BGH JZ 2008, 254–255, in: JZ 2008, 255–258 Arbeitskreis Beschlussmängelrecht, Vorschlag zur …” „… ; Fiebelkorn, Timo, Vorschläge für eine Reform des Beschlussmängelrechts der Aktiengesellschaft, ZIP 2012 …” „… Beschlussmängelrechts im Lichte der Rechtsvergleichung, AG 2012, 765–783 Florstedt, Tim, Die Reform des …”

Alternative Ansätze S. 267-380

„… eine umfassende Reform des Beschlussmängelrechts abzielen. Abschließend wird ein eigener, neuartiger …” „… Verwaltung nach § 148 Abs. 1 AktG, seien an Quoren gebunden, weshalb auch das Beschlussmängelrecht als …” „… die Klagebefugnis im Beschlussmängelrecht gestellt würden.1327 Eine gewisse Schwelle der Beteiligung …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 381-388

„… : Grundlagen des Beschlussmängelrechts und Vorgehen der Berufsopponenten Die Beschlussmängelklagen stellen …” „… nicht verhindern. Der Gesetzgeber sollte sich einer grundsätzlichen Reform des Beschlussmängelrechts …” „… annehmen. Dabei sollte auf den Vorschlag des Arbeitskreises Beschlussmängelrechts zurückgegriffen werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Zweites Kapitel: Grundlagen des Beschlussmängelrechts und Vorgehen der Berufsopponenten 55 A. Grundlagen …” „… des Beschlussmängelrechts 55 I. Leitungsmacht und Mehrheitsprinzip 55 II. Mehrheitsmacht und …” „… einer umfassenden Reform des Beschlussmängelrechts 338 I. Reformvorschlag des Arbeitskreises …”

Ansatz des Gesetzgebers S. 135-266

Berufskläger im Aktienrecht S. 25-54

„… Berufsklägern im Bereich des Beschlussmängelrechts.1 Dieser »Berufsstand« macht sich die blockierende Wirkung …” „… . Erstes Kapitel: Berufskläger im Aktienrecht 54 1884 hatte erkannt, dass das Beschlussmängelrecht ein …”

Ansätze der Rechtsprechung S. 105-134

„… im Bereich des Beschlussmängelrechts keinen Anwendungsbereich findet.500 Auch wenn Rechtsmissbrauch …”

doi.org/10.5771/9783845275321

Burkhard Gehle, Heribert Hirte, Daniel Lochner - Festschrift für Thomas Heidel

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Burkhard Gehle (ed.), Heribert Hirte (ed.), Daniel Lochner (ed.)

Festschrift für Thomas Heidel

2021

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Marc Löbbe Das Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften nach dem MoPeG-Regierungsentwurf – ein Überblick S. 575-598

„… Das Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften nach dem MoPeG-Regierungsentwurf – ein …” „… Überblick Marc Löbbe Einleitung Die Reform des Beschlussmängelrechts steht in Deutschland seit vielen Jahren …” „… dringend angemahnten Überarbeitung des kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelrechts auf. Die …”

Hartmut Rensen „Nimm Du ihn, Ich hab´ ihn sicher“? S. 677-712

„… Beschlussmängelrecht lässt sich ohne weiteres seiner Kommentierung der §§ 241 ff. AktG in dem von ihm herausgegebenen …” „… GmbH-Beschlussmängelrecht,3 auf welches die §§ 241 ff. AktG grundsätzlich entsprechende Anwendung finden.4 Mit der genannten …” „… Beschlussmängelrechts der Aktiengesellschaft (§§ 241 ff. AktG)13 setzt ein Erfolg der Anfechtungsklage entsprechend …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Vertreters. Der Deutsche Juristentag 2018 hat ihn als Referenten zur Reform des Beschlussmängelrechts gesehen …” „… 547 Daniel Lochner Das Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften nach dem …”

Burkhard Gehle Beschlussmängelstreit und Freigabeverfahren im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG S. 457-482

„… Anfechtungsbefugnis durch den Aktionär und die Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts, Köln 2012, 295 ff …” „… Freigabe und damit das gesamte Beschlussmängelrecht genommen hat, weckt aus verschiedenen Gründen Zweifel …” „… Sinne auch Nietsch, Aktienrechtliches Freigabeverfahren und Reform des Beschlussmangelrechts – Welche …”

Jens Koch Die Mindestdividende S. 849-876

„… selbstverständlich ist – im Rahmen des § 254 AktG, anders als im sonstigen Beschlussmängelrecht,44 eine persönliche …” „… Einwand im Beschlussmängelrecht umfassende Gültigkeit beansprucht.48 Als Beispiel für 42 S. auch …” „… abweichend vom sonstigen Beschlussmängelrecht50 eine persönliche Betroffenheit voraussetzt, was bislang nicht …”

Bibliografie Thomas Heidel S. 999-1004

„… Ulrich Seibert, 2019, S. 325 Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht …”

Moritz Beneke Der Besondere Vertreter in der GmbH S. 411-440

„… vorläufig verbindlich. In diesem Fall gilt das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht analog, so dass …” „… teilweise Anwendung des Beschlussmängelrechtes der AG und die noch ungeklärte Frage der analogen Anwendung …”

Torben Illner „Einstweiliger Rechtsschutz bei fehlerhafter Aufsichtsratsbestellung“ S. 505-526

„… seines Referats über die Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts auf.21 Der Jubilar tritt den …”

doi.org/10.5771/9783748925439

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