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Madeleine Weskott - Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten

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Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 8 2008

Results in this title

Berufsausübung – Dienstleistungsfreiheit S. 171-175

„… auf Aufsichtsmaßnahmen eines anderen Mitgliedstaats vertrauen muss. II. Für die Berufsausübung …” „… relevante Richtlinienregelungen Gemäß Art. 4 Abs. 1 richtet sich die Berufsausübung nach den Vorschriften …” „… Berufsausübung von dem jeweiligen mitgliedstaatlichen Berufsrecht und Berufsaufsichtsrecht bestimmt wird …”

Berufsausübung – Niederlassungsfreiheit S. 175

„… Art. 8 und 56 und damit die Berufsaufsicht erleichtern.7032. Berufsausübung – Niederlassungsfreiheit …”

Maßgaben für die Berufsausübung S. 199-201

„… Berufsausübung Maßgaben der Richtlinie für die Berufsausübung folgen aus Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 3 …” „… Berufskammern hinsichlich einer nur verübergehenden Berufsausübung von EU-Berufsangehörigen in Deutschland nicht …” „… Berufsausübung nach dem Recht der Europäischen Union vorhanden (§ 4 Abs. 1 SächsHKaG.. 785 Vlg. obige …”

Die Aufsicht über die Ärzteschaft S. 117-153

„… Grund an den Tag gelegten Fehlverhaltens, zur Berufsausübung nicht mehr in der Lage sind.449Der GMC ist …” „… zuständigen Ärztekammer besteht, wird für die Ärzteschaft in Großbritannien die Berufsausübung in vielen …” „… Registrierungspflicht für viele Berufsfelder, ist die Berufsaus-übung ohne Registrierung in Großbritannien nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Kritik 71(bb)Unzuverlässigkeit zur Berufsausübung 72 (b) Kritik 73(4) Zwischenergebnis 74b. Persönliche …” „… ) Tauglichkeit zur Berufsausübung 134(a) Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung 134(b) Bewertungstest 135(c …” „… Aufsichtsmodellen 170II. Für die Berufsausübung relevante Richtlinienregelungen 171 1. Berufsausübung …”

Ergebnis zu den Aufsichtsmodellen S. 170-171

„… eines anderen Mitgliedstaats vertrauen muss. II. Für die Berufsausübung relevante Richtlinienregelungen …” „… Gemäß Art. 4 Abs. 1 richtet sich die Berufsausübung nach den Vorschriften des Bestimmungslands …” „… (=Bestimmungslandprinzip). Zusätzlich schreibt Art. 5 Abs. 3 vor, dass die Berufsausübung von dem jeweiligen …”

Die Ärzte- und Psychotherapeutenkammern der Länder S. 57-63

„… ) Berufsausübungsregelungen außerhalb der Berufsordnungen und Heilberufegesetze Regelungen für die Berufsausübung der …” „… Pflichten gehören: Die Pflicht zur Fortbildung und Information über die für die Berufsausübung geltenden …” „… Regelungssystem: So wird die Berufsausübung auch durch strafrechtliche Regelungen, z. B. der …”

Sonstiges S. 209-210

„… Berufsausübung aufrechterhalten werden können. 3. Sonstiges Um den Vorgaben der Richtlinie gerecht zu werden …” „… Großbritannien aussprechen, wenn diese als zur Berufsausübung untauglich befunden wurden oder der Fitness to …” „… . 2. Wie in Deutschland wird für die vorübergehende Berufsausübung im Rahmen der …”

GMC v. Ärztekammern und Berufsgerichte S. 159-162

„… . Weitere Aufsichtsbehörden existieren nicht. In Deutschland sind für die Berufsausübung der Ärzteschaft …” „… . 160Erheblichen Einfluss auf die Berufsausübung hat in Deutschland zudem die Bundesärzteordnung …” „… dem Berufsregister. Wegen der Registrierungspflicht für die Berufsausübung in den meisten ärztlichen …”

Sprachtests S. 201-202

„… Berufskammern hinsichlich einer nur verübergehenden Berufsausübung von EU-Berufsangehörigen in Deutschland nicht …” „… Berufsausübung nach dem Recht der Europäischen Union vorhanden (§ 4 Abs. 1 SächsHKaG.. 785 Vlg. obige …” „… vor, dass auch für die vorübergehende Berufsausübung eines Arztes bzw. Psychotherapeuten ohne …”

Auswirkungen auf die Amtspflichten der deutschen Heilberufekammern S. 210-216

„… Registrierung unter die Bedingung der Tauglichkeit zur Berufsausübung („Fitness to Practise“) gestellt. Durch …” „… vorübergehende Berufsausübung im Rahmen des Medical Act 1983 – wie für jeden Inländer – an die „Fitness to …” „… Practise“ also die Tauglichkeit zur Berufsausübung geknüpft. Die Differenzierung des Art. 5 Abs. 3 der …”

Grundsätze der Berufsaufsicht und Berufsgerichtsbarkeit S. 63-78

„… geschuldete lege-artis – Verhalten im Rahmen der Berufsausübung möglich. Ob ein Verstoß gegen den ärztlichen …” „… unterschiedlichen Bewertungen der Berufsausübung der Kammermitglieder kommen. Dies muss auch vor dem Hintergrund …” „… Berufsausübung der Ärzte und Psychotherapeuten ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich. (aa …”

Konzept der Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 3 S. 176-181

„… nationale Berufsaufsicht Die Richtlinie enthält eine Vielzahl an Vorschriften, die die Berufsausübung …” „… Berufsausübung gemäß Art. 4 Abs. 1 unter „denselben Voraussetzungen“711 EuGH, Urt. vom 23.5.1996, Rs. C-5/94 …” „… Berufsausübung gemäß Art. 5 Abs. 3 den jeweiligen Disziplinarbestimmungen des Aufnahmelands unterworfen. Bei …”

Umsetzung von Art. 8 und 56 S. 208-209

„… Mitgliedstaaten in Bezug auf die grenzüberschreitende Berufsausübung der Träger von Heilberufen wird in …” „… Berufsausübung aufrechterhalten werden können. 3. Sonstiges Um den Vorgaben der Richtlinie gerecht zu werden …” „… Großbritannien aussprechen, wenn diese als zur Berufsausübung untauglich befunden wurden oder der Fitness to …”

Aspekte der Amtshaftung der deutschen Heilberufekammern S. 216-236

„… Psychotherapeuten gilt – ebenso wie für Ärzte – insofern die Verpflichtung, „sich über die für die Berufsausübung …” „… , soweit sie für die Berufsausübung relevant sind. Dies gilt gerade im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 der …” „… verpflichtet werden, die Berufsaus-übung ihrer Mitglieder stärker zu überwachen. Dies zum Beispiel in Form von …”

Zwischenergebnis S. 210

„… Registrierung unter die Bedingung der Tauglichkeit zur Berufsausübung („Fitness to Practise“) gestellt. Durch …” „… vorübergehende Berufsausübung im Rahmen des Medical Act 1983 – wie für jeden Inländer – an die „Fitness to …” „… Practise“ also die Tauglichkeit zur Berufsausübung geknüpft. Die Differenzierung des Art. 5 Abs. 3 der …”

Sprachtests S. 209

„… Berufsausübung aufrechterhalten werden können. 3. Sonstiges Um den Vorgaben der Richtlinie gerecht zu werden …” „… Großbritannien aussprechen, wenn diese als zur Berufsausübung untauglich befunden wurden oder der Fitness to …” „… . 2. Wie in Deutschland wird für die vorübergehende Berufsausübung im Rahmen der …”

Umsetzung von Art. 8 und 56 S. 202-205

„… vorübergehende Berufsausübung eines Arztes bzw. Psychotherapeuten ohne Approbationserteilung die für die Ausübung …” „… für die Berufsausübung ausreichender Sprachkenntnisse kommt so insgesamt eine größere Bedeutung zu als …” „… eine Erleichterung der Berufsausübung zu erwarten. Der deutsche Gesetzgeber könnte sich hierdurch der …”

Vereinbarkeit mit dem Kompetenzgefüge der Gemeinschaft S. 195-197

„… Einwirkungs-möglichkeiten auf die nationale Berufsaufsicht. Diese haben das Potenzial grenzüberschreitende Berufsausübung zu …” „… Berufsausübung betreffende Berufsordnungsrecht.770Eine Koordinierung im Sinne des Art. 47 Abs. 2 EG ist als …” „… steht in engem Zusammenhang mit der Berufsausübung. Aufsichtsrelevante Sachverhalte sind gegenseitig …”

Die Aufsicht über Psychotherapeuten S. 153-159

„… 153eine Beanstandung der Berufsausübung handeln, die als geringwertig angesehen wird. In diesem …” „… Psychotherapeut erkrankt ist und nicht mehr die für die Berufsausübung notwendige körperliche oder geistige …” „… feststellen kann.641Eingaben über die mangelnde Berufsausübung von Psychotherapeuten werden beim BPC, dort …”

Aufsichtsmaßnahmen S. 78-95

„… Ermittlungstätigkeit erhalten bleibt. Regelmäßig werden die Kammern dabei auch besser über die Berufsausübung ihrer …” „… Approbationsbehörde die Approbation und damit die Genehmigung zur Berufsaus-übung widerrufen kann. Rehborn sieht den …” „… Approbation oder Beendigung der Berufsausübung aus anderem Grund die Kammermitgliedschaft verliert. (3 …”

Regelungen zum Marktzugang S. 51-56

„… Berufsausübung enthält die Richtlinie dabei nicht. Dies entspricht dem Regelungsziel, nur die Anerkennung von …” „… Niederlassungsmitgliedstaat. Bei mangelnder Reglementierung wird mindestens eine zweijährige Berufsausübung innerhalb der …” „… ausreichend. Dies ist dann der Fall, wenn einer Berufsausübung als Selbständiger oder als Betriebsleiter eine …”

Vergleich mit der bisherigen Anerkennungspraxis S. 175-176

„… Art. 8 und 56 und damit die Berufsaufsicht erleichtern.7032. Berufsausübung – Niederlassungsfreiheit …” „… nationale Berufsaufsicht Die Richtlinie enthält eine Vielzahl an Vorschriften, die die Berufsausübung …”

Zwischenergebnis S. 46-47

„… Berufsausübung, also das Marktverhalten, anbelangt, so wird der jeweilige Berufsträger den Angehörigen des …” „… transnationaler Geltung von Genehmigungen zur Berufsausübung aus, wie dies noch bei der Van-Wesemael …”

Differenzierung zwischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit S. 50-51

„… wird.143 Regelungen über das anwendbare Vertragsrecht im Rahmen der Berufsausübung enthält die …” „… Niederlassungsmitgliedstaat. Bei mangelnder Reglementierung wird mindestens eine zweijährige Berufsausübung innerhalb der …”

Mögliche Instrumente der Richtlinie zur Berufsaufsicht S. 192-195

„… Kontaktstellen schnell an Informationen bzgl. der Berufsausübung eines Berufsangehörigen gelangen. Bei einer …” „… Berufsaufsicht. Diese haben das Potenzial grenzüberschreitende Berufsausübung zu erleichtern. In gleicher Art und …”

Ergebnisse und Schlussbetrachtung S. 255-259

„… die Verletzung von Berufspflichten, sonstige eine ordentliche Berufsausübung gefährdende Mängel sowie …” „… Verfassung nachhaltig gestört. Die Verstärkung der Sprachanforderungen für die Berufsausübung durch einen …”

Kompetenzrechtliche Bedenken S. 47-50

„… Berufsausübung, also das Marktverhalten, anbelangt, so wird der jeweilige Berufsträger den Angehörigen des …” „… transnationaler Geltung von Genehmigungen zur Berufsausübung aus, wie dies noch bei der Van-Wesemael …”

Möglicher Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff S. 236-242

„… - oder Psychotherapeutenkammer über die Berufsausübung eines Kammerangehörigen von dieser bearbeitet …” „… beispielsweise eine Anfrage des GMC an die Ärztekammer Hessen über die bisherige Berufsausübung eines …”

Zwischenergebnis S. 253-254

„… pflichtwidrige Berufsausübung eines EU-Dienstleisters nicht der zuständigen Behörde im Herkunftsland weiterleitet …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Heilberufegesetz Bremen HeilBerG HE Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und …”

Zwischenergebnis S. 207-208

„… Mitgliedstaaten in Bezug auf die grenzüberschreitende Berufsausübung der Träger von Heilberufen wird in …”

Konsequenz im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie S. 251-252

„… der Registrierung bzw. Widerruf der Lizenz zur Berufsaus-übung aussprechen. Die Anrufung einer …”

Aspekte gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftung S. 252-253

„… Psychotherapeutenkammer Informationen über die pflichtwidrige Berufsausübung eines EU-Dienstleisters nicht der zuständigen …”

Stichwortverzeichnis S. 272-274

„… Unzuverlässigkeit zur Berufsausübung 65, 70, 74f, 75f, 77, 214 Vertikaler Verwaltungsverbund 169f, 172 Vertreter …”

Mögliche Ausgestaltung der Verwaltungszusammenarbeit S. 205-207

„… Psychotherapeutenkammer ist dies nicht der Fall. Das Recht der Berufsausübung (und damit auch das Recht zur Regelung des …”

Grundsätze der Amtshaftung S. 249-251

„… Berufsaus-übung aussprechen. Die Anrufung einer Approbationsbehörde ist insofern nicht erforderlich. Der GMC nimmt …”

Aufsicht über die Ärzte- und Psychotherapeutenkammern S. 95-99

„… Zusammenhang mit der Berufsausübung (auch in Bezug auf Dritte)353 vorgesehen. Zu diesem Zwecke existieren in …”

Schlichtungsstellen S. 99-104

„… Berufsausübung (auch in Bezug auf Dritte)353 vorgesehen. Zu diesem Zwecke existieren in den Ländern …”

Exkurs: Einfluss der Informationsfreiheitsgesetze auf die Aufsichtsarbeit der Kammern S. 242-249

„… hinsichtlich verhängter Maßnahmen bzw. Unregelmäßigkeiten in der Berufsausübung eines Arztes bzw …”

Literaturverzeichnis S. 261-268

„… , „Berufsausübung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Sinne der …”

Berufsgerichtsbarkeit S. 104-115

„… Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte …”

Übersicht: Aufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland S. 115-116

„… ) Berufsausübungsgemeinschaft verständigt hat.440 Diesen Hinweisen kommt keine unmittelbar rechtliche Bedeutung zu, da es aus …”

Ergebnis zu den Aufsichtssystemen in Deutschland und Stellungnahme S. 116-117

„… Auslegung der Tatbestandsmerkmale der (überörtlichen) Berufsausübungsgemeinschaft verständigt hat.440 Diesen …”

doi.org/10.5771/9783845212494

Hans-Peter Schneider - Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Hans-Peter Schneider

Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

2010

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Wirtschaftswerbung als Berufsausübung S. 78-80

„… ) Wirtschaftswerbung als Berufsausübung In diesem Rahmen sichert Art. 12 Abs. 1 GG somit die Teilhabe am Wettbewerb …” „… Berufsausübungsfreiheit ein167. Auch in der Literatur wird die Wirtschaftwerbung nahezu einmütig den …” „… Werbung« sogar zu den »typische(n) Berufsaus-übungsregelungen«169. Ähnlich formuliert Manssen: »Zur …”

Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit S. 80-82

„… gewissen Schranken. Sie ergeben sich aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach kann die Berufsausübung durch …” „… Berufsausübungsfreiheit Fraglich ist jedoch, ob ungeachtet des Schutzes der Wirtschaftswerbung durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 …” „… jure in die Berufsausübungsfreiheit der werbenden Unternehmen eingreifen. Denn der Schutz des Art. 12 …”

Zwischenergebnis 4 S. 75-76

„… zu fragen, ob und in welcher Form Wirtschaftswerbung als Berufsausübung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 …” „… Berufsausübungsregelungen darstellen, die in die Berufsfreiheit der werbenden Unternehmen eingreifen (e). Abschließend …”

Allgemeine Bedeutung der Berufsfreiheit S. 76-77

„… Wirtschaftswerbung als Berufsausübung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zu qualifizieren ist (d) und ob demgemäß …” „… die Werbebeschränkungen des § 16 RStV Berufsausübungsregelungen darstellen, die in die Berufsfreiheit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ) Schutzbereich 77 c) Sachlicher (objektiver) Schutzbereich 77 d) Wirtschaftswerbung als Berufsausübung 78 e …” „… ) Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit 80 f) Schranken der …”

Schranken der Werbefreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG S. 82-85

„… gewissen Schranken. Sie ergeben sich aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach kann die Berufsausübung durch …” „… also um eine Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, die in die …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk ließe sich damit aber nicht rechtfertigen. Es wäre als Berufsausübungsregelung nach Art …”

Sachlicher (objektiver) Schutzbereich S. 77-78

„… Unternehmensfusionen. d) Wirtschaftswerbung als Berufsausübung In diesem Rahmen sichert Art. 12 Abs. 1 GG somit die …”

Zwischenergebnis 5 S. 85-86

„… Rundfunkstaatsvertrages) würden gegen die Berufsausübungsfreiheit der werbenden Unternehmen nach Art. 12 Abs. 1 GG …” „… , Werbebeschränkungen stellen als Berufsausübungsregelungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dann einen Eingriff in …” „… zulässige Berufsausübungsregelungen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG infrage stellen, zumindest aber für deren …”

Allgemeine Bedeutung des Gleichheitssatzes S. 86-87

„… Werbebeschränkungen in § 16 RStV als zulässige Berufsausübungsregelungen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG infrage stellen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 100-106

„… Werbebeschränkungen stellen als Berufsausübungsregelungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dann einen Eingriff in …” „… Werbebeschränkungen in § 16 RStV als zulässige Berufsausübungsregelungen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG infrage stellen …”

doi.org/10.5771/9783845221434

Katja Junge - Recht auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

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Katja Junge

Recht auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 101 2007

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Gemeinschaftliche Berufsausübung von Vertragsärzten S. 152-169

„… Berufsausübung war. Durch die Normierung der die einzelnen Grundrechte und Prinzipien verwirklichenden …” „… Nachbesetzungsverfahrens durch § 103 Abs. 4-6 SGB V ist daher verfassungsgemäß. VI. Gemeinschaftliche Berufsausübung von …” „… Vertragsärzten Für die gemeinschaftliche Berufsausübung niedergelassener Ärzte bestehen verschiedene …”

Fragestellung und Gang der Untersuchung S. 20-21

„… Einschränkungen der Berufsausübung somit einen weiten Gestaltungsspielraum. D. Fragestellung und Gang der …” „… der Berufswahl und Berufsausübung entspricht. Die wesentlichen mit der Berufsfreiheit …” „… Nachweisen. 21 den die Möglichkeiten der gemeinschaftlichen Berufsausübung von Vertragsärzten skizziert …”

Berufsfreiheit des Vertragsarztes S. 18-20

„… beiträgt.32 Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung …” „… legitimieren.41 Der Gesetzgeber hat für Einschränkungen der Berufsausübung somit einen weiten …” „… Anforderungen der Grundrechte und insbesondere der Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung entspricht. Die …”

Vertragsärztliche Pflichten S. 83-101

„… Leistungserbringung. Die freie, ungebundene Berufsausübung als Arzt wird sachlich, zeitlich sowie organisatorisch …” „… ). Zu dieser Voraussetzung im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Berufsausübung siehe unten unter …” „… . Dieser betrifft allerdings nicht die Freiheit der Berufswahl, sondern nur die Berufsausübung. Es ist zu …”

Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung S. 111-130

„… hinsichtlich des Ortes der Berufsaus-übung stellen jedoch Berufsausübungsregelungen von nur geringer …” „… Berufsausübung ein und darf somit gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG nur durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen …” „… . Regelmäßig hat der Gesetzgeber für Beschränkungen der Berufsausübung einen weiten Gestaltungsspielraum. Die …”

Der freie Beruf – Begriff und Definitionsansätze S. 15-17

„… , ohne die unabhängige Berufsausübung in künstlerischen und publizistischen Berufen, in Heilberufen, in …” „… Einsatz bei der Berufsausübung, Erwartung altruistischer Berufseinstellung, Verbot berufswidriger Werbung …” „… , Erfordernis einer qualifizierten Ausbildung und/oder einer schöpferischen Befähigung für die Berufsausübung …”

Literaturverzeichnis S. 173-178

„… Steuerung und Freiheit der Berufsausübung, Wien 1999 Jacobs, Annette Maria: Die Entziehung der Zulassung als …” „… kassenarztrechtliche Fragen der ärztlichen Berufsausübung in Partnerschaftsgesellschaften. Teil 1, MedR 1995, S …” „… gemeinschaftliche Berufsausübung niedergelassener Ärzte aus berufsrechtlicher, vertragsarztrechtlicher und …”

Versorgungsformen S. 36-83

„… ärztliche Berufsrecht, normieren also die Berufsaus-übung der Ärzte. Es fallen darunter beispielsweise die …” „… Leistungserbringung erforderliche praktische Zeiten der Berufsausübung bzw. erforderliche Abschlüsse und …” „… Märkten der Mitgliedsstaaten ermöglicht wird.175 Die Regeln für die Berufsaus-übung bestimmen sich …”

Nachfolgezulassung bei Praxisfortführung S. 138-152

„… Kind ist oder bisher angestellter Arzt bzw. Partner im Rahmen gemeinschaftlicher Berufsausübung war …” „… für das Nachbesetzungsverfahren bei gemeinschaftlicher Berufsausübung. Ein Bewerber ist nicht …” „… Berufsausübung war. Durch die Normierung der die einzelnen Grundrechte und Prinzipien verwirklichenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 103 Abs. 4-6 SGB V 149 VI. Gemeinschaftliche Berufsausübung von Vertragsärzten …” „… 152 1. Möglichkeiten der gemeinschaftlichen Berufsausübung 153 a.) Die Gemeinschaftspraxis 154 b …”

Vertragsärztliche Tätigkeit als freiberufliche Tätigkeit S. 17-18

„… ist Kennzeichen des freien Berufs „der persönliche Einsatz bei der Berufsausübung, der Charakter des …”

Schluss S. 170-172

„… hinweg vom Leitbild der Berufsausübung als zugelassener Arzt in Einzelpraxis geprägt war, öffnet sich nun …”

Rechtsgrundlagen der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung S. 32-36

„… die Berufsaus-übung der Ärzte. Es fallen darunter beispielsweise die Pflichten gegenüber den Patienten …”

Altersgrenzen als Zulassungsbeschränkung S. 130-138

„… – wie alle Altersgrenzen, welche die Berufsausübung im höheren Lebensalter beschränken – auch dazu diene …”

Zulassungsentziehung S. 101-111

„… gemeinschaftlicher Berufsausübung einzugehen sein. 497 Schallen, Rn. 405. 498 Eine grundlegende Regelung der …”

doi.org/10.5771/9783845203126

Johannes Gröger - Zugangswege zum deutschen Rechtsberatungsmarkt für EG-Staatsangehörige

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Johannes Gröger

Zugangswege zum deutschen Rechtsberatungsmarkt für EG-Staatsangehörige

2007

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Befugnis zur selbständigen Berufsausübung S. 140-142

„… EuRAGberufen7.III. Befugnis zur selbständigen Berufsausübung1. Nach dem Wortlaut des § 1 EuRAG kann freilich …” „… derBerufsqualifikation als Rechtsanwalt nicht sofort zur selbständigen Berufsaus-übung berechtigt9. So dürfen sich …” „… Berechtigung zur Berufsausübung vorausgesetzt12, was im EuRAG entsprechend umgesetzt wurde.2. Die …”

Diplomanerkennungs-Richtlinie 89/48/EWG S. 79-99

„… zwei Alternativen der Berufsausübung:Sie konnten einerseits vorübergehend in Form einer Dienstleistung …” „… gewährleistet lediglich den Zugang zur Berufsausübung auch in einem anderen Mitgliedstaat, wenn der …” „… Voraussetzung für die Berufsausübung im Aufnahmestaat ist. Dazu zählen nach den Vorgaben der Richtli-31 Art. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Untersuchung zur fortschreitenden Liberalisierunggrenzüberschreitender anwaltlicher BerufsausübungNomos1 …” „… . EU-Staatsangehörige 139III. Befugnis zur selbständigen Berufsausübung 140§ 13 Niedergelassener europäischer Anwalt 142 …”

Niederlassungs-Richtlinie 98/5/EG S. 99-118

„… Berufsausübung im Aufnahmestaat beenden15. bb) Zum anderen sah § 10 des Entwurfs der EG-Kommission vor, dass der …” „… Befristung der Berufsausübung ohne Integration in die Anwaltschaft des Aufnahmestaats primärrechtlich in der …” „… Begrenzung der Berufsausübung unter der Berufsbezeichnung des Herkunftslandes33. Die endgültige Fassung der …”

EU-Staatsangehörige S. 139-140

„… barrister oder solicitor verfügt, nicht auf das EuRAGberufen7.III. Befugnis zur selbständigen Berufsausübung …” „… selbständigen Berufsaus-übung berechtigt9. So dürfen sich Juristen nach den Ausbildungsvorschriften einiger …” „… Niederlassungs-Richtlinie 98/5/EG wird aber eine vollwertige Berechtigung zur Berufsausübung vorausgesetzt12, was im EuRAG …”

Berufsbezeichnung S. 147-149

„… Berufsausübung under home title soll die Unterscheidung von deutschen Rechtsanwälten ermöglichen, das …” „… Berufsausübung in Deutschland aus seiner beruflichen Stellung im Herkunftsstaatherleitet34. 2. Zusätzliche …” „… Anwalt in seinem Herkunftsstaat einem Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung an, so darf er nach …”

Berufliche Rechte und Pflichten S. 144-147

„… Berufsaus-übung als unter den Voraussetzungen des § 4 BRAO zugelassener Rechtsanwalt.Erforderlich ist mithin …” „… Berufsausübung under home title soll die Unterscheidung von deutschen Rechtsanwälten ermöglichen, das …” „… Berufsausübung in Deutschland aus seiner beruflichen Stellung im Herkunftsstaatherleitet34. 2. Zusätzliche …”

Berufshaftpflichtversicherung S. 149-151

„… zur gemeinsamen Berufsausübung an, so darf er nach § 8Abs. 3 EuRAG deren Bezeichnung im Rechtsverkehr …” „… Berufsausübung in der Bundesrepublik Deutschland darf nicht zu einerEinschränkung der Sicherheiten des …”

Einleitung S. 17-22

„… Berufszulassung und die Berufsausübung zugewährleisten sowie ggf. Anpassungsinstrumentarien vorzusehen …” „… unterschiedlichen Ausbildungs- und Berufsausübungsvorschriften der Mitgliedstaaten entgegen, die einenAnwalt bei …” „… möglich, nämlich in Form einer Berufsausübungmit oder ohne Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft …”

Eignungsprüfung S. 156-164

„… Herkunftsmitgliedstaat für den unmittelbaren Zugang zur selbständigen und eigenverantwortlichen Berufsausübung über …” „… insbesondere, ob die dem Bewerber abverlangten Kenntnisse tatsächlich für eine anwaltliche Berufsausübungin der …”

Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer S. 142-144

„… Richtlinie 98/5/EG, in: Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl.2000, S. 1366.143zur Berufsausübung in Deutschland ist …”

Berufs- und Standesrecht S. 151-154

„… Berufsausübung in der Bundesrepublik Deutschland darf nicht zu einerEinschränkung der Sicherheiten des …”

Relevante Grundfreiheiten des Primärrechts S. 25-43

„… Berufs verweigern, wenn die Berufsausübung dadurch gewährleistet werden könnte, »dass dessen …” „… unterschiedlich geregelt.Daher ist für eine grenzüberschreitende Berufsausübung eine gewisse Harmonisierung der …”

Kürzere Tätigkeit im deutschen Recht S. 171-176

„… Berufsausübung ausdrücklich Gegenstand des Gesprächs sein soll93.c) Auf die Regelung näherer Einzelheiten des …”

EuRAG im Überblick S. 129-136

„… 9. März 2000 gestrichen, weil sie aufgrund der weitergehenden Regelungen zur Berufsausübung unter …”

Literaturverzeichnis S. 187-192

„… EU und im EWR, NJW 1999,248-253.Fedtke, Eberhard (Hrsg.), Anwaltsmarkt Europa, Berufsausübung ohne …”

Dreijährige Tätigkeit im deutschen Recht S. 164-171

„… BT-Drs. 14/2269, S. 30.170tungsmöglichkeiten der anwaltlichen Berufsausübung nach Ansicht des deutschen …”

Konsistenz des Gemeinschaftsrechts S. 118-128

„… zur Berufsausübung im Inland zulassen10. Nur wenn die vergleichende Prüfung ergibt,dass sich …”

Zur Gesetzgebungsgeschichte des EuRAG S. 136-138

„… Rechtsanwälte1. In § 1 EuRAG ist einleitend festgehalten, dass das Gesetz die Berufsausübungund die Zulassung …”

Europäische Rechtsanwälte S. 138-139

„… einleitend festgehalten, dass das Gesetz die Berufsausübungund die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in …”

doi.org/10.5771/9783845201665

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René Sasse

Der Heilpraktiker

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 28 2011

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Staatliche Überwachung der Berufsausübung S. 146-147

„… der Länder Die vorstehend erörterten Berufspflichten beschränken die freie Berufsausübung der …” „… Berufsaus-übung der Heilpraktiker zu normieren; gemäß Art. 70 Abs. 1 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz für den …” „… Heilberufsgesetze integrieren. D. Staatliche Überwachung der Berufsausübung Der öffentliche Gesundheitsdienst übt …”

Drohende - gefahrenabwehrrechtliche - Einschränkungen der Berufsausübung S. 111-112

„… würde. D. Drohende - gefahrenabwehrrechtliche - Einschränkungen der Berufsausübung Die nur scheinbar …” „… „freie“ Berufsausübung der Heilpraktiker steht unter dem Vorbehalt des Gefahrenabwehrrechts …” „… Berufsausübung voraus. 370 Siehe Sechster Teil § 3 …”

Keine Möglichkeit zur EU-weiten Berufsausübung S. 231-232

„… Bedingungen der Berufsausübung der Heilpraktiker richten sich bislang vorrangig am Recht der Gefahrenabwehr …” „… konstitutiven berufsrechtlichen Vorgaben bei ihrer Berufsausübung zu beachten. Die Heilpraktikererlaubnis ist …” „… Gefährdung der Volksgesundheit. Bislang kann die Berufsausübung eines Heilpraktikers allein auf Grundlage der …”

Verfassungsrechtlicher Handlungsauftrag zur Reglementierung der Berufsausübung der Heilpraktiker S. 232-233

„… Berufsstandes führen. § 2 Zukunftsperspektiven - (Teil-)Entwurf eines rechtlichen Rahmens für die Berufsausübung …” „… der Heilpraktiker A. Verfassungsrechtlicher Handlungsauftrag zur Reglementierung der Berufsausübung …” „… Berufsausübung der Heilpraktiker ruft indes Gefährdungen für das Patientenwohl hervor. Aufgrund seiner …”

Die Auswirkungen des IfSG auf die Berufsausübung der Heilpraktiker S. 81-83

„… Auswirkungen des IfSG auf die Berufsausübung der Heilpraktiker Für Heilpraktiker gewinnt zunehmend das …” „… Untersuchung ist festzuhalten, dass es der Heilpraktikerschaft an einem konstitutiven Berufsausübungsrecht …” „… normieren lediglich gefahrenabwehrorientierte - rudimentäre - Berufsausübungsregelungen ohne abschließenden …”

Bestimmung der grundlegenden Berufspflichten der Heilpraktiker S. 115-146

„… Berufsausübung würde folglich in die Berufsausübungsfreiheit der Heilpraktiker eingreifen.395 Da Berufspflichten …” „… gesetzliche Normierung darauf zu beschränken, die wesentlichen Aspekte der Berufsausübung der Heilpraktiker zu …” „… Berufsausübung; von dieser sind die speziellen Berufspflichten zumeist abgeleitet. I. Die Pflicht zur …”

Abgrenzung von anderen (pseudo-)medizinischen Berufsbildern S. 105-110

„… eine Regelung der Berufsaus-übung der Heilpraktiker; er hat die Modalitäten ihrer beruflichen …” „… Gesetzgebers bezüglich der Berufsausübung steht jedoch in einem Widerspruch zu dessen verfassungsrechtlichen …” „… stärkeren staatlichen Reglementierung ihrer Berufsausübung ablehnend gegenüber.347 Sie vertreten den …”

Das Heilpraktikerrecht vor dem Hintergrund staatlicher Schutzpflichten S. 97-105

„… (Nicht-)Reglementierung der Berufsausübung Das Berufsausübungsrecht reguliert die Modalitäten der beruflichen Aktivitäten …” „… und der Berufsausübung, diese sind rechtlich einzeln zu würdigen. I. Die Ausgestaltung des …” „… normativen Vorfeld der Berufsausübung der Heilpraktiker zu treffen.306 Er muss sicherstellen, dass nur solche …”

Rechtliche Vorgaben für die Kooperation zwischen Heilpraktiker und Arzt S. 215-229

„… Berufsausübungsfreiheit der Ärzte Die Freiheit der Berufsausübung umfasst nicht nur die unmittelbare berufliche Tätigkeit …” „… kooperativen fachlichen Berufsausübung in gemeinsamen Räumen, mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, Geräten und …” „… zur gemeinsamen Berufsausübung zusammen, ist die Zulässigkeit dieser Kooperation sowohl aus …”

Die Steuerung des Berufszugangs - Wandel der Überprüfungspraxis S. 230-231

„… medizinische Befugnisse, dennoch ist ihre Berufsausübung bislang nicht reglementiert. Der Beruf des …” „… - rechtmäßigerweise - diejenigen medizinischen Grundlagenkenntnisse, die für die Berufsausübung eines Heilpraktikers …” „… Ausrichtung am Gefahrenabwehrrecht Die normativen Bedingungen der Berufsausübung der Heilpraktiker richten …”

Generelle Ziele und Gefahren einer Berufsordnung S. 113-115

„… in der Lage, Grundrechtsbeschränkungen hinsichtlich der Berufsausübung zu legitimieren.376 Dies …” „… beeinflusst die Berufsaus-übung sowohl präventiv, als auch konstitutiv.379 Eine Berufsordnung der …” „… Heilpraktiker könnte insbesondere dazu dienen, • eine gleichwertige und vergleichbare Berufsausübung zu sichern …”

Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Normierung der Weiterbildung S. 157-169

„… Weiterbildungsreglementierungen Die Einführung normativ begründeter Weiterbildungsangaben dürfte die Berufsausübung der …” „… Berufsausübung, die der Landesgesetzgeber rechtmäßigerweise einführen darf, zu untersagen.568 …” „… die Berufsausübung der Heilpraktikerschaft sind gering; hingegen sprechen zahlreiche Gründe für eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… BurgiUniversität BochumBand 28René SasseDer HeilpraktikerEin Gesundheitsberuf ohne Berufsausübungsrecht?Nomos1 …” „… .) Ermessenserwägungen 80 C. Die Auswirkungen des IfSG auf die Berufsausübung der Heilpraktiker 81 I. Überwachung der …” „… (Nicht-)Reglementierung der Berufsausübung 100 III. Grundanforderungen an ein normatives Schutzkonzept 104 D …”

Europaweite Anerkennung S. 110-111

„… einer gewissenhaften Berufsausübung könnten dieses Phänomen eindämmen. Ein normiertes …” „… . Europaweite Anerkennung Der Heilpraktikerschaft ist bislang eine europaweite Berufsausübung verwehrt geblieben …” „… der Berufsausübung Die nur scheinbar „freie“ Berufsausübung der Heilpraktiker steht unter dem …”

Mögliche Formen (heil)beruflicher Zusammenarbeit S. 213-215

„… Berufsausübung bleiben voneinander getrennt. Unter dem Dach der Organisationsgemeinschaft bildet sowohl die …” „… schließen sich die Angehörigen desselben (Heil-)Berufes765 zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammen …” „… Berufsausübung keine Gemeinschaftspraxis bilden. Zusammenschlüsse sind hier nur in Form einer …”

Voraussetzungen für die Bildung einer Heilpraktikerkammer S. 192-202

„… sie unmittelbar betreffen. Die Heilpraktikerschaft kann ihre Berufsausübung am sachkundigsten selbst …” „… . Voraussetzungen für die Bildung einer Heilpraktikerkammer Die Berufsausübung kann mit der Mitgliedschaft in einer …” „… . Dieses betrifft insbesondere die Berufsausübung nach Aufnahme des Berufs.685 Allein dieser Bereich wäre …”

Aufgabenzuweisungen an eine Kammer für Heilpraktiker S. 202-210

„… einerseits die nicht statusbildenden Reglementierungen der Berufsausübung beinhalten. Darüber hinaus könnte …” „… Heilpraktiker-Berufsausübung Zu den vordringlichsten Aufgaben der Selbstverwaltungsträger zählt es, eine effektive Kontrolle …” „… der Berufsausübung zu sichern.744 Auch einer Heilpraktikerkammer könnte die Aufgabe übertragen werden …”

Zwischenfazit S. 105

„… eine Regelung der Berufsaus-übung der Heilpraktiker; er hat die Modalitäten ihrer beruflichen …” „… Gesetzgebers bezüglich der Berufsausübung steht jedoch in einem Widerspruch zu dessen verfassungsrechtlichen …” „… stärkeren staatlichen Reglementierung ihrer Berufsausübung ablehnend gegenüber.347 Sie vertreten den …”

Zwischenfazit S. 49-50

„… HPG ergebenden Anforderungen zu erfüllen. Bevor Vorschläge zur Regelung der Berufsausübung der …” „… Zugangsvoraussetzungen zum Heilpraktikerberuf korrespondieren mit einer Reglementierung der Berufsausübung. Beide …” „… Mitgliedschaft war eine Berufsausübung unzulässig; ihr Verlust hatte die Rücknahme der Berufserlaubnis gemäß § 7 …”

Bewertung einer freiwilligen Heilpraktikerkammer S. 212-213

„… Standesaufsicht möglich. Eine staatliche Überwachung und Kontrolle der Berufsausübung der Heilpraktiker wäre somit …” „… Heilpraktikers eine einheitliche - naturheilkundliche - Berufsausübung. Weiterhin üben gegenwärtig ca …” „… Bereiche der unmittelbaren Berufsausübung bleiben voneinander getrennt. Unter dem Dach der …”

Erlass einer Gebührenordnung für Heilpraktiker S. 174-188

„… Freiheit der Berufsausübung als Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung.599 Die …” „… Eignung - die Heilpraktiker in ihrer Berufsausübung weniger stark belasten würden. Sowohl das …” „… Berufsaus-übung der Heilpraktiker dürfte nicht übermäßig belastet werden. Je einschneidender die Freiheit der …”

Grundrechtskonforme Auslegung des HPG und der DVO S. 30-32

„… schützt nicht nur die Berufsausübung als solche, sie gewährleistet vielmehr auch den Zugang zu einem Beruf …” „… Regulierung der Berufsausübung, andererseits die Ansicht, es sei eine möglichst freie Berufsausübung zu …” „… Folgezeit indes keine spezifischen Berufsausübungsregelungen. Die Sicherung eines - mit den ärztlichen …”

Zwischenfazit S. 112

„… stringentes Verhältnis zu privaten Kostenträgern entwickeln sowie weiteren Einschränkungen der Berufsausübung …” „… vorbeugen. Zudem eröffnen sich ihnen neue Perspektiven hinsichtlich einer unionsweiten Berufsausübung. …” „… 112 E. Zwischenfazit Der gesetzliche Handlungsauftrag zur Ausgestaltung des Berufsausübungsrechts …”

Grenzbereiche diagnostischen Handelns - Heiler als Belastung für das Berufsbild der Heilpraktiker S. 41-48

„… Heilers als solches keine ärztlichen bzw. medizinischen Kenntnisse voraus, dessen Berufsausübung sei …” „… - Berufsaus-übungsformen der Heiler. Auf dieser Grundlage war die Einführung eines gemeinsamen Berufsausübungsrechts kaum …” „… man die Maßnahmen der Heiler als Heilkunde ein, ist für deren Berufsausübung die gesundheitsamtliche …”

Diskrepanz zwischen den faktischen und rechtlichen Gegebenheiten S. 230

„… medizinische Befugnisse, dennoch ist ihre Berufsausübung bislang nicht reglementiert. Der Beruf des …” „… - rechtmäßigerweise - diejenigen medizinischen Grundlagenkenntnisse, die für die Berufsausübung eines Heilpraktikers …” „… allgemeingültige Vorgaben hinausgehendes - Berufsausübungsrecht existiert im Heilpraktikerwesen gegenwärtig indes …”

Die Folgen der gesetzgeberischen Untätigkeit S. 32

„… Regulierung der Berufsausübung, andererseits die Ansicht, es sei eine möglichst freie Berufsausübung zu …” „… Gesetzgeber erließ in der Folgezeit indes keine spezifischen Berufsausübungsregelungen. Die Sicherung eines …”

Der Widerruf der Heilpraktikererlaubnis, § 7 Abs. 1 DVO S. 66-75

„… Berufsausübung zuverlässig und körperlich geeignet ist. Die - willkürliche - Altersuntergrenze für Heilpraktiker …” „… Selbstverwaltungskörperschaft, welche die Berufsausübung überwacht.199 Diese Aufgabe obliegt gegenwärtig ausschließlich den …” „… von dessen Berufsaus-übung aus. Vergleichbar mit einem Berufsverbot, greift sie gravierend in die …”

Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage S. 152-157

„… Berufsausübung vor; der Gesetzgeber greift in diesem Fall in die Berufsausübungsfreiheit der Heilpraktiker ein …” „… jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient. Dies schließt die …” „… Staatliche Maßnahmen, die ihn dabei beschränken, greifen grundsätzlich in die Freiheit der Berufsausübung ein …”

Anreize zur Kammermitgliedschaft S. 211-212

„… effektive Standesaufsicht möglich. Eine staatliche Überwachung und Kontrolle der Berufsausübung der …” „… verbinden mit dem Beruf des Heilpraktikers eine einheitliche - naturheilkundliche - Berufsausübung …” „… Heilpraktikerkammer Für das Modell eines fakultativen Kammerwesens spricht, dass es die Berufsaus-übungsfreiheit der …”

Die Überprüfung nach § 2 Abs. 1 lit. i DVO S. 50-61

„… Durchführungsverordnungen zum HPG ergebenden Anforderungen zu erfüllen. Bevor Vorschläge zur Regelung der Berufsausübung der …” „… Zugangsvoraussetzungen zum Heilpraktikerberuf korrespondieren mit einer Reglementierung der Berufsausübung. Beide …” „… Mitgliedschaft war eine Berufsausübung unzulässig; ihr Verlust hatte die Rücknahme der Berufserlaubnis gemäß § 7 …”

Der Erlass einer gesetzlichen Berufsordnung - Reglementierung der Berufspflichten S. 233

„… . Diese konstitutive Normierung sichert eine gleichwertige bzw. vergleichbare Berufsausübung. Sie dient …” „… einer gewissenhaften Berufsausübung; diese findet ihre Ausprägung insbesondere in den Grundsätzen der …” „… korrekten Berufsausübung. Zu diesen zählen bei Heilpraktikern sowohl die fachliche Ausrichtung am …”

Verfassungswidrigkeit des Mindestalters von 25 Jahren S. 231

„… Bedingungen der Berufsausübung der Heilpraktiker richten sich bislang vorrangig am Recht der Gefahrenabwehr …” „… konstitutiven berufsrechtlichen Vorgaben bei ihrer Berufsausübung zu beachten. Die Heilpraktikererlaubnis ist …” „… Gefährdung der Volksgesundheit. Bislang kann die Berufsausübung eines Heilpraktikers allein auf Grundlage der …”

Einseitige Ausrichtung am Gefahrenabwehrrecht S. 231

„… Bedingungen der Berufsausübung der Heilpraktiker richten sich bislang vorrangig am Recht der Gefahrenabwehr …” „… konstitutiven berufsrechtlichen Vorgaben bei ihrer Berufsausübung zu beachten. Die Heilpraktikererlaubnis ist …” „… Gefährdung der Volksgesundheit. Bislang kann die Berufsausübung eines Heilpraktikers allein auf Grundlage der …”

Die berufsrechtliche Generalpflichtenklausel für Heilpraktiker S. 233-234

„… . Diese konstitutive Normierung sichert eine gleichwertige bzw. vergleichbare Berufsausübung. Sie dient …” „… einer gewissenhaften Berufsausübung; diese findet ihre Ausprägung insbesondere in den Grundsätzen der …” „… korrekten Berufsausübung. Zu diesen zählen bei Heilpraktikern sowohl die fachliche Ausrichtung am …”

Eingriffsmöglichkeiten der Behörde gegenüber (Nicht-)Heilpraktikern S. 75-81

„… Berufsausübung des Heilpraktikers ein; sie bedarf einer gesetzlichen Basis. Dem Heilpraktiker …” „… . Für ihre Berufsausübung existieren keine reglementierenden Vorschriften; es fehlen einheitliche …” „… die - noch - aktiven Heilpraktiker bestand kein Anlass, die Modalitäten der Berufsausübung auf …”

Das Verhältnis zu den Krankenkassen S. 111

„… würde. D. Drohende - gefahrenabwehrrechtliche - Einschränkungen der Berufsausübung Die nur scheinbar …” „… „freie“ Berufsausübung der Heilpraktiker steht unter dem Vorbehalt des Gefahrenabwehrrechts …” „… Berufsausübung voraus. 370 Siehe Sechster Teil § 3 …”

Gesetzgebungsbefugnis der Länder S. 146

„… der Länder Die vorstehend erörterten Berufspflichten beschränken die freie Berufsausübung der …” „… Berufsaus-übung der Heilpraktiker zu normieren; gemäß Art. 70 Abs. 1 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz für den …” „… Heilberufsgesetze integrieren. D. Staatliche Überwachung der Berufsausübung Der öffentliche Gesundheitsdienst übt …”

Gründung einer (Pflicht-)Kammer für Heilpraktiker S. 235-236

„… Regulierung des Heilpraktiker-Honorarrechts Ein weiteres Element der Reglementierung der Berufsausübung der …” „… Heilpraktiker die erforderliche Reglementierung ihrer Berufsausübung bei umfassender Wahrung ihrer Autonomie …” „… Berufsordnung zu erlassen, die Berufsausübung zu überwachen und bei Verstößen einzuschreiten sowie die …”

Der Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung S. 92-94

„… erfassen würde, müsste sich das Kontrollsystem auch auf deren Berufsausübung erstrecken. Die Aufsicht über …” „… ist. 94 kann hieraus weder Rechte herleiten noch muss sie Einschränkungen der Berufsausübung …” „… Dienstleistungsrichtlinie noch können sie unter Berufung auf die Grundfreiheiten des AEUV eine unionsweite Berufsausübung …”

Selbstverwaltung der Heilpraktikerschaft S. 189-192

„… Bereich der Standesaufsicht betrifft die Überwachung der ordnungsgemä-ßen Berufsausübung der …” „… regeln, die sie unmittelbar betreffen. Die Heilpraktikerschaft kann ihre Berufsausübung am sachkundigsten …” „… Betroffenenmitwirkung. B. Voraussetzungen für die Bildung einer Heilpraktikerkammer Die Berufsausübung kann mit der …”

Zwischenfazit S. 94

„… 94 kann hieraus weder Rechte herleiten noch muss sie Einschränkungen der Berufsausübung befürchten …” „… Dienstleistungsrichtlinie noch können sie unter Berufung auf die Grundfreiheiten des AEUV eine unionsweite Berufsausübung …”

Mindestalter von 25 Jahren S. 61-65

„… Berufsausübung des Heilpraktikers. Allein aus dem Gedanken einer gesteigerten Verantwortung hat der Gesetzgeber …” „… Maßnahmen überbrücken. Der Verlust eines so langen Zeitraums bis zur Berufsausübung ist nicht zeitgemäß; er …” „… das zu Berufsausübung eines Heilpraktikers erforderliche - naturheilkundliche - Wissen. Die …”

Normative Regulierung des Heilpraktiker-Honorarrechts S. 235

„… Regulierung des Heilpraktiker-Honorarrechts Ein weiteres Element der Reglementierung der Berufsausübung der …” „… Heilpraktiker die erforderliche Reglementierung ihrer Berufsausübung bei umfassender Wahrung ihrer Autonomie …”

Zwischenfazit S. 66

„… Berufsausübung zuverlässig und körperlich geeignet ist. Die - willkürliche - Altersuntergrenze für Heilpraktiker …” „… Selbstverwaltungskörperschaft, welche die Berufsausübung überwacht.199 Diese Aufgabe obliegt gegenwärtig ausschließlich den …”

Zwischenfazit S. 171-172

„… hingegen unangemessen. Zudem darf die Weiterbildung nicht zu einer Beschränkung der Berufsausübung auf das …” „… - oder gebietsorientierte Zusatzangaben beeinträchtigen die Berufsaus-übungsfreiheit der Heilpraktiker …”

Staatliche Anerkennung der fachlichen Weiterbildung S. 234-235

„… Heilpraktiker-Honorarrechts Ein weiteres Element der Reglementierung der Berufsausübung der Heilpraktiker liegt im Erlass …” „… Reglementierung ihrer Berufsausübung bei umfassender Wahrung ihrer Autonomie. Eine Kammer für Heilpraktiker könnte …”

Der Beruf des Heilpraktikers S. 17-18

„… bei letzteren staatliche Vorgaben sowohl den Berufszugang, als auch die Berufsausübung regulieren …” „… Modelle zu erarbeiten, die eine taugliche Grundlage für eine (Neu-)Kodifizierung des Berufsausübungsrechts …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 18-19

„… Berufsausübung regulieren, fehlen entsprechende staatliche Vorgaben für die Heilpraktikerschaft.7 Weder existiert …” „… (Neu-)Kodifizierung des Berufsausübungsrechts der Heilpraktiker bilden könnten. Der Schwerpunkt soll darauf liegen …”

Ursprünge und anfängliche Entwicklung S. 23-24

„… naturheilkundliche Therapierichtungen.31 Ihr oberstes Gebot bei der Berufsausübung bildete der Grundsatz: „nihil …” „… Berufsausübungsregelungen versuchte die staatliche Gewalt, präventiv für die Gesundheit und das Leben der Bürger zu sorgen …”

Fortbildung im Bereich der Weiterbildung S. 170-171

„… der Berufsausübung auf das Gebiet der fachlichen Spezialisierung führen; auch weitergebildete …” „… Berufsaus-übungsfreiheit der Heilpraktiker hingegen unangemessen. Zudem darf die Weiterbildung nicht zu einer Beschränkung …”

Körperliche Eignung des Kandidaten S. 65-66

„… Berufsausübung zuverlässig und körperlich geeignet ist. Die - willkürliche - Altersuntergrenze für Heilpraktiker …” „… Selbstverwaltungskörperschaft, welche die Berufsausübung überwacht.199 Diese Aufgabe obliegt gegenwärtig ausschließlich den …”

Grundrechtsverletzung der Heilpraktiker-Berufsverbände S. 169-170

„… Basis für die Berufsausübung. Der Gesundheitsmarkt der Heilpraktiker ist jedoch ungleich kleiner. Ein …” „… verfassungskonform ausgestalten; ihr Erwerb darf indes zu keinen fachlichen Beschränkungen der Berufsausübung führen …”

Schutzpflichten im Heilkundesektor S. 96-97

„… Phasen des Berufszuganges und der Berufsausübung, diese sind rechtlich einzeln zu würdigen. I. Die …” „… normativen Vorfeld der Berufsausübung der Heilpraktiker zu treffen.306 Er muss sicherstellen, dass nur solche …”

Beeinträchtigung der Grundfreiheiten S. 86-87

„… Niederlassungsfreiheit. Auch Heilpraktiker können sich hinsichtlich einer europaweiten Berufsausübung auf die genannten …” „… noch EuGH, Urt. v. 23.01.1989 - C 61/89 - Slg. I-03551; 87 verhindert die unionsweite Berufsausübung …”

Mögliche Modelle einer Weiterbildung für Heilpraktiker S. 150-152

„… Abs. 1 GG schützt neben der beruflichen Praxis selbst auch jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung …” „… Berufsaus-übungsfreiheit der Heilpraktiker eingreifen würde. I. Eingriffscharakter der Weiterbildungsbezeichnungen Art. 12 …” „… , soweit sie auf die Förderung des beruflichen Erfolges gerichtet ist.524 Die Berufsausübungsfreiheit …”

Problematik der gegenwärtigen Rechtslage S. 147-150

„… (Kardinal-)Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung, die Fortbildungspflicht, die Schweigepflicht, die …” „… nicht täuschen. Der Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit erstreckt sich zwar auch auf die Führung …”

Rechtfertigung der Beeinträchtigung S. 87-92

„… 87 verhindert die unionsweite Berufsausübung der Heilpraktiker. Diese können weder ihre …” „… einstuft. Auch eine längere Berufsausübung des Heilpraktikers sichert noch keine fachliche Qualifikation …”

Das Kooperationsverhältnis zwischen Arzt und Heilpraktiker S. 236

„… , die Berufsausübung zu überwachen und bei Verstößen einzuschreiten sowie die Weiterbildungsregelungen …”

Zwischenfazit S. 147

„… (Kardinal-)Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung, die Fortbildungspflicht, die Schweigepflicht, die …”

Dynamische Auslegung des Heilkundebegriffs S. 48

„… 48 fen; dies ermöglicht es zukünftig, die Berufsausübung der Heilpraktiker zu normieren. D …”

Generelle und typisierende Einstufung einer Behandlungsmaßnahme S. 48

„… 48 fen; dies ermöglicht es zukünftig, die Berufsausübung der Heilpraktiker zu normieren. D …”

Notwendigkeit eines konkreten Bezugs zwischen Behandler und Patient S. 48-49

„… 48 fen; dies ermöglicht es zukünftig, die Berufsausübung der Heilpraktiker zu normieren. D …”

Betroffenheit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit S. 85-86

„… Niederlassungsfreiheit. Auch Heilpraktiker können sich hinsichtlich einer europaweiten Berufsausübung auf die genannten …”

Grundsätzliche Weitergeltung vorkonstitutioneller Normen S. 28-29

„… - berufsbezogene Vorgaben. Deren Berufsordnung reglementierte die Berufsausübung; diese diente der Einführung und …”

Widersprüche zwischen Grundgesetz und HPG / DVO S. 29-30

„… des HPG und der DVO Die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG schützt nicht nur die Berufsausübung als …”

Erlass des Heilpraktikergesetzes und der Durchführungsverordnungen S. 26-28

„… die Berufsausübung; diese diente der Einführung und Sicherung fachlicher Mindeststandards. Das …”

Einschränkungen der Heilpraktikererlaubnis - Arztvorbehalte S. 34-36

„… Einschränkungen der Berufsausübung beziehen sich auf Bereiche außerhalb der Naturheilkunde. Sie besitzen für die …”

Das gegenwärtige Honorarrecht der Heilpraktiker S. 172-174

„… . Sie gewährleistet dem Einzelnen die Freiheit der Berufsausübung als Grundlage seiner persönlichen und …”

Zwischenfazit S. 83

„… Heilpraktikerschaft an einem konstitutiven Berufsausübungsrecht fehlt. Insbesondere das heilpraktikerspezifische HPG …” „… - rudimentäre - Berufsausübungsregelungen ohne abschließenden Charakter. Der Erlaubniswiderruf ist nur unter den …”

Die Grundlagen staatlicher Schutzpflichten S. 95-96

„… 95 Fünfter Teil - Gründe für eine Neukonzeption des Berufsausübungsrechts der Heilpraktiker § 1 …” „… Heilpraktiker näher auszugestalten. Er könnte verpflichtet sein, konstitutive Berufsausübungsregelungen zu …” „… Berufsausübungsrechts und belegbarer, spezifisch naturheilkundlicher Qualifikationen und Standards für Heilpraktiker …”

Gesetzgebungszuständigkeit S. 157

„… Berufsausübungsfreiheit der Heilpraktiker, wäre Art. 12 Abs. 1 GG der Prüfungsmaßstab, andernfalls Art. 2 Abs. 1 GG. Die …”

Zwischenfazit S. 229

„… Abs. 2 MBO-Ä unverhältnismäßig. Sie verletzt die Berufsausübungsfreiheit der Ärzte. C. Zwischenfazit …”

doi.org/10.5771/9783845231952

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