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Ingo Amthauer - Zu den Auswirkungen des AGG auf die Betriebsverfassung

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Ingo Amthauer

Zu den Auswirkungen des AGG auf die Betriebsverfassung

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 113 2009

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Belästigung / sexuelle Belästigung S. 56-59

„… Gewicht besitzen176.III. Belästigung / sexuelle BelästigungGegenstand des § 3 Abs. 3 und 4 AGG ist eine …” „… der Belästigung zwingend folgt, liegt auf der Hand:Die Sanktionswürdigkeit wird nicht dadurch …” „… Verhaltensweisen in der Betriebspraxis und derBelästigung geprägt. So kann sich etwa der Arbeitgeber dem Dilemma …”

mittelbare Benachteiligung S. 47-56

„… . Unterdem 10.01.2007 teilte B dem Betriebsrat mit, dass er wegen der erheblichen Belastung durch die …” „… erläutert darin liegt, dass nach der überdurchschnittlich häufigen Belastung des merkmalstragenden …” „… den Fall der geschlechtsbezogenen Diskriminierung eine wesentlich stärkere Belastung einer der beiden …”

Stellungnahme S. 228-231

„… wird es vor allem bei körperlich belastenden Tätigkeitenkaum von der Hand zu weisen sein, dass im …” „… Regelfall die Verarbeitung dieser Belastungenmit fortschreitendem Alter schwerer fallen wird. Dies betonen …”

Möglichkeiten zur Förderung altersbedingt benachteiligter Gruppen S. 124-129

„… gleichzeitig zu einer (weiteren) Belastung derBeschäftigungschancen dieser Menschen führen können. Denn …” „… verbundene Belastung nach entsprechenden Erfahrungswerten tatsächlich den Verweis auf eine erhöhte …” „… Arbeitszeitverkürzung verbundene Verdienstminderung ältere Arbeitnehmer allgemeinweniger stark belaste als jüngere …”

Folgen einer Benachteiligung durch kollektivrechtliche Regelung S. 202-204

„… . 27.06.1990 – Rs. C-33/89, NZA 1990, 771 (772).201hältnismäßige Belastung zu vermeiden704. Im Gegensatz hierzu …” „… Angleichung der Anspruchsinhalte „nach oben“ zu einerunverhältnismäßigen Belastung der Arbeitgeberseite führen …” „… nehmen, um eine unverhältnismäßigeBelastung und damit eine Anpassung „nach unten“ herzuleiten, ist …”

Die Verdachtskündigung als Folge arbeitgeberseitiger Organisationspflichten S. 198-201

„… einer (sexuellen) Belästigung nach § 3 Abs. 3 und 4 AGG besteht.692 B/G/K, AGG, § 12 Rdn. 32 …” „… einerschwerwiegenden Pflichtverletzung vor, wie sie insbesondere im Falle einer Belästigung anzunehmen wäre, und ist …” „… Arbeitgebers nur bei einer zweifelsfrei feststehenden Belästigung zu einer Kündigungspflicht verdichten kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Prüfung der Betroffenheit 503. Tatbestandsausschluss durch sachliche Rechfertigung 52III. Belästigung …” „… / sexuelle Belästigung 54IV. Anweisungstatbestand 572. Kapitel: Benachteiligungsformen im …”

Das Problem der Altersdiskriminierung als besondere Herausforderung S. 74-119

„… Richtlinie verkennt. Außerdem stünden dieserSchlussfolgerung aufgrund der Belastung eines Privaten trotz …” „… eine„Horizontalwirkung im weiteren Sinn“, die keine Belastung des Einzelnen aus der RL, sondern aus dem nationalen Recht …” „… sind305.Soweit die Unkündbarkeitsregelung sich jedoch in den Grenzen einer verhältnismä-ßigen Belastung …”

Anweisungstatbestand S. 59-60

„… “ Eintritt der Würdeverletzung unabhängig von einem Vorsatz desHandelnden zu der Annahme einer Belästigung …”

Die Prüfung der Tatbestände einer zulässigen unterschiedlichen Behandlung S. 61-74

„… Grenzziehung zwischen gerade noch hinnehmbaren Umsatzeinbußenund einer übermäßigen wirtschaftlichen Belastung …” „… Arbeitgeber auferlegt werden müssen, ohne eine unverhältnismäßige Belastung zu verursachen. Die gerichtliche …”

Thematik S. 19-23

„… sollten, wie das im 2. Gleichberechtigungsgesetzenthaltene und dem Schutz vor sexueller Belästigung am …”

Die Grundfälle des sachlichen Anwendungsbereichs S. 36-40

„… eine„Positivliste“ dar87. Über die erfassten Tatbestände hinaus greift das AGG auch beiBelästigungen im Sinne des …”

Die „positive Maßnahme“ als besondere Ausprägung der allgemeinen Förderungsobliegenheit S. 119-124

„… Fürsorgepflichten gleichzeitig zu einer (weiteren) Belastung derBeschäftigungschancen dieser Menschen führen können …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 237-244

„… sicherzustellen, ist es bei einer für den Betrieb drohenden Unverhältnismäßigkeit der wirtschaftlichen Belastung …”

Bestimmung der verpönten Merkmale S. 30-36

„… Tatbestände hinaus greift das AGG auch beiBelästigungen im Sinne des § 3 Abs. 3 AGG sowie bei sexuellen …”

Ansätze der Mitbestimmung bei Umsetzung der Organisationspflichten aus dem AGG S. 137-148

„… Belästigungen im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 AGG vorzubeugen, keinesfallsdie Aufnahme entsprechender Regelungen …”

Europarechtskonformer Schutz vor benachteiligenden Kündigungen auf nationaler Ebene? S. 184-198

„… Belastung des Arbeitgebers nicht ausreichendbelegt worden war. Nachdem das LAG Berlin v. 09.03.2006 – 5 Sa …”

Literatur S. 245-262

„… Belästigung am Arbeitsplatz, Gedächtnisschrift für Meinhard Heinze, München 2005, 969-984 (zit.: GS …”

doi.org/10.5771/9783845217345

Christian Wörl - Die Beweislast nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

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Christian Wörl

Die Beweislast nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 13 2009

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Belästigungen S. 120-122

„… . Belästigungen I. „Normalfall“ nach § 3 Abs. 3 AGG Gemäß der Legaldefinition des § 3 Abs. 3 AGG sind …” „… Belästigungen unerwünschte Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Merkmal stehen …” „… anderen wird festgelegt, dass ein Mindestmaß an Kontinuität und Dauer für die Annahme einer Belästigung zu …”

Das Vorstellungsgespräch S. 172-175

„… . diskriminierender Äußerungen oder ähnlichem. Eine Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 3 AGG während eines …” „… Voraussetzungen der Belästigung in einem Vorstellungsgespräch aber nicht zu erfüllen sein. Schon aufgrund der …” „… Benachteiligung dar. Dieses Indiz entspricht weitestgehend der Definition der Belästigung. Konsequenterweise wird …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… VI. Darlegungs- und Beweislast bei mittelbaren Benachteiligungen 119 F. Belästigungen 120 I …” „… . „Normalfall“ nach § 3 Abs. 3 AGG 120 II. Sonderfall der Sexuellen Belästigung 121 III. Anforderungen an …” „… Indizien bei Belästigungen 121 G. Ergebnis 122 § 11 Der Gegenbeweis 122 A. Entkräftung der einzelnen …”

Mittelbare Benachteiligung S. 103-120

„… . Grundsätzlich sei weiterhin eine prozentual wesentlich stärkere Belastung einer Gruppe erforderlich, und nur in …” „… wesentlich stärkere Belastung gegeben sei, ist daher abzulehnen.465 Auch wenn diese Auffassung im Einzelfall …” „… wesentlich stärkere Belastung einer Gruppe vorliegt, ist bislang nicht abschließend entschieden worden …”

Benachteiligung - Benachteiligungsgrund S. 88-97

„… wurde der Begriff der Belästigung bezüglich eines Merkmals – besonders der sexuellen Belästigung …” „… Bereich von (sexuellen) Belästigungen ist eine Erweiterung des Beweisthemas auf den gesamten …” „… Benachteiligungstatbestand erforderlich. Gerade bei sexuellen Belästigungen, die häufig während Vier-Augen-Situationen …”

Indizien S. 176-180

„… . Eine Belästigung, die in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu einer späteren vermeintlichen …” „… Schwelle der Belästigung stellt jede unerwünschte Verhaltensweise, die mit einem in § 1 AGG genannten Grund …”

Ergebnis S. 122

„… Belästigung ausgenommen – grundsätzlich auch auf das feindliche Umfeld erstrecken. G. Ergebnis Die oben …”

Entkräftung der einzelnen Indizien S. 122

„… Belästigung ausgenommen – grundsätzlich auch auf das feindliche Umfeld erstrecken. G. Ergebnis Die oben …”

Einführung S. 175-176

„… 175 Benachteiligung dar. Dieses Indiz entspricht weitestgehend der Definition der Belästigung …”

Rechtsfolge Beweislastumkehr S. 122-124

„… Belästigung ausgenommen – grundsätzlich auch auf das feindliche Umfeld erstrecken. G. Ergebnis Die oben …”

doi.org/10.5771/9783845215426

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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Besondere Belastungen S. 52

„… Jugendhilferecht – SGB VIII, 2004, Stichwort Junger Mensch Besondere Belastungen Definition: Besondere Belastungen …” „… sowie Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen) „besondere Belastungen“ zu berücksichtigen …” „… . Besondere Belastungen sind gegenwärtige finanzielle Verpflichtungen, die entweder bereits vor Eintritt der …”

Besondere soziale Schwierigkeiten S. 51-52

„… .), Handwörterbuch Kinderund Jugendhilferecht – SGB VIII, 2004, Stichwort Junger Mensch Besondere Belastungen …” „… Definition: Besondere Belastungen sind finanzielle Verpflichtungen der nachfragenden Person oder von …” „… ) „besondere Belastungen“ zu berücksichtigen. Besondere Belastungen sind gegenwärtige finanzielle …”

Besondere Härte S. 52-53

„… Jugendhilferecht – SGB VIII, 2004, Stichwort Junger Mensch Besondere Belastungen Definition: Besondere Belastungen …” „… sowie Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen) „besondere Belastungen“ zu berücksichtigen …” „… . Besondere Belastungen sind gegenwärtige finanzielle Verpflichtungen, die entweder bereits vor Eintritt der …”

Anfechtungsklage S. 23-24

„… Definition: Mit der Anfechtungsklage wird die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes begehrt …” „… belastenden Verwaltungsakt wieder aufhebt. Ein solcher Verwaltungsakt kann beispielsweise in der Entscheidung …” „… belastenden Verwaltungsaktes die Verpflichtung der Behörde verbinden, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen …”

Amtsermittlungsprinzip S. 22-23

„… Definition: Mit der Anfechtungsklage wird die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes begehrt …” „… belastenden Verwaltungsakt wieder aufhebt. Ein solcher Verwaltungsakt kann beispielsweise in der Entscheidung …” „… belastenden Verwaltungsaktes die Verpflichtung der Behörde verbinden, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen …”

Aufsicht S. 36-37

„… ). Literaturhinweise: JurisPK, SGB XII § 26 Rn 26 ff Aufschiebende Wirkung Definition: Ein belastender Verwaltungsakt …” „… Erläuterungen: Ein wirksamer belastender Verwaltungsakt muss vom Adressaten befolgt werden und kann von der …” „… ist es, den allgemeinen Arbeitsmarkt vor Belastungen durch die Tätigkeit der leistungsberechtigten …”

Rücknahme von Verwaltungsakten S. 215-218

„… rechtswidriger belastender Verwaltungsakte § 44 SGB X (hierzu im Einzelnen →Korrektur von Verwaltungsakten) und …” „… an. Enthält ein Verfügungssatz begünstigende und belastende Elemente, die nicht voneinander getrennt …” „… ungerechtfertigte Belastung der Solidargemeinschaft der das Sozialhilfe- oder Grundsicherungssystem finanzierenden …”

Aufschiebende Wirkung S. 36

„… ). Literaturhinweise: JurisPK, SGB XII § 26 Rn 26 ff Aufschiebende Wirkung Definition: Ein belastender Verwaltungsakt …” „… Erläuterungen: Ein wirksamer belastender Verwaltungsakt muss vom Adressaten befolgt werden und kann von der …”

Vermögen S. 254-255

„… durch Veräußerung, Vermietung, Belastung oder anderweitig in Geld umgewandelt oder verbraucht werden …” „… der Erhöhung sind vor allem Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen zu berücksichtigen …”

Widerspruch S. 265-266

„… Rechtsbehelf gegen einen belastenden oder einen eine beantragte Sozialleistung ablehnenden Verwaltungsakt …” „… Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Widerspruch gegen belastende Verwaltungsakte hat nach § 86 a …”

Aufrechnung S. 35-36

„… ). Literaturhinweise: JurisPK, SGB XII § 26 Rn 26 ff Aufschiebende Wirkung Definition: Ein belastender Verwaltungsakt …” „… Erläuterungen: Ein wirksamer belastender Verwaltungsakt muss vom Adressaten befolgt werden und kann von der …”

Aufwandsentschädigung S. 37

„… Arbeitsmarkt vor Belastungen durch die Tätigkeit der leistungsberechtigten →Asylbewerber zu schützen. Die …”

Kostenbeitrag S. 162

„… Definition: Das ist der anteilige Belastung mit Sozialhilfekosten. Rechtsvorschriften: §§ 19 Abs. 3, 27 Abs …”

Urlaub von Leistungsempfängern S. 252

„… Vermögensminderung oder ‑belastung fortsetzt. Ist die aktuelle Bedürftigkeit aber entfallen, etwa durch Zeitablauf …”

Beweislast S. 55

„… : Beweislast ist die Belastung eines Verfahrens- oder Prozessbeteiligten mit dem Risiko der Nichterweisbarkeit …”

Einkünfte, einmalige S. 76

„… erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltspflichtigen …”

Grundstück S. 124

„… belasten und den im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Leitvorstellungen des Gesetzgebers nicht gerecht würde …”

Soforthilfe S. 229

„… →Sachleistungen zulässig. Sofortige Vollziehung Definition: Ein belastender Verwaltungsakt kann von der Behörde …”

Vermögensfreibetrag S. 255

„… vor allem Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 DVO …”

Vorschuss S. 261

„… Vollziehung des belastenden Verwaltungsakts oder im Fall von § 86 b Abs. 2 SGG die Anordnung der …”

Anhörung S. 24

„… beabsichtigten, belastenden Verwaltungsakt. Erläuterung: Die sozialrechtliche Anhörungspflicht ist in § 24 Abs. 1 …”

Anspruchsübergang S. 26

„… sozialrechtlich nicht zumutbaren Belastungen des Unterhaltspflichtigen oder bei sozialen Konflikten zwischen …”

Rechtsbehelfsbelehrung S. 211-212

„… , dass er überhaupt eine Überprüfung des ihn belastenden Verwaltungsaktes verlangen kann und andererseits …”

Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers S. 214-215

„… sind. In Betracht kommt für die Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte § 44 SGB X (hierzu …”

Schiedsstellenverfahren S. 222-223

„… Schiedsstelle, eine gemessen an der Einwohnerzahl gleichmäßige Belastung unter den überörtlichen …”

Schmerzensgeld S. 223-224

„… Schiedsstelle, eine gemessen an der Einwohnerzahl gleichmäßige Belastung unter den überörtlichen …”

Vergangenheit, keine Leistung für die S. 252-253

„… Vermögensminderung oder ‑belastung fortsetzt. Ist die aktuelle Bedürftigkeit aber entfallen, etwa durch Zeitablauf …”

Vergütungsvereinbarung S. 253-254

„… grundsätzlich nur, wenn es zur Bedarfsdeckung in angemessener Zeit durch Veräußerung, Vermietung, Belastung oder …”

Aufwendungen der Pflegeperson S. 37-38

„… Arbeitsmarkt vor Belastungen durch die Tätigkeit der leistungsberechtigten →Asylbewerber zu schützen. Die …”

Energiekosten S. 84-85

„… begrenzten rückwirkenden Leistung nach der Rücknahme eines rechtswidrigen, belastenden Verwaltungsaktes eine …”

Entziehung von Leistungen S. 85-86

„… begrenzten rückwirkenden Leistung nach der Rücknahme eines rechtswidrigen, belastenden Verwaltungsaktes eine …”

Europäisches Fürsorgeabkommen S. 95-96

„… Schutz, Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, auf unentgeltlichen Primar- und …”

Europäische Sozialcharta S. 96-97

„… vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, auf unentgeltlichen Primar- und Sekundarschulunterricht …”

Geburt, Mehrbedarf nach S. 111-112

„… ihr abgeleitet wurde, § 44 SGB X – der die Rücknahme rechtswidriger, belastender Verwaltungsakte …”

Gegenwärtigkeitsprinzip S. 112-113

„… , belastender Verwaltungsakte regelt und zu einer Sozialhilfeleistung für vergangene Zeiträume führen konnte …”

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung S. 123-124

„… Hausgrundstücks die Betroffenen ganz oder jedenfalls teilweise unbillig belasten und den im Gesetz zum Ausdruck …”

Gutschein (Leistungs-) S. 124-125

„… belasten und den im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Leitvorstellungen des Gesetzgebers nicht gerecht würde …”

Härtefall S. 128-129

„… wurden exemplarisch Art, Schwere und Dauer der Hilfe, Alter, Familienstand oder sonstige Belastungen des …”

Hausbesuch S. 129-130

„… Dauer der Hilfe, Alter, Familienstand oder sonstige Belastungen des Vermögensinhabers und seiner …”

Häusliche Pflege S. 132-133

„… Belastungen des Hilfeempfängers sowie seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen, wobei ein …”

Häusliche Ersparnis S. 133-134

„… erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen des Hilfeempfängers sowie seiner unterhaltsberechtigten …”

Kostenersatz S. 162-163

„… Definition: Das ist der anteilige Belastung mit Sozialhilfekosten. Rechtsvorschriften: §§ 19 Abs. 3, 27 Abs …”

Rechtsaufsicht S. 210-211

„… belastenden Verwaltungsaktes verlangen kann und andererseits darüber, was er zu beachten hat, damit der …”

Selbsthilfegrundsatz S. 228-229

„… Vollziehung Definition: Ein belastender Verwaltungsakt kann von der Behörde vollzogen werden, wenn der …”

Sofortige Vollziehung S. 229-230

„… →Sachleistungen zulässig. Sofortige Vollziehung Definition: Ein belastender Verwaltungsakt kann von der Behörde …”

Unzumutbare Tätigkeit S. 251-252

„… Vermögensminderung oder ‑belastung fortsetzt. Ist die aktuelle Bedürftigkeit aber entfallen, etwa durch Zeitablauf …”

Verpflichtungsklage S. 255-256

„… vor allem Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 DVO …”

Verteilzeitraum S. 256-257

„… Ermessensentscheidungen, s. BVerwG FEVS 44, 177 (→Ermessensleistungen). Vor Erlass eines belastenden VAs ist der Empfänger …”

Verwaltungsakt S. 257-258

„… Ermessensentscheidungen, s. BVerwG FEVS 44, 177 (→Ermessensleistungen). Vor Erlass eines belastenden VAs ist der Empfänger …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 260-261

„… des belastenden Verwaltungsakts oder im Fall von § 86 b Abs. 2 SGG die Anordnung der aufschiebenden …”

Vorübergehende Notlage S. 261-262

„… Vollziehung des belastenden Verwaltungsakts oder im Fall von § 86 b Abs. 2 SGG die Anordnung der …”

Werkstätten für behinderte Menschen S. 264-265

„… Menschen, 2009 Widerspruch Definition: Ein Widerspruch ist ein Rechtsbehelf gegen einen belastenden oder …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 266-267

„… Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Widerspruch gegen belastende Verwaltungsakte hat nach § 86 a …”

Anspruch S. 24-25

„… beabsichtigten, belastenden Verwaltungsakt. Erläuterung: Die sozialrechtliche Anhörungspflicht ist in § 24 Abs. 1 …”

Anspruchsausschluss S. 25-26

„… sozialrechtlich nicht zumutbaren Belastungen des Unterhaltspflichtigen oder bei sozialen Konflikten zwischen …”

Anspruchsüberleitung S. 26-27

„… sozialrechtlich nicht zumutbaren Belastungen des Unterhaltspflichtigen oder bei sozialen Konflikten zwischen …”

Auskunftspflicht S. 39-40

„… belasten, können nach Abs. 5 aaO bei entsprechender Selbstgefährdung die vorbezeichneten Auskünfte …”

Bevollmächtigte S. 54-55

„… ist die Belastung eines Verfahrens- oder Prozessbeteiligten mit dem Risiko der Nichterweisbarkeit von …”

Einmalige Leistungen S. 76-77

„… erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltspflichtigen …”

Einschränkung von Leistungen S. 81-82

„… zusätzliche Belastungen resultieren (vgl VGH Mannheim FEVS 28, 170). Liegen die Voraussetzungen einer …”

Ausland, Sozialhilfe an Deutsche im S. 40-41

„… belasten, können nach Abs. 5 aaO bei entsprechender Selbstgefährdung die vorbezeichneten Auskünfte …”

Bildung und Teilhabe S. 55-57

„… : Beweislast ist die Belastung eines Verfahrens- oder Prozessbeteiligten mit dem Risiko der Nichterweisbarkeit …”

Einkommensgrenze S. 74-76

„… erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltspflichtigen …”

Einsatzgemeinschaft S. 79-81

„… zusätzliche Belastungen resultieren (vgl VGH Mannheim FEVS 28, 170). Liegen die Voraussetzungen einer …”

Aufhebung der Leistungsbewilligung S. 33-35

„… . 4 S. 1 SGB X geregelte Vierjahresfrist, für die Leistungen nach einer Rücknahme eines belastenden …”

Korrektur von Verwaltungsakten S. 159-162

„… 49 SGB X Kostenbeitrag Definition: Das ist der anteilige Belastung mit Sozialhilfekosten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Belastungen (Löcher) 53 Besondere Härte (Löcher) 53 Bestandskraft (Cirsovius) 54 Besuchshilfe (Wollenschläger …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Oliver Vossius - Auf den Spuren des Bösen

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Oliver Vossius

Auf den Spuren des Bösen

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 35 2013

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Belastungen S. 19-20

„… ) Belastungen Das Kaufobjekt ist in Abteilung II mit einem Veräußerungsverbot zugunsten des Schneidermeisters …”

Kaufpreis S. 26-29

„… den Zinsen vom Tage des Besitzübergangs an sämtliche voraufgeführte Belastungen in Höhe von 107.147.35 …” „… sofort nach Feststellung der den obigen Belastungen zu Grunde liegenden Forderungen die bereits …”

Grundstück S. 19

„… ) Belastungen Das Kaufobjekt ist in Abteilung II mit einem Veräußerungsverbot zugunsten des Schneidermeisters …”

Die Käuferin S. 18-19

„… es hier mit einer erstklassigen Lage zu tun haben. b) Belastungen Das Kaufobjekt ist in Abteilung II …”

Vorwort S. 5-10

„… Käuferin 18 4. Das Kaufobjekt 19 a) Grundstück 19 b) Belastungen 19 c) Judenvermögensabgabe 20 5. Die …”

doi.org/10.5771/9783845245768

Rudi W. Märkle - Die Einkommensteuer-Erklärung

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Rudi W. Märkle

Die Einkommensteuer-Erklärung

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 199 2017

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IV. Außergewöhnliche Belastungen S. 372-395

„… 372IV. Außergewöhnliche BelastungenZeilen 61 bis 70 des Mantelbogens ESt 1 AZeilen 50 bis 52 und 64 …” „… außergewöhnlichen Belastungen.Zwangsläufig sind die Aufwendungen, wenn sich der Stpfl. ihnen aus …” „… Belastungen(BFH v. 6.5.1994, BStBl. 1995 II S.104); das gilt dann nicht, wenn der Erpressungs-grund selbst und …”

V.Steuervergünstigungen S. 396-422

„… ).Vorrang von Betriebsausgaben, Werbungskosten, außergewöhnlichen Belastungen,KinderbetreuungskostenDie …” „… außergewöhnlicheBelastungen geltend machen oder eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs.2 Satz 2EStG in Anspruch nehmen.Bezüglich …” „… als Sonderausgaben (z.B. nach§ 10 f EStG) oder als außergewöhnliche Belastungen (z.B. nach § 33, § 33a …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . Außergewöhnliche Belastungen21. Steuerermäßigung für behinderte Personen und Hinterbliebene . 37222 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . 38325. Steuerermäßigung wegen anderer außergewöhnlicherBelastungen nach § 33 EStG …”

I. Allgemeines S. 17-50

„… , außergewöhnliche Belastungen). In den Anlagen sind jeweilsdie Angaben zu den einzelnen Einkunftsarten sowie zur …” „… nichtselbständi-ger Arbeit, den Sonderausgaben und den außergewöhnlichen Belastungen auf einemDIN A 4-Blatt …” „… Werbungskosten, Sonderausgaben, außerge-wöhnlichen Belastungen und Steuerermäßigungen für haushaltsnahe …”

III. Sonderausgaben S. 323-371

„… Abzug der Unterhaltszahlungenals außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs.1 Satz 2 EStG um die im …” „… Höchstbetragübersteigenden Unterhaltsleistungen können nicht als außergewöhnliche Belastun-gen (Rdnr.432 ff.) berücksichtigt …”

Sachregister S. 425-441

„… 149Außergewöhnliche Belastungen 419 ff.– andere 452 ff.– bei Einzelveranlagung 16Außerordentliche Einkünfte 479 …” „… Arbeitslohn 169, 172– als Werbungskosten beim Arbeit-nehmer 207– außergewöhnliche Belastung 468 …” „… Zugewinngemeinschaft 23Zukunftssicherung 170, 172, 196Zulage,siehe AltersvorsorgezulageZumutbare Belastung 453 …”

II. Die Einkunftsarten S. 51-322

„… Belastungen(Rdnr.419 ff.) sowie die Freibeträge für Kinder, steuermindernd berücksichtigt wer-den.Staatsangehörige …” „… die außergewöhn-lichen Belastungen, ist das Einkommen. Vom Einkommen werden ggf. die Freibe-träge für …” „… EStG),außergewöhnliche Belastungen (§§ 33–33b EStG) abziehen und ggf. die Splitting-tabelle (§ 32a Abs.5 EStG …”

doi.org/10.5771/9783415059139

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