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Winfried Hassemer, Lutz Eidam - Babyklappen und Grundgesetz

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Winfried Hassemer, Lutz Eidam

Babyklappen und Grundgesetz

2011

Results in this title

Lutz Eidam, Winfried Hassemer Behörden S. 15-16

„… BehördenDie Eröffnung der beiden Babyklappen im Jahre 2000 durch SterniPark warim Vorfeld mit den …” „… zuständigen Behörden der Hansestadt Hamburg abgestimmt und ausführlich erörtert worden.Es gelang eine …” „… sofort weitere behördliche Schritte auslöst.Die Eckdaten des Projekts wurden in einem …”

Lutz Eidam, Winfried Hassemer Konzept S. 13-15

„… Hilfsangebote neben den regulären, staatlichen Hilfsmöglichkeiten auch Mittenzwei ZRP 2002, 452.14BehördenDie …” „… Eröffnung der beiden Babyklappen im Jahre 2000 durch SterniPark warim Vorfeld mit den zuständigen Behörden …” „… sofort weitere behördliche Schritte auslöst.Die Eckdaten des Projekts wurden in einem …”

Lutz Eidam, Winfried Hassemer Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… SachverhaltC. 13KonzeptI. 13BehördenII. 15EntwicklungenIII. 16StandIV. 20Offene WegeD. 21RechtslageE. 25 …”

Lutz Eidam, Winfried Hassemer Entwicklungen S. 16-20

„… eines gesonderten Schreibens der zuständigen Behörde getroffen. Darin heißt es:„Die Vertragsparteien …” „… derSache eng miteinander verbunden agieren. Die Behörde ist sich sogar nichtzu schade, eine semantisch …” „… Entwicklungen des Projekts und die Beziehungen zwischen Sterni-Park und den zuständigen Behörden der Hansestadt …”

Lutz Eidam, Winfried Hassemer Stand S. 20

„… werden.StandDerzeit ist die Situation eher festgefahren.Diesen Eindruck bestätigt ein behördliches Schreiben vom …” „… weiteren Schreiben teilte die Hamburger Behörde ihreRechtsauffassung noch einmal mit und forderte …” „… SterniPark abgelegt wird, am folgenden Tag der zuständigenstaatlichen Behörde anzuzeigen. Es fehlte nicht der …”

Lutz Eidam, Winfried Hassemer Verfassungsrecht S. 90-95

„… SterniPark in Hamburg vorfinden. Hinzu kam –ungleich wichtiger – die Bereitschaft der Behörden, den …” „… gleichgültig, ob die jeweilige Behörde sich formeller Handlungsalternativen oder informalen Verwaltungshandelns …”

Lutz Eidam, Winfried Hassemer EMRK S. 84-89

„… imAlter von 38 Jahren nunmehr bei den französischen Behörden und Gerichten um die Herausgabe ihrer …” „… Kindes hattenalle mit der Sache befassten französischen Behörden und Gerichte mit Bezug auf eben diese …”

Lutz Eidam, Winfried Hassemer Ergebnisse S. 101-102

„… Schutz ausgestaltet wird, liegt im Urteil über Einzelheitenbeim Gesetzgeber und den zuständigen Behörden …”

Lutz Eidam, Winfried Hassemer Einfaches Recht S. 95-97

„… jeweilige Behörde sich formeller Handlungsalternativen oder informalen Verwaltungshandelns bedient hat.404 …”

Lutz Eidam, Winfried Hassemer Literaturverzeichnis S. 103-105

„… Anfrage der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) derFreien und Hansestadt …”

Lutz Eidam, Winfried Hassemer Übersicht S. 25-51

„… dasMerkmal des „Unterdrückens“ die Herbeiführung eines Zustands voraus,der die behördliche Feststellung des …” „… Behörden und der Öffentlichkeit). Eine Einrichtung von Babyklappen, die sich an diese Zusage nicht hält …”

Lutz Eidam, Winfried Hassemer Kinderkonvention der Vereinten Nationen S. 80-83

„… Übereinkommens haben die zuständigen Behördeneines Vertragsstaats dafür zu sorgen, dass die ihnen vorliegenden …”

Lutz Eidam, Winfried Hassemer Haager Übereinkommen S. 83-84

„… des Übereinkommens haben die zuständigen Behördeneines Vertragsstaats dafür zu sorgen, dass die ihnen …”

doi.org/10.5771/9783845233390

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Christian Höhn Zentrale Behörden S. 1013

„… Gerichtsverfahren im Entführungsstaat.Verena LinggZentrale Behörden (ZB, engl. Central Authority oder CA) sind …” „… nationale Behörden zur Durchführung von supra- oder internationalen Rechtsgrundlagen. Solche …” „… entsprechenden Vertrags- oder EU-Mitgliedstaaten sowie den zuständigen Behörden und Gerichten kommunizieren …”

Ina Bürkel Behördenbetreuung S. 91

„… Behörde – persönlich zur Betreuerin/zum Betreuer bestellt wird (sog. Behördenbetreuer, § 1897 Abs. 2 S. 2 …” „… eine Einwilligung der Behörde – anders als bei einer natürlichen Person (§ 1898 Abs. 2 BGB) und beim …” „… S. 1 BGB) überschreiten. Die Behörde überträgt die Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben einzelnen …”

Anusheh Rafi Verwaltungsverfahren S. 973-974

„… SGB X). Es handelt sich um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen …” „… belastenden Verwaltungsakts, die Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines ihn/sie begünstigenden …” „… Vorverfahren durchführen zu müssen, eine allgemeine Leistungsklage erheben. Im Falle behördlicher Untätigkeit …”

Franz Wilhelm Dollinger Verwaltungsrecht S. 972-973

„… → juristische Personen, rechtsfähige Vereinigungen und Behörden) gegen Akte der Exekutive nach den Regeln des …” „… einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer …” „… nach Rechtsschutzziel die Aufhebung des ihn belastenden Verwaltungsakts, die Verpflichtung der Behörde …”

Olgierd Adolph Rechtsbehelf S. 707-708

„… CieslikRechtsaufsicht ist die rechtliche Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch übergeordnete Behörden. Im …” „… im Hinblick auf Ermessensfehler. Zur R. gehört die rechtliche → Beratung der beaufsichtigten Behörde …” „… förmliche Maßnahmen steht der Rechtsweg offen. Einzelheiten und zuständige Aufsichtsbehörde ergeben sich …”

Anika Cieslik Rechtsanspruch S. 706-707

„… n.F.). Berufs-, Vereins- oder Behördenbetreuer/innen sind nur nachrangig zu bestellen, wenn keine …” „… Behörde ein → Ermessen einräumt. Steht der Behörde ein Ermessenspielraum zur Verfügung, »hat sie ihr …” „… CieslikRechtsaufsicht ist die rechtliche Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch übergeordnete Behörden. Im …”

Antje Welke Behindertenverbände S. 90-91

„… , dass ein/e Behördenmitarbeiter/in – mit Zustimmung der Behörde – persönlich zur Betreuerin/zum …” „… Möglichkeit, Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen zu verwenden, deren Kosten die Behörde nach …” „… der Behörde zunächst in einfacher, verständlicher Sprache und – falls nicht ausreichend …”

Jochen Schumacher Rechtsaufsicht S. 707

„… CieslikRechtsaufsicht ist die rechtliche Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch übergeordnete Behörden. Im …” „… im Hinblick auf Ermessensfehler. Zur R. gehört die rechtliche → Beratung der beaufsichtigten Behörde …” „… förmliche Maßnahmen steht der Rechtsweg offen. Einzelheiten und zuständige Aufsichtsbehörde ergeben sich …”

Gerhard Timm, Sabina Bombien-Theilmann Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) S. 127-128

„… Bürgerservice beantwortet das BAMF im Behördenservice Anfragen von Behörden, die am Asylverfahren beteiligt …” „… betriebserlaubniserteilende Behörde der Schutz von Kindern und Jugendlichen in (teil-)stationären Einrichtungen, die → Fort …” „… BehördenBundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des …”

Philip Hagedorn Beihilfen S. 91-92

„… Behörde – persönlich zur Betreuerin/zum Betreuer bestellt wird (sog. Behördenbetreuer, § 1897 Abs. 2 S. 2 …” „… eine Einwilligung der Behörde – anders als bei einer natürlichen Person (§ 1898 Abs. 2 BGB) und beim …” „… S. 1 BGB) überschreiten. Die Behörde überträgt die Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben einzelnen …”

Janina Bessenich, Thorsten Hinz Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) S. 127

„… Bürgerservice beantwortet das BAMF im Behördenservice Anfragen von Behörden, die am Asylverfahren beteiligt …” „… BehördenBundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des …”

Anja Kuntscher Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) S. 127

„… Bürgerservice beantwortet das BAMF im Behördenservice Anfragen von Behörden, die am Asylverfahren beteiligt …” „… BehördenBundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des …”

Paloma Miersch Bundesaltenplan S. 127

„… Bürgerservice beantwortet das BAMF im Behördenservice Anfragen von Behörden, die am Asylverfahren beteiligt …” „… BehördenBundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des …”

Ina Bürkel Betreuungsbehörde S. 106

„… ist die Behörde, die nach den Bestimmungen der Bundesländer für Betreuungsangelegenheiten …” „… Gesetzbuch (BGB) und im → Familienverfahrensgesetz (FamFG) wird die B. nur als »zuständige« Behörde …” „… der B. persönlich zum/zur Behördenbetreuer/in bestellt werden (§ 1897 Abs. 2 S. 2 BGB). In beiden …”

Olgierd Adolph Rechtliches Gehör S. 706

„… n.F.). Berufs-, Vereins- oder Behördenbetreuer/innen sind nur nachrangig zu bestellen, wenn keine …” „… Behörde ein → Ermessen einräumt. Steht der Behörde ein Ermessenspielraum zur Verfügung, »hat sie ihr …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Bulimia nervosa S. 126-127

„… beantwortet das BAMF im Behördenservice Anfragen von Behörden, die am Asylverfahren beteiligt sind. Zusammen …” „… hat.Paloma MierschBundesamt für Justiz (BfJ) → Zentrale BehördenBundesamt für Migration und Flüchtlinge …”

Anja Mlosch Betreuungsgericht S. 106-107

„… ist die Behörde, die nach den Bestimmungen der Bundesländer für Betreuungsangelegenheiten …” „… Gesetzbuch (BGB) und im → Familienverfahrensgesetz (FamFG) wird die B. nur als »zuständige« Behörde …” „… der B. persönlich zum/zur Behördenbetreuer/in bestellt werden (§ 1897 Abs. 2 S. 2 BGB). In beiden …”

Daniel Heinisch Ambulantisierung S. 27-28

„… Alltagsverrichtungen unterstützt werden, z.B. im Haushalt oder bei Behördenangelegenheiten.Elisabeth FixAmbulante …” „… Informationen, die der Behörde in ihrer Funktion zugänglich gemacht werden und die der Geheimhaltung bedürfen …” „… Geheimhaltung erfordern. Ferner kann es Situationen geben, in denen eine Weitergabe an andere Behörden …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuung S. 705-706

„… Behördenbetreuer/innen sind nur nachrangig zu bestellen, wenn keine geeignete Person für eine ehrenamtliche Betreuung …” „… das Gesetz einer Behörde ein → Ermessen einräumt. Steht der Behörde ein Ermessenspielraum zur …”

Horst Deinert Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) S. 979-980

„… Behördenbetreuer/innen (§ 8 VBVG → Behördenbetreuung), Nachqualifizierungen (§ 11 VBVG), die derzeit nicht angeboten …” „… werden, sowie Kontrollmitteilungen gegenüber der → Betreuungsbehörde (§ 10 VBVG). Zum 1.1.2023 erfährt …” „… . – etwa drei von vier – als Amtsvormundschaft geführt. Als Behörde bedient sich das Jugendamt bei der …”

Birgit Hoffmann Vormundschaft S. 980-981

„… die Pauschalvergütung. Weiter enthalten sind Regelungen für Behördenbetreuer/innen (§ 8 VBVG …” „… Kontrollmitteilungen gegenüber der → Betreuungsbehörde (§ 10 VBVG). Zum 1.1.2023 erfährt das VBVG erneut einige …” „… . – etwa drei von vier – als Amtsvormundschaft geführt. Als Behörde bedient sich das Jugendamt bei der …”

Ulrich Krüger Betreutes Wohnen behinderter und psychisch kranker Menschen S. 104-106

„… ist die Behörde, die nach den Bestimmungen der Bundesländer für Betreuungsangelegenheiten …” „… Gesetzbuch (BGB) und im → Familienverfahrensgesetz (FamFG) wird die B. nur als »zuständige« Behörde …” „… der B. persönlich zum/zur Behördenbetreuer/in bestellt werden (§ 1897 Abs. 2 S. 2 BGB). In beiden …”

Gottfried Eichhoff Amtshilfe S. 30-31

„… ist A. von Rechtshilfe zu unterscheiden – »Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich …” „… angegangene Institution ein Gericht oder eine Behörde ist, erfasst A. Unterstützungsleistungen durch Behörden …” „… [Verwaltungsverfahrensgesetz]; §§ 3 ff. SGB X). Die A. setzt ein Ersuchen einer Behörde an eine andere Behörde (bzw. an ein als …”

Bernd Grzeszick Amtshaftung S. 29-30

„… . Das A. kann nur von Amtsträgern verletzt werden. Soweit Behörden mit → freien Trägern …” „… . Behörden können sich auch zur Erfüllung ihrer Aufgaben in öffentlich-rechtlicher Form Privater bedienen …” „… dienen, gerade den Interessen des/der Geschädigten zu dienen. Auch eine andere Behörde kann daher Dritter …”

Laura Hamann Ermessen S. 240-241

„… MundErmessen Als E. wird der gesetzlich eingeräumte Gestaltungsspielraum einer Behörde auf der …” „… Rechtsfolgenseite bezeichnet. Das Gegenstück zum E. ist die sog. gebundene Entscheidung. Hierbei ist die Behörde …” „… der Behörde einen Spielraum dahingehend ein, ob sie bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …”

Bojana Marković Gutschein S. 388-389

„… Sozialen Arbeit Eine Reihe gesetzlicher Vorschriften verpflichtet Behörden, die → Soziale Arbeit leisten …” „… , Gerichte und anderen Behörden in bei diesen anhängigen Verfahren als Fachbehörde zu unterstützen bzw. in …” „… nachzukommen. Umgekehrt sind Gerichte und andere Behörden aufgrund der für sie geltenden Regelungen …”

Ulrike Peifer Verwaltungsvorschriften S. 974

„… (→ Mitwirkungspflichten) und haben der Behörde erforderliche Daten mitzuteilen (z.B. §§ 26 Abs. 2 VwVfG; § 21 Abs. 2 SGB …” „… Verpflichtungsklage (→ Klage) grundsätzlich durchgeführt werden muss. Im Widerspruchsverfahren hat die Behörde …” „… [Verwaltungsgerichtsordnung]; §§ 78 ff. SGG [Sozialgerichtsgesetz]). Am V. beteiligt sind die handelnde Behörde und die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… . beziehungsweiseca. circaCA Central Authority (Zentrale Behörde)CAF Common Assessment FrameworkCAPI …” „… Kindschaftskonflikte und MediationZAV Zentrale Auslands- und Fachvermittlungz.B. zum BeispielZB Zentrale BehördeZDG …”

Birgit Hoffmann Amtsvormundschaft S. 31

„… Behörde geltenden Recht. Deshalb trägt die ersuchende Behörde auch die Verantwortung gegenüber der …” „… ersuchten Behörde für die Rechtmäßigkeit der Handlung. Die Durchführung, das heißt Art und Weise der A …” „… ., richtet sich hingegen nach dem für die ersuchte Behörde maßgebenden Recht, die dementsprechend auch für …”

Michael Bolowich Ermittlungsverfahren S. 241-242

„… pflichtgemäße Ausübung des E. besteht ein Anspruch. Soweit die Behörde E. ausgeübt hat, muss die Begründung …” „… des erlassenen → Verwaltungsakts die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der …” „… E.fehlern.Kommt die Behörde den Anforderungen an ihre pflichtgemäße E.ausübung nicht nach, liegt ein E.fehler vor …”

Sylvia Keil Gesprächsführung, Methoden der S. 362-363

„… (→ Jobcenter). Die Behörden haben bei allen ihren Handlungen das GG, die Landesverfassungen sowie alle für sie …” „… abweichen (sog. Vorrang des Gesetzes). Verstößt eine Behörde gegen eine solche → Rechtsnorm, ist das …” „… im → Sozialrecht keine Praxisrelevanz. Dass eine Behörde auch an Verwaltungsvorschriften gebunden …”

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

„… Träger der → Grundsicherung für Arbeitsuchende (→ Jobcenter). Die Behörden haben bei allen ihren …” „… eine Behörde gegen eine solche → Rechtsnorm, ist das Verwaltungshandeln rechtswidrig. Da Art. 20 Abs …” „… Praxisrelevanz. Dass eine Behörde auch an Verwaltungsvorschriften gebunden ist, ergibt sich nicht aus Art. 20 …”

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… (→ Mitwirkungspflichten) und haben der Behörde erforderliche Daten mitzuteilen (z.B. §§ 26 Abs. 2 VwVfG; § 21 Abs. 2 SGB …” „… Verpflichtungsklage (→ Klage) grundsätzlich durchgeführt werden muss. Im Widerspruchsverfahren hat die Behörde …” „… [Verwaltungsgerichtsordnung]; §§ 78 ff. SGG [Sozialgerichtsgesetz]). Am V. beteiligt sind die handelnde Behörde und die …”

Lutz Müller Analytische Psychologie S. 31-32

„… Behörde geltenden Recht. Deshalb trägt die ersuchende Behörde auch die Verantwortung gegenüber der …” „… ersuchten Behörde für die Rechtmäßigkeit der Handlung. Die Durchführung, das heißt Art und Weise der A …” „… ., richtet sich hingegen nach dem für die ersuchte Behörde maßgebenden Recht, die dementsprechend auch für …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsichtsbeschwerde S. 191

„… . Aufsichtsinstrumente im Verhältnis von vor- zu nachgeordneten Behörden, wobei sich die Rechtsaufsicht ausschließlich …” „… auf die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der nachgeordneten Behörde erstreckt, die Fachaufsicht auf die …” „… der Gegenvorstellung als einem Ersuchen an die Behörde, eine von ihr getroffene Entscheidung …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsicht S. 191

„… . Aufsichtsinstrumente im Verhältnis von vor- zu nachgeordneten Behörden, wobei sich die Rechtsaufsicht ausschließlich …” „… auf die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der nachgeordneten Behörde erstreckt, die Fachaufsicht auf die …” „… der Gegenvorstellung als einem Ersuchen an die Behörde, eine von ihr getroffene Entscheidung …”

Ursula Rölke Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) S. 389

„… zwischenstaatliche Zusammenarbeit wird durch die Schaffung → zentraler Behörden in den Vertragsstaaten …” „… mit der → Zentralen Behörde (ZB) eine zentrale Anlaufstelle in jedem Vertragsstaat und ermöglicht so …” „… Gerichte und Behörden – insbes. mithilfe von → Zentralen Behörden – sollen → Konflikte zwischen den …”

Christian Höhn Haager Erwachsenenschutzübereinkommen S. 389

„… zwischenstaatliche Zusammenarbeit wird durch die Schaffung → zentraler Behörden in den Vertragsstaaten …” „… mit der → Zentralen Behörde (ZB) eine zentrale Anlaufstelle in jedem Vertragsstaat und ermöglicht so …” „… Gerichte und Behörden – insbes. mithilfe von → Zentralen Behörden – sollen → Konflikte zwischen den …”

Gabriele Scholz Haager Adoptionsübereinkommen (HAÜ) S. 389

„… zwischenstaatliche Zusammenarbeit wird durch die Schaffung → zentraler Behörden in den Vertragsstaaten …” „… mit der → Zentralen Behörde (ZB) eine zentrale Anlaufstelle in jedem Vertragsstaat und ermöglicht so …” „… Gerichte und Behörden – insbes. mithilfe von → Zentralen Behörden – sollen → Konflikte zwischen den …”

Birgit Hoffmann Gutachtliche Stellungnahmen (Äußerungen) in der Sozialen Arbeit S. 388

„… Sozialen Arbeit Eine Reihe gesetzlicher Vorschriften verpflichtet Behörden, die → Soziale Arbeit leisten …” „… , Gerichte und anderen Behörden in bei diesen anhängigen Verfahren als Fachbehörde zu unterstützen bzw. in …” „… nachzukommen. Umgekehrt sind Gerichte und andere Behörden aufgrund der für sie geltenden Regelungen …”

Klaus Roggenthin Straffälligenhilfe S. 894-895

„… für die verschiedenen behördlichen und nicht-behördlichen Dienstleistungen der Sozialen Arbeit mit …” „… Angehöriger ein. Die behördliche S. umfasst die justizielle Soziale Arbeit (→ Bewährungshilfe …” „… Jugendgerichtsgesetz) behördlich begleitet. Die nicht behördliche S. ist besser unter dem Namen Freie S. bekannt. Es …”

Claudia Sammler Gutachten S. 387-388

„… Vorschriften verpflichtet Behörden, die → Soziale Arbeit leisten, Gerichte und anderen Behörden in bei diesen …” „… Behörden aufgrund der für sie geltenden Regelungen verpflichtet, Behörden, die Soziale Arbeit leisten …” „… Sozialbehörde äußert sich als selbstständige Fachbehörde. Die Gerichte sind gegenüber der Sozialbehörde nicht …”

Stephanie Scholz Dienstleistungsfreiheit S. 191-192

„… . Aufsichtsinstrumente im Verhältnis von vor- zu nachgeordneten Behörden, wobei sich die Rechtsaufsicht ausschließlich …” „… auf die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der nachgeordneten Behörde erstreckt, die Fachaufsicht auf die …” „… der Gegenvorstellung als einem Ersuchen an die Behörde, eine von ihr getroffene Entscheidung …”

Ursula Rölke Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) S. 389-390

„… zwischenstaatliche Zusammenarbeit wird durch die Schaffung → zentraler Behörden in den Vertragsstaaten …” „… mit der → Zentralen Behörde (ZB) eine zentrale Anlaufstelle in jedem Vertragsstaat und ermöglicht so …” „… Gerichte und Behörden – insbes. mithilfe von → Zentralen Behörden – sollen → Konflikte zwischen den …”

Daniel Burchardt Wunsch- und Wahlrecht des/der Hilfeempfänger/in S. 1009-1010

„… . Insbesondere steuert es behördliches → Ermessen. Ausdrücklich geregelt ist es bspw. in § 5 SGB VIII (→ Kinder …” „… hierarchischen System einer Behörde. Die Z. steht i.d.R. den gesetzlichen Vertretungsorganen von Behörden zu. Sie …” „… Behörden (→ Organisation) auf nachgeordnete Mitarbeiter/innen delegiert werden kann. In Führungsmodellen …”

Uwe Klerks Zeichnungsbefugnis S. 1010

„… hierarchischen System einer Behörde. Die Z. steht i.d.R. den gesetzlichen Vertretungsorganen von Behörden zu. Sie …” „… Behörden (→ Organisation) auf nachgeordnete Mitarbeiter/innen delegiert werden kann. In Führungsmodellen …” „… Routineaufgaben.Innerhalb einer Behörde wird die Z. durch besondere Vorschriften (z.B. Geschäftsordnungen) festgelegt …”

Katja Fahlbusch Zahnersatz S. 1010

„… hierarchischen System einer Behörde. Die Z. steht i.d.R. den gesetzlichen Vertretungsorganen von Behörden zu. Sie …” „… Behörden (→ Organisation) auf nachgeordnete Mitarbeiter/innen delegiert werden kann. In Führungsmodellen …” „… Routineaufgaben.Innerhalb einer Behörde wird die Z. durch besondere Vorschriften (z.B. Geschäftsordnungen) festgelegt …”

Elke Kruse Didaktik S. 189-191

„… . Aufsichtsinstrumente im Verhältnis von vor- zu nachgeordneten Behörden, wobei sich die Rechtsaufsicht ausschließlich …” „… auf die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der nachgeordneten Behörde erstreckt, die Fachaufsicht auf die …” „… der Gegenvorstellung als einem Ersuchen an die Behörde, eine von ihr getroffene Entscheidung …”

Petra Mackroth Zeitpolitik S. 1010-1011

„… hierarchischen System einer Behörde. Die Z. steht i.d.R. den gesetzlichen Vertretungsorganen von Behörden zu. Sie …” „… Behörden (→ Organisation) auf nachgeordnete Mitarbeiter/innen delegiert werden kann. In Führungsmodellen …” „… Routineaufgaben.Innerhalb einer Behörde wird die Z. durch besondere Vorschriften (z.B. Geschäftsordnungen) festgelegt …”

Christiane Trüe Verwaltungsakt S. 969-970

„… (Verwaltungsverfahrensgesetz) ist ein V. »jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur …” „… Über-/Unterordnungsverhältnis einseitig durch die Behörde getroffen wird. Eine Regelung begründet, verändert oder beendet ein …” „… Allgemeinheit betrifft (konkret-generelle Regelung). Außenwirkung trifft außerhalb der erlassenden Behörde …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Vertrauen S. 968-969

„… öffentlich-rechtlichen V. gerichtet sein. Mindestens ein Vertragspartner ist dabei eine Behörde, die diesen V …” „… oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des …” „… hoheitlich, wenn sie im Über-/Unterordnungsverhältnis einseitig durch die Behörde getroffen wird. Eine …”

Anusheh Rafi Amtsgeheimnis S. 28-29

„… Informationen, die der Behörde in ihrer Funktion zugänglich gemacht werden und die der Geheimhaltung bedürfen …” „… Geheimhaltung erfordern. Ferner kann es Situationen geben, in denen eine Weitergabe an andere Behörden …” „… . kann nur von Amtsträgern verletzt werden. Soweit Behörden mit → freien Trägern zusammenarbeiten und …”

Konstanze Rothe Aktenführung S. 11-12

„… behördlichen oder gerichtlichen Verfahren effektiv wahrzunehmen, da hierfür meist eine genaue Kenntnis der …” „… . 1 VwGO, 120 Abs. 1 SGG). Allerdings ist die Behörde berechtigt, die Vorlage von Akten dem Gericht …” „… der Akte zu führen. Unerheblich ist, auf welchem Weg die Unterlagen die Behörde oder → juristische …”

Carole Maleh Brainstorming S. 125

„… . 1347/2000. Sie vereinheitlicht die internationale Zuständigkeit von Gerichten und Behörden für …” „… Zuständigkeitsübertragung zwischen Behörden verschiedener Staaten oder Vereinbarung der Parteien abgewichen werden. In …” „… Behörde, die die Gerichte und Jugendhilfebehörden bei der grenzüberschreitenden Fallbearbeitung …”

Petra Mund Erlebnispädagogik S. 240

„… MundErmessen Als E. wird der gesetzlich eingeräumte Gestaltungsspielraum einer Behörde auf der …” „… Rechtsfolgenseite bezeichnet. Das Gegenstück zum E. ist die sog. gebundene Entscheidung. Hierbei ist die Behörde …” „… der Behörde einen Spielraum dahingehend ein, ob sie bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …”

Alexandra Krause Vertrauliche Geburt S. 969

„… (Verwaltungsverfahrensgesetz) ist ein V. »jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur …” „… Über-/Unterordnungsverhältnis einseitig durch die Behörde getroffen wird. Eine Regelung begründet, verändert oder beendet ein …” „… Allgemeinheit betrifft (konkret-generelle Regelung). Außenwirkung trifft außerhalb der erlassenden Behörde …”

Sophie Baumann Bundesvertriebenengesetz (BVFG) S. 139-140

„… Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Die Entscheidungen besitzen in einer …” „… gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist eine Behörde im Geschäftsbereich des → Bundesministeriums für Gesundheit …” „… im B. elektronisch gespeichert sind. Auszüge daraus werden als Führungszeugnis, behördliches …”

Christian Höhn Brüssel II a/b-Verordnung S. 125-126

„… . 1347/2000. Sie vereinheitlicht die internationale Zuständigkeit von Gerichten und Behörden für …” „… Zuständigkeitsübertragung zwischen Behörden verschiedener Staaten oder Vereinbarung der Parteien abgewichen werden. In …” „… Behörde, die die Gerichte und Jugendhilfebehörden bei der grenzüberschreitenden Fallbearbeitung …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Borderline-Störung S. 124-125

„… ) Nr. 1347/2000. Sie vereinheitlicht die internationale Zuständigkeit von Gerichten und Behörden für …” „… Zuständigkeitsübertragung zwischen Behörden verschiedener Staaten oder Vereinbarung der Parteien abgewichen werden. In …” „… Behörde, die die Gerichte und Jugendhilfebehörden bei der grenzüberschreitenden Fallbearbeitung …”

Jörg Rabe Zuständigkeit, sachliche und örtliche S. 1022-1023

„… Zuständigkeit, sachliche und örtliche Die Z. regelt die exklusive Verantwortlichkeit einer Behörde …” „… unterliegt die Z. Veränderungen, die sich aus dem materiellen Recht und der Frage ergeben, welche Behörde …” „… Zuständigkeitsstreitigkeiten auf die Ebene zwischen den Behörden verlagert.(1) Die sachliche Z. regelt, welche Art von Behörde …”

Philipp Mattern Zuschuss S. 1021-1022

„… Verantwortlichkeit einer Behörde für eine Aufgabe, einen Anspruch, eine Leistung, einen Fall. Die gesetzlichen …” „… unterliegt die Z. Veränderungen, die sich aus dem materiellen Recht und der Frage ergeben, welche Behörde …” „… Zuständigkeitsstreitigkeiten auf die Ebene zwischen den Behörden verlagert.(1) Die sachliche Z. regelt, welche Art von Behörde …”

Sascha Facius Zentrale Fachstelle S. 1013-1014

„… Gerichtsverfahren im Entführungsstaat.Verena LinggZentrale Behörden (ZB, engl. Central Authority oder CA) sind …” „… nationale Behörden zur Durchführung von supra- oder internationalen Rechtsgrundlagen. Solche …” „… entsprechenden Vertrags- oder EU-Mitgliedstaaten sowie den zuständigen Behörden und Gerichten kommunizieren …”

Verena Lingg Zentrale Anlaufstelle für Mediation S. 1012-1013

„… kostengünstiger erreicht werden kann als mit Gerichtsverfahren im Entführungsstaat.Verena LinggZentrale Behörden …” „… (ZB, engl. Central Authority oder CA) sind nationale Behörden zur Durchführung von supra- oder …” „… zuständigen Behörden und Gerichten kommunizieren, die jeweils zuständigen Behörden und Gerichte im Inland …”

Olgierd Adolph Rechtsfähigkeit S. 708-709

„… anerkannte Stellen (z.B. Behörden und behördlich bestellte Personen, anerkannte Schuldnerberatungsstellen …” „… aufgrund ihrer besonderen Sachkunde, die in § 11 RDG näher umschrieben ist, bei der zuständigen Behörde …” „… Behörden zu beachten ist und dass über denselben Streitgegenstand nicht nochmals entschieden werden darf …”

Jörg Kinzig Strafgerichte S. 895-896

„… das Jugendamt (→ Mitwirkung des Jugendamts in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz) behördlich …” „… begleitet. Die nicht behördliche S. ist besser unter dem Namen Freie S. bekannt. Es existieren mehrere …” „… Angebot zur behördlichen S. sehen. Wegen ihrer relativen Unabhängigkeit zur Justiz und der Freiwilligkeit …”

Maria-Theresia Münch Fachberatung für Kindertagesbetreuung S. 278

„… übergeordnete Behörden. Im Gegensatz zur (umfassenden) Kontrolle der Verwaltungstätigkeit innerhalb bestehender …” „… und fachliche → Beratung der beaufsichtigten Behörde. Förmliche F.maßnahmen sind typischerweise der …” „… Durchführungshinweisen) oder von Einzel-Weisungen; gegen förmliche Maßnahmen steht der beaufsichtigten Behörde der …”

Jochen Schumacher Fachaufsicht S. 278

„… übergeordnete Behörden. Im Gegensatz zur (umfassenden) Kontrolle der Verwaltungstätigkeit innerhalb bestehender …” „… und fachliche → Beratung der beaufsichtigten Behörde. Förmliche F.maßnahmen sind typischerweise der …” „… Durchführungshinweisen) oder von Einzel-Weisungen; gegen förmliche Maßnahmen steht der beaufsichtigten Behörde der …”

Martin Dietrich Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) S. 140

„… BaumannBundesverwaltungsgericht → VerwaltungsgerichteBundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist eine Behörde im …” „… im B. elektronisch gespeichert sind. Auszüge daraus werden als Führungszeugnis, behördliches …” „… Adoptionsstellen der → Landesjugendämter, die auch als → Zentrale Behörden i.S. des HAÜ fungieren, ist die BZAA …”

Réka Fazekas Bundeszentralregister S. 140

„… BaumannBundesverwaltungsgericht → VerwaltungsgerichteBundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist eine Behörde im …” „… im B. elektronisch gespeichert sind. Auszüge daraus werden als Führungszeugnis, behördliches …” „… Adoptionsstellen der → Landesjugendämter, die auch als → Zentrale Behörden i.S. des HAÜ fungieren, ist die BZAA …”

Ingo Stamm Weltgesundheitsorganisation (WHO) S. 987

„… heilerzieherischen Maßnahme zu unterziehen (vgl. § 10 Abs. 1, 2 JGG). Im Verwaltungsrecht sind vorgesetzte Behörden …” „… grundsätzlich berechtigt, nachgeordneten Behörden allgemein oder im Einzelfall W. zu erteilen. Im → Sozialrecht …” „… ausführenden Behörden, durch die die BA allgemein die konkrete Anwendung der sozialrechtlichen Bestimmungen …”

Christian Kranjčić Weisung S. 987

„… heilerzieherischen Maßnahme zu unterziehen (vgl. § 10 Abs. 1, 2 JGG). Im Verwaltungsrecht sind vorgesetzte Behörden …” „… grundsätzlich berechtigt, nachgeordneten Behörden allgemein oder im Einzelfall W. zu erteilen. Im → Sozialrecht …” „… ausführenden Behörden, durch die die BA allgemein die konkrete Anwendung der sozialrechtlichen Bestimmungen …”

Hans-Ulrich Weth Einstweiliger Rechtsschutz S. 217

„… sowie behördlichen und gerichtlichen Anordnungen, die den Eintritt unzumutbarer Nachteile für die …” „… (z.B. gem. § 39 SGB II), kann e. R. dadurch erreicht werden, dass durch behördliche Anordnung die …”

Florian Faust Rechtsdienstleistung S. 708

„… anerkannte Stellen (z.B. Behörden und behördlich bestellte Personen, anerkannte Schuldnerberatungsstellen …” „… aufgrund ihrer besonderen Sachkunde, die in § 11 RDG näher umschrieben ist, bei der zuständigen Behörde …”

Ulrich Krüger Aktion Psychisch Kranke e.V. (APK) S. 12

„… die Behörde oder → juristische Person erreicht haben. Sind Informationen telefonisch oder z.B. per SMS …” „… Akten.Dabei stehen die Behörden in der Pflicht, vollständig, wahrheitsgetreu und nachvollziehbar zu …” „… nachvollziehbar sein und somit den Interessen der Beteiligten oder der entscheidenden Behörde dienen. Durch …”

Nina Bolowich Strafe S. 894

„… für die verschiedenen behördlichen und nicht-behördlichen Dienstleistungen der Sozialen Arbeit mit …” „… Angehöriger ein. Die behördliche S. umfasst die justizielle Soziale Arbeit (→ Bewährungshilfe …”

Jörg Kinzig Strafbefehl S. 894

„… für die verschiedenen behördlichen und nicht-behördlichen Dienstleistungen der Sozialen Arbeit mit …” „… Angehöriger ein. Die behördliche S. umfasst die justizielle Soziale Arbeit (→ Bewährungshilfe …”

Werner Hesse Erholung S. 238-240

„… Gestaltungsspielraum einer Behörde auf der Rechtsfolgenseite bezeichnet. Das Gegenstück zum E. ist die sog. gebundene …” „… Entscheidung. Hierbei ist die Behörde an in die im Gesetz verbindlich geregelte Entscheidung gebunden und hat …” „… . Entschließungsermessen räumt der Behörde einen Spielraum dahingehend ein, ob sie bei Vorliegen der …”

Gabriele Scholz Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (BZAA) S. 140-141

„… BaumannBundesverwaltungsgericht → VerwaltungsgerichteBundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist eine Behörde im …” „… im B. elektronisch gespeichert sind. Auszüge daraus werden als Führungszeugnis, behördliches …” „… Adoptionsstellen der → Landesjugendämter, die auch als → Zentrale Behörden i.S. des HAÜ fungieren, ist die BZAA …”

Sebastian Kirsch Werdenfelser Weg S. 987-988

„… heilerzieherischen Maßnahme zu unterziehen (vgl. § 10 Abs. 1, 2 JGG). Im Verwaltungsrecht sind vorgesetzte Behörden …” „… grundsätzlich berechtigt, nachgeordneten Behörden allgemein oder im Einzelfall W. zu erteilen. Im → Sozialrecht …” „… ausführenden Behörden, durch die die BA allgemein die konkrete Anwendung der sozialrechtlichen Bestimmungen …”

Anita Maile-Pflughaupt, Agnieszka Maluga, Ulrich Bartosch Studium der Sozialen Arbeit S. 899-903

„… , Gewerkschaften und ggf. Behörden/Ministerien besetzt. Die Gruppe prüft unabhängig die Qualität des Angebots und …”

Friso Ross Fachbereichstag Soziale Arbeit (FBTS) S. 278-279

„… übergeordnete Behörden. Im Gegensatz zur (umfassenden) Kontrolle der Verwaltungstätigkeit innerhalb bestehender …” „… und fachliche → Beratung der beaufsichtigten Behörde. Förmliche F.maßnahmen sind typischerweise der …” „… Durchführungshinweisen) oder von Einzel-Weisungen; gegen förmliche Maßnahmen steht der beaufsichtigten Behörde der …”

Evelyn Räder Einstiegsgeld S. 216-217

„… gesetzlichen Regelungen sowie behördlichen und gerichtlichen Anordnungen, die den Eintritt unzumutbarer …” „… (z.B. gem. § 39 SGB II), kann e. R. dadurch erreicht werden, dass durch behördliche Anordnung die …”

Lutz Haertlein Beurkundung S. 111-112

„… anlassunabhängige und unangemeldete örtliche Prüfung der zuständigen Behörde normiert worden. Die in § 47 SGB VIII …” „… der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit. In begrenzten Ausnahmefällen, in denen die Behörde …” „… werden können, kommt der Behörde ein B. zu, der sich der gerichtlichen Überprüfbarkeit entzieht. Dies …”

Petra Mund Einzel(fall)hilfe S. 217-218

„… sowie behördlichen und gerichtlichen Anordnungen, die den Eintritt unzumutbarer Nachteile für die …” „… (z.B. gem. § 39 SGB II), kann e. R. dadurch erreicht werden, dass durch behördliche Anordnung die …”

Heinz Cornel Strafaussetzung S. 893-894

„… für die verschiedenen behördlichen und nicht-behördlichen Dienstleistungen der Sozialen Arbeit mit …” „… Angehöriger ein. Die behördliche S. umfasst die justizielle Soziale Arbeit (→ Bewährungshilfe …”

Heiner Barz Waldorf-Pädagogik S. 986-987

„… heilerzieherischen Maßnahme zu unterziehen (vgl. § 10 Abs. 1, 2 JGG). Im Verwaltungsrecht sind vorgesetzte Behörden …” „… grundsätzlich berechtigt, nachgeordneten Behörden allgemein oder im Einzelfall W. zu erteilen. Im → Sozialrecht …” „… ausführenden Behörden, durch die die BA allgemein die konkrete Anwendung der sozialrechtlichen Bestimmungen …”

Edna Rasch Vollstreckung öffentlicher Ansprüche S. 976-977

„… Bevollmächtigter bestellt ist, muss sich die Behörde an diesen wenden (§ 13 Abs. 3 SGB X). Eine Besonderheit gilt …” „… SGB X). Dies bedeutet nicht, dass die Behörde eine freie Wahl hat. Nach pflichtgemäßem → Ermessen ist …” „… → Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwischen Zweck und Zwangsmittel und der Einsatz des mildesten Mittels. Die Behörde hat bei der …”

Christian Kranjčić Aufgabenübertragung S. 67-68

„… genutzt, am sozialen Auftrag orientierte Behörden suchten Wege aus der a. I. für die Betroffenen. Die …” „… Abs. 1 S. 2 SGB IV können die Landesregierungen bzw. oberste Landesbehörden einzelne Aufgaben der …” „… . § 12 S. 1 SGB I die in den §§ 18–29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden. In der …”

Adelheid von Stösser Aktivierende Pflege S. 12-13

„… die Behörde oder → juristische Person erreicht haben. Sind Informationen telefonisch oder z.B. per SMS …” „… Akten.Dabei stehen die Behörden in der Pflicht, vollständig, wahrheitsgetreu und nachvollziehbar zu …” „… nachvollziehbar sein und somit den Interessen der Beteiligten oder der entscheidenden Behörde dienen. Durch …”

Wolfgang Klug Bewährungshilfe S. 112-113

„… der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit. In begrenzten Ausnahmefällen, in denen die Behörde …” „… werden können, kommt der Behörde ein B. zu, der sich der gerichtlichen Überprüfbarkeit entzieht. Dies …” „… Anscheinsbeweis zur Anwendung. Behörden ermitteln in sozialrechtlichen Angelegenheiten gem. § 20 SGB X von Amts …”

Eberhard Funk Pflegekammer S. 658-659

„… , den die nach Landesrecht zuständigen Behörden festsetzen. Die meisten dieser Behörden – sei es auf …” „… der P. würden bereits heute durch Gewerkschaften, staatliche Behörden und Berufsverbände erfüllt …”

Christian Kranjčić Anhörung Beteiligter S. 36-37

„… Behörde, die einen → Verwaltungsakt erlassen möchte, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, ist …” „… . Andererseits soll die A. B. hier dann notwendig sein, wenn die Behörde von dessen Angaben zu seinen Ungunsten …” „… formell rechtswidrig, § 42 S. 2 SGB X. Die Behörde hat aber weitgehende Nachholungsmöglichkeiten, auch …”

Nadine Jukschat Extremismusprävention S. 275-278

„… Verwaltungstätigkeit durch übergeordnete Behörden. Im Gegensatz zur (umfassenden) Kontrolle der Verwaltungstätigkeit …” „… . Zur F. gehört die rechtliche und fachliche → Beratung der beaufsichtigten Behörde. Förmliche …” „… beaufsichtigten Behörde der Rechtsweg offen. Einzelheiten und zuständige Aufsichtsbehörde ergeben sich für …”

Christina Friede-Mohr Bundesministerium für Gesundheit (BMG) S. 135

„… nachgeordnete Behörden das BMG: das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das …” „… auch Wirtschaftsunternehmen, nachgeordnete Behörden mehrerer Bundesministerien und alle 16 …”

Christian Koch Balanced Scorecard S. 79

„… Anpassungen lässt sich das Modell auch für Nonprofit-Organisationen (→ Soziale Dienste) und Behörden …” „… Dienstleistern und Behörden für eine konsequente Ausrichtung aller wesentlichen Aktivitäten an den strategischen …”

Celia Lehmitz Mehrgenerationenhäuser S. 586

„… erhalten die zuständigen Behörden durch eine im IfSG geregelte Meldepflicht für Krankheiten (§ 6 IfSG …” „… Krankheitserregern von der Übermittlung der Fälle durch das → Gesundheitsamt als zuständiger Behörde. Diese Trennung …”

Claire Vogt Soll-Leistung S. 781

„… Gesetzeswortlaut gewährt werden, gibt das Gesetz der Behörde vor, in der Regel so zu verfahren, wie es im → Gesetz …” „… atypischen Umstände trifft die Behörde. Als Beispiel für eine S. lässt sich das → Wunsch- und Wahlrecht in …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialleistungsträger S. 843

„… des S. werden die für die → Sozialleistungen zuständigen Körperschaften, Anstalten und Behörden …” „… sind S. Behörden, die aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Errichtung Leistungen erbringen, wie …”

Manfred Hammel Sozialleistungsmissbrauch S. 843

„… des S. werden die für die → Sozialleistungen zuständigen Körperschaften, Anstalten und Behörden …” „… sind S. Behörden, die aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Errichtung Leistungen erbringen, wie …”

Laura Hamann Sozialleistungen S. 843

„… des S. werden die für die → Sozialleistungen zuständigen Körperschaften, Anstalten und Behörden …” „… sind S. Behörden, die aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Errichtung Leistungen erbringen, wie …”

Christian Bakemeier Bahnhofsmission S. 79

„… Anpassungen lässt sich das Modell auch für Nonprofit-Organisationen (→ Soziale Dienste) und Behörden …” „… Dienstleistern und Behörden für eine konsequente Ausrichtung aller wesentlichen Aktivitäten an den strategischen …”

Nina Bolowich Erziehungsregister S. 253

„… sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zuständigen Behörden sowie Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden erteilt werden …” „… nicht gegenüber den Gerichten oder Behörden, die ein Recht auf Auskunft aus dem E. haben.Nina …”

Maria-Theresia Münch Erziehungsplan S. 253

„… sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zuständigen Behörden sowie Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden erteilt werden …” „… nicht gegenüber den Gerichten oder Behörden, die ein Recht auf Auskunft aus dem E. haben.Nina …”

Laura Hamann Beurteilungsspielraum S. 112

„… der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit. In begrenzten Ausnahmefällen, in denen die Behörde …” „… werden können, kommt der Behörde ein B. zu, der sich der gerichtlichen Überprüfbarkeit entzieht. Dies …”

Ute Teichert Amtsarzt/-ärztin S. 28

„… Informationen, die der Behörde in ihrer Funktion zugänglich gemacht werden und die der Geheimhaltung bedürfen …” „… Geheimhaltung erfordern. Ferner kann es Situationen geben, in denen eine Weitergabe an andere Behörden …”

Heiko Habbe Residenzpflicht S. 733

„… zu verlassen. Termine bei Behörden und Gerichten dürfen Asylsuchende stets wahrnehmen (§ 57 Abs. 3 …” „… entsprechende behördliche Verfahren zu gewährleisten. Die Beschränkung erlischt nach dreimonatigem …”

Kerstin Becker Resettlement S. 733

„… zu verlassen. Termine bei Behörden und Gerichten dürfen Asylsuchende stets wahrnehmen (§ 57 Abs. 3 …” „… entsprechende behördliche Verfahren zu gewährleisten. Die Beschränkung erlischt nach dreimonatigem …”

Edna Rasch Pflegehilfsmittel S. 658

„… , den die nach Landesrecht zuständigen Behörden festsetzen. Die meisten dieser Behörden – sei es auf …”

Anika Cieslik Vollmacht S. 976

„… Bevollmächtigter bestellt ist, muss sich die Behörde an diesen wenden (§ 13 Abs. 3 SGB X). Eine Besonderheit gilt …” „… SGB X). Dies bedeutet nicht, dass die Behörde eine freie Wahl hat. Nach pflichtgemäßem → Ermessen ist …”

Birgit Hoffmann Volljährigkeit S. 976

„… Bevollmächtigter bestellt ist, muss sich die Behörde an diesen wenden (§ 13 Abs. 3 SGB X). Eine Besonderheit gilt …” „… SGB X). Dies bedeutet nicht, dass die Behörde eine freie Wahl hat. Nach pflichtgemäßem → Ermessen ist …”

Sebastian Kirsch Verfahrenspfleger/in für Betreute S. 958

„… sie darüber hinaus bei der Kontaktaufnahme mit Behörden und während des Antragsverfahrens bis zur …” „… , Gerichtsvollzieher/innen u.a. Behörden erteilt werden können (§ 882f ZPO). Kommt die Schuldnerin/der Schuldner der …”

Henriette Harms Verfahrenslots/in S. 958

„… sie darüber hinaus bei der Kontaktaufnahme mit Behörden und während des Antragsverfahrens bis zur …” „… , Gerichtsvollzieher/innen u.a. Behörden erteilt werden können (§ 882f ZPO). Kommt die Schuldnerin/der Schuldner der …”

Anusheh Rafi Akteneinsicht S. 11

„… behördlichen oder gerichtlichen Verfahren effektiv wahrzunehmen, da hierfür meist eine genaue Kenntnis der …” „… . 1 VwGO, 120 Abs. 1 SGG). Allerdings ist die Behörde berechtigt, die Vorlage von Akten dem Gericht …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… Arbeit (AfA)Bundesaltenplan (Paloma Miersch) 127Bundesamt für Justiz (BfJ) → Zentrale BehördenBundesamt …” „… BehinderungenBehindertensport → RehabilitationssportBehindertenverbände (Antje Welke) 90Behördenbetreuung (Ina Bürkel) 91 …”

Helmut Pauls Inzidenz S. 458-459

„… → Einrichtungen durch die behördliche Zustimmungspflicht zur Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI. Für nicht …” „… Dienstherreneigenschaft (Behörde sui generis), weil sie keine vollwertige → juristische Person des → öffentlichen Rechts …”

Ansgar Klein Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) S. 135-136

„… nachgeordnete Behörden das BMG: das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das …” „… auch Wirtschaftsunternehmen, nachgeordnete Behörden mehrerer Bundesministerien und alle 16 …”

Susanne Gütte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) S. 134-135

„… nachgeordnete Behörden das BMG: das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das …” „… auch Wirtschaftsunternehmen, nachgeordnete Behörden mehrerer Bundesministerien und alle 16 …”

Anuschka Novakovic Öffentlicher Auftrag S. 617-618

„… . Hierzu zählen etwa alle Behörden, die Bundesagentur für Arbeit (→ Agentur für Arbeit) sowie …” „… nachgeordnete Behörden wie z.B. das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin in ihrem Aufgabenbereich …”

Patrick Sachweh Solidarität S. 780-781

„… Gesetzeswortlaut gewährt werden, gibt das Gesetz der Behörde vor, in der Regel so zu verfahren, wie es im → Gesetz …” „… atypischen Umstände trifft die Behörde. Als Beispiel für eine S. lässt sich das → Wunsch- und Wahlrecht in …”

Franz B. Wember Sonderpädagogik S. 781-782

„… Gesetzeswortlaut gewährt werden, gibt das Gesetz der Behörde vor, in der Regel so zu verfahren, wie es im → Gesetz …” „… atypischen Umstände trifft die Behörde. Als Beispiel für eine S. lässt sich das → Wunsch- und Wahlrecht in …”

Karin Kaltenbach AWO Bundesakademie S. 78-79

„… Anpassungen lässt sich das Modell auch für Nonprofit-Organisationen (→ Soziale Dienste) und Behörden …” „… Dienstleistern und Behörden für eine konsequente Ausrichtung aller wesentlichen Aktivitäten an den strategischen …”

Romy Ahner Freiwillige Gerichtsbarkeit S. 320-321

„… von Behörden (bspw. Anhörung bzw. Beteiligung des → Jugendamts in Kindschafts‑, Abstammungs- und …” „… Adoptionssachen nach §§ 162, 176, 195 FamFG, Anhörung der zuständigen Behörde in Betreuungs- und …”

Dana Matlok Erziehungsrente S. 253-254

„… sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zuständigen Behörden sowie Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden erteilt werden …” „… nicht gegenüber den Gerichten oder Behörden, die ein Recht auf Auskunft aus dem E. haben.Nina …”

Henriette Harms Erziehungspartnerschaft in Kindertageseinrichtungen S. 252-253

„… sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zuständigen Behörden sowie Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden erteilt werden …” „… nicht gegenüber den Gerichten oder Behörden, die ein Recht auf Auskunft aus dem E. haben.Nina …”

Réka Fazekas Betriebserlaubnis S. 110-111

„… dern auch in Kommunen, Behörden, → Krankenhäusern, Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen …” „… unangemeldete örtliche Prüfung der zuständigen Behörde normiert worden. Die in § 47 SGB VIII normierten …”

Susann Kroworsch Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) S. 89-90

„… , Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen zu verwenden, deren Kosten die Behörde nach Maßgabe der …” „… Sprache normiert. Es sollen u.a. Bescheide auf Verlangen im Ermessen der Behörde zunächst in einfacher …”

Stephanie Rüth Bank für Sozialwirtschaft S. 79-80

„… Anpassungen lässt sich das Modell auch für Nonprofit-Organisationen (→ Soziale Dienste) und Behörden …” „… Dienstleistern und Behörden für eine konsequente Ausrichtung aller wesentlichen Aktivitäten an den strategischen …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff, Maike Rönnau-Böse Resilienz S. 733-734

„… zu verlassen. Termine bei Behörden und Gerichten dürfen Asylsuchende stets wahrnehmen (§ 57 Abs. 3 …” „… entsprechende behördliche Verfahren zu gewährleisten. Die Beschränkung erlischt nach dreimonatigem …”

Hildegard Esser Meldepflichtige Krankheiten S. 586-587

„… erhalten die zuständigen Behörden durch eine im IfSG geregelte Meldepflicht für Krankheiten (§ 6 IfSG …” „… Krankheitserregern von der Übermittlung der Fälle durch das → Gesundheitsamt als zuständiger Behörde. Diese Trennung …”

Anne Willeke Mehrfachbehinderte Menschen S. 585-586

„… Behörden durch eine im IfSG geregelte Meldepflicht für Krankheiten (§ 6 IfSG) und für Krankheitserreger …” „… Übermittlung der Fälle durch das → Gesundheitsamt als zuständiger Behörde. Diese Trennung soll eine …”

Ulrich Becker Internationale Sozialpolitik S. 452-453

„… Fallkonstellationen mit Auslandsbezug berät und unterstützt der ISD Behörden und Betroffene und ist die …” „… sind → Staatsangehörigkeit oder der gewöhnliche → Aufenthalt einer Person. Die für deutsche Behörden …”

Ute Teichert Gesundheitsamt S. 365-366

„… kontrollierenden Behörde abgerückt und eine partnerschaftlich-vernetzte, beratende und aufklärende Rolle …” „… Hand von freien Trägern.Im Sinne der »new public health« arbeiten die G. vernetzt mit anderen Behörden …”

Konstanze Rothe Sozial erfahrene Dritte S. 816-817

„… Beteiligung s. e. D. verfolgt das Ziel, praktische Erfahrungen der Sozialarbeit für behördliche …” „… Vorschrift zu äußern. Erlässt die Behörde in Anwendung einer nach § 116 Abs. 1 SGB XII fehlerhaften …”

Andreas Kuhn Statistikmodell S. 883-884

„… einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Die Ergebnisse werden von Behörden, Ministerien und den …” „… vergleichende Analysen durchzuführen oder Trends zu erkennen. In einer Kommune oder einer Behörde können auch …”

Simone Kaucher Volkshochschule (VHS) S. 975-976

„… Bevollmächtigter bestellt ist, muss sich die Behörde an diesen wenden (§ 13 Abs. 3 SGB X). Eine Besonderheit gilt …” „… SGB X). Dies bedeutet nicht, dass die Behörde eine freie Wahl hat. Nach pflichtgemäßem → Ermessen ist …”

Lutz Haertlein Verfahren zur Vermögensauskunft S. 958-959

„… sie darüber hinaus bei der Kontaktaufnahme mit Behörden und während des Antragsverfahrens bis zur …” „… , Gerichtsvollzieher/innen u.a. Behörden erteilt werden können (§ 882f ZPO). Kommt die Schuldnerin/der Schuldner der …”

Katja Kruse Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen S. 932-933

„… sind, muss oder darf eine Behörde handeln. Das → Ermessen ist dagegen auf der Rechtsfolgenseite …” „… werden auf → Antrag vom → Versorgungsamt bzw. der nach jeweiligem Landesrecht zuständigen Behörde …”

Wolfgang Klug Soziallehren S. 842-843

„… des S. werden die für die → Sozialleistungen zuständigen Körperschaften, Anstalten und Behörden …” „… sind S. Behörden, die aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Errichtung Leistungen erbringen, wie …”

Christian Kranjčić Antrag S. 39-40

„… Behörde anwendbar. Im Sozialrecht gilt aber der Meistbegünstigungsgrundsatz (vgl. § 2 Abs. 2 SGB I …” „… Bundesrepublik Deutschland im Ausland. 39 AntragIn diesem Rahmen bei einer unzuständigen Behörde gestellte A …”

Alexandra Krause Anonyme Kindesabgabe S. 37-38

„… Behörde von dessen Angaben zu seinen Ungunsten abweichen will (Schutz vor Überraschungsentscheidungen …” „… Ausnahmen. Ein Verwaltungsakt ohne A. B. ist formell rechtswidrig, § 42 S. 2 SGB X. Die Behörde hat aber …”

Holger Sweers Aidshilfe S. 10-11

„… behördlichen oder gerichtlichen Verfahren effektiv wahrzunehmen, da hierfür meist eine genaue Kenntnis der …” „… . 1 VwGO, 120 Abs. 1 SGG). Allerdings ist die Behörde berechtigt, die Vorlage von Akten dem Gericht …”

Josef Faltermeier, Angelika Ehrhardt Freire-Pädagogik S. 319-320

„… von Behörden (bspw. Anhörung bzw. Beteiligung des → Jugendamts in Kindschafts‑, Abstammungs- und …” „… Adoptionssachen nach §§ 162, 176, 195 FamFG, Anhörung der zuständigen Behörde in Betreuungs- und …”

Dorette Nickel Pflegegeld für Vollzeitpflege S. 657-658

„… Pauschalbetrag gewährt, den die nach Landesrecht zuständigen Behörden festsetzen. Die meisten dieser Behörden …”

Maud Zitelmann Verfahrensbeistand für Minderjährige S. 957-958

„… sie darüber hinaus bei der Kontaktaufnahme mit Behörden und während des Antragsverfahrens bis zur …” „… , Gerichtsvollzieher/innen u.a. Behörden erteilt werden können (§ 882f ZPO). Kommt die Schuldnerin/der Schuldner der …”

Christian Kranjčić Aufklärung über soziale Rechte und Pflichten S. 68-69

„… Abs. 1 S. 2 SGB IV können die Landesregierungen bzw. oberste Landesbehörden einzelne Aufgaben der …” „… . § 12 S. 1 SGB I die in den §§ 18–29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden. In der …”

Karl Kälble Gesundheit S. 363-365

„… klassischen Sichtweise einer kontrollierenden Behörde abgerückt und eine partnerschaftlich-vernetzte …” „… . vernetzt mit anderen Behörden und 365 Gesundheitsamt …”

Harald Christa Sozialmanagement S. 843-845

„… des S. werden die für die → Sozialleistungen zuständigen Körperschaften, Anstalten und Behörden …” „… sind S. Behörden, die aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Errichtung Leistungen erbringen, wie …”

Dana Matlok Rente wegen Erwerbsminderung S. 731-733

„… zu verlassen. Termine bei Behörden und Gerichten dürfen Asylsuchende stets wahrnehmen (§ 57 Abs. 3 …” „… entsprechende behördliche Verfahren zu gewährleisten. Die Beschränkung erlischt nach dreimonatigem …”

Romy Ahner Unterhaltsvorschuss/Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) S. 944-946

„… unterhaltsrechtlichen Entscheidungen (Art. 16 ff.) sowie der behördlichen Verfahrenshilfe (Art. 49 ff.). Für die …” „… Behörden in Anspruch nehmen. Hervorzuheben ist für den internationalen Bereich zudem das Haager …”

Ulrich Bieber, Michael Stegmann Statistische Grundlagen der Sozialen Arbeit S. 884-887

„… einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Die Ergebnisse werden von Behörden, Ministerien und den …” „… vergleichende Analysen durchzuführen oder Trends zu erkennen. In einer Kommune oder einer Behörde können auch …”

Petra Birnstengel Unterhaltspflicht S. 940-944

„… Anerkennung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Entscheidungen (Art. 16 ff.) sowie der behördlichen …” „… Unterstützung von → Zentralen Behörden in Anspruch nehmen. Hervorzuheben ist für den internationalen Bereich …”

Ansgar Klein Ehrenamtliche/freiwillige Tätigkeit im sozialen Bereich S. 207

„… Dienste in der → freien und behördlichen Wohlfahrtspflege (→ freie Träger, → öffentliche …”

Christoph Beyer Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen S. 128

„… betriebserlaubniserteilende Behörde der Schutz von Kindern und Jugendlichen in (teil-)stationären Einrichtungen, die → Fort …”

Harald Christa Innovation S. 438

„… die Bestimmung des § 1 Jugendschutzgesetz, nach der die zuständigen Behörden – insbesondere auch …”

Melanie Kößler Einbürgerung S. 207

„… Dienste in der → freien und behördlichen Wohlfahrtspflege (→ freie Träger, → öffentliche …”

Ingo Gottschalk Rahmenplan S. 702

„… Mittler und sachverständige Behörde für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und …”

Claus Reis, Petra Mund Operationalisierung S. 625

„… zwischen den beteiligten Behörden. Eine wesentliche Grundlage für diesen Datenaustausch hat das …”

Gottfried Eichhoff Lastenausgleich S. 553

„… Ausgleichs-/Lastenausgleichsämter sowie als obere Bundesoberbehörde das (seit 2008 in Verwaltungsgemeinschaft mit dem Bundesamt …”

Kathleen Neumann Pflegekurse S. 662

„… Sozialen Arbeit), die zuständige Behörde sowie zugelassene Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen …”

Katja Fahlbusch Pflegekonferenz S. 662

„… Sozialen Arbeit), die zuständige Behörde sowie zugelassene Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen …”

Peter Herrmann Offene Methode der Koordinierung (OMK) S. 617

„… . Hierzu zählen etwa alle Behörden, die Bundesagentur für Arbeit (→ Agentur für Arbeit) sowie …”

Hans-Otto Burschel Personenstand S. 644

„… Geburtsscheine wurden abgeschafft, die Geburtsurkunde blieb erhalten. Die zuständigen Behörden (zumeist …”

Ulrich Schwanecke Kasuistik S. 484

„… Gesetzeswortlaut gewährt werden, entscheidet die Behörde im Einzelfall, ob sie von der Ermächtigung zur Leistung …”

Claire Vogt Kann-Leistung S. 484

„… Gesetzeswortlaut gewährt werden, entscheidet die Behörde im Einzelfall, ob sie von der Ermächtigung zur Leistung …”

Nausikaa Schirilla Interkulturelle Öffnung sozialer Dienste S. 447

„… Ämtern und Angst vor behördlichen Eingriffen allgemein. Auf der Seite der → Fachkräfte bestehen …”

Katja Fahlbusch Vertragsärztliche Versorgung S. 968

„… öffentlich-rechtlichen V. gerichtet sein. Mindestens ein Vertragspartner ist dabei eine Behörde, die diesen V …”

Philipp Mattern Wirtschaftlichkeitsprüfungen S. 997

„… externe Prüfung kann durch Behörden, Geldgeber oder beauftragte Prüfverbände oder -gesellschaften …”

Bert Voigt Aufgabenkritik S. 67

„… genutzt, am sozialen Auftrag orientierte Behörden suchten Wege aus der a. I. für die Betroffenen. Die …”

Wolfgang Vomberg Anwaltszwang S. 40

„… In diesem Rahmen bei einer unzuständigen Behörde gestellte A. sind von dieser unverzüglich an den …”

Marius Isenberg European Anti-Poverty Network (EAPN) S. 272

„… 2020 bestand das Netzwerk aus über 150 Behörden, Sozialdiensten and Forschungseinrichtungen, aus 37 …”

Jonathan I. Fahlbusch Bundesverfassungsgericht (BVerfG) S. 139

„… Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Die Entscheidungen besitzen in einer …”

Konstanze Rothe Dezernat S. 187

„… höheren Dienstes. Zum anderen wird mit D. eine Abteilung in einer Behörde umschrieben: auf Bundes- und …”

Burkhard Wilke Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) S. 183

„… Covid-19-Pandemie arbeitete das DRK von Anfang an eng mit den Behörden zusammen, engagierte sich unter …”

Mario Schulz Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) S. 183

„… Covid-19-Pandemie arbeitete das DRK von Anfang an eng mit den Behörden zusammen, engagierte sich unter …”

Lutz Haertlein Beweis S. 113

„… Anscheinsbeweis zur Anwendung. Behörden ermitteln in sozialrechtlichen Angelegenheiten gem. § 20 SGB X von Amts …”

Dorette Nickel Betriebsrat S. 111

„… anlassunabhängige und unangemeldete örtliche Prüfung der zuständigen Behörde normiert worden. Die in § 47 SGB VIII …”

Gottfried Eichhoff Beratungshilfe S. 96

„… gesetzlichen → Rehabilitationsträgern, Behörden, Verbänden von Menschen mit Behinderungen …”

Thomas Worseck Hörbehinderte Menschen S. 425

„… (→ Migration). Auf Bitte von Behörden, Gerichten, Anwält/innen oder Asylbewerber/innen kann zu Einzelfällen …”

Manfred Simon Heilsarmee S. 405

„… Überwachungsmaßnahmen durch die zuständigen (Heimaufsichts-)Behörden wurden regelmäßig und auch anlassbezogen …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Zwangssymptome S. 1024

„… . steht i.d.R. im → Ermessen der Behörde, wobei auch der → Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist …”

Petra Mund Ombudschaft S. 623

„… gegenüber (Dienstleistungs‑)Unternehmen und Behörden mit dem Ziel, durch Beratung den Betroffenen zur …”

Sabine Gallep Leistungsbescheid S. 562

„… -) Leistung verwendet. Mit dem L. teilt eine Behörde einen Leistungsanspruch mit (→ Bewilligungsbescheid …”

Jürgen Winkler Leistungsberechtigte/r S. 562

„… -) Leistung verwendet. Mit dem L. teilt eine Behörde einen Leistungsanspruch mit (→ Bewilligungsbescheid …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Leidensdruck S. 557

„… gemacht, dass Behörden Informationen vermehrt in L. S. bereitstellen sollen. Die genaue Umsetzung ist in …”

Nina Krüger Leichte Sprache S. 557

„… gemacht, dass Behörden Informationen vermehrt in L. S. bereitstellen sollen. Die genaue Umsetzung ist in …”

Magdalene Dubiel Landesjugendamt S. 550

„… und → freien Träger. Wie das Jugendamt ist auch das L. eine zweigliedrige Behörde, die aus dem …”

Bojana Marković Rechtsnachfolge S. 709

„… Entscheidung gebunden sind, dass die Entscheidung von allen Gerichten und Behörden zu beachten ist und dass …”

Olgierd Adolph Rechtskraft S. 709

„… Entscheidung gebunden sind, dass die Entscheidung von allen Gerichten und Behörden zu beachten ist und dass …”

Klaus Doppler, Bert Voigt Moderation S. 602

„… gilt es sich zu abzugrenzen und zugleich eine Dialogbereitschaft gegenüber Behörden und …”

Anuschka Novakovic Konzession S. 525

„… ) Amtssprachlich ist die K. die befristete behördliche Genehmigung zur Ausübung eines erlaubnispflichtigen …”

Sebastian Regitz Internationale Soziale Arbeit S. 452

„… Fallkonstellationen mit Auslandsbezug berät und unterstützt der ISD Behörden und Betroffene und ist die …”

Andreas Borchert Gilde Soziale Arbeit S. 374

„… ausgeübte → Ermessen bindet die Verwaltung auch für die Zukunft. Daher ist es willkürlich, wenn die Behörde …”

Claudia Sammler Soziale Rechte S. 816

„… Beteiligung s. e. D. verfolgt das Ziel, praktische Erfahrungen der Sozialarbeit für behördliche …”

Andreas Brieger Sozialer Dialog S. 816

„… Beteiligung s. e. D. verfolgt das Ziel, praktische Erfahrungen der Sozialarbeit für behördliche …”

Claudia Tietz Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) S. 868

„… - und Widerspruchsverfahren bei Behörden und Klagen vor den → Sozialgerichten bis hin zu dem …”

Hans-Jörg Rippe Sozialverhalten S. 868

„… - und Widerspruchsverfahren bei Behörden und Klagen vor den → Sozialgerichten bis hin zu dem …”

Ines Verspohl Sozialverband VdK Deutschland e.V. S. 868

„… - und Widerspruchsverfahren bei Behörden und Klagen vor den → Sozialgerichten bis hin zu dem …”

Lutz Haertlein Vollstreckungsschutz S. 977

„… → Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwischen Zweck und Zwangsmittel und der Einsatz des mildesten Mittels. Die Behörde hat bei der …”

Ulrich Schwanecke Verwaltungsfachkraft S. 970

„… bekannt gegeben; die Behörde hat jedoch im Zweifel den Zugang und den Zeitpunkt nachzuweisen.Christiane …”

Britta Feldmann Versorgungsamt S. 966

„… Behörde durch Landesrecht bestimmen. Aufgrund dieser Entwicklungen sind aktuell z.B. in Bayern das Zentrum …”

Ingo Stamm UNESCO S. 933

„… → Versorgungsamt bzw. der nach jeweiligem Landesrecht zuständigen Behörde ausgestellt. Bei der Fahrkartenkontrolle …”

Edna Rasch Unbestimmter Rechtsbegriff S. 932

„… sind, muss oder darf eine Behörde handeln. Das → Ermessen ist dagegen auf der Rechtsfolgenseite …”

Melanie Kößler Asylverfahren S. 64

„… Asylgesetz (AsylG) geregelt, das auch unions- und völkerrechtliche Vorgaben umsetzt. Zuständige Behörde für …”

Konstanze Rothe Angebote zur Unterstützung im Alltag S. 34

„… niedrigschwelligen Angebote benötigen eine Anerkennung durch die zuständige Behörde nach Maßgabe des jeweiligen …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutzbeauftragte/r S. 161

„… Verantwortlichen. Behörden und öffentliche Stellen müssen eine/n D. benennen, nichtöffentliche Stellen nur unter …”

Kathleen Neumann Pflegekassen S. 659

„… Gewerkschaften, staatliche Behörden und Berufsverbände erfüllt. Zudem seien Kammern typischerweise eine …”

Gottfried Eichhoff Schadenersatz S. 742

„… Schiedsstellenverordnungen geregelt. Die S. ist eine landesrechtliche Behörde und handelt nach den …”

Melanie Kößler Täter-Opfer-Ausgleich S. 914

„… zahlenden Beträge von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; sie sollen nach Altersgruppen …”

Lutz Haertlein Verjährung S. 964

„… Behörde). Gem. § 45 Abs. 2 SGB I gelten die Vorschriften des BGB über die Hemmung (§§ 203 ff. BGB), die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Ländern und dem Bund, anderen Behörden undVerbänden, für die Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, für …”

Markus Mühe Investitionsfinanzierung in der Pflegeversicherung S. 457-458

„… behördliche Zustimmungspflicht zur Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI. Für nicht geförderte Einrichtungen …”

Petra Schäfter Juristische Person S. 483-484

„… , entscheidet die Behörde im Einzelfall, ob sie von der Ermächtigung zur Leistung Gebrauch machen will oder …”

Martin Lichte European Social Network (ESN) S. 272-273

„… 2020 bestand das Netzwerk aus über 150 Behörden, Sozialdiensten and Forschungseinrichtungen, aus 37 …”

Clemens Tesch-Römer Deutsches Zentrum für Altersfragen (DZA) S. 183-184

„… Covid-19-Pandemie arbeitete das DRK von Anfang an eng mit den Behörden zusammen, engagierte sich unter …”

Norbert Struck Rahmenverträge nach SGB VIII S. 702-703

„… Mittler und sachverständige Behörde für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und …”

Wiebke Bartels Onlinezugangsgesetz (OZG) S. 624-625

„… der Eltern ein automatischer elektronischer Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden. Eine …”

Ralf Mulot Landschaftsverbände S. 552-553

„… . Zuständig sind in den Ländern die Ausgleichs-/Lastenausgleichsämter sowie als obere Bundesoberbehörde das …”

Gabriele von Berg Pflegesatz S. 662-663

„… Sozialen Arbeit), die zuständige Behörde sowie zugelassene Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen …”

Nausikaa Schirilla Interkulturelle Kompetenz S. 446-447

„… Erfahrungen mit Ämtern und Angst vor behördlichen Eingriffen allgemein. Auf der Seite der → Fachkräfte …”

Daniel Heinisch Vertrag S. 967-968

„… öffentlich-rechtlichen V. gerichtet sein. Mindestens ein Vertragspartner ist dabei eine Behörde, die diesen V …”

Maria Wersig Versorgungsausgleich S. 966-967

„… Behörde durch Landesrecht bestimmen. Aufgrund dieser Entwicklungen sind aktuell z.B. in Bayern das Zentrum …”

Karlheinz Börner Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) S. 1003-1004

„… . Obdächern, eingewiesenen Menschen. Bei dem Personenkreis, der nach Ordnungsrecht behördlich in kommunalen …”

Katharina Gröning, Dorothee Lebeda Angehörigenarbeit S. 34-35

„… niedrigschwelligen Angebote benötigen eine Anerkennung durch die zuständige Behörde nach Maßgabe des jeweiligen …”

Eva Maria Hohnerlein Europarat S. 271-272

„… 2020 bestand das Netzwerk aus über 150 Behörden, Sozialdiensten and Forschungseinrichtungen, aus 37 …”

Jeanne Nicklas-Faust Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. S. 138-139

„… Entscheidungen binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Die …”

Thomas Gerlinger Diagnosis Related Groups (DRG) S. 187-188

„… höheren Dienstes. Zum anderen wird mit D. eine Abteilung in einer Behörde umschrieben: auf Bundes- und …”

Hans-Christoph Reiss Dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung S. 186-187

„… höheren Dienstes. Zum anderen wird mit D. eine Abteilung in einer Behörde umschrieben: auf Bundes- und …”

Dieter Schütz Deutsches Rotes Kreuz (DRK) S. 182-183

„… Covid-19-Pandemie arbeitete das DRK von Anfang an eng mit den Behörden zusammen, engagierte sich unter …”

Birgit Zeller, Lorenz Bahr Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) S. 128-129

„… betriebserlaubniserteilende Behörde der Schutz von Kindern und Jugendlichen in (teil-)stationären Einrichtungen, die → Fort …”

Sabine Gallep Bewilligungsbescheid S. 113-114

„… Anscheinsbeweis zur Anwendung. Behörden ermitteln in sozialrechtlichen Angelegenheiten gem. § 20 SGB X von Amts …”

Martin Klein Betriebliche Soziale Arbeit S. 109-110

„… Arbeitdern auch in Kommunen, Behörden, → Krankenhäusern, Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen …”

Thomas Stähler Beratung von Menschen mit Behinderungen S. 96-97

„… gesetzlichen → Rehabilitationsträgern, Behörden, Verbänden von Menschen mit Behinderungen …”

Christian Schrapper Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen S. 438-439

„… die Bestimmung des § 1 Jugendschutzgesetz, nach der die zuständigen Behörden – insbesondere auch …”

Christoph Beyer Inklusionsvereinbarung S. 437-438

„… die Bestimmung des § 1 Jugendschutzgesetz, nach der die zuständigen Behörden – insbesondere auch …”

Matthias Hugoth Hort S. 425-426

„… (→ Migration). Auf Bitte von Behörden, Gerichten, Anwält/innen oder Asylbewerber/innen kann zu Einzelfällen …”

Alfredo Märker Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) S. 424-425

„… allgemeiner Migrationspolitik (→ Migration). Auf Bitte von Behörden, Gerichten, Anwält/innen oder …”

Karlheinz Börner Heimaufsicht S. 405-406

„… Überwachungsmaßnahmen durch die zuständigen (Heimaufsichts-)Behörden wurden regelmäßig und auch anlassbezogen …”

Dieter Lotz Heilpädagogische Handlungsfelder S. 404-405

„… . (vgl. u.a. § 11 HeimG). Die Überwachungsmaßnahmen durch die zuständigen (Heimaufsichts-)Behörden …”

Karen Peters Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 383-384

„… alleinwahrnehmen. In beiden Fällen führt die Behörde die Bezeichnung → Jobcenter.Das SGB II ist seit seinem …”

Anusheh Rafi Handlungsfähigkeit S. 391-392

„… , 275, 316 FamFG). Im behördlichen Verfahren wird die Verfahrensfähigkeit teilweise auch als H …”

Andreas Kuhn Fallzahl S. 284-285

„… Behörden auf der Grundlage rechtlicher Vorgaben oder die → Leistungserbringer nach eigenem → Ermessen …”

Klaus Kraimer Fallverstehen S. 283-284

„… Abbruchquoten. Was und wann ein Fall ein Fall ist, entscheiden auf → Antrag die zuständigen Behörden auf der …”

Hans-Otto Burschel Ehescheidung S. 206-207

„… Dienste in der → freien und behördlichen Wohlfahrtspflege (→ freie Träger, → öffentliche …”

Philipp Mühlberg Quartiersmanagement S. 700-702

„… Mittler und sachverständige Behörde für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und …”

Lutz Haertlein Zwangsvollstreckung S. 1024-1025

„… . steht i.d.R. im → Ermessen der Behörde, wobei auch der → Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist …”

Uwe Klerks Zwangsmittel S. 1023-1024

„… angewendet werden. Die Wahl des Z. steht i.d.R. im → Ermessen der Behörde, wobei auch der …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… Entscheidung gebunden sind, dass die Entscheidung von allen Gerichten und Behörden zu beachten ist und dass …”

Margret Dörr Psychoanalytische Beratung und Therapie S. 689-690

„… → Betreuungsgericht. Die sofortige behördliche oder polizeiliche Unterbringung verbleibt in der Regelungskompetenz …”

Rolf Marschner Psychisch-Kranken-(Hilfe-)Gesetze (PsychK[H]G) S. 688-689

„… → Betreuungsgericht. Die sofortige behördliche oder polizeiliche Unterbringung verbleibt in der Regelungskompetenz …”

Christiane Trüe Planungsrecht S. 672-673

„… , Verkehrsplanung, Telekommunikationsplanung, Personenbeförderungsplanung, Umweltplanung bis hin zu behörden- oder …”

Christiane Trüe Planungshoheit S. 671-672

„… , Umweltplanung bis hin zu behörden- oder gerichtsinternen Dienst- und Geschäftsverteilungsplänen, aber auch …”

Klaus Wolf Pflegekinder S. 659-660

„… Gewerkschaften, staatliche Behörden und Berufsverbände erfüllt. Zudem seien Kammern typischerweise eine …”

Silke Naudiet Onlineberatung S. 623-624

„… gegenüber (Dienstleistungs‑)Unternehmen und Behörden mit dem Ziel, durch Beratung den Betroffenen zur …”

Frank Littwin Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) S. 622-623

„… mit Beschwerden der Bürger/innen gegenüber (Dienstleistungs‑)Unternehmen und Behörden mit dem Ziel …”

Tatjana Moser-Geithner Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) S. 593-594

„… und Beruf, beim Erlernen der deutschen Sprache, in behördlichen Angelegenheiten und Krisen593 …”

Elke Tießler-Marenda Migration S. 592-593

„… behördlichen Angelegenheiten und Krisen593 Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) …”

Sarah Häseler-Bestmann Mentoring S. 590-591

„… Hochschulen, Unternehmen und Behörden eingesetzt. Im formalen institutionellen M. werden interne …”

Frank Ehmann Menschenwürde S. 589-590

„… Hochschulen, Unternehmen und Behörden eingesetzt. Im formalen institutionellen M. werden interne …”

Jeanne Nicklas-Faust Menschen mit geistiger Behinderung S. 588-589

„… diskriminierend empfinden. In Gesetzen und im behördlichen Umgang wird weiterhin der Begriff der geistigen …”

Felix Welti Menschen mit Behinderungen S. 587-588

„… diskriminierend empfinden. In Gesetzen und im behördlichen Umgang wird weiterhin der Begriff der geistigen …”

Dietrich Engels Lebenslage S. 553-554

„… Ausgleichs-/Lastenausgleichsämter sowie als obere Bundesoberbehörde das (seit 2008 in Verwaltungsgemeinschaft mit dem Bundesamt …”

Stephan Maykus Landesjugendpläne S. 550-551

„… und → freien Träger. Wie das Jugendamt ist auch das L. eine zweigliedrige Behörde, die aus dem …”

Matthias Schmidt-Ohlemann Landesärztinnen/Landesärzte S. 549-550

„… und → freien Träger. Wie das Jugendamt ist auch das L. eine zweigliedrige Behörde, die aus dem …”

Andreas Kuhn Qualitätsmanagement S. 698-699

„… von Kund/innen sowie gesetzlichen und behördlichen Vorschriften festgelegt. So schreibt bspw. die …”

Marion von zur Gathen Qualität in der Kindertagesbetreuung S. 697-698

„… oder Produkte werden von Kund/innen sowie gesetzlichen und behördlichen Vorschriften festgelegt. So …”

Uwe Klerks Ordnungsmittel S. 625-626

„… zwischen den beteiligten Behörden. Eine wesentliche Grundlage für diesen Datenaustausch hat das …”

Ute Teichert Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) S. 618-619

„… entsprechende Ministerien für den ÖGD zuständig. Diese können ebenfalls nachgeordnete Behörden wie z.B. das …”

Alexandra Nier Personenzentrierung S. 644-645

„… Geburtsscheine wurden abgeschafft, die Geburtsurkunde blieb erhalten. Die zuständigen Behörden (zumeist …”

Stephanie Scholz Personenfreizügigkeit S. 643-644

„… Geburtsurkunde blieb erhalten. Die zuständigen Behörden (zumeist Standesämter) führen die P.register und …”

Tobias Kemnitzer Monetarisierung S. 602-603

„… gilt es sich zu abzugrenzen und zugleich eine Dialogbereitschaft gegenüber Behörden und …”

Martin Isermeyer Mobile Jugendarbeit S. 601-602

„… gilt es sich zu abzugrenzen und zugleich eine Dialogbereitschaft gegenüber Behörden und …”

Bernhard Wagner Katamnese S. 484-485

„… Gesetzeswortlaut gewährt werden, entscheidet die Behörde im Einzelfall, ob sie von der Ermächtigung zur Leistung …”

Martin Isermeyer Jugendamt S. 461-462

„… . zusammengeführt.Das J. hebt sich im kommunalen Gefüge durch seine besondere Verfasstheit als zweigliedrige Behörde ab …”

Franziska Wächter Jugend S. 460-461

„… . hebt sich im kommunalen Gefüge durch seine besondere Verfasstheit als zweigliedrige Behörde ab. So ist …”

Hans Lühmann Jobcenter S. 459-460

„… Dienstherreneigenschaft (Behörde sui generis), weil sie keine vollwertige → juristische Person des → öffentlichen Rechts …”

Klaus Titz Konzeptentwicklung S. 524-525

„… befristete behördliche Genehmigung zur Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes (bspw. Erlaubnis zum …”

Josef Faltermeier Kindesmisshandlung S. 505-506

„… Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) hilft die → Zentrale Behörde beim Rückführungsverfahren.Ursula RölkeKindesmisshandlung I.e.S …”

Katja Kruse Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen S. 546-547

„… zuständigen Behörde über einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 bzw. einen Gleichstellungsbescheid …”

Katja Fahlbusch Kündigung (im Arbeitsrecht) S. 545-546

„… → Versorgungsamtes bzw. der nach Landesrecht zuständigen Behörde über einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens …”

Melanie Kößler Internationales Privatrecht (IPR) S. 453-454

„… einer Person. Die für deutsche Behörden und Gerichte maßgeblichen Kollisionsvorschriften, also das …”

Ursula Rölke Internationaler Sozialdienst (ISD) S. 451-452

„… unterstützt der ISD Behörden und Betroffene und ist die Verbindungsstelle zwischen in- und ausländischen …”

Paul Mecheril Interkulturelles Lernen S. 447-448

„… Ämtern und Angst vor behördlichen Eingriffen allgemein. Auf der Seite der → Fachkräfte bestehen …”

Réka Fazekas Haftung S. 390-391

„… verfahrensfähig (§§ 9 Abs. 1 Nr. 4, 275, 316 FamFG). Im behördlichen Verfahren wird die Verfahrensfähigkeit …”

Konstanze Rothe Gleichheits(grund)satz S. 374-375

„… ausgeübte → Ermessen bindet die Verwaltung auch für die Zukunft. Daher ist es willkürlich, wenn die Behörde …”

Michael Droege Gewohnheitsrecht S. 373-374

„… ausgeübte → Ermessen bindet die Verwaltung auch für die Zukunft. Daher ist es willkürlich, wenn die Behörde …”

Helmut Frohnhofen, Michaela Friedhoff Geriatrie S. 345-346

„… zugeordnet; durch → Rechtsverordnung kann die Landesregierung eine andere Behörde aus dem Bereich der …”

Gisela Jakob Work-Life-Balance S. 1008-1009

„… Leistungserbringer in all seinen Schenkeln. Insbesondere steuert es behördliches → Ermessen. Ausdrücklich geregelt …”

Johannes Zacher Sozialer Ausgleich S. 815-816

„… Beteiligung s. e. D. verfolgt das Ziel, praktische Erfahrungen der Sozialarbeit für behördliche …”

Christian Grube Schiedsstellen S. 742-743

„… Schiedsstellenverordnungen geregelt. Die S. ist eine landesrechtliche Behörde und handelt nach den …”

Petra Mund Säuglingsfürsorge S. 741-742

„… Behörde und handelt nach den verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften des SGB X. Die Entscheidungen …”

Jürgen Termath Teamarbeit S. 914-915

„… zahlenden Beträge von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; sie sollen nach Altersgruppen …”

Diana Eschelbach Vollzeitpflege S. 977-978

„… → Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwischen Zweck und Zwangsmittel und der Einsatz des mildesten Mittels. Die Behörde hat bei der …”

Hans Christoph Reiss Verwaltungsmodernisierung S. 971-972

„… → juristische Personen, rechtsfähige Vereinigungen und Behörden) gegen Akte der Exekutive nach den Regeln des …”

Edna Rasch Verwaltungsgerichte S. 970-971

„… bekannt gegeben; die Behörde hat jedoch im Zweifel den Zugang und den Zeitpunkt nachzuweisen.Christiane …”

Jürgen Winkler Versicherungsprinzip S. 965-966

„… Behörde durch Landesrecht bestimmen. Aufgrund dieser Entwicklungen sind aktuell z.B. in Bayern das Zentrum …”

Gottfried Eichhoff Vermögen S. 964-965

„… Behörde). Gem. § 45 Abs. 2 SGB I gelten die Vorschriften des BGB über die Hemmung (§§ 203 ff. BGB), die …”

Edna Rasch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 963-964

„… Behörde). Gem. § 45 Abs. 2 SGB I gelten die Vorschriften des BGB über die Hemmung (§§ 203 ff. BGB), die …”

Klaus Müller Verbraucherschutz S. 952-953

„… Behörden. Die verbraucherpolitischen Regulierungen in Deutschland werden auch zunehmend von der …”

Nadin Sewald Verbraucherpreisindex S. 951-952

„… Behörden. Die verbraucherpolitischen Regulierungen in Deutschland werden auch zunehmend von der …”

Harald Dahm Unfallrente S. 933-934

„… → Versorgungsamt bzw. der nach jeweiligem Landesrecht zuständigen Behörde ausgestellt. Bei der Fahrkartenkontrolle …”

Susann Kroworsch UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) S. 931-932

„… wenn seine Voraussetzungen erfüllt sind, muss oder darf eine Behörde handeln. Das → Ermessen ist …”

Bert Voigt, Klaus Doppler Transfer S. 925-926

„… staatlichen Behörden unterliegen dem Weisungsrecht im Rahmen der → Fachaufsicht. Auch die überörtlichen T. d …”

Klaus Kraimer Sozialer Konflikt S. 817-818

„… Vorschrift zu äußern. Erlässt die Behörde in Anwendung einer nach § 116 Abs. 1 SGB XII fehlerhaften …”

Christian Schrapper Wohnformen für Jugendliche S. 1001-1002

„… , → Medizinischer Dienst der Krankenversicherung [MDK], Bau- und Brandschutzbehörden) kontrolliert. Diese …”

Ursula Kremer-Preiß Wohnen im Alter S. 1000-1001

„… , → Medizinischer Dienst der Krankenversicherung [MDK], Bau- und Brandschutzbehörden) kontrolliert. Diese …”

Philipp Mattern Wissensmanagement S. 997-998

„… externe Prüfung kann durch Behörden, Geldgeber oder beauftragte Prüfverbände oder -gesellschaften …”

Philipp Mattern Wirtschaftlichkeit S. 996-997

„… durch Behörden, Geldgeber oder beauftragte Prüfverbände oder -gesellschaften durchgeführt werden …”

Helmut Kreidenweis Sozialinformatik S. 840-841

„… . National sind dies Behörden, Verwaltungen und die → Kommunale Gemeinschaftsstelle für …”

Konrad Bartsch Sozialindikatoren S. 839-840

„… . National sind dies Behörden, Verwaltungen und die → Kommunale Gemeinschaftsstelle für …”

Philip Anderson Aufenthaltsrechtliche Illegalität S. 66-67

„… Kindern in der a. I. soweit wie möglich genutzt, am sozialen Auftrag orientierte Behörden suchten Wege aus …”

Manfred Hammel Aufenthalt S. 64-65

„… Asylgesetz (AsylG) geregelt, das auch unions- und völkerrechtliche Vorgaben umsetzt. Zuständige Behörde für …”

Melanie Kößler Asylrecht S. 63-64

„… . Zuständige Behörde für das A. ist das → Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der …”

Alexandra Nier Assistenzleistungen S. 61-62

„… benannte Lebensbereiche beziehen, wie z.B. Unterstützung bei finanziellen und behördlichen …”

Andreas Keil Armuts- und Reichtumsberichterstattung S. 60-61

„… finanziellen und behördlichen Angelegenheiten (u.a. Antragstellung, Verwaltung eines Girokontos) oder bei der …”

Johannes Zacher Äquivalenzprinzip S. 40-41

„… In diesem Rahmen bei einer unzuständigen Behörde gestellte A. sind von dieser unverzüglich an den …”

Andreas Krampe Anpassung S. 38-39

„… Wirksamwerden einer WE durch Zugang ist gem. § 130 Abs. 3 BGB auch bei einer WE gegenüber einer Behörde …”

Silke Birgitta Gahleitner, Eva Wunderer Angst S. 35-36

„… Behörde, die einen → Verwaltungsakt erlassen möchte, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, ist …”

Michael Bergmann Anerkennungskultur S. 33-34

„… Anerkennung durch die zuständige Behörde nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts. Die Landesregierungen …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutz S. 160-161

„… . Behörden und öffentliche Stellen müssen eine/n D. benennen, nichtöffentliche Stellen nur unter bestimmten …”

Daniel Wolter DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitk S. 161-162

„… Verantwortlichen. Behörden und öffentliche Stellen müssen eine/n D. benennen, nichtöffentliche Stellen nur unter …”

Anna Sarah Richter Beratungsbesuch S. 95-96

„… gesetzlichen → Rehabilitationsträgern, Behörden, Verbänden von Menschen mit Behinderungen …”

Christian Grube Leistungsarten S. 561-562

„… Behörde einen Leistungsanspruch mit (→ Bewilligungsbescheid). Gleichzeitig kann mit einem L. ein …”

Claudia Sammler Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) S. 557-558

„… gemacht, dass Behörden Informationen vermehrt in L. S. bereitstellen sollen. Die genaue Umsetzung ist in …”

Andreas Krampe Normen S. 615-617

„… entweder überwiegend öffentlich finanziert oder beaufsichtigt sind. Hierzu zählen etwa alle Behörden, die …”

Jörg-Martin Jehle Jugendgerichtsgesetz (JGG) S. 470-471

„… Angeklagten durch andere häusliche, schulische oder sonstige behördliche Maßnahmen sichergestellt ist (§§ 45 …”

Jörg-Martin Jehle Jugendgerichte S. 469-470

„… Angeklagten durch andere häusliche, schulische oder sonstige behördliche Maßnahmen sichergestellt ist (§§ 45 …”

Ursula Rölke Kindesentführung S. 504-505

„… Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) hilft die → Zentrale Behörde beim Rückführungsverfahren.Ursula RölkeKindesmisshandlung I.e.S …”

Heinrich Griep Leistungserbringer in der Sozialen Arbeit S. 562-563

„… -) Leistung verwendet. Mit dem L. teilt eine Behörde einen Leistungsanspruch mit (→ Bewilligungsbescheid …”

Uwe Klerks Gerichtshilfe S. 346-347

„… zugeordnet; durch → Rechtsverordnung kann die Landesregierung eine andere Behörde aus dem Bereich der …”

Felix Welti Soziale Grundrechte S. 808-809

„… Auslegung des Rechts durch Gerichte und Behörden heranzuziehen.Lit. Arango, R.: Der Begriff der sozialen …”

Petra Mund Taschengeld in der Jugendhilfe S. 913-914

„… Beträge von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; sie sollen nach Altersgruppen gestaffelt …”

Karen Peters Träger der Sozialhilfe S. 924-925

„… Selbstverwaltungsangelegenheit (→ Selbstverwaltung) wahr. Die staatlichen Behörden unterliegen dem Weisungsrecht im Rahmen der …”

Alexandra Nier Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen S. 207-209

„… Dienste in der → freien und behördlichen Wohlfahrtspflege (→ freie Träger, → öffentliche …”

Herbert Schubert Kooperation S. 525-527

„… ) Amtssprachlich ist die K. die befristete behördliche Genehmigung zur Ausübung eines erlaubnispflichtigen …”

Werena Rosenke Wohnungslosigkeit/Wohnungslosenhilfe S. 1004-1006

„… Ordnungsrecht behördlich in kommunalen Obdächern bzw. Notunterkünften untergebracht werden muss, kann es sich …”

Gernot Hahn Sozialtherapie S. 866-868

„… Behörden und Klagen vor den → Sozialgerichten bis hin zu dem Bundessozialgericht. Hinzu kommt ein …”

Sylvia Dünn Sozialversicherung S. 868-870

„… - und Widerspruchsverfahren bei Behörden und Klagen vor den → Sozialgerichten bis hin zu dem …”

Gerhard Frank Lebenswelt S. 555-557

„… gemacht, dass Behörden Informationen vermehrt in L. S. bereitstellen sollen. Die genaue Umsetzung ist in …”

Diana Eschelbach Pflegekinderhilfe S. 660-662

„… (→ Leistungserbringer in der Sozialen Arbeit), die zuständige Behörde sowie zugelassene Krankenhäuser und …”

Eva Schuldt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung S. 384-386

„… alleinwahrnehmen. In beiden Fällen führt die Behörde die Bezeichnung → Jobcenter.Das SGB II ist seit seinem …”

Wolfgang Krieger Soziale Gruppenarbeit S. 809-811

„… Auslegung des Rechts durch Gerichte und Behörden heranzuziehen.Lit. Arango, R.: Der Begriff der sozialen …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 1071-1090

„… . jur., Leiterin der Fachabteilung Öffentlicher Gesundheitsdienst, Behörde für Gesundheit und …” „… ., Fachreferentin für die Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels SGB XII, Behörde für Arbeit, Gesundheit …”

Ulrike Häcker Fahrkosten S. 282-283

„… persönlicher Angelegenheiten (etwa Einkauf, Behördengang, Arztbesuch) und die Teilnahme am öffentlichen Leben …”

Antje Welke Fahrdienste für Menschen mit Behinderung S. 282

„… persönlicher Angelegenheiten (etwa Einkauf, Behördengang, Arztbesuch) und die Teilnahme am öffentlichen Leben …”

Janina Bessenich, Thorsten Hinz Fachverbände für Menschen mit Behinderung S. 281-282

„… . Unter den Fahrtzwecken stehen die Erledigung persönlicher Angelegenheiten (etwa Einkauf, Behördengang …”

Matthias Schmidt-Ohlemann Ambulante medizinische Rehabilitation S. 27

„… Alltagsverrichtungen unterstützt werden, z.B. im Haushalt oder bei Behördenangelegenheiten.Elisabeth FixAmbulante …”

Elisabeth Fix Ambulante Dienste für ältere Menschen S. 26-27

„… Alltagsverrichtungen unterstützt werden, z.B. im Haushalt oder bei Behördenangelegenheiten.Elisabeth FixAmbulante …”

Irene Vorholz Föderalismus S. 306-307

„… und den Behördenkontakt zu organisieren. Im Rahmen ihrer Kapazitäten versucht F. mit Projekten …”

Nausikaa Schirilla Flüchtlings(sozial)arbeit S. 306

„… und den Behördenkontakt zu organisieren. Im Rahmen ihrer Kapazitäten versucht F. mit Projekten …”

Melanie Kößler Flüchtlinge S. 305-306

„… , Bildungsintegration der Kinder zu gewährleisten und den Behördenkontakt zu organisieren. Im Rahmen ihrer Kapazitäten …”

Thomas von Holt Rechnungsprüfung S. 703-704

„… → Betreuungsverein, § 1818 BGB n.F. Die Bestellung einer Behördenbetreuerin oder eines Behördenbetreuers kommt …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuerin/Rechtlicher Betreuer S. 704-705

„… einer Behördenbetreuerin oder eines Behördenbetreuers kommt dagegen nur subsidiär in Betracht …”

Josef Faltermeier, Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) S. 496-500

„… bundesrechtlichen Vorgaben zur Behördeneinrichtung zugestanden.Inhaltlich wird der Bereich der K. u. J. weitgehend …”

Petra Mund Selbstvertretungen in der Jugendhilfe S. 769-770

„… Recht der → Gemeinden, von staatlicher → Fachaufsicht unabhängige Behördenapparate einzurichten und …” „… Prioritätsentscheidungen der S.organe, aber auch durch → Haushaltsplan und Behördenorganisation sind der Sozialarbeit …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Selbstwirksamkeit S. 770-771

„… Recht der → Gemeinden, von staatlicher → Fachaufsicht unabhängige Behördenapparate einzurichten und …” „… Prioritätsentscheidungen der S.organe, aber auch durch → Haushaltsplan und Behördenorganisation sind der Sozialarbeit …”

Uwe Lübking Selbstverwaltung S. 770

„… Recht der → Gemeinden, von staatlicher → Fachaufsicht unabhängige Behördenapparate einzurichten und …” „… Prioritätsentscheidungen der S.organe, aber auch durch → Haushaltsplan und Behördenorganisation sind der Sozialarbeit …”

Eberhard Funk Altenpflegehelfer/in S. 20-21

„… ältere Menschen z.B. bei Arztbesuchen oder Behördengängen, organisieren Programme zur …”

Jürgen Burmeister Altenhilfeplanung S. 20

„… ältere Menschen z.B. bei Arztbesuchen oder Behördengängen, organisieren Programme zur …”

Roland Schmidt Altenhilfe S. 16-20

„… ältere Menschen z.B. bei Arztbesuchen oder Behördengängen, organisieren Programme zur …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Wolfgang Kahl, Ute Mager - Verwaltungsorganisation

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Wolfgang Kahl (ed.), Ute Mager (ed.)

Verwaltungsorganisation

Series: Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht

Volume 4 2023

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Arne Pilniok Organisationsfragen unabhängiger Behörden S. 313-348

„… Organisationsfragen unabhängiger BehördenArne PilniokI. Unabhängige Verwaltungseinheiten als …” „… Behörden315nehmen und nicht lediglich Kontrollorgane gegenüber anderen Behördensind, wie beispielsweise der …” „… unabhängiger BehördenZu den zentralen Parametern des institutionellen Designs unabhängigerVerwaltungseinheiten …”

Felix Ortgies Europäische Netzwerkverwaltung S. 239-254

„… sein, die bei den Tätigkeiten der Behörde,insbesondere bei den im Rahmen der Behörde eingerichteten …” „… Unterstützung zuständig ist, die Europäische Behörde für Lebens‐mittelsicherheit (EFSA).5Als vorerst letzte …” „… der Unions‐gesetzgeber bewusst oder unbewusst ungeregelt gelassen hat.7Behörde für …”

Wolfgang Weiß Aufgabenadäquate Verwaltungsorganisation im Europäischen Verwaltungsverbund S. 135-156

„… auch eine horizontale Dimension (im Verhältnis der mitglied‐staatlichen Behörden zueinander) aufweist …” „… Anwendung des EU-Rechts durch die nationalen Behör‐den auf dem Wege der konkretisierenden …” „… des Aufbaus der Verwaltung. Es geht somit um dieErrichtung von Behörden und die Festlegung der …”

Ute Mager Einleitende Bemerkungen S. 9-40

„… unabhängigen BehördenDie unabhängigen Behörden sind auf sehr unterschiedliche Weise organi‐siert.a) AgenturenIm …” „… Behörden und das Verwaltungsverfahren zu regeln.13 DerVollzug von Landesgesetzen ist ohnehin Angelegenheit …” „… anbietet.23Problematisch ist es, wenn in einem Bereich eine Vielzahl verschiedenerBehörden tätig werden: So …”

Jörg Bogumil Die Bedeutung der Verwaltungsorganisation für die Reform der öffentlichen Verwaltung S. 41-58

„… ZuständigesBundesministerium Ausführende BehördeAsylverfah‐renAsylgesetz(AsylG)Bundesministerium desInnern (BMI)Bundesamt für …” „… der öffentlichen Verwaltung52Rechtsgrundlage ZuständigesBundesministerium Ausführende BehördeNach 15 …” „… Koordination. Je mehr Behörden beteiligt sind, desto unwahr‐scheinlicher ist gelingende Koordination. Fritz …”

Jörg Gundel Organisationsrechtliche Fragen der europäischen Netzwerkverwaltung: Das Beispiel der Energiebinnenmarkt-Verwaltung S. 219-238

„… Planungsverbund7 notwendig,in die neben den nationalen und europäischen Behörden auch die Netzbe‐treiber …” „… Koordinierungsgruppe Erdgas, in der nundie Kommission, ENTSOG, ACER sowie Vertreter der nationalen Behör‐den und der …” „… Verordnung von den nationalen Behörden vor‐zunehmende Risikobewertung bezieht sich regional auf die in Anhang …”

Christian Calliess Die Organisation der Europäischen Kommission: Zwischen Bewährung und Reformbedarf S. 255-292

„… politischeKollegialorgan, zum anderen die Kommission als administrative Behörde,zu der über 40 Generaldirektionen und …” „… . Der historische Ursprung der heutigenKommission liegt in der Hohen Behörde, die auf den Pariser …” „… reinverwaltungstechnische Aufgaben wahrnimmt.3 Zwar handelte es sich auchbei der Hohen Behörde um das für IO typische …”

Annegret Groebel Aufgabenadäquate Verwaltungsorganisation im Europäischen Verwaltungsverbund S. 157-218

„… -9/56 (Meroni/Hohe Behörde), EU:C:1958:7 (MERONI I); Rs. C-10/56(Meroni/Hohe Behörde), EU:C:1958:8 …” „… (MERONI II).12 Es dürfen nur Befugnisse, über die die delegierende Behörde verfügt, übertragen wer‐den und …” „… . 7.2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungs‐behörden, ABl. 2009 L Nr …”

Wolfgang Kahl Verwaltungsorganisation – Schlussbemerkungen S. 377-416

„… Behördenstruktur hängt in hohem Maße vonden Aufgaben ab, welche die Behörde zu erfüllen hat“).19 Klassisch …” „… (Ausgangspunkt: Art. 45 AEUV)107sowie die sachliche Ausstattung der Behörden zur aufgabenadäquatenVollziehung von …” „… Behörden, dieUnionsprogramme verwalten, und Netzwerken nationaler Behörden, diefür die Durchführung von …”

Nicolas Sölter Das Haushaltsrecht als Medium von Unabhängigkeit in der Verwaltungsorganisation S. 349-376

„… Steuerung von Lan‐desbetrieben durch die Aufsicht führende Behörde (d. h. das Ministerium)„auf eine …” „… Behörden innerhalbder Kernverwaltung in stärkerem Maße eine gewisse Unabhängigkeit er‐langen, wenn auch in …” „… angesiedelten Kundenzentren ineiner neuen Organisationseinheit im Geschäftsbereich der Behörde (d. h.des …”

Ulf Domgörgen Das Personal der Verwaltung – Auswahl und Qualifikation: Rechtsstellung des Beamten und Rechtsschutzaspekte S. 107-134

„… auf eineDisziplinarklage hin vom Gericht verhängt werden, sondern durch behörd‐lichen Verwaltungsakt …” „… Verfahrensfeh‐lern entfallen, obwohl diese Möglichkeit angesichts der Fehleranfälligkeitdes behördlichen …” „… Behördenleiternoder auch Gerichtspräsidenten kritisiert wird, wie lange Stellen aufgrundder Dauer von …”

Andreas Voßkuhle Das Personal der Verwaltung – Auswahl und Qualifikation S. 83-106

„… die behördliche(Einstellungs-)Praxis hier sehr restriktiv und berücksichtigte nicht hinrei‐chend, dass …” „… aberder Behörde, sich selbst gegen parteipolitische Einflüsse in einem gewissen Umfangzu immunisieren.53 …” „… Qualifikation92ebenso wie die langsame parteipolitische Verfilzung des gesamten Behör‐denapparats bei …”

Patrick Hilbert Die Bedeutung der Verwaltungsorganisation für Steuerung und Reform der Verwaltung S. 59-82

„… der zuständigen Behörde.Weiter ist das Fehlerkalkül für Verletzungen der sachlichen oder …” „… Reform der Verwaltung62einen Unterschied machen, ob eine staatliche Aufgabe diesen oder jenenBehörden …” „… ausdrücklich gesetzlich zugewiesen ist, wie es etwa bei Behördenleitervor‐behalten im Polizeirecht (z. B. § 15a …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… PilniokOrganisationsfragen unabhängiger Behörden 313Nicolas SölterDas Haushaltsrecht als Medium von Unabhängigkeit in …”

doi.org/10.5771/9783748917694

Norbert Ullrich, Frank Braun, Peter Roitzheim - Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen

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Norbert Ullrich, Frank Braun, Peter Roitzheim

Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen

2022

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§ 12 Behördliche Ablehnungsrechte S. 192-199

„… 10§ 12 Behördliche Ablehnungsrechtebehörden zu bearbeitende infektionsschutzrechtliche Verfahren.19 …” „… .21§ 12Behördliche Ablehnungsrechte(1) Die zuständige Behörde kann eine zur Leitung einer öffentlichen …” „… Veranstalterin oder der Veranstal-ter der Behörde auf deren Aufforderung hin Namen und Adressen dervorgesehenen …”

§ 3 Zusammenarbeit S. 104-118

„… .33C. Grundsätze der ZusammenarbeitI. Die Kooperationspflicht der BehördeDas BVerfG leitet die …” „… undWeise der Durchführung der Versammlung benennt, muss die BehördeAlternativvorschläge für …” „… des Feiertagsschutzesverboten werden.123§ 3Zusammenarbeit(1) Aufgabe der zuständigen Behörde ist es …”

§ 6 Pflichten und Befugnisse der Versammlungsleitung S. 129-142

„… unterbrechen oder schließen. Bei Versammlungenunter freiem Himmel soll die zuständige Behörde über das …” „… Versammlungsleitungist indes unpräzise. § 6 VersG NRW bezieht nämlich insbesondere in mehr-facher Hinsicht die Behörden …” „… stärker in das Versammlungsgeschehen ein.So soll die Behörde durch den Leiter vorab von einer …”

§ 23 Beschränkungen Verbot, Auflösung S. 373-382

„… 23Beschränkungen Verbot, Auflösung(1) Die zuständige Behörde kann die Durchführung einer Versammlung …” „… enthält die zentrale Eingriffsgrundlage für Handlungen der zuständi-gen Behörde bei Versammlungen in …” „… , Auflösungpraktische Anwendungsfall eines behördlichen Tätigwerdens ist somit v.a. die (drohende oder bereits …”

§ 13 Beschränkungen, Verbot, Auflösung S. 199-274

„… Behörde kann eine Versammlung unter freiem Himmelbeschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die …” „… Behörde kann eine Versammlung verbieten oder auflö-sen, wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit …” „… Erforder-nis der Unmittelbarkeit erlaubt es der Behörde durchaus, beim Vorliegenentsprechender Erkenntnisse …”

§ 27 Straftaten S. 390-403

„… Unanwendbarkeitauf Spontanversammlungen festgestellt.8Sofern eine Anzeige bei der zuständigen Behörde erfolgt ist …” „… Entgegennahme der Anmeldungzuständige Behörde auf andere Art und Weise Kenntnis von der beabsich-tigten …” „… Beschränkung kann sich ausschließlich aus einer behördlichen Verfü-gung nach § 13 Abs. 1 VersG NRW ergeben. In …”

§ 20 Schutz des Landtags S. 353-359

„… behördlichenBestätigung einer von Gesetzes wegen bestehenden materiellen Legalität(wie bei einem präventiven Verbot mit …” „… befriedetenBannkreises stattfinden soll, ist die zuständige Behörde nach dem Koopera-tionsprinzip dazu verpflichtet, den …” „… nachweislich keine Sitzungen stattfinden. Nur hier bestehtfür die zuständige Behörde ausnahmsweise die …”

§ 14 Gefährderansprache, Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen S. 274-288

„… betroffene Person darf hierzu angehalten werden.(2) Die zuständige Behörde kann einer Person die Teilnahme an …” „… zuständigen Behörde ausge-schlossen werden. Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hatsich unverzüglich …” „… bezeichnen.Zweideutigkeiten gehen zu Lasten der Behörde; „konkludente Teilnahme-untersagungen“ sind nicht möglich28, was sich …”

§ 7 Störungsverbot S. 142-153

„… besteht nach § 6Abs. 4 S. 2 ein Zustimmungserfordernis seitens der zuständigen Behörde.Auch der Polizei …” „… . Situationen unzureichenden Eingrei-fens der Behörden zum Schutz von Versammlungen, wie sie andernortsdie …”

§ 15 Kontrollstellen S. 288-299

„… uner-heblich beeinträchtigen: Wer damit rechnen muss, dass seine Teilnahmean einer Versammlung behördlich …” „… Bild und Ton(1) Die zuständige Behörde darf Bild- und Tonaufnahmen sowie entspre-chende Aufzeichnungen …” „… zuerwartenden, gewaltbereiten Teilnehmerkreis usw.); Hinweise und Behör-denzeugnisse anderer …”

§ 10 Anzeige S. 176-188

„… Versammlung unter freiem Himmel veranstaltenwill, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor …” „… , telefonischeErreichbarkeit und eine für den Schriftverkehr mit der zuständigenBehörde geeignete Anschrift der anzeigenden …” „… , sind Name und eine für den Schriftverkehr mit der zuständigenBehörde geeignete Anschrift der …”

§ 28 Ordnungswidrigkeiten S. 403-409

„… zuständigen Behörde gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2abgelehnte Personen als Ordnerin oder Ordner einsetzt,2. zur …” „… Mitteilung von Ordnerdaten (1. Alt.) bzw. die Ablehnung des Ordners(2. Alt.) muss seitens der Behörde wirksam …” „… Rechtmäßigkeit der entsprechenden behördlichen Verfügungeinzustufen. Als Täter kommt für die 1. Alternative …”

§ 11 Erlaubnisfreiheit S. 188-192

„… behördlichen Umgangsmit Versammlungen wird man wegen § 21 VersG NRW auch für die Öffent-lichkeit frei …” „… Gefahren durch die zuständige (Versamm-lungs-)Behörde dazu führen, dass die Versammlung von besonderen1 …” „… . 36.12 Enders u.a., Musterentwurf, S. 37.190 Ullrich/Roitzheim§ 11Erlaubnisfreiheitdenen anderen Behörden …”

§ 32 Zuständigkeit S. 413-415

„… § 32ZuständigkeitZuständige Behörde nach diesem Gesetz ist die Kreispolizeibehörde. Ört-lich zuständig …” „… ist, dass Eilversammlungen „bei der zuständigen Behörde [also derKreispolizeibehörde!] oder der …” „… einheitliche Zuständigkeit der Behörde gegeben, in derenBezirk der Schwerpunkt der Versammlung liegt (z. B …”

§ 5 Versammlungsleitung S. 123-129

„… Grundgesetz zulässig ist.Für die Behörden folgt daraus zugleich die Pflicht, bei Störungen undGefahren …” „… anzuregen.2 DieBehörden haben insoweit nur eine subsidiäre Zuständigkeit; gegenüberDritten, die (als …” „… Vereinigungen fällt die Leitung demjenigen zu, derfür sie gegenüber den Teilnehmern und Behörden wie ein …”

§ 24 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen S. 382-387

„… Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss vonPersonen(1) Die zuständige Behörde kann einer …” „… dies unterbindet, kann von der zuständigen Behörde ausge-schlossen werden. Wer aus der Versammlung …” „… . Anwesenheitsverbot. Abs. 2 normiert die Befugnis derBehörde zum Ausschluss während der Versammlung.Der in § 24 Abs. 2 …”

§ 9 Anwendbarkeit des Polizeirechts S. 165-176

„… öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstaltenwill, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 …” „… , telefonischeErreichbarkeit und eine für den Schriftverkehr mit der zuständigenBehörde geeignete Anschrift der anzeigenden …” „… , sind Name und eine für den Schriftverkehr mit der zuständigenBehörde geeignete Anschrift der …”

§ 4 Veranstaltung einer Versammlung S. 118-123

„… Eilveranstaltungen oder beiSpontanversammlungen, bei denen eine Zusammenarbeit der Behörde mitdem Veranstalter vor …” „… . Die Behörde – d. h. die Polizei vor Ort – muss versuchen, zu Koopera-tionszwecken einen …” „… diese alle Ansprechpartner der zuständigenBehörde, sofern sie sich nicht auf gemeinsame Repräsentanten …”

§ 31 Entschädigung und Schadensersatz S. 412-413

„… Zuständigkeit, Einschränkung von Grundrechten,Berichtspflicht, Inkrafttreten§ 32ZuständigkeitZuständige Behörde …” „… Eilversammlungen „bei der zuständigen Behörde [also derKreispolizeibehörde!] oder der Polizei“ anzumelden ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Erlaubnisfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188§ 12 Behördliche Ablehnungsrechte …” „… die Loveparade, VR 2003, 195Thalmair Skinhead-Konzerte: Sind die Behörden machtlos?,BayVBl. 2002, 517 …” „… fürGegendemonstrationen, SächsVBl 2007, 128Waechter Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fürdas behördliche Vorgehen …”

§ 8 Waffen- und Gewalttätigkeitsverbot S. 153-165

„… dieMöglichkeit eines behördlichen Dispenses vom Waffenverbot vor. So istbspw. der Einsatz privater …” „… Personenschützer bei Versammlungen auchnicht mit behördlicher Erlaubnis möglich.25 Nachdem das VersG den …” „… engenVersammlungsbegriff zu Grunde legt (§ 2 Rn. 8), sind behördliche Erlaub-nisse für bewaffnete Brauchtumsveranstaltungen …”

§ 25 Kontrollstellen S. 387-388

„… zuständigeBehörde Bild- und Tonaufnahmen sowie entsprechende Aufzeichnungenvon einer Person bei oder im Zusammenhang …”

§ 21 Öffentliche Verkehrsflächen in Privateigentum S. 359-369

„… stattfinden. Nur hier bestehtfür die zuständige Behörde ausnahmsweise die Möglichkeit von demAuflösungsauftrag …” „… Eigentümerinnen und Eigentümer,soll die zuständige Behörde einen alternativen öffentlichen Versamm-lungsort …”

§ 16 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton S. 299-319

„… Bild und Ton(1) Die zuständige Behörde darf Bild- und Tonaufnahmen sowie entspre-chende Aufzeichnungen …” „… , wenn andere Personen unvermeidbar betroffenwerden.(2) Die zuständige Behörde darf Übersichtsaufnahmen …” „… muss,dass seine Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wirdund ihm dadurch persönliche …”

§ 1 Versammlungsfreiheit S. 31-81

„… Übermittlung von Informationen über die zukünftigeVersammlung an Behörden, also eine Wissenserklärung des …” „… Bürgers;„Erlaubnis“ ist die vorherige behördliche Zustimmung zu einer künftigenVersammlung, also eine …” „… Willenserklärung des Staates.65 Versammlungensind grundsätzlich ohne vorherige behördliche Kenntnis oder …”

§ 18 Gewalt- und Einschüchterungsverbot S. 331-342

„… AuftretenGewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt.(2) Die zuständige Behörde trifft zur Durchsetzung des …” „… sanktioniert, vgl. § 28 Abs. 1 Nr. 6.§ 19Symbolträchtige Orte und Tage(1) Die zuständige Behörde kann die …”

§ 26 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton S. 388-390

„… ) Unter den Voraussetzungen des § 23 Absatz 1 darf die zuständigeBehörde Bild- und Tonaufnahmen sowie …”

§ 17 Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot S. 319-331

„… .Braun/Roitzheim 319421§ 17 Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot(2) Die zuständige Behörde trifft zur …” „… AuftretenGewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt.(2) Die zuständige Behörde trifft zur Durchsetzung des …”

§ 22 Einladung S. 369-373

„… Medienver-treter von Versammlungen ausschließen.§ 23Beschränkungen Verbot, Auflösung(1) Die zuständige Behörde kann …”

§ 19 Symbolträchtige Orte und Tage S. 342-353

„… zuständige Behörde kann die Durchführung einer Versammlungunter freiem Himmel beschränken oder verbieten, die …”

§ 2 Regelungsbereich, Begriffsbestimmungen S. 81-104

„… der zuständigen Behörde ist es, die Durchführung der Ver-sammlung vor Störungen zu schützen und von …”

doi.org/10.5771/9783415073074

Sarah Milde - Schutz des Kronzeugen im Spannungsfeld von behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung und privaten Schadensersatzklagen

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Sarah Milde

Schutz des Kronzeugen im Spannungsfeld von behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung und privaten Schadensersatzklagen

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 265 2013

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Behördliche Kartellrechtsdurchsetzung S. 45-49

„… entlädt. Das Problem istgenau auf der Schnittstelle von behördlicher und privater …” „… behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung imKontext der Funktionen sowie den Vor- und Nachteilen des …” „… betrachtet.Die Ausführungen zur öffentlichen bzw. behördlichen94 Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften …”

Einheitliches System: Integration der privaten in die behördliche Kartellrechtsdurchsetzung S. 257-264

„… bedeutet nicht nur eine erhebliche Mehrbelastung der Behörden,weil sie im Ergebnis damit auch Funktionen …” „… privaten in die behördlicheKartellrechtsdurchsetzungStellten die bisher dargestellten Lösungswege …” „… festzusetzen. Die bereits gegenwärtig mit der behördlichen Durchsetzung verfolgten Zwecke der Ahndung und …”

Verhältnis von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung de lege lata S. 54-57

„… Ziel der Wettbewerbsbeschränkung.132Verhältnis von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung …” „… gegenwärtig einderartiges Mischsystem aus behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung.In beiden Fällen …” „… Durchsetzung trotz Bemühungen zur Stärkung der privaten Durchsetzung nach wie vor aufder behördlichen, während …”

Weitreichende Offenlegungspflichten bei gleichzeitigem Schutz von Leniencydokumenten durch Ausschluss des Zugangs S. 240-247

„… existiert, welches das Verhältnis von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung umfassend regelt …” „… gezeigt, dass ein konfliktfreies Nebeneinander von behördlicher undprivater Kartellrechtsdurchsetzung nach …” „… Bumerang,weil sie die jedenfalls faktische Abhängigkeit der privaten Rechtsdurchsetzung vonder behördlichen …”

Einleitung: das Grunddilemma S. 21-41

„… Umweg des Zugangs zu behördlichen Kartellakten, Informationen für die Geltendmachung von privaten …” „… Beweismitteln, S. 44 ff.; Wissenbach, Von der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung zumprivaten …” „… Dokumentenzugangsansprüchen und Akteneinsichtsrechten Einsicht in die behördlichenKartellakten zu nehmen und so die benötigten …”

Ausnahmen S. 205-234

„… Bundeskartellamt als einedurch die Vorschrift verpflichtete Behörde782 verwehrt, Akten oder andere in amtlicher …” „… Effektivität der behördlichenKartellrechtsdurchsetzung zu erwarten sind (siehe hierzu oben unter A.). Die …” „… Leniencydokumenten, vgl. Rn. 22 der Bonusregelung – aus. Es geht den Behörden um dieVerhinderung des chilling effect …”

Anspruchsgegenstand und ?umfang S. 109-180

„… Rn. 12.416 Wie oben bereits unter E.III.3. erläutert, kann sich die Behörde dabei auf allgemeine …” „… behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung oder eineSchwächung des Kronzeugenprogramms beabsichtigt. So hat sich …” „… Durchsetzung mittels Schadensersatzklagen „[…] die behördliche Durchsetzung ergänzt, nicht aber ersetze[n] oder …”

Entwurf der Kommission für eine Richtlinie Schadensersatz wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts S. 264-268

„… für den Kronzeugen keinerlei Anreiz, sich gegenüber den Behörden zu offenbaren,wenn er anschließend …” „… Verhältnis zur behördlichen Durchsetzung explizit anzusprechen. Lediglich aus dem Ausschluss desZugangs zu …” „… Kronzeugenanträgen lässt sich folgern, dass die Kommission auchweiterhin der behördlichen Durchsetzung einen höheren …”

Vorschlag der Kommission S. 268-270

„… aber auch keine politische Entscheidung zugunsten einer starken behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung …” „… und nationaler Ebene für Unruhe – und führte zu einem klaren Bekenntnis der Behördenzum Schutz von …”

Einheitliches System S. 278-287

„… und behördliche Kartellrechtsdurchsetzung vereinigt, wird ein Vorschlag für ein disparates System, das …” „… . Ein solches einheitliches Durchsetzungssystem, das sowohl Elemente der behördlichenDurchsetzung als …” „… kann,erfordert nicht zwingend eine Durchsetzung in getrennten Rechtssystemen aus behördlicher und privater …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 42-44

„… privater und behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung sowohl auf der Mikro- als auch auf der Makroebene …” „… von dem gegenwärtig bestehenden Verhältnisvon privater und behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung wird …” „… eine Vielzahl vonPublikationen, die sich mit dem (theoretischen) Verhältnis von behördlicher …”

Ergebnis und Ausblick S. 290-292

„… Leniencydokumenten jedoch nicht nur der Effektivität der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung. Auch erwiese sich …” „… vorhergehende behördliche Aufdeckung von Kartellverstößen angewiesen. Es ist sogar zu erwarten, dass selbst bei …” „… Schadensersatz wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts stand alone-Klagen, dieohne vorhergehende behördliche …”

Erstattungsanspruch des Kronzeugen S. 256-257

„… fortbestehenden Trennung von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung wird vereinzelt – in Anlehnungan …” „… alternativen Lösungsweg, der ebenfalls auf eine Trennung von behördlicher und privater …” „… System: Integration der privaten in die behördlicheKartellrechtsdurchsetzungStellten die bisher …”

Privilegierung im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs im Innenverhältnis S. 253-256

„… Kronzeuge, der eine nur teilweise Reduktion der Geldbußeim behördlichen Verfahren erhält, hat durch seine …” „… Spannungsverhältnisses zwischen behördlicher und privaterKartellrechtsdurchsetzung sucht Kersting in einer Modifikation …” „… behördlichen Verfahren reduziert wurde, ermäßigt.990 Dies geschieht unter Anwendung der Vorschrift des § 254 …”

Private Kartellrechtsdurchsetzung S. 49-54

„… Private KartellrechtsdurchsetzungSpiegelbildlich zur traditionell starken Stellung der behördlichen …” „… Frage auf, ob die Behörden nicht sogar zur Förderung privaterSchadensersatzklagen verpflichtet seien …” „… Möschels und Aresus die behördliche Durchsetzung allein schon abschreckend genug wirken, indem auf …”

§?3 Nr.?1 lit.?g) IFG S. 185-187

„… Kartellakten der Behörden begehren, eröffnen daher nur der allgemeine Informationsanspruch des § 1 Abs. 1 IFG …” „… Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes ein Anspruch auf Zugang zuamtlichen Informationen zu.682 …” „… , § 1 Rn. 17 ff.Es obliegt der jeweiligen Behörde darüber zu entscheiden, in welcher Weise der …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… privatenKartellschadensersatzklagenC.45Behördliche KartellrechtsdurchsetzungI. 46Private KartellrechtsdurchsetzungII. 49Verhältnis von …” „… behördlicher und privaterKartellrechtsdurchsetzung de lege lataIII.54Geltendmachung kartellbedingter …” „… : Grundsätzliche Unabhängigkeitvon behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung mitDurchbrechung im …”

Materiell-rechtliche Probleme S. 58-61

„… , Kartellrechtlicher Schadensersatz, S. 43 ff., S. 141 ff.; Wissenbach, Von der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung …” „… der einschlägigen Verfahren siehe Wissenbach,Von der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung zum …” „… behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung zum privaten Schadensersatzprozess, S. 190 ff., 214 ff., 230ff., 237 ff …”

Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung S. 66-71

„… Behörden aufgrund einer Kooperation eines Kartellantenmit der Behörde übermittelten Informationen sind …” „… behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung zum privaten Schadensersatzprozess, S. 32.204 Wesselburg, Drittschutz, S …” „… zuden bei den Behörden befindlichen Informationen tatsächlich gesperrt sind. Dieswird im Folgenden …”

Privilegierung im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung im Außenverhältnis S. 247-253

„… behördlichen Verfahren an, weil sie ausschließlich für Kronzeugen gelten soll, denen im Rahmen der behördlichen …” „… verhindertwerden. Denn auch der Kronzeuge, der eine nur teilweise Reduktion der Geldbußeim behördlichen Verfahren …” „… Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen behördlicher und privaterKartellrechtsdurchsetzung sucht …”

Privilegierung im Rahmen von Strafschadensersatzzahlungen S. 256

„… fortbestehenden Trennung von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung wird vereinzelt – in Anlehnungan …” „… alternativen Lösungsweg, der ebenfalls auf eine Trennung von behördlicher und privater …”

Disparates System mit einheitlichen Privilegierungen S. 287-289

„… geltenden weitestgehenden rechtlichen Trennung von privater und behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung …” „… getreu der behördlichen Privilegierungen abgebildet. Zweitens gilt dies, anders als im Lösungsmodell von …”

§?3 Nr.?7 IFG S. 187-188

„… vertraulichbehandelt, an die Behörde übermittelt hat. Denn diese Dokumente enthalten vertraulich erhobene Informationen …” „… Kronzeugenaufgrund der Offenlegung von Informationen gegenüber der Behörde (chilling effect und first mover …”

Prozessuale Anforderungen S. 61-66

„… , Von der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung zum privaten Schadensersatzprozess, S. 197; Bechtold …” „… weiter und bindet an die Gründe einer behördlichen Entscheidung – undhat damit Feststellungswirkung.163 …” „… . Logemann, Kartellrechtlicher Schadensersatz, S. 77 ff.; Wissenbach, Vonder behördlichen …”

Titelei S. 2-6

„… Kronzeugen im Spannungsfeld von behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung und privaten SchadensersatzklagenEine …”

Ergebnis S. 188

„… Nachteile für den Kronzeugenaufgrund der Offenlegung von Informationen gegenüber der Behörde (chilling …”

Voraussetzungen S. 188-205

„… Nachteile für den Kronzeugenaufgrund der Offenlegung von Informationen gegenüber der Behörde (chilling …” „… dieHände der Behörden, stünden dem Petenten plötzlich mit § 406e StPO eine sehrviel einfachere Möglichkeit …” „… Geltendmachung von Schadensersatzsprüchen.759 Vielmehr ging es umeine Ergänzung der behördlichen …”

Ergebnis S. 234-235

„… aus. Denn der Petent wird regelmäßigerst nach Abschluss des behördlichen Ermittlungsverfahrens zur …”

Literaturverzeichnis S. 293-314

„… undBehörden der Europäischen Union im Kartellrecht, Baden-Baden 2011.Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim …” „… , Behördliche oder private Durchsetzung des Kartellrechts?, WuW 2007,483.Möschel, Wernhard/Bien, Florian (Hrsg …” „… , Beiträge zum transnationalen Wirtschaftsrecht 2006, 1.Wissenbach, Kay, Von der behördlichen …”

Reichweite einer gesetzlichen Regelung: Zugang geschädigter Anleger zu Akten der BaFin und Schutz nach §?8 WpHG S. 276-278

„… einheitlichenDurchsetzungsmodell, das private und behördliche Kartellrechtsdurchsetzung vereinigt, wird ein Vorschlag für ein …”

Anwendbarkeit der Transparenzverordnung auf den Zugang zu Kartellverfahrensakten S. 78-108

„… behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung enthält.250 EuGH, Rs. C-360/09 (Pfleiderer), Rn. 32.251 EuGH, Rs. C …” „… Transparenzverordnung gerade Zugang zu allen Dokumenten einer Behörde verschaffensolle. Der Umstand, dass unter gewissen …” „… Basis nationaler Vorschriften zu Dokumenten bei einer nationalen Behörde betrifft, welche die …”

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für eine Achte GWB-Novelle S. 270-276

„… Geschädigten von einem zuvor durchgeführten behördlichen Kartellverfahren wüssten.Die Kartellverfahren …”

doi.org/10.5771/9783845246406

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