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Stefan Gers-Grapperhaus - Das Auswahlrechtsverhältnis bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte

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Stefan Gers-Grapperhaus

Das Auswahlrechtsverhältnis bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 55 2009

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Die Regelungsbedürftigkeit staatlicher Bedarfsdeckung S. 17-20

„… , S. 28 f.; F.-J. Kunert, Bedarfsdeckungsgeschäfte, S. 19; M. Wallerath, Bedarfsdeckung, S. 51; V.J …” „… 17 B. Die Regelungsbedürftigkeit staatlicher Bedarfsdeckung Auch wenn die öffentliche Hand zur …” „… Bedarfsdeckung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, so handelt es sich bei ihr dennoch nicht um …”

Der Regelungsgegenstand des Vergaberechts S. 15-17

„… Notlage und/oder auf den Verteidungsfall; hierzu ausführlich M. Wallerath, Bedarfsdeckung, S. 97 ff. Vgl …” „… ergänzt diese nur; so M. Wallerath, Bedarfsdeckung, S. 114 f. Dazu auch F.-J. Kunert …” „… B. Die Regelungsbedürftigkeit staatlicher Bedarfsdeckung Auch wenn die öffentliche Hand zur …”

Die öffentliche Verwaltung als Quasi-Privater? S. 153-154

„… , wenn die öffentliche Hand in ihrer Bedarfsdeckungstätigkeit gegen-über der privaten Bedarfsdeckung …” „… f.). Aus der Literatur für die Bedarfsdeckung besonders deutlich H.H. Klein, Teilnahme, S. 23. Vgl …” „… privater Bedarfsdeckung krankt insbesondere daran, dass eine isolierte Betrachtung der privatrechtsförmigen …”

Die Sonderrolle der öffentlichen Verwaltung als Auftraggeber S. 154-164

„… staatlicher und privater Bedarfsdeckung krankt insbesondere daran, dass eine isolierte Betrachtung der …” „… Bedarfsdeckung keine Sonderrolle einnimmt. Daraus, dass die Verwaltung als Rechtssubjekt des Privatrechts …” „… Privatrechtssubjekte gegenüberstehen. Es wird übersehen, 196 ZHR 152 (1988), S. 318 (323). 197 Bedarfsdeckung, S …”

Auswahlrechtsverhältnis und Verwaltungsprivatrecht S. 164-169

„… Rn. 222, 229; M. Wallerath, Bedarfsdeckung, S. 176. 271 So noch O. Mayer, Verwaltungsrecht II, S. 26 …” „… , Kap. 6 Rn. 24, M. Wallerath, Bedarfsdeckung, S. 221 ff. 286 P. Lerche, in: FS für Winkler, S. 581 …” „… (2004), S. 38 ff.; R. Regler, Vergaberecht, S. 233 ff; M. Wallerath, Bedarfsdeckung, S. 318 ff.; S.P …”

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG S. 169-197

„… , Bedarfsdeckung, S. 319. 312 Vgl. nur M. Burgi, NZBau 2001, S. 64 (66); F.-J. Kunert, Bedarfsdeckungsgeschäfte, S …” „… (2004), S. 38 ff.; R. Regler, Vergaberecht, S. 233 ff; M. Wallerath, Bedarfsdeckung, S. 318 ff.; S.P …” „… ); R. Regler, Vergaberecht, S. 255 ff.; M. Wallerath, Bedarfsdeckung, S. 329 f. 296 Vgl. H. Pünder …”

Öffentlich-rechtliche Gegenbewegung und »Zweistufentheorie« S. 120-126

„… . Kunert, Bedarfsdeckungsgeschäfte (1977) und M. Wallerath, Bedarfsdeckung (1988). 102 Ungeachtet aller …” „… Vermutungsregel ein, auch wenn sie allein zur Bedarfsdeckung erteilt würde111. 2. Die klassische Zweistufentheorie …” „… ) und V. Schlette, Vertragspartner, S. 148 ff. bejahen eine Abwicklung der staatlichen Bedarfsdeckung …”

Die Ursprünge des Vergaberechts S. 29-31

„… immer gegeben, seit es organisierte Gemeinwesen gibt. Als ursprüngliche Form staatlicher Bedarfsdeckung …” „… gilt die Bedarfsdeckung in Eigenregie2, d.h. die Befriedigung staatlicher Bedürfnisse mit eigenen …” „… Vergaberechts F.-J. Kunert, Bedarfsdeckungsgeschäfte, S. 29 ff.; F. Sterner, Rechtsbindungen, S. 71 ff.; M …”

Lehre von der »Formenwahlfreiheit« der Verwaltung S. 114-120

„… . Kunert, Bedarfsdeckungsgeschäfte (1977) und M. Wallerath, Bedarfsdeckung (1988). 102 Ungeachtet aller …” „… gerecht werden59. Die Bereitstellung öffentlicher Leistungen, die Bedarfsdeckung der anwachsenden …” „… Vertragsverhältnis«)78, zum Teil mit der knappen Begründung, dass es sich bei derartigen Bedarfsdeckungsgeschäften um …”

Die Probleme der Subjektstheorie S. 111-114

„… bei der betreffenden Tätigkeit Sonderrecht in Anspruch genommen wird. Gerade bei der Bedarfsdeckung …” „… öffentlicher Leistungen, die Bedarfsdeckung der anwachsenden Verwaltungsapparate und vieles mehr konnten mit …”

Begriff und Zweck des Haushaltsrechts S. 58-60

„… Grundlage für die Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand, weil der Mittelbedarf des Staates und dessen …” „… , Bedarfsdeckungsgeschäfte, S. 9 ff.; J. Pietzcker, Staatsauftrag, S. 237 ff. und ferner nur F. Niebuhr, in …”

Die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsgebiets Vergaberecht S. 20-22

„… ); J. Pietzcker, Staatsauftrag (1978) und M. Wallerath, Bedarfsdeckung (1988). 47 So M. Brenner, in …” „… spektakulärer Großaufträge wie 46 Ausnahmen bilden die Werke von F.-J. Kunert, Bedarfsdeckungsgeschäfte (1977 …”

Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform S. 250-256

„… der Vergleichbarkeit von staatlicher und privater Bedarfsdeckung ist weder mit den Eigenschaften und …” „… Bedarfsdeckungsgeschäften um typische »fiskalische Hilfsgeschäfte« der Verwaltung handelt. • Nach anderer Auffassung soll …”

Der Gang der Untersuchung S. 28

„… staatlicher und privater Bedarfsdeckung kann nicht unabhängig von Status, Eigenschaften und Aufgaben des …”

Der Begriff der öffentlichen Verwaltung S. 152-153

„… f.). Aus der Literatur für die Bedarfsdeckung besonders deutlich H.H. Klein, Teilnahme, S. 23. Vgl …”

Die Defizite der Subordinationstheorie S. 110-111

„… bei der betreffenden Tätigkeit Sonderrecht in Anspruch genommen wird. Gerade bei der Bedarfsdeckung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Vergaberechts 15 B. Die Regelungsbedürftigkeit staatlicher Bedarfsdeckung 17 C. Die wirtschaftliche Bedeutung …”

Die »Zweiteilung des Vergaberechts« und Anlass der Untersuchung S. 22-28

„… staatlicher und privater Bedarfsdeckung kann nicht unabhängig von Status, Eigenschaften und Aufgaben des …”

Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG S. 197-209

„… , Bedarfsdeckung, S. 346. 517 So zutreffend J. Dietlein, in: Stern, Staatsrecht IV/1, § 111 IV 5 c ?, S. 1866 …” „… , Bedarfsdeckungsgeschäfte, S. 210; N. Meyer, Einbeziehung, S. 302; J. Pietzcker, ZfBR 2007, S. 131 (132); M. Wallerath …”

Literaturverzeichnis S. 257-295

„… " Vergabekoordinierungsrichtlinie – 1. Teil, ZfBR 2004, S. 244 ff. Kunert, Franz-Josef, Staatliche Bedarfsdeckungsgeschäfte und …”

Das Verwaltungsverfahren im formellen Sinn (§ 9 VwVfG) S. 137-146

„… , Formenwahlfreiheit, S. 85 (FN 56); M. Wallerath, Bedarfsdeckung, S. 313 f. 108 So auch F. Bydlinski, AcP 194 (1994 …”

Die jüngere nationale Entwicklung S. 31-33

„… (161). 36 Vgl. F.-J. Kunert, Bedarfsdeckungsgeschäfte, S. 32; O. Kunert, Vergaberecht, S. 9. 37 Vgl …”

Zum Primärrechtsschutz S. 88-102

„… . Kunert, Bedarfsdeckungsgeschäfte, S. 156; H. Müller-Henneberg, NJW 1971, S. 113 (116 f.); F. Rittner, DB …”

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG S. 209-235

„… , Art. 19 IV Rn. 55. 554 So F.-J. Kunert, Bedarfsdeckungsgeschäfte, S. 206. 555 Zu diesem weiten …” „… . 619 Vgl. BVerfGE 60, 253 (269). 620 Vgl. F.-J. Kunert, Bedarfsdeckungsgeschäfte, S. 211 f. 621 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845220017

Jens Werner - Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im europäischen Kartellrecht

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Jens Werner

Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im europäischen Kartellrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 771 2012

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Nachfragetätigkeit als Form der Bedarfsdeckung S. 126-130

„… . Nachfragetätigkeit als Form der Bedarfsdeckung Jede Person oder Personenvereinigung steht vor der Frage, auf welche …” „… “ und damit das Gegenteil einer hoheitlichen Wertbestimmung. Bei der Bedarfsdeckung kann zwischen der …” „… Formen der Bedarfsdeckung zu. 363 Bea/Friedl/Schweitzer, Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Bd. 1, 9 …”

„Nachfrage“ im Rahmen von Sozialversicherungssystemen S. 130-135

„… Versicherungsträger und den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Bedarfsdeckung bei Risikoverwirklichung. Diesen …” „… Bedarfsdeckung vorliegt. Diese (politische) Wirtschaftslenkung ist zu unterscheiden von einer Nachfragesteuerung …”

Rechtsgedanke der Art. 45 Abs. 4, 51 Abs. 1 und 62 AEUV S. 137-138

„… einer Form der Bedarfsdeckung werden hoheitliche Vorrechte in Anspruch genommen, nicht dagegen beim …”

Eigener Ansatz S. 138-139

„… Bedarfsdeckung werden hoheitliche Vorrechte in Anspruch genommen, nicht dagegen beim Auftreten als Nachfrager am …”

Der subjektbezogene Teil: die „fähige Einheit“ S. 31-34

„… , technische, soziale und umweltbezogene Einheit mit der Aufgabe der Bedarfsdeckung, mit selbstständigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Kapitel: Nachfragetätigkeit 126 A. Grundfragen 126 I. Nachfragetätigkeit als Form der Bedarfsdeckung 126 1 …”

Verringerung der praktischen Wirksamkeit des Vergaberechts, ausreichender Schutz durch Vergaberecht S. 206-238

„… Erfordernissen wie der Bedarfsdeckung nur mit heimischen Produkten, des Besitzes einer Niederlassungsgenehmigung …” „… Vergabeentscheidung miteinbezogen. Da hier öffentliche Mittel zu anderen Zwecken als zur Bedarfsdeckung eingesetzt …”

doi.org/10.5771/9783845240848

Katharina Summann - Vergabegrundsätze und Vergabeverfahren im Rechtsvergleich Deutschland - U.S.A.

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Katharina Summann

Vergabegrundsätze und Vergabeverfahren im Rechtsvergleich Deutschland - U.S.A.

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 13 2007

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Bedarfsdeckung im Rahmen wettbewerblicher, transparenter und diskriminierungsfreier Strukturen S. 27-36

„… Aufträge bezweckt demnach prinzipiell die staatliche Bedarfsdeckung zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit …” „… des Staates. Neben dieser genuinen, auf Bedarfsdeckung abzielenden Funktion der Auftragsvergabe …” „… wirtschaftliche Bedeutung, für die Verfolgung allgemeinpolitischer Zwecke, die mit der Bedarfsdeckung in keinem …”

Fazit S. 206-210

„… Wirtschaftlichkeit der Bedarfsdeckung Sorge tragen und der Aufwand, den die regulären Vergabeverfahren mit sich …” „… bringen, sich nicht rentiert. Ein ganz wesentlicher Teil der Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand erfolgt …” „… Award Task and Delivery Order Contracting, 1998, S. 100; Diese Technik ist von der Bedarfsdeckung durch …”

Neue Tendenzen S. 129-141

„… wettbewerbliche Dialog soll gerade dazu dienen, auch technische Lösungsansätze für die Bedarfsdeckung von den …” „… einem Spannungsverhältnis zum expliziten Ziel des Dialogs, den bestmöglichen Weg zur Bedarfsdeckung zu …” „… Vergabekoordinierungsrichtlinie spricht insoweit sogar von der objektiven Unmöglichkeit die technischen Mittel zur Bedarfsdeckung …”

Politisch ambitionierte Ziele S. 36-37

„… 36 4. Zusammenfassung Genuines Ziel der öffentlichen Auftragsvergabe ist die Bedarfsdeckung und …” „… Vergaberechts, Bedarfsdeckung im Wege eines wettbewerblichen, transparenten und diskriminierungsfreien …” „… Auftragsvergabe – der möglichst ökonomischen Bedarfsdeckung – auf,52 sondern steht der Erreichung desselben …”

Reformen des U.S.-amerikanischen Vergabeverfahrens S. 144-156

„… formalisierten Vergabe diente dazu, den öffentlichen Auftraggebern die für eine vorteilhafte Bedarfsdeckung …” „… . (1983), 1 (23 f.). 149 für die öffentliche Hand bei der Bedarfsdeckung voll nutzbar zu machen. Auf das …” „… Preise für die Bedarfsdeckung zahlte.493 a) Anlass der Novellierung Im Laufe der Jahre hat sich in den …”

Fazit S. 37-38

„… möglichst ökonomischen Bedarfsdeckung – auf,52 sondern steht der Erreichung desselben oftmals sogar entgegen …” „… wirtschaftlichen Bedarfsdeckung nicht als generell für jeden Beschaffungsvorgang geltender Grundsatz des deutschen …” „… Bedarfsdeckung zu fairen Preisen und damit der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates. Traditionell sollen …”

Zielkongruenz sowie Gleichklang hinsichtlich der traditionellen Prinzipien S. 49-51

„… Bedarfsdeckung sicherzustellen und Missbrauchsmöglichkeiten zu vermeiden, so ist das Verfahren nunmehr …” „… die Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand zur Erhaltung der staatlichen Funktionsfähigkeit, wobei die …” „… Intensität der Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele Die Verfolgung von außerhalb der Bedarfsdeckung …”

Situation hinsichtlich der Markterkundung durch die öffentlichen Auftraggeber S. 98-101

„… nicht sachgerechte Verwendung der öffentlichen Finanzmittel im Rahmen der Bedarfsdeckung führten. Die …” „… bezüglich der in Frage kommenden Möglichkeiten der Bedarfsdeckung entscheidenden Einfluss auf die Erstellung …” „… Vergaberechtsgrundsätze und damit vornehmlich die Sicherstellung einer wirtschaftlichen Bedarfsdeckung, ad absurdum …”

Der Prozess der Auftragsvergabe S. 238-241

„… Gewährleistung einer möglichst wirtschaftlichen Bedarfsdeckung – ad absurdum führt. Sub specie von …” „… Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand dienen. Im Hinblick auf die Beschaffung von „commercial items“ soll der …” „… Strukturen in ihrer europarechtlichen Dimension eben nicht auf eine möglichst wirtschaftliche Bedarfsdeckung …”

Neuere Bestrebung – Effizienz und Kundenzufriedenheit S. 43-47

„… Status quo des Vergaberechts seinem Sinn und Zweck, eine wirtschaftliche Bedarfsdeckung zu gewährleisten …” „… nunmehr ergebnisorientiert zu gestalten.87 In den Fokus rückt damit, wie die Bedarfsdeckung als Ganzes …” „… , den Beschaffungsprozess dazu zu nutzen, auch außerhalb der Bedarfsdeckung liegende Ziele zu verfolgen …”

Lockerung des Vergaberechtsregimes für Aufträge unterhalb bestimmter Schwellenwerte und besondere Auftragsgegenstände S. 189-203

„… oder die nationale Sicherheit dies erfordert.676 Schließlich ist die Bedarfsdeckung ohne freien und …” „… Gesamtsaldo nur insoweit, wie es der Wirtschaftlichkeit der Bedarfsdeckung tatsächlich nutzt. Auf diese Weise …” „… – „sealed bidding“ und „competitive negotiation“ – zur Verfügung,739 Ziel der Bedarfsdeckung mittels …”

Dispens der Vorbereitung des Vergabeverfahrens vom Vergaberechts-regime S. 236-238

„… zur wirtschaftlichsten Bedarfsdeckung führt, ist die Beschaffungstätigkeit nunmehr vornehmlich an …” „… haushaltsrechtlichen Bestimmungen heranziehen. So kann die Bedarfsdeckung mittels Auftragsvergabe grundsätzlich als …”

Allgemeinpolitische Ziele, insbesondere “small business participation” S. 47-49

„… , den Beschaffungsprozess dazu zu nutzen, auch außerhalb der Bedarfsdeckung liegende Ziele zu verfolgen …” „… Grundsätze von Wettbewerb, Fairness, Integrität und Transparenz, um eine wirtschaftliche Bedarfsdeckung …”

Fazit S. 141-144

„… Instrument zur Bedarfsdeckung und der Drang zur Nutzung des auf Auftragnehmerseite vorhandenen Knowhows sowie …” „… wirtschaftlicher Bedarfsdeckung, läuft in der Praxis daher zumeist leer, weil sie den tatsächlichen Bedürfnissen …”

Anlass der vorliegenden Untersuchung S. 19-21

„… , die oftmals eine innovative Möglichkeit der Bedarfsdeckung erforderlich macht. Zum anderen ist auf den …” „… Bedarfsdeckungstätigkeit der öffentlichen Hand Veränderungen unterworfen sind, denen Rechnung getragen werden muss. In …”

Gegenüberstellung einzelner Vergabevarianten S. 228-234

„… Bietprozess um die Auftragsvergabe eine Art Dialogphase zur Ermittlung einer Lösung für die Bedarfsdeckung …” „… effizienteren Bedarfsdeckung führen. c) Schlussfolgerung Insgesamt ist zu konstatieren, dass sich die Varianten …”

Traditionelle Maximen – Wettbewerb, Integrität und Transparenz S. 38-43

„… Bedarfsdeckung zu fairen Preisen und damit der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates. Traditionell sollen …” „… . Zusammenfassung Um eine fristgerechte und möglichst wirtschaftliche Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand zu …”

Fazit S. 98

„… nicht sachgerechte Verwendung der öffentlichen Finanzmittel im Rahmen der Bedarfsdeckung führten. Die …”

Divergierende Intensität der Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele S. 51

„… außerhalb der Bedarfsdeckung liegenden Zielen ist sowohl im deutschen als auch im U.S.-amerikanischen …”

Fazit S. 49

„… Bedarfsdeckung sicherzustellen und Missbrauchsmöglichkeiten zu vermeiden, so ist das Verfahren nunmehr …”

Folgerungen für die weitere Untersuchung – Bestimmung von Vergleichskriterien S. 53-54

„… der Bedarfsdeckung häufig noch weitere allgemeinpolitische Ziele verfolgt werden, die bei der …”

Funktionsverwandtheit und parallele Vergaberechtsmaximen als Vergleichsgrundlage S. 235-236

„… Bedarfsdeckung führt, ist die Beschaffungstätigkeit nunmehr vornehmlich an Effizienzerwägungen auszurichten. Zwar …”

Ergebnis S. 241-242

„… in ihrer europarechtlichen Dimension eben nicht auf eine möglichst wirtschaftliche Bedarfsdeckung …”

Competitive Sourcing: Contractor v. Government Performance S. 78-98

„… Subsidiaritätsprinzips im Rahmen der Bedarfsdeckung ist die Annahme, dass Leistungen einem Wettbewerb ausgesetzt sein …” „… anwendbar ist und die öffentliche Hand die Bestimmungen in weiten Bereichen der Bedarfsdeckung ohne …” „… Rahmen der Bedarfsdeckung führten. Die Regulierung erfolgte indessen mit unterschiedlicher Intensität und …”

U.S.-amerikanisches Unikat – Effizienz und Kundenzufriedenheit S. 51-53

„… außerhalb der Bedarfsdeckung liegenden Zielen ist sowohl im deutschen als auch im U.S.-amerikanischen …”

Das sog. „sole source procurement“ – Vergabe außerhalb wettbewerblicher Strukturen S. 187-189

„… ist die Bedarfsdeckung ohne freien und offenen Wettbewerb dann zulässig, wenn dies im Interesse der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Vergaberechts 28 I. Bedarfsdeckung im Rahmen wettbewerblicher, transparenter und diskriminierungsfreier …”

Das „sealed bidding“-Verfahren S. 156-160

„… Auftraggeber kaum Entscheidungsspielräume und gilt daher als unvorteilhaft für die Bedarfsdeckung. Insbesondere …”

Das „competitive negotiation“-Verfahren S. 160-187

„… eingereichten Vorschläge, die eine Lösung zur Bedarfsdeckung präsentieren und Kosten bzw. Preise für die …” „… sowie der Austausch mit den Bietern der öffentlichen Hand bei der Bedarfsdeckung erhebliche Vorteile …”

Make-or-buy – Entscheidung S. 58-74

„… weitergehenden Differenzierung zwischen nicht als Privatisierung einzuordnender bloßer Bedarfsdeckung und …”

Begutachtung des Gesamtkonzepts der Vergabearten S. 210-228

„… Dimensionen hat. Neben der auf eine möglichst wirtschaftliche Bedarfsdeckung gerichteten binnenrechtlichen …”

Die traditionellen Verfahrensarten S. 108-129

„… lit. c) VOL/A zudem die außerordentliche Dringlichkeit der Bedarfsdeckung, sofern die die …”

doi.org/10.5771/9783845203584

Dirk Lerch - Strombezugsverpflichtungen und EG-Kartellverbot

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Dirk Lerch

Strombezugsverpflichtungen und EG-Kartellverbot

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 137 2008

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Bindungsintensität – Bedarfsdeckungsquote S. 38-39

„… höchstmöglichen Bedarfsdeckung. Leistungs- und Arbeitspreise ohne marktübliche Relation entsprechen daher von …” „… Preisabsprachen einhergehende wirtschaftliche Zwang zur höchstmöglichen Bedarfsdeckung besonders ausgeprägt, kann …” „… . 13.12.2005, „Grad an tatsächlicher Bedarfsdeckung“; sowie II. Teil, D. II. 2. a., S. 88. 39 I …”

Bestimmung der Bedarfsdeckungsquote S. 39-40

„… einer rechtlichen Bezugsverpflichtung mit 80 % Bedarfsdeckung in Kombination mit einem Treuerabatt für …” „… 39 I. Bindungsintensität – Bedarfsdeckungsquote Die Feststellung der jeweiligen Bindungsintensität …” „… Bedarfsdeckungsquote.89 Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Bedarfsdeckungsquote und Bindungsintensität gilt …”

Besonderheit bei der Bestimmung der Bedarfsdeckungsquote bei der Kombination rechtlicher und faktischer Strombezugsverpflichtungen S. 40-41

„… einer rechtlichen Bezugsverpflichtung mit 80 % Bedarfsdeckung in Kombination mit einem Treuerabatt für …” „… “. Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der Bedarfsdeckungsquoten von Bezugsverpflichtungen ist hier damit …” „… . 81 Abs. 1 EG bezüglich der Ermittlung der Bedarfsdeckungsquoten für die Feststellung der …”

Faktische Strombezugsverpflichtungen S. 33-38

„… Bedarfsdeckung beim anreizsetzenden Lieferunternehmen hervorruft. Bei faktischen Strombezugsverpflichtungen …” „… höchstmöglichen Bedarfsdeckung. Leistungs- und Arbeitspreise ohne marktübliche Relation entsprechen daher von …” „… Preisabsprachen einhergehende wirtschaftliche Zwang zur höchstmöglichen Bedarfsdeckung besonders ausgeprägt, kann …”

Rechtliche Strombezugsverpflichtungen S. 22-33

„… decken. Die Verständigung auf die gewünschte Bedarfsdeckung kann dabei in verschiedener Weise erfolgen …” „… am Gesamtbedarf des Abnehmers (Bedarfsdeckungs- bzw. Bezugsquote).33 bb. Räumliche Einschränkungen …” „… Bedarfsdeckung beim anreizsetzenden Lieferunternehmen hervorruft. Bei faktischen Strombezugsverpflichtungen …”

Freistellungsentzug und Erklärung der Nichtanwendung der GVOvV nach Art. 6 - 8 GVOvV S. 212-219

„… generell – unabhängig von der Höhe der mit ihnen verbundenen Bedarfsdeckung bzw. Bedarfsdeckungsquote und …” „… Bedarfsdeckung führen, ausschließlich von dessen Einkaufs- und damit Fremdbedarf auszugehen und dementsprechend …” „… Bedarfsdeckungsquoten finden, deren Abnahme zwingend gesetzlich (z. B. durch § 4 Abs. 1 EEG, § 4 Abs. 1 KWKG …”

Beurteilungsgrundsätze des Bundeskartellamtes zu langfristigen Gasverträgen – Abmahnung und Untersagungsverfügung im Fall E.ON Ruhrgas S. 248-250

„… einer Bedarfsdeckung von über 80 % über zwei Jahre hinausgeht. Mit seiner zulasten der E.ON Ruhrgas …” „… Gasbezugsverpflichtungen mit einer Bedarfsdeckungsquote von mehr als 80 % und einer zwei Jahre überschreitenden Laufzeit …” „… wie auch solche mit einer Bedarfsdeckungsquote von über 50 % bis einschließlich 80 % und einer …”

Freistellungsvoraussetzungen der GVOvV nach Art. 3 - 5 GVOvV S. 199-212

„… , der infolge der Erzeugung einer Sogwirkung einen wirtschaftlichen Zwang beim Käufer zur Bedarfsdeckung …” „… oder unter 80 % liegenden Bedarfsdeckung führen, ausschließlich von dessen Einkaufs- und damit …” „… berücksichtigen ist.202 Und schließlich, dass im Hinblick auf die Bedarfsdeckungsquote bei rechtlichen und …”

Wettbewerbsbeschränkung durch Strombezugsverpflichtungen S. 79-82

„… wirtschaftlichen Zwang zu einer mehr oder minder vollständigen Bedarfsdeckung beim anreizsetzenden …” „… Bezugsvereinbarungen Rn. 6 ff. – und ist auch für Teilbezugsverpflichtungen mit geringeren Bedarfsdeckungsquoten …”

Stromversorger, -händler und -abnehmer als Normadressaten S. 65-66

„… werden.22 Doch wird die bloße bedarfsdeckende Tätigkeit (in Bezug auf Strom) für den eigenen privaten …”

Ergebnis S. 167-169

„… wirtschaftlichen Zwang zu einer mehr oder minder vollständigen Bedarfsdeckung beim anreizsetzenden …”

Allgemeines S. 66-68

„… 66 wirtschaftlich tätig werden.22 Doch wird die bloße bedarfsdeckende Tätigkeit (in Bezug auf Strom …”

Einschränkende Ausnahmen – Immanenzgedanke und rule of reason S. 70-77

„… Bedarfsdeckung und die damit verbundene Ausschlusswirkung für Dritte, vgl. Gleiss / Hirsch, Art. 85 Rn. 139 ff …”

Bündeltheorie S. 124-140

„… verbundenen Bedarfsdeckung bzw. Bedarfsdeckungsquote und auch unabhängig davon, ob es sich um rechtliche und …” „… „substantiell voneinander abweichenden“ Bedarfsdeckungsquoten offenbar Litpher / Böwing, ET 2005, S. 430 (432 …” „… Kombination der mehr als 4-jährigen Laufzeiten und den hohen Bedarfsdeckungsquoten.430 3. Erheblicher Beitrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Beurteilung von Strombezugsverpflichtungen 38 I. Bindungsintensität – Bedarfsdeckungsquote 39 II. Bestimmung …” „… der Bedarfsdeckungsquote 39 III. Besonderheit bei der Bestimmung der Bedarfsdeckungsquote bei der …”

Grundsätzliche Anwendbarkeit des EG-Kartellrechts S. 41-43

„… Bedarfsdeckungsquote abzustellen ist.96 Das bedeutet z. B. für das zuvor genannte Beispiel, dass hier der Feststellung …” „… der Bindungsintensität eine Bedarfsdeckungsquote in Höhe von 100 % zu Grunde gelegt werden muss.97 C …”

Räumlich relevanter Markt S. 56-60

„… , mit der Strombezugsverpflichtung verbundenen Bedarfsdeckungsquote festgestellt wird. 218 Vgl. BGH …”

Ergebnis S. 60-61

„… verbundenen Bedarfsdeckungsquote festgestellt wird. 218 Vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2003, Strom und Telefon I …”

Rückschlüsse aus der GVOvV für die Beurteilung der Spürbarkeit S. 140-143

„… %-Bedarfsdeckungsquote, 5-jährige Laufzeit)473 erreicht bzw. überschritten werden, wohl in aller Regel Spürbarkeit bejaht …”

Spürbarkeit wettbewerbsbeschränkender Strombezugsverpflichtungen S. 143-148

„… . Bedarfsdeckungsquoten484 und Laufzeiten485 diese aufweisen; inwieweit parallel zu den Strombezugsverpflichtungen …” „… Bedarfsdeckungsquoten. 489 Vgl. i. d. Z. auch Meyer-Lindemann, in: Frankfurter Kommentar, Sonderbereiche …” „… Teilbezugsverpflichtungen geprägt – von dem Faktor Bindungsintensität/Bedarfsdeckungsquote (Stichwort: Wechselwirkungen492 …”

Freistellungsvoraussetzungen nach Art. 81 Abs. 3 EG S. 229-240

„… Bedarfsdeckungsquote von über 80 % eine wenig längere als 5-jährige Laufzeit vereinbart wurde.397 So können gerade auch …”

Rückschlüsse aus der GVOvV für die individuelle Freistellung S. 240-242

„… % besitzt oder bei einer Bedarfsdeckungsquote von über 80 % eine wenig längere als 5-jährige Laufzeit …” „… auf die von E.ON Ruhrgas abgeschlossenen Bezugsverpflichtungen mit einer Bedarfsdeckungsquote von mehr …” „… Marktanteil des Lieferanten, Bedarfsdeckungsquote und Laufzeit berücksichtigen. Denn vor allem solchen …”

Kommissions-Entscheidungspraxis S. 242-248

„… , Bedarfsdeckungsquote und Laufzeit berücksichtigen. Denn vor allem solchen Entscheidungen kommt im Hinblick auf …” „… Bedarfsdeckungsquote machte die Kommission nicht. Rückschlüsse für die individuelle Freistellung von …” „… Bezugsverpflichtung mit einer Bedarfsdeckungsquote von 50 % bei einer Laufzeit von drei Jahren begründete. Im …”

Individuelle Freistellung von Strombezugsverpflichtungen S. 250-256

„… zu vier Jahren als zulässig dar. Darüber hinaus sind bei Bedarfsdeckungsquoten von lediglich 50 % und …” „… Bedarfsdeckungsquoten von 50 % eine Laufzeit von über zwei Jahren als kritisch ansehen. 464 Das wird in aller Regel …” „… Bedarfsdeckungsquoten mehr sein: Bei derartigen Vereinbarungen ergibt die insoweit erforderliche Abwägung, dass die von …”

Ergebnis S. 256-257

„… Jahren als zulässig dar. Darüber hinaus sind bei Bedarfsdeckungsquoten von lediglich 50 % und weniger …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 258-259

„… Käufer bei einer Bedarfsdeckungsquote von mehr als 80 % nicht länger als fünf Jahre gebunden ist bzw. bei …” „… einer längeren Laufzeit eine Bedarfsdeckungsquote von nicht mehr als 80 % vorliegt. 7. Abgesehen von …” „… Größenordnung von bis zu vier Jahren als zulässig dar. Darüber hinaus sind bei Bedarfsdeckungsquoten von …”

doi.org/10.5771/9783845210636

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Bedarfsdeckungsgrundsatz S. 61-62

„… auch der Grundsatz der vollständigen Bedarfsdeckung. Das soziokulturelle Existenzminimum würde durch …” „… eine nur teilweise Bedarfsdeckung nicht sichergestellt werden. Werden Sanktionen nach § 31 a SGB II …” „… , 4. Aufl. 2005 Bedarfsdeckungsgrundsatz Definition: Der Bedarfsdeckungsgrundsatz zählt zu den …”

Bedarfsgemeinschaft S. 62-65

„… vollständigen Bedarfsdeckung. Das soziokulturelle Existenzminimum würde durch eine nur teilweise Bedarfsdeckung …” „… Individualisierungsprinzip und anderen Grundsätzen mehr, auch das Bedarfsdeckungsprinzip. Dem Bedarfsdeckungsprinzip wurden …” „… Falle des Bedarfsdeckungsgrundsatzes – auf das SGB II übertragen worden sind, zu beachten. Das …”

Asylbewerberleistungsgesetz S. 37-38

„… das verfügt werden kann, vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzen. Einzelheiten regelt § 7 AsylbLG …”

Aufenthalt, gewöhnlicher S. 38-39

„… das verfügt werden kann, vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzen. Einzelheiten regelt § 7 AsylbLG …”

Jobcenter S. 144-145

„… angerechnet, soweit es zur Bedarfsdeckung benötigt wird. Der darüber hinausgehende Anteil wird dem …”

Leistungsgrundsätze S. 154-155

„… SGB II) konkretisiert. Zudem wird der Grundsatz der Bedarfsdeckung mittels der (weitgehend …”

Leistungs-Gutschein S. 155-156

„… Grundsatz der Bedarfsdeckung mittels der (weitgehend pauschalierenden) Leistungen der §§ 19 ff SGB II …”

Kindergeld als Einkommen S. 145-146

„… angerechnet, soweit es zur Bedarfsdeckung benötigt wird. Der darüber hinausgehende Anteil wird dem …”

Antrag S. 25-27

„… nachträgliche Bedarfsdeckung im Wege der Kostenerstattung auszuschließen (BT-Drucks. 17/3404, 114). Die in § 37 …”

Ausländer S. 50-54

„… überschießendes Einkommen und Vermögen des Ausländers für die Bedarfsdeckung der weiteren, nach dem SGB II …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Bedarfsdeckungsgrundsatz (Löcher) 62 Bedarfsgemeinschaft (Löcher) 63 Befristung von Leistungen (Löcher) 66 Behinderte …”

BAföG-Berechtigte S. 58-61

„… , 4. Aufl. 2005 Bedarfsdeckungsgrundsatz Definition: Der Bedarfsdeckungsgrundsatz zählt zu den …” „… Strukturprinzipien des Bedarfsdeckungsgrundsatz 62 …”

doi.org/10.5771/9783845259918

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