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Walhalla Fachredaktion - Deutsches Beamten-Jahrbuch Bundesrecht 2023

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Walhalla Fachredaktion

Deutsches Beamten-Jahrbuch Bundesrecht 2023

2023

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I Statusrecht S. 19-218

„… www.WALHALLA.deAbschnitt 5Beendigung des Beamten-verhältnisses§21 BeendigungsgründeDas Beamtenverhältnis endet durch1 …” „… Dienstherroder, wenn das Beamtenverhältnis beendet§§ 35–37 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) I.1Iwww.WALHALLA.de 31 …” „… (1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auchnach Beendigung des Beamtenverhältnisses,keine Belohnungen …”

IV Versorgung S. 611-700

„… verstorbenen Beamtenauf Lebenszeit, eines verstorbenen Ruhe-§§ 21–23 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) IV.1 …” „… IV VersorgungBeamtenversorgungsgesetzIV.1 Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des …” „… Bundes(Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612Durchführung des …”

III Besoldung S. 321-610

„… Beamten,Richters oder Soldaten entspricht. Für Beam-te auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (An-wärter) ist die …” „… Besoldungsgruppe des Beamten,Richters oder Soldaten und dem Endgrund-gehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppenicht …” „… -§§ 45–48 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) III.1IIIwww.WALHALLA.de 347beamtengesetzes) für Beamte zu regeln …”

II Laufbahn/Ausbildung S. 219-320

„… Beamtinnen und Beam-ten anderer Dienstherren in ein Beamtenver-hältnis beim Bund sowie bei bundesunmit …” „… Überleitung der Beamtinnen undBeamten§52 Vorbereitungsdienste§53 Beamtenverhältnis auf Probe§54 Aufstieg§55 …” „… Beamten-verhältnis auf Probe, in der sich die Beamtin-nen und Beamten nach Erwerb der Laufbahn-befähigung zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Beamten-JahrbuchBundesrechtVorschriftensammlung zum BeamtenrechtDieses E-Book enthält den Inhalt der gleichnamigen Druckausgabe, sodass folgender …” „… BeamtenrechtI.1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in …” „… Walhalla FachredaktionDeutsches Beamten-Jahrbuch BundesrechtVorschriftensammlung zum …”

Stichwortverzeichnis S. 1243-1264

„… .1 §66BeamteHochschulen I.2 §130oberster Bundesorgane I.2 §129Rechtsstellung I.1 §18Beamtenrechte …” „… Auslandsverwendungszuschlags-verordnung III.10 §1 ff.Auslandszuschlag III.1 §53Auslandszuschlagsverordnung III.9 §1 ff.Beamte auf Zeit IV …” „… , Verlust I.1 §24Beamtenstatusgesetz I.1 §1 ff.Beamtenverhältnis I.1 §3 I.2 §4 ff.auf Zeit I.1 §6Beendigung …”

VI Reise- und Umzugskosten/Trennungsgeld S. 773-820

„… ) Dieses Gesetz regelt Art und Umfang derReisekostenvergütung der Beamtinnen, Be-amten, Richterinnen und …” „… , Beamten, Richterinnen und Richter.(2) Die Reisekostenvergütung umfasst1. die Fahrt- und …” „… werden1. für Einstellungsreisen vor dem Wirksam-werden der Ernennung zur Beamtin, zumBeamten, zur …”

V Personalvertretung S. 701-772

„… . Beamtinnen und Beamte die Beschäftig-ten, die nach den jeweils für sie geltendenBeamtengesetzen Beamtinnen …” „… Pflichten nach diesem Ge-setz einen Unfall, der im Sinne der beamten-rechtlichen Unfallfürsorgevorschriften …” „… und Beam-te sind,4. Behörden der Mittelstufe die der oberstenDienstbehörde im Sinne dieses …”

IX Verfassung S. 1171-1226

„… (Wählbarkeit von Beamten,Soldaten und Richtern)Artikel 138 (Notariat)Artikel 139 (Befreiungsgesetze)Artikel 140 …” „… (Gegenzeichnung)Artikel 59 (Völkerrechtliche Vertretungs-macht)Artikel 60 (Ernennung der Bundes-beamten)Artikel 61 …” „… obersten Bundesbehörden sindBeamte aus allen Ländern in angemessenemVerhältnis zu verwenden. Die bei den …”

VII Beihilfe/Fürsorge S. 821-1036

„… Beamtenversor-gungsgesetzes oder Übergangsgeld nachAbschnitt VI des Beamtenversorgungsgeset-zes zustehen. Die …” „… Beamtinnen und Beamten,die ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslandhaben oder in das Ausland abgeordnet sind.§4 …” „… Regelungsgegenstand§2 Beihilfeberechtigte Personen§3 Beamtinnen und Beamte im Ausland§4 Berücksichtigungsfähige …”

X Allgemeine Schutzvorschriften S. 1227-1242

„… Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) §§ 21–24X1234 www.WALHALLA.de1. Beamtinnen und Beamte des Bundes …” „… Absatz 2 des Bundesministergesetzesnicht anzuwenden, weil das Beamtenverhält-nis einer Bundesbeamtin oder …” „… eines Bundes-beamten nach Beendigung des Amtsverhält-nisses als Unabhängige Bundesbeauftragteoder …”

VIII Soziale Schutzvorschriften/ Familienförderung/Vermögensbildung S. 1037-1170

„… Leistungen für Beamte, Richter,Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit …” „… und Beamte,Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmereinschließlich Auszubildender, Richterin-nen und Richter …” „… einesMitbewerbers liegen.(2) Absatz 1 gilt insbesondere für1. die Besetzung von Stellen von Beamtinnenund Beamten …”

doi.org/10.5771/9783802956829

Thomas Kubera - Sicherheit und Kommunikation bei Fußballgroßveranstaltungen

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Thomas Kubera

Sicherheit und Kommunikation bei Fußballgroßveranstaltungen

2018

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Szenenkundige Beamte S. 497-508

„… Szenenkundige Beamte497SupportThomas KuberaDefinitionMit dem Begriff Support wird die Unterstützung …” „… Unterstützung.Vgl. auch Beiträge zu ➔ Fankultur, ➔ Fanutensilien, ➔ Ultras.Szenenkundige BeamteThomas Kubera/Malte …” „… Klemmt/Matthias SchäferDefinition/ZusammenfassungSzenenkundige Beamte (SKB) sind Kräfte der ➔ Polizeien der Länder …”

Fankundige Beamte der Bundespolizei (FKB) S. 222-227

„… , ➔ Pyrotechnik, ➔ Tifo, ➔ Vorsänger und ➔ Zaun-fahne zu entnehmen.Fankundige Beamte der Bundespolizei (FKB)Thomas …” „… Kubera/Beatrice BornerDefinition/ZusammenfassungFankundige Beamte (FKB) waren zum Untersuchungszeitpunkt …” „… Polizeivollzugs-kräfte der ➔ Bundespolizei, die als Pendant zu den ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB) der ➔ Polizeien der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-28

„… SicherheitswirtschaftBeamtStG BeamtenstatusgesetzBGB Bürgerliches GesetzbuchBGH BundesgerichtshofBHKG Gesetz über den …” „… BeamtenrechtsrahmengesetzBVerfG BundesverfassungsgerichtDB Deutsche BahnDB AG Deutsche Bahn …” „… Fédération Internationale de Football AssociationFKB Fankundige BeamteFSE Football Supporters EuropeFwDV …”

Auftreten der Einsatzkräfte S. 51-55

„… ) Für die Polizei der Länder heißt es im Beamtenstatusgesetz (Be-amtStG), dass die Beamten „sich mit …” „… haben sich Beamte „mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen …” „… , die ihr Beruf erfordert.“ (§ 34 BeamtStG)Verhaltensanforderungen an Einsatzkräfte sollten vermittelt …”

Support S. 497

„… Szenenkundige Beamte497SupportThomas KuberaDefinitionMit dem Begriff Support wird die Unterstützung …” „… Unterstützung.Vgl. auch Beiträge zu ➔ Fankultur, ➔ Fanutensilien, ➔ Ultras.Szenenkundige BeamteThomas Kubera/Malte …” „… Klemmt/Matthias SchäferDefinition/ZusammenfassungSzenenkundige Beamte (SKB) sind Kräfte der ➔ Polizeien der Länder …”

Arbeitsdatei S. 45-47

„… Bezeichnungen wie Ar-beitsdatei Szenenkundige Beamte (SKB), Szenedatei Sport oder Datei Sportgewalt geführt und …” „… Polizeikräfte, wie die ➔ Szenen-kundigen Beamten, zur Speicherung berechtigt werden. Dadurch kann eine bessere …” „… SKB-Datenbanken die ➔ Dialog-bereitschaft der Fans gegenüber den Szenenkundigen Beamten abnehmen kann. Die Fans …”

Saisonbesprechung S. 429

„… Fuß-balleinsätzen zuständig ist– ein Vertreter der ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB)Vertreter der ➔ Bundespolizei (z. B …” „… . Einsatzleiter, ➔ Fankundiger Beamter1)– Vertreter der ➔ Kommune (z. B. Leiter des Ordnungsamts, Leiter der …” „… ➔ Feuerwehr1 Seit 2017 Szenenkundiger Beamter (SKB) der Bundespolizei. …”

S S. 429

„… Fuß-balleinsätzen zuständig ist– ein Vertreter der ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB)Vertreter der ➔ Bundespolizei (z. B …” „… . Einsatzleiter, ➔ Fankundiger Beamter1)– Vertreter der ➔ Kommune (z. B. Leiter des Ordnungsamts, Leiter der …” „… ➔ Feuerwehr1 Seit 2017 Szenenkundiger Beamter (SKB) der Bundespolizei. …”

Fankultur S. 222

„… , ➔ Pyrotechnik, ➔ Tifo, ➔ Vorsänger und ➔ Zaun-fahne zu entnehmen.Fankundige Beamte der Bundespolizei (FKB)Thomas …” „… Kubera/Beatrice BornerDefinition/ZusammenfassungFankundige Beamte (FKB) waren zum Untersuchungszeitpunkt …” „… Polizeivollzugs-kräfte der ➔ Bundespolizei, die als Pendant zu den ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB) der ➔ Polizeien der …”

Differenzierung S. 152

„… bei der Bewertung zu suchen und wenn möglich, sind ➔ Sze-nenkundige Beamte (SKB), ➔ Fankundige Beamte …” „… Anzahl, Prä-1 Seit 2017 Szenenkundige Beamte (SKB) der Bundespolizei. …”

Externe Kommunikation der Polizei S. 203-204

„… ➔ Fanbriefe➔ Fankundige Beamte der Bundespolizei (FKB)1 bzw. ➔ Szenenkundige Beamte (SKB)➔ Neue Medien …” „… ➔ Nonverbale Kommunikation (NVK)➔ Soziale Medien➔ Taktische Kommunikation1 Seit 2017 Szenenkundige Beamte (SKB …”

Face-to-face-Kommunikation S. 209-210

„… Bahnhöfen, Kommunikation von und mit Dialogkräften, Kommuni-kationsinteraktionen der ➔ Fankundigen Beamten …” „… der Bundespolizei (FKB)1 und ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB) der Polizeien der Länder usw.Zur …” „… Spieltag umgesetzt wird.1 Seit 2017 Szenenkundige Beamte (SKB) der Bundespolizei. …”

Bundespolizei S. 109-112

„… ➔ Fankundigen Beamten der Bundespolizei (FKB)1, Zugbegleitkräfte, Kräfte für ➔ Taktische Kommunikation und die …” „… - und Abreise bahnreisender Fans (vgl. Abbildung).1 Seit 2017 Szenenkundige Beamte (SKB) der …” „… die Polizei-beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes tätig werden, wenn das …”

Sicherheitsgespräch am Spieltag S. 461-463

„… Vertreter der ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB),– einem Vertreter der ➔ Bundespolizei (Einsatzleiter oder …” „… ➔ Fankundiger Beamter der Bundespolizei (FKB)1),1 Seit 2017 Szenenkundige Beamte (SKB) der …”

Rolle/Rollenkonflikte S. 425-428

„… ➔ Polizeien der Länder und der ➔ Bundespolizei, insbeson-dere ➔ Szenenkundige Beamte (SKB) und ➔ Fankundige …” „… Beamte (FKB)1, ➔ Si-cherheitsbeauftragte und ➔ Fanbeauftragte des Vereins, aber auch Mitarbei-ter von …” „… bewältigen.1 Seit 2017 Szenenkundige Beamte (SKB) der Bundespolizei.Rolle/Rollenkonflikte427Arten von …”

Dialogkräfte S. 148-151

„… die Ab-stimmung mit ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB) bzw. ➔ Fankundigen Beam-ten (FKB)1 ist erforderlich …” „… , Einlasssituationen am Stadion (➔ Ein-1 Seit 2017 Szenenkundige Beamte (SKB) der Bundespolizei.Dialogkräfte151 …”

Kategorisierung von Spielen S. 319-322

„… ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB) und ➔ Fankundigen Beamten (FKB)1 eine maßgebliche Aufgabe.Beispiele für die an den …” „… ➔ Fanbriefen. Auch der Einsatz von ➔ Taktischer Kommunika-1 Seit 2017 Szenenkundige Beamte (SKB) der …”

Sicherheitsbesprechung vor dem Spieltag S. 452-456

„… telefonische Abstimmung im Netzwerk herzustellen.Über die Teilnahme von ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB) und …” „… ➔ Fankundi-gen Beamten (FKB)1 sollte der jeweilige Polizeiführer entscheiden. Ihre Beratung kann hilfreich …” „… Beamte (SKB) der Bundespolizei.Sicherheitsbesprechung vor dem Spieltag455Fanprojekte gerne an …”

Gefährderansprache S. 267-270

„… sollten regelmäßig durch ➔ Szenenkundige Beamte (SKB) oder ➔ Fankundige Beamte der Bundes-polizei (FKB)1 …” „… Seit 2017 Szenenkundige Beamte (SKB) der Bundespolizei. …”

Fortbildung der Polizei S. 254-258

„… Kommunikation, ➔ Fankundige Beamte der Bundespolizei (FKB)1, ➔ Szenenkundige Beamte (SKB) und sons-tige …” „… Szenenkundige Beamte (SKB) der Bundespolizei.Fortbildung der Polizei255Fußballeinsätzen vorgesehen sind. Im …”

Diskriminierung S. 153-154

„… Bewertung hinsichtlich von Störungspotenzialen sind möglichst Szenen-kundige Beamte, Fankundige Beamte …”

Datei Gewalttäter Sport S. 117-123

„… Spezialwissen liegt bei den Vereinsdienststellen und dort insbesondere bei den ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB …” „… ) der ➔ Poli-zeien der Länder sowie den ➔ Fankundigen Beamten (FKB)1 der ➔ Bundespo-lizei. Ferner hat …” „… Überblick über die Störerszene und kann somit besser Störer von 1 Seit 2017 Szenenkundige Beamte (SKB) der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222Fankundige Beamte der Bundespolizei (FKB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222Fanmarsch …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497Szenenkundige Beamte …”

Externe Kommunikation der Kommune S. 194-202

„… . Möglicherweise liegt eine ähnliche Rollenkonstellation vor, wie sie bei ➔ Fankundigen Beamten der Bundespolizei …” „… (FKB)1 und ➔ Sze-nenkundigen Beamten (SKB) vorzufinden ist. Daher sollten im Einzelfall die 1 Seit …” „… 2017 Szenenkundige Beamte (SKB) der Bundespolizei.Externe Kommunikation der Kommune200möglichen …”

Ankunft am Bahnhof S. 36-39

„… Beamten der Bundespolizei (FKB)1, wie viele Fans und welche Fangruppen am Spieltag voraussichtlich …” „… unverzüglich ausgetauscht werden.1 Seit 2017 Szenenkundige Beamte (SKB) der Bundespolizei.Ankunft am Bahnhof37 …”

Taktische Kommunikation S. 510-521

„… nicht durch Einsatzkräfte der taktischen Kommunikation, sondern insbeson-dere durch ➔ Fankundige Beamte …” „… der Bundespolizei (FKB)1 oder ➔ Szenen-kundige Beamte (SKB) erfolgen.– UnbeteiligteUnbeteiligte …” „… sie nicht überall vor Ort sein können und auch nicht alle 1 Seit 2017 Szenenkundige Beamte (SKB) der …”

Einsatzbesprechung der Bundespolizei S. 169-174

„… etwa ➔ Fankundige Beamte der Bundespolizei (FKB)1, z. B. des Gaststandortes, aus dem Zug heraus melden …” „… Szenenkundige Beamte (SKB) der Bundespolizei.Einsatzbesprechung der Bundespolizei173Bundespolizei, der DB AG und …”

Bilaterale Kommunikation S. 89-105

„… ➔ Szenenkun-digen Beamten (SKB) der Landespolizei und den ➔ Fankundigen Beamten (FKB)1 der Bundespolizei. Dazu zählt …” „… und somit eine stärkere Wirkung entfalten können.1 Seit 2017 Szenenkundige Beamte (SKB) der …”

EU-Handbuch S. 192

„… :– Informationsaustausch– Aufklärung– Tätigkeit der ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB)– Polizeibegleitung von Fußballeinsätzen– …”

National Football Information Point (NFIP) S. 367

„… . durch die Entsendung von ➔ Szenenkundigen Beamten)– Risikoanalyse hinsichtlich der eigenen Vereine und …”

Stichwortverzeichnis S. 577-588

„… , 113, 222, 228, 230, 246, 253, 255, 287, 338, 374, 422, 476, 518, 529, 531, 556, 559Fankundiger Beamter …” „… Szenenkundiger Beamter 81, 150, 192, 347, 389, 429, 454, 462, 497TTaktik 185, 356, 509Taktische Kommunikation …”

Besondere Aufbauorganisation S. 81-82

„… – hier arbeiten z. B. die ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB)Besondere Aufbauorganisation82– Raumschutz und …”

Kategorisierung von Personen S. 317-318

„… namentlich bekannt sind, in die genannten Kategorien obliegt grundsätzlich den ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB …”

Informationsstellen für Sporteinsätze S. 291-292

„… , Stadiondienststellen, ➔ Sze-nenkundige Beamte (SKB), Vereinsdaten, Stadionbetreiber, ➔ Fanprojekte, Fan-Lage …”

Jedermann-Rechte S. 313-316

„… Grundgesetz entgegen. Danach müs-sen wesentliche Staatsfunktionen durch Beamte wahrgenommen werden. Selbst …”

Polizeien der Länder S. 397-399

„… der Polizei (➔ Polizeiführer und ➔ Einsatzabschnittsführer), die ➔ Sze-nenkundigen Beamten (SKB …”

Kurvengespräch S. 346-350

„… – ➔ Szenenkundiger Beamter (SKB) des Heim- und Gastvereins, soweit die Aufgabenwahrnehmung dies zulässt, andernfalls …”

Sozialstruktur des Stadionpublikums S. 479-482

„… (Stadion: 68 Prozent, Bevölkerung: 62 Prozent) und Beamte (Stadion: acht Prozent, Bevölkerung: fünf …”

Örtlicher Ausschuss Sport und Sicherheit (ÖASS) S. 386-391

„… Beteiligung der operati-ven Ebene, z. B. der ➔ Szenenkundigen Beamten (SKB), besteht grundsätzlich nicht …”

Einsatzbesprechung der Polizeien der Länder S. 175-180

„… Führungsstabes, ➔ Einsatzabschnittsführer, ➔ Szenenkundige Beamte (SKB)) statt, als auch mit einem großen …”

Deutungshoheit S. 136-141

„… bewegt und was oft ein sehr beharrliches Auftreten gegenüber den Beamten mit sich bringt (vgl …”

Ausbildung der Polizei S. 62-70

„… mittlerweile die beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen verändert haben (Ablösung des Beamtenrechtsrahmengesetzes …” „… Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) hatte die Innenministerkonferenz im Jahre 1998 ein Positionspapier ver-fasst und im Jahre …” „… durch das Beamtenstatusgesetz). Im Rahmen des Forschungsprojektes wurden die Ausbildungsinhalte im …”

doi.org/10.5771/9783415061705

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG – Auszug S. 364-392

„… – Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG – Auszug in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I, S. 150), zuletzt …” „… Beamtengruppen § 66 Beamte auf Zeit § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten …” „… Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamten-verhältnis zurückgelegt hat. Dies …”

Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes – Erholungsurlaubsverordnung – EUrlV S. 959-962

„… 958EUrlV Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und …” „… für ehemals bundeseigene Unternehmen§ 14 Zusatzurlaub für Beamtinnen und Beamte in besonderen …” „… Kalenderjahr. Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Be-amtinnen und Beamten kann die oberste …”

Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG – Auszug S. 683

„… , früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.(2 …” „… geltenAbschnitt II: Rechtsweg§ 126 [Verwaltungsrechtsweg]: (1) Für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten …” „… 682BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG – Auszug vom 31.03.1999 (BGBl. I, S. 654), zuletzt …”

Bundesbeamtengesetz – BBG S. 277-313

„… und Beamten bleibt unberührt.Abschnitt 5: Beendigung des BeamtenverhältnissesUnterabschnitt 1 …” „… Beamtenverhältnis-ses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer …” „… die Dienstbehörde die Fortdauer des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit neben dem Beamtenver-hältnis …”

Bundesdisziplinargesetz – BDG – Auszug S. 316-332

„… Bundes-beamtengesetzes).(2) Für Beamte und Ruhestandsbeamte, die früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamte …” „… Beamtenverhältnis: (1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Beamte verliert …” „… der Beamte in den Ruhestand, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Be-amtenverhältnis …”

Bundesbesoldungsgesetz – BBesG – Auszug S. 254-276

„… Dienst des BundesUnterabschnitt 2: Beamte und Soldaten§ 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B§ 21 …” „… (aufgehoben)§ 22 (aufgehoben)§ 23 Eingangsämter für Beamte§ 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen …” „… , Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes§ 70a Dienstkleidung für BeamteAbschnitt 9 …”

Arbeitszeitverordnung – AZV S. 243-247

„… 242AZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes …” „… Tätigkeiten§ 16 Zuständigkeit§ 1 Geltungsbereich: Diese Verordnung gilt für alle Beamtinnen und Beamten des …” „… Ehrenbeamte. Für Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf ist zu bestimmen, ob und inwieweit die …”

Bundeslaufbahnverordnung – BLV – Auszug S. 564-579

„… Beamtinnen und Beamten§ 52 Vorbereitungsdienste§ 53 Beamtenverhältnis auf Probe§ 54 Aufstieg§ 55 …” „… einem Beamtenverhältnis auf Probe, in der sich die Beamtinnen und Beamten nach Erwerb der …” „… ) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Be-amtenverhältnis auf Probe berufen …”

Bundesnebentätigkeitsverordnung – BNV S. 592-595

„… Ruhestandsbeamte und frühere Beamte insoweit, als die Vergütungen für vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses …” „… Fahrkosten sowie Tagegelder bis zur Höhe des Betrages, den die Reisekostenvorschriften für Beamte in der …” „… ge-nehmigungspflichtige Nebentätigkeit untersagt, so soll dem Beamten eine angemessene Frist zur Abwicklung der …”

Bundespolizeibeamtengesetz – BPolBG S. 625-627

„… Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde der ehemaligen Beamtin oder des ehemaligen Beamten.Abschnitt III …” „… durch Artikel 4 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur …” „… polizeilichen Aufgaben betrauten und zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugten Beamten; welche dieser …”

Prümer Beschluss S. 1655-1663

„… verpflichtet wie gegenüber den eige-nen Beamten.Artikel 21 Allgemeine Regeln zur zivilrechtlichen Haftung: (1 …” „… „Beamte“ genannt) anderer Mitgliedstaaten bei Einsätzen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mitwirken.(2 …” „… ) Jeder Mitgliedstaat kann als Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts Beamte …”

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei – GBPolVDVDV S. 1114-1124

„… den Vorbereitungsdienst sowie2. die Ausbildung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die sich …” „… Auswahlkommission besteht aus1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder …” „… Vorsitzendem,2. einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes und3. einer der folgenden Personena …”

Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV S. 1535-1537

„… Beamtinnen und Beamte des Bundes – Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZVvom 12.02.2009 (BGBl. I …” „… : Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit ohne Dienst- oder Anwärterbezüge entsprechend des § 15 …” „… Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit: (1) Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf …”

Gesetz über den unmittelbaren Zwang – UZwG S. 2257-2259

„… Beamten des Zollgrenzdienstes (Grenzaufsichtsdienst und Grenzabfertigungsdienst), des …” „… Zollfahndungsdiens-tes, des Bewachungs- und Begleitungsdienstes und die übrigen Beamten der Bundesfinanzbehörden, die mit …” „… Voll-zugsaufgaben betraut sind;3. (weggefallen)4. die Beamten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des …”

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei – MBPolVDVDV S. 1509-1523

„… besteht aus1. einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes, die oder der mindestens ein Amt der …” „… Besoldungs-gruppe A 10 innehat, als Vorsitzender oder Vorsitzendem und2. zwei Beamtinnen oder zwei Beamten, die …” „… vergleichbare Arbeitnehmerin oder ein vergleichbarer Arbeitnehmer sein. Der Beamtin oder dem Beamten nach Satz 1 …”

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – Auszug S. 1187-1207

„… hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.§ 148 [Beamteneigenschaft]: Der …” „… Bundespräsident;2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;3. Beamte, die jederzeit …” „… einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft …”

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden – BPolZV S. 677-682

„… geändert durch Artikel 9 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie …” „… : (1) Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beam-ten …” „… abge-ordneten Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter.(2) Die Reisekostenvergütung umfasst 1. die Fahrt …”

Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG S. 596-624

„… jeweils für sie geltenden Beamtengesetzen Beamtinnen und Beamte sind,4. Behörden der Mittelstufe die der …” „… Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage,3. Beamtinnen und Beamte die Beschäftigten, die nach den …” „… Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer …”

Bundespolizei-Laufbahn-Verordnung – BPolLV S. 665-674

„… ihren bisherigen beamten-rechtlichen Status.(3) Den Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten …” „… Beamtinnen und Beamte stellt, berücksichtigt werden.§ 3 Gestaltung und Ämter der Laufbahnen: (1) Laufbahnen …” „… ) Die Bewerberinnen und Bewerber werden als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf in den …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… Arbeitsschutz 1737ArbeitszeitAltersteilzeit 299Beamte 297Mehrarbeit 297Teilzeit 298Armbrust 2406 …” „… Bauwerkszerstörung 1973BayernLuftsicherheitsaufgabe 1450Polizei 1450Beamteneid 292Beamtenhaftung 473 …” „… Ehrenamt 728, 1190Ehrenamtliche Richter 859, 2315, 2316Ehrenbeamte 278, 309Eidesformel, Beamte 292 …”

SOG LSA – Auszug S. 1826-1827

„… ) und Hilfspolizeibeamten (§ 83);11. Polizeibeamter: ein Beamter im Polizeivollzugsdienst, der allgemein …” „… oder im Einzelfall zur Wahrnehmung poli-zeilicher Aufgaben ermächtigt ist;12. Beauftragter: Ein Beamter …” „… Landes-beamtengesetzes) erworben hat. …”

Sonderurlaubsverordnung – SUrlV S. 2207-2212

„… für die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Für die Richterinnen und Richter im Bundesdienst gilt diese …” „… und Beamte des Bundes sowie Richterinnen und Richter des Bun-des, die sich aus anderen …” „… polizeilicher Termine, so-fern sie nicht durch private Angelegenheiten der Beamtin oder des Beamten veranlasst …”

PolAbk Deutschland - Polen S. 1639-1653

„… EntschädigungsansprüchenArtikel 35 Verantwortlichkeit der BedienstetenArtikel 36 Befugnisse von Beamten im Hoheitsgebiet der …” „… gemeinsamen Streife gehört mindestens ein Beamter jeder Partei an. Die Beamten unterstehen während der …” „… Durchführung einer gemeinsamen Streife der Führung des Beamten der Partei, in deren Hoheitsgebiet die Streife …”

Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ – Auszug S. 1765-1780

„… einander über diese Abkommen.Art. 40 Grenzüberschreitende Observation: (1) Beamte eines Mitgliedstaates …” „… die Beamten die Observation einer Person, die im Verdacht steht, an einer der in Absatz 7 aufgeführten …” „… allgemeinen Voraus-setzungen zulässig:Die observierenden Beamten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und …”

Prümer Vertrag S. 1664-1675

„… Allgemeine Haftungsregelung Art. 31 Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts Art. 32 …” „… Vertragsparteien zu benennende Beamte oder sonstige staatliche Bedienstete (im Folgenden: Beamte) bei Einsätzen im …” „… ihres innerstaatlichen Rechts Beamte anderer Vertrags-parteien mit der Zustimmung des Entsendestaats im …”

Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung See – ZustBV-See S. 2449

„… Bundesministerium der Finanzen: § 1 [Beamte der Bundespolizei sowie des Zollgrenz- und Zollfahndungsdienstes …” „… ]: Seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres sind die Beamten der Bundespolizei sowie, soweit sie im …” „… deutschen Küstenmeer zuständig sind, die Beamten des Zollgrenz- und des Zollfahndungsdienstes zur …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… Deutscher und deutscher Beamter§ 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer …” „… .§ 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter: (1) Deutsche, die …” „… das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder …”

Zollverwaltungsgesetz – ZollVG – Auszug S. 2428-2434

„… organisierten Geldwäsche§ 12c Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der …” „… Beamten haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 5 dieselben Rechte und Pflichten wie die …” „… Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung; ihre Beamten sind …”

Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes S. 628-629

„… Bundes-polizeibeamtengesetzes sind ferner folgende Beamtinnen und Beamte: 1. die Präsidentin einer Bundespolizeidirektion oder …” „… Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes: (1) Folgende Beamtengruppen gehören zu den …” „… Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Bundespolizei-beamtengesetzes: 1 …”

UZwRiLi-StA S. 2260-2261

„… bestimmter Beamter mit der Bearbeitung des konkreten Falles befasst ist, Weisungen grundsätzlich an die …” „… weisungsbefugten Beamten eingesetzt (z. B. Ein-satzleitung, Sonderkommission), richtet der Staatsanwalt Weisungen …” „… grundsätzlich an den weisungsbefugten Beam-ten. Dieser gibt - unabhängig davon, ob er selbst zu dem Kreis der …”

Bundespolizeigesetz - BPolG S. 630-660

„… Bundespolizei§ 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder …” „… Tätigkeiten in anderen Staaten§ 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der …” „… Bundespolizei§ 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung§ 68 …”

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG S. 26-33

„… Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für1. Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder …” „… Geschenken. Bei unfallverletzten Beamtinnen oder Beamten bleiben die gesetzlichen Ansprüche auf das …” „… aus. Für die Dauer des Amts-verhältnisses ruhen die aus dem Beamtenverhältnis begründeten Rechte und …”

Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz – BEVVG – Auszug S. 414-417

„… digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Fi-nanzen fest.(4) Beamte und …” „… Beamte und Arbeitnehmer bei dem Eisenbahn-Bundesamt. Absatz 6 Satz 2 gilt ent-sprechend.(5) Arbeitnehmer …” „… ) Beamte und Arbeitnehmer des Eisenbahn-Bundesamtes, die zum Zeitpunkt der Errichtung der Bundesstelle für …”

Allgemeine Gebührenverordnung – AGebV – Auszug S. 21-25

„… . kalkulatorische Mieten, 5. kalkulatorische Wagnisse. (2) Die Versorgungskosten für Beamtinnen und Beamte sind …” „… der Beamtinnen und Beamten anzusetzen, und zwar in folgender Höhe: 1. 27,9 Prozent für den einfachen …” „… werden.Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte13,002. ohne GemeinkostenzuschlagWenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss …”

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Auf... S. 982-1011

„… Durchführungsbestimmungen zum Beamten-statut und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten; i) erlässt …” „… dient. Jeder Mitgliedstaat ernennt einen Beamten zum Leiter seiner nationalen Stelle. 985 EuropolV VO …” „… , die der Quelle, nicht aber dem Beamten, der sie weitergibt, persönlich bekannt sind; (3 …”

Zivilprozessordnung – ZPO – Auszug S. 2435-2442

„… Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt § 433 …” „… Betreibung des Prozesses oder der Zwangsvollstreckung verzögert.§ 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte …” „… öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, die …”

VwAbk BMI – HH S. 2304

„… Wasserschutzpolizei zu überzeugen. (2) Die Beauftragten sind befugt, mit den Beamten der Wasserschutzpolizei unter …” „… befugt, den Beamten der Wasserschutzpolizei dienstliche Weisungen zu erteilen.(3) Die Beauftragten haben …”

Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote – Auszug S. 2269

„… Beamten nehmen eine Nach-prüfung vor, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, dass …” „… .(2) Die Beamten der Hauptzollämter sind berechtigt, zum Zwecke der Nachprüfung Beförderungsmittel …”

Bundesdatenschutzgesetz – BDSG – Auszug S. 333-363

„… (Bundesbe-auftragte) ist eine oberste Bundesbehörde. Der Dienstsitz ist Bonn.(2) Die Beamtinnen und Beamten der oder …” „… des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes.(3) Die oder der Bundesbeauftragte kann …” „… Beamtin oder der Leitende Beamte nimmt die Rechte der oder des Bundesbeauftragten wahr, wenn die oder der …”

VwAbk BMI – Bay S. 2302-2303

„… Landespolizei zu überzeugen. 2302VwAbk BMI – Bay (2) Die Beauftragten sind befugt, mit den Beamten der mit der …” „… Bundes sind nicht befugt, den Beamten der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden …”

Tabaksteuergesetz – TabStG S. 2213-2214

„… nach § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten steht auch Beamten des Polizeidienstes und den hierzu …” „… ermächtigten Beamten des Zollfahndungsdienstes zu, die eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 ent-decken oder im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ..........................................................................................................................332BeamtVG = Beamtenversorgungsgesetz …” „… ..........................................................................................................................678BRRG = Beamtenrechtsrahmengesetz …” „… beamtenrechtliche Bestimmungen sowie – häufig nur in Teilen – zahlreiche weitere spezifische und teils auch nur …”

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung) – Auszug S. 903-949

„… ZusammenarbeitTitel XXIV: VerwaltungszusammenarbeitArt. 197 Austausch von Beamten; FortbildungsprogrammeVierter Teil …” „… . 335 Rechts- und Geschäftsfähigkeit der EUArt. 336 Statut für Beamte; Beschäftigungsbedingungen für …”

Luftsicherheitsgebührenverordnung – LuftSiGebV S. 1466-1469

„… , öffentlichen Einrichtungen oder Beamten zustehen; und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der …” „… Verwaltungsvereinfachung und dergleichen an die Behörden, Einrichtungen oder Beamten keine Zahlungen zu leisten sind, 8 …”

Besondere GebührenverordnungBMI – BMIBGebV – Auszug S. 583-588

„… Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes die allgemeinen pauschalen Stun-densätze für Polizeivollzugsbeamtinnen und …” „… -beamte des Bundes nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebühren-verordnung in der am 18. Februar 2021 …”

Indemnität und Immunität der Abgeordneten S. 1238-1241

„… beendet ist, vor allen strafrechtlichen und - falls er Beamter, Richter oder Soldat ist - auch vor …” „… . Beamte des Polizeidienstes sind in einem solchen Falle im Rahmen des Legalitätsprinzips berechtigt und …”

Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG – Auszug S. 1563-1587

„… § 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der …” „… Vorschriften§ 53 Aufgaben der Polizei: (1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach …” „… Zusammenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft.(2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

„… selbst aufklärt, sondern seine Ermittlungspersonen (§ 152 Abs. 1 GVG), die Behörden und Beamten des …” „… Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.11. Ermittlungen durch andere Stellen: (1) Den Behörden und Beamten …” „… unterrichten, wenn ein anderer als dieser das Verfahren führt.(2) Die Behörden und Beamten des Polizei- und …”

Betäubungsmittelgesetz – BtMG – Auszug S. 692-709

„… kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Beamten der …” „… , und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern die Beamten der Bayerischen …” „… . Nehmen die im Satz 1 bezeichneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 67 Abs. 2 des …”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland S. 1137-1173

„… ; landsmannschaftliche Gleichbehandlung]: (1) Bei den obersten Bun-desbehörden sind Beamte aus allen Ländern in …” „… Zellen;27. die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften …” „… einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem …”

Antiterrordateigesetz – ATDG S. 77-82

„… Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Beamter des höheren Dienstes.(2) Sind Daten, auf die sich …” „… der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Beamter des höheren Dienstes. Die …”

Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – Auszug S. 2314-2333

„… Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,2. Richter,3. Beamte und Angestellte …” „… Fällen der Sätze 1, 2 und 4.4. Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter …” „… Grundgeset-zes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von …”

Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG S. 500-512

„… . Beschäftigte: Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich Auszubildender …” „… Besetzung von Stellen von Beamtinnen und Beamten, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von …” „… hinweisen auf:1. die Folgen einer Bewilligung, insbesondere in beamten-, arbeits-, versorgungs- und …”

Strafvollzugsgesetz – StVollzG – Auszug S. 2198-2206

„… den Umständen möglich ist. Abweichende Vorschriften des allgemeinen Beamten-rechts über die Mitteilung …” „… solcher Bedenken an einen Vorgesetzten (§ 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgeset-zes) sind nicht …”

Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – NPOG – Auszug S. 1550-1551

„… Beamter im Polizeivollzugsdienst, die oder der all-gemein oder im Einzelfall zur Wahrnehmung polizeilicher …”

Verwaltungsvorschrift des BMI zum UZwG – UZwVwV-BMI S. 2262-2268

„… Grenzschutzeinzeldienst.Diese Beamten dürfen erforderlichenfalls auch unmittelbaren Zwang anwenden. Sie sind insoweit …” „… des Bun-des. (3) In den Fällen des Abschnitts I Abs. 5 sollen die in Absatz 2 genannten Beamten …”

OrdPartBahn S. 1560-1562

„… Entsendung von Verbin-dungsbeamtinnen und -beamten bzw. vergleichbaren Mitarbeitenden der Deutschen Bahn AG …”

Abgabenordnung – AO 1977 – Auszug S. 34-48

„… Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre Beamten haben im Strafverfahren wegen Steuerstraf-taten …” „… dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der 47 …” „… Abs. 1 der Strafprozessordnung); ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.V …”

Ausländerpflichtversicherungsgesetz – AuslPflVG S. 217-219

„… (Versiche-rungsbescheinigung) mitzuführen. Sie ist auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. § 8a bleibt …”

Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG – Auszug S. 513-515

„… ) Grenzschutzdienstpflichtige, die den Grenzschutzgrunddienst abgeleistet haben, und frühere Polizeivollzugs-beamte im …”

Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder S. 1524-1534

„… Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Woh-nungsinhaber oder der zugezogenen Person zu …” „… Umständen möglich ist.(4) § (Angabe der Vorschrift über das Remonstrationsrecht im jeweiligen Beamtengesetz …”

Seeaufgabengesetz – SeeAufgG – Auszug S. 1781-1783

„… Beamten des Polizeidienstes, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben zur Er-füllung völkerrechtlicher …”

BPolKatHiVwV S. 661-664

„… angemessen sein. Dies gilt insbesondere für Ärztinnen und Ärzte sowie Sanitätsbeamtinnen und -beamte. Die …”

Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – Auszug S. 418-493

„… gerichtlichen Sachverständigen§ 840 Haftung mehrerer§ 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung§ 842 Umfang der …”

Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung – LuftSiZÜV S. 1477-1480

„… 1 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes erhalten sollen, sowie2. Beamte des Polizeivollzugsdienstes und …”

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – Artikel 10-Gesetz – G 10 S. 1102-1113

„… Aufsicht eines Beamten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen; § 4 Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt …” „… unter Aufsicht eines Beamten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen; § 4 Absatz 1 Satz 3 bis …”

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG – Auszug S. 1247-1288

„… Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsan-waltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme …” „… die Beamten des Polizei-dienstes zur vorläufigen Festnahme befugt.(3) Der Verfolgte ist unverzüglich …” „… anwendbaren Übereinkunft gestattet werden.(3) Die an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligten Beamten und …”

Bundeskriminalamtgesetz – BKAG S. 522-563

„… werden und Familienangehörige einbeziehen. (2) Sollen Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes und …” „… Hinweise, die zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich sind, oder 2 …” „… und Beamte der örtlich zuständigen Polizeidienststellen hinzugezogen werden. (2) Die polizeilichen …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… . Art. 41 WÜK). Der Konsular-beamte darf zwar grundsätzlich nicht in seiner persönlichen Freiheit …” „… Korrespondenzen und Schriftstücke vorzulegen. Gegen den Konsular-beamten dürfen keine Zwangsmaßnahmen ergriffen …” „… Diplomaten-RdSchrAA beamten. Die Familienmitglieder eines Konsularbeamten, der deutscher Staatsangehöriger oder in …”

Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen – Auszug S. 2422-2427

„… : Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten für konsularische Vertretungen, Berufskonsular-beamte und sonstige …”

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac etc. S. 963-978

„… nationalen Rechtsvorschriften oder des Beschlusses Nr. 2009/371/JI die Kennung des Beam-ten, der die Abfrage …” „… vorgenommen hat, und des Beamten, der die Abfrage oder Übermittlung angeordnet hat.(3) Die Protokolle oder …”

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

„… Arbeitnehmer § 19b Mobiler-ICT-Karte § 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte § 19d Aufenthaltserlaubnis für …” „… Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter.(3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn …”

Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU S. 1093-1100

„… Bundesgebiet einen Pass oder anerkannten Passersatza) mit sich zu führen undb) einem zuständigen Beamten auf …”

Schengener Grenzkodex – Auszug S. 1794-1825

„… (erste Kontrolllinie);14. „Grenzschutzbeamte“ Beamte, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften …” „… der Mitgliedstaaten darstellen könnte, fragt der Grenzschutz-beamte die in Absatz 2 Buchstaben a und b …” „… Dienstausweisnummer der Grenzschutz-beamten, die die eingehende Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie durchführen …”

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG – Auszug S. 859-868

„… anderen öffentlich-rechtlichen Reli-gionsgesellschaft bekleidet oder Beamter einer Kirche oder einer …”

Passgesetz – PassG – Auszug S. 1600-1609

„… Behörden und Beamten zuständig. § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung: (1) Für individuell …”

Straßenverkehrs-Ordnung – StVO – Auszug S. 2173-2197

„… ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nach-eile oder Observation im Inland …”

Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG S. 1871-1881

„… nicht erteilt werden 1. Beamten, Richtern, Soldaten der Bundeswehr und sonstigen Personen, die in einem …”

Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaat... S. 827-858

Europäische Menschenrechtskonvention S. 869-883

„… ermächtigten Beamten vorgeführt werden. Er hat Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder …”

Jugendgerichtsgesetz – JGG – Auszug S. 1289-1304

„… Zuständigkeit der Jugendgerichte gehören, werden Jugend-staatsanwälte bestellt. Richter auf Probe und Beamte auf …”

Vertrag über die Europäische Union – (Konsolidierte Fassung) S. 887-902

„… zusammen und umfasst Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der …”

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

„… deutschem Rechta) Beamter oder Richter ist,b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht …” „… Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist, b) Beamter oder sonstiger …”

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft – Visakodex – Auszug S. 2276-2296

„… allgemeine unionsweite Inflationsrate und den gewogenen Durchschnitt der Bezüge der Beamten der …”

Aufenthaltsverordnung – AufenthV S. 178-216

„… Aufenthaltsgesetzes entsprechend. Einem Ausländer, der Beamter ist, in einem an das Bundesgebiet angrenzenden Staat …”

doi.org/10.5771/9783748934899

Walhalla Fachredaktion - Deutsches Beamten-Jahrbuch Bundesrecht Jahresband 2022

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Deutsches Beamten-Jahrbuch Bundesrecht Jahresband 2022

2022

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Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und ... S. 163-167

„… Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten,Richterinnen und Richter des …” „… Postnachfolgeunternehmen beschäftig-ten Beamtinnen und Beamten kann dieoberste Dienstbehörde eine abweichendeRegelung …” „… (weggefallen)§5 Urlaubsdauer(1) Der Erholungsurlaub beträgt für Beamtin-nen und Beamte, deren regelmäßige …”

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes S. 612-674

„… verstorbenen Beamtenauf Lebenszeit, eines verstorbenen Ruhe-§§ 21–23 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) IV.1 …” „… IV VersorgungBeamtenversorgungsgesetzIV.1 Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des …” „… Bundes(Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612Durchführung des …”

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes S. 153-159

„… Verordnung über die Arbeitszeitder Beamtinnen und Beamten des Bundes(Arbeitszeitverordnung …” „… GeltungsbereichDiese Verordnung gilt für alle Beamtinnenund Beamten des Bundes, soweit nicht be-sondere …” „… Be-amte auf Widerruf ist zu bestimmen, ob undinwieweit die Vorschriften dieser Verordnunganzuwenden sind …”

Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und ... S. 1151-1152

„… Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter,Berufssoldaten und Soldaten auf Zeitin …” „… ) Vermögenswirksame Leistungen nach demFünften Vermögensbildungsgesetz erhalten1. Bundesbeamte, Beamte der Länder …” „… gilt Entspre-chendes.(2) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungs-dienst, deren Anwärterbezüge nebst …”

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich ... S. 314-320

„… Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen undBeamten im Geltungsbereich des …” „… Geltungsbereich, Grundsätze(1) Für Beamtinnen und Beamte, die bei ei-nem Postnachfolgeunternehmen beschäftigtsind …” „… ) Beamtinnen und Beamte, die die für einehöhere Laufbahn erforderliche Hochschulaus-bildung besitzen, können …”

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern S. 20-37

„… www.WALHALLA.deAbschnitt 5Beendigung des Beamten-verhältnisses§21 BeendigungsgründeDas Beamtenverhältnis endet durch1 …” „… Dienstherroder, wenn das Beamtenverhältnis beendet§§ 35–37 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) I.1Iwww.WALHALLA.de 31 …” „… (1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auchnach Beendigung des Beamtenverhältnisses,keine Belohnungen …”

Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes S. 575-576

„… Beamtinnen und Beamten geleistetwurde, für die beamtenrechtliche Arbeits-zeitregelungen gelten,2. schriftlich …” „… Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung fürBeamtinnen und Beamte des …” „… dienstrechtlicher Vorschriftenvom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2444)§1Vergütungen für Mehrarbeit an Beamtinnenund Beamte …”

Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von ... S. 675-676

„… die Rückforderung zu viel gezahlter Leis-tungen gilt § 52 Abs. 2 bis 4 des Beamten-versorgungsgesetzes …” „… Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicherAnsprüche von Bundesbeamtinnen und …” „… . Beamtin oder Beamter des Bundes odereiner sonstigen bundesunmittelbaren Kör-perschaft, Anstalt oder …”

Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes S. 687-694

„… Beamtenversorgungsgesetzes(Heilverfahrensverordnung – HeilVfV)Vom 9. November 2020 (BGBl. I S. 2349)Abschnitt 1Allgemeines§1 Persönlicher …” „… GeltungsbereichDiese Verordnung gilt für die durch einenDienstunfall nach § 31 des Beamtenversor-gungsgesetzes …” „… verletzten1. Beamtinnen und Beamten des Bundes,2. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten desBundes (§ 6 Absatz 5 …”

Bundesbeamtengesetz (BBG) S. 38-91

„… Auf-bau der Verwaltung.Abschnitt 2Beamtenverhältnis§4 BeamtenverhältnisBeamtinnen und Beamte stehen zu …” „… zwischen zweiMandatenLegen Beamtinnen oder Beamte, derenRechte und Pflichten aus dem Beamtenver-hältnis …” „… Beamtenver-hältnis auf Lebenszeit besteht fort. Dienst-vergehen, die mit Bezug auf das Beamten-verhältnis auf …”

Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Verfahren der Dienstunfähigkeit ... S. 96-147

„… erneuten Berufung in das Beamten-verhältnis gilt das frühere Beamtenverhältnisals fortgesetzt (§ 46 Absatz …” „… . Zurruhesetzungsverfügung7. Erneute Berufung in das Beamten-verhältnis (Reaktivierung)7.1. Regelmäßige Überprüfung …” „… derfortbestehenden Dienstunfähigkeit7.2. Prüfung bei Reaktivierung7.3. Erneute Berufung in das Beamten-verhältnis …”

Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD) S. 206-215

„… Beamten selbst ein Dienstunfallim Sinne des § 31 Abs. 1 des Beamtenver-sorgungsgesetzes wäre, so wird dem …” „… Voraussetzungendes § 31 des Beamtenversorgungsgesetzesbei dem Beamten als Dienstunfall zu wertenwären, so ist dem …” „… , 35, 43 bis 46 desBeamtenversorgungsgesetzes, soweit nichtder Beamte, der Familienangehörige oder …”

Bundesdisziplinargesetz (BDG) S. 176-205

„… . von Beamten während ihres Beamtenver-hältnisses begangenenDienstvergehen (§ 77Abs. 1 des …” „… ) Mit der Entfernung aus dem Beamtenver-hältnis endet das Dienstverhältnis. Der Beam-te verliert den …” „… frühe-ren Dienstverhältnis begangen wurde.(6) Ist ein Beamter aus dem Beamtenverhält-nis entfernt worden …”

Bundesbesoldungsgesetz S. 322-407

„… Beamten,Richters oder Soldaten entspricht. Für Beam-te auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (An-wärter) ist die …” „… Besoldungsgruppe des Beamten,Richters oder Soldaten und dem Endgrund-gehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppenicht …” „… -§§ 45–48 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) III.1IIIwww.WALHALLA.de 347beamtengesetzes) für Beamte zu regeln …”

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen S. 577-593

„… § 37Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamten-versorgungsgesetzes,2. Soldaten, die vorübergehend …” „… Weitergewährung bei vorüber-gehender Dienstunfähigkeit(1) Die Zulage wird weitergewährt1. Beamten, die …” „… Beamtenversorgungsge-setzes oderb) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des§ 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des …”

Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie ... S. 168-175

„… Bundesregierung:§1 Geltungsbereich(1) Diese Verordnung gilt für die Beamtinnenund Beamten des Bundes. Für die …” „… entsprechend.(2) Ansprüche auf Sonderurlaub für Beamtin-nen und Beamte des Bundes sowie Richte-rinnen und …” „… , staatsanwaltschaftlicheroder polizeilicher Termine, sofern sie nichtdurch private Angelegenheiten der Beam-tin oder des Beamten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Beamten-Jahrbuch BundesrechtW I S S E N F Ü R D I E P RAX I SVorschriftensammlung zum BeamtenrechtAusgabe 2022Inkl …” „… FachredaktionDeutsches Beamten-JahrbuchBundesrechtVorschriftensammlung zum BeamtenrechtDieses E-Book enthält den Inhalt …” „… Walhalla FachredaktionDeutschesBeamten-JahrbuchBundesrechtAusgabe 2022Das aktuelle Beamtenrecht des …”

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten S. 220-261

„… Beamtinnen und Beam-ten anderer Dienstherren in ein Beamtenver-hältnis beim Bund sowie bei …” „… Zeit in einem Beamten-verhältnis auf Probe, in der sich die Beamtin-nen und Beamten nach Erwerb der …” „… in deren Dienstbereich oderc) in einem Beamtenverhältnis als Beam-tin oder Beamter der …”

Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG) S. 92-95

„… und zur Anwendung unmittel-baren Zwanges befugten Beamten; welchedieser Beamtengruppen im einzelnen …” „… oberste Dienst-behörde der ehemaligen Beamtin oder desehemaligen Beamten.Abschnitt IIIÜbergangs- und …” „… . 1357)Zuletzt geändert durchGesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen undBeamten sowie …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung S. 262-298

„… Begründung eines Beamten-verhältnisses (Einstellung) beschränkt. Auchbehördenintern zu besetzende Stellen …” „… . Überleitung der bereits eingestelltenBeamtinnen und BeamtenDie bei Inkrafttreten der Neufassung der BLVam 14 …” „… Beamtinnen und Beamte, die vor Inkraft-treten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzesin ein Beamtenverhältnis auf …”

Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten ... S. 148-152

„… Ruhestandsbeamte undfrühere Beamte insoweit, als die Vergütun-gen für vor der Beendigung des Beamtenver-§ 6 …” „… erwachse-nen wirtschaftlichen Vorteils des Beamten(Vorteilsausgleich)festzusetzen. Der Beamte muß den …” „… bis zur Höhe des Betrages, den dieReisekostenvorschriften für Beamte in derhöchsten Reisekostenstufe …”

Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit ... S. 160-162

„… Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) I.7Iwww.WALHALLA.de 161Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamten-verhältnisses in …” „… Beamte des Bundes(Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV)Vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S …” „… Elternzeit§6 Anwendung des Bundeselterngeld-und ElternzeitgesetzesBeamtinnen und Beamte haben Anspruch …”

Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes S. 216-218

„… Personen, für die bei einemUmzug der Beamtin oder des BeamtenReisekostenvergütung gewährt würde,mit …” „… Beamtinnen und Beamten,die mit diesen nicht in häuslicher Gemein-schaft leben und für die ein Anspruch …” „… Innern und dem Bundes-ministerium der Finanzen:§1 ZusatzurlaubBeamtinnen und Beamte des …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) S. 408-527

„… der Ermittlung des fikti-ven Ruhegehaltes die Vorschriften des Be-amtenversorgungsgesetzes (Beamt …” „… Beamten, die nachArtikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3 Beamten-statut der EG (i. V. m. Anhang IV zu demStatut …” „… Beamten-verhältnisses, Feststellung des Verlustes derBezüge nach § 9). 2Wann und in welchemUmfang ein rechtswidriger …”

Bundesreisekostengesetz (BRKG) S. 768-772

„… ) Dieses Gesetz regelt Art und Umfang derReisekostenvergütung der Beamtinnen, Be-amten, Richterinnen und …” „… , Beamten, Richterinnen und Richter.(2) Die Reisekostenvergütung umfasst1. die Fahrt- und …” „… werden1. für Einstellungsreisen vor dem Wirksam-werden der Ernennung zur Beamtin, zumBeamten, zur …”

Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes S. 695-699

„… , Anstalten und Stiftungen,die als Dienstherren an Beamtinnen, Beamte,Richterinnen und Richter des Bundes …” „… Pflichten gegenüber Beamtinnenund Beamten wahrzunehmen, sowie für diePostbeamtenversorgungskasse nach den …” „… 15. Mai des für die Zuführungmaßgeblichen Jahres beurlaubten Beamtin-nen, Beamten, Soldatinnen und …”

Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei S. 299-313

„… besondersleistungsstarke Polizeivollzugs-beamtinnen und Polizeivollzugs-beamte des mittleren Polizeivollzugs-dienstes in …” „… Beamtinnen und Beamte stellt,berücksichtigt werden.§3 Gestaltung und Ämter derLaufbahnen(1) Laufbahnen des …” „… und Beamte auf Widerruf inden Vorbereitungsdienst eingestellt. Einstel-lungsbehörde für den mittleren …”

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) S. 702-743

„… . Beamtinnen und Beamte die Beschäftig-ten, die nach den jeweils für sie geltendenBeamtengesetzen Beamtinnen …” „… Pflichten nach diesem Ge-setz einen Unfall, der im Sinne der beamten-rechtlichen Unfallfürsorgevorschriften …” „… und Beam-te sind,4. Behörden der Mittelstufe die der oberstenDienstbehörde im Sinne dieses …”

Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente S. 570-572

„… ) Besoldungsempfängerinnen und Besol-dungsempfänger im Sinne dieser Verordnungsind:1. Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen …” „… LeistungsstufeDie Leistungsstufe dient der Anerkennungdauerhaft herausragender Leistungen. Be-amtinnen und Beamten …” „… denbundesunmittelbarenSozialversicherungsträ-gern, die das Recht besitzen, Beamtinnen undBeamte zu haben, bestimmt der Vorstand …”

XI Stichwortverzeichnis S. 1223-1240

„… .1 §66BeamteHochschulen I.2 §130oberster Bundesorgane I.2 §129Rechtsstellung I.1 §18Beamtenrechte …” „… Auslandsverwendungszuschlags-verordnung III.10 §1 ff.Auslandszuschlag III.1 §53Auslandszuschlagsverordnung III.9 §1 ff.Beamte auf Zeit IV …” „… , Verlust I.1 §24Beamtenstatusgesetz I.1 §1 ff.Beamtenverhältnis I.1 §3 I.2 §4 ff.auf Zeit I.1 §6Beendigung …”

Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst ... S. 776-784

„… Maßnahmen. Berechtigtesind:1. Bundesbeamte und in den Bundesdienstabgeordnete Beamte,2. Richter im …” „… Bundesdienst und in den Bun-desdienst abgeordnete Richter,3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,4. Beamte und …” „… Richter (Nummern 1 und 2)und Berufssoldaten im Ruhestand,5. frühere Beamte und Richter (Nummern 1und 2 …”

Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen 'Versorgungsfonds des Bundes' S. 700

„… ruhegehaltfähigenDienstbezüge (Zuweisungssätze) betragen:1. für Beamtinnen und Beamte mit besonde-rer Altersgrenze nach § 51 …” „… , denen eine Anwart-schaft auf Versorgung nach beamtenrechtli-chen Vorschriften oder Grundsätzen …” „… gewähr-leistet wird, gelten die Zuweisungssätze derBeamtinnen und Beamten in den entspre-chenden Laufbahnen.(3 …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) S. 931-996

„… beamtenrechtliche Krankenfürsorge.2Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr dieden Beamtinnen und Beamten und ihren …” „… Aufwendungen. 4Neben Beamtin-nen und Beamten können weitere Personen-gruppen auf Grund spezialgesetzlicher …” „… Beurlaubung ohne Besoldung nach§ 92 Absatz 1 Satz 1 BBG. 2Dies gilt nicht,wenn die Beamtin oder der Beamte bei …”

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 ... S. 539-569

„… Besoldungsgruppen A 5 und A 6– für Beamte des mittleren Dienstesum 22,35 Euro.Es erhöht sich in den …” „… Besoldungsgruppen A 9 und A 10– für Beamte des gehobenen Dienstesum 9,75 Euro.Anhang 2 (zu Nummer 2 …” „… Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6Mannschaften der Besoldungsgruppen A 5 undA 6Unteroffiziere der …”

Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland S. 801-805

„… . Bundesbeamte und in den Bundesdienstabgeordnete Beamte,2. Richter im Bundesdienst und in den Bun-desdienst …” „… Bundesbeam-tengesetzes und § 20 des Beamtensta-tusgesetzes,8. vorübergehenden Zuteilung aus dienstli-chen Gründen zu …” „… Beamte im Bereich aus-ländischer Lokalgrenzbehörden, zwischensolchen Bereichen und zwischen diesen unddem …”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland S. 1154-1208

„… (Wählbarkeit von Beamten,Soldaten und Richtern)Artikel 138 (Notariat)Artikel 139 (Befreiungsgesetze)Artikel 140 …” „… (Gegenzeichnung)Artikel 59 (Völkerrechtliche Vertretungs-macht)Artikel 60 (Ernennung der Bundes-beamten)Artikel 61 …” „… obersten Bundesbehörden sindBeamte aus allen Ländern in angemessenemVerhältnis zu verwenden. Die bei den …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen S. 814-930

„… Beamtenversor-gungsgesetzes oder Übergangsgeld nachAbschnitt VI des Beamtenversorgungsgeset-zes zustehen. Die …” „… Beamtinnen und Beamten,die ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslandhaben oder in das Ausland abgeordnet sind.§4 …” „… Regelungsgegenstand§2 Beihilfeberechtigte Personen§3 Beamtinnen und Beamte im Ausland§4 Berücksichtigungsfähige …”

Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit S. 610

„… Bundesbesoldungsge-setzes genannten Beamten und Richtern wirdein nichtruhegehaltfähiger Altersteilzeitzu-schlag gewährt …” „… Alters-teilzeit zugrunde gelegt worden ist, bei Be-amten mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45des …” „… Sonderzahlungen.(3) Für Beamte im Geschäftsbereich des Bun-desministeriums der Verteidigung, derenDienstposten …”

Bundesvollziehungsvergütungsverordnung (BVollzVergV) S. 573-574

„… mit dem Bundesministerium desInnern, für Bau und Heimat:§1 VergütungBeamtinnen und Beamte des …” „… mittlerenDienstes, die dauerhaft als Vollziehungsbe-amtinnen oder -beamte im Sinne des § 285der Abgabenordnung …” „… derVollziehungsbeamtinnen und -beamten ver-bunden sind, richtet sich nach dem Bundes-reisekostengesetz. Sonstige besondere …”

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) S. 1210-1219

„… . Beamtinnen und Beamte des Bundes, derLänder, der Gemeinden, der Gemeinde-verbände sowie der sonstigen der …” „… An-nahme von Belohnungen oder Geschenken.3Bei unfallverletzten Beamtinnen oder Beam-ten bleiben die …” „… Amtsverhältnissesaus dem bisherigen Amt aus. 2Für die Dauerdes Amtsverhältnisses ruhen die aus demBeamtenverhältnis …”

Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen S. 1014-1016

„… GeltungsbereichDiese Verordnung gilt1. für die Beamtinnen und Beamten desBundes,2. für die Soldatinnen und Soldaten.Für …” „… Beamtinnen und Beamten bis zum Ab-lauf der Frist für ein Verwertungsverbotnach § 16 des …” „… . Gleichzeitig treten außerKraft:1. die Verordnung über die Gewährung vonJubiläumszuwendungen an Beamte …”

Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG) S. 528-538

„… Gesetz gilt für die1. Beamtinnen und Beamten des Bundes,2. Richterinnen und Richter des Bundes,3 …” „… der jeweils geltenden Fas-sung im Bundesgesetzblatt bekannt.§6 Regelungen für Beamtinnen undBeamte bei …” „… den Postnachfolge-unternehmen(1) Beamtinnen und Beamte in den Besol-dungsgruppen der …”

Einkommensteuergesetz (EStG) S. 1077-1114

„… entsprechendeAnwendung des § 69e Absatz 3 und 4 desBeamtenversorgungsgesetzes vorsieht,4. Beamte, Richter, Berufssoldaten …” „… Nummer 3 mit Rücksichtdarauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte alsBeamter, Ruhestandsbeamter oder …” „… entsprechende Anwen-dung des § 69e Absatz 3 und 4 des Be-amtenversorgungsgesetzes vorsieht,3. die nach § 5 …”

Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und ... S. 1018-1037

„… Leistungen für Beamte, Richter,Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit …” „… und Beamte,Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmereinschließlich Auszubildender, Richterin-nen und Richter …” „… einesMitbewerbers liegen.(2) Absatz 1 gilt insbesondere für1. die Besetzung von Stellen von Beamtinnenund Beamten …”

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit S. 1115-1135

„… Beamten-rechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bun-desbeamtengesetzes zugewiesene Tätig-keit im Ausland wahrnimmt.2Dies gilt auch …” „… des Bundes beurlaubte Be-amte und Beamtinnen, oder wer vorüber-gehend eine nach § 123a des …”

Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) S. 806-812

„… im Bundesdienst,3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, so-wie4. zum Bund abgeordnete Beamte und …” „… Rich-ter.(2) Berechtigt sind nicht1. im Grenzverkehr tätige Beamte bei dienst-lichen Maßnahmen nach § 2 …”

Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen S. 773-775

„… Bundesreisekostengesetzes.(2) Auslandsdienstreisen der Bundesbeam-ten, in den Bundesdienst abgeordneten an-deren Beamten …”

Bundeskindergeldgesetz (BKGG) S. 1063-1076

„… § 123a des Beamtenrechtsrah-mengesetzes oder § 29 des Bundesbeam-tengesetzes oder § 20 des …” „… Beamtensta-tusgesetzes bei einer Einrichtung außer-halb Deutschlands zugewiesene Tätigkeitausübt oder4. als Ehegatte oder …” „… oder Lebens-partner als Beamter, Ruhestandsbeamteroder sonstiger Bediensteter der …”

Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen S. 594-606

„… materiellen Belastun-gen betroffen sind.Den Zuschlag erhalten Beamtinnen und Be-amte, Richterinnen und Richter …”

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer S. 1136-1150

„… Personengesamtheitberufenen Personen.(4) Für Beamte, Richter, Berufssoldaten undSoldaten auf Zeit gelten die …”

doi.org/10.5771/9783802956225

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Kyung-Ho Cha

Der gute Staatsbürger

2023

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Beamte und Soldaten S. 307-308

„… zukünftigen preußischen Staat, in dem jede Bürgerin und jeder Bürger ein Beamter und eine Beamtin sein soll …” „… . Den guten Staatsbürger stellt er sich als einen Beamten vor, der seinen König verehrt und liebt. In …” „… seiner Beschreibung des Staatsbürger-Beamten kommt eine romantische Auffassung von der Politik zum …”

8. Novalis S. 309-336

„… preußische Staat ist für Novalis ein autoritärer Beamtenstaat, in dem jeder Staatsbürger ein Beamter ist.8 …” „… . Beamtentum um 1800In Novalis’ Aussagen werden Vorstellungen über den Beamten miteinander kombiniert, die aus …” „… Beamtentums bricht mit der bis dahin üblichen Praxis. Im Ancien Régime ist der Beamte noch ein Diener des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… . NOVALIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3098.1 Der Staatsbürger als Beamter …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3128.2 Beamtentum um 1800 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3158.3 …”

1. Einleitung S. 9-26

„… dem jeder Staatsbürger zugleich Beamter ist. Das Ethos des Beam-ten, das von einer tief empfundenen …” „… Staatsbürgerin die Rolle von Soldaten und Beamten zugeschrieben werden. Die Kapitel 10 bis 12 behandeln die …” „… beschreibt Novalis (Kapitel 8) den idea-len Staatsbürger als einen vorbildlichen Beamten. Sein Idealstaat ist …”

4. Geschichte S. 53-220

„… « werde einzig durch den »Gehorsam« gegen die »Beamten« und die »Gesetze« eingeschränkt.48Der Wert eines …”

2. Methode S. 27-38

„… gesellschaftlichen Rollen assoziiert wird. Der gute Staats-bürger tritt dann als Aristokrat, Bürger, Beamter, Soldat …”

9. Heinrich von Kleist S. 337-388

„… eine Lauf-bahn als Beamte vorbereitet werden. Pagenschulen sind ehemalige Ritter-schulen, in denen die …” „… Beginn des 18. Jahr-hunderts seine späteren Beamten. Als Ritter gehören sie nicht nur einer höheren …”

Anhang S. 475-527

12. Georg Büchner S. 441-470

„… aristokratische und bürgerliche Oberschicht, aus der die Mitglieder der Regierung und des Beamtenapparats stammen …” „… bekannt, wie stark der Drang des jungen Büchners gewesen sein muss, die Beamtenlaufbahn im Großherzogtum …”

doi.org/10.5771/9783835385610

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