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Alexander Kirk, Philipp Offergeld, Tristan Rohner - Kartellrecht in der Zeitenwende

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Alexander Kirk (ed.), Philipp Offergeld (ed.), Tristan Rohner (ed.)

Kartellrecht in der Zeitenwende

2023

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Daniel Zimmer Missbrauchsunabhängige Entflechtung in der Wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK S. 287-292

„… Wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK289Entscheidungen mit Ewigkeitswirkung?Es fehlte aber in Europa womöglich auch der …” „… Agenda des BMWK291sichtigung der wettbewerbspolitischen Zielsetzung des Vorschlags – nicht auf …” „… Missbrauchsunabhängige Entflechtung in der Wettbewerbspolitischen Agenda des BMWKDaniel Zimmer*In …”

Alexander Kirk, Philipp Offergeld, Tristan Rohner „Kartellrecht in der Zeitenwende“ – Zur Einführung S. 13-22

„… Klimaschutz (BMWK) einher, hin zu einer aktiv betriebenen, neu akzentuierten Wettbewerbspolitik. Die …” „… werden jetzt eingeleitet: Zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Buches hatte das BMWK den Referentenentwurf …” „… (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz)Das BMWK hat am 15. September 2022 einen Referentenentwurf für die 11. GWB-Novelle, das sog …”

Oliver Budzinski Die 11. GWB-Novelle – Vom Schutz des Wettbewerbsprozesses zur Verbesserung von Wettbewerbsstrukturen? S. 113-130

„… -bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html.4 So hatte der Referentenentwurf zur 10. Novelle bspw. einen beeindruckenden Seitenumfang von 157 …” „… -bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html.6 Referentenentwurf Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, S. 1.7 BMWK, Pressemitteilung v. 20.9.2022 …” „… -bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html.Oliver Budzinski114Bisherige Sektoruntersuchungen enden mit einem Bericht der Wettbewerbsbehörde über …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Klimaschutz (BMWK)“ mit 10 Punkten für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen …” „… 2022 vorgestellt. Mit dieser Agenda hat das BMWK die wettbewerbspolitischen Leitplanken für diese …” „… Deutschland erleichtert.5Darüber hinaus arbeitet das BMWK an der Umsetzung der „Wettbewerbspolitischen Agenda …”

Katrin Gaßner Neue Missbrauchsaufsicht im Lebensmittelsektor S. 345-348

„… Neue Missbrauchsaufsicht im LebensmittelsektorKatrin Gaßner*Die Agenda 2025Das BMWK hat in seiner …” „… BMWK findet sich allerdings (noch) nichts zum Lebensmittelsektor. Der Gesetzesentwurf beschränkt sich …” „… Bruckhaus Deringer in Düsseldorf.345Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, wann sich der Blick des BMWK …”

Tristan Rohner Effiziente Vorteilsabschöpfung: Die Änderungen des § 34 GWB mit dem „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ S. 97-112

„… . Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) enthält neben der …” „… Anknüpfungstatsachen zurückgreifen. Eine Schätzung „ins Blaue hinein“ soll nicht möglich sein.10Das BMWK sieht den …” „… Anforderungen?Das BMWK will die Anforderungen nun senken. Neben der Streichung des Verschuldens in § 34 Abs. 1 S. 1 …”

Paul Voges Die Entflechtungsregelung der 11. GWB-Novelle – Qualität braucht Zeit S. 59-78

„… Referentenentwurf des BMWK ist nicht der erste Versuch, eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsanordnung in das …” „… . Unabhängig davon werden mögliche Anwendungsfälle auch für eine Entflechtung diskutiert: Das BMWK hatte wohl …” „… , August 2022, Rn. 415 ff.24 S. etwa BMWK, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant Verschärfung des …”

Hans Jürgen Meyer-Lindemann Das Ministererlaubnisverfahren: „Wichtiges Element“ im „Zentrum der Wirtschaftspolitik“ S. 275-280

„… Klimaschutz („BMWK“) bis 2025 drückt es klar aus: Im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Interesses soll …” „… Wettbewerbs – auch im internationalen Kontext – geschwächt werden?Diese Fragen scheinen auch das BMWK zu …” „… wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK voll zuzustimmen: Es bedarf angemessener Klagemöglichkeiten gegen das, E.Hans …”

Elena Wiese Nachhaltigkeitskooperationen – Roadmap to Sustainability S. 295-304

„… kartellrechtskonforme gemeinsame Innovation und wo wird der Wettbewerb um Innovation verhindert?Das BMWK wagt sich in …” „… BMWK wird entweder klare, zur pro-aktiven Rechtsanwendung einladende Regelungen schaffen können – auf …” „… BMWK stellt bereits in der Agenda klar, dass eine Privilegierung nur greifen kann, „wo Unternehmen über …”

Christian Karbaum Deutschland und der Wettbewerb auf den Digitalmärkten – Aus dem Windschatten auf die Überholspur? S. 359-364

„… „Wettbewerbspolitischen Agenda“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 21. Februar 2022. Danach …” „… BMWK (Ziffer 9 der Agenda) hat die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für den DMA auf die 10 …” „… . GWB-Novelle des „Impulsgebers BMWK“ reagiert und „nachgelegt“, und das mit formell höherrangigem Recht …”

Alexander Kirk Black Box Trilog: Für mehr Transparenz im europäischen Gesetzgebungsverfahren S. 351-358

„… BMWK. Dort heißt es in Punkt 9: „Das BMWK wird sich dafür einsetzen, Gesetzgebungsverfahren zum …” „… Verhandlungen mehr Gewicht zu verleihen. So geschehen beim DMA.ZusammenfassungZwar beschränkt sich das BMWK in …”

Oliver Budzinski, Annika Stöhr Wettbewerbsverzerrungen aus Drittstaaten: Wie kann ein fairer globaler Wettbewerb gestärkt werden? S. 229-244

„… . Annika Stöhr ist Referentin für Industriepolitik beim BMWK sowie assoziierte Wissenschaftlerin am …” „… nicht als offizieller Standpunkt des BMWK angesehen werden.229• durch Drittlands-Steuergelder …” „… , der sich mit dem vom BMWK angestrebten, proaktiven Ansatz für einen entsprechenden Wettbewerbsrahmen …”

Juliane Mendelsohn Hello, mandated unbundling, my old friend S. 245-252

„… würde.Etwas interessanter dürfte daher die Verwirklichung des Versprechens des BMWK und die Aufnahme der …” „… „grundsätzliche politische Richtungsentscheidung handelt“.25 Das Ministerium (BMWK) strebt in gewisser Weise die …” „… BMWK selbst scheint hierbei vor allem die Tankstellen im Blick zu haben und die Monopolkommission regt …”

Maximilian Konrad Von der Ministererlaubnis zur Parlamentserlaubnis? S. 281-286

„… : https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Wettbewerbspolitik/antraege-auf-ministererlaubnis.pdf.4 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ministererlaubnis mit Nebenbestimmungen …” „… : https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/ministererlaubnis-miba-zollern-treuhaender.pdf.5 Stöhr/Budzinski, WuW 2019, 508 ff.Maximilian Konrad282von Arbeitsplätzen oder dem Klima- und …”

Christian Kersting Reform des Kartellschadensersatzrechts S. 173-186

„… wettbewerbspolitische Agenda des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bis 2025 wurde in einem …” „… . L 349 v. 5.12.2014, S. 1 ff.2 BMWK, Wettbewerbspolitische Agenda 2025, S. 5.173Richtlinie bis zum 27 …” „… doch bereits jetzt ein gewisser Reformbedarf aufzeigen. Die vom BMWK angesprochene Initiative zum …”

Rupprecht Podszun, Clemens Pfeifer Die zukünftige Ausgestaltung des Verbraucherrechts – Weichenstellungen für die behördliche Durchsetzung und Verbraucherschutz „by design“ S. 207-228

„… : https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220920-bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html.3 Dazu …” „… FDP, Mehr Fortschrit wagen, 2021, S. 31.2 BMWK, Meldung vom 20.09.2022, Bundeswirtschaftsministerium …” „… . Dass das zuständige Bundesministerium für das Bundeskartellamt das BMWK ist, der Verbraucherschutz …”

Patrick Hauser Nachhaltigkeitskooperationen und Private Enforcement S. 305-312

„… kann“. Daher prüfe das BMWK,„ob und wie der Wettbewerbsrahmen angepasst werden kann. Ziel ist, den …” „… Wirtschaft und Klima (BMWK) bis 2025 belegt eindeutig den Stellenwert, der der Nachhaltigkeit zugeschrieben …”

Konsolidierte Version des GWB nach dem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz S. 25-32

„… : https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Wettbewerbspolitik/wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-referentenentwurf-bmwk.pdf?__blob=publicationFile&v=4. Die in den Beiträgen vorgenommen Verweise auf die Begründung beziehen sich auf das hier …”

Rupprecht Podszun Die Wettbewerbsordnung in der „Zeitenwende“ – Bemerkungen zum ordoliberalen Anspruch der Wettbewerbspolitischen Agenda 2025 S. 147-172

„… “.18Das BMWK greift den Gedanken auf, dass es Marktmacht selbst ist, die das Problem darstellt. Das ist …” „… hieß es, erhielt das BMWK erheblichen Gegenwind. Inwieweit wer gehört wird, muss sich noch …” „… Zeitalter betont, leitet diese Erkenntnis in grundrechtliche Erwägungen über.Wenn sich das BMWK der …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 373-374

„… , Stab der Generalanwältin am EuGH Kokott, Luxemburg Stöhr, Annika, Dr., BMWK/Technische Universität …”

Tristan Rohner Ideen für eine nachhaltige Missbrauchsaufsicht S. 337-344

„… Nachhaltigkeit und Wettbewerbsschutz Hand in Hand gehen können.Warum Missbrauchsaufsicht?Das BMWK verkennt die …”

Gerhard Klumpe Blunt Sword – Die Offenlegungsansprüche im GWB S. 267-274

„… Klimaschutz (BMWK) bis 2025 behandelt in ihrem Zehn-Punkte-Papier „für nachhaltigen Wettbewerb als …”

Felix Rhiel, Frank Schlütter Less competition for more sustainability? S. 313-320

„… BMWK's Agenda 2025 for coobmpetition policy. In particular, instruments of regulatory policy …”

Dominik Piétron Das strukturelle Kartellrecht – Zeit für ein Comeback? S. 253-262

„… erweitert. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 sowie die neue Agenda 2025 des BMWK vom …”

doi.org/10.5771/9783748937227

Christa Larsen, Jenny Kipper, Daniel Porep, Anja Walter, Carsten Kampe, Markus Höhne, Lukas Kleine-Rueschkamp - Pathways of Greening Labour Markets

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Christa Larsen (ed.), Jenny Kipper (ed.), Daniel Porep (ed.), Anja Walter (ed.), Carsten Kampe (ed.), Markus Höhne (ed.), Lukas Kleine-Rueschkamp (ed.)

Pathways of Greening Labour Markets

Series: Forschung und deren Anwendung im Bereich des regionalen und lokalen Arbeitsmarktmonitorings im transnationalen Vergleich (Veröffentlichungen des IWAK)

Volume 14 2023

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Roschan Pourkhataei Monsef, Finn Arnd Linking Taxonomy-Eligibility and Employment Survey Data: Job Profiles in the Renewable Energy Sector in Germany S. 287-308

„… . Currently, the available share of land for wind power is about 0.8 per cent (BMWK 2022a). After taking …” „… Economics and Climate Protection (Bundesminis-terium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)) and the Federal …” „… being of “overriding public interest” (BMWK 2022a). The increase in climate policy ambitions and the …”

Monitoring Transitions in Sectors, Occupations, and Skills Requirements S. 287

„… . Currently, the available share of land for wind power is about 0.8 per cent (BMWK 2022a). After taking …” „… Economics and Climate Protection (Bundesminis-terium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)) and the Federal …”

Markus Höhne, Carsten Kampe, Daniel Porep, Anja Walter Economic Significance and Personnel Policy Challenges of the Energy Transition in Brandenburg – Findings from a Company Survey S. 261-286

„… Ministry for Economic Affairs and Cli-mate Action) (2023): Förderrichtlinie des BMWK für das Aufbauprogramm …” „… Wärmepumpe. URL: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230323 …”

doi.org/10.5771/9783957104236

ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

Browse Volumes: ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

ZEuS Volume 26 (2023) Issue 3 ISSN Online: 2942-3589

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Romy Backenstraß, Jana Katharina Kirst Die gerichtliche Überprüfbarkeit behördlicher Entscheidungen im Rahmen der sektorübergreifenden Investitionskontrolle S. 279-310

„… zwei untersagte Erwerbe im November 2022, die den1 BMWK, Investitionsprüfung in Deutschland: Zahlen und …” „… unter:https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/investitionsprufung-in-deutschland-zahlen-und-fakten.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (1.6.2023). DieZahlen sind auf dem Stand 9.1.2023. Zu diesem Zeitpunkt waren 39 Fälle mit …” „… unter:https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/elmos-china-verkauf-verboten-chip-technologie-101.html (1.6.2023); BMWK, 9.11.2022, Pressemitteilung, abrufbar …”

doi.org/10.5771/1435-439X-2023-3

Monopolkommission - Hauptgutachten. Wettbewerb 2022

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Monopolkommission (ed.)

Hauptgutachten. Wettbewerb 2022

Series: Monopolkommission - Hauptgutachten

Volume 24 2022

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Kapitel III: Ausblick auf die 11. GWB-Novelle S. 191-203

„… ................................................................................................................................... 202 192 Kapitel III · Ausblick auf die 11. GWB-Novelle Kurz gefasst Das BMWK hat in seiner …” „… weiteren vom BMWK im Juni 2022 veröffentlichten Überlegungen legt die Monopolkommission dar, dass sie zur …” „… Federal Ministry for Economic Affairs and Cli-mate Action (i. e. BMWK) listed ten points for sustainable …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… vom BMWK im Juni 2022 veröffentlichten Überlegungen ergänzt. Die Stellungnahme betrifft die vom BMWK …”

Kapitel V: Weiterer Regelungsbedarf mit Blick auf die Problematik unangreifbarer digitaler Ökosysteme? S. 227-250

„… Verhaltens zu machen. Dar-über hinaus hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein …” „… Ökosysteme ausrichten!, Juli 2021. 4 BMWK, Wettbewerbspolitische Agenda des BMWK bis 2025, 21. Februar 2022 …” „… weitere Entflechtungsinstrumente 518. Die vom BMWK langfristig ins Auge gefasste Ergänzung des bestehenden …”

Kapitel II: Würdigung der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis S. 98-190

„… https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gwb-digitalisierungsgesetz-referen-tenentwurf.pdf, Abruf am 11. Mai 2022. 5 Monopolkommission, XXIII. Hauptgutachten, Wettbewerb 2020, Baden-Baden …”

doi.org/10.5771/9783748938330

Fabian Kieß - Regulierung von digitalen Plattform-Ökosystemen

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Fabian Kieß

Regulierung von digitalen Plattform-Ökosystemen

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 71 2023

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Resümee und Ausblick S. 683-690

„… vorsieht, vgl. BMWK,Entwurf Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, S. 7, Online-Ressource abrufbar …” „… unterhttps://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Wettbewerbspolitik/wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-referentenentwurf-bmwk.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (zuletzt abgerufen am 2.12.2022).2966 So auch Kruse/Maturana, NZKart 2021, 449. Dazu etwa …” „… es zu begrüßen, dass das BMWK in seinem Entwurf des „Wett‐bewerbsdurchsetzungsgesetzes“ im Rahmen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-42

„… BundeskartellamtBMWK Bundesministerium für Wirtschaft und KlimaschutzBT-Drs. Deutscher Bundestag DrucksachenBVerfGE …” „… Referentenentwurf des BMWK zur 11. GWB-Novelle vom15.9.2022GWR Gesellschafts- und WirtschaftsrechtHrsg …”

Literaturverzeichnis S. 691-722

„… https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zweites-gemeinsames-positionspapier-der-friends-of-an-effective-digital-markets-act.pdf?__blob=publicationFile&v=4; zitiert als Altmaier/Le Maire/O/Keijzer, Strengthening the DigitalMarkets Act and Its …” „… (Online-Ressource,abrufbar unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/industrie-4-0 …” „… https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/non-paper-friends-of-an-effective-digital-markets-act.pdf?__blob=publicationFile&v=6; zitiert alsLe Maire/O/Altmaier/Keijzer, Strengthening the Digital Markets Act an Its …”

doi.org/10.5771/9783748915423

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