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Ulrich Mückenberger, Ulrike Spangenberg, Karin Warncke - Familienförderung und Gender Mainstreaming im Steuerrecht

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Ulrich Mückenberger, Ulrike Spangenberg, Karin Warncke

Familienförderung und Gender Mainstreaming im Steuerrecht

Series: Schriften zur Gleichstellung

Volume 30 2007

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Berechnungsmethodik des BMF S. 139-144

„… sind geschlechtsspezifisch aufbereitete Daten notwendig. 4.1.1 Berechnungsmethodik des BMFDas BMF …” „… Kinder aus?Die Anknüpfungspunkte für die Berechnungen des BMF und die dabei zugrunde gelegten Daten sind …”

Strukturen und Ressourcen S. 276-277

„… nicht allein – in der Verantwortung des BMF, sondern obliegt vor allem dem Statistischen Bundesamt. Das …” „… BMF müsste insoweit als Nutzer Datenlücken aufzeigen. Angeregt wird daher eine Zusammenarbeit mit …” „… hin aus – sollte es im BMF eine Koordinationsstelle geben, die über Zeit und Kompetenz verfügt, um …”

Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens S. 85-97

„… Verfassungsreferat beteiligt (Niederschrift v. 27.07.00, 06.09.00).BMF und BMFSFJ vertraten zur Umsetzung der …” „… (BMJ) erarbeiteten BMF und BMFSFJ Modellvarianten, die sich unterschiedlich auf Familien insgesamt und …” „… Bundesregierung wurde auf Referatsebene im federführenden Bundesministerium der Finanzen (BMF) erarbeitet. Im …”

Daten-Grundlage S. 274-276

„… und für die der GM-Prozess im BMF gleichfalls von Interesse sein dürfte. Im Vorfeld dieser Studie …” „… Geschlechtergleichheit vornehmen zu können, müssen den Verant wortlichen des BMF gesicherte Daten vorliegen oder …” „… der Verantwortung des BMF, sondern obliegt vor allem dem Statistischen Bundesamt. Das BMF müsste …”

Verfügbare Daten und Statistiken S. 146-150

„… Verfügbare Daten und Statistiken Lohn- und EinkommensteuerstatistikDie Daten des BMF beruhen in erster Linie …” „… Die Berechnungen des BMF (vgl. Kap. 4.3.1) zu den Neuregelungen wurden bis zum Jahr 2005 …” „… in das siebte Folgejahr die jüngste und damit aktuellste Statistik (vgl. BMF Monatsbericht 03/2002: S …”

Auswertung der Konstellation der Alleinerziehenden S. 164-175

„… Familienförderungsge setzes wurden die Berechnungen des BMF während der Gesetzeserarbeitung (Kap. 4.3.1.1) sowie eigene …” „… ergeben. Das BMF berechnete die Änderungen des Haushaltsnettoeinkommens für Alleinstehende und Ehepaare …” „… verteilungspolitische Effizienz dokumentierte Kaltenborn in einem Gutachten für das BMF, veröffentlicht unter …”

Zielvorstellung S. 271-272

„… als ressortspezifisch an das BMF gerichtet. Eine Beschränkung auf den Handlungsspielraum des …” „… Regierungswechsel 2005 hat auf diese Empfehlungen an das BMF keinen Einfluss. Deshalb ist im Text nicht …” „… differenziert worden zwischen dem BMF der Phase der Rot-grünen Koalition und demjenigen der Phase der Großen …”

Gremienparität S. 277-278

„… wissenschaftlichen Beirats des BMF – es wäre aber auch bei der Zusammensetzung der von BMF beauftragten Expert/innen …” „… das GIA in der Erarbeitungsphase, also regelmäßig im BMF, sprechen normativ §§ 2 und 44 GGO, die sich …” „… ansatzweise in Kanada) oder das BMFSFJ – aus. Mag sein, dass die Prüfungskompetenz einer solchen …”

Schlussfolgerung unter Gender Mainstreaming-Perspektive S. 164

„… Familienförderungsge setzes wurden die Berechnungen des BMF während der Gesetzeserarbeitung (Kap. 4.3.1.1) sowie eigene …” „… ergeben. Das BMF berechnete die Änderungen des Haushaltsnettoeinkommens für Alleinstehende und Ehepaare …” „… sich aus dem Lohn- und Einkommensbericht (BMFSFJ 2001b) und anderen verfügbaren Datenauswertungen …”

Instrumente S. 277

„… wissenschaftlichen Beirats des BMF – es wäre aber auch bei der Zusammensetzung der von BMF beauftragten Expert/innen …”

Anknüpfungspunkte für Gender Mainstreaming auf der Referatsebene S. 129-133

„… Sechs-Schritte-Modell bei Krell et al. 2001). Im Rahmen der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe von BMF, BMFSFJ und BMBF …” „… RessortsDie Zusammenarbeit von BMF, BMFSFJ und BMBF auf Referatsebene begann in einer frühen Phase der …” „… steuerlicher Regelungen im Vorfeld und nach Inkrafttreten zu beurteilen.Der wissenschaftliche Beirat des BMF …”

Hinzuziehung externer Expertise S. 273-274

„… BMF gleichfalls von Interesse sein dürfte. Im Vorfeld dieser Studie wurden zahlreiche europäische und …” „… Folgenabschätzung hinsichtlich der Geschlechtergleichheit vornehmen zu können, müssen den Verant wortlichen des BMF …” „… GM in der Bundesregierung: www.bmfsfj …”

Politik und Rationalität – wie vermitteln? S. 280-281

„… Ermöglichung eines GIA;? der interministeriellen Kooperation (§ 19 GGO – BMF mit BMAS, BMFSFJ, BMBF), um …” „… , innerhalb des BMF eine solche rechtssetzungsstrategische Struktur zum GM als ersten Schritt aufzubauen.Als …”

Erwerbstätigkeit und Kinderquote bei Akademikerinnen S. 162-164

„… Zweiten Familienförderungsge setzes wurden die Berechnungen des BMF während der Gesetzeserarbeitung (Kap …” „… verfügbaren Datenauswertungen ergeben. Das BMF berechnete die Änderungen des Haushaltsnettoeinkommens für …” „… Frauen im Durchschnitt 1,51 Kinder bekommen (vgl. BMFSFJ 2003: S. 73). Das bedeutet, dass der Anstieg der …”

Vorwort von Ulrich Mückenberger S. 19-34

„… interessierte vor allem der Außenaspekt. Wie kann – so lautete der Forschungs- und Beratungsauftrag des BMF, der …” „… zu der hier vorgelegten Studie führte – die einkommensteuerrechtliche Gestaltung des BMF den …” „… Haushaltsfreibetrages Alleinerziehender – dazu BMF: Steuerreform: Fakten zum Haushaltsfreibetrag und zum Vorziehen der …”

Anknüpfungspunkte für Statistik S. 144-146

„… EinkommensteuerstatistikDie Daten des BMF beruhen in erster Linie auf der Lohn- und Einkommensteuerstatistik, die durch die …” „… werden steuerlich relevante Einkom-4 Die Berechnungen des BMF (vgl. Kap. 4.3.1) zu den Neuregelungen …”

Finanzausschuss S. 135-137

„… nicht lohne. Das BMF machte mit der Betonung einer Abzugsmöglichkeit erwerbsbedingter …” „… Kinderbetreuungskosten ab der ersten Mark auf die dadurch bedingten staatlichen Mindereinnahmen von 1,5 Mrd. DM (BMF …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Wirkungsannahmen 1434.1.1 Berechnungsmethodik des BMF 1434.1.2 Anknüpfungspunkte für Statistik 144a) Normative …” „… Finanzielle Auswirkungen nach SIMTrans und BMF 17594.3.2.2 Auswertung unter Berücksichtigung der tatsächlichen …”

2.5 Offene Fragen S. 270

„… Kapitels dieser Studie sein, das die Empfehlungen hinsichtlich der GM-Strategie des BMF enthält. …”

Kooperation mit anderen Ressorts S. 281

„… interministeriellen Kooperation (§ 19 GGO – BMF mit BMAS, BMFSFJ, BMBF), um aufeinander in ihrem mutmaßlichen Wirken …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… BundesgleichstellungsgesetzBMAS Bundesministerium für Arbeit und SozialordnungBMBF Bundesministerium für Bildung und ForschungBMF …” „… Bundesministerium für FinanzenBMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBMI Bundesministerium …”

Politischer Wille S. 281-282

„… interministeriellen Kooperation (§ 19 GGO – BMF mit BMAS, BMFSFJ, BMBF), um aufeinander in ihrem mutmaßlichen Wirken …”

2.4 Wege zu einer neuen gleichstellungspolitischen Kultur S. 269-270

„… der GM-Strategie des BMF enthält. …”

Auswertung der Konstellation der verheirateten und unverheirateten Eltern S. 175-187

„… ansteigende Förderung. Die Berechnungen des BMF zeigen insgesamt eine ähnliche Tendenz für die berechneten …” „… Partner/inneneinkommens 40 Die Berechnungen sind nur in geringem Maße vergleichbar. Das BMF legt eine andere …” „… Anteil gestiegen (BMFSFJ 2003:S. 157). Für Sozialhilfeempfänger/innen wirken sich die Neuregelungen des …”

Anknüpfungspunkte für GM S. 45-46

„… Beispiel – dem Zweiten Familienförderungsgesetz – untersucht. Diese Wahl ist im BMF vorgenommen worden und …”

Zusammenarbeit zwischen den Ressorts S. 133-134

„… GM-Diskurses geboten. 3.5.2 Zusammenarbeit zwischen den RessortsDie Zusammenarbeit von BMF, BMFSFJ und BMBF auf …” „… Auswirkungen und für eine Diskussion der verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG genutzt. Seitens des BMFSFJ …” „… unterschiedlichem Maße betroffen sind. Das BMFSFJ brachte auch die Notwendigkeit flankierender Maßnahmen im …”

Einleitung S. 195-196

„… dem BMF bedurft.4.4 Annäherung 2: Wissen aus qualitativer und vergleichender Sozialforschung4.4.1 …”

Grundsätzliche Überlegungen S. 278-279

„… im BMF, sprechen normativ §§ 2 und 44 GGO, die sich beide an die Exekutive, nicht die Legislative …” „… spezialisierte Instanz – etwa das Justizministerium (wie ansatzweise in Kanada) oder das BMFSFJ – aus. Mag sein …”

Parlamentarisch-administratives Vorfeld S. 279-280

„… , innerhalb des BMF eine solche rechtssetzungsstrategische Struktur zum GM als ersten Schritt aufzubauen.Als …”

Familienförderung als Beispiel S. 46-48

„… Beispiel – dem Zweiten Familienförderungsgesetz – untersucht. Diese Wahl ist im BMF vorgenommen worden und …” „… - bzw. Hochschulabschluss keine Kinder im Haushalt haben (vgl. BMFSFJ 2001 und 2003, Tabelle 47 bzw …”

Neuregelung des Haushaltsfreibetrags (§§ 32 Abs. 7 und 52 Abs. 40a EStG) S. 119-121

„… § 32 Abs. 6 EStG Berücksichtigung finde (BMF 14/08139-01). Den »Haushaltsfreibetrag in der bisherigen …”

Neuregelung des Sonderausgabenabzuges hauswirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG) S. 123-126

„… gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG nicht mehr nötig« (BMF, 14/08139-01).ZURÜCKDRÄNGUNG VON …”

GM im Steuerrecht S. 42-45

„… Erweiterung der Betreuungsangebote für ihre Kinder benötigen (BMF 2002).Aber auch auf der Einnahmenseite nimmt …”

Direkte Auswirkungen des Zweiten Familienförderungsgesetzes und ihre GM-Beurteilung S. 191-195

„… Handlungsebenen außer dem BMF bedurft.4.4 Annäherung 2: Wissen aus qualitativer und vergleichender Sozialforschung …”

Haushalts- und Familienformen in Deutschland S. 150-155

„… Mikrozensus sowie auf Berechnungen des BMF zurückgegriffen. 4.2 Gender Mainstreaming und Familienförderung …” „… Verfügung.Mit der überwiegend geschlechtsspezifischen aufbereiteten Veröffentlichung des BMFSFJ zur Situation …” „… von Familien (BMFSFJ 2003), der Studie zur Zeitverwendung (BMFSFJ 2003), des Lohn- und …”

Dokumenten- und Literaturverzeichnis S. 283-301

„… .Niederschrift vom 06.09.00 über die Besprechung der Arbeitsgruppe des BMF; BMFSFJ und des BMBF zum …” „… Arbeitsgruppe Familienlastenausgleich vom BMF, BMFSFJ und BMBF, Bonn.Schreiben der Parlamentarischen …” „… . November 1998 – erstellt im Auftrag des BMFSFJ:Birk, D. (2000): Inwieweit ist es verfassungsrechtlich …”

Erwerb, Familie und Geschlechtergleichheit S. 48-50

„… - bzw. Hochschulabschluss keine Kinder im Haushalt haben (vgl. BMFSFJ 2001 und 2003, Tabelle 47 bzw …”

Neuregelung der Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) S. 103-108

„… Arbeitszeit tätig (BMFSFJ 1999, Tab. 53, 54).108Die politischen Akteur/innen gingen davon aus, die …”

Neuregelung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten (§ 33c EStG) S. 108-114

„… kindbezogene Aufgaben wie Väter (BMFSFJ 2001a). Diese Form der internen Arbeitsteilung dürfte für die niedrige …” „… Erwerbstätigkeit nach (BMFSFJ 1999, Tab. 51). …”

Neuregelung des Kindergeldes (§ 66 EStG) S. 114-119

„… Vätern und Müttern übernahmen Mütter mehr als doppelt so viele kindbezogene Aufgaben wie Väter (BMFSFJ …” „… Erwerbstätigkeit nach (BMFSFJ 1999, Tab. 51).115(Faltlhauser, CSU, Bundesrat 13.07.01; Familienbund der Katholiken …”

.Gesetzesentwurf/Kabinettsvorlage S. 134

„… BMFSFJ bereits frühzeitig an der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes beteiligt war, konnte das BMAS sich …”

Parlamentarische Behandlung S. 134-135

„… BMFSFJ bereits frühzeitig an der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes beteiligt war, konnte das BMAS sich …”

Einkommenssituation von Familien S. 155-157

„… Altersgruppen. (vgl. BMFSFJ 2003: 38). Tab. 4 weist aber auch einen Anteil von 18 % der Alleinerziehenden mit …” „… Kindern unter 6 Jahren aus. (vgl. BMFSFJ 2003: S. 40). 4.2.2 Einkommenssituation von FamilienHaushalten …” „… Verfügung als kinderlosen Haushalten (vgl. Grabka/Kirner Tab. 3, BMFSFJ 2003: S. 149). Im Jahre 2000 z. B …”

Familien- und Erwerbsarbeit S. 157-161

„… Lebensgemeinschaften im Vergleich zu ehelichen Lebensgemeinschaften leicht zu den Vätern (BMFSFJ 2003: S. 137 …” „… (Statistisches Bundesamt 2003: S. 27; vgl. BMFSFJ 2003: S. 137).Der Erwerbsverlauf von Frauen hat sich in den …” „… (BMFSFJ 2003: S. 115). Der Bezug von Erziehungsgeld wirkt sich insbesondere auf die Erwerbstätigkeit von …”

Fremdbetreuung von Kindern S. 161-162

„… durch Erwerbstätigkeit zum Familienunterhalt beiträgt (Engelbrech/Jungkunst 2001; BMFSFJ 2003: S. 113 …” „… einen Kindergartenplatz beigetragen haben (BMFSFJ 2003: S. 108). Kinder erwerbstätiger Mütter besuchen …” „… – insbesondere dann, wenn die Mutter allein erzieht (BMFSFJ 2003: S. 122).Bei niedriger Erwerbstätigkeit, hohem …”

Eltern mit kleinen Kindern, Großfamilien S. 187-188

„… . Alleinerziehende verwenden auf die Kinderbetreuung bei einem Kind von zwei Jahren die meiste Zeit (BMFSFJ 2001c: S …”

Die Betrachtung der Gruppe der Akademikerinnen S. 188-191

„… (vgl. BMFSFJ 2001b: S. 20). Aufgrund ihres hohen Einkommens könnten Akademikerinnen über Kindergeld …”

Mitarbeiter/innenorientierung S. 272-273

„… GM in der Bundesregierung: www.bmfsfj.de/politikbereiche/gleichstellung/gender-mainstreaming.html. …”

doi.org/10.5771/9783845200750

Stefan Herr - Gesellschafterfremdfinanzierung und Europarecht

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Stefan Herr

Gesellschafterfremdfinanzierung und Europarecht

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 55 2008

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Das Schreiben des BMF vom 16.3.1987 S. 45-46

„… gesetzliche Regelung erforderlich.84 Damit machte der BFH deutlich, dass dem BMF-Schreiben die Rechtsgrundlage …” „… Schreiben des BMF vom 16.3.1987 Im Schreiben des BMF vom 16.3.1987 wurde die Rechtsprechung des BFH von der …” „… Alternativen zitierte das BMF hierzu keine höchstrichter- 75 …”

Der Tatbestand des § 8a Absatz 1 KStG S. 65-111

„… Rückgriffstatbestands auf.251(1) Person des Dritten und Art des Rückgriffs Dritter kann laut BMF-Schreiben nur sein, wer …” „… BMF-Schreiben zu § 8a KStG i.d.F. des StandOG noch die sehr weit reichende Auffassung, dass bereits faktische …” „… wesentlich engeren Auslegung des Begriffs des Rückgriffs im BMF-Schreiben vom 15.7.2004 begegnet.257 Danach …”

Sonder- und Missbrauchsregelungen: § 8a Absatz 4 bis 6 KStG S. 142-176

„… ihrem BMF-Schreiben von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 8a Abs. 4 S. 2 KStG aus.632 Aus …” „… ausdrücklich im BMF-Schreiben geregelt ist der Fall, dass an der einer Holding nachgeordneten Gesellschaft …” „… Fall der vertikalen Konkurrenz. Laut BMF-Schreiben können nachgeordnete Gesellschaften nicht zugleich …”

Literaturverzeichnis S. 328-352

„… , 409-414 Ammelung, Ulrich: Das BMF-Schreiben zu § 8a KStG – Ungeklärte Fragen und verbleibende …” „… BMF-Schreiben vom 15.12.1994 – IV B 7 – S 2742a 65/94 –, DB 1995, 8-14 Benecke, Andreas/Schnitger, Arne …” „… , Jens/Lechner, Florian: Das neue BMF-Schreiben zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG), BB 2004 …”

Fehlgeschlagene gesetzliche Regelungsversuche S. 46-50

„… Damit machte der BFH deutlich, dass dem BMF-Schreiben die Rechtsgrundlage fehlte und eine Lösung des …” „… BMF-Schreiben vom 16.3.1987 beigefügt worden, in dem die Finanzverwaltung die Regelung selbst in die Hand nahm …” „… branchenüblich war.81Das Schreiben des BMF war schnell Gegenstand mehrerer gerichtlicher Auseinandersetzungen …”

Frühere Rechtsprechung des BFH zum verdeckten Nennkapital S. 44-45

„… . Das Schreiben des BMF vom 16.3.1987 Im Schreiben des BMF vom 16.3.1987 wurde die Rechtsprechung des …” „… den anderen im Schreiben erwähnten Alternativen zitierte das BMF hierzu keine höchstrichter …” „… Vgl. BMF, Schr. v. 16.3.1987, IV B 7 – S 2742 – 3/87, BStBl. I 1987, 373-374. 79 Vgl. BMF, Schr. v …”

Veränderter Regelungsgedanke des § 8a KStG S. 62-64

„… auftun. Bei der Untersuchung kann auf die BMF-Schreiben vom 15.12.1994 und vom 15.7.2004179 sowie …” „… 2004, 593-603. Nach dessen Rn. 1 findet das „alte“ BMF-Schreiben v. 15.12.1994, IV B 7 – S 2742a …” „… auf das „alte“ BMF-Schreiben verwiesen wird. 180 Vgl. BMF, Schr. v. 22.7.2005, IV B 7 – S 2742a …”

Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene S. 296-305

„… Höreth/Stelzer/Welter, BB 2006, 2665 (2665) sowie die vom BMF am 15./16.5.2007 in Berlin veranstaltete internationale …” „… Steuerkonferenz (Ergebnisse abrufbar auf der Internetseite des BMF). 1342 Dies impliziert, dass die Lösung die …” „… , StuW 2002, 342 (352) sowie die Ergebnisse der vom BMF am 15./16.5.2007 in Berlin veranstalteten …”

Die Rechtsfolgen des § 8a Abs. 1 KStG S. 111-142

„… , 911 (912 f.). 461 Bejahend: BMF, Schr. v. 15.12.1994, IV B 7 – S 2742a – 63/94, BStBl. I 1995, 25-41 …” „… K 1181/99, EFG 2001, 312-315 mit Anmerkung von Neu (315 f.). 471 Vgl. BMF, Schr. v. 15.12.1994, IV …” „… . Erle/Sauter-Köplin/Koch, 2006, § 8a, Rn. 334-340. 475 Vgl. BMF, Schr. v. 15.7.2004, IV A 2 – S 2742a – 20/04, BStBl. I …”

Bedeutung des § 8a KStG S. 64-65

„… Wohnungsunternehmen gilt nach BMF, Schr. v. 15.12.1994, IV B 7 – S 2742a – 63/94, BStBl. I 1995, 25-41 u. 176, Rn. 100 …” „… unter den dort genannten Voraussetzungen eine Ausnahme. 189 Vgl. BMF, Schr. v. 15.12.1994, IV B 7 – S …” „… . 12/4487 v. 5.3.1993, 37. 192 Vgl. hierzu die Tabellen 1 und 2 in BMF, Schr. v. 24.12.1999, IV B 4 – S …”

Erstmalige gesetzliche Regelung durch das StandOG S. 50-52

„… Ausgestaltung in der „Formulierungshilfe“ des BMF geäußert worden war.110D. Erstmalige gesetzliche Regelung …” „… „Wiederaufguss“ der 1989 vom BMF dem Finanzausschuss vorgelegten „Formulierungshilfe“, die in aller Stille …” „… Vgl. BMF, Schr. v. 15.12.1994, IV B 7 – S 2742a – 63/94, BStBl. I 1995, 25-41 u. 176. 52E. Änderung …”

Gestaltungsüberlegungen zu § 8a KStG i.d.F. des Korb II-Gesetzes S. 176-178

„… vgl. schon S. 168 dieser Arbeit. 752 Vgl. BMF, Schr. v. 19.9.2006, IV B 7 – S 2742a – 21/06, BStBl. I …” „… Darlehensgewährung stellt keine verdeckte Einlage dar. Vgl. BMF, Schr. v. 17.11.1994, IV B 7 – S 2742a – 63/94, BStBl …”

Abkürzungsverzeichnis S. 26-30

„… Fiscal Documentation BMF Bundesministerium der Finanzen BMJ Bundesministerium der Justiz BR Bundesrat …”

Beschränkung auf Fremdkapitalgeber aus Niedrigsteuerländern S. 289-291

„… Konsequenzen vgl. BMF, Schr. v. 8.1.2007, IV B 4 ? S 1351 ? 1/07, BStBl. I 2007, 99 f. sowie zu den Änderungen …”

Zusammenfassung S. 325-327

„… tatbestandlichen Ausgestaltung erhebliche Schwächen auf. Trotz umfangreicher Anwendungsschreiben durch das BMF …”

Einschränkung der Finanzierungsfreiheit S. 181-183

„… rechtstechnische Umsetzung durch Anwendungsschreiben des BMF, die sich ihrerseits durch erhebliche Unschärfen …”

Problematik der Gesellschafterfremdfinanzierung S. 34-36

„… unter Einbeziehung anderer OECD-Staaten vgl. Jacobs, 807. 33 Vgl. BMF, Schr. v. 16.3.1987, IV B 7 –S …”

Ausgestaltung als spezielle Missbrauchsvorschrift S. 286-289

„… , 1049-1055. Zu den von der Finanzverwaltung gezogenen Konsequenzen vgl. BMF, Schr. v. 8.1.2007, IV B 4 ? S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-25

„… 44A. Frühere Rechtsprechung des BFH zum verdeckten Nennkapital 44 B. Das Schreiben des BMF vom …”

Darstellung des Konzepts S. 257-266

„… Rückgriffsrecht vgl. BT-Drs. 16/4841 v. 27.3.2007, 75. Das BMF kehrt dort zu dem älteren weiten Verständnis der …”

Bewertung des Konzepts S. 266-276

„… Tochter Gewinne ins Inland holt.1224Im Rahmen der Gesellschafterfremdfinanzierungsregelung kehrt das BMF …”

Niederlassungsfreiheit (Art. 43 ff. EGV) S. 185-232

„… Niederlanden vor, die konträre Positionen einnehmen. Danach bejahte das österreichische BMF die …” „… .). 921 Vgl. dazu die Empfehlungen bei Prinz/Ley, FR 2003, 933 (940). 922 Vgl. BMF, Schr. v. 15.7.2004 …” „… zugunsten des Steuerpflichtigen wirke und deshalb mit höherrangigem Recht vereinbar sei. 931 Vgl. BMF, Schr …”

doi.org/10.5771/9783845210964

Rainer Sebastian - Der Weg zum steuerlichen innerbetrieblichen Kontrollsystem aus kommunaler Sicht

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Rainer Sebastian

Der Weg zum steuerlichen innerbetrieblichen Kontrollsystem aus kommunaler Sicht

2021

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Das BMF-Schreiben vom 23.05.2016 zu § 153 AO S. 30-55

„… 2 Das BMF-Schreiben vom 23.05.2016 zu § 153 AO Das Kapitel beschreibt die Inhalte des hier …” „… zentralen BMF-Schreibens näher und stellt sodann die Frage, welche Bedeutung die Aussage zum steuerlichen …” „… BMF-Schreiben vom 23.05.2016 zu § 153 AO 32 § 371 AO richtigstellen. Dagegen handelt der Steuerpflichtige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ........................................................................................... 2 Das BMF-Schreiben vom 23.05.2016 zu § 153 AO 30...................... 2.1 Die Inhalte: Anzeige …” „… - und Berichtigungspflicht 30............................... 2.2 Bedeutung des BMF-Schreibens 33 …” „… Kommunen ein TCMS mittelbar vor? 36......... 2.3 Entwicklungen vor dem BMF-Schreiben 38 …”

Einleitung S. 1-29

„… Kommunen und die Veröffentlichung des BMF-Schreibens zur Anzeige- und Berichtigungspflicht waren …” „… Einhaltung der steuerlichen Normen implementiert wird. Überträgt man die Systematik des BMF-Schreibens auf …” „… sollte ein kommunales TCMS ausgestaltet sein, damit es als wirksames Werkzeug i.S.d. BMF-Schreibens vom …”

Begriffsvielfalt und deren Nutzbarmachung S. 56-86

„… eine Erklärung sein, dass sich im Schrifttum sehr schnell nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens zu …” „… Finanzverwaltung dürfte allerdings eine ähnliche Indizwirkung erzeugen, wie sie im BMF-Schreiben zu § 153 AO …” „… des Steu‐ ervollzugs führen kann.259 Das BMF-Schreiben zu § 153 AO kann hiernach als eine präventive …”

Ausgestaltung eines kommunalen TCMS S. 103-177

„… Filterwirkung eines IKS für Steuern in dem BMF-Schreiben zu § 153 AO erneut, so rückt die Sichtweise der …” „… ursächlich gewesen ist. Gem. Rn. 2.6 des BMF-Schreibens zu § 153 AO kann ein eingerichtetes IKS für …” „… OFD NRW lehnte die Anfrage mangels „belastba‐ re[r] Erfahrungen zum Thema IKS im Kontext mit dem BMF …”

Einführung eines kommunalen TCMS S. 178-312

„… . Sie kann als allgemeine Reaktion der Kommunalverwaltungen auf das BMF-Schreiben vom 23.05.2016 …” „… bestimmbar. Das geltende Einzelsteuergesetz, die AO und das BMF-Schreiben zu § 153 AO weisen einen klaren …” „… Kommunen kann die Veröffentlichung eines BMF-Schreibens kurz vor Ablauf des Optionszeitraums für die …”

Empirie der Arbeit S. 87-102

„… Kommunalverwaltungen ist mit dem BMF-Anwendungserlass vom 23.05.2016 noch jung. Die vorliegende Untersu‐ chung zeichnet …” „… sollte zum Zeitpunkt der Interviews zu‐ mindest konzeptionell mit der Diskussion um das BMF-Schreiben zu …” „… Thematik um das BMF-Schreiben zu § 153 AO und die in Aussicht stehende Novellierung der Umsatzbesteuerung …”

Schlussfolgerungen der Arbeit S. 318-350

„… Werkzeug i.S.d. BMF-Schreibens vom 23.05.2016 zu § 153 AO gegen das Vor‐ liegen von Vorsatz oder …” „… zum Anhang 343 Datenzugriff (GoBD, vgl. BMF-Schreiben vom 28.11.2019) zu beachten. Ins‐ besondere sind …”

doi.org/10.5771/9783748931409

Timo Hermesmeier - Staatliche Beteiligungsverwaltung

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Timo Hermesmeier

Staatliche Beteiligungsverwaltung

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 7 2010

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Berufungsrichtlinien des BMF zu § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO S. 603-610

„… Jugendaustausch gemeinnützige GmbH, Hamburg BMFSFJ48. TLG Immobilien GmbH, Berlin BMF49. Transit-Filmgesellschaft …” „… . Bundesjugendkuratorium, Bonn BMFSFJ3. Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V., Bonn BMF4 …” „… verbleibt bei VEBAQuelle: BMF / VIII B 1 (Stand: Juli 2008), Privatisierung von Bundesunternehmen …”

Staatliche Kontrollinstitutionen im Range der Beteiligungsverwaltung S. 254-260

„… die Anstalt der Fach- und Rechtsaufsicht des BMF.Private KontrollsystemePrivate Kontrollsysteme haben …” „… Beteiligungsberichte des BMF. Diese stellen neben den Geschäftsberichten die wichtigsten Informationsgrundlagen für die …” „… Bundesfinanzministerium (BMF) insbesondere im Zuge der Aufstellungdes Haushalts (vgl. nur § 28 BHO), aber auch im Rahmen …”

Die beteiligungsverwaltenden Ressorts S. 47-48

„… Privatisierungsplanungen des BMF für 2007 wurden in 2008 –u.a. vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise (vgl. hierzu …” „… Beteiligungen mit mindestens25 % des Nennkapitals bei einem Nennkapital vom mindestens 50.000 Euro.B.5 BMF (2006 …” „… ), Bericht zur „Verringerung von Beteiligungen des Bundes – Fortschreibung2006“, S. 4, 5.6 BMF (2008 …”

Gegenstand und Zweck der Arbeit S. 45-47

„… des BMF für 2007 wurden in 2008 –u.a. vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise (vgl. hierzu …” „… Beteiligungen mit mindestens25 % des Nennkapitals bei einem Nennkapital vom mindestens 50.000 Euro.B.5 BMF (2006 …” „… ), Bericht zur „Verringerung von Beteiligungen des Bundes – Fortschreibung2006“, S. 4, 5.6 BMF (2008 …”

Überprüfbarkeit des Wirtschaftlichkeitsprinzips S. 441-451

„… einheitlich als Nutzengrößen dargestellt werden können. Das BMF führt hierzu in der„Arbeitsanleitung …” „… ist, erkennt das BMF mit dieser„Arbeitsanleitung Einführung in die Wirtschaftlichkeitsanalyse“ das …” „… größeren Vorhaben.1504 b.1502 BMF (1995), Arbeitsanleitung Einführung in die …”

Neuere Entwicklungen S. 48-51

„… aufgabenbezogen von neun Bundesministerien geführt (siehe auch Anlage 8):8 • BMF 13 Beteiligungen mit 10.222 …” „… werden.I.II.1.8 Zahlen entnommen aus BMF (2007), Beteiligungsbericht 2007, S. 2.48Die EADS (European …” „… Veräußerung von solchen Beteiligungen entscheidet das BMF. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds stellt …”

Gesamtwirtschaftlicher Einfluss öffentlicher Unternehmen S. 51-52

„… 7,4 % der Beschäftigten aller Unternehmen, 6,2 % allerC.14 BMF (2010), Beteiligungsbericht 2009 …” „… Bundesregierung und seitens des BMF.18 Angesichts der über ein vertretbares Maß weit hinausgehenden Verschuldung …” „… Siehe BMF (2005), Beteiligungsbericht 2005, S. 1 f., 169 f.; vgl. auch Storr (2002 …”

Wirtschaftliche Betätigung des Staates, staatliches Gewinn- und Fiskalinteresse S. 310-334

„… laden Quelle: http://www.soffin.de Bundesministerium der Finanzen (BMF)Bund Haushaltsausschuss …” „… gewährleisten.Eine Beteiligung des Bundes an der Deutschen Post AG ist daher nach Auffassungdes BMF nicht mehr …” „… Internetauftritt des BMF , abrufbar unter http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4002 …”

Kontrolle und Steuerung staatlicher Stabilisierungsmaßnahmen nach dem FMStG S. 260

„… die Anstalt der Fach- und Rechtsaufsicht des BMF.Private KontrollsystemePrivate Kontrollsysteme haben …” „… ("Finanzmarktstabilisierungsanstalt - FMSA") durch das BMF verwaltet wird (SoFFin - Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung …”

Kerngehalt des Wirtschaftlichkeitsprinzips S. 389-402

„… . hierzu die Arbeitsanleitung Einführung in die Wirtschaftlichkeitsanalyse des BMF, Anlage zum …” „… Rundschreiben des BMF vom31.08.1995).1359 Darüber hinaus würde das Problem der Kosten-Nutzen-Abwägung lediglich …” „… . 5; v.Arnim (1988), Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip, S. 95.1359 Vgl. BMF (1995 …”

Private Kontrollsysteme S. 260-262

„… die Anstalt der Fach- und Rechtsaufsicht des BMF.Private KontrollsystemePrivate Kontrollsysteme haben …” „… ("Finanzmarktstabilisierungsanstalt - FMSA") durch das BMF verwaltet wird (SoFFin - Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung …”

Zur Instrumentalfunktion öffentlicher Unternehmen S. 234-243

„… das BMF konstatiert, dass die vom Bund vorgelegte Vermögensrechnung nur teilweise die gebb.(1)833 Vgl …” „… hermeneutischer Prozess verstanden, ist(3)849 Vgl. BMF (2008), Auf dem Weg zu einem neuen Haushalts- und …” „… Rechnungswesen desBundes, Monatsbericht des BMF – Oktober 2008.850 Ausführlich Glöckner (2007), Die Anwendung …”

Ausgewählte Wirtschaftlichkeitsfragen im Range der Beteiligungsverwaltung S. 428-437

„… damaligen Bundesregierung unter derFederführung des BMF eingesetzte Arbeitsgruppe „Private Finanzierung …” „… . 147.1483 Vgl. BMF (1991), Bericht der Arbeitsgruppe Private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur.1484 …” „… . BMF (1991), Bericht der Arbeitsgruppe „Private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur“, S. 1.1494 Vgl …”

Abkürzungsverzeichnis S. 39-44

„… GrundgesetzBMBF Bundesministerium für Bildung und ForschungBMF Bundesministerium der FinanzenBMI Bundesministerium …” „… VerwaltungsvorschriftVVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer W WB BMF Wissenschaftlicher …”

Handlungs- und Organisationswahlfreiheit des Staates S. 52-54

„… Bundesregierung und seitens des BMF.18 Angesichts der über ein vertretbares Maß weit hinausgehenden Verschuldung …” „… Siehe BMF (2005), Beteiligungsbericht 2005, S. 1 f., 169 f.; vgl. auch Storr (2002 …”

Literaturverzeichnis S. 611-658

„… : 24. Januar 2007).BMF/VIII B 1 (2006): Übersicht zur Privatisierung von Bundesunternehmen …” „… Subventionen: Gutachten für den55. Deutschen Juristentag, München, 1984.BMF (2010): Beteiligungsbericht 2009 …” „… /DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Bundesliegenschaften__und__Bundesbeteiligungen/Privatisierungs__und__Beteiligungspolitik/Beteiligungsbericht/Bericht2009,templateId=raw,property=publicationFile.pdf614BMF (2006): Richtlinien für die Berufung von …”

Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip S. 402-423

„… ), Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit als Kontrollmaßstäbe, S. 68.1380 Vgl. BMF (1991), Bericht der Arbeitsgruppe …” „… Einführung in die Wirtschaftlichkeitsanalyse“ des BMF).1421Klar formuliert dies § 4 Abs. 3 PO-BRH …” „… BHORn. 3.1421 Vgl. BMF (1995), Arbeitsanleitung Einführung in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,Anlage …”

Risikoverteilung, staatliche Letztverantwortlichkeit und Ausfallhaftung S. 248-254

„… Beteiligungsberichte des BMF. Diese stellen neben den Geschäftsberichten die wichtigsten Informationsgrundlagen für die …” „… Bundesfinanzministerium (BMF) insbesondere im Zuge der Aufstellungdes Haushalts (vgl. nur § 28 BHO), aber auch im Rahmen …”

Privatisierung unmittelbarer Beteiligungen des Bundes (Stand: Juli 08) S. 599-603

„… .) einer (mittelbaren)Bundesbeteiligung; Rest verbleibt bei VEBAQuelle: BMF / VIII B 1 (Stand: Juli 2008 …” „… ), Privatisierung von Bundesunternehmen, Unmittelbare Beteiligungsunternehmen des BundesBerufungsrichtlinien des BMF …”

Die Rechtsbegriffe Privatisierung, Entstaatlichung und Ausgliederung S. 114-115

„… bemerkenswertist eine BMF- Entscheidung, einen Teil seiner Staatsschulden an die privatisiertePost zu verkaufen …”

Privatisierungsfähige Verwaltungsaufgaben S. 113-114

„… Umfang auf Dauer nicht mehr leisten kann. In diesem Zusammenhang bemerkenswertist eine BMF- Entscheidung …”

Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung S. 111-113

„… des BMF zu § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO).283 Vgl. Pielow (2001), Grundstrukturen öffentlicher Versorgung, S …”

Rechtfertigungstatbestände für unwirtschaftliche Entscheidungen S. 437-441

„… . BMF (1991), Bericht der Arbeitsgruppe „Private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur“, S. 1.1494 Vgl …”

Das haushalts- und beteiligungsrechtliche Wirtschaftlichkeitsprinzip S. 423-428

„… Minimalprinzips beschränktist.1466Zur Klarstellung hat das BMF angekündigt, den Sparsamkeitsbegriff in § 7 BHOund …”

Privatisierungsformen S. 115-121

„… abgeschlossenen gelten.294In Anlehnung an den Wissenschaftlichen Beirat beim BMF wird nachfolgendzunächst zwischen …”

Zur Bindung der Geschäftsleitung an den öffentlichen Sachzweck S. 371-378

„… Institutionen, soweit der Bund Einfluss auf die Besetzung hat (Berufungsrichtlinien desBMF)"). Gerade diesem …”

Unternehmen und Beteiligungen im Sinne des nationalen Haushaltsrechts S. 103-111

„… BMF (siehe auch Anlage 8) hielt der Bund mit Stand vom30. Juni 2006 59 unmittelbare Beteiligungen der …”

Grad der Einflussmöglichkeit S. 338-345

„… mangelsErzielens eines mehrheitsfähigen Konsenses auf der politischen Entscheidungsebene.Das BMF als federführende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-38

„… Privatisierung unmittelbarer Beteiligungen des Bundes(Stand: Juli 08)Anlage 8:599Berufungsrichtlinien des BMF zu …”

Alternative Sicherstellung der Einhaltung des staatlichen Beteiligungszwecks S. 353-371

„… ), Informationszugriff auf AG-Aufsichtsratsmitglieder durch Gemeinden,S. 248-266.366Zwar verneint das BMF das Vorliegen …”

doi.org/10.5771/9783845227535

Hans-Peter Schwintowski, Thorsten Rüffert - Recht der Altersvorsorge

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Hans-Peter Schwintowski (ed.), Thorsten Rüffert (ed.)

Recht der Altersvorsorge

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem

Volume 1 2008

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BMF-Schreiben vom 05. Februar 2008 – Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung S. 448-527

„… 24 BMF-Schreiben vom 5. 2. 2008 448 Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und …” „… . November 2004, BStBl. I S. 1065 BMF-Schreiben vom 5. Februar 2008 IV C 8 – S 2222/07/0003 IV C 5 – S …” „… Altersversorgung 19 BMF-Schreiben vom 5. 2. 2008 24 449 c) Beiträge, die über den Mindesteigenbeitrag hinausgehen …”

BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008 – Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen – Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) mit Änderungen durch die Jahressteuergesetze 2007 und 2008 (JStG 2007/JStG 2008); S. 390-447

„… 23 BMF-Schreiben vom 30. 1. 2008 390 Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen …” „… durch die Jahressteuergesetze 2007 und 2008 (JStG 2007/JStG 2008); BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008 …” „… 43-49 BMF-Schreiben vom 30. 1. 2008 23 391 II. Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Altersversorgung) sichtbar machen. Ferner finden sich in der Textsammlung die wichtigen BMF-Schreiben vom 30 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 Inhaltsverzeichnis 8 23. BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008 – Gesetz zur Neuordnung der …” „… ); . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 24. BMF-Schreiben vom 05. Februar 2008 – Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und …”

doi.org/10.5771/9783845211732

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