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Culture, Practice & Europeanization

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CPE Volume 8 (2023) Issue 2 ISSN Online: 2566-7742

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Judith Vey Exclaves in the Externalisation Society: Accommodation, provisions and care for refugees in Germany S. 183-203

„… Consumer Protection in Care” (Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der …” „… than the Bürgergeld (until 2022 Hartz IV) that all other residents 3.2Exclaves in the Externalisation …” „… Society 193in Germany and non-citizens with a residence permit receive. The Bürgergeld is based on the …”

doi.org/10.5771/2566-7742-2023-2

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Series: Textausgaben zum Sozialrecht

Volume T2 2023

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Einführung S. 9-19

„… existenzsichernden Leistungen? Diese Fragen bestimmten auch den Reformprozess des Bürgergeld-Gesetzes. 3. Einführung …” „… des Bürgergeld-GesetzesDas Bürgergeld ist zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Die Einführung …” „… Sitzung am 7. November 2022 die Sachver-ständigen zum Bürgergeld-Gesetz anhörte.12 Der Bundestag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… II nach Verabschiedung des Bürgergeld-Gesetzes wurde den Rechtsgrundlagen eine Einführung von Rahel …” „… TexTausgaben zum sozialrechT 2Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II mit …” „… Verordnungen5. Auflage 2023Bürgergeld, Grund sicherung für ArbeitsuchendeSGB II mit VerordnungenTextausgaben …”

2. Verordnungen S. 151-190

„… Stationierungsstreitkräften und nach Artikel 5 1522.1 Bürgergeld-Vdes Gesetzes zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und …” „… Bürgergeld-Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328)EingangsformelAuf Grund des § 51b Absatz 1 Satz 2 des …” „… 1512.1 Bürgergeld-V2. Verordnungen2.1 Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur …”

1. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) S. 20-150

„… zur Ände-rung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes …” „… 201 SGB II1. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürger-geld, Grundsicherung für …” „… durch Artikel 6 des Gesetzes zur Wei-terentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16. August 2023 (BGBl …”

Stichwortverzeichnis S. 191-215

„… Ordnungsziffer des Gesetzes ent-sprechend der Gliederung im Inhaltsverzeichnis (z.B. 1 = SGB II), die ma-ger …” „… Anspruchsgrundlage Bildung und Teilhabe 1 19 Bürgergeld 1 19Anspruchsübergang Grundsicherung für Arbeitsuchende 1 33 …” „… . BürgergeldArbeitslosenversicherungsbeiträge 1 11bArbeitsmarktberatung 1 16Arbeitsmarktmonitoring 1 18Arbeitsmittel, Berücksichtigung von …”

doi.org/10.5771/9783784131580

Michael Brenner - Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz

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Michael Brenner

Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz

2011

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Die Regelung einer umfassenden Kranken- und Pflegepflichtversicherung S. 31-36

„… Konzept des Solidarischen Bürgergelds geplante Bürgerversicherung übertragen werden, da beide …” „… Bürgerversicherung im Rahmen des Solidarischen Bürgergelds drängt sich die Überprüfung der Frage auf, ob dies unter …” „… Solidarischen Bürgergeldes berechtigt, da dabei der Sozialversicherungscharakter aufgegeben werden könnte.60 Die …”

Das Solidarische Bürgergeld und die allgemeine Handlungsfreiheit S. 89-111

„… Solidarischen Bürgergelds auch zu einem verstärkten Werben der gesetzlichen Krankenkassen um den Kundenkreis …” „… 89 b. Das Solidarische Bürgergeld und die allgemeine Handlungsfreiheit aa. Die …” „… Konzept des Solidarischen Bürgergelds in Bezug auf die geplante Gesundheits- und Pflegeprämie, die jeder …”

Die Krankenfürsorge durch den Dienstherrn S. 167-171

„… Bürgerversicherung dem Beamten im Rahmen des Solidarischen Bürgergeldes das Wahlrecht zwischen gesetzlicher und …” „… Bürgergeld verfassungsrechtlich erforderlich. Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG …” „… Bürgergeld entstehende Versicherungspflicht des Beamten in einer Kranken- und Pflegeversicherung und die dazu …”

Folgen für die europarechtskonforme Ausgestaltung des Solidarischen Bürgergelds S. 214-218

„… . d. Folgen für die europarechtskonforme Ausgestaltung des Solidarischen Bürgergelds Die „Solidarität …” „… “ des Bürgergeldes enthält bei genauerem Hinsehen eine europäische Dimension. Sie erfasst nicht nur die …” „… “ und „Wohnsitz“, so ergibt sich folgendes Bild. Würde der Anspruch auf Bürgergeld von der deutschen …”

Kerngedanken des Solidarischen Bürgergeldes S. 15-18

„… vom Bürgergeld abgezogene Gesundheits- und Pflegeprämie in Höhe von 200 € gesetzlich festgelegte …” „… 15 2. Kerngedanken des Solidarischen Bürgergeldes Der in der Bezeichnung des Reformkonzeptes zum …” „… erhoben. Das Solidarische Bürgergeld ist demzufolge im Verhältnis zwischen der heutigen Generation und den …”

Ergebnis S. 218-219

„… des Solidarischen Bürgergeldes sieht vor, dass die privaten und gesetzlichen Kranken- 815 Vgl. EuGH …” „… 218 aber auch unabhängig von der Bedürftigkeit des Empfängers aufgrund gesetzlicher Grundlage …” „… „Rentenansprüche“ des Bürgergeldes und die in besonderen Härtefällen gewährten Zulagen eine Leistung der sozialen …”

Die Vereinbarkeit des zweistufigen Steuertarifs mit Art. 3 Abs. 1 GG S. 178-181

„… Dadurch ist letztlich auch dem Gleichheitsgebot gedient, da impraktikable Gesetze in der Regel nicht …” „… Solidarischen Bürgergelds Mit der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds ist nicht nur eine umfassende …” „… Rentenzuschlags zum jeweils gewährten Bürgergeld eine vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer anteilig zu tragende …”

Zwischenergebnis S. 71-73

„… Solidarischen Bürgergelds ist daher ein Verfahren gesetzlich vorzusehen, das den dargestellten Anforderungen …” „… .221 Mit anderen Worten stellt gerade das Bürgergeld die Autonomie des Einzelnen in den Vordergrund und …” „… honoriert das Bürgergeld Personen, die sich aufgrund bestimmter Umstände gegen die Aufnahme eines …”

Die Gewährleistung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen im Konzept des Solidarischen Bürgergelds S. 191-193

„… Gewicht des Vertrauensschadens einerseits und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für die …” „… Rechtspositionen im Konzept des Solidarischen Bürgergelds Das Reformkonzept zur Einführung eines Solidarischen …” „… Bürgergelds sieht eine erhebliche Umgestaltung des Sozialleistungssystems vor, die grundsätzlich sofort und …”

Die Besoldung des Beamten S. 164-165

„… Alimentationsgrundsatzes als nicht schutzbedürftig, weshalb sie seit der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung …” „… Rahmen des Konzepts des Solidarischen Bürgergelds Die Rolle des Beamten ist im Konzept des Solidarischen …” „… Bürgergeldes nicht ausdrücklich erwähnt und damit auch nicht näher ausgeführt. Zu klären ist daher, ob und in …”

Der Versorgungsanspruch von Hinterbliebenen S. 166-167

„… Anspruch auf Rente aus dem Solidarischen Bürgergeld neben der Beamtentätigkeit und nicht vor dieser …” „… (Bürgergeld plus Alterszuschlag) auf die zu zahlende beamtenrechtliche Pension anrechnen. Damit wären die …” „… Regelungen des Solidarischen Bürgergeldes bzgl. der Altersversorgung grundsätzlich zulässig. Gelten kann dies …”

Europarechtliche Vorgaben für die mitgliedstaatliche Gesundheitsversorgung S. 219-224

„… des Solidarischen Bürgergeldes sieht vor, dass die privaten und gesetzlichen Kranken- 815 Vgl. EuGH …” „… Vereinbarkeit des Solidarischen Bürgergeldes als die an das Wohnsitzerfordernis im Inland geknüpfte Leistung zur …” „… Solidarischen Bürgergeldes zu beleuchten. a. Die Regelungskompetenz der Europäischen Union Nach Art. 168 Abs. 7 …”

Das Solidarische Bürgergeld und der allgemeine Gleichheitssatz S. 146-150

„… Solidarische Bürgergeld und der allgemeine Gleichheitssatz Im Zusammenhang mit der Reform des Kranken- und …” „… Pflegeversicherungswesens bei der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds stellen sich Fragen nach der Gleichbehandlung …” „… erfüllt werden, wie es durch die Einführung des Solidarischen Bürgergelds vorgesehen ist, so dass ein …”

Das Verfahren zur Ermittlung des zu gewährleistenden Existenzminimums S. 61-64

„… Bürgergelds zu einer deutlichen Verbesserung führen, denn danach stünden einem Paar ohne Kinder 1.200 Euro …” „… Solidarischen Bürgergelds bedarf daher in diesen Fällen keiner weiteren Anpassung und führt auch bei …” „… Ermittlung des zu gewährleistenden Existenzminimums Auch wenn die Höhe des vorgesehenen Bürgergelds nicht …”

Die Abschaffung von verschiedenen Sozialleistungen S. 36-37

„… Bürgergeldes werden voraussichtlich so gut wie alle bisher bestehenden Sozialleistungen abgeschafft. Denn an …” „… deren Stelle soll das Bürgergeld treten, welches die gleiche Zielrichtung wie die bis heute geleisteten …” „… Leistungen werden in das Bürgergeld integriert und gehen gewissermaßen in diesem auf. Angesichts der Tatsache …”

Der Schutz der Familie durch das Solidarische Bürgergeld S. 196-198

„… Existenzminimum.720 2. Der Schutz der Familie durch das Solidarische Bürgergeld Bei der Neuregelung von …” „… und Familie mit Blick auf das Konzept des Solidarischen Bürgergelds Rechnung getragen werden könnte …” „… werden, wenn sich die gesetzliche Regelung bei einer Gesamtbetrachtung von Ehegatten vorteilhaft oder …”

Der tatsächliche Wohnsitz in Deutschland als Bedingung für die Anspruchsberechtigung S. 66-69

„… Ausgestaltung zeitigt mithin faktische Folgen, die durch das Solidarische Bürgergeld gerade vermieden werden …” „… vorübergehenden – Wegfall des Bürgergelds zur Folge haben, unter strenger Beachtung des …” „… gewährleistet werden, können die Ersetzung des Bürgergelds durch Sach- und Dienstleistungen eher rechtfertigen …”

Regelungen mittels Vereinfachungszwecknormen S. 176-178

„… Vielgestaltigkeit möglicher Fallkonstellationen kaum eine hinreichende gesetzliche Regelung treffen könnte.641 …” „… Ohnehin wird die gesetz- 635 BVerfGE 82, 60 (89). 636 Vgl. BVerfGE 82, 60 (90). 637 BVerfGE 82, 60 (84 …” „… , Durchschnittssätzen, Vereinfachungsbefreiungen, Freibeträgen oder Freigrenzen auf.642 Sie dienen der gesetzlichen …”

Die Kompetenz für die öffentliche Fürsorge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG S. 21-23

„… Bürgergelds Bevor der Blick auf die materiell-rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der …” „… Einführung des Solidarischen Bürgergelds gerichtet wird, gilt es zunächst die formell-rechtlichen Aspekte der …” „… Einführung des Solidarischen Bürgergeldes, nicht zuletzt deshalb, weil von dem Konzept des Solidarischen …”

Das europäische Existenzminimum S. 203-205

„… des Solidarischen Bürgergeldes zwar nicht an einer europäischen Sozialordnung messen lassen, doch ist …” „… Freizügigkeitsverordnung. Bevor diesen Fragen nachgespürt wird, ist jedoch zunächst zu klären, ob das Bürgergeld den …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gesetzliche Einschränkungen möglich, wenn der Wesensgehalt des eingeschränkten Rechts erhalten …”

Literaturverzeichnis S. 225-229

„… 225Literaturverzeichnis Arnsmeyer, Jörg/Seibold-Freund, Sabine: Bürgergeld – Berechnungen zur …” „… ., 2007 Eichenhofer, Eberhard: Was verbürgt das Bürgergeld, und was verbirgt sich dahinter?, Deutsche …” „… verfassungsrechtlichen Reformperspektive, DRiZ 2009, 85 ff. Koenig, Christian/Beer, Daniela: Wie wird die Gesetzliche …”

Das Solidarische Bürgergeld und die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG S. 116-120

„… bleiben.354 b. Das Solidarische Bürgergeld und die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG Eine …” „… Pflegeversicherungswesens im Rahmen der Einführung des Solidarischen Bürgergelds kommt vorliegend insbesondere aus der Sicht …” „… beanspruchen, sofern in der mit dem Solidarischen Bürgergeld angestrengten Reform die Errichtung eines …”

Solidarisches Bürgergeld und Eigentumsgarantie S. 136-140

„… Inhalts- und Schrankenbestimmung durch ein Gesetz möglich, wobei auch Eingriffe auf Grund von Gesetzen den …” „… Anforderungen genügen429. Dieses Gesetz muss wiederum formell und materiell verfassungsmäßig sein. Auch bei …” „… des Eigentümers stärker zu berücksichtigen.432 b. Solidarisches Bürgergeld und Eigentumsgarantie Bei …”

Inhaltsbestimmung und Klassifizierung der Grundsätze S. 157-164

„… Einsatz der ganzen Persönlichkeit und Arbeitskraft für den Dienstherrn.528 Die angemessene gesetzliche …” „… muss es diesem mithin möglich sein, den privaten oder gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrag zu …” „… Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung vom Versicherungszwang ausgenommen wurden und …”

Der Gewährleistungsgehalt der allgemeinen Handlungsfreiheit S. 74-89

„… 74 IV. Die Ausgestaltung der Pflichtversicherung nach dem Konzept des Solidarischen Bürgergelds und …” „… die Vorgaben des Grundgesetzes Das Konzept des Solidarischen Bürgergelds enthält u. a. auch eine …” „… ausgezahlten Bürgergeld automatisch 200 Euro als Gesundheits- und Pflegeprämie abgezogen werden; auf diese …”

Die Regelungskompetenz der Europäischen Union S. 219

„… des Solidarischen Bürgergeldes sieht vor, dass die privaten und gesetzlichen Kranken- 815 Vgl. EuGH …” „… Vereinbarkeit des Solidarischen Bürgergeldes als die an das Wohnsitzerfordernis im Inland geknüpfte Leistung zur …” „… Solidarischen Bürgergeldes zu beleuchten. a. Die Regelungskompetenz der Europäischen Union Nach Art. 168 Abs. 7 …”

Ergebnis S. 193-194

„… Bürgergelds zuvörderst eine Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung darstellt und die Umgestaltung des …” „… der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung, Unterhalts- und 194 Übergangsgeld sowie die von der …” „… nennen. Das Konzept über die Einführung eines Solidarischen Bürgergelds hält sich dabei an die Vorgaben …”

Die Einführung einer Lohnsummensteuer S. 37-38

„… Lohnsummensteuer soll nach dem Konzept des Solidarischen Bürgergelds wesentlich verändert und in der Form …” „… Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein (vgl. § 3 Abs. 1 AO …” „… Aufgabe dar. Nach der Konzeption des Solidarischen Bürgergelds wird die vormals von einer …”

Kein absoluter Bestandsschutz der öffentlich-rechtlichen Leistungspositionen S. 188-191

„… Vgl. dazu etwa das Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenund …” „… . 53 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242). 687 BVerfGE 100, 1 (LS 1, 32); 100, 59 (97 f …” „… des gesetzlichen Anliegens für die Allgemeinheit andererseits zu ermitteln.706 So können sich …”

Der Gewährleistungsgehalt der Vereinigungsfreiheit S. 113-116

„… GG noch besondere Fallgestaltungen, die für die durch das Konzept über das Solidarische Bürgergeld …” „… Vereinigungsfreiheit durch die Grundrechtsträger ist das Grundrecht sogar auf eine gewisse gesetzliche Ausgestaltung …” „… bleiben.354 b. Das Solidarische Bürgergeld und die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG Eine …”

Ergebnis S. 182-183

„… . Durch die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherungsträger muss der Staat seine aus Art. 1 Abs. 1 …” „… auf ihr Einkommen hinnehmen, wobei zusammen mit der Anrechnung des Bürgergelds von 400 Euro ebenfalls …” „… dem Konzept über das Solidarische Bürgergeld geplante Lohnsummensteuer nur wenige Gemeinsamkeiten mit …”

Der Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie S. 133-136

„… Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG wird somit durch die mit der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds …” „… werden das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet, wobei die Gesetze Inhalt und Schranken bestimmen …” „… Eigentumsrechtes in Form einer Inhalts- und Schrankenbestimmung durch ein Gesetz möglich, wobei auch Eingriffe auf …”

Solidarisches Bürgergeld und Berufsfreiheit S. 127-132

„… Umstände zu ermitteln ist.401 b. Solidarisches Bürgergeld und Berufsfreiheit Bei der Ausübung des …” „… Gesetzgeber zudem – wie es im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes über das Solidarische Bürgergeld geplant ist …” „… Wettbewerb treten können, die derzeit bei den gesetzlichen Krankenkassen pflichtversichert sind. Letztlich …”

Der Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes S. 141-146

„… . 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dieses Grundrecht zielt zuvörderst auf politische …” „… Gesetzgebers auszugehen, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Regelung schlechterdings nicht …” „… Personen in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Belastung dieser mit Sozialversicherungsbeiträgen …”

Der Gewährleistungsbereich der Berufsfreiheit S. 121-127

„… , Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf …” „… Grund eines Gesetzes geregelt werden. Die auf diese Weise verfassungsrechtlich abgesicherte …” „… Berufsfreiheit, so dass ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts durch oder auf Grund eines Gesetzes …”

Ergebnis S. 120-121

„… Pflegeversicherungsunternehmen einer Vielzahl an gesetzlichen Vorgaben und Restriktionen unterliegen, die von bestimmten …” „… , sondern vom Bürgergeld unmittelbar abgezogen wird und sie daher nur mittelbar trifft, während die …” „… Vgl. zu den gesetzlichen Vorgaben etwa die Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden …”

Die Vereinbarkeit der Lohnsummensteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG S. 181-182

„… Konzept über das Solidarische Bürgergeld in der Form eingeführt, dass die Lohnsumme des einzelnen …” „… der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen …” „… Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherungsträger muss der Staat seine aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem …”

Ergebnis S. 132-133

„… die mit der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds verbundenen Maßnahmen bezüglich des …” „… das Erbrecht gewährleistet, wobei die Gesetze Inhalt und Schranken bestimmen. Dabei garantiert das …”

Der Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums S. 39-40

„… 39 III. Das Solidarische Bürgergeld und die Sicherung des Existenzminimums 1. Die Pflicht des …” „… Bundesverfassungsgerichts muss dieser Anspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zudem in einem formellen Gesetz niedergelegt …”

Normzweck und personeller Anwendungsbereich S. 153-154

„… 153 V. Das Solidarische Bürgergeld und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art …” „… ist, sind Gesetze, die mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums in Widerspruch stehen …”

Das Gebot der Steuergerechtigkeit S. 172-174

„… 172 VI. Das Solidarische Bürgergeld und das Prinzip der Leistungsfähigkeit 1. Der Bedeutungsgehalt …” „… Korrektur von Gesetzen verpflichtet, wenn sich bei der Gesetzesanwendung herausstellt, dass die …”

Die Einbeziehung qualifizierter öffentlich-rechtlicher Leistungspositionen S. 184-188

„… 184 VII. Das Solidarische Bürgergeld und öffentlich-rechtliche Leistungsansprüche 1. Der …” „… Abs. 1 S. 2 GG werden Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt. Eigentum ist …” „… der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung, Unterhalts- und Übergangsgeld sowie Erwerbsbzw …”

doi.org/10.5771/9783845232034

Thomas Knoche - Grundlagen - SGB II: Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Thomas Knoche

Grundlagen - SGB II: Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

2023

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2 Anspruchsvoraussetzungen S. 17-36

„… Bedarfsgemeinschaftleben.Bürgergeld ab 01.07.2023Die Erreichbarkeit ist ab 01.07.2023 eine weitere Anspruchsvor-aussetzung zum Erhalt …” „… Ver-sorgung von Angehörigen und Kindern (§ 7 Abs. 3a SGB II).Wichtig: Aufgrund der gesetzlichen Vermutung in …” „… bisher nichtArbeit suchende Partner der Bezieher von Bürgergeld. Auch diesenPersonen stehen alle …”

6 Gesetzliche Grundlagen S. 71-134

„… 6 Gesetzliche GrundlagenSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)– Bürgergeld, Grundsicherung für …” „… Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328)1)InhaltsübersichtKapitel 1Fördern und …” „… Einkommen und Vermögen beimBürgergeld(Bürgergeld-Verordnung – Bürgergeld …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… die Neuerungen durch das Bürgergeld-Gesetz, die ab 1. Januar 2023 bzw. 1. Juli 2023 gelten. Ideal …” „… Gesetzliche Grundlagen(SGB II, Bürgergeld-Verordnung)716 …” „… Grundlagen – SGB II:Bürgergeld, Grundsicherung für ArbeitsuchendeThomas KnocheTextausgabe mit …”

5 Mitwirkungspflichten, Pflichtverletzungen und Sanktionen S. 65-70

„… Sanktionennachden zu diesem Zeitpunkt geltenden §§31 ff. SGB II mit dem Grund-gesetz dann nicht vereinbar sind, wenn …” „… Bürgergelds ist das Sanktionsmoratorium ausge-laufen. Leistungsminderungen sind jetzt in Höhe von bis zu 30 …” „… Leistungsminde-rungen:Bei der ersten Pflichtverletzung: Kürzung des Bürgergeldes um10 % des Regelsatzes für höchstens 1 …”

Abkürzungen S. 9-10

„… 01.01.2023 Bürgergeld-Verordnung)Az. AktenzeichenBA Bundesagentur für ArbeitBAföG …” „… – Zweites Buch(Allgemeine Vorschriften)SGB II Sozialgesetzbuch – Zweites Buch(Bürgergeld, Grundsicherung für …” „… Buch(Gesetzliche Krankenversicherung)SGB VI Sozialgesetzbuch – Sechstes Buch(Gesetzliche Rentenversicherung)SGB X …”

3 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts S. 37-56

„… Regelbe-darfsstufen-Fortschreibungsverordnung bekanntgemacht; für 2023wurde dies gleich mit dem Bürgergeld-Gesetz miterledigt.Die monatliche …” „… VersicherungsbeträgenGesetzliche Kranken- und PflegeversicherungGrundsätzlich sind alle Bezieher von Bürgergeld in der …” „… .......................................................................................... 553www.WALHALLA.deBürgergeldDer Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) um-fasst …”

doi.org/10.5771/9783802956973

Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Behinderten- und Rehabilitationsrecht

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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Behinderten- und Rehabilitationsrecht

2023

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 916-970

„… Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328)1)– Auszug –Inhaltsübers ichtKapitel 1 …” „… Bundesausbildungsförderungs-gesetzes keinen Anspruch auf Ausbil-dungsförderung haben.§ 7 SGB II: Bürgergeld, Grundsicherung für …” „… Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)– Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende –(SGB II)in …”

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen ... S. 971-976

„… beimBürgergeld(Bürgergeld-Verordnung – Bürgergeld-V)Vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942)Zuletzt geändert durchZwölftes Gesetz zur …” „… Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze –Einführung eines Bürgergeldes …” „… (Bürgergeld-Gesetz)vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328)Inhaltsübers icht§1 Nicht als Einkommen zuberücksichtigende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-21

„… landesrechtliche Vorschriften in einem Band Mit den Änderungen aufgrund des Bürgergeld-Gesetzes5302-6 …” „… (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende), Blindenhilfe in den BundesländernRechtsstand: 1.1.2023W I S S …” „… Bürgergeld-V Bürgergeld-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V.5BGG …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) – Gesetzliche Unfallversicherung – (SGB VII) S. 636-644

„… Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII)– Gesetzliche Unfallversicherung –(SGB VII)Vom 7. August …” „… Rente beiArbeitslosigkeitIV.6 SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung InhaltsübersichtIV636 …” „… wiederhergestellt oder erneuert.§§ 26–27 SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung IV.6IVwww.WALHALLA.de 637(3 …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) S. 622-635

„… Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI)– Gesetzliche Rentenversicherung –(SGB VI)in der Fassung …” „… ErwerbsminderungIV.5 SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung InhaltsübersichtIV622 www.WALHALLA.deViertes …” „… Aufwendungen§180 VerordnungsermächtigungInhaltsübersicht SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung IV.5 …”

Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch S. 915

„… Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze –Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)vom 16. Dezember 2022 (BGBl …” „… . Februar 1988 (BGBl. I S. 150)Zuletzt geändert durchZwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches …” „… maßgebende Betrag kannangemessen herabgesetzt werden, wenn dieVoraussetzungen der §§ 103 oder 94 desGesetzes …”

Stichwortverzeichnis S. 1037-1056

„… , sinddie Bezeichnungen der Gesetze zum Teilverkürzt wiedergegeben. Wo die männlicheForm verwendet wurde …” „… §163Bundesarbeitsgemeinschaft fürRehabilitation II.1 SGB IX §39 ff.Bürgergeld V.4 §20 …” „… SchnellübersichtAGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.2Bürgergeld …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) S. 579-600

„… Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V)– Gesetzliche Krankenversicherung –(SGB V)Vom 20. Dezember …” „… AbschnittBeiträgeVierter TitelTragung der Beiträge§251 Tragung der Beiträge durch DritteInhaltsübersicht SGB V: Gesetzliche …” „… Begutachtung und BeratungIV.2 SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung InhaltsübersichtIV580 …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) S. 826-909

„… Sozialgesetzbuch undanderer Gesetze –Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)vom 16. Dezember 2022 (BGBl …” „… . 3022, 2004 S. 3305)Zuletzt geändert durchZwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches …” „… Übergangsregelung aus Anlass desWohngeld-Plus-Gesetzes§132 Übergangsregelung zur Sozialhilfe-gewährung für Deutsche …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI) S. 645-824

„… AbschnittBeitragszuschüsse§61 Beitragszuschüsse für freiwilligeMitglieder der gesetzlichen Kranken-versicherung und …” „… Gesetzes alle einbezogen,die in der gesetzlichen Krankenversicherungversichert sind. 2Wer gegen Krankheit …” „… ; § 81Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Pflege-kassen und die gesetzlichen Krankenkassenkönnen zur …”

doi.org/10.5771/9783802956577

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