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Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 33 Bürgerentscheid S. 194-200

„… § 33 Kommentar – NKomVG 194 § 33 Bürgerentscheid (1) 1Die Vertretung kann auf Antrag der …” „… Kosten-schätzung enthalten.§ 33 (2) 1Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 …” „… Uhr statt. 2Ein Bürgerentscheid darf nicht an dem Tag stattfinden, an dem Abgeordnete der Vertretung …”

§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… Jahre ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist. 2Unzulässig ist ein Bürgerbegehren über 1. die innere …” „… von drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeizu-führen. 5Die Vertretung kann den Bürgerentscheid …” „… Bürgerentscheid stattfindet, eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung nicht mehr getroffen und mit dem …”

§ 88 Einspruch S. 562-571

„… Bürgerentscheid für rechtswidrig, so hat sie oder er der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich über den …” „… berichtet oder ist Einspruch eingelegt, so ist der Beschluss oder der Bürgerent-scheid zunächst nicht …” „… Bürgerentscheid zu beanstanden ist. (2) 1Absatz 1 gilt entsprechend für Beschlüsse des Hauptausschusses, eines …”

§ 34 Anregungen, Beschwerden S. 200-203

„… durchsetzbaren Anspruch auf den ordnungsgemäßen Vollzug des Bürger-entscheids. Ebenso wie der einzelne …” „… und Bürgerentscheid nicht vereinbar wäre. Die Überwachung des ordnungsgemäßen Vollzuges eines …” „… Bürgerentscheids ist Sache der Kommunalaufsicht (vgl. OVG Lüneburg, B. vom 7.5.2009, NVwZ-RR 2009 S. 735 m. w. N …”

Einführung S. 33-39

„… Bürgerentscheid von 25 % auf 20 % abgesenkt. Drittens wurde die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen durch …” „… eines Bürgerentscheids neu eingeführt worden. Ferner wurde eine Regelung zu sog. konkurrierenden …” „… Bür-gerentscheiden ergänzt. NKomVG – Einführung 38 • § 54: Es wurdel ein gesondertes Benachteiligungsverbot wegen …”

§ 89 Eilentscheidungen S. 571-574

„… Bürgerentscheid oder Gremienbeschluss einlegt (LVG Düsseldorf, DÖV 1955 S. 480). Das muss auch gelten, wenn er …” „… einschreiten, wenn der HVB einen Bürger-entscheid oder Gremienbeschluss gegen ihre Überzeugung nicht …”

§ 31 Einwohnerantrag S. 165-168

„… Institut jedoch nur geringe Bedeutung. Spätestens mit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid …” „… Jahre ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist. 2Unzulässig ist ein Bürgerbegehren über 1. die innere …”

§ 173 Beanstandung S. 927-930

„… Beschlüsse und andere Maßnahmen einer Kommune sowie Bürgerentscheide beanstanden, wenn sie das Gesetz …” „… verletzt. Gleiches gilt für einen Bürgerentscheid, der nach § 33 Abs. 4 NKomVG einem Beschluss der …”

§ 172 Unterrichtung S. 924-927

„… Bürgerentscheide beanstanden, wenn sie das Gesetz verletzen. 2Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden …” „… Maßnah-me einer Kommune das Gesetz verletzt. Gleiches gilt für einen Bürgerentscheid, der nach § 33 Abs. 4 …”

§ 25 Verfahren bei Gebietsänderungen S. 143-148

„… Bürgerentscheids gemacht wird. Im Fall einer vertraglichen Gebietsänderung ist der Ausgang des Bürgerentscheids …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ............................................................................................... 168 § 33 Bürgerentscheid …” „… Gleichstellungsbeauftragten, zur Verkündung von Rechtsvorschriften und zu Bürgerbe-gehren und Bürgerentscheid, die Regelungen …” „… Schwind, Joachim, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Niedersachsen, NdsVBl. 2021 S. 71 ff. Schwind …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

„… Bürgerent-scheid. Hintergrund ist, dass aus Infektionsschutzgründen angeordnete Maßnahmen wie Quarantäneanordnungen …” „… Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach der Zulässigkeitsentscheidung durchzuführen ist. 3.2 …” „… hohen Aufwand durch eine Verschiebung des Bürgerentscheids zu erreichen, so wäre dies …”

§ 19 Name S. 118-122

„… ggf. einen Bürgerentscheid beschlossen werden. Eine Namensänderung ist nur aus Gründen des …”

§ 87 Teilnahme an Sitzungen S. 558-562

„… Bürgerentscheid für rechtswidrig, so hat sie oder er der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich über den …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… – Zulässigkeitsentscheidung 32 42 Bürgerbegehren 31 1, 32 4, 182 2 Bürgerentscheid 31 1, 33 1 – Durchführung der …”

§ 80 Wahl, Amtszeit S. 496-522

„… (Hrsg.), NKomVG, § 80 Rn. 7). Unzulässig ist die Ver-bindung mit einem Bürgerentscheid (§ 33 Abs. 1 Satz …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… Gemeindevertretung einen Beschlussvorschlag unterbreiten.§§ 16f, 16g § 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren (1) Die …” „… beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger über Selbstverwal-tungsaufgaben selbst entscheiden (Bürgerentscheid …” „… ). (2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über 1. Selbstverwaltungsaufgaben, die zu erfüllen die …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 24-26

„… oder der zuständige Ausschuss unverzüglich zu beraten und zu entscheiden. § 16 g Bürgerentscheid …” „… entscheiden (Bürgerentscheid). (2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über 1. Selbstverwaltungsaufgaben …” „… Rechtsmittelverfahren. (3) Über Selbstverwaltungsaufgaben können die Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerent-scheid …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 199-203

„… GO – Kommentar §§ 16g, 17 – Dehn – 199 Zu Absatz 8 (Verbot der Änderung eines Bürgerentscheides) 1 …” „… Bürgerentscheides getroffene Entscheidung innerhalb der nächsten zwei Jahre abzuändern oder aufzuheben. Die …” „… § 187 Abs. 1 BGB mit dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Bürgerentscheid durchge-führt wurde. Das …”

Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung S. 817-824

„… Auseinandersetzung gilt § 4 entsprechend. ABSCHNITT III EINWOHNERANTRAG, BÜRGERBEGEHREN, BÜRGERENTSCHEID § 7 …” „… Durchführung des Bürgerentscheids nach § 16 g der Gemeindeordnung (1) Die Gemeindevertretung legt für die …” „… Durchführung des Bürgerentscheids einen Sonntag fest; der Termin und die dabei zur Entscheidung zu bringende …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 272-291

„… ), Zulässigkeit von Einwohneranträgen (§ 16 f Abs. 5 GO), Durchführung eines Bürgerentscheides (§ 16 g Abs. 1 GO …” „… und seiner Be-gründung bei Bürgerentscheiden (§ 16 g Abs, 6 GO), Beschlussfassung über eine Stichfrage …” „… bei sich widersprechenden Bürgerentscheiden (§ 16 g Abs. 7 GO), Wahl d. Vors. der Gemeindever-tretung …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 26-27

„… Vertretungsberech-tigten des Bürgerbegehrens beschlossen werden. (7) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in …” „… . Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden, hat die Gemeindevertretung eine zusätzliche …” „… . Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines Ab-wahlverfahrens kann die Gemeindevertretung …” „… sowohl für Einwohneranträge (§ 16 f Abs. 3 GO), wie auch für Bürgerbe-gehren und Bürgerentscheide (§ 16 g …” „… Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren entzogen. Die Begründung hierfür liegt darin, dass die in Absatz 1 geforderten …”

§ 16 f Einwohnerantrag S. 168-174

„… Angelegenheiten erstrecken, die Bürgerentscheiden entzogen sind (vgl. § 16 g Abs. 2 GO). § 16f GO – Kommentar 172 …” „… gelagerten Fall eines Bürgerbegehrens bestimmt § 16 g Abs. 5 Satz 3 GO, dass der Bürgerentscheid entfällt …” „… Bürgerentscheid ist allerdings die Formulierung als Frage, die mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann, nicht …”

§ 16 e Anregungen und Beschwerden S. 24

„… oder der zuständige Ausschuss unverzüglich zu beraten und zu entscheiden. § 16 g Bürgerentscheid …” „… entscheiden (Bürgerentscheid). (2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über 1. Selbstverwaltungsaufgaben …”

§ 16 f Einwohnerantrag S. 24

„… oder der zuständige Ausschuss unverzüglich zu beraten und zu entscheiden. § 16 g Bürgerentscheid …” „… entscheiden (Bürgerentscheid). (2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über 1. Selbstverwaltungsaufgaben …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 808-811

„… Auseinander-setzung, 4. die Durchführung des Einwohnerantrags nach § 16 f und des Bürgerentscheids und …” „… und Gebietsänderung, Ver-fahren bei Bürgerentscheiden und Entschädigung des Ehrenamtes) 1. Die …” „… ). 5. Mit dem Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerent-scheide in …”

§ 16 d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten S. 23-24

„… oder der zuständige Ausschuss unverzüglich zu beraten und zu entscheiden. § 16 g Bürgerentscheid …” „… entscheiden (Bürgerentscheid). (2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über 1. Selbstverwaltungsaufgaben …”

§ 57 e Stellvertretung S. 584-588

„… die Abwahl nach Absatz 2 Satz 2 die Vorschriften für Bürgerentscheide sinngemäß anzuwenden sind. Nach …” „… § 16 g Abs. 8 GO können Bürgerentschei-de innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid …”

§ 11 Name S. 129-132

„… eines Bürgerentscheides entschieden werden. Eine Verpflichtung zur vorherigen Anhörung der Gemeindeeinw …” „… Bürgerentscheides zu treffen.§ 11 Soll der Gemeindename als Folge einer Umgemeindung oder einer Eingemeindung (§ 3 …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 509-513

„… Meinungsbildungsprozess (Wahl der Gemeindevertretung, Wahl d. hauptamtlichen Bürgerm., Bürgerentscheide) ausge-schlossen …” „… Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, sofern Jugendliche bereits wahl-berechtigt sind (§ 16 g GO …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 496-501

„… Bürgerentscheid über die Bildung von Ortsteilen herbeizuführen (§ 16 g Abs. 2 Nr. 1 GO). Die Möglichkeit zur …” „… , einen Bürgerent-scheid über die Wahl des Ortsbeirates durch die Einw. herbeizuführen (§ 16 g Abs. 2 Nr …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 52

„… Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines Ab-wahlverfahrens kann die Gemeindevertretung …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 52

„… Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines Ab-wahlverfahrens kann die Gemeindevertretung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Bürgerentscheid, Bürgerbegehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 § 17 Anschluss- und Benutzungszwang …” „… ), 1968 Schliesky, Utz, Bürgerentscheid und Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein, Kommentar, 1998 …”

§ 47 a Ortsteile S. 496

„… Bürgerentscheid über die Bildung von Ortsteilen herbeizuführen (§ 16 g Abs. 2 Nr. 1 GO). Die Möglichkeit zur …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 572-578

„… einstweiligen Ruhestand versetzt werden. 9. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide über die Rechtsverhältnisse der …” „… Abwahlverfahrens sind die Vorschriften über den Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 80-81

„… Durchführung des Einwohnerantrags nach § 16 f und des Bürgerentscheids und Bür-gerbegehrens nach § 16 g, 5. die …”

§ 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung S. 51-52

„… die Vorschriften über den Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines …”

§ 57 d Abwahl S. 52-53

„… Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines Ab-wahlverfahrens kann die Gemeindevertretung …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… (1), III (2) Bürgerentscheid § 16g I (1), II Bürgerkredit Kredit § 85 I (4) Bürgerliche Mitglieder …” „… ) Freizeitgewährung § 24a Erl. (7) Frist für Bürgerentscheide § 16g VI (6) G Garantie institutionelle § 14 I (3 …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 81-83

„… Bürgerentscheids und Bür-gerbegehrens nach § 16 g, 5. die Gewährung von Entschädigungen an Ehrenbeamtinnen und …”

§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger S. 119-121

„… Kommunalrecht folgende besondere Rechte: a) Teilnahme an Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (§ 16 g GO), b …”

§ 4Satzungen S. 109-118

„… . Bürgerbegehren und Bürgerentscheide über die Hauptsatzung oder deren Ände-rung sind unzulässig (§ 16 g Abs. 2 Nr …” „… Hauptsatzung und von Bebauungs-plänen, können auch durch Bürgerentscheide beschlossen werden (vgl. § 16 g Abs …” „… . 2 Nr. 3, 5 und 6 GO). Bei Bebauungsplänen ist nur der Aufstellungsbeschluss bürgerentscheidsfähig …”

§ 54 Gemeindeversammlung S. 533-535

„… Ent-schädigungssatzung der Gemeinde dies vorsieht. Die Regelungen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in § 16 g GO …”

§ 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse S. 494-496

„… Ortsteils durch Beschluss der Gemeindevertretung hinzufügen. Es ist nicht zulässig, einen Bürgerentscheid …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 501-504

„… . Es ist nicht zulässig, einen Bürgerent-scheid über die Wahl des Ortsbeirates durch die Einw …”

§ 59 Stadtrecht S. 592-595

„… einem Bürgerentscheid zu treffen. Die staatliche Verleihung erfolgt (ggf. nach Stellungnahme d. Landr …”

§ 2Selbstverwaltungsaufgaben S. 95-106

„… . Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben sind un-zulässig, sofern der …” „… Ermessensspielräume vorhanden, so sind diese Bürger-begehren und Bürgerentscheiden zugänglich. GO – Kommentar § 2 …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 785-788

„… Rahmen eines Bürgerentscheides unterliegen ebenso dem Beanstandungs-recht. Nicht relevant ist, ob die …”

§ 7 Organe der Gemeinde S. 121-125

„… Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (§ 16 g GO), b) Beratung durch die Kommunalaufsichtsbehörde zur Zulässigkeit …”

§ 42 Ordnung in den Sitzungen S. 432-435

„… Äußerun-gen sollte dem Protokoll ggf. beigefügt werden. 6. Es ist nicht zulässig, einen Bürgerentscheid über …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… an Einwohneranträgen (§ 16 f GO) – Beteiligung an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 16 g GO …” „… kann. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide über die Rechtsverhältnisse der Gemeindev. sind unzulässig …”

§ 55 Aufgaben S. 535-549

„… ). Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zu den Rechtsverhältnissen der Beschäftigten nicht zulässig (§ 16 g Abs …” „… Frage stellen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zur inneren Organisation der Gemeindeverwal-tung …”

§ 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung S. 302-306

„… ) und beim Bürgerentscheid, in dem die Bürg. in wichtigen Selbstverwaltungsaufgaben selbst …”

§ 15 Verfahren S. 141-147

„… den Grenzänderungsvertrag. Der Grenzänderungsver-trag ist genehmigungsfrei. Bürgerentscheide wären …” „… ausdrücklich fest, dass Gebietsänderungen bür-gerentscheidsfähig waren. Diese (beispielhafte) Nennung von …” „… GO und damit bürgerentscheidsfähig sind. § 15 GO – Kommentar 146 – Dehn – Die Entscheidung über die …”

§ 12 Wappen, Flagge und Siegel S. 132-137

„… Flagge durch einen Bürgerentscheid nach § 16 g GO festzulegen. Da es sich um eine …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… Beschlussfas-sung modifizieren, verändern oder ganz aufheben. Außerdem können Beschlüsse durch Bür-gerentscheide …” „… gleichzeitig als Rechtsanw. zu betätigen, vgl. Erl. zu § 28 Nr. 12 GO. 14. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide …”

§ 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung S. 558-563

„… Wahl mit allgemeinen Wahlen (Bundestags-, Landtags-, Kommunalwahlen) oder mit Bürgerentscheiden oder …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… . zu § 51 Abs. 3 GO verwiesen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zu den Rechtsverhältnissen der …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 513-519

„… Bürgerentscheid über die Wahl eines hauptamtlichen Bürgerm. herbeizuführen (§ 16 g Abs. 2 Nr. 1 GO). Die zeitliche …”

§ 39 Beschlussfassung S. 401-407

„… Gleichstellungsbeauftragten (§ 2 Abs. 3 GO) Beschluss über die Herbeiführung eines Bürgerentscheides (§ 16 g Abs. 1 GO) Wahl …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung( S. 158-165

„… (Quoren für Bürger-entscheide) weisen keinerlei Verbindungen zu Einwohnerbefragungen auf und beruhen …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 563-572

„… Bürgerentscheiden oder Volksabstimmungen zusammenzulegen. Erfahrungsgemäß wird dadurch eine höhere Wahlbeteiligung …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… Bürgerentscheid über die Änderung der Niederschrift herbeizu-führen (§ 16 g Abs. 2 Nr. 1 GO), Zu Absatz 3 …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 800-808

„… Bürgerentscheids und Bür-gerbegehrens nach § 16 g, 5. die Gewährung von Entschädigungen an Ehrenbeamtinnen und …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… gebunden ist. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide über die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… Bürgerentscheides, so greifen die Ausschlussgründe für Gemeindev., die bei einem Beschluss in der Sache …”

doi.org/10.5771/9783748935834

Christopher Schmidt - Ortschaftsrecht in Niedersachsen

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Christopher Schmidt

Ortschaftsrecht in Niedersachsen

2007

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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid S. 27-28

„… Mitgliedermehrheit von zwei Dritteln zulässig. IV. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Nicht vorgesehen sind …”

Hessen S. 93-94

„… werden kann, dass anstelle der Zustimmung des Ortsbeirats ein Bürgerentscheid in dem betreffenden …” „… Beschlussfassung übertragen worden sind, ist auch die Durchführung eines Bürgerentscheids grundsätzlich statthaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Bürgerentscheid 27V. Ortsräte 281. Verfassung 28a) Mitgliederzahl 28b) Wahl 30c) Mitgliedschaftsrechte 31d …”

Änderung und Aufhebung von Ortschaften S. 26-27

„… Mitgliedermehrheit von zwei Dritteln zulässig. IV. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Nicht vorgesehen sind …”

Mecklenburg-Vorpommern S. 94-95

„… sind, ist auch die Durchführung eines Bürgerentscheids grundsätzlich statthaft, § 82 Abs. 6 S. 1 i.V.m …”

Brandenburg S. 91-93

„… Bürgerentscheid in dem betreffenden Ortsteil durchzuführen ist, § 54 d. 4. Hessen Die Hessische Gemeindeordnung100 …”

Bayern S. 89-91

„… . 3.93 Bezüglich der übertragenen Angelegenheiten kann dann auch ein Bürgerentscheid durchgeführt werden …”

Voraussetzungen S. 20-24

„… der Einrichtung von Ortschaften auch durch Bürgerentscheid gem. § 22 b geändert werden. Insbesondere …”

Baden-Württemberg S. 85-89

„… Gemeindevertretung widersprechen, ist die Zustimmung der Ortsvertretung oder sogar ein Bürgerentscheid erforderlich …”

Wechsel vom Ortsrats- zum Ortsvorstehermodell S. 76-81

„… Mitbestimmung die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid durch den Landesgesetzgeber: „Vielleicht …”

doi.org/10.5771/9783845204017

Konrad Hummel - Demokratie in den Städten

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Konrad Hummel

Demokratie in den Städten

2015

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10) Zehn Thesen zu Bürgerentscheiden (1) S. 120-137

„… Zehn Thesen zu Bürgerentscheiden (1)Die nachfolgende praktische Analyse der Bürgerbeteiligung zeigt …” „… solche Debatten bei Verkehrsführungsfragen hinreichend bekannt.10) Zehn Thesen zu Bürgerentscheiden122 …” „… Wenn dann direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide dazukommen, spitzt sich die Situation zu …”

2) Demokratie in der Stadt S. 32-35

„… Freiheitspartei) oderzahlreichen Bürgerentscheidungen von Tempelhof Berlin bis OlympiaMünchen eine Garantie für …” „… , punktuellesEngagement und Bürgerentscheide nehmen zu! Die Zufriedenheit mit denInstitutionen nimmt zu, die mit den …” „… , Bürgerentscheide. Dort entscheiden Wähler querzu den Positionen ihrer Volksparteien.Bisher wurde dies weitgehend …”

12) Demokratie und Urbanität der Vielfalt-Perspektiven S. 144-159

„… gewordenen Bürgerentscheide gegenGefängnisneubauten, Pumpspeicherwerke oder Energietrassen werden reduziert …” „… Bürgerentscheid neben derRatswahl eine zusätzliche Entscheidungsebene der eben gleichen Vorgänge, das Spiel bleibt …” „… weitergedreht. Die Quoten sollen sinken, um Bürgerentscheide durchführen zu können. Noch mehr vom …”

3) Stadtentwicklung und Bürgerschaft S. 36-49

„… Bürgerentscheiden auch noch darauf verzichtet werde, für die jeweilige Forderungeine Kostendeckung abzuverlangen …” „… Bürgerentscheiden weisen in dieseRichtung. Sie spitzen sich zu und ergeben klare Situationsbilder. Sie klären …” „… Initiative zumBürgerentscheid und eine Webseite zum Bürgerforum wichtig geworden.Vor 40 Jahren wäre dies eine …”

5) Bürger-Beteiligung als Profession in der Stadtverwaltung S. 64-73

„… lokalenAnliegen stärkt ohne Gruppenloyalitäten in Frage zu stellen.Der Mannheimer Bürgerentscheid zur …” „… Wahlempfehlungen zum Bürgerentscheid, weil sie der Meinungsvielfalt gerecht werden wollten. Bestenfalls kommt eine …”

Vorwort S. 18-19

„… thematisiert werden. Ähnlich beklagt das der FreiburgerOberbürgermeister Salomon nach dem Bürgerentscheid zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… Demokratie und Quartiersentwicklung – auf dem Weg zumFranklin-Village9)111Zehn Thesen zu Bürgerentscheiden10 …”

11) Botschafter der lokalen Demokratie S. 138-143

„… Erfahrungen der Lotsen zählten die Erlebnisse desBürgerentscheides BUGA 2023 im Sommer 2013, als die Lotsen …”

Literatur S. 168-175

„… , 18./19.06.2014Hackel, Reinhard, 2013: Waffengleichheit bei Bürgerentscheid, ein Interview, in: DieRheinpfalz …”

6) Transitdemokratie – eine Metapher der Energiewende und Erfahrung der Praxis S. 74-89

„… dann die Mobilisierung statt, entlang der Linie zwischen„Ermöglichern“ (bei Bürgerentscheid knapp 50,7 …”

doi.org/10.5771/9783845257884

Peter Neumann, Denise Renger - Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2011/2012

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Peter Neumann (ed.), Denise Renger (ed.)

Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2011/2012

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie

Volume 13 2014

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Peter Durinke Bauleitplanung als Anwendungsfall für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide S. 165-184

„… Bürgerentscheid die Abwägungsentscheidung erfolgen.Mit einem Bürgerentscheidsverfahren nach dem bisherigen …” „… Anwendungsmöglichkeiten für Bürgerentscheide?VorwegbindungenNimmt man die vorstehend skizzierten Bedenken zur Abwägung im …” „… , wie bereits dargestellt, durch einen Bürgerentscheid,der nur eine Beantwortung mit Ja oder Nein als …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 268-284

„… Ordnung des Bürgerentscheids, Bürger- und Ratsbegehrens nach dem baden-württembergischen Kommunalrecht …” „… Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf Bezirksebene, LKV 2009, S. 433 ff.Butzlaff, Felix / Geiges, Lars / Marg, Stine / Walter, Franz …” „… 47b9ca4988c0a.pdf, zuletzt abgerufen am7.12.2011)Durinke, Peter: Bürgerentscheide in der …”

Gerold Janssen, Marie-Luise Plappert Raumplanungsrecht und sachunmittelbare Demokratie S. 247-267

„… verbessert werden können. Volksund Bürgerentscheide werden, aufgrund der Beschränkung auf …” „… und Gemeinden, auf Gemeindeebene umkommunale Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und den Bürgerantrag …” „… , siehe oben, S. 208 ff.14 Neumann, Peter, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Rechtliche Voraussetzungen …”

Peter Neumann 60 Jahre Debatte um Direkte Demokratie in Deutschland: Das Referendum – in der Schweiz bewährt, in Deutschland nicht diskutiert – seit Stuttgart 21 zumindest beachtet – S. 208-234

„… Partei.Auf der kommunalen Ebene spricht man von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. In den Bundesländern …” „… Demokratie, siehe: Neumann, Peter, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Rechtliche Voraussetzungen und …” „… . (S. 182 ff.).8 Siehe dazu auch: Neumann, Peter, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid …”

Frank Decker Stuttgart 21 – Initialzündung für mehr direkte Demokratie? S. 185-207

„… Bürgerentscheides über den geplanten Bahnhofsneubau in derStadt Stuttgart. Dieser war im Jahre 2007 von einer …” „… (19) und Augsburg (18). Die meisten Bürgerentscheide fanden in Erlangen(13) und Regensburg (10) statt …” „… Bürgerentscheid über die Erweiterung des Münchener Flughafens illustrieren.Abstimmen dürften hier nur die Bürger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Anwendungsfall für Bürgerbegehren undBürgerentscheide 167Peter DurinkeStuttgart 21 – Initialzündung für mehr …”

Peter Neumann (Sach-) Direkte Demokratie in den Verfassungen Mittel- und Osteuropas S. 11-59

„… ; Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Rechtliche Voraussetzung und prozessuale Durchsetzung, in: DAI - Deutsches …” „… Bürgerentscheid. Rechtliche Voraussetzungund prozessuale Durchsetzung, in: DAI - Deutsches Anwaltsinstitut e.V …” „… , Peter: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Rechtliche Voraussetzung undprozessuale Durchsetzung, in: DAI …”

doi.org/10.5771/9783845260532

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