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Helmar Schöne

Alltag im Parlament

Series: Studien zum Parlamentarismus

Volume 15 2010

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Ausschüsse S. 139-142

„… Vorbereitung der Ausschusssitzung; man muss eigentlich die wesentliche Dinge regeln, bevor sie in den Ausschuss …” „… Parlamentsalltag am häufigsten anzutreffen. Ausschüsse Nicht nur in der Plenarversammlung, auch in den Ausschüssen …” „… Ausschüssen festgelegt und eine Einflussnahme auf die Kernelemente eines Antrages kaum mehr möglich, wie auch …”

Arbeitskreise und Ausschüsse S. 351-355

„… Ausschüssen die Gesetzgebungsfunktionen des Parlaments konzentrieren,511 er die Ausschussvorsitzenden zu …” „… Rolle der Mitarbeiter der Ausschüsse, der Ausschusssekretäre, auf die von Verwaltern, Verfahrensmanagern …” „… 351 Arbeitskreise und Ausschüsse Die voraussetzungsvollen und schwierigen Prozesse der …”

Arbeitskreisstrukturen der Fraktionen S. 233-242

„… über 23 so genannte Ausschuss-Arbeitsgruppen. Diese Arbeitsgruppenstruktur hat sich in den folgenden …” „… Gesprächskreise aus.346 Die PDS im Bundestag besaß neben ihren sechs Ausschuss-Arbeitsgruppen drei übergreifend …” „… Mitglieder Ausschussvorsitz bei Regierungsstruktur Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union 36 …”

Beispiel I: Arbeitskreis a S. 315-319

„… in der folgenden Diskussion die Frage des Ausschuss-Neuzuschnitts breiten Raum einnimmt, ist auf die …” „… Ausschuss ansprechen will, werden durch Wortbeiträge des Ausschussvorsitzenden und des Arbeitskreisleiters …” „… einem Wechsel an der Spitze des Ministeriums wird der neue Minister erstmals im Ausschuss erwartet …”

Akteure S. 246-249

„… spiegelbildlich zur Ausschussstruktur organisieren, gilt daher in der Regel: Die Mitglieder eines Ausschusses …” „… dem Arbeitskreis zugewiesenen Ausschuss angehören. Für die großen Fraktionen, die ihre Arbeitskreise …” „… Arbeitsgruppenvorsitzende, mit der Aufgabe betraut, im Ausschuss die Arbeit der Fraktion zu koordinieren …”

Dissensmanagement zwischen Regierungsmehrheit und Opposition S. 157-172

„… an die Ausschusssitzungen, in einigen Ausschüssen aber auch nur nach Bedarf. Nicht zu verwechseln …” „… Ausschuss insgesamt bestimmt, die Zusammenkünfte der Obleute. Auch die Arbeit der Ausschusssekretariate und …” „… Ausschuss-Atmosphäre und damit die Chancen interfraktioneller Kooperation ausmachen: Erstens kann der persönliche Stil …”

Integration S. 349-351

„… Ausschüssen die Gesetzgebungsfunktionen des Parlaments konzentrieren,511 er die Ausschussvorsitzenden zu …” „… SPD-Arbeitskreises nicht mitgetragen, die daraufhin der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss fern blieben und in …” „… Auseinandersetzungen oder Kritik frei halten. 351 Arbeitskreise und Ausschüsse Die voraussetzungsvollen und schwierigen …”

Stichprobe S. 63-74

„… Ausschüssen begann. Die Auswahl der Ausschüsse wurde von zwei Gedanken geleitet: Erstens waren Ausschüsse …” „… ., 1967: The Discovery of Grounded Theory. Strategies for Qualitative Research. New York. 69 ausschüssen …” „… . Ausgewählt wurden die Ausschüsse für Inneres und die Ausschüsse für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. Im …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen: Fragmentierte Expertenkultur S. 355-385

„… wichtige Rolle. Befürworter der Ausschuss-öffentlichkeit argumentieren, dass öffentliche Ausschusssitzungen …” „… auf repräsentativen Aufgaben beruht. Ausschussvorsitzende organisieren die Arbeit des Ausschusses und …” „… Ausschussvorsitzenden ist in den Arbeitskreisen, denen sie angehören, größer als in den Ausschüssen, denen sie vorstehen …”

Beispiel I: Arbeitskreis A S. 274-283

„… Initiativen des Arbeitskreises und die Vorbereitung der kommenden Ausschusssitzung; dem Ausschuss gehören alle …” „… Fraktionsgremien und aus den Ausschüssen sowie um die Interviewdaten. Um einen authentischen Eindruck vom Geschehen …” „… Abg.* Ausschusszugehörigkeit der AK-Mitglieder Ausschussvorsitzender= AK-Mitglied …”

Fraktionsversammlungen S. 136-139

„… Ausschusssitzung; man muss eigentlich die wesentliche Dinge regeln, bevor sie in den Ausschuss kommen. Also …” „… anzutreffen. Ausschüsse Nicht nur in der Plenarversammlung, auch in den Ausschüssen ist der …” „… diskutiert und abgesprochen worden ist. Üblicherweise ist das Stimmverhalten in den Ausschüssen festgelegt …”

Deutscher Bundestag S. 88-93

„… Ausschuss sitzen muss (...).“ MdB 06, Ausschussvorsitzender, Opposition, 3 Eine typische Sitzungswoche des …” „… der Ausschusswoche tagen die Ausschüsse des Landtages und erarbeiten die Beschlussvorlagen für das …” „… planerische Angelegenheiten geklärt werden, welche die jeweiligen Ausschüsse betreffen. Mittwochmittag tagt …”

Sächsischer Landtag S. 93-95

„… der Ausschusswoche tagen die Ausschüsse des Landtages und erarbeiten die Beschlussvorlagen für das …” „… Ausschusswoche mit drin, dort muss man aber immer berücksichtigen, dass jeder von uns in mehreren Ausschüssen ist …” „… Teilnahme an ihren Arbeitskreisen und Ausschüssen beschränken kann. Vor allem innerhalb der …”

Fazit: Gesetzgebung und Regierungskontrolle in den Arbeitskreisen von Oppositionsfraktionen S. 328-335

„… über das Abstimmungsverhalten im Ausschuss bzw. Plenum intensiv diskutiert werden. Letzteres gilt …” „… Ministern bzw. Staatssekretären lassen sich am ehesten noch am Rande der Ausschuss- und Plenarsitzungen …” „… Oppositionsabgeordneten und Ministern am Rande von Ausschuss- und Plenarsitzungen ist im Sächsischen Landtag verbreiteter …”

Strukturentwicklung S. 242-246

„… spiegelbildlich zur Ausschussstruktur organisieren, gilt daher in der Regel: Die Mitglieder eines Ausschusses …” „… , wohingegen der AK VI nur für einen Ausschuss zuständig war.355 Dabei verfügten nur die Arbeitskreise über ein …” „… gebildet, die sich an der Struktur der Ausschüsse orientieren und deren Arbeitsweise durch die Arbeit der …”

Beispiel III: Arbeitskreis C S. 288-294

„… verantworten hätten. Mithin sei eine Debatte im Ausschuss fehl am Platze. Auch der Ausschussvorsitzende wendet …” „… Ausschusses Punkt für Punkt durchgegangen. Viele die Berichterstatter verzichten auf inhaltliche Ausführungen …” „… Ausschuss als Gast geladen. Die Beteiligung an der Gesetzgebung reduziert sich dann weitgehend, der Logik …”

Agenda-Setting S. 335-338

„… , d. h. für die Vorbereitung der kommenden Ausschuss- und Plenarsitzung zuständig. Üblicherweise …” „… Informationsbedarf oder Dissens gibt. Auch Fragen an die Regierungsvertreter im Ausschuss werden in der …” „… Fraktionsvollversammlungen oder für die Ausschuss- und Plenararbeit. Die - in der Literatur weit verbreitete - Betonung ihrer …”

Kontakte zu Interessengruppen S. 207-218

„… allen Ausschüssen regelmäßig organisiert. Als besonders „ausflugsfreudige“ Ausschussmitglieder gelten …” „… Koalitionsfraktionen - gehört werden. Öffentliche Anhörungen in den Ausschüssen finden nämlich oft erst dann statt …” „… der von den Ausschüssen durchgeführten Anhörungen von 43 in der 1. Wahlperiode auf 137 in der 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ............................................................................ 136 Ausschüsse …” „… ................................................................................................... 349 Arbeitskreise und Ausschüsse …” „… : Ausschuss- und Regierungsstruktur in der 14. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages …”

Geschlechtsspezifische Arbeitsstile – Männer vs. Frauen? S. 125-128

„… Kolleginnen eigentlich weniger, auch so im Ausschuss, die kommen, wenn sie etwas brau- 208 Lemke-Müller …” „… Abgeordnete mitteilen und die sich in der geschlechtsspezifischen Zusammensetzung der Ausschüsse bestätigt …” „… . Besonders hoch war der Anteil von Frauen in der 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im Ausschuss …”

Funktionsbeschreibung in der Literatur S. 249-253

„… Ausschüsse. Während einige Autoren stärker die Fraktionen als Adressaten dieser Vorbereitung akzentuieren …” „… , legen andere größeres Gewicht auf die Ausschüsse. Loewenberg sieht die Verantwortlichkeit der …” „… Gesetzgebungsvorhaben in den Ausschüssen fachlich beraten und mit der Mehrheit der Regierungskoalition im Ausschuss auch …”

Fazit S. 128-129

„… Abgeordnete mitteilen und die sich in der geschlechtsspezifischen Zusammensetzung der Ausschüsse bestätigt …” „… . Besonders hoch war der Anteil von Frauen in der 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im Ausschuss …” „… für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gefolgt vom Petitionsausschuss und dem Ausschuss für …”

Beobachtungsleitfaden S. 405-411

„… der anderen Fraktionen im Ausschuss/im Präsidium/im Ältestenrat/in der PGF-Runde beschreiben …” „… Ausschuss/Präsidium/Ältestenrat/PGF-Runde aus? Gibt es eine Art Arbeitsteilung bzw. Abstimmung der Arbeit zwischen den Fraktionen in diesen …” „… sichergestellt, dass der Fraktionsführung bekannt ist, was in den Arbeitskreisen und Ausschüssen passiert? Wie …”

Informale Regeln zwischen Fraktionen S. 193-200

„… Ausschuss macht das der Ausschussvorsitzende und ansonsten frage ich auch manchmal einen Juristen, wenn es …” „… weiß, wie lange ich reden kann. Es gibt manchmal auch Streit über die Geschäftsordnung dann im Ausschuss …” „… , aber da wird dann sowieso das Ausschusssekretariat mit dem Ausschussvorsitzenden entscheiden.“ MdB 30 …”

Das Parlament als Arbeitsplatz S. 98-101

„… Fraktionen, in den Arbeitsgruppen, in den Ausschüssen, sprich im Innenausschuss.“ MdB 11, Berichterstatter …” „… , Berichterstatter, Mehrheit, 7 „In erster Linie an die Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzung und natürlich die …” „… Sitzungen von Fraktionsgremien und Ausschüssen den geringeren Teil ihrer Arbeitszeit verbringen,187 spielt …”

Tagungsrhythmus S. 246

„… spiegelbildlich zur Ausschussstruktur organisieren, gilt daher in der Regel: Die Mitglieder eines Ausschusses …” „… dem Arbeitskreis zugewiesenen Ausschuss angehören. Für die großen Fraktionen, die ihre Arbeitskreise …” „… Dienstagnachmittag, vor den Ausschusssitzungen am Mittwochvormittag und vor der Plenarsitzungen, die Mittwochmittag …”

Gesetzgebung S. 253-267

„… Plenum, die vor allem dazu dient, den Entwurf in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. In den …” „… nicht-öffentlichen Beratungen der Ausschüsse wird eine Beschlussempfehlung für das Plenum erarbeitet. Obgleich diese …” „… Fraktionsgremien, vor allem in den Arbeitskreisen der Fraktionen. Entscheidungen in den Ausschüssen folgen …”

Beispiel II: Arbeitskreis B S. 283-288

„… Anträgen aus dem Arbeitskreis sowie die Vorbereitung der kommenden Ausschuss- und Plenarsitzung stehen auf …” „… Arbeitskreisleiter bittet den Staatssekretär sogar im Ausschuss nur das Nötigste zu berichten; wolle die Opposition …” „… Arbeitskreis einem Ausschuss zugeordnet ist, der kein klassischer Gesetzgebungsausschuss ist, treten …”

Das Parlament als Gremiengefüge S. 101-102

„… , Berichterstatter, Mehrheit, 7 „In erster Linie an die Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzung und natürlich die …” „… Sitzungen von Fraktionsgremien und Ausschüssen den geringeren Teil ihrer Arbeitszeit verbringen,187 spielt …” „… Fraktionssitzung, Arbeitsgruppensitzung, Ausschusssitzung das, was die Kernpunkte sind im Bundestag.“ MdB 16 …”

Entscheidungsfindung S. 338-349

„… auf der Fraktions-Berichterstattung, nicht auf der Ausschuss-Berichterstattung. Letztere ist …” „… Beschreibung der Arbeitskreise als vorbereitende Organe der Fraktionsversammlung oder der Ausschüsse (vgl …” „… Legislaturperiode. Am Anfang steht die Aufteilung der Parlamentarier auf die Ausschüsse, bei denen die …”

Deutschsprachige Parlamentarismusforschung S. 41-49

„… Fenno, Richard F., 1973: Congressmen in Committees, Boston. Zur Arbeit der Ausschüsse im US-Kongress vgl …” „… verschiedene Rollen der parlamentarischen Fachebene in vor allem zwei Arenen (Arbeitskreise, Ausschüsse) und …” „… , dass die Bedeutung der Ausschüsse als zentrale parlamentarische Entscheidungsorgane zu relativieren ist …”

Fazit S. 142-144

„… Möglichkeit, ihre Positionen in den Ausschüssen zur Geltung zu bringen - dann nämlich wenn die Parteien …” „… aufzunehmen. Schließlich ergeben sich auch unterhalb der offiziellen Entscheidungsebene in den Ausschüssen …”

Bezeichnung S. 231-233

„… Landwirtschaft). Zusätzlich wurden die Beobachtungen in den übrigen Fraktionsgremien und in den Ausschüssen sowie …” „… vorbereiten und in denen sich die Mitglieder eines Ausschusses nebst ihren Mitarbeitern bzw. die innerhalb …”

Beispiel IV: Arbeitskreis d S. 325-328

„… heftigen und emotional geführten Kontroverse weist der Vorschlag, im Ausschuss eine Anhörung zu beantragen …” „… für den Abgeordneten im Ausschuss dar: Bei Fragen würde der Minister auf seine Referenten verweisen …”

Informale Regeln in den Fraktionen S. 200-203

„… , dass sie im Ausschuss auch aus der eigenen Mehrheitsfraktion mit kritischen Fragen konfrontiert werden …” „… nicht von dieser abweichende, persönliche Auffassungen. Auch in den Ausschüssen sind es in der Regel die …” „… , Ausschussvorsitzender, Mehrheit, 160). Ausdruck der besonderen Solidaritätserwartungen der eigenen Fraktion ist auch …”

Kontakte zur eigenen Partei S. 225-228

„… Parlamentsarbeit in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarwochen (vgl. Kapitel 3.1) die Parlaments- und die …” „… . Häufig sind die Abgeordneten wichtige Träger der Arbeit dieser Ausschüsse oder Kommissionen. Sie verfügen …” „… Beteiligung in den offiziellen Ausschussanhörungen, die in der Regel stattfinden, wenn die fraktionsinterne …”

Regierungskontrolle S. 267-274

„… Instrumente475 oder über das Abstimmungsverhalten der Opposition in einzelnen Ausschüssen.476 Wie sich aber …” „… . Tab. 12, S. 317), ergänzt um Beobachtungsdaten aus weiteren Fraktionsgremien und aus den Ausschüssen …”

Problemaufriss: Die Untersuchung parlamentarischer Alltagspraxis S. 15-23

„… Fraktionsvorsitzende, die Ausschussmitglieder, die im Ausschuss nicht die Fraktionsbeschlüsse umsetzen wollten, aus dem …” „… Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes, 31.01.2007; vgl. auch Deutscher …” „… Ausschussberatungen von ihren Stellvertretern vertreten. Damit wollten sie umgehen, dem zwar von ihnen kritisierten …”

Internationale Parlamentarismusforschung S. 34-41

„… einflussreich geltenden Ausschüssen (Haushalt, Finanzen, Internationale Beziehungen, Recht) Mitglied zu sein …” „… Committees, Boston. Zur Arbeit der Ausschüsse im US-Kongress vgl. bereits Fenno, Richard F., 1966: The Power …” „… . Erfolg in der Gesetzgebungsund Ausschussarbeit ist ohne einen großen und effektiven Mitarbeiterstab nicht …”

Parlamentarische Aufgaben – Spezialisten vs. Generalisten S. 121

„… Ausschüssen könne er aber nicht Bescheid wissen. Die Unterscheidung zwischen Generalisten und Spezialisten …”

Kommunikative Fähigkeiten – Hintergrundarbeiter vs. Darsteller S. 121-123

„… Ausschüssen könne er aber nicht Bescheid wissen. Die Unterscheidung zwischen Generalisten und Spezialisten …”

Exkurs: Gemeinschaftsgefühl S. 172-174

„… Abgeordneten aus anderen Ausschüssen ermöglicht, die sonst selten seien. Es erleichtere die Kommunikation in …” „… ein verbindendes Miteinander. Parlamentarier reisen gemeinsam z. B. im Rahmen der Ausschussarbeit bei …” „… auswärtigen Ortsterminen und Informationsbesuchen oder bei Fahrten bzw. Flügen von Ausschussdelegationen ins …”

Fazit S. 177-179

„… interfraktionellen Gruppen, jahrelanger Arbeit in den Ausschüssen und während gemeinsamer Freizeitaktivitäten oder …”

Parlamentarisches Engagement – Beteiligung vs. Nichtbeteiligung S. 119-121

„… jedes Detail der parlamentarischen Arbeit aus den Ausschüssen könne er aber nicht Bescheid wissen. Die …”

Kontakte zu Bürgern S. 223-225

„… -, Ausschuss- und Plenarwochen (vgl. Kapitel 3.1) die Parlaments- und die Wahlkreisarbeit unmittelbarer …”

Fraktionsgröße S. 113-116

„… sind die Abgeordneten immer doppelt belastet. Wir haben also zwei Abgeordnete pro Ausschuss im …” „… parallel zur Ausschussarbeit organisieren könnten, würden in den kleinen Fraktionen mehrere Ressorts in …”

Beispiel II: Arbeitskreis b S. 319-322

„… Abstimmungsempfehlungen für die Ausschüsse bzw. das Plenum aus. Ferner sind sie, wie in diesem Beispiel, für die …”

Interviewleitfaden: Ein Beispiel S. 411-420

„… Arbeitskreisvorsitzender eigentlich einesteils mit dem Obmann/der Obfrau Ihrer Fraktion im Ausschuss und andernteils mit …” „… dem Ausschussvorsitzenden zusammen? Intendierter Output: Zusammenarbeit zwischen AKV, AV, Obmann 17 …”

Vorsitzende im Vorteil S. 130-134

„… Ausschuss dann selbst, wie gut jemand ist, wie er argumentiert. (…). So, Aufgabenverteilung, Selbständigkeit …”

Dissensmanagement in Koalitionen S. 153-157

„… Rande von Ausschuss- oder Plenarsitzungen, sei es auf der Ebene der jeweiligen Fachpolitiker oder der …” „… . Außerdem kann, wenn er der Koalition angehört, der zuständige Ausschussvorsitzende zum Teilnehmerkreis …” „… gehören. Diese Runden dienen der Vorbereitung der Ausschusssit- 234 Aufbruch und Erneuerung …”

Exkurs: Regierungscontrolling in Vorständen und Fraktionsversammlungen S. 310-315

„… Frage des Ausschuss-Neuzuschnitts breiten Raum einnimmt, ist auf die zu erwartenden unmittelbaren …” „… weitgehend an den auf der Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung bzw. des nächsten Plenums versammelten …” „… Inhalte. Beide, die Ausschusssitzung und die Plenarsitzung, werden während der Arbeitskreissitzung …”

Kontakte zu den Medien S. 218-223

„… , meinetwegen im Ausschuss und im Parlament, irgendwas fachlich rüberzubringen, wenn es in der Presse nicht …”

Gelegenheiten informellen Handelns S. 179-185

„… , finden sich im Parlamentsalltag vor allem, wie schon in den Ausschüssen, primär die fachpolitischen …” „… die Ausschusssitzungen neben ihrer formalen Funktion eine - ausgeprägte - informelle Rückseite, nur …” „… in den Ausschusssälen die Sprecher, Obleute oder zuständigen Berichterstatter das Wort führen und die …”

Dissensmanagement in Fraktionen S. 144-153

„… Fraktionen diese aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen nicht spiegelbildlich zu den Ausschüssen …” „… Ausschussarbeitsgruppen bzw. -kreisen finden sich in allen Fraktionen zusätzliche Arbeitsgruppen, die für einzelne Themen …” „… insbesondere in den kleinen Fraktionen von Bedeutung, weil die Ausschussarbeitskreise hier ein so breites …”

Fazit: Gesetzgebung und Regierungskontrolle in den Arbeitskreisen von Mehrheitsfraktionen S. 299-310

„… in den Fraktionsvorständen sowie in den Ausschuss- und Plenarsitzungen. Sie sind damit auf allen …”

Literatur S. 386-404

„… . Deutscher Bundestag: Drucksache 16/4200, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des …” „… House, Berkely. Dach, Peter, 1989: Das Ausschussverfahren nach der Geschäftsordnung und in der Praxis …” „… Gestaltung der Ausschussarbeit durch die Fraktionen, in: Schneider/Zeh, S. 1131-1143. Mergel, Thomas, 2002 …”

Politikwissenschaftliche Mikroanalyse als Ausgangspunkt für die Untersuchung von Parlamentskultur S. 52-62

„… der Ausschussarbeit oder in der Interaktion zwischen Parlamentariern und Journalisten ist es zu …”

Erstellung der Erhebungsinstrumente S. 74-78

„… (Fraktionsversammlungen, Ausschusssitzungen) wurden die Beobachter von außen oftmals überhaupt nicht bemerkt. Dagegen …”

Feldarbeit S. 78-81

„… (Fraktionsversammlungen, Ausschusssitzungen) wurden die Beobachter von außen oftmals überhaupt nicht bemerkt. Dagegen …” „… Fraktionssitzungen oder Ausschussanhörungen, kaum möglich, einen Gesamtüberblick zu gewinnen. Dann erwies es sich als …” „… Ausschusssitzung den eingespielten Routinen bei der Verständigung über Gesetzesanträge sowie den dabei verwendeten …”

Fazit S. 95-98

„… vorbereiten. Dann kommen die Ausschusssitzungen dazu. (...) So, dann kommt die Fraktionssitzung. Das ist nun …” „… Plenarsitzung, Ausschusssitzung, Arbeitskreis, Fraktion, alles mit einberechnet (...) Na ja, mindestens, sagen …” „… .“ MdL 33, Ausschussvorsitzender, Opposition, 4 Fazit Nicht nur die zuletzt zitierte …”

Fazit S. 206-207

„… als Sachverständige in Ausschussanhörungen auf und suchen während der Plenartage das Gespräch mit …”

Fazit S. 228-230

„… stattfindet, größere Einflussmöglichkeiten als die Beteiligung in den offiziellen Ausschussanhörungen, die in …”

doi.org/10.5771/9783845222196

Bernard Braun, Tanja Klenk, Winfried Kluth, Frank Nullmeier, Felix Welti - Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

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Bernard Braun, Tanja Klenk, Winfried Kluth, Frank Nullmeier, Felix Welti

Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

2008

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Ausschüsse S. 218-222

„… Ausschussarbeit nutzen. Die Ausschussregelung in § 36a SGB IV könnte daher mit größerer Verbindlichkeit auch für …” „… weitere Ausschüsse ausgestattet werden. Der Gesetzgeber könnte dadurch unterstreichen, dass er die …” „… 30 Mitglieder. Ausschüsse Neben den oben genannten Aspekten sind zum Thema ‚Ausschüsse’ noch die …”

Organgrößen S. 214-218

„… Struktur des Ausschusswesens ist weitgehend dem Satzungsrecht überlassen. Welche Ausschüsse in einem Träger …” „… Ausschussregelung in § 36a SGB IV könnte daher mit größerer Verbindlichkeit auch für weitere Ausschüsse ausgestattet …” „… eingerichteten Ausschüssen statt. Das Gesamtgremium tritt deutlich seltener zusammen und kann – auf der Grundlage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… : Dreistufigkeit oder Zweistufigkeit 201 Organgrößen 214 Ausschüsse 218 7 Zusammenarbeit der …”

Empfehlungen zur Information und Kommunikation vor und zwischen den Wahlen S. 235-236

„… Ausschüsse mit Versichertenbezug (z. B. Widerspruchsausschuss), empfehlen die Gutachter, hierzu verbindliche …”

Empfehlungen zur Durchführung der Sozialwahlen S. 234-235

„… Ausschüsse mit Versichertenbezug (z. B. Widerspruchsausschuss), empfehlen die Gutachter, hierzu verbindliche …”

Wahlen S. 82-92

„… .288 Näher liegt deshalb ein Vergleich mit den Ausschüssen der Kondominialverwaltung (z. B. die …” „… Ausschüsse zur Indizierung jugendgefährdender Schriften), die Hoheitsgewalt ausüben und zugleich fachlich …”

Qualifikation und Weiterqualifikation der Selbstverwalterinnen S. 197-201

„… Ausschüsse. Wichtig sind weiterhin sozial- und gesundheitspolitische und volkswirtschaftliche …”

Werbung der Wahlkandidaten S. 175-180

„… Verwaltungsrat oder ein Ausschuss des Verwaltungsrats legen die geeignete Darstellungsform fest unter Beachtung …”

Berichterstattung zur Sozialwahl 1999 S. 32-38

„… aus’. Kandidat fordert rechtsaufsichtliche Maßnahmen“, vom 05.01.1999: „AOK-Sozialwahl-Ausschuss rügt …”

Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten S. 186-197

„… besonderen Ausschüssen zu übertragen (§ 36a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Die Unfallversicherungsträger machen von …”

Organstruktur- und Organbeziehungen: Dreistufigkeit oder Zweistufigkeit S. 201-214

„… gleichen Fragen und haben zum Teil auch analoge Ausschussstrukturen. Schwach ausgeprägte …”

doi.org/10.5771/9783845212364

Doris Dialer, Andreas Maurer, Margarethe Richter - Handbuch zum Europäischen Parlament

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Doris Dialer, Andreas Maurer, Margarethe Richter

Handbuch zum Europäischen Parlament

2015

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7 Ausschüsse S. 166-188

„… wollen. Ausschussmitglieder Nach Festlegung von Anzahl und Größe der Ausschüsse durch die Konferenz der …” „… Ausschuss und Stellvertreter in einem anderen. Stellvertretende Ausschussmitglieder können auch als …” „… der Ausschussmitgliedschaft spielt aus 287 Vgl. Corbett/Jacobs/Shackleton, 2011, S. 146. 7 Ausschüsse …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… Zusammensetzung der Ausschüsse ......................................................7.2 171 Ausschussmitglieder …” „… : EP-Ausschüsse in der 8. Wahlperiode (2014–2019) 174 Tab. 16: Verteilung der Ausschussvorsitze nach Land und …” „… 161 Ausschüsse …”

13 Rolle als außenpolitischer Akteur S. 271-307

„… Ausschussvorsitzende des DEVE wird durch vier Vize-Vorsitzende vertreten. Der DEVE ist einer der „ältesten" Ausschüsse …” „… ist, dass sich die Zahl der Ausschüsse – in Anlehnung an das Ausschusswesen des EP – künftig erhöhen …” „… und in den relevanten Ausschüssen sichtbar nach außenpolitischer Profilierung und Einflussnahme …”

9 Kontrollrechte S. 206-215

„… ): Diese Fragen können nur von einem Ausschuss, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern …” „… Mandatsträger, Positionen an die Öffentlichkeit zu tragen, die sonst über die Ausschüsse, die Fraktionen, die …” „… und „kollektiver“ Rücktritt der Kommission nach Vorlage des Berichts des „Ausschusses unabhängiger …”

14 Interparlamentarische Zusammenarbeit S. 308-339

„… Union gestaltet und gefördert werden kann. Art. 10 Eine Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente …” „… EP-Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) 2009 einen neuen Initiativbericht („Brok-Bericht“)518 zur …” „… Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, sowie jeweils einem Vertreter jeder Fraktion. Die …”

5 Politische Organisations- und Führungsstrukturen S. 108-122

„… Vorsitzenden der Ausschüsse bilden die Konferenz der Ausschussvorsitzenden (KoA). Aus ihren Reihen wird …” „… die die Zusammensetzung des Präsidiums hervor. Die Fraktionen, Ausschüsse und interparlamentarischen …” „… der Präsidenten und die Ausschuss- und Delegationsvorstände entsprechende Konferenzgremien bilden, die …”

8 Plenum S. 189-205

„… , den Ausschussvorsitzen und den Berichterstattern der beteiligten Ausschüsse koordinierte …” „… ebenfalls eher in den Ausschüssen statt; sie bilden das entscheidende Aktions- und Profilierungsforum für …” „… Ausschüssen ab. Nicht der Redner, sondern der kenntnisreiche Detailexperte, der bestens informierte …”

10 Legislativbefugnisse S. 216-249

„… Präsidenten angefochten werden. Fechten Ausschüsse die Ausschussauswahl des Präsidenten an, entscheiden die …” „… Verfahren mit assoziierten Ausschüssen oder ein Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen und gemeinsamen …” „… gemeinsamen Ausschusssitzungen und Abstimmungen agieren die betroffenen Ausschüsse dagegen als ein Ausschuss …”

4 Die Abgeordneten S. 87-107

„… Generalsekretariat sowie der Beratende Ausschuss für die Chancengleichheit und Vielfalt um die volle Gleichstellung …” „… Führungspositionen, aber auch in der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen. So ist in prestigeträchtigen …” „… Ausschüssen wie z.B. dem AFET (82 %) oder dem AFCO (84 %) der Anteil männlicher Abgeordneter auch zu Beginn …”

15 Transparenz und Öffentlichkeit S. 340-370

„… orientieren sich wesentliche Teile des EP – seine Fraktionen, Ausschüsse, Delegationen und …” „… und die Verwaltung der EU zu stärken. So tagen Plenum und Ausschüsse grundsätzlich immer öffentlich …” „… Parlaments“ gelten Dokumente, die Amtsträger, Organe des Parlaments, Ausschüsse, Delegationen oder das …”

12 Wahl- oder Kreationsfunktion in der Praxis S. 254-270

„… Zuständigkeitsbereichen den zuständigen Ausschüssen vorzustellen“. Die Entscheidung über die Umsetzung dieser öffentlichen …” „… Hearings obliegt den Ausschüssen, wobei sie sich jedoch an entsprechenden Leitlinien zu orientieren haben …” „… Ausschuss teilt dem Parlamentspräsidenten in einem Bericht über die Anhörung seine Schlussfolgerungen mit …”

Register S. 410-419

„… Ausschuss 213 Ausschuss der EGKS 61 Ausschüsse des EP 30, 51, 52, 57, 67, 70 – Ausschuss für auswärtige …” „… , 308, 329, 343, 345 – Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - IMCO 169, 174, 188 – Ausschuss …” „… – Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter - 411 FEMM 94, 168, 170, 175, 187, 238 …”

16 Systemgestaltungsfunktionen und Perspektiven S. 371-392

„… , schlug diese nun nur noch zwei Ausschussverfahren vor: Im „Beratungsverfahren“ sollte der Ausschuss über …” „… Interorganverhältnisses der europäischen Verfassung, Berlin 2006. 372 Mit der ständigen Einsetzung eines Ausschusses für …” „… veranlasst, im Juni 1984 einen Ad-hoc-Ausschuss für institutionelle Fragen einzusetzen. Dieser legte im Juni …”

1 Forum, Arena, Akteur: Facetten supranationalen Parlamentarismus S. 28-58

„… , der Ausschüsse, Führungs- und Organisationsgremien – wider. Vertiefung deshalb, weil das EP in einem …” „… nach dem politischen Einfluss von Abgeordneten, Fraktionen, Ausschüssen und anderen Teil- bzw …” „… Konstitutionelle Ausschuss des EP plädiert dabei für eine normative Ausweitung des Selbstorganisationsrechts auf …”

6 Die Fraktionen S. 123-165

„… sind gering und hängen weitestgehend vom Wohlwollen der Ausschussvorsitzenden ab. In den Ausschüssen …” „… der Fraktion dadurch, dass sie in Ausschüssen aktiv sind und ihrer Fraktion durch ihre Spezialisierung …” „… Rolle und Macht der Fraktionen 125 die zwei großen Fraktionen die Arbeit innerhalb der Ausschüsse. Zum …”

2 Stellung des Europäischen Parlaments im politischen Mehrebenensystem der EUDie Stellung des EP im politischen Mehrebenensystem S. 59-70

„… Mitwirkungsrechte. Die Kontrollfunktion wurde in der EGKS im Wesentlichen vom Beratenden Ausschuss wahrgenommen, in …” „… Ausschüsse, Fraktionen und Abgeordneten und welche Faktoren sind für Funktionsänderungen ausschlaggebend? Die …” „… unterstellten Ausschüsse im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion (Wirtschafts- und Finanzausschuss, Art …”

3 Wahlen zum Europäischen Parlament S. 71-86

„… notwendig. In ihrem Berichtsentwurf148 schlugen die Berichterstatter des Ausschusses für konstitutionellen …” „… Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014 (2012/2309(INI), Europäisches Parlament, Ausschuss für …” „… Weiterverfolgung der Ratsbeschlüsse vom 25. Juni und 23. September 2002150 verabschiedete der Ausschuss für …”

Autoren S. 408-409

„… Parlament und in der Legislaturperiode 2014-2019 zuständig für den Ausschuss für Industrie, Forschung und …”

Literatur S. 393-407

„… Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, Bonn, Deutscher …” „… Wirklichkeit, Innsbruck University Press. Dialer, Doris (2010): „Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments …” „… ): Bericht über die Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union (2012/2308(INI)), Ausschuss für …”

11 Budgetbefugnisse S. 250-253

„… Arbeitsbelastung aller in Frage kommenden Ausschüsse hoch, da sie sowohl gegenüber dem Rat mit konsistenten …”

doi.org/10.5771/9783845264813

Hans-Joachim Kalb - Das Recht der Kommunalverfassungsorgane und ihrer Organwalter in Nordrhein-Westfalen

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Hans-Joachim Kalb

Das Recht der Kommunalverfassungsorgane und ihrer Organwalter in Nordrhein-Westfalen

2014

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Ausschüsse S. 132-133

„… Geschäftsordnung ist mit Ausnahme des § 16 Abs. 4 auf die Ausschussmitglieder und das Verfahren in den Ausschüssen …” „… (8) Der Betrieb von Mobiltelefonen ist in den Sitzungen des Rates und seinerAusschüsse nicht …” „… . Bei Auflösung der Fraktion sind diese Unterlagen datenschutzgerechtzu vernichten.Ausschüsse(1) Diese …”

Bildung von Ausschüssen S. 114-115

„… schäftsordnung für den Rat der Stadt.........und seine Ausschüsse keine Anwendung.(4) Der …” „… . dieAusführungen zu Teil I, oben S. 75 f.Bildung von Ausschüssen(1) Außer den durch sonstige Rechtsvorschriften …” „… vorgeschriebenen Ausschüsse werden folgende Ausschüsse gebildet:a) Stadtplanungs- und Bauausschussb …”

Aufgaben sonstiger Ausschüsse S. 116-117

„… Empfehlungen an die für die Entscheidung zuständige Stelle abgeben.Aufgaben sonstiger Ausschüsse(1) Die …” „… Ausschüsse nach § 11 dieser Hauptsatzung sind zuständig für folgende Aufgaben:a) Stadtplanungs- und …” „… Ausschusses an vorhabenbezogene Feststellungen anderer Fachausschüsse gem. § 18 Abs. 1a) Wirtschaftsförderungs …”

Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse S. 119

„… Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse(1) Die Planung städtischer Bauvorhaben obliegt dem Bauausschuss …” „… genannten Ausschüsse, so entscheidetder Haupt- und Finanzausschuss.Bemerkung:Zur Systematik der …” „… Ausschreibung nach einer Entscheidung des zuständigen Ausschusses abgeschlossen worden sind,c) Gegenleistungen …”

Weitere beschließende Ausschüsse als mittelbare Organe S. 97-98

„… beschließende Ausschüsse als mittelbare OrganeNach § 41 Abs. 3 kann der Rat einem Ausschuss für einen bestimmten …” „… Kreisvon Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehalten (sog.beschließende Ausschüsse …” „… werden im Regelfalle ausdrücklich mit der Einschränkungversehen, dass die Ausschüsse in den ihnen …”

Wahl von Ausschussmitgliedern S. 115

„… Wahl von AusschussmitgliedernZu stimmberechtigten Mitgliedern des Wirtschaftsförderungs- und …” „… - und Finanzausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten,die nicht einem anderen Ausschuss oder dem …” „… Zuständigkeitsstreitigkeiten der nach § 11 dieser Hauptsatzung gebildeten Ausschüsse.(4) Der Haupt- und Finanzausschuss …”

Ältestenrat S. 113-114

„… Beratungsgegenständen können weitere Personen hinzugezogen werden.(3) Der Ältestenrat ist kein Ausschuss im Sinne des …” „… Muster-Hauptsatzung113schäftsordnung für den Rat der Stadt.........und seine Ausschüsse keine Anwendung.(4) Der …” „… . dieAusführungen zu Teil I, oben S. 75 f.Bildung von Ausschüssen(1) Außer den durch sonstige Rechtsvorschriften …”

Die Ratsmitglieder S. 20-53

„… neben einem Fünftel der AusschussmitgliederFraktionen des Rates die Einberufung des Ausschusses unter …” „… lediglich Mitglieder des Ausschusses,nicht aber auch Mitglieder des Rates oder der Ratsfraktion (OVG NRW …” „… Ausschusssondersitzungen verlangen können, ist zutreffend. Anerkanntermaßen bestehen im Ausschuss keine Fraktionen, so dass …”

Schlussbestimmungen S. 133-135

„… Ausschusses sind und einen Antrag gestellt haben, zu der Sitzung einzuladen, in derder Antrag auf der …” „… Tagesordnung steht.(4) Nicht dem Rat angehörende Mitglieder anderer Ausschüsse können anden nichtöffentlichen …” „… Sitzungen eines Ausschusses als Zuhörer teilnehmen,soweit Angelegenheiten behandelt werden, die auch zum …”

Der Bürgermeister S. 53-74

„… des Ausschussvorsitzenden oder eines ausschussangehörigen Ratsmitgliedes dem Ausschuss inder nächsten …” „… Bürgermeister mit dem Ausschussvorsitzenden oder miteinem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied …” „… durch den Beschluss einesentscheidungsbefugten Ausschusses oder einer Bezirksvertretung entsteht,haften …”

Der Rat S. 17-20

„… Gemeinden/ Kreise– beschließende Ausschüsse (§ 41 Abs. 2 i.V.m. Hauptsatzung der Gemeinde)– Beigeordnete …” „… und Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse geregelt.Wenngleich sich der Rat auf der …” „… geschäftsordnungsmäßigen Abläufen im Rat und in den Ausschüssen hat der Rat – neben der Hauptfunktion der Willensbildung …”

Integrationsrat S. 118-119

„… des Integrationsrates ist eine Anregung oder Stellungnahmedem Rat der Stadt oder einem Ausschuss …” „… mehrerer Ausschüsse(1) Die Planung städtischer Bauvorhaben obliegt dem Bauausschuss. Er hathierbei von den …” „… die Entscheidungsbefugnis mehrerer der in § 11 genannten Ausschüsse, so entscheidetder Haupt- und …”

Ordnung in den Sitzungen S. 131-132

„… Ausschussmitglieder und das Verfahren in den Ausschüssen sinngemäß anzuwenden, soweit nicht in Rechtsvorschriften oder …” „… .(7) Rauchen ist in den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse nichtgestattet.§ 17Anhang 2 …” „… Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse131(8) Der Betrieb von Mobiltelefonen ist in den Sitzungen des …”

Entschädigung S. 119-121

„… Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse(1) Die Planung städtischer Bauvorhaben obliegt dem Bauausschuss …” „… genannten Ausschüsse, so entscheidetder Haupt- und Finanzausschuss.Bemerkung:Zur Systematik der …” „… Ausschreibung nach einer Entscheidung des zuständigen Ausschusses abgeschlossen worden sind,c) Gegenleistungen …”

Genehmigung von Rechtsgeschäften S. 119

„… Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse(1) Die Planung städtischer Bauvorhaben obliegt dem Bauausschuss …” „… genannten Ausschüsse, so entscheidetder Haupt- und Finanzausschuss.Bemerkung:Zur Systematik der …” „… Ausschreibung nach einer Entscheidung des zuständigen Ausschusses abgeschlossen worden sind,c) Gegenleistungen …”

Bezirksvertretung in kreisfreien Städten S. 95-97

„… Bezirksvertretung keine Ausschüsse bilden kann und eine Fraktion oder Gruppe in einer Bezirksvertretung aus …” „… Bezirksvertretung (oder einem Ausschuss) für einen bestimmten Kreis von Geschäftenoder für einen Einzelfall die …” „… auf die obigen Ausführungen auf Seiten64 f., 70 verwiesen.Weitere beschließende Ausschüsse als …”

Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses S. 115-116

„… Wahl von AusschussmitgliedernZu stimmberechtigten Mitgliedern des Wirtschaftsförderungs- und …” „… - und Finanzausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten,die nicht einem anderen Ausschuss oder dem …” „… Zuständigkeitsstreitigkeiten der nach § 11 dieser Hauptsatzung gebildeten Ausschüsse.(4) Der Haupt- und Finanzausschuss …”

Betriebsauschuss und Betriebsleitung bei Eigenbetrieben S. 85-89

„… ausschließlicheZuständigkeit des Rates. Damit zusammenhängende Entscheidungen können nicht auf einen Ausschuss oder den …” „… übertragenen materiellen Entscheidungszuständigkeiten ist er alsAusschuss mit Entscheidungsbefugnis anzusehen …” „… Angelegenheiten in einem Ausschuss (Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch, § 114, III.2.).Teil I Die Kommunalverfassung …”

Der Umlegungsausschuss S. 89-91

„… ein gemeindlicher Ausschuss besondererArt. Da er aber kein Ausschuss im Sinne der Bestimmungen der …” „… NRW(dabei insbesondere die §§ 88 ff. VwVfG) über die Ausschüsse hinsichtlichder Umlegungsausschüsse …” „… den Ausschuss eine gewisse politische Kontrolle möglichist. An den – nicht öffentlichen (§ 6 Abs. 3 …”

Fraktionen S. 132

„… Geschäftsordnung ist mit Ausnahme des § 16 Abs. 4 auf die Ausschussmitglieder und das Verfahren in den Ausschüssen …” „… (8) Der Betrieb von Mobiltelefonen ist in den Sitzungen des Rates und seinerAusschüsse nicht …” „… . Bei Auflösung der Fraktion sind diese Unterlagen datenschutzgerechtzu vernichten.Ausschüsse(1) Diese …”

Stadtgebiet S. 109-110

„… Beschwerdeausschuss§ 15 Aufgaben sonstiger AusschüsseTeil C.Anhang 1109§ 16 Aufgaben des Schulausschusses§ 17 …” „… Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse (Anhang 2) orientieren sich – mit Rücksicht auf den …” „… § 9 Vertreter des Bürgermeisters§ 10 Ältestenrat§ 11 Bildung von Ausschüssen§ 12 Wahl von …”

Einberufung des Rates S. 123-124

„… Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse(Stand: Januar 2014) Aufgrund des § 47 …” „… Rat der Stadt................und seine Ausschüsse beschlossen:Einberufung des Rates(1) Der …” „… Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse123Tagesordnung(1) Die Tagesordnung soll in nachstehender Folge …”

Vorschläge zur Tagesordnung S. 125-126

„… Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung.(3) Nicht dem Rat angehörende Mitglieder der Ausschüsse können an …” „… , die zum Aufgabenbereich des Ausschussesgehören, dem sie angehören. Diese Ausschussmitglieder haben …” „… Ausschüsse125mitgerechnet. Der Bürgermeister hat den Fraktionsvorsitzenden unverzüglich eine Abschrift des …”

Aufgaben des Schulausschusses S. 117-118

„… (Eigenbetrieb/eigenbetriebsähnliche Einrichtung)(2) Die in Abs. 1 genannten Ausschüsse entscheiden – mit Ausnahme derFälle des § 18 …” „… sind,sowie in den Fällen des § 18 Abs. 2 soll jeder Ausschuss innerhalb seinesAufgabenbereiches Empfehlungen …” „… genannten Ausschuss aufgrundbesonderer Rechtsvorschriften übertragen sind.Aufgaben des Schulausschusses(1 …”

Anfragen S. 128-129

„… Ausschusssitzung folgender Ausschüsse vorzusehen und in die Tagesordnung als erster Punktaufzunehmen …” „… Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse128standen, hat diese bis zur nächstfolgenden ordentlichen …” „… Hauptsatzung zuständigen Ausschuss zugeordnet. Die Fragen müssen kurz gefasst sein und eine kurzeAntwort …”

Fragestunde für Einwohner S. 129-130

„… ) Einwohnerfragestunden sind für jede öffentliche Ausschusssitzung folgender Ausschüsse vorzusehen und in die Tagesordnung …” „… nach der Hauptsatzung zuständigen Ausschuss zugeordnet. Die Fragen müssen kurz gefasst sein und eine …” „… und seine Ausschüsse129den Bürgermeister oder seine(n) Vertreter/Vertreterin im Amt beantwortet.Danach …”

Beigeordnete S. 98-102

„… sind, jeder Ausschuss innerhalb seines Aufgabenbereiches Empfehlungen an den Rat bzw. an den Haupt- und …” „… , die einemAusschuss aufgrund besonderer Rechtsvorschriften (beispielsweise dem Jugendhilfeausschuss als …” „… Verlangen eines Ausschusses in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs auch verpflichtet, an dessen …”

Muster-Hauptsatzung S. 109

„… Beschwerdeausschuss§ 15 Aufgaben sonstiger AusschüsseTeil C.Anhang 1109 …” „… Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse (Anhang 2) orientieren sich – mit Rücksicht auf den …” „… § 9 Vertreter des Bürgermeisters§ 10 Ältestenrat§ 11 Bildung von Ausschüssen§ 12 Wahl von …”

Auskunft über gespeicherte Daten S. 129

„… ) Einwohnerfragestunden sind für jede öffentliche Ausschusssitzung folgender Ausschüsse vorzusehen und in die Tagesordnung …” „… nach der Hauptsatzung zuständigen Ausschuss zugeordnet. Die Fragen müssen kurz gefasst sein und eine …” „… und seine Ausschüsse129 …”

Haupt- und Finanzausschuss als Beschwerdeausschuss S. 116

„… Empfehlungen an die für die Entscheidung zuständige Stelle abgeben.Aufgaben sonstiger Ausschüsse(1) Die …” „… Ausschüsse nach § 11 dieser Hauptsatzung sind zuständig für folgende Aufgaben:a) Stadtplanungs- und …” „… Ausschusses an vorhabenbezogene Feststellungen anderer Fachausschüsse gem. § 18 Abs. 1a) Wirtschaftsförderungs …”

Verfassungsrechtlicher Schutz S. 107-109

„… Beschwerdeausschuss§ 15 Aufgaben sonstiger AusschüsseTeil C.Anhang 1109 …” „… Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse (Anhang 2) orientieren sich – mit Rücksicht auf den …” „… § 9 Vertreter des Bürgermeisters§ 10 Ältestenrat§ 11 Bildung von Ausschüssen§ 12 Wahl von …”

Bekanntmachungsanordnung S. 122-123

„… seine Ausschüsse(Stand: Januar 2014) Aufgrund des § 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land …” „… am...............folgende Geschäftsordnung für den Rat der Stadt................und seine Ausschüsse beschlossen:Einberufung …” „… werden.Anhang 2§ 1Anhang 2 Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse123 …”

Teilnahme an Sitzungen S. 124-125

„… verlassen.§ 2§ 3§ 4Anhang 2 Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse124 …” „… Sitzung.(3) Nicht dem Rat angehörende Mitglieder der Ausschüsse können an dennicht öffentlichen Sitzungen …” „… Ausschussesgehören, dem sie angehören. Diese Ausschussmitglieder haben ihre Teilnahme an der nichtöffentlichen …”

Anträge zur Geschäftsordnung S. 126-127

„… einen Ausschusse) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeitf) Verlängerung der Redezeit§ 8§ 9 …” „… Anhang 2 Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse126g) Beendigung der Ausspracheh …” „… Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse127 …”

Haupt- und Finanzausschuss S. 80-81

„… wider. Er hat die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen, § 59 Abs. 1. Neben dieser …” „… einem anderen Ausschuss oderdem Bürgermeister übertragen sind und der Hauptausschuss in diesen …” „… Sache eine Entscheidungsbefugnis mehrerer Ausschüsse, beispielsweise hinsichtlich des Nutzungszwecks des …”

Der Kreisausschuss S. 81-82

„… Sache eine Entscheidungsbefugnis mehrerer Ausschüsse, beispielsweise hinsichtlich des Nutzungszwecks des …” „… wichtigsten Ausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss sowie – nach Bundesrecht – den Jugendhilfeausschuss …” „… . Er kann weitere Ausschüsse für weitere Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur …”

Niederschrift S. 130-131

„… Ausschüsse130Ordnung in den Sitzungen(1) Der Vorsitzende kann einen Redner zur Sache rufen, wenn er vom …” „… .(7) Rauchen ist in den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse nichtgestattet.§ 17Anhang 2 …” „… Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse131 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… Rechtsbeziehungen zueinander, einschließlich desGeschäftsordnungsrechts für Rat und Ausschüsse.Es vermittelt anhand …” „… kreisfreien Städten16. 95Weitere beschließende Ausschüsse als mittelbare Organe17. 97Beigeordnete18. 98 …” „… seineAusschüsseAnhang 2123Literaturverzeichnis 135Stichwortverzeichnis 137Inhaltsverzeichnis9Abkürzungsverzeichnisa. a …”

Das Verhältnis der Kommunalverfassungsorgane zueinander, insbesondere der Grundsatz der Organtreue S. 74-80

„… OrgantreueIm Verhältnis der Organe und ihrer Gliederungen (Rat, Ausschüsse, Fraktionen, einzelne Ratsmitglieder …” „… Rates, seiner Bezirksvertretungen und Ausschüsse Verwaltungsakte nicht erlassen (zu diesem Problemkreis …” „… wider. Er hat die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen, § 59 Abs. 1. Neben dieser …”

Der Rechnungsprüfungsausschuss S. 82-85

„… wichtigsten Ausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss sowie – nach Bundesrecht – den Jugendhilfeausschuss …” „… . Er kann weitere Ausschüsse für weitere Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur …” „… . Damit zusammenhängende Entscheidungen können nicht auf einen Ausschuss oder den Bürgermeister übertragen …”

Beschlussfähigkeit S. 125

„… Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung.(3) Nicht dem Rat angehörende Mitglieder der Ausschüsse können an …” „… , die zum Aufgabenbereich des Ausschussesgehören, dem sie angehören. Diese Ausschussmitglieder haben …” „… Ausschüsse125 …”

Nicht öffentliche Sitzung S. 125

„… Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung.(3) Nicht dem Rat angehörende Mitglieder der Ausschüsse können an …” „… , die zum Aufgabenbereich des Ausschussesgehören, dem sie angehören. Diese Ausschussmitglieder haben …” „… Ausschüsse125 …”

Reihenfolge der Beratung, Redeordnung und Wortmeldung S. 126

„… einen Ausschusse) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeitf) Verlängerung der Redezeit§ 8§ 9 …” „… Anhang 2 Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse126 …”

Mittelbare Organe der Gemeinden/ Kreise S. 17

„… Gemeinden/ Kreise– beschließende Ausschüsse (§ 41 Abs. 2 i.V.m. Hauptsatzung der Gemeinde)– Beigeordnete …” „… und Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse geregelt.Wenngleich sich der Rat auf der …”

Unmittelbare Organe der Gemeinden/Kreise S. 16-17

„… Städten (§§ 36, 37 Abs. 1)Mittelbare Organe der Gemeinden/ Kreise– beschließende Ausschüsse (§ 41 Abs. 2 …” „… und seine Ausschüsse geregelt.Wenngleich sich der Rat auf der Grundlage der gemeindlichen …”

Der Bürgermeister S. 112-113

„… Rates und derAusschüsse wird die Öffentlichkeit vom Bürgermeister, soweit die Verhandlungsgegenstände …” „… Ältestenrat ist kein Ausschuss im Sinne des § 57 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Auf ihn finden die …” „… , den Bürgermeister bei der Vorbereitung von Rats- und Ausschusssitzungen zu unterstützen. Er dient auch …”

Abstimmung S. 127-128

„… . Ausschussmitglieds, seinen Wider-§ 10§ 11§ 12Anhang 2 Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse127 …” „… Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse128 …”

Wappen, Flagge und Siegel der Stadt S. 110

„… § 16 Aufgaben des Schulausschusses§ 17 Integrationsrat§ 18 Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse§ 19 …”

Tagesordnung S. 124

„… verlassen.§ 2§ 3§ 4Anhang 2 Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse124 …”

Vorsitz in der Sitzung S. 124

„… verlassen.§ 2§ 3§ 4Anhang 2 Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse124 …”

Persönliche Bemerkungen S. 127

„… . Ausschussmitglieds, seinen Wider-§ 10§ 11§ 12Anhang 2 Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse127 …”

Schluss der Beratung S. 127

„… . Ausschussmitglieds, seinen Wider-§ 10§ 11§ 12Anhang 2 Muster-Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse127 …”

Vertreter des Bürgermeisters S. 113

„… Beratungsgegenständen können weitere Personen hinzugezogen werden.(3) Der Ältestenrat ist kein Ausschuss im Sinne des …” „… von Rats- und Ausschusssitzungen zu unterstützen. Er dient auch der kurzfristigen Information …”

Literaturverzeichnis S. 135-137

„… Ausschüsse 97 f.– Bau- und Planungsausschuss 81,Anhang 1, 116, 119– Kulturausschuss 97, Anhang 1,116 f …”

Bezeichnung des Rates und seiner Mitglieder S. 110-111

„… nicht dem Ratangehörender Ausschussmitglieder durch den Ausschussvorsitzenden.Aufgaben des RatesDer Rat …” „… § 16 Aufgaben des Schulausschusses§ 17 Integrationsrat§ 18 Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse§ 19 …” „… Bürgermeisters sowie der Rats- undAusschussmitglieder(1) Die Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters wird …”

Unterrichtung der Einwohner und der Öffentlichkeit S. 111-112

„… Ausschussvorsitzenden.Aufgaben des RatesDer Rat entscheidet über alle Angelegenheiten, deren Entscheidung ihmdurch …” „… unterrichten.Über die Verhandlungsgegenstände und die Beschlüsse des Rates und derAusschüsse wird die Öffentlichkeit …” „… odermännlicher Form geführt.Verpflichtungen des Bürgermeisters sowie der Rats- undAusschussmitglieder(1) Die …”

Wahlausschuss/Wahlprüfungsausschuss S. 91-92

„… Ratsmitglieder als auch sachkundige Bürger. Beratende Mitglieder nach § 58 Abs. 1 (nicht im Ausschuss vertretene …”

Stichwortverzeichnis S. 137-140

„… .– Geschäftskreis 75, 98 f.Beratungsbedarf 35Beschließende Ausschüsse 97 f.– Bau- und Planungsausschuss 81,Anhang 1 …”

Der Kämmerer S. 93-95

„… Bezirksvertretung keine Ausschüsse bilden kann und eine Fraktion oder Gruppe in einer Bezirksvertretung aus …”

Verpflichtungen des Bürgermeisters sowie der Rats- und Ausschussmitglieder S. 111

„… Ausschussvorsitzenden.Aufgaben des RatesDer Rat entscheidet über alle Angelegenheiten, deren Entscheidung ihmdurch …” „… odermännlicher Form geführt.Verpflichtungen des Bürgermeisters sowie der Rats- undAusschussmitglieder(1) Die …” „… entsprechend für die Verpflichtung nicht dem Ratangehörender Ausschussmitglieder durch den …”

Funktionsbezeichnungen S. 111

„… Ausschussvorsitzenden.Aufgaben des RatesDer Rat entscheidet über alle Angelegenheiten, deren Entscheidung ihmdurch …” „… odermännlicher Form geführt.Verpflichtungen des Bürgermeisters sowie der Rats- undAusschussmitglieder(1) Die …” „… entsprechend für die Verpflichtung nicht dem Ratangehörender Ausschussmitglieder durch den …”

Aufgaben des Rates S. 111

„… Ausschussvorsitzenden.Aufgaben des RatesDer Rat entscheidet über alle Angelegenheiten, deren Entscheidung ihmdurch …” „… odermännlicher Form geführt.Verpflichtungen des Bürgermeisters sowie der Rats- undAusschussmitglieder(1) Die …” „… entsprechend für die Verpflichtung nicht dem Ratangehörender Ausschussmitglieder durch den …”

doi.org/10.5771/9783845252384

Heiko Schäffer - Der Schutz des zivilen Luftverkehrs vor Terrorismus

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Heiko Schäffer

Der Schutz des zivilen Luftverkehrs vor Terrorismus

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 509 2007

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Die Ausschüsse S. 72-76

„… 723. Die AusschüsseNeben den Hauptakteuren der ICAO gibt es eine Reihe weiterer Organe. Sie …” „… Ausschusses ist hauptsächlich die Beratung des Rates in wirtschaftlichen Fragen des internationalen …” „… weitere Ausschüsse siehe Ch. Shawcross/K. Beaumont (Fn. 248),S. II/3A m.w.N.345 Art. 54 (d) des Chicagoer …”

Versammlung S. 60-65

„… Versammlung neben einem»Credentials Committee« (Ausschuss zur Überprüfung der Beglaubigungsschreiben) ein …” „… , soweit es ihre Tätigkeitenerfordern, weitere Ausschüsse und Kommissionen einsetzen. Deren Bildunghängt …” „… der ICAO.278Dieser Ausschuss überwacht den reibungslosen Ablauf der Versammlung. Dazuzählt die …”

Das Sekretariat S. 76-78

„… unddie Rolle des Ausschusses im Kontext der Terrorismusbekämpfung wird ausführlich eingegangen.Am 10 …” „… Unlawful Interference with International Civil Aviation and its facilities« (Ausschuss über widerrechtliche …” „… Name des Ausschusses erkennen lässt, stehen im Focus seiner Tätigkeiten das Bemühen um die Sicherheit …”

Die Gründung der ICAO – Die Staatenkonferenz von Chicago 1944 S. 42-48

„… Januar 1944 zur Einsetzung eines Ausschusses, der Probleme des internationalen Luftverkehrs untersuchte …” „… . Zudem befürwortete der Ausschuss die baldige Einberufung einer internationalen Luftfahrtkonferenz.152Am …” „… »Interims-Versammlung«, einem Sekretariat, dem ein Generalsekretär vorsaß, sowie drei »Interims-Ausschüssen« zusammen …”

Rat S. 65-72

„… die Satzung der WMO(Art. 29) ausschließlich ein solches Schiedsgericht vor.723. Die AusschüsseNeben …” „… ohne Stimmrechtan den Beratungen des Rates, seiner Ausschüsse und Kommissionen teilnehmen.303 Dies ist …” „… . Seine Pflichten sind vom Ratzu bestimmen.345 Aufgabe des Ausschusses ist hauptsächlich die Beratung des …”

Entstehungsprozess der SARPs S. 90-98

„… wird dieArbeit der Ausschüsse durch das ICAO Sekretariat – vorwiegend durch das »AirNavigation Bureau …” „… erscheint, regt derbetreffende Ausschuss die Einberufung einer besonderen Tagung an. Er formuliert einen …” „… . BeideAusschüsse wirken allerdings im Sinne ihrer Aufgabengebiete zusammen.449 Dazu siehe oben S. 76 f.450 Die …”

Der Beitrag der ICAO zu ihrer Entstehung S. 134-138

„… Ausschusses« sollten die Arbeiten derCITEJA an Abkommensentwürfen fortgeführt werden.694 Die Kompetenz derICAO …” „… Geschäftsordnung des Ausschusses Beobachterteilnehmen. Sie haben kein Stimmrecht.702 Jeder Entwurf, der nach …”

Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens S. 199-211

„… Arbeit des ICAO-»Committee of Unlawful Interference«.1168 Der Ausschuss empfahl, eine Gruppe von …” „… Ausschuss, dass Untersuchungen über eine internationale Zusammenarbeit zum Markieren von Explosivstoffen …” „… (262 f.). 207dell.1187 Der Rat hat seit jeher diesen Ausschuss ausgewogen und klug besetzt.1188Es wurde …”

Die Regionalbüros der ICAO S. 78-79

„… Versammlung und stellt das für die Versammlung und deren Ausschüsse, Kommissionen und Untereinheiten …”

Annex 17 S. 146-157

„… ICAO gemäß Art.52 des Chicagoer Abkommens einen speziellen Ausschuss ein. Seine Aufgabesollte es sein …” „… TransportCommittee« und dem »Committee on Unlawful Interference« (Ausschuss überwiderrechtliche Eingriffe gegen die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ICAO und ihre Funktion 601. Versammlung 602. Rat 653. Die Ausschüsse 72104. Das Sekretariat 765. Die …”

Pariser Luftverkehrsabkommen von 1919 S. 39-41

„… Ausschüsse unterteilt.129Zu den ihr durch das Abkommen verliehenen Kompetenzen zählten neben legislativen …”

Zusammenfassende Bewertung S. 226-232

„… es spezielle ad hoc-Ausschüsse einsetzen, die erste Konventionsentwürfe erarbeiten. Dieses …”

Das Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt S. 194-199

„… Committee« an vorderster Stelle aufgenommen.Die 26. Sitzungsperiode des Ausschusses wurde für den Zeitraum …”

Internationaler Terrorismus S. 20-26

„… Terrorismuskonvention unter der Schirmherrschaft der UN wurde ein Ad HocAusschuss eingesetzt, UN GA Res. 51/210 vom 17 …”

Rechtliche Wirkung der Instrumente S. 98-107

„… Instrument hatte wohl auch das »Committee II« der Chicagoer Konferenz von 1944 vor Augen, als der Ausschuss …”

Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen S. 164-177

„… Zuständigkeitsregelungen festgelegt werden.980 DerICAO-Ausschuss befürchtete, dass an Bord begangene Taten ohne eine …”

doi.org/10.5771/9783845200651

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