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Ramin Nikkho - Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

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Ramin Nikkho

Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 34 2021

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§ 4 Das Finanzierungsausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 3 GG S. 116-232

„… , dass für einen Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung eine niedrigere Eingriffsschwelle …” „… , um einen Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu rechtfertigen.546 Die Interpretation …” „… einen Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung anders als beim Parteiverbotsverfahren keine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung Ramin Nikkho Legalität, Legitimität und …” „… der Parteien B. 236 Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung als Anknüpfungsgrundlage …” „… unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Parteienfinanzierung B. 78 Anfänge der ParteienfinanzierungI. 78 Erste …”

§ 3 Institution der Parteienfinanzierung S. 65-115

„… Parteienfinanzierungssystem, welches den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung …” „… Änderung der Parteienfinanzierung. Durch den Ausschluss unabhängiger Wahlbewerber aus der …” „… aus der staatlichen Parteienfinanzierung im Rahmen eines verfassungsrechtlichen Verfahrens nun möglich …”

Literaturverzeichnis S. 297-309

„… , NJW 2016, S. 3003–3008. —, Parteienfinanzierung und NPD-Urteil – Zum Ausschluss der staatlichen …” „… , Kyrill, Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung …” „… . 1076–1080. Bäcker, Alexandra, Der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion, Berlin 2011. Badura, Peter, § 270 …”

§ 5 Der Status der Verfassungsfeindlichkeit S. 233-286

„… werden, der im Zusammenhang mit dem Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung aufgeworfen wird …” „… Parteien, deren Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht …” „… . 3 GG nach dem Wortlaut lediglich zu einem Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung und …”

Einleitung S. 15-20

„… Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung festgestellt werden kann. Demnach stellt gemäß Art. 21 …” „… , durch die Möglichkeit des Ausschlusses aus der staatlichen Parteienfinanzierung einen Parteienwettbewerb …” „… Parteiverbot als einzige Handlungsalternative nur der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung …”

§ 6 Resümee S. 287-296

„… politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Mit dem Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung kann …” „… Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung führt und keine Grundlage für die Anordnung anderweitiger …” „… Nachteile durch einen Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung dulden muss, hängt davon ab, ob …”

§ 2 Die Parteien im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes S. 49-64

„… Partei ab. Diese Doppelstellung – die sich aus der staatlichen Institutionsstellung und …” „… Status der Parteien in unterschiedlicher Art und Weise aus.158 Der Maßstab, an dem sich der Ausschluss …” „… aus der Parteienfinanzierung letztendlich messen lassen muss, ergibt sich also aus der Rechtsstellung …”

doi.org/10.5771/9783748921431

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integration

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integration Volume 37 (2014) Issue 3 ISSN Online: 2941-8895

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Jo Leinen, Fabian Pescher Von Parteienbündnissen zu ‚echten Parteien‘ auf europäischer Ebene? Hintergrund, Gegenstand und Folgen der neuen Regeln für Europäische Parteien S. 228-246

„… Artikulation von Interessen aus der Gesellschaft. Zudem sind sie für die Rekrutierung von (parlamentarischem …” „… Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten um eine Stellungnahme. Der genannte Ausschuss besteht aus drei …” „… sowie eine Satzung beizufügen, aus der hervorgeht, welche Organe und/oder natürlichen Personen die …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2014-3

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

doi.org/10.5771/9783748931232

Malaika Jores - Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG

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Malaika Jores

Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 55 2021

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Teil 6 Vereinbarkeit des Parteienfinanzierungsausschlusses mit der Europäischen Menschenrechtskonvention S. 293-334

„… Frage, ob der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung konventionskonform ist, können aus …” „… Parteiverbotsmaßstäbe ausblieb. Im Falle eines Ausschlusses der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ist die …” „… Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung zu überprüfen. Das …”

Teil 1 Einleitung S. 19-28

„… staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Sie dürfen weiter am Parteienwettbewerb teilnehmen und an der …” „… Parteien ist im Falle des Ausschlusses einzelner Wettbewerber von der staatlichen Finanzierung jedoch nicht …” „… Bundesregierung am 19. Juli 2019 beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der staatlichen …”

Teil 4 Verfassungsrechtlicher Rahmen des Parteienfinanzierungsausschlusses S. 131-245

„… der Ausschluss einer Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung verfassungsgemäß ist. Der 2017 in …” „… sollen die genauen Anforderungen für einen Ausschluss einer Partei aus der staatlichen Teilfinanzierung …” „… bestritten, dass der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung eine nicht nur quantitativ …”

Teil 7 Zusammenfassung und Ausblick S. 335-342

„… . Abschließend wurde der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung aus …” „… Teilfinanzierung der Parteien. Gleichzeitig ist die staatliche Parteienfinanzierung ganz besonders dazu geeignet …” „… die Vereinigungsfreiheit. Die Konventionskonformität des Ausschlusses von der staatlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art …” „… staatlichen Parteienfinanzierung B. 102 Ab 1949: Anfänge der staatlichen ParteienfinanzierungI. 102 …” „… Ausschluss von der Parteienfinanzierung als Forschungsgegenstand in der Rechtswissenschaft C. 25 Gang der …”

Literaturverzeichnis S. 343-361

„… Ausschluss von Parteien von der staatlichen Finanzierung, GSZ 2018, S. 97ff. Drysch, Thomas, Staatliche …” „… Prägung der staatlichen Parteienfinanzierung durch Gerhard Leibholz, in: Kaiser (Hrsg.), Der Parteienstaat …” „… : Plädoyer für eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung, Der Staat 57 (2018), S. 387ff. Köster …”

Teil 3 Parteienfinanzierung und Chancengleichheit S. 91-130

„… Einfluss zu nehmen.30 Aber auch Einnahmen aus der direkten und indirekten staatlichen Parteienfinanzierung …” „… Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 1958 kann als Beginn der staatlichen …” „… 3 1 Staatliche Parteienfinanzierung meint hier die Finanzierung gem. §§ 18ff. PartG. Von der …”

Teil 5 Gegenprobe: Demokratietheoretische Aspekte des Parteienfinanzierungsausschlusses S. 246-292

„… Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung und die damit verbundene Benachteiligung im …” „… der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung als konkrete …” „… festgestellt, dass der Ausschluss einzelner Parteien aus der staatlichen Teilfinanzierung die politische …”

Teil 2 Parteien in der Verfassung und die Chancengleichheit der Parteien als Ausprägung des verfassungsrechtlichen Status der Partei S. 29-90

„… ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung in Ansehung der politischen Chancengleichheit …” „… politischen Lebens. Sie sind notwendig, um die Mitsprache des Volks an staatlichen Entscheidungen trotz der in …” „… sich aus der Differenzierung des politischen Systems in Volk und Staatsorgane. In der parlamentarischen …”

doi.org/10.5771/9783748925774

Rebecca Diana John - Social Bots im Parteienwettbewerb

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Rebecca Diana John

Social Bots im Parteienwettbewerb

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 56 2023

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3. Teil – Parteien im Wettbewerb S. 397-518

„… Wettbewerbsbedingungen der Akteure zu beeinflussen.2414Dabei stellt sich bereits eine staatliche Parteienfinanzierung als …” „… vorgegebene, absolute Wahrheit in der Demokratie, durchdie das staatliche Handeln determiniert sein kann,2296 …” „… Gewinne der einen Partei nachteilig für dieübrigen Parteien aus, sodass das „Ziel“ nicht von allen …”

4. Teil – Schlussbetrachtung S. 519-532

„… Informationen wird der Bürger zudem über andereInformationsmöglichkeiten verfügen.7. Ein Ausschluss aus dem …” „… Chancengleichheit der Par‐teien und der Egalität der Staatsbürger zu einem Ausschluss aus demSchutzbereich. Die …” „… Bot-Einsatzes der Parteien aus dem Schutzbereichdes Art. 5 I GG. Die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten …”

Literaturverzeichnis S. 533-607

„… Ausschluss verfas‐sungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung)Jungherr, Andreas …” „… (zit.: Häberle, JZ 1977,361)ders., Unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung unter dem Grundgesetz …” „… verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichenParteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG, 2021 (zit.: Jores, Der …”

1. Teil – Grundlagen S. 25-116

„… schließtschließlich solche Bot-Profile aus, die wie beispielsweise Newsbots nurauf eine Information der Nutzer …” „… innerhalb des KNN werdendie berechneten Werte aus der vorherigen Ebene an die nächste Ebeneweitergeleitet …” „… Nutzer die Nutzungerleichtern sollen, für den Bot irrelevant ist.195 Sollen aus der aufgerufenenWebseite …”

2. Teil – Rechtliche Betrachtung des Social Bot-Einsatzes S. 117-396

„… für die Partei geworben wird. Damit scheidensolche Social Bot-Einsätze aus, in deren Rahmen sich …” „… Dritten,scheidet eine Zurechnung aus. Die reine „Nutznießer“-Eigenschaft der Par‐tei vermag eine Zurechnung des …” „… Bundesverfassungsge‐richts ändern aber nichts an dem Schluss, den Mauersberger aus seinerGesamtbetrachtung der Rechtsprechung …”

doi.org/10.5771/9783748915607

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