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Karen Birigt Spring - Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

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Karen Birigt Spring

Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

Series: Forum Innere Führung

Volume 29 2008

Results in this title

Gerichtstätigkeit im Ausland S. 194

„… Geltungsbereich des GVG auf das Ausland ausdehnen müsste, könnte jedoch eine Tätigkeitdeutscher Gerichte im …” „… 1945. Gerichtstätigkeit im AuslandDie Militärgerichte der USA und des UK tagen sowohl im jeweiligen …” „… Wehrstrafgerichte, würden sie eingeführt, keine Verhandlungenim Ausland durchführen, weil eine Gerichtstätigkeit im …”

Ermittlungstätigkeit im Ausland S. 55-59

„… Gericht geleistet wird, wird Amtshilfe durch eine Behörde geleistet. Vgl.Nagel: Beweisaufnahme im Ausland …” „… Amtshandlungen im Ausland befugt. In Betracht käme einzig § 166GVG, der dem Gericht Amtshandlungen auch außerhalb …” „… sindbeispielsweise neben Parlamentssitzungen im Ausland auch Gerichtsverhandlungen auffremdem Staatsgebiet oder …”

Truppenstationierungsabkommen (insbesondere am Beispiel des NATO-Truppenstatuts) S. 74-80

„… . Für den Einsatzeines solchen Gerichts, das nur bei Bedarf im Ausland tätig wird und ansonsten …” „… Soldaten derBundeswehr im Ausland kurz dargestellt werden.1.1. NATO-TruppenstatutIn NATO-Staaten gilt das …” „… NATO-Truppenstatut (NTS)308. Es regelt den Status vonTruppen eines NATO-Staates im NATO-Ausland. Ergänzend zum NTS …”

Richterliche Tätigkeit im Ausland S. 59-60

„… Amtshandlungen im Ausland befugt. In Betracht käme einzig § 166GVG, der dem Gericht Amtshandlungen auch außerhalb …” „… fremden Staates.192 So sindbeispielsweise neben Parlamentssitzungen im Ausland auch Gerichtsverhandlungen …” „… würden.3. Richterliche Tätigkeit im AuslandNicht nur im Hinblick auf die Ermittlungen der …”

Gerichtsstand S. 50-55

„… GVGzurückgegriffen werden.II Zuständiges Gericht bzw. Zuständigkeit im ErmittlungsverfahrenWenn ein Soldat der …” „… § 7 Abs. 1 StPO kommt in Fällen von Auslandsstraftaten nicht in Betracht – der Tatort liegt im Ausland …” „… abzustellen, § 8 StPO. Befindet sich der gewöhnliche Aufenthaltdes Angeschuldigten im Ausland, bestimmt § 8 …”

Unterteilung nach Gerichtsarten S. 193-194

„… auf das Ausland ausdehnen müsste, könnte jedoch eine Tätigkeitdeutscher Gerichte im Ausland ermöglicht …” „… eingeführt, keine Verhandlungenim Ausland durchführen, weil eine Gerichtstätigkeit im Ausland nicht …” „… –sichergestellt werden soll.3. Ständige Gerichtsbarkeit und ad hoc einberufene GerichteBei der …”

Drei Modelle: Keine Wehrstrafgerichte, Wehrstrafgerichte oder nur Wehrstrafkammern bei den ordentlichen Gerichten S. 223-245

„… effektive Tätigkeit deutscher Strafverfolgungsbehördenund Gerichte im Ausland zu ermöglichen.II Mögliche …” „… eine Tätigkeit deutscher Gerichte imAusland ermöglicht, falls dies aus zwingenden Gründen notwendig ist …” „… entsprechendgeändert würde. Gerichtliche Tätigkeit im AuslandAuch bei Modell 2 stellt sich die Frage nach einer …”

Dank S. 7-18

„… Gerichte …..…….. 1934. Unterteilung nach Gerichtsarten …………………………………….. 1935. Gerichtstätigkeit im Ausland …” „… ……………………………………………………………... 50II Zuständiges Gericht bzw. Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren ……..... 501. Gerichtsstand …” „… “ …………………………. 521.3. Rechtliche Würdigung …………………………………….... 532. Ermittlungstätigkeit im Ausland …”

Die Initiativen der FDP S. 211-223

„… Tätigkeit deutscher Gerichte im Ausland nicht inihnen enthalten sein – derartige Regelungen bestehen ja …” „… eindeutigeRechtslage zu schaffen und eine effektive Tätigkeit deutscher Strafverfolgungsbehördenund Gerichte im Ausland …” „… bei den ordentlichen GerichtenIm Folgenden sollen drei Modelle vorgestellt werden, anhand derer ein …”

An Bord von Kriegsschiffen S. 130-131

„… Funktionsfähigkeit der ordentlichen Gerichte,sondern die Ausnahmesituation, in der sich die Soldaten im …” „… Straftaten dieserSoldaten – wie im Frieden – von den ordentlichen Gerichten behandelt werden, soweitdiese …” „… imAusland tätig werden dürften.674 Dies ist jedoch aus dem Text des Art. 96 Abs. 2 GGnicht zu schließen. …”

Fazit S. 255-262

„… „anderen“ Bezirk, sondern im Ausland. Insoweitist die Herleitung der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft …” „… werden für den Einsatz im Ausland nach § 23 bzw. § 49 I WPflG in den Soldatenstatus versetzt. Sie sind …” „… Polizisten zumindest ähnlich ist. Militärstrafgerichte der USA und des UK verhandeln auch im Ausland …”

Verteidigungsfall S. 129-130

„… Funktionsfähigkeit der ordentlichen Gerichte,sondern die Ausnahmesituation, in der sich die Soldaten im …” „… Wehrstrafgerichte tätig werden sollen, ob im In- oder im Ausland. Die derzeitige Rechtslage nach demGVG sieht eine …” „… beschränktbleiben. Soldaten der Bundeswehr würden auch im Ausland eingesetzt, um direkt gegenden angreifenden Staat …”

Strafrecht S. 62-68

„… Interessedaran haben, ihre Soldaten im Falle von strafbaren Handlungen vor ausländischen Gerichten zu sehen, die …” „… GVG im Ausland keine Geltung entfaltet, ist eine Tätigkeit deutscher Gerichte imAusland ausgeschlossen …” „… 62schen Volkes im Ausland aufhalten werden, lässt sich aus Satz 3 schließen, dass eineErstreckung …”

Schlussfolgerung S. 60-61

„… § 166 GVG enthält somit eine räumliche Beschränkung und lässt richterlichen Tätigkeiten im Ausland nicht …” „… auch im Hinblick auf das Gericht zu bedenken, dass Richter in der Regel keineoder nur geringe …” „… durch Richter im Ausland selbst bei Vorliegen einer Genehmigung des Aufnahmestaates. Anders als im …”

Auslandseinsatz S. 130

„… Funktionsfähigkeit der ordentlichen Gerichte,sondern die Ausnahmesituation, in der sich die Soldaten im …” „… Straftaten dieserSoldaten – wie im Frieden – von den ordentlichen Gerichten behandelt werden, soweitdiese …” „… imAusland tätig werden dürften.674 Dies ist jedoch aus dem Text des Art. 96 Abs. 2 GGnicht zu schließen. …”

Wehrstrafgerichtsbarkeit außerhalb der Fälle des Art. 96 Abs. 2 GG S. 138-140

„… verbunden fühle.705 Man müsse daher schon vor dem Verteidigungsfall ein Gericht haben, mit dessen Hilfe im …” „… auch im Frieden wird außerdem voneinigen Autoren befürwortet, da vor zivilen Gerichten bei Straftaten …” „… Wehrstrafgerichte im Frieden als Kammern und Senate in die ordentliche Gerichtsbarkeit einzugliedern und für andere …”

Disziplinarverfahren und Militärstrafverfahren S. 194-195

„… Geltungsbereich des GVG auf das Ausland ausdehnen müsste, könnte jedoch eine Tätigkeitdeutscher Gerichte im …” „… 1945. Gerichtstätigkeit im AuslandDie Militärgerichte der USA und des UK tagen sowohl im jeweiligen …” „… Wehrstrafgerichte, würden sie eingeführt, keine Verhandlungenim Ausland durchführen, weil eine Gerichtstätigkeit im …”

Diplomatie- und Konsularrecht S. 87-90

„… Strafverfolgung im Ausland geschützt werden. Dieser Ansatz ist jedoch aus mehreren Gründen abzulehnen.392 BGBl …” „… Soldaten im Auslandseinsatz keinen Hinweis auf das zuständige Gericht im Heimatland geben.5.2 …” „… Ausland bereit.409 So kann ein deutscher Konsul ersucht werden, im Auslandquasi als „verlängerter Arm der …”

Allgemeine Argumente und Argumente für eine Wehrstrafgerichtsbarkeit im Verteidigungsfall S. 135-138

„… wurde klar, dass für Bundeswehrsoldaten, die im Einsatzland vor Gericht gestelltwürden, Sprachprobleme …” „… daher schon vor dem Verteidigungsfall ein Gericht haben, mit dessen Hilfe im Ernstfall eine größere Zahl …” „… derLiteratur heftig diskutiert. Auffällig ist dabei, dass die Diskussion sich nicht nur auf einVorgehen im …”

Auseinandersetzung mit diesen Argumenten und Schlussfolgerungen S. 143-153

„… der Wehrstrafgerichtsbarkeit für ins Ausland entsandteSoldaten nicht für notwendig hielt, da man im …” „… notwendig, weil die Streitkräfte im Verteidigungsfall beweglich sein müssten und die ordentlichen Gerichte …” „… der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls auch im Ausland, Ermittlungen bei Straftaten von Soldaten …”

Spannungsverhältnis zwischen Strafverfahren und Disziplinarverfahren S. 49-50

„… Tatort liegt im Ausland, wo kein deutscher Gerichtsstand begründet sein kann. Falls der Täter aus dem …” „… . Zuständigkeit im ErmittlungsverfahrenWenn ein Soldat der Bundeswehr eine Straftat in Ausland begeht oder einer …” „… Ausland nach Deutschland flüchtetund dort gefasst wird, oder im Falle einer Fahnenflucht nach Deutschland …”

Lehren für Deutschland S. 200-203

„… , könnten Wehrstrafgerichte in Einzelfällen auch im Ausland Recht sprechen.Sowohl in den USA als auch im UK …” „… ausgeschlossen, insbesondere auch für Gruppenvon Zivilpersonen, die im UK und in den USA in die Zuständigkeit der …” „… ordentlichen Gerichte zuständig.Besonders hervorzuheben sind auch die Unterstellung unter das …”

Völkerstrafgesetzbuch/Statute of Rome (Internationaler Strafgerichtshof) S. 84-87

„… ist. Da Bundeswehrangehörige nach dem Einsatz im Ausland nach Deutschland zurückkehren, wäre die …” „… einzige Vergleichsmöglichkeit im Hinblick auf die Finanzierung eines internationalen Gerichtes), der neben …” „… Einsatzland von Regelungen des – oder analog des – Diplomaten- und Konsularrechtsvor Strafverfolgung im Ausland …”

Zusammenfassung S. 112-113

„… , da er annahm, dass man im Ausland560 Schulze-Fielitz in Dreier (Hrsg.): Grundgesetz, Art. 96 Rn …” „… eigenen Gerichtsbarkeit verbleiben sollen.559Auch im Einsatz in den Friedenstruppen der Vereinten Nationen …” „… Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.Auch Mitarbeiter von privaten Militärfirmen sind keine Mitglieder der …”

Personelle Zuständigkeit S. 195-196

„… im Rahmen einer Militärgerichtsbarkeit wäre inDeutschland nicht möglich. Hier sind als Gerichte für …” „… , dass sie in Friedenszeiten keine Handhabe überAngehörige des zivilen Gefolges hatten und im Ausland …” „… auch kein anderes amerikanisches Gericht zuständig war, war lange Zeit problematisch. Der im Jahr 2000 …”

Angehörige der Friedenstruppen der Vereinten Nationen S. 90-92

„… Friedensmissionen der VereintenNationen im Ausland eingesetzt werden. Die Vereinten Nationen setzen Friedenstruppen …” „… Ermittlungen im Ausland in begrenztem Umfang. Sinn und Zweckder Regelungen in internationalen Abkommen wie dem …” „… gegen Soldaten der Vertragsparteien lokales ausländisches Recht angewandt wird. Klare Zuständigkeiten im …”

Ermittlungen S. 196-197

„… Friedenszeiten keine Handhabe überAngehörige des zivilen Gefolges hatten und im Ausland auch kein anderes …” „… amerikanisches Gericht zuständig war, war lange Zeit problematisch. Der im Jahr 2000 erlasseneMEJA weist die …” „… Zuständigkeit für im Ausland begangene Straftaten von Angehörigendes zivilen Gefolges nun den Bundesgerichten …”

Grundgesetz S. 61-62

„… 61III Geltung deutschen Rechts im Ausland?Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit das deutsche …” „… Recht – sowohl Verfassungsrecht als auch einfachgesetzliche Normen – im Ausland gelten kann. Zu …” „… Volkes im Ausland aufhalten werden, lässt sich aus Satz 3 schließen, dass eineErstreckung des …”

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) S. 68-69

„… . Dadas GVG im Ausland keine Geltung entfaltet, ist eine Tätigkeit deutscher Gerichte imAusland …” „… Katalogtaten der §§ 5-7 StGB gehören. Gilt das deutsche Strafrecht auch imAusland, bleibt daneben die …” „… . 222.69ein Tätigwerden von Gerichten in anderen als den eigenen Gerichtsbezirken zulässt,dies aber eben …”

Ergebnis S. 50

„… GVGzurückgegriffen werden.II Zuständiges Gericht bzw. Zuständigkeit im ErmittlungsverfahrenWenn ein Soldat der …” „… § 7 Abs. 1 StPO kommt in Fällen von Auslandsstraftaten nicht in Betracht – der Tatort liegt im Ausland …” „… abzustellen, § 8 StPO. Befindet sich der gewöhnliche Aufenthaltdes Angeschuldigten im Ausland, bestimmt § 8 …”

Straftatbestände (Beispiele) S. 160-162

„… militärischen Ermittlungsbehörden untersuchen sowohl im US-amerikanischenInland als auch im Ausland Straftaten …” „… reisen im Einsatz mit der Truppe und führen ihre Ermittlungen und Anklagen auch im Ausland …” „… schwächt oder die US-Armee in Verruf bringt.5. Besetzung der GerichteDie Besetzung der US-Militärgerichte …”

Schlussfolgerung S. 73-74

„… Staatsanwälten und Gerichten wurde bereits ausführlich dargestellt. Im Folgenden werden nun Instrumente …” „… Soldaten derBundeswehr im Ausland kurz dargestellt werden.1.1. NATO-TruppenstatutIn NATO-Staaten gilt das …” „… NATO-Truppenstatut (NTS)308. Es regelt den Status vonTruppen eines NATO-Staates im NATO-Ausland. Ergänzend zum NTS …”

Ergebnis S. 131-134

„… ermöglicht, auch im Ausland tätig zu werden. Voraussetzung für die Errichtung einer …” „… Gerichtsbarkeit. Eine Anreise des Gerichts – wie sie bei Auslandsstraftaten möglich ist – ist bei Fällen auf hoher …” „… Straftaten an Bord von Kriegsschiffen damit im Zweifel ebenso schlecht erreichbarwie die ordentliche …”

Zusammenfassung S. 178-181

„… Ausland, beispielsweise während des Einsatzes im Irak, statt.Der Gerichtsherr hat im militärgerichtlichen …” „… eines Bundesgerichtes oder des höchsten Gerichtes einesStaates zugelassen sein. Anders als im …” „… eigene Ermittlungsbehörde. Diesewird auch im Ausland tätig. Die Ermittler sind speziell geschult, um ihre …”

Kosten S. 248-254

„… Militärgerichten können zusätzlicheGerichte für Eilverfahren im Falle eines Krieges eingerichtet werden.1345 Nach …” „… Ausübung des Dienstes verübt wurde, unabhängig davon, ob die Tat im Inoder Ausland stattfand.1347Polnische …” „… ) deutlich weniger Soldaten im Ausland eingesetzthat. Dennoch hat Polen eine ständige Militärgerichtsbarkeit …”

Die Schubladenentwürfe S. 204-211

„… geregelt: Für den Fall, dassSoldaten im Rahmen des Vereidigungsfalles Straftaten im Ausland begehen …” „… Gerichtsverfassungsgesetzes(GVG) ein, die klare Zuständigkeitsregelungen im Hinblick auf Auslandsstraftaten vonBundeswehrsoldaten …” „… Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen begangen haben, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das …”

Aktuelle Zuständigkeit S. 113-118

„… entsandte Soldaten für nicht erforderlich, da er annahm, dass man im Ausland560 Schulze-Fielitz in Dreier …” „… bekannten Missionen in Georgien und im Sudan.5651.1.1. AuslandUm in die Zuständigkeit der …” „… Wehrstrafgerichtsbarkeit zu fallen, müssten sich die Soldaten der Bundeswehr im Ausland befinden. Ausland ist jedes nicht …”

Straftatbestände S. 187-189

„… können auch im Ausland durchgeführt werden.1015 Weniger schwerwiegende Fälle übergibt die Polizei der …” „… , Straftaten im Ausland,zu ermitteln, in Frage gestellt. Es wurde argumentiert, die Strafverfolgungsbehörde sei …” „… relativ klein,werde jedoch mit schwierigen Fällen im Ausland befasst. Daher wurde angeregt, zivile …”

Militärkommissionen S. 166-178

„… kriegsgefangene Soldaten zu behandelnsind. Nach Art. 84 III.GA sind sie im Hinblick auf ein gerichtliches …” „… Teilstreitkräfte verfügt über eine eigene Ermittlungsbehörde. Diesewird auch im Ausland tätig. Die Ermittler sind …” „… der Kriegsgefangenenstatus gewährt wird, entschied das Gericht,dass illegalen Kämpfern der Prozess vor …”

Zuständigkeit S. 185-187

„… erfasst Straftaten von Zivilpersonen, die im Ausland begangen wurden, insbesondere service offences …” „… können auch im Ausland durchgeführt werden.1015 Weniger schwerwiegende Fälle übergibt die Polizei der …” „… , Straftaten im Ausland,zu ermitteln, in Frage gestellt. Es wurde argumentiert, die Strafverfolgungsbehörde sei …”

Ermittlungen S. 159-160

„… Ausland handeln, sind hingegen nicht Gegenstand der Regelung des ME-JA.829 Im Laufe des Skandals um das …” „… ,“ also aller provisorisch im Ausland agierenden Regierungsstellen, bezieht. Allerdings wurde die …” „… sowohl im US-amerikanischenInland als auch im Ausland Straftaten, die von Soldaten verübt wurden oder die …”

Zuständigkeit S. 155-159

„… Familienmitglieder, die Soldaten bei einer Stationierung im Ausland begleiten, und zum anderen die Mitarbeiter von …” „… Armed Forces Abroad—Problem Solved?, The ArmyLawyer, Dec. 2000.158firmen, die im Ausland für das …” „… Hinblick auf Familienmitglieder, die Soldaten bei der Stationierung im Ausland begleiten, entschied der …”

Forschungsfrage S. 35-36

„… Durchführung von Ermittlungen bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland rechtlich nicht abgesichert und …” „… im Ausland gegen Soldaten der Bundeswehr liegen, da dies deraktuelle Ansatzpunkt für eine …” „… schaffen sollten. Die erste Gesetzesinitiative zielte zudem auf eine Regelung ab, die den Feldjägern im …”

Strafprozessordnung (StPO) S. 68

„… . Dadas GVG im Ausland keine Geltung entfaltet, ist eine Tätigkeit deutscher Gerichte imAusland …” „… derGeltungsbereich der StPO nur das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfasst.2624. Gerichtsverfassungsgesetz …” „… Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete derGerichtverfassung, der bürgerlichen …”

Einfache Disziplinarmaßnahmen S. 43-44

„… . Grundsätzlich bestehen dieselben Möglichkeiten, wenn ein Dienstvergehen im Ausland begangen wird. Handelt es …” „… 43Kapitel 1Die derzeitige rechtliche Infrastruktur und Handhabung im Hinblickauf Straftaten von …” „… Aufgaben eines Haftrichters durch einen hochrangigen Offizier derBundeswehr im Kosovo vorgestellt.Begeht …”

Einordnung des Art. 96 Abs. 2 GG S. 93-95

„… fakultativen Gerichtsbarkeiten.Die Gerichte des Art. 96 Abs. 1, 2 und 4 GG sind Sondergerichte. Sie können …” „… Bundes sind Gerichte,die durch Gesetz für besondere Sachgebiete als besondere Gerichte errichtet …” „… für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten.Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im …”

Verfahrensüberblick S. 163-165

„… Auslandseinsatznicht immer einfach ist. Militärgerichtliche Verfahren im Ausland unterliegen denselbenVorschriften des …” „… .865 Die Durchführung dieser Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien, Kuwait und im Irak stellte die …” „… besetzt ist, werden die Mitglieder des Gerichts vom Gerichtsherrn nach Alter, Ausbildung, Erfahrung …”

Besetzung der zuständigen Kammer beim Bundesgerichtshof S. 121-122

„… bestehende Gerichtsstrukturen bei anderen Gerichten als Wehrstrafgerichten – wie dem BGH – ist damit nicht …” „… eigenen obersten Bundesgericht unterstellt sein darf.Selbst im Verteidigungsfall soll somit eine Kontrolle …” „… schreibt somit keine zweite Instanz imSinne einer Garantie lückenloser Rechtsmittel vor, da sonst für die …”

Gewaltenteilung S. 69-71

„… Katalogtaten der §§ 5-7 StGB gehören. Gilt das deutsche Strafrecht auch imAusland, bleibt daneben die …” „… Prizren als Angehöriger der deutschen vollziehenden Gewalt auch im Ausland an Recht und Gesetz gemäßArt. …” „… 69ein Tätigwerden von Gerichten in anderen als den eigenen Gerichtsbezirken zulässt,dies aber eben …”

Supranationale Militärgerichtsbarkeit S. 81-84

„… nach dem Einsatz im Ausland nach Deutschland zurückkehren, wäre die Zuständigkeit der deutschen …” „… Gerichtsbarkeit gegen ihre Einrichtung: Neben demGericht als Spruchkörper371 müsste auch eine …” „… bestehendesRecht wider.353 Selbst wenn sie also Hinweise auf die Zuständigkeit von Gerichten enthielten,354 könnten …”

Der hauptamtliche Richter S. 122-126

„… staatlichen Gerichte im Sinne des Art. 92 GG müssen Art. 103Abs. 1 GG in jeder Instanz und in jedem Verfahren …” „… . Schöffen. Laienrichter werden in Gerichten bzw. Kammern für besondere Sachgebiete im Sinne desArt. 101 Abs …” „… 122zum Eingriff in bestehende Gerichtsstrukturen bei anderen Gerichten als Wehrstrafgerichten – wie …”

Beispiel: Afghanistan (Totenkopf-Fotos und Fall Kurnaz) S. 31-32

„… Strafverfolgungsbehörden im Ausland als darauf, dass die Streitkräfteder Vereinigten Staaten nicht bereit waren, die Fragen …” „… Beteiligten das Gericht zuständig, beidem auch der Gerichtsstand für einen anderen Beteiligten begründet ist …” „… vorlag.472. Beispiel: BosnienEin weiterer Fall ereignete sich im Mai 1997 im Feldlager Rajlovac in …”

Die Gerichte S. 181-185

„… im Rahmen der Militärgerichtsbarkeit des UK auch ein Gericht, das sich mit Straftaten von …” „… Zivilpersonen, die im Ausland begangen wurden, insbesondere service offences, soweit diese auf Zivilpersonen …” „… alle drei Gerichte zuständig ist.1. Die GerichteNeben Gerichten für Mitglieder der Streitkräfte gibt es …”

Zusammenfassung S. 32-33

„… Aufklärungsmöglichkeiten beruhten weniger auf Ermittlungsproblemen deutscher Strafverfolgungsbehörden im Ausland als darauf …” „… 32von den Staatsanwaltschaften Kiel und Zweibrücken eingestellt.52Im Januar 2007 nahm die …” „… .53 Ihnen wurde vorgeworfen, in Afghanistan eine gefährliche Körperverletzung im Amt begangen zu …”

Zusammenfassung S. 69

„… Katalogtaten der §§ 5-7 StGB gehören. Gilt das deutsche Strafrecht auch imAusland, bleibt daneben die …” „… 69ein Tätigwerden von Gerichten in anderen als den eigenen Gerichtsbezirken zulässt,dies aber eben …” „… ausdrücklich nur im Geltungsbereich des GVG.2685. ZusammenfassungDie Einzelprüfung der für diese Untersuchung …”

Strafverfahren vor den ordentlichen Gerichten S. 46-49

„… bedroht, auch wenn sie im Ausland begangenwurden, § 1 a WStG. Bei den Strafen des WStG handelt es sich um …” „… ordentlichen GerichtenKommt der Disziplinarvorgesetzte bei seinen Ermittlungen zu dem Schluss, dass …” „… WDO. Problematisch ist die Ermittlung von Disziplinarvergehen, die im Auslandseinsatz begangen wurden …”

Vorgehensweise S. 39-42

„… der Streitkräfte im In- und Ausland derzeit behandelt werden undwelche Probleme und rechtlichen …” „… Unsicherheiten sich dabei ergeben. Im Vordergrundwird dabei die Zuständigkeits-Problematik stehen. Zudem erfolgt …” „… – insbesondere im Bereich der Zuständigkeit – zu lösen.Den Fragen für wen, wann und in welchem Ausmaß eine …”

Literaturverzeichnis S. 263-276

„… 2001.Nagel, Karl-Friedrich: Beweisaufnahme im Ausland, Rechtsgrundlagen und Praxis derinternationalen …” „… 9/11, Lewiston (N.Y.) 2005.Dau, Klaus: Der Rechtsberater der Bundeswehr – ein Berufsbild im Wandel …” „… , NZWehrr2005, S. 221 ff.Dau, Klaus: Die Abgrenzung von Strafgewalt und Disziplinargewalt im …”

Zivilpersonen S. 98-107

„… Ausland eingesetzt werden. Sie betreuendie Truppe unmittelbar vor Ort, auch an Auslandsstandorten und im …” „… auch im Falle des Bestehens einer Wehrstrafgerichtsbarkeit ein ziviles Gericht fürsie zuständig. In der …” „… Gerichte heraus.5102.3. Rechtsberater der Bundeswehr im AuslandseinsatzEin weiterer Sonderfall sind die …”

Zuständigkeit des Bundes für weitere Regelungen S. 129

„… Wehrstrafgerichte tätig werden sollen, ob im In- oder im Ausland. Die derzeitige Rechtslage nach demGVG sieht eine …” „… beschränktbleiben. Soldaten der Bundeswehr würden auch im Ausland eingesetzt, um direkt gegenden angreifenden Staat …” „… Gerichtstätigkeit nur im Inland vor. An anderer Stelle wurde bereitsausgeführt, dass es aus verschiedenen Gründen …”

Folgen für das Amt des Justizministers S. 128-129

„… Wehrstrafgerichte tätig werden sollen, ob im In- oder im Ausland. Die derzeitige Rechtslage nach demGVG sieht eine …” „… beschränktbleiben. Soldaten der Bundeswehr würden auch im Ausland eingesetzt, um direkt gegenden angreifenden Staat …” „… Gerichtstätigkeit nur im Inland vor. An anderer Stelle wurde bereitsausgeführt, dass es aus verschiedenen Gründen …”

doi.org/10.5771/9783845209111

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Johannes Masing Rechtsstaatliche Begrenzungen und unabhängige Kontrolle – aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 463-472

„… auch auf Ausländer im Ausland erstreckt. Der Sache nach hat es differenzierte rechtsstaatliche …” „… unabhängige Kontrolle; Grundrechtsschutz gegenüber Ausländern im Ausland Grundsätzlich schreibe ich für die …” „… , nämlich um die Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland …”

Siegfried Magiera Schutz und Durchsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union S. 427-440

„… Art. 253 (Gerichtshof) und Art. 254 (Gericht, das die Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher …” „… Rechtsschutz durch die Gerichte der Mitgliedstaaten und den Gerichtshof der Union. Die staatlichen Gerichte …” „… Gerichtshof wird im Wesentlichen durch drei Verfahrensarten gewährleistet. Die Vertragsverletzungsklage …”

Eberhard Schmidt-Aßmann Rechtsstaat und Gerichtsschutz S. 651-664

„… Kriterien des „zuständigen“, „unabhängigen“ und „unparteiischen“ Gerichts hervor, zu denen dann im Kapitel …” „… , „Zum Standort der Rechtsvergleichung im Verwaltungsrecht“, Zeitschrift für ausländisches öffentliches …” „… Rückzug. Im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde schon länger verlangt, dass die Gerichte die …”

Károly Bárd Rechtsstaatlichkeit – Ein Bericht aus Ungarn S. 47-58

„… Vorentscheidungs-Anfrage an den Europäische Gerichtshof wandte. Die Frage lautete: Sind ungarische Gerichte, im Hinblick …” „… Jüngeren, die vorläufig im Ausland, vornehmlich in Westeuropa Arbeit aufgenommen haben, ihre Stimmen …” „… Amts für die Gerichtsbarkeit, Verfahren dem zuständigen Gericht zu entziehen27. All dies war zuvor vom …”

Franz C. Mayer Die Europäische Union als Präsidialregime – aus polnischen Verfassungserfahrungen lernen? S. 485-498

„… völlig außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle (so wie heute noch im Kern der französische …” „… Rechts- und Verfassungsvergleich auch im Öffentlichen Recht lohnt. Deswegen liegt es nahe, über …” „… Verfassungsvergleich und europäische Integration im Kontext des polnischen Verfassungsrechts nachzudenken, drei …”

Odile Ammann Sollten die höchsten Richterinnen und Richter im Losverfahren bestimmt werden? Überlegungen zur richterlichen Unabhängigkeit unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen „Justiz-Initiative“ S. 7-22

„… Zeit vermehrt negative Schlagzeilen gemacht hat, dies sowohl im In- als auch im Ausland.12 Die Kritik …” „… die Gerichtsbarkeit: Schweizer Gerichte unter besonderer Berücksichtigung des medialen …” „… 7 Odile Ammann SOLLTEN DIE HÖCHSTEN RICHTERINNEN UND RICHTER IM LOSVERFAHREN BESTIMMT WERDEN …”

doi.org/10.5771/9783748931232

Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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Luisa Volkhausen Die Abschaffung des Exequaturverfahrens – ein Weg zu mehr einverständlichem Vorgehen im europäischen Verfahrensrecht? S. 67-92

„… Ia-Verordnung tatsächlich um einen „Quantensprung im Recht der Behandlung ausländischer Urteile“, wie von Junker …” „… im Ausland geltend zu machen. Wenn man bedenkt, dass Anträge auf Vollstreckbarerklärung fast immer …” „… erststaatlichen Titels, sodass beispielsweise ein deutsches Gericht ein „im Namen des italienischen Volkes …”

Dimitrios Parashu Introduction: Concerted Actions within the EU. General Status Overview S. 7-38

„… im europäischen Rechtsraum anhand Entscheidungen mitgliedstaatlicher Gerichte“, in: Praxis des …” „… gesschau.de/ausland/may-brexit-unterhaus-105.html (last accessed August 15th, 2019). 52 Cf. ibid. 53 Cf. ibid. 54 Cf. ibid. 55 Cf. (without …” „… an author’s mention) „Abstimmung im Unterhaus: Erneut alle Brexit Alternativen abgelehnt …”

doi.org/10.5771/9783748905042

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 82 (2022) Issue 3 ISSN Online: 2942-3562

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András Jakab Warum verliert die deutsche Verfassungsrechtswissenschaft an internationalem Einfluss und was kann dagegen getan werden? S. 701-724

„… (langsam)übernahm. Wenn überhaupt ein Gericht den EGMR in vorhersehbarer Zu-kunft im europäischen Rechtsraum …” „… spezifisch fürBVerfG-Urteile im Ausland (etwa in Südafrika).9 In einigen Ländern ist dieTendenz hingegen …” „… wurde der EGMR als „ausländisches Gericht“ nur in solchen Fällen in die statisti-sche Analyse einbezogen …”

Carmen Thiele Kasperidus, Stephan: Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen der Pacht fremden Hoheitsgebiets. S. 733-742

„… in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichts-hofs entwickelten Kriterien des sogenannten …” „… Kasperidus, Stephan: Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmender Pacht fremden …” „… überteilweise bereits zurückgegebene Pachtgebiete bestehen auch rezentere Land-pachtverträge mit ausländischen …”

Charlotte Magnus „Human Rights With Chinese Characteristics“ – Ein Beitrag Chinas zur Weiterentwicklung internationaler Menschenrechte? S. 541-576

„… Unterstützung regierungstreuer Proteste imIn- und Ausland propagiere.17 Gleichzeitig unterdrücke die Regierung …” „… Weiterentwicklunginternationaler Menschenrechte?Charlotte Magnus*Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und …” „… 5533. Chinas Vetos im Sicherheitsrat 5534. Chinesische Resolutionen zur „beidseitig vorteilhaften …”

Sven Korzilius Constitutio posterior non derogat pactis prioribus? Chiles völkerrechtliche Verträge im Kontext der Verfassungsablösung S. 605-640

„… recht. Bislang akzeptiert kein Gerichtdie entsprechende Argumentation mit Artikel 61 WVK,45 er ist im …” „… Constitutio posterior non derogat pactisprioribus? Chiles völkerrechtliche Verträge imKontext der …” „… innerstaatliche Vorgang im Idealfall Vertragsverpflichtungennicht. Schon im Normalfall bestehen aber unzählige …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-3

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf - On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

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Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

2021

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Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… Medienregulierung der EU auch auf (EU-) ausländische Anbieter Zugriff nehmen darf, stellt sich im Übrigen die Frage …” „… Pflichten seiner Staatsangehörigen. Dies gilt unabhängig davon, ob sich diese im In- oder Ausland aufhalten …” „… , soweit es sich bei diesen Anbietern um im Ausland ansässige eigene Staatsangehörige handelt. Im …”

Abkürzungsverzeichnis S. 413-418

„… Review HZÜ Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im …” „… Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz st. Rspr. ständige Rechtsprechung StIGH …” „… Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt u DVBl. Deutsches …”

Jörg Ukrow F. Der vorgeschlagene Digital Services Act S. 741-764

„… In-Kraft-Treten der ECRL im Jahr 2000 – bereits die Schließung regulatorischer Lücken, die Harmonisierung diverser …” „… „im Rahmen des Pakets zum Rechtsakt über digitale Dienste wird die Kommission die Einführung von …” „… Verfahrenspflichten von Online-Plattformen regeln und im Wesentlichen die horizontalen Bestimmungen der (nach Art. 288 …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene S. 541-568

„… Beurteilung der EuGH allerdings bei den nationalen Gerichten verortet.375 Das gilt im Übrigen auch und gerade …” „… Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in 356 Fällen auf die Charta (gegenüber 27 im Jahr 2010). Wenn …” „… hat. Wie im vorangegangenen Kapitel vor einem kompetenzrechtlichen Hintergrund dargestellt, findet die …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… Etteldorf Überblick Im Jahr 1996 gab es von der Europäischen Kommission einen internen Entwurf für eine …” „… nachfolgender Entwurf für eine Richtlinie zum Medieneigentum im Binnenmarkt405 war zwar nicht primär auf die …” „… zurückgezogen.407 Im Übrigen blieben auch zahlreiche Versuche des Europäischen Parlaments insbesondere in den …”

Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… Gerichten“ sowie „die Grundrechte im digitalen Zeitalter …” „… Vielfaltssicherung im Feld einer Kollision von nationalem Recht und Europarecht bewegen. Der Europäische Gerichtshof …” „… Konzentration im Medienbereich (ABl. C 68 vom 19.03.1990, S. 137), Entschließung vom 16. September 1992 zur …”

Executive Summary S. 419-436

„… In- oder im Ausland haben. Ein dauerhafter Verzicht auf Regulierung gegenüber ausländischen Anbietern …” „… - Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt aus 2019 anknüpfen …” „… Medien-Ökosystems. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung 2. Auch im Zuge der wiederholten, teilweise …”

Mark D. Cole, Jörg Ukrow G. Gesamtergebnis und politische Handlungsoptionen S. 765-776

„… dass auch innerstaatliche Rechtsdurchsetzung gegenüber im EU-Ausland niedergelassenen Anbietern unter …” „… Anbieter können nicht dauerhaft von der Rechtsdurchsetzung ausgeschlossen bleiben, wenn im Ausland keine …” „… können dazu auch wissenschaftliche oder an die breitere Öffentlichkeit gerichtete Aktivitäten zählen. Im …”

Literaturverzeichnis S. 777-814

„… im Ausland, in: Juristisches Internet Journal, http://www.eurojurislawjournal.net/RA/Hoek-Dr/Bei …” „… traege-d/Vollstr-Ausl-3-11-98.htm. Zitiert: Hök, Vollstreckung öffentlicher-rechtlicher Forderungen im Ausland …” „… ausländischen Produkten oder Dienstleistungen – Einheitliche Rechtfertigungstatbestände im EG-Vertrag, in: DB …”

List of references S. 365-400

„… öffentlicher-rechtlicher Forderungen im Ausland, in: Juristisches Internet Journal …” „… Forderungen im Ausland. List of references 379 Hoeren, T.: Netzwerkdurchsetzungsgesetz europarechtswidrig …” „… Gerichtshofs für Menschenrechte in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 2016, p …”

Mark D. Cole, Jörg Ukrow A. Einleitung und Problemaufriss S. 437-446

„… Digitalisierung auch im Blick auf die Ziele des europäischen Integrationsprozesses zukommt. Diese digitale …” „… Dimension prägt auch die Fortentwicklung der europäischen Medienordnung. Mit den im Medien-Ökosystem …” „… Europa kann nur aus einem Respekt vor den unterschiedlichen Befähigungen im europäischen …”

doi.org/10.5771/9783748924975

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