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Jan Kepert

Terrorismusbekämpfung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 739 2011

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Das verfassungsrechtlich begründete Auskunftsverweigerungsrecht S. 112-127

„… 112 III. Das verfassungsrechtlich begründete Auskunftsverweigerungsrecht Während in den genannten …” „… Bundesländern im jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetz ein Auskunftsverweigerungsrecht normiert ist …” „… . Auch im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ist kein Auskunftsverweigerungsrecht normiert. Es stellt …”

Die Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht S. 155-164

„… einzelner Fragen verlangt wird ohne ihm ein Auskunftsverweigerungsrecht zuzubilligen. Die Verwendung der auf …” „… Auskunftsverweigerungsrecht I. Die Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht Für das Strafverfahren finden sich in den …” „… , Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, die ein Auskunftsverweigerungsrecht im …”

Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts S. 164-170

„… 164 II. Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts 1. Der Umfang des …” „… Auskunftsverweigerungsrechts a) Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG BW Nach § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG …” „… Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 KrW-/AbfG (entspricht § 26 Abs. 2 Satz 4 LVwVfG) und Spindler in Feldhaus …”

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG Baden-Württemberg und nach entsprechenden Regelungen der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen S. 95-112

„… verfahrensrechtliche Regelungen, beispielsweise bezüglich eines Auskunftsverweigerungsrechtes, enthält § 54 Nr. 6 …” „… Recht nicht verankert. Es stellt sich daher die Frage, ob sich ein Auskunftsverweigerungsrecht aus …” „… anderen Bestimmungen ergibt. II. Auskunftsverweigerungsrecht nach § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Sicherheitsbefragung 92 A. Das Auskunftsverweigerungsrecht bei Durchführung einer Sicherheitsbefragung 92 I …” „… . Verfahrensrechtliche Regelungen in § 54 Nr. 6 AufenthG 94 II. Auskunftsverweigerungsrecht nach § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG …” „… Auskunftsverweigerungsrecht für Zeugen, Prozessparteien und Beschuldigte 101 (2) Einschränkungen des Rechts auf …”

Lösungsvorschläge S. 239-242

„… Auskunftsverweigerungsrecht, lassen sich entweder erst über einen Rückgriff auf die Regelungen des …” „… , zu denken. Dabei ist sowohl die Anwendung des Auskunftsverweigerungsrechts nach den jeweiligen …” „… Regelungen des besonderen Verwaltungsrechts gefundenen Lösungen für ein Auskunftsverweigerungsrecht zu …”

Verfahrensrechtliche Regelungen in § 54 Nr. 6 AufenthG S. 92-95

„… Auskunftsverweigerungsrecht bei Durchführung einer Sicherheitsbefragung Regelmäßig wird gegen Ausländer, bei welchen aufgrund …” „… Auskunftsverweigerungsrecht bezüglich selbst belastender Antworten vermitteln. In diesen Fällen betrifft das Recht zur …” „… , beispielsweise bezüglich eines Auskunftsverweigerungsrechtes, enthält § 54 Nr. 6 hingegen nicht. Auch in § 82 …”

Die Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG S. 224-230

„… Auskunftsverweigerungsrecht einzelne Angaben und sind die Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts gegeben, erfüllt er …” „… , einzelne Fragen unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Auskunftsverweigerungsrecht unbeantwortet zu lassen …” „… . Sind die Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts hingegen nicht gegeben oder verweigert der …”

Zusammenfassung S. 237-238

„… Landesverwaltungsverfahrensgesetz normiertes Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Im Bund und in den übrigen Bundesländern kann sich …” „… Auskunftsverweigerungsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Betracht kommen. Sofern die Auskunft …”

Die Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG S. 233-235

„… beantworten, ohne dass er sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft und dessen Voraussetzungen gegeben …” „… Mitwirkung, mit Ausnahme der Fälle, in welchen er sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann, den …”

Der Schutz vor Selbstbelastung aus europarechtlichen Vorgaben S. 127-155

„… zur Begründung von Auskunftsverweigerungsrechten oder Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten …” „… Wahrung der Verteidigungsrechte kein absolutes Auskunftsverweigerungsrecht ergebe. Verdächtige Unternehmen …” „… Auskunftsverweigerungsrecht nur insoweit zugestanden werden, als Antworten von ihm verlangt würden, durch die es das Vorliegen …”

Die Ablehnung eines Aufenthaltstitels S. 235-236

„… ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann, den 686 “Im deutschen Terrornetzwerk scheint jeder …”

doi.org/10.5771/9783845232331

Nils Gruske - Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

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Nils Gruske

Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 263 2011

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Das Auskunftsverweigerungsrecht von Presseangehörigen S. 78-90

„… schonvoraussetzt.450Auswirkungen der Unterschiede auf das AuskunftsverweigerungsrechtDiese unterschiedliche …” „… AuskunftsverweigerungsrechtBayern, Bremen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sehen kein Auskunftsverweigerungsrecht für …” „… .430Das Auskunftsverweigerungsrecht von PresseangehörigenDer Schutz von Vertrauensverhältnissen im …”

Zusammenfassung S. 238-248

„… Auskunftsverweigerungsrechte bei der offenen Datenerhebung sehr uneinheitlich. Einige Länder sehen überhaupt keinen Schutz vor …” „… Nordrhein-Westfalen sehen kein Auskunftsverweigerungsrecht für Presseangehörige bei der offenen Datenerhebung vor. Der …” „… vereinbaren. Es reicht nichtaus, die Ausgestaltung des Auskunftsverweigerungsrechts der Polizei oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Auskunftsverweigerungsrecht von PresseangehörigenII. 78Der Schutz von Vertrauensverhältnissen im Polizeirecht1. 786Vergleich …” „… dasAuskunftsverweigerungsrecht3.80Das Regelungssystem der Auskunftsverweigerungsrechte imPolizeirecht4.81Verzicht auf ein …” „… Auskunftsverweigerungsrechta) 82Pauschale Bezugnahme auf das strafprozessualeZeugnisverweigerungsrechtb)84Differenzierte …”

§ 15a hessSOG S. 223-224

„… Gesetzgeber normiert lediglichin § 12 Abs. 2 S. 2 hessSOG ein Auskunftsverweigerungsrecht bei …”

Aufhebung der Rahmengesetzgebungskompetenz S. 42-43

„… Auskunftsverweigerungsrechte für Presseangehörige.Bevor auf die einzelnen Regelungen eingegangen wird, ist daher vorab zu …”

§ 34a mvSOG S. 224-226

„… S. 2 hessSOG ein Auskunftsverweigerungsrecht bei Befragungen,welches nicht gilt, wenn die Auskunft …”

Gefahrenabwehr- und Polizeirecht S. 76-78

„… die Vorbeugung einer künftigen konkreten Gefahr ist.430Das Auskunftsverweigerungsrecht von …”

doi.org/10.5771/9783845233734

Benedikt Jugl - Fair trial als Grundlage der Beweiserhebung und Beweisverwertung im Strafverfahren

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Benedikt Jugl

Fair trial als Grundlage der Beweiserhebung und Beweisverwertung im Strafverfahren

Series: Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V.

Volume 45 2017

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3. Teil: Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO unter Beachtung von fair trial S. 81-144

„… Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO unter Beachtung von fair trial Nachdem im ersten …” „… Untersuchung entwickelten Ansicht erörtert werden. Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO § 55 StPO …” „… Beweisrechts dar. Die Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts werden deshalb im Folgenden unter …”

Einführung S. 17-20

„… deutsche Strafverfahrensrecht den § 55 StPO, der dem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht zugesteht, um …” „… Auskunftsverweigerungsrecht ein unabdingbares Instrument in einem rechtsstaatlich orientierten Strafverfahren. Damit der …” „… über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt wurde und deshalb zur Sache aussagt. Die Folge könnte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Zeugenbeweises IV. 91 Inhaltsverzeichnis 9 Der Umfang des AuskunftsverweigerungsrechtsC. 92 Die Ausübung des …” „… AuskunftsverweigerungsrechtsD. 93 Die Gefahr der VerfolgungE. 94 Bestehen der VerfolgungsgefahrI. 94 Zweifellos ausgeschlossene …” „… Ein Beitrag zu der Lehre von den Beweisverboten am Beispiel des Auskunftsverweigerungsrechts nach …”

1. Teil: Fair trial als fundamentaler Grundsatz des deutschen Strafverfahrensrechts S. 21-46

„… Auskunftsverweigerungsrecht liegt ebenso wie dem Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten das Prinzip nemo tenetur se ipsum …” „… des Beschuldigten als auch das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen. Ihm kommt eine nicht zu …” „… Aussageverweigerungsrechts des Beschuldigten, der Zeugnisverweigerungsrechte und des Auskunftsverweigerungsrechts des Zeugen …”

Schlussbetrachtung S. 155-158

„… Ergebnisse. Dies gilt bereits bei den Vorausset- 155 zungen des Auskunftsverweigerungsrechts. Denn dieses …” „… erkennbaren Gefahr der Selbstbezichtigung nochmals auf das Auskunftsverweigerungsrecht hingewiesen wird …” „… Hauptverhandlung gemachten Aussage sollte auch für das Auskunftsverweigerungsrecht § 252 StPO, der zu Recht nach …”

Verzeichnis der verwendeten Literatur S. 161-172

„… Unmittelbarkeitsprinzip?, in: StV 1988, S. 169-172. Dahs, Hans: Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO – immer …” „… Ws 390/95, in: StV 1996, S. 475-476. Geerds, Friedrich: Auskunftsverweigerungsrecht oder …” „… , Bindungswirkung. Hölscher, Laudris: Das Auskunftsverweigerungsrecht – § 55 StPO – (Diss.), Berlin 1972. Zitiert …”

4. Teil: Anwendbarkeit auf andere Fallgruppen, Ausblick und Empfehlungen S. 145-154

„… Auskunftsverweigerungsrecht hinaus unter Beweis zu stellen, werden in der gebotenen Kürze auch andere Fallgruppen betrachtet …” „… des Auskunftsverweigerungsrechts entwickelt. Er eignet sich aber nicht nur für den Fall der …” „… vereinbaren, sondern stellt wie im Fall des Auskunftsverweigerungsrechts einen Verstoß gegen das …”

Anhang: Zusammenfassung in Thesen S. 159-160

„… das Auskunftsverweigerungsrecht anzuwenden; die besseren Gründe sprechen aber dafür. 12.§ 254 StPO …”

2. Teil: Fair trial als Grundlage einer neuen Beweisverbotslehre S. 47-80

„… entwickelt werden, bevor diese im dritten Teil der Untersuchung auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 …” „… Steht einem Zeugen ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht gemäß den §§ 52 ff. StPO zu und beruft …” „… Bezug auf das Auskunftsverweigerungsrecht dazu aus: a) 282 Vgl. BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; 2012, 907 …”

doi.org/10.5771/9783845279077

Heike Jung, Bernd Luxenburger, Eberhard Wahle - Festschrift für Egon Müller

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Heike Jung (ed.), Bernd Luxenburger (ed.), Eberhard Wahle (ed.)

Festschrift für Egon Müller

2008

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Ingram Lohberger Zur Auslegung des § 55 StPO – Wann erstarkt das Auskunftsverweigerungsrecht zum umfassenden Schweigerecht? S. 411-422

„… Zur Auslegung des § 55 StPO – Wann erstarkt das Auskunftsverweigerungsrecht zum umfassenden …” „… umfassendes Schweigerecht zusteht. § 55 gewährt dem Zeugen zwar lediglich ein Auskunftsverweigerungsrecht, das …” „… jedoch seit jeher anerkannt,3 dass sich dieses Auskunftsverweigerungsrecht zum Aussageverweigerungsrecht …”

Jens Schmidt Das Recht des Zeugenbeistands – ein Plädoyer für eine gesetzliche (Neu-)regelung S. 651-668

„… Auskunftsverweigerungsrechts Weiterungen ergeben, wie beispielsweise die Abgabe von Werturteilen oder die Gefahr von …” „… Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO). Sie ist insoweit unentbehrlich, da andernfalls eine sachgerechte Beratung des …” „… Auskunftsverweigerungsrecht – das Zeugnis verweigert hat (§ 70 StPO), dürfte ernsthaft nicht zu bestreiten sein, dass dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Auskunftsverweigerungsrecht zum umfassenden Schweigerecht? 411 Klaus Lüderssen Der Auschwitz-Prozess – Geschichte und …”

Gunter Widmaier Strafrechtliche Risiken der Beratungstätigkeit von Rechtsanwälten und Steuerberatern S. 797-808

„… vornherein das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO oder – im Fall eigener Beschuldigung – das …”

Thilo Pfordte Der informierte Zeuge im Strafverfahren – einige Gedanken über das wichtigste Beweismittel der StPO S. 551-568

„… Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO) in komprimierter Form aus der Akte erkenntlich sind, ist nicht einzusehen, warum …”

doi.org/10.5771/9783845212012

Jan Hensmann - Die Ermittlungsrechte der Kommission im europäischen Kartellverfahren

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Jan Hensmann

Die Ermittlungsrechte der Kommission im europäischen Kartellverfahren

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 344 2009

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Inhalt und Umfang der Befugnis S. 81-140

„… Eine weitere Grenze ergibt sich zudem aus dem Auskunftsverweigerungsrecht; siehe hierzu im Einzelnen …” „… entsprechendes Auskunftsverweigerungsrecht für Unternehmen nur für den Fall anerkennen können, dass die …” „… Auskunftspflichten einschränkt (c). a) Grenzen der Auskunftspflicht aufgrund eines Auskunftsverweigerungsrechts aa …”

Zwischenfazit S. 140-146

„… insbesondere bei der Frage in Konflikt, ob in bestimmten Situationen ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht …” „… . Die Ablehnung eines Auskunftsverweigerungsrechts zur Wahrung von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen ist …” „… Wettbewerbsverstoßes bezichtigen wollen. Dieses Auskunftsverweigerungsrecht, das dem nemo tenetur Grundsatz des …”

Fazit der Untersuchung S. 283-290

„… Auskunftsverweigerungsrecht gewährt wird. Das von der Gemeinschaftsrechtsprechung anerkannte Geständnisverweigerungsrecht ist …” „… ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht anerkannt. Eine Geltung der Garantien aus Art. 6 EMRK für …” „… ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht für Unternehmen anerkennen. Dieses Gebot wird angesichts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… der Auskunftspflicht aufgrund eines Auskunftsverweigerungsrechts 91 aa) Darstellung der Problemlage …” „… Auskunftsverweigerungsrecht 227 cc) Protokollierungsrecht 228 3. Sanktionsmöglichkeiten 230 IV. Zwischenfazit 231 F …”

Literaturverzeichnis S. 291-300

„… , Frankfurt am Main 1989. Roß, Andreas, Die Auskunftsverweigerungsrechte im Europäischen …” „… der Kommission als Wettbewerbsbehörde der EG –Zum Auskunftsverweigerungsrecht, Legal Professional …”

Inhalt und Umfang der Befugnis S. 171-231

„… Auskunftsverweigerungsrecht693 zugestanden wird. Ebenso wichtig ist daher auch die vom EuG getroffene Lösung, dass Dokumente …” „… Auskunftsverweigerungsrecht ausführlich oben unter Teil 3, C., III., 6., a). 694 Zum legal professional privilege siehe …”

Zwischenfazit S. 231-238

„… Grenzziehung durch die Gemeinschaftsgerichte abzuwarten. Ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht sollte …”

Eingriffsvoraussetzungen S. 239-249

„… entsprechenden schweren Verstoß begründen, wenn die Verweigerung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht gestützt …”

doi.org/10.5771/9783845213149

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