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Annegret Spanka - Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs durch allgemeine Vorschriften

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Annegret Spanka

Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs durch allgemeine Vorschriften

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 51 2019

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2. Teil: Beihilferechtliche Dimension von Ausgleichsleistungen S. 111-192

„… Beihilferechtliche Dimension von Ausgleichsleistungen Schon vor Erlass der VO 1370/07 und auch in …” „… für den Bereich des ÖPV adaptiert. Insbesondere durch die Möglichkeit zur Ausgleichsleistung mittels …” „… Verkehrsunternehmen europaweit zu denselben Konditionen Zugang zu Ausgleichsleistungen erhalten sollte, wurde in …”

3.Teil: Die allgemeine Vorschrift S. 193-324

„… Ausgleichsleistungen gewähren oder – auch ergänzend – ausschließlichen Rechten verleihen, Art. 1 Abs. 1 Satz 2 i. V. m …” „… . Art. 3 Abs. 1 VO 1370/07. Anders als Ausgleichsleistungen, welche aus staatlichen Mitteln geleistet …” „… 1370/07 heranzuziehen ist für die Berechnung der Ausgleichsleistung. Im Rahmen der allgemeinen Vorschrift …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Finanzierung3. Kapitel: 93 Beihilferechtliche Dimension von Ausgleichsleistungen2. Teil: 111 Die Verordnung (EG …” „… Inhaltsverzeichnis 9 Beihilferechtliche Dimension von Ausgleichsleistungen2. Teil: 111 Die Verordnung (EG) Nr …” „… Personenverkehrs I. 160 Staatliche Mittel und ausschließliche Rechte1. 161 Begünstigung durch Ausgleichsleistungen2 …”

Zusammenfassende Thesen S. 325-336

„… Verkehre, die keine Ausgleichsleistungen nach Art. 3 Abs. 1 VO 1370/07 erhalten. Damit können …” „… Rahmen des Betrauungsaktes verliehen. c. Nur die Gewährung von Ausgleichsleistungen und ausschließli‐ …” „… ausschließlichen Gewäh‐ rung von Ausgleichsleistung für Höchsttarife kann alternativ auch eine allgemeine …”

1. Teil: Der nationale öffentliche Personennahverkehr S. 37-110

„… und Verkehre unter allgemeinen Vorschriften marktinitiiert sein. Werden Ausgleichsleistungen außerhalb …” „… in § 1 Abs. 1 RegG. D. 99 Unter der Restriktion das Ausgleichsleistungen und ausschließliche Rechte …” „… wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage von allgemeinen Vorschriften nach …”

Literaturverzeichnis S. 337-354

„… Begriff des „angemessenen Gewinns“ bei Ausgleichsleistungen für DAWI im europäischen Beihilferecht am …” „… Verkehrsleistungen, NZV 1998, 104 – 107. Queisner, Georg, Die Rechtslage von Ausgleichsleistungen im ÖPNV vor und …” „… Ausgleichsleistungen im Personenbeförde‐ rungsrecht vor dem Hintergrund der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, DVBl …”

Einleitung S. 25-36

„… ‐ währung von Ausgleichsleistungen nach den Vorgaben der VO 1370/07 kompensiert werden können, vgl. Art. 1 …” „… Abs. 1 UAbs. 2 VO 1370/07. Ins‐ trument zu der Gewährung einer Ausgleichsleistung kann dabei entweder …” „… der Ausgleichsleistung werden mit Blick auf allgemeine Vorschriften dargestellt. Welche …”

doi.org/10.5771/9783845294032

Dietrich Roßmüller - Schutz der kommunalen Finanzausstattung durch Verfahren

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Dietrich Roßmüller

Schutz der kommunalen Finanzausstattung durch Verfahren

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 54 2009

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Die Struktur der Ausgleichsleistungen S. 88-91

„… . Die Struktur der Ausgleichsleistungen Vor der Durchführung des Finanzausgleichs wird zunächst die …” „… Gemeindeanteils an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die gemeindebezogenen Ausgleichsleistungen wegen des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… (Konnexitätsprinzip) 864. Finanzausgleich 87II. Die Struktur der Ausgleichsleistungen 881. Bedarfsfeststellung 882 …”

Der kommunale Finanzausgleich als Teil kommunaler Einnahmequellen S. 84-88

„… . Die Struktur der Ausgleichsleistungen Vor der Durchführung des Finanzausgleichs wird zunächst die …”

Umfang und Individualität des Anspruchs S. 70-77

„… nicht nur auf die vom Land zu erbringende Ausgleichsleistung beziehe, sondern auch auf das vom Land im …”

doi.org/10.5771/9783845216140

Benjamin Linke - Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

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Benjamin Linke

Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 24 2010

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Auswirkungen der Qualifizierung von Ausgleichsleistungen als Beihilfe S. 93-97

„… beachten. B. Art. 87 EGV Die staatlichen Ausgleichsleistungen könnten mit dem Gemeinsamen Markt …” „… , regelmäßig die Rückerstattung der Zuwendungen anordnen.500Sind Ausgleichsleistungen als Beihilfen einzustufen …” „… Qualifizierung von Ausgleichsleistungen als Beihilfe Die Einstufung von Ausgleichsleistungen als Beihilfen hat …”

Ausschließliche Rechte und Ausgleichsleistungen nach der VO S. 171-268

„… Berechnung, ob der Wert der öffentlichen Verkehrsdienste – für die nach der Verordnung Ausgleichsleistungen …” „… Verkehrsdienste ausmacht, außen vor bleibt. V. Ausschließliche Rechte und Ausgleichsleistungen nach der Verordnung …” „… öffentlichen Dienstes Ausgleichsleistungen oder ausschließliche Rechte für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher …”

Beihilfekriterien S. 132-139

„… Unternehmen hinauslaufen. IV. Beihilfekriterien Stellen Ausgleichsleistungen im Einzelfall sonach Beihilfen …” „… Ausgleichsleistungen das Merkmal der Selektivität, die nicht gesetzlich jedem Unternehmen ohne eine zwischengeschaltete …” „… , Ausgleichsleistungen für verbundbedingte Belastungen, den Verlustausgleich im Querverbund und andere „freiwillige …”

Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit S. 65-71

„… Ausgleichsleistungen vor dem Hintergrund der deutschen Rechtslage einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Das …” „… Hinblick auf die staatlichen Ausgleichsleistungen versucht werden.1. „Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs …” „… PBefG oder § 148 SGB IX344.345 Demgegenüber finden sonstige Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand …”

Beihilfebegriff S. 98-132

„… Folgenden soll eine Subsumtion der Ausgleichsleistungen unter den Beihilfebegriff versucht werden. Hierzu …” „… Unternehmen zu tragenden Lasten beitragen.537Werden Ausgleichsleistungen für gemeinwohlorientierte Dienste …” „… ist. Hier könnten sich die Ausgleichsleistungen lediglich als Gegenleistung für die Erbringung der …”

Zweck der Verordnung S. 152-154

„… Anhang, der die Voraussetzungen einer Ausgleichsleistung im Fall einer Direktvergabe regelt. Der erste …” „… VO 1370/2007 fordert, dass Ausgleichsleistungen oder ausschließliche Rechte für die Erfüllung …” „… gesetzt,867 nämlich für solche, bei denen Ausgleichsleistungen oder ausschließliche Rechte für die …”

Anwendbarkeit in zeitlicher Hinsicht S. 165-171

„… Übergangszeitraumes Ausgleichsleistungen oder ausschließliche Rechte, die nicht auf der Grundlage eines Verfahrens …” „… kann, dass der Wert der öffentlichen Verkehrsdienste, für die er Ausgleichsleistungen oder …” „… erbrachten öffentlichen Verkehrsdienste ausmacht, für welche er Ausgleichsleistungen erhält oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Finanzierung des ÖPNV 53 1. Situation 53 2. Ausgleichsleistungen 54 3 …” „… Erfüllung des Daseinsvorsorgeauftrages im ÖPNV 61 1. Ausgleichsleistungen und Auferlegung 61 2 …” „… Ausgleichsleistungen als Beihilfe 95 II. Sekundärrechtliche Ausnahmen von Art. 87 Abs. 1 EGV 97 III …”

Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen S. 277-279

„… Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne gedeckt wird. Zu diesen Erträgen zählen auch Ausgleichsleistungen.1435 …” „… Künftig müssen jedoch alle Verkehre, die Ausgleichsleistungen im Sinne des Art. 2 lit. f VO 1370/2007 für …” „… neuen Verordnung richten. Die vorstehende Legaldefinition, nach der Ausgleichsleistungen einen …”

Finanzierung des ÖPNV S. 53-55

„… Zuschüsse angewiesen. Ohne diese Ausgleichsleistungen müsste nach dem Gesetz des Marktes ein Großteil der …” „… . Ausgleichsleistungen Um die größtenteils defizitären Verkehrsleistungen gleichwohl zu ermöglichen, wird durch die …” „… : Ausgleichsleistungen). Ausgleichsleistungen werden in mannigfaltiger Weise bewirkt.270 Zu nennen sind hier vertraglich …”

Rechtsgrundlage S. 154-156

„… Bezug auf die Handhabung von Ausgleichsleistungen – wie auch schon die VO 1191/69 – beihilferechtliche …” „… , unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten Ausgleichsleistungen oder ausschließliche Rechte für die …” „… Freistellung der beihilferechtlich relevanten Ausgleichsleistungen von Art. 88 Abs. 3 EGV eine Rechtsgrundlage …”

Allgemeine Vorschriften S. 268-272

„… („Abweichend von Absatz 1“). Ausgleichsleistungen, die aufgrund allgemeiner Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 VO …” „… Unternehmen Ausgleichsleistungen für die durch die tariflichen Verpflichtungen entstandenen finanziellen …” „… insbesondere übermäßige Ausgleichsleistungen zu vermeiden. Dazu jeweils oben in Kapitel 4, B V 2 b. 269 …”

Zusammenfassung S. 139

„… . Zusammenfassung Ausgleichsleistungen im ÖPNV für gemeinwohlorientierte Verpflichtungen müssen tatbestandlich keine …” „… zwischenstaatlichen Handels) sind bei Ausgleichsleistungen im ÖPNV regelmäßig zu bejahen. C. Art. 86 Abs. 2 EGV …” „… Werden Ausgleichsleistungen gewährt und sind die Altmark-Kriterien nicht erfüllt, so stellt sich die …”

Linienverkehrsgenehmigungen im ÖSPV und Primärrecht S. 139-141

„… . Zusammenfassung Ausgleichsleistungen im ÖPNV für gemeinwohlorientierte Verpflichtungen müssen tatbestandlich keine …” „… zwischenstaatlichen Handels) sind bei Ausgleichsleistungen im ÖPNV regelmäßig zu bejahen. C. Art. 86 Abs. 2 EGV …” „… Werden Ausgleichsleistungen gewährt und sind die Altmark-Kriterien nicht erfüllt, so stellt sich die …”

Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit S. 77-86

„… Bereich als auch im gemeinwirtschaftlichen Bereich Ausgleichsleistungen vereinbart werden können.432Wenn …” „… nun der Aufgabenträger mit einem Verkehrsunternehmen Ausgleichsleistungen vereinbart, könnten sowohl …” „… Ausgleichsleistungen für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr als auch eine Vereinbarung nach § 13a Abs. 1 S. 1 PBefG zu …”

Anwendungsbereich der VO 1370/2007 S. 156-165

„… , da auch diese Dienste mit Ausgleichsleistungen oder ausschließlichen Rechten verbunden werden können …” „… touristischen Interesse erbracht werden, nun Ausgleichsleistungen erbracht, so könnten diese daher …” „… Zweck der Ausnahme kann zudem nur sein, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Ausgleichsleistungen oder …”

Daseinsvorsorge außerhalb des Anwendungsbereichs des Europäischen Wettbewerbsrechts S. 92-93

„… 92Kapitel 3: Europäische Rechtslage Nachdem eine Vereinbarkeit von Ausgleichsleistungen für …” „… Primärrechts genießen.484 Demzufolge sind Ausgleichsleistungen derzeit, soweit die VO 1191/69 im ÖPNV Anwendung …” „… Wettbewerbsrechts zu beachten. B. Art. 87 EGV Die staatlichen Ausgleichsleistungen könnten mit dem Gemeinsamen Markt …”

Sekundärrechtliche Ausnahmen von Art. 87 Abs. 1 EGV S. 97-98

„… Mitgliedstaaten“.519 Stellen Ausgleichsleistungen keine „neuen Beihilfen“ dar, so sind sie zunächst der Kontrolle …” „… wegen tätig, Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die Qualifizierung einer Ausgleichsleistung als …” „… ). III. Beihilfebegriff Im Folgenden soll eine Subsumtion der Ausgleichsleistungen unter den …”

Instrumente zur Erfüllung des Daseinsvorsorgeauftrages im ÖPNV S. 61-64

„… verfassungsrechtlich verbürgten Daseinsvorsorgeauftrags im ÖPNV gelingen lässt. 1. Ausgleichsleistungen und Auferlegung …” „… die Begünstigung von Verkehrsunternehmen durch staatliche Ausgleichsleistungen.316 Man kann hier …” „… Ausgleichsleistungen im Einzelnen oben in Kapitel 1, B IV 2. 317 Siehe Barth, Nahverkehr in kommunaler Verantwortung …”

Eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Leistungen im AEG S. 87-89

„… , ebenso keine der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Die Problematik, ob Ausgleichsleistungen die …” „… Ausgleichsleistungen dafür erhält, dass eine bestimmte Leistung erbracht wird. Solche gemeinwirtschaftlichen Leistungen …” „… Verkehrsunternehmens vertraglich vereinbart und erhält das Unternehmen hierfür staatliche Ausgleichsleistungen zur …”

Rechtliche Rahmenbedingungen S. 58-61

„… . Ausgleichsleistungen und Auferlegung Die derzeit praktisch wirksamste Maßnahme zur Sicherstellung einer ausreichenden …” „… Verkehrsbedienung ist die Begünstigung von Verkehrsunternehmen durch staatliche Ausgleichsleistungen.316 Man kann …” „… Ausgleichsleistungen im Einzelnen oben in Kapitel 1, B IV 2. 317 Siehe Barth, Nahverkehr in kommunaler Verantwortung …”

Zuständige Behörde S. 279-282

„… Vergabe nach der neuen Verordnung ist hier allein dann vorgesehen, wenn Ausgleichsleistungen geleistet …” „… vertragliche Zusicherung von Ausgleichsleistungen ließen sich als nach der neuen Verordnung zu vergebende …” „… Gewährung der Ausgleichsleistungen nach der VO 1370/2007 vergeben werden und somit jeweils u.U. eine …”

Kurzer Überblick S. 152

„… Anhang, der die Voraussetzungen einer Ausgleichsleistung im Fall einer Direktvergabe regelt. Der erste …” „… VO 1370/2007 fordert, dass Ausgleichsleistungen oder ausschließliche Rechte für die Erfüllung …”

Grundlagen S. 19-42

„… , DÖV 1971, 513, 516. Vgl. auch Rosner, Staatliche Ausgleichsleistungen, S. 11 f.52 Britz, Verw 37 …” „… (2004), 145, 161; Rosner, Staatliche Ausgleichsleistungen, S. 13; Gröttrup, Die kommunale …” „… Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, § 19, Rn. 3; Schwarze, EuZW 2004, 135, 136; Rosner, Staatliche Ausgleichsleistungen …”

Literaturverzeichnis S. 291-309

„… Zusammenhang: Anforderungen an Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen, in: Sander, Gerald G …” „… Wettbewerbsrechts – zur Beihilfenkontrolle staatlicher Ausgleichsleistungen, EuR 2004, S. 230-252 299 Kühling …” „… Verkehrsleistungen, NZV 1998, S. 104-107303 Queisner, Georg: Die Rechtslage von Ausgleichsleistungen im ÖPNV vor und …”

Sonstige Beihilfen im Verkehrssektor S. 272-273

„… lediglich die Bedingungen, unter welchen Ausgleichsleistungen oder ausschließliche Rechte im Bereich des …” „… Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte enthalten. Der Bericht ist so zu erstellen, dass er eine Kontrolle und …”

Zulassung der Doppelbedienung? S. 287-288

„… Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichten gewährt werden. In diesem Fall ist ein …” „… oder Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewährt werden …”

Vergaberecht S. 86-87

„… , die durch Ausgleichsleistungen begünstigt sind, können nicht allein aus dem Personenbeförderungsrecht …” „… gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Die Problematik, ob Ausgleichsleistungen die Eigenwirtschaftlichkeit eines Verkehres …”

Geplante Reformierung des nationalen Rechtsrahmens S. 288-290

„… Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichten gewährt werden. In diesem Fall ist ein …” „… oder Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewährt werden …”

Werdegang der Verordnung S. 150-152

„… Anhang, der die Voraussetzungen einer Ausgleichsleistung im Fall einer Direktvergabe regelt. Der erste …” „… VO 1370/2007 fordert, dass Ausgleichsleistungen oder ausschließliche Rechte für die Erfüllung …”

Einführung in die Problemlage S. 13-16

„… Formen Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen. Die Betreiber von Verkehrsleistungen sind zum …” „… die Bewirkung der Ausgleichsleistungen seiner Aufgabe zur Sicherstellung einer ausreichenden …”

Zwischenergebnis S. 145

„… Ausgleichsleistungen für Daseinsvorsorgedienste im ÖPNV gelten. Art. 73 EGV stellt einen speziell für den …”

Voraussetzungen S. 147

„… Verpflichtungen entstehen.833 Werden Ausgleichsleistungen zur Erfüllung von Daseinsvorsorgeaufgaben im ÖPNV …”

Gang der Darstellung S. 17-18

„… Berücksichtigung fand, sondern auch deshalb, weil nicht unter die VO 1370/2007 fallende Ausgleichsleistungen …”

Berichtspflichten S. 273-274

„… öffentlichen Dienstes sowie die diesen zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte …”

Markt des ÖPNV S. 52-53

„… auf öffentliche Zuschüsse angewiesen. Ohne diese Ausgleichsleistungen müsste nach dem Gesetz des …”

Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs S. 144-145

„… vereinbar. Dies könnte auch im Hinblick auf die in Rede stehenden Ausgleichsleistungen für …”

Ausfüllung durch Sekundärrecht S. 145-146

„… Ausgleichsleistungen für Daseinsvorsorgedienste im ÖPNV gelten. Art. 73 EGV stellt einen speziell für den …”

Direkte Anwendbarkeit der Norm S. 146-147

„… Werden Ausgleichsleistungen zur Erfüllung von Daseinsvorsorgeaufgaben im ÖPNV geleistet, sind diese …”

Vergaberechtliche Problematik gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen S. 89-91

„… Ausgleichsleistungen zur Deckung der hiermit einhergehenden Kosten, legt dies die Anwendbarkeit der vergaberechtlichen …”

Ausnahme eigenwirtschaftlicher Verkehre aus der VO 1191/69 S. 71-77

„… Ausgleichsleistungen finanziert werden können sollen. Da die VO 1191/69 Zuschusszahlungen hierbei nur unter bestimmten …”

Gesetzliche Ausgestaltung S. 44-52

„… Ausgleichsleistungen zur Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags stellt sich daher in diesem Zusammenhang nicht.2102 …”

doi.org/10.5771/9783845223025

Klaas Engelken - Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht

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Klaas Engelken

Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht

2009

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Im Einzelnen zu finanziellen Ausgleichsleistungen durch die Länder S. 73-74

„… Im Einzelnen zu finanziellen Ausgleichsleistungen durch die Länder Einen (entsprechenden bzw …”

Dauer der Konnexitätspflichten, Ablösung S. 75-76

„… treffenden Kostendeckungsbestimmungen und/oder zu schaffenden finanziellen Ausgleichsleistungen nicht nur in …” „… Ausgleichsleistungen vorzusehen sein zur Anpassung an die gleichsam „gewöhnlichen“ vorhersehbaren Geldwertänderungen …”

Verhältnis zwischen Regelung von Kostendeckung und finanziellem Ausgleich. Gemeinsamkeiten. Zur Struktur des Konnexitätsprinzips in seiner Grundregelung. S. 55-56

„… finanzielle Ausgleichsleistungen zu schaffen. Von den beiden Erfüllungsmöglichkeiten wird in den LV-Regelungen …” „… Ausgleichsleistungen der Länder erst geltend machen, wenn ihnen „trotz Deckungsregelung“ und deren Ausschöpfen eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… finanziellen Ausgleichsleistungen durch die Länder13. 73 Dauer der Konnexitätspflichten, Ablösung14. 75 …” „… Kostendeckungsbestimmungen oder eigenen finanziellen Ausgleichsleistungen zu erfüllen ist, und dass daher die Verkürzung auf …”

Schluss S. 107-112

„… . 110 159 ner) Ausgleich durch Kostendeckungsbestimmungen oder durch finanzielle Ausgleichsleistungen zu …”

Erweiterung des Konnexitätsprinzips auf spätere Änderungen in sechs LVen. Differenzierte Regelung in Art. 71 Abs. 3 Satz 3 BWVerf als „Herzstück“ der Neufassung. S. 79-92

„… Kostendeckungsbestimmungen oder finanziellen Ausgleichsleistungen an alle Änderungen, die ins Gewicht fallen, ob durch Bund …”

doi.org/10.5771/9783845219578

Felix Buchmann - Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise

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Felix Buchmann

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 143 2009

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Ex ante Berechnung der Ausgleichsleistungen für den kommunalen Energieversorger S. 231-232

„… Berechnung der Ausgleichsleistungen für den kommunalen Energieversorger Bereits zum Zeitpunkt der Betrauung …” „… müssen die Parameter für die Berechnung der Ausgleichsleistung objektiv und transparent festgelegt sein …”

Betrauung mit der Energieversorgung S. 228-231

„… Berechnung der Ausgleichsleistungen für den kommunalen Energieversorger Bereits zum Zeitpunkt der Betrauung …” „… müssen die Parameter für die Berechnung der Ausgleichsleistung objektiv und transparent festgelegt sein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ausgleichsleistungen 222 3. Ausgleich der tatsächlichen Mehrkosten 222 4. Verobjektivierter Kostenmaßstab eines …” „… Ausgleichsleistungen für den kommunalen Energieversorger 231 V. Ausgleich der tatsächlichen Mehrkosten des kommunalen …”

Entwicklung der Rechtsprechung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse S. 220-223

„… .1009 2. Ex ante Berechnung der Ausgleichsleistungen Die Ausgleichsparameter müssen objektiv und …”

Rettungspflicht aufgrund einer energierechtlichen Garantenstellung für eine sichere Versorgung? S. 136-183

doi.org/10.5771/9783845215969

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