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Sarah Sorge - Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

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Sarah Sorge

Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 49 2012

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Tatbestand Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 116-177

„… darstellt. 1. Tatbestand Art. 101 Abs. 1 AEUV ToP-Verträge fallen unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… stellt folglich eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV dar.614 608 …” „… zentrale Begriff des Art. 101 Abs. 1 AEUV.616 (a) Wettbewerbsbegriff Gleichzeitig ist die …”

Freistellung: Art. 101 Abs. 3 AEUV S. 177-191

„… auf dieser Ebene in der Regel zu bejahen sein. i. Ergebnis für Art. 101 Abs. 1 AEUV Dass ein …” „… den Tatbestand von Art. 101 Abs. 1 AEUV. 2. Freistellung: Art. 101 Abs. 3 AEUV Sollte ein Verstoß …” „… gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV festgestellt werden, muss geprüft werden, ob die Maßnahme nach Art. 101 Abs …”

Verhältnis zu Art. 101 AEUV S. 191-192

„… Einzelfall eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung dar und fallen somit nur selten unter Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… freigestellt. Eine Einzelfreistellung nach den Kriterien des Art. 101 Abs. 3 AEUV aufgrund der Amortisation …” „… deutschen Norm wird hingewiesen. 192 1. Verhältnis zu Art. 101 AEUV Während Art. 101 AEUV die …”

Europäisches und deutsches Kartellrecht S. 80-81

„… . Sachverhalte, die nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen oder nach Abs. 3 freigestellt wären, dürfen durch …” „… : in BK zum Energierecht, Art. 101 AEUV, VII. Rn. 1. 367 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur …” „… Satz 2 VO 1/2003 neben Art. 102 AEUV anwendbar.376 Sollte eine Handlung auch unter Art. 101 AEUV fallen …”

Laufzeit und (faktische) Bezugsbindung S. 220-228

„… Vereinbarung ist also nur dann nichtig, wenn der Teil, der gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt und nicht nach …” „… sowohl für die Anwendung von Art. 101 Abs. 2 AEUV als auch für § 1 GWB iVm § 134 BGB. Eine …” „… . Nichtigkeitsfolge Art. 101 Abs. 2 AEUV bestimmt, dass die nach Art. 101 AEUV verbotenen Vereinbarungen nichtig sind …”

Geltungs- und Anwendungsbereich S. 81-85

„… : Kartellrecht (2008), § 5 Rn. 10. 395 Zu beachten ist, dass bei Art. 101 Abs. 1 AEUV der zwischenstaatliche …” „… Entsprechung im europäischen Kartellrecht. Jedoch kennen sowohl Art. 101 AEUV als auch Art. 102 AEUV in ihren …” „… - bei Vorliegen eines zwischenstaatlichen Bezugs - nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO 1/2003 neben Art. 102 …”

Ergebnis S. 219-220

„… gibt. Soweit ohnehin ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB vorliegt, ist die Bindung zugleich …” „… Rahmen von § 20 Abs. 1 GWB ergibt sich kein anderes Ergebnis als bei Art. 102 AEUV. Insoweit kann auf …” „… eingegangen werden. a. Nichtigkeitsfolge Art. 101 Abs. 2 AEUV bestimmt, dass die nach Art. 101 AEUV verbotenen …”

Marktbeherrschung S. 192-204

„… das auch als Kartell unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen kann, vgl. Füller in BerlKommEnR (2010), S …” „… 192 1. Verhältnis zu Art. 101 AEUV Während Art. 101 AEUV die wettbewerbsbeschränkende Kooperation …” „… Konflikt mit der Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV führt dies grundsätzlich nicht. Verhaltensweisen …”

Anwendbarkeit auf Energielieferverträge S. 79-80

„… angewandt werden. Sachverhalte, die nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen oder nach Abs. 3 freigestellt …” „… ToP-Vertrag gegen europäisches bzw. deutsches Kartellrecht verstößt. Geprüft werden Art. 101 AEUV / §§ 1, 2 …” „… . 366 Säcker/Wolf: in BK zum Energierecht, Art. 101 AEUV, VII. Rn. 1. 367 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des …”

Ergebnisse der Marktabgrenzung S. 116

„… darstellt. 1. Tatbestand Art. 101 Abs. 1 AEUV ToP-Verträge fallen unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot.607 Für die Nichtigkeitsfolge aus Art. 101 Abs. 2 AEUV müsste ein …” „… ToP-Vertrag zunächst den Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 erfüllen – wobei es maßgeblich auf die oben …”

Zwischenstaatlichkeit S. 215-216

„… Gesetzes, also der Aufrechterhaltung freien Wettbewerbs.1140 Wie bereits im Rahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV …” „… Waagschale geworfen werden.1142 Hiergegen sprechen jedoch die gleichen Bedenken wie bei Art. 101 AEUV – sie …” „… grundsätzlich auf die Ausführungen bei Art. 101 AEUV verwiesen werden.1144 Grenzüberschreitende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 175 h. Zwischenstaatlichkeit 175 i. Ergebnis für Art. 101 Abs. 1 AEUV 177 2. Freistellung: Art. 101 …” „… . Zusammenfassung 115 3. Ergebnisse der Marktabgrenzung 116 IV. Kartellverbot: Art. 101 AEUV 116 1. Tatbestand Art …” „… . 101 Abs. 1 AEUV 116 a. Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen …”

Missbrauch S. 205-210

„… folgen. Es gelten dieselben Kritikpunkte wie bei der Argumentation zu Art. 101 Abs. 1 AEUV hinsichtlich …” „… bedeutet, dass das gleiche Verhalten unter Art. 101 AEUV als unbedenklich und unter Art. 102 AEUV als …” „… . b. Praxis in Deutschland Die deutsche Rechtsprechung ist ebenso wie bei Art. 101 AEUV uneinheitlich …”

Anwendung S. 211-215

„… auf Art. 101 Abs. 1 AEUV verwiesen werden. Ist die Klausel schon nach Art. 101 AEUV verboten, gilt …” „… Wettbewerbs.1140 Wie bereits im Rahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV betont, reicht das Interesse des Lieferanten …” „… (% vom Gesamtbedarf) Marktanteil Maximal erlaubte Laufzeit nach Art. 102 AEUV Quelle 1 Unter 50 …”

Gesamtergebnis hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht S. 234-236

„… Vorliegen eines Kartellrechtsverstoßes nach Art. 101 Abs. 1 AEUV (bzw. § 1 GWB) oder nach Art. 102 AEUV (bzw …” „… ) Marktanteil Lieferant/Abnehmer Maximal erlaubte Laufzeit nach Art. 101 Abs. 1 AEUV 1 Unter 50% Weniger als 30 …” „… von Art. 102 AEUV, § 19 GWB und § 20 Abs. 1 GWB muss es sich bei der Marktposition um eine …”

Ergebnis für Art. 101 AEUV S. 191

„… Einzelfall eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung dar und fallen somit nur selten unter Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… freigestellt. Eine Einzelfreistellung nach den Kriterien des Art. 101 Abs. 3 AEUV aufgrund der Amortisation …” „… ausgeschlossen. 3. Ergebnis für Art. 101 AEUV ToP-Verträge der unterschiedlichen Stufen stellen nur noch im …”

Ergebnis S. 233-234

„… Kartellrechtsverstoßes nach Art. 101 Abs. 1 AEUV (bzw. § 1 GWB) oder nach Art. 102 AEUV (bzw. § 19 GWB) sowie nach § 20 …” „… Maximal erlaubte Laufzeit nach Art. 101 Abs. 1 AEUV 1 Unter 50% Weniger als 30% Grdsl. unbedenklich (20-30 …” „… Normen untereinander vgl. oben B.I.2. und B.V.1. 1246 Im Rahmen von Art. 102 AEUV, § 19 GWB und § 20 Abs …”

Wirksamkeit S. 276-300

„… Bedarfsdeckungsquote und der Laufzeit des Vertrages gesehen werden. § 138 Abs. 1 BGB und Art. 101 AEUV haben zumindest …” „… verstoßen bereits gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV1610, der in Abs. 2 selbst die Nichtigkeitsfolge vorsieht. Der …” „… , ist § 134 BGB einschlägig. Art. 101 AEUV enthält die Rechtsfolge der Nichtigkeit bereits in Abs. 2 und …”

Interessenabwägung S. 215

„… Gesetzes, also der Aufrechterhaltung freien Wettbewerbs.1140 Wie bereits im Rahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV …” „… Waagschale geworfen werden.1142 Hiergegen sprechen jedoch die gleichen Bedenken wie bei Art. 101 AEUV – sie …” „… grundsätzlich auf die Ausführungen bei Art. 101 AEUV verwiesen werden.1144 Grenzüberschreitende …”

Diskriminierung, unbillige Behinderung S. 218-219

„… dieser Art auf dem Markt gibt. Soweit ohnehin ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB vorliegt, ist …” „… Rahmen von Art. 102 AEUV bzw. § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 GWB.1157 Auch die Ausnahmen, beispielsweise …” „… ist.1158 4. Ergebnis Im Rahmen von § 20 Abs. 1 GWB ergibt sich kein anderes Ergebnis als bei Art. 102 …”

Räumlich relevanter Markt S. 98-116

„… Kartellverbot darstellt. 1. Tatbestand Art. 101 Abs. 1 AEUV ToP-Verträge fallen unter das Verbot des Art. 101 …” „… Frage der Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot.607 Für die Nichtigkeitsfolge aus Art. 101 Abs. 2 AEUV …” „… müsste ein ToP-Vertrag zunächst den Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 erfüllen – wobei es maßgeblich auf die …”

Fragestellung und Gang der Untersuchung S. 21-22

„… Gaswirtschaft auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht überprüft werden. Eingegangen wird auf Art. 101 AEUV …” „… / §§ 1, 2 GWB (Kartellverbot), Art. 102 AEUV / § 19 GWB (Missbrauchsverbot) und § 20 GWB …” „… Abs. 1 BGB verstoßen. Unter der Überschrift „Anpassung oder Auflösung“ soll vor dem Hintergrund der …”

Preisbildung nach dem Anlegbarkeitsprinzip S. 88-89

„… . 101 Abs. 1 AEUV)418 als auch bei der Frage nach einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV …” „… : KartR Bd. 1 (2006), § 19 Rn. 9; kritisch: Emmerich in Immenga/Mestmäcker: WettbR EG (2007), Art. 81 Abs …” „… die Marktabgrenzung eine zentrale Rolle sowohl bei der Prüfung der Spürbarkeit von ToP-Verträgen (Art …”

Die langfristigen Lieferverträge S. 35-42

„… eines Verstoßes gegen ex. Art. 81 EG und § 1 106 Jetzt Art. 102 AEUV. 107 OLG Düsseldorf: 07.11.2001 U …” „… (Kart) 31/00 Rn 66 (juris) = ZNER 2001, S. 255 (258) 108 Jetzt Art. 101 AEUV. 109 OLG Düsseldorf …” „… 2020 reichten.133 Der Verstoß gegen ex. Art. 81 Abs. 1 EG und § 1 GWB wurde darauf gestützt, dass die …”

Internationale Durchsetzbarkeit S. 85-86

„… . Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 und 102 AEUV. Diese ist nach Art. 299 AEUV ein vollstreckbarer Titel. 402 Bunte in …” „… völkerrechtliche Verträge anderer Art gibt, die dieses gestatten.402 Den Behörden bleibt nur die Möglichkeit des …” „… Karl in Danner/Theobald: Energierecht, Band 4, XXX. Intern. u ausl. EnR, B 1, Rn. 1, 43, 45 399 Däuper …”

Kernbeschränkungen S. 228-233

„… Ansicht überzeugt allerdings nicht.1226 Weder Art. 101 AEUV noch Art. 4 Vertikal-GVO verbieten …” „… ). 1229 Zu § 1 GWB iVm § 134 BGB und zu ex. Art. 81 Abs. 2 EG: Thomas: WuW 2/2010, S. 177 (183). 1230 …” „… fahrlässigen Verletzung eingreifen können, vgl. Art. 23 VO 1/2003.1230 Generalpräventiv wirkt zudem die …”

Sachlich relevanter Markt S. 89-98

„… Prüfung der Spürbarkeit von ToP-Verträgen (Art. 101 Abs. 1 AEUV)418 als auch bei der Frage nach einer …” „… : Emmerich in Immenga/Mestmäcker: WettbR EG (2007), Art. 81 Abs. 1, Rn. 204, 208. 90 tauschbar ansieht sind …” „… Immenga/Mestmäcker: WettbR EG (2007), Art. 81 Abs. 1, Rn. 209. 432 Klein: WuW 2/2010, S. 169 (173f.); vgl. auch …”

Anpassung oder Auflösung S. 300-325

„… vorliegt, die nicht wie Art. 101 Abs. 2 AEUV die Rechtsfolge der Nichtigkeit selbst anordnen, ergibt sich …” „… 300 gungsmangel nach § 154 Abs. 1 S. 1 BGB oder § 155 BGB führen könnte, konnte nicht bestätigt …” „… clause, welche als AGB auch gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoßen. Beim Weiterverkaufsverbot ist jedoch in der …”

doi.org/10.5771/9783845243771

Philipp Schaefer - Die Vereinbarkeit der '50+1'-Regel mit dem Europarecht

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Philipp Schaefer

Die Vereinbarkeit der '50+1'-Regel mit dem Europarecht

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 29 2012

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Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 122-141

„… Wettbewerbs untereinander abzielen363.Art. 101 Abs. 1 AEUV beinhaltet ein grundsätzliches Verbot bestimmter …” „… verpflichtet365.Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUVDer Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… Kartellverbots sind gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, wobei weder der EUV …”

Beschränkung des Art. 101 Abs. 1 AEUV wegen kollidierenden Unionsrechts S. 143-216

„… Verbotstatbestand des Art. 101Abs. 1 AEUV und kann nicht ausnahmsweise gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV freigestellt …” „… Parteien oder einer der Parteien beschränkt wird,zwangsläufig unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… kartellrechtlichen Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV zugunsten eines Sportverbandsregelwerkes ein. Es ging …”

Ausnahmetatbestand des Art. 101 Abs. 3 AEUV S. 141-143

„… Unternehmen vonden Bestimmungen des Verbotstatbestandes nach Art. 101 Abs. 1 AEUV für nichtanwendbar erklärt …” „… .Die „50+1“-Regel kann nicht gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV vom Kartellverbotstatbestand freigestellt …” „… Verbotstatbestand des Art. 101Abs. 1 AEUV und kann nicht ausnahmsweise gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV freigestellt …”

Zusammenfassung S. 216-219

„… Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV, Vereinbarungen zu treffen, Beschlüsse zu …” „… eineUnternehmensvereinigung gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV. Daher ist das Kartellverbot auch an ihn adressiert. Letztlich ist auch …” „… , die grundsätzlich nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verboten ist.Die abgestimmte Verhaltensweise bezweckt und …”

Vereins- und Verbandsautonomie in der Europäischen Union S. 66-79

„… , Rn. 687.195 Vgl. oben Teil 1 C. I. 3.70Art. 101 Abs. 1 AEUV wettbewerbsbeschränkende Beschlüsse von …” „… zwischen denVereinigungsmitgliedern satzungsmäßig vorschreiben, würden sie Art. 101 Abs. 1AEUV makulieren …” „… Verstoßes gegen das Monopolverbot ausArt. 101 Abs. 1 AEUV zu untersagen198.Vereins- und Verbandsautonomie …”

Missbrauchstatbestand des Art. 102 AEUV S. 219-233

„… . Für diese Vorschrift giltderselbe Unternehmensbegriff wie für Art. 101 Abs. 1 AEUV703. Demnach ist …” „… Freistellung vom Missbrauchsverbot, so wie es das Kartellverbot in Art. 101Abs. 3 AEUV vorsieht, kennt Art. 102 …” „… . Während das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV Wettbewerbsbeschränkungen durch Verhaltenskoordinierung …”

Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts im Sport S. 118-122

„… . Insbesondere das in Art. 101, 102 AEUV normierte Wettbewerbsrecht sowie die Grundfreiheiten gehören zu den …” „… Beschwerdeführer hiergegen die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV beim EuG erheben344. Die „50+1“-Regel würde …” „… Kartellverbot des Art. 101 AEUV aufsportbezogene Sachverhalte anwendbar ist, hat sich der EuGH in seiner …”

Vorwort S. 5-14

„… . 3 AEUVII. 141Beschränkung des Art. 101 Abs. 1 AEUV wegen kollidierendenUnionsrechtsIII.143 …” „… mit den Tatbestandsvoraussetzungendes Art. 101 AEUVB.122Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUVI …” „… RechtsordnungI. 61Sachlicher Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 GG1. 61Persönlicher Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 …”

Gang der Untersuchung S. 24-26

„… kartellrechtlichen Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV zugunsten einer Satzungsregelung eines Sportverbandes …” „… besonderes Augenmerk auf Art. 165 Abs. 1 AEUV gerichtet.Diese Vorschrift bildet die zentrale Grundlage für …” „… . 101, 102AEUV, der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV, der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 …”

Vereins- und Verbandsautonomie in der deutschen Rechtsordnung S. 60-66

„… werden sollen. So verbieten das unionsrechtliche Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV sowie …” „… grundgesetzlich über die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG geschützt. Explizitwird der Sport an keiner …” „… . 9 Abs. 1 GGGemäß Art. 9 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu …”

Zusammenfassung S. 260-261

„… Grabitz/Hilf/Nettesheim, Recht der EU, Band I, Art. 63 AEUV, Rn. 99.260Vereinbarkeit der „50+1“-Regel mit dem …” „… Kapitalverkehrsfreiheit nachArt. 63 AEUV dar. Zwar ist der persönliche Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit für …” „… ); Deutscher,SpuRt 2009, S. 97 (101); Glaesner, in Schwarze, EU-Kommentar, Art. 56 EGV, Rn. 17;Ress/Ukrow, in …”

Zusammenfassung S. 58-60

„… werden sollen. So verbieten das unionsrechtliche Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV sowie …” „… WestdeutscherFußball- und Leichtathletikverband e.V.139 So sieht § 8 Abs. 1 der Satzung des Westdeutschen Fußball- und …” „… Beispiel § 60 Abs. 4 der Satzung des Schleswig-Holsteinischen Fußballverbandes e.V.58einen nationalen …”

doi.org/10.5771/9783845242101

Nadja Kaeding - Ungeschriebene Ausnahmen vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltenskoordinierungen?

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Nadja Kaeding

Ungeschriebene Ausnahmen vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltenskoordinierungen?

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 20 2017

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Teil C. Ausnahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV und Ausnahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV S. 157-464

„… Teil C. Ausnahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV und Ausnahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV Verhältnis von …” „… Art. 101 Abs. 1 AEUV zu Art. 101 Abs. 3 AEUV. Ausgehend vom Zweck des Art. 101 AEUV, der Errichtung …” „… sichert Art. 101 Abs. 1 AEUV gemeinsam mit den Grundfreiheiten den europäischen Binnenmarkt und eine …”

Teil B. Allgemeiner Teil: Europäisches Wettbewerbsrecht S. 37-156

„… Abs. 1, Rn. 10; Schuhmacher in: Grabitz/ Hilf/Nettesheim, Art. 101 AEUV Rn. 9, 12. 17 Schluep in …” „… des Art. 101 Abs. 1 AEUV darf der Begriff Wettbewerb zudem nicht beliebig sein. Soll das europäische …” „… für Art. 101 Abs. 1 AEUV nur vertreten, wenn es im Einklang mit der Europäischen Wirtschaftsverfassung …”

Teil E. Ergebnisse S. 465-470

„… verdeutlicht, dass die praktizierten Ausnahmen vom Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV durch die h.M. entweder …” „… Einkaufsgemeinschaften) gezeigt werden, dass die praktizierten ungeschriebenen Ausnahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV ihren …” „… Abwägung von Vorund Nachteilen einer Verhaltenskoordinierung in Art. 101 Abs. 1 AEUV und das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… sich kritisch mit der Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV durch die h.M. und die Praxis auseinander. Sie …” „… .............................................................................. II. 45 Die weiteren Tatbestandsmerkmale des Art. 101 Abs. 1 AEUV ..III. 76 Voraussetzungen der …” „… . 101 Abs. 1 AEUV und Ausnahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV …”

Teil A. Einleitender Teil S. 29-36

„… Regel-Ausnahme-Verhältnis von Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV am Beispiel von Vereinbarungen über den Absatz von Produkten …” „… gerecht zu werden. Dabei sind nicht nur die Ausnahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV zu betrachten, sondern auch …” „… Produktvertrieb gerecht zu werden, weil das Regel-Ausnahme- Verhältnis von Abs. 1 und Abs. 3 des Art. 101 AEUV …”

: Zitierte Europäische Verordnungen und Richtlinien S. 507-512

„… Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 Abs. 3 AEUV Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien zur Anwendung …” „… von Artikel 101 Abs. 3 AEUV(ex-Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag) ABl. C 101, 27/4/2004, 0097 3. 510 …” „… des Vertrags ABl. C 101, 27/4/2004, 0081 Leitlinien zum Bezwecken im Sinne des Art. 101 AEUV …”

: Verzeichnis der verwendeten Literatur S. 471-494

„… Beurteilung von Einkaufskooperationen gemäß Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV; Wettbewerb in Recht und Praxis …” „… , Tobias; Kartellverbot nach Art. 101 AEUV, §§ 1, 2 GWB und vertikale Preisempfehlung/Preisbindung …” „… : Abrahamczik, DStR 1996, Seite Ackermann, Thomas; Art. 85 Abs. 1 EGV und die rule of reason. Zur Konzeption der …”

doi.org/10.5771/9783845283296

Sebastian Friedrich Hahn - Zur Wirksamkeit von Ferngaslieferungsverträgen

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Sebastian Friedrich Hahn

Zur Wirksamkeit von Ferngaslieferungsverträgen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 104 2012

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Handlungsform des Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 63

„… 63 Weiterverteiler erscheinen mithin als Unternehmen i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV253. B …” „… . Handlungsform des Art. 101 Abs. 1 AEUV Art. 101 Abs. 1 AEUV setzt weiter voraus, dass sich die beteiligten …” „… Vereinbarungen i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV257. C. Wettbewerbsbeschränkung Die fragliche Vereinbarung muss eine …”

»Einzelfreistellung« S. 233-261

„… ausscheidet1315. Gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV »können« nämlich die Bestimmungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV »für …” „… . Fuchs, ZWeR 2003, 1, 10; Wagner, WRP 2003, 1369, 1370, 1376. 234 setzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV …” „… , Kartellrecht, 11. Aufl., Bd. 2, Art. 34 VO Nr. 1/2003, Rn. 2. 236 81 Abs. 2 EGV (heute Art. 101 Abs. 2 AEUV …”

Das Verhältnis zwischen deutschem und EG-Kartellrecht S. 46-50

„… keine Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV bedeuten oder nach Art. 101 Abs. 3 AEUV …” „… (heute Art. 101 Abs. 1 AEUV)162, und zeichnet damit mitverantwortlich für das sog. Masseproblem, der …” „… Recht verboten ist, aber das Merkmal der Wettbewerbsbeschränkung des Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht erfüllt …”

Tatbestandsmäßigkeit hinsichtlich der einzelnen Ferngaslieferungsverträge S. 173-177

„… Urteil darüber gefällt, ob der konkrete Vertrag Art. 101 Abs. 1 AEUV letztlich unterfällt. Dies hängt …” „… Wettbewerbsbeschränkungen i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV dar984. 978 So Markert, in: Schwintowski, Energierecht, Aktuelle …” „… Art. 101 Abs. 1 AEUV tatbestandsmäßig erweisen, können der Rechtsfolge des Art. 101 Abs. 2 AEUV …”

Unternehmensbegriff S. 61-63

„… Tatbestandsmerkmals im Falle der deutschen Gaswirtschaft238. § 2 Beurteilung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV Damit müssen …” „… normiert Art. 101 Abs. 1 HS. 1 AEUV239. Danach sind »Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten […] alle …” „… vertikaler Art243. A. Unternehmensbegriff Art. 101 Abs. 1 AEUV wendet sich an Unternehmen und nennt daneben …”

Teilweiser Anwendungsausschluss S. 54-61

„… . Seinen Grundsatz normiert Art. 101 Abs. 1 HS. 1 AEUV239. Danach sind »Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und …” „… dieses Tatbestandsmerkmals im Falle der deutschen Gaswirtschaft238. § 2 Beurteilung nach Art. 101 Abs. 1 …” „… Energiewirtschaft, mithin auf Ferngaslieferungsverträge192. B. Teilweiser Anwendungsausschluss Art. 106 Abs. 2 AEUV …”

Freistellung über Gruppenfreistellungsverordnungen S. 177-233

„… . 101 Abs. 1 AEUV tatbestandsmäßig erweisen, können der Rechtsfolge des Art. 101 Abs. 2 AEUV entgehen …” „… i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV vom Kartellverbot kraft Gesetzes befreit, wenn sie diese Voraussetzungen …” „… Begriffe konnten dabei nicht abweichend von Art. 101 Abs. 1 AEUV verstanden werden, denn die Auslegung von …”

Nichtigkeit der Vertragsbestimmungen im Hinblick auf die Außerkraftsetzung der Bereichsausnahme mit Wirkung ex nunc S. 307-312

„… , 307 BGB und Art. 101 Abs. 2 AEUV gilt, dass sie Abstufungen jedenfalls in zeitlicher Hinsicht zulassen …” „… zu Art. 101 Abs. 3 AEUV höchstzulässige Marktanteilsschwelle überschreitet1811. Ebenso ausreichend …” „… können rein faktische Veränderungen, wie etwa die Verschärfung der Entscheidungspraxis zu Art. 101 Abs. 1 …”

Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels S. 155-173

„… Wettbewerbsstruktur im gemeinsamen Markt verändert wird852. Der Begriff des Handels i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist im …” „… zwischen Mitgliedsstaaten, ausweislich des Wortlauts des Art. 101 Abs. 1 AEUV genügt vielmehr bereits die …” „… Art. 101 Abs. 1 AEUV engeren Begriff922 der »Ein- oder Ausfuhr zwischen Mitgliedsstaaten« in Art. 4 …”

Ferngasunternehmen und Weiterverteiler als Adressaten des Art. 102 AEUV S. 261-266

„… Marktabgrenzung im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 AEUV1505. In Abweichung zu § 19 Abs. 3 S. 1 GWB kennt Art. 102 AEUV …” „… eventuellen Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV1498 und auch eine mildere Beurteilung von nach Art. 101 Abs …” „… 261 § 4 Beurteilung nach Art. 102 AEUV Das neben Art. 101 AEUV anwendbare1496 Missbrauchsverbot des …”

Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels S. 276-277

„… . 287. 277 keitsklausel des Art. 101 Abs. 1 AEUV1612, so dass auf die Ausführungen im Rahmen des Art …” „… . 101 Abs. 1 AEUV mit dem Ergebnis, dass die Eignung zur zwischenstaatlichen Handelsbeeinträchtigung …” „… Beurteilung nach Art. 101 AEUV vorgeschlagenen »Prinzip der kommunizierenden Röhren«1608 einiges abgewinnen …”

Übergangsproblematik hinsichtlich des Verhältnisses der Kartellrechtsordnungen S. 50-51

„… Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV bedeuten oder nach Art. 101 Abs. 3 AEUV freigestellt sind, seit dem 01 …” „… der Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV zu prüfen ist172. Sind die Voraussetzungen für eine …” „… . 288 AEUV (Ex Art. 249 EGV) unmittelbare Geltung177. Wenn damit nach Art. 3 Abs. 2 VO Nr. 1 …”

Eingrenzung der Fälle nachträglicher Gesetzwidrigkeit S. 297-307

„… Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen1747. Abweichendes gilt, wie bereits § 306 Abs. 1 BGB beweist, ebenso …” „… GWB a.F.1738 und Art. 101 Abs. 2 AEUV die Rechtsfolge der Nichtigkeit selbst aussprechen, bedarf es …” „… GWB1744 und gilt ebenso für Art. 102 AEUV1745. Ganz ähnlich ergreift auch die nach § 138 Abs. 1 BGB …”

Rechtsfolgen bei unechter nachträglicher Gesetzwidrigkeit S. 321-336

„… nicht eindeutig Stellung bezogen. Nach Art. 101 Abs. 2 AEUV sind »die nach diesem Artikel verbotenen …” „… Nichtigkeitsanordnung des Art. 101 Abs. 2 AEUV nach ständiger Rechtsprechung und der allgemeinen Auffassung in der …” „… K. Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., Bd. 1, Art. 81 Abs. 2, Rn. 29 …”

Handlungsformen des Art. 102 AEUV S. 266-276

„… Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV im Wege der Gruppenfreistellung entgehen, aber dennoch wegen eines …” „… Blick auf die in der Zielrichtung vergleichbare Bündeltheorie im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 AEUV und die …” „… Regelbeispielen liegt ein missbräuchliches Verhalten nach der Generalklausel des Art. 102 S. 1 AEUV immer dann vor …”

Ergebnis für die Beurteilung nach Art. 102 AEUV S. 277-278

„… 277 keitsklausel des Art. 101 Abs. 1 AEUV1612, so dass auf die Ausführungen im Rahmen des Art. 101 …” „… Abs. 1 AEUV mit dem Ergebnis, dass die Eignung zur zwischenstaatlichen Handelsbeeinträchtigung …” „… regelmäßig zu bejahen ist, verwiesen werden kann1613. D. Ergebnis für die Beurteilung nach Art. 102 AEUV …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 63-155

„… 63 Weiterverteiler erscheinen mithin als Unternehmen i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV253. B …” „… . Handlungsform des Art. 101 Abs. 1 AEUV Art. 101 Abs. 1 AEUV setzt weiter voraus, dass sich die beteiligten …” „… Vereinbarungen i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV257. C. Wettbewerbsbeschränkung Die fragliche Vereinbarung muss eine …”

Grundsätzliche Anwendbarkeit auf Ferngaslieferungsverträge S. 53-54

„… Konflikt stehen. Art. 3 Abs. 1 lit. g EGV nannte mit der Schaffung eines Systems, »das den Wettbewerb …” „… Zweck enthielt der EGV in den Art. 81 ff. EGV (heute Art. 101 ff. AEUV) das primäre europäische …” „… Energiewirtschaft, mithin auf Ferngaslieferungsverträge192. B. Teilweiser Anwendungsausschluss Art. 106 Abs. 2 AEUV …”

Thesen S. 371-372

„… vorgenannten Vertragsbestimmungen verstoßen regelmäßig gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV. Im Hinblick auf Altverträge …” „… freigestellt. Eine Einzelfreistellung bzw. die Erfüllung der primärrechtlichen Legalausnahme nach Art. 101 Abs …” „… §§ 1, 19, 20 GWB. 4. Die vorgenannten Vertragsbestimmungen verstoßen regelmäßig gegen § 138 Abs. 1 BGB …”

Fazit Grenzen der Vertragsgestaltung S. 365-370

„… eine Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV bedeuten, hat man für Bezugsbindungen zu …” „… verfügt, erfolgt die Grenzziehung durch Art. 101 AEUV. Auch hier waren und sind aufgrund der – regelmäßig …” „… Möglichkeit eines Entzugs des Vorteils der Gruppenfreistellung gem. Art. 29 Abs. 2 VO Nr. 1/2003 verwiesen2175 …”

Vereinbarungen betreffend die Liefermenge S. 39-41

„… ; Meistbegünstigungsklauseln verstoßen regelmäßig gegen § 14 GWB und Art. 101 AEUV (lit. A) – Ex. Art. 81 Abs. 1 (lit. a) EGV …” „… des § 1 GWB erfüllt96. Es handelt sich bei den an diesen Verträgen beteiligten Unternehmen um …” „… solcher Abreden in Bezug auf § 1 GWB nie in Frage98. B. Vereinbarungen betreffend die Liefermenge Im …”

Vertragsbestimmungen betreffend die Vertragslaufzeit S. 41-42

„… Büttner/Däuper, ZNER 2003, 205; Meistbegünstigungsklauseln verstoßen regelmäßig gegen § 14 GWB und Art. 101 AEUV …” „… (lit. A) – Ex. Art. 81 Abs. 1 (lit. a) EGV, vgl. Büttner/Däuper, ebd., 205 f.; Emmerich, in …” „… wohl nicht zuletzt § 103a Abs. 1 S. 1 GWB a.F. gesetzt haben, nach dem bestimmte Freistellungen nach …”

Anwendbarkeit des § 139 BGB in den Fällen unechter nachträglicher Gesetzwidrigkeit S. 345-364

„… , Demarkationen und Bezugsbindungen. 350 für die Nichtigkeit nach Art. 101 Abs. 2 AEUV2064. Auch die Nichtigkeit …” „… . Aufl., Bd. 1, Art. 81 Abs. 2, Rn. 30. Zu abweichenden Formulierungen und den hieraus erwachsenden …” „… , in: Loewenheim/Meessen/ Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1, Art. 81 Abs. 2, Rn. 25 m.w.N.; Markert …”

Die wichtigsten Urteile im Überblick S. 42-46

„… Verstoßes gegen § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV121. Entgegen dem OLG Düsseldorf und entgegen der Vorinstanz …” „… der wettbewerbsbeschränkenden Vertragsbestimmungen zwinge zu einer Beurteilung anhand des § 1 GWB und …” „… Vertragslaufzeit war auf 20 Jahre festgesetzt. Der BGH befand die beschriebene Vereinbarung als nicht mit § 1 GWB …”

doi.org/10.5771/9783845240534

Florian Bien, Joachim Jickeli, Peter-Christian Müller-Graff - Maß- und Gradfragen im Wirtschaftsrecht

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Maß- und Gradfragen im Wirtschaftsrecht

2021

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Johannes Hertfelder Die bezweckte Wettbewerbsbeschränkung in Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 129-142

„… Die bezweckte Wettbewerbsbeschränkung in Art. 101 Abs. 1 AEUV Johannes Hertfelder Einleitung Die …” „… Tatbestandsmerkmale des Art. 101 Abs. 1 AEUV sind seit Jahren Gegenstand mehrerer Entscheidungen der Europäischen …” „… Wettbewerbsbeschränkung auszugehen ist. Regelungsrahmen Art. 101 Abs. 1 AEUV verbietet solche Vereinbarungen, Beschlüsse …”

Peter-Christian Müller-Graff Festigkeits- und Elastizitätsproben des Europäischen Wirtschaftsordnungsrechts S. 211-232

„… Art. 119 Abs. 1 AEUV auf den Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb …” „… Wettbewerb verpflichtet ist“ (Art. 119 Abs. 1 AEUV), ist allerdings nicht die gesamte primärrechtliche …” „… energiepolitischen Zuständigkeiten der Union ergriffen werden (Art. 192 Abs. 2 UAbs. 1 Buchst. a, 194 Abs. 3 AEUV …”

Rolf Hempel Kartell auf Kundenwunsch S. 111-128

„… , wenn denn die Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV erfüllt sind, nach der allgemeinen …” „… Mitversicherungsgemeinschaft, auch wenn die Abgrenzung zwischen Tatbestandsmäßigkeit nach Art. 101 Abs. 1 AEUV und Freistellung …” „… zu Mitversicherungen und deren Vereinbarkeit mit Art. 101 Abs. 1 AEUV jedoch nicht den Schluss zu …”

Florian Wagner-von Papp Duale Kontrolle für dualen Vertrieb und Hybridplattformen: Horizontal, vertikal — ganz egal? S. 293-328

„… . 82 Zu wettbewerbsfördernden Aspekten, die bereits im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 AEUV zu …” „… 3.6.2015) SWD(2014) 198, S. 4; Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV etwa vorausgesetzt in EuGH, Urt. v …” „… mit guten Gründen unterschiedlich behandelt.4 II. 1. 2. 3 Aufgrund der Restriktion in Art. 2 Abs. 4 S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Kundenwunsch 111 Rolf Hempel Die bezweckte Wettbewerbsbeschränkung in Art. 101 Abs. 1 AEUV 129 Johannes …” „… discipulorum BUT_Bien_7056-4_HC.indd 3 23.04.21 09:29 1. Auflage 2021 © Nomos Verlagsgesellschaft …”

Björn Christian Becker Public vs. private enforcement außerhalb von Hardcore-Kartellen – Neue Antworten auf eine alte Frage S. 67-90

„… Art, 14-ter. Abs. 1 Legge 10 ottobre 1990, n. 287, können nur innerhalb der ersten drei Monate nach …” „… Art. 9 Abs. 1 VO 1/2003, WuW 2014, 467, 469. 28 Thomas, ZWeR 2018 (Fn. 12), 144. 29 Bien, in: FS …” „… 2. GWB, 6. Aufl., München 2020, § 32b GWB, Rn. 9. 8 Siehe Art. 45 VO 1/2003. 9 Die Berechnung ist …”

Benjamin Raue Der Verletzergewinn als Schätzungsgrundlage für Kartellschäden – Auslegungsgrundsätze S. 233-252

„… marktbeherrschenden Unternehmens (Art. 102 Abs. 2 S. 2 lit. d AEUV/§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB). Auch hier kann der Gewinn …” „… . insb. Art. 13 Abs. 1 S. 2 lit. a Durchsetzungs-RL 2004/48/EG. 40 EuGH, Urt. v. 25.1.2017, Rs. C‑367/15 …” „… ; Raue (Fn. 10), 436. 12 So etwa Art. 17 Abs. 2 Kommissions-Entwurf KOM (2003) 46 endg. zur …”

doi.org/10.5771/9783748911005

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