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Hanno Kube

Der Rundfunkbeitrag

2014

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Anzeigepflicht S. 94-95

„… Verjährung.Anzeigepflicht(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs …” „… Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die …”

Weitere Verfahrensfragen S. 78-80

„… Rundfunkbeitrags.Der an § 3 RGebStV orientierte § 8 RBStV regelt eine Reihe von Anzeigepflichten. § 9 RBStV (vgl. § 4 …” „… korrespondierendeSatzungsermächtigung der Anstalten. Die Anzeigepflichten und der Auskunftsanspruch rechtfertigen sich im Grundsatz als …” „… angemessen, wasauch für die Ausgestaltung der Anzeigepflichten und Auskunftsrechte(§§ 8 und 9 RBStV) gilt …”

Verwendung personenbezogener Daten S. 97-99

„… Beitragseinzugs oder der Ermittlung von Beitragsschuldnern, die der Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 1 nicht oder …” „… Beitragsschuldner, und2. sich die Daten auf Angaben beschränken, die der Anzeigepflicht nach§ 8 unterliegen und kein …” „… entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalbeines Monats anzeigt,2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht …”

Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung S. 94

„… Verjährung.Anzeigepflicht(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs …” „… Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die …”

Betriebsstätte, Beschäftigte S. 93-94

„… Vorschriftendes Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.Anzeigepflicht(1) Das Innehaben einer …” „… weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die Betriebsstätte oder …”

Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung S. 96-97

„… zuständige Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten desVerfahrens1. der Anzeigepflicht,2. zur …” „… Beitragsschuldnern, die der Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 1 nicht oder nicht vollständignachgekommen sind, so gelten …”

Höhe des Beitrags und Verfahren der Bedarfsfestsetzung S. 77-78

„… Anzeigepflichten. § 9 RBStV (vgl. § 4 Abs. 5 und 7 RGebStV) sieht einen Auskunftsanspruch der …” „… enthält die Vorschrift eine korrespondierendeSatzungsermächtigung der Anstalten. Die Anzeigepflichten und …”

Inhaltsverzeichnis S. 87

„… Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung§ 8 Anzeigepflicht§ 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung§ 10 …”

Ordnungswidrigkeiten S. 99

„… entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalbeines Monats anzeigt,2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht …”

Revision zum Bundesverwaltungsgericht S. 99

„… entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalbeines Monats anzeigt,2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht …”

Zweck des Rundfunkbeitrags S. 87-88

„… Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung§ 8 Anzeigepflicht§ 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung§ 10 …”

Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung S. 95-96

„… Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten desVerfahrens1. der Anzeigepflicht,2. zur Leistung des …”

Übergangsbestimmungen S. 99-102

„… entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalbeines Monats anzeigt,2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht …”

doi.org/10.5771/9783845252209

Patrick Holitzka - Die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

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Patrick Holitzka

Die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

2022

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Voraussetzungen der Anzeigepflicht S. 11-52

„… vorvert-ragliche Anzeigepflicht für die erweiterten Leistungen. Im Fall der Anzeigepflichtverletzung stehen dem …” „… Anzeigepflicht.56 Eine ungeprüfte Unterschrift stellt keine Anzeigepflichtverletzung dar, wenn der …” „… Versicherungs-nehmer eine Fehldiagnose des Arztes an, liegt keine Anzeigepflicht-verletzung vor.75 2.3.3 …”

Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung S. 75-108

„… Anzeigepflicht besteht. Mit Ausnahme von vorsätzlich begangenen Anzeigepflichtverletzun-gen kommt demnach selbst …” „… Voraussetzungen 4.2.1.1 Überblick Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht, steht dem Versicherer gem …” „… . 160–163. 78 Die vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht kann in allen Formen des Vorsatzes, auch im …”

Fazit S. 183-194

„… Anzeigepflichtverletzung ist eines der Kernprobleme der vorvertraglichen Anzeigepflicht und dominiert die diesbezügliche …” „… 183 8 Fazit Die vorliegende Arbeit hat die vorvertragliche Anzeigepflicht beim Abschluss und der …” „… der Anzeigepflicht 8.1.1 Vorvertraglichkeit und strenge Frageobliegenheit Eine vorvertragliche …”

Einleitung S. 1-10

„… Anzeigepflichtverletzung.9 Die Anzeigepflicht und die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung wurden aus Sicht des …” „… anzeigepflichti-gen Gefahrumstand gestellt werden, welche Fragen des Versiche-rers für die Übernahme des Risikos …” „… anzeigepflichtigen Um-stände entstammen fast immer ausschließlich der Sphäre des Ver-sicherungsnehmers. Die …”

Anzeige des Versicherungsnehmers S. 53-74

„… Anzeigepflichter-füllung, egal ob nur schriftlich oder auch mündlich, um einen einheit-lichen Lebensvorgang handelt, der …” „… der Versicherungsnehmer beweisen muss, dass keine Anzeigepflicht-verletzung vorliegt, ist gem. § 69 …” „… . In diesen Fällen kann sich der Versicherungsnehmer nicht auf die mündliche Anzeigepflichter-füllung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Anzeigepflicht im Invitatio-Modell .... 187 8.3 Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung …” „… HolitzkaDie vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers(D) 06480www.vvw.dePatrick …” „… HolitzkaDie vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers – Aktuelle rechtliche Streitfragen …”

Literaturverzeichnis S. 195-203

„… , Eric Sebastian (2008): Die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers im Licht des …” „… ): Fristenproblem beim Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht, in …” „… Knappmann VersR 2006, 51 Knappmann, Ulrich (2006): Anzeigepflicht hinsichtlich ausgeschlossener …”

Ausübung der Rechte des Versicherers S. 127-156

„… (‚Subjektivitätstheorie‘). Problematisch ist, dass der Versicherer, wenn er von einer objektiven Anzeigepflicht-verletzung …” „… Verschuldensgrades der Anzeigepflichtverletzung. Die Verlet-zung der Anzeigepflicht setzt deren Bestehen voraus. Alle …” „… Informationen über eine Anzeigepflicht-verletzung enthalten. Aber auch dann kann es nur um eine fahrläs-sige …”

Voraussetzungen der Geltendmachung der Rechte S. 109-126

„… ist eines der Kernprobleme im Bereich der vorvertraglichen Anzeige-pflicht und dominiert die …” „… so rechtzeitig vor Vertragsschluss erfolgen, dass der Versiche-rungsnehmer seine Anzeigepflicht noch …” „… Belehrung nicht erfüllt. Ei-ne Belehrung nach Erfüllung der Anzeigepflicht kann ausnahmswei-se dann zulässig …”

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung S. 157-182

„… Vorschriften der § 19 bis 22 VVG für eine Täuschung des Versicherungsnehmers über einen anzeigepflichti-gen …” „… Anfech-tungsrechte des Versicherungsnehmers.519 7.1.2 Spontane Anzeigepflicht Uneinigkeit besteht zur Frage, ob das …” „… Textformerfordernis des § 19 Abs. 1 VVG zur Abschaffung der sog. spontanen Anzeigepflicht für solche Gefahrumstände …”

doi.org/10.5771/9783748935063

Georg Huttner, Uwe Schmidt - Fundrecht in der kommunalen Praxis

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Georg Huttner, Uwe Schmidt

Fundrecht in der kommunalen Praxis

2018

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§ 965 Anzeigepflicht des Finders S. 15-35

„… Leit/Orientierungssätze der Rechtsprechung zumFundrecht unter Anhang 3) – Kommentar – § 965 Anzeigepflicht des Finders (1 …” „… „Anzeigepflicht“ an den Empfangsberechtigten 3. ZuAbsatz 2 3.1 Anzeigepflicht an die Behörde 3.2 Die Fundanzeige …” „… . Die Anzeigepflichten sind verflochten mit den §§ 966 und 967 BGB. Zuerst hat der Finder, soweit …”

Stichwortverzeichnis S. 179-190

„… beim öffentlichen Fund 72 f. Anzeigepflicht – an Behörde 15, 27, 29 – an den Empfangsberechtigten 16 …” „… . 1.15 139 – ohne schuldhaftes Verzögern 16 – Schatz 87 f. – unverzüglich an Behörde 16 Anzeigepflicht …” „… , 38 ff., 46, 48, 53 f., 56, 58 ff., 67, 72 – Begriff, Anzeigepflicht 31, 33 – Eigentumserwerb 60 f …”

6. Checkliste bei aufgefundenen Tieren S. 177-178

„… jedes Auffindenden Anzeigepflicht durch Finder. Verwahrungspflicht durch Finder. Ablieferungspflicht des …” „… : – UnaufschiebbareMaßnahme? – Anzeigepflicht Finder prüfen. – Unverzügliche Anzeigepflicht ist gegeben. – Nur …”

§ 973 Eigentumserwerb des Finders S. 58-61

„… BGB. Beim Bagatellfund beginnt die Frist mit dem Fund, da dieser ja nicht anzeigepflichtig ist. Eine …” „… Sache nicht bei der Fundbehörde melden, er kann dies aber. Unberührt bleiben jedoch Anzeigepflichten K …” „… 14 61 Fundrecht – Erl. § 973 nach anderen Rechtsvorschriften, so z. B. die Anzeigepflicht beim …”

§ 984 Schatzfund S. 86-90

„… ein Miteigentum nach § 1008 BGB. Der Schatzfinder hat keine Anzeigepflicht gegenüber einem Eigentümer …” „… Baden-Württemberg Schatzregal gemäß § 23 BWDSchG vom 25.5.1971 (GBl. S. 209) Bayern Kein Schatzregal. Anzeigepflicht …” „… HmbgDSchG vom 3.12.1973 (GVBl. S. 466) Hessen Kein Schatzregal. Anzeigepflicht nach § 20HDSchG i. d. F. der …”

§ 971 Finderlohn S. 52-55

„… ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht …” „… auf einen Finderlohn ist ausgeschlossen, wenn der Finder – seine Anzeigepflicht nach § 968 BGB …” „… Wenn der Finder – die Anzeigepflicht verletzt (§§ 965, 966 BGB) oder – den Fund auf Nachfrage eines …”

§ 966 Verwahrungspflicht S. 36-39

„… Anzeigepflicht der Versteigerung 2.5 Anwendung der Vorschrift auf den öffentlichen Fund 1. ZuAbsatz 1 1.1 …” „… in Verwahrung genommen hat. – § 965 Abs. 2 BGB: Grundsätzliche Anzeigepflicht bei der Fundbehörde …” „… lediglich hinsichtlich der Anzeigepflicht nach § 965 Abs. 2 BGB. Die Verwahrungspflicht endet – mit der …”

5. Checkliste bei der Behandlung von Fundsachen durch die Fundbehörde S. 175-176

„… § 978. ☐ ☐ Wenn nein, Abgabe an zuständige Behörde. 6. Anzeigepflicht des Finders § 965 ☐ ☐ Der Pflicht …” „… § 965 ☐ ☐ Keine Anzeigepflicht, wennAnzeige, dann aufnehmen. 11. Verwahrung der Fundsache § 966 …”

§ 967 Ablieferungspflicht S. 40-45

„… werden. 2.4 Anzeigepflicht der Versteigerung Eine evtl. Versteigerung ist rechtzeitig vorher bei der …” „… . Anzeigepflicht bei Kulturdenkmalen 13. Fund vonWaffen oderMunition 14. Anwendung der Vorschrift für öffentliche …” „… nähere Vorschriften. 12. Anzeigepflicht bei Kulturdenkmalen Besondere Vorschriften gibt es beim Fund von …”

4. Begriffe aus dem Fundrecht S. 173-174

„… K 14 173 Fundrecht – Anhang 4 Anhang 4 4. Begriffe aus demFundrecht Anzeigepflicht Mit Ausnahme von …” „… bereits bei Verletzung der Anzeigepflichten infrage. Gestohlene Sachen Gestohlene Sachen gelten nicht als …”

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Textauszug S. 9-14

„… Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarm erlöschen. § 965 Anzeigepflicht des Finders …” „… ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht. § 972 …”

1. Ausführungs- und Zuständigkeitsvorschriften des Bundes und der Bundesländer S. 91-147

„… oder Stelle abgegeben hat. Voraussetzung ist, dass der Anzeigepflicht des Finders gemäß § 965 Abs. 2 …” „… einem Tierarzt bringt, jedoch nur für unaufschiebbare Behandlungen. Auch dann gilt die Anzeigepflicht …” „… . Voraussetzung der Erstattungspflicht ist, dass der Finder seiner Anzeigepflicht gemäß § 965 BGB nachgekommen ist …”

§ 968 Umfang der Haftung S. 46

„… Findervorschriften, also z. B. bei Verletzung der Anzeigepflicht, der Verwahrungs- und Ablieferungspflichten sowie …”

§ 969 Herausgabe an den Verlierer S. 47

„… der gesetzliche Vertreter anzeigepflichtig bzw. ablieferungspflichtig. In derartigen Fällen trifft ihn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… .............................................................. 15 § 965 Anzeigepflicht des Finders …”

doi.org/10.5771/9783845293615

Christiane Albrecht - Das Übernahmerecht des U.S.-amerikanischen Williams Act

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Christiane Albrecht

Das Übernahmerecht des U.S.-amerikanischen Williams Act

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 576 2008

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Inhalt der Anzeigepflicht S. 225-226

„… Anzeigepflicht SEC-Rule 13e-3 dient als primäres und direktes Instrument zur Offenlegung in Going Private …”

Ausnahmen von der Anzeigepflicht S. 74-75

„… Anzeigepflicht und muss innerhalb von 10 Tagen ein vollständiges Schedule 13D bei der SEC einreichen.277 Dies …” „… an die Zielgesellschaft übermittelt werden. F. Ausnahmen von der Anzeigepflicht Ausnahmen von der …” „… Anzeigepflicht ergeben sich aus § 13(d)(6) SEA280 und der darunter erlassenen SEC-Rule 13d-1(6), von denen die …”

Auslösung der Anzeigepflicht bei Gruppen – Die Entscheidung GAF Corp. v. Milstein S. 60-63

„… 60 IV. Auslösung der Anzeigepflicht bei Gruppen – Die Entscheidung GAF Corp. v. Milstein203 Ein …” „… weiteres Problem bei Gruppen bildet die Frage, ob die Anzeigepflicht bereits unmittelbar durch das …” „… wurde. Gemäß Rule 13d-5(b)(1) soll eine Gruppe von Aktionären bereits dann als anzeigepflichtiger …”

Die Erstanzeige nach § 13(d) SEA S. 63-70

„… Anzeigepflichten unterfalle, es sei denn, die Mitglieder vereinbaren die Stimmrechtsmacht zum Kontrollerwerb zu …” „… der Aktie sind dieselben. Daher ist es gerechtfertigt, den Aktionär durch die Anzeigepflicht auch in …” „… oben genannten Angaben.222 Auch wenn der Erwerber der Anzeigepflicht nachkommt, dabei aber wesentliche …”

Anzeigefrist S. 73-74

„… und die SEC selbst zögert, eine solche Verschärfung der Anzeigepflicht auf dem Verordnungsweg …” „… Regelungssubjekt der allgemeinen Anzeigepflicht und muss innerhalb von 10 Tagen ein vollständiges Schedule 13D bei …” „… Anzeigepflicht Ausnahmen von der Anzeigepflicht ergeben sich aus § 13(d)(6) SEA280 und der darunter erlassenen …”

Private Klagerechte S. 76-82

„… Klagerechte wegen Verletzung der Anzeigepflicht können sowohl den Aktionären der Zielgesellschaft als auch dem …” „… falschen Angaben entstanden sind, es sei denn, der Anzeigepflichtige handelte in gutem Glauben oder ohne …” „… Gericht beispielsweise anordnen, dass der Anzeigepflichtige den von ihm erworbenen Anteil wieder veräußern …”

Regelungszweck S. 49-51

„… zutreffend als eine „nicht nur technische Anzeigepflicht, sondern den Dreh- und Angelpunkt eines …” „… adäquat evaluieren können”154. Der andere Nutznießer der Anzeigepflicht nach § 13(d) SEA ist das …” „… Auswirkung – egal ob bewusst oder vorhersehbar – einer solchen Anzeigepflicht auf den Markt für Kontrolle von …”

Natürliche Personen als Beneficial Owner – Die Entscheidung SEC v. First City Financial Corp., Ltd. S. 51-55

„… ) SEA Die Anzeigepflicht des § 13(d) SEA richtet sich gegen den sog. Beneficial Owner. Dieser wird …” „… wirtschaftlichen Eigentümerstellung verhindern wollen, um die Anzeigepflichten des § 13(d) SEA zu umgehen.160 Eine …” „… das Ergebnis zahlreicher Versuche in der Vergangenheit, die Anzeigepflicht des § 13(d) SEA mit …”

Die verkürzte Anzeige nach Schedule 13G (Passive Ownership Reports) S. 71-73

„… ) SEA erfordert eine Anzeigepflicht auch für die Personen, die wirtschaftlicher Eigentümer von 5% aller …” „… genutzt werden, die an sich der Anzeigepflicht gem. § 13(d) SEA unterliegen, aber gem. SEC-Rule 13d-1(b …” „… ) anzeigepflichtig sind und weder direkt noch indirekt Anteile von mehr als 20% halten.267 Für qualifizierte …”

Gruppe als Beneficial Owner S. 55-60

„… gemeinsam die 5%-Marke des § 13(d) SEA überschreiten, anzeigepflichtig. SEC-Rule 13d-5(1) definiert, zu …” „… keinen Verstoß gegen die Anzeigepflicht dar. Siehe Sea Containers Ltd. v. Stena AB, 890 F.2d 1205 (D.C …” „… the disposition of, such security.“ 60 IV. Auslösung der Anzeigepflicht bei Gruppen – Die Entscheidung …”

Handlungsbefugnisse der SEC S. 75-76

„… Anzeigepflicht befreien, dafür aber eine vereinfachte Anzeige vorsehen. Die wichtigste Ausnahme die nicht unter …” „… ).285 Hier entfällt die Anzeigepflicht, wenn sich der Neuerwerb des Aktionärs, der bereits über 5% der …” „… Private Klagerechte wegen Verletzung der Anzeigepflicht können sowohl den Aktionären der Zielgesellschaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Anzeigepflicht bei Gruppen – Die Entscheidung GAF Corp. v. Milstein 60 1. Sachverhalt 60 2 …” „… . Ausnahmen von der Anzeigepflicht 74 G. Durchsetzung der Offenlegungspflichten nach § 13(d) SEA 75 I …” „… und Regelungszweck 223 B. Subjektiver Anwendungsbereich 225 C. Inhalt der Anzeigepflicht 225 D …”

Pre-Commencement Communications S. 159-160

„… ). 160 Rule 14d-2(c)741 muss der Bieter am Tag des Commencement sowohl den Anzeigepflichten nach SEC-Rule …” „… Offenlegungspflicht nach § 14(d)(1) SEA Die für das Tender Offer geltenden Offenlegungs- und Anzeigepflichten sind in …”

Anzeige wesentlicher Änderungen (Material Changes) S. 70-71

„… , die eine Offenlegung in jedem erdenklichen Fall forderten, sobald der Anzeigepflichtige irgendwelche …” „… Anzeigepflicht auch für die Personen, die wirtschaftlicher Eigentümer von 5% aller ausgegebenen Aktien sind, ohne …”

Offenlegungspflichten des Bieters S. 160-166

„… 160 Rule 14d-2(c)741 muss der Bieter am Tag des Commencement sowohl den Anzeigepflichten nach …” „… Offenlegungspflicht nach § 14(d)(1) SEA Die für das Tender Offer geltenden Offenlegungs- und Anzeigepflichten sind in …”

Überblick über die Bundesrechtliche Regelung von Tender Offers im Williams Act - Regelungszweck S. 47

„… Informations- und Anzeigepflichten soll verhindert werden, dass die Shareholder Entscheidungen unter Zeitdruck …”

Subjektiver Anwendungsbereich S. 225

„… Anzeigepflicht SEC-Rule 13e-3 dient als primäres und direktes Instrument zur Offenlegung in Going Private …”

Zusammenführung der verschiedenen Regelungsbereiche S. 233

„… dann als Exhibits der Anzeige hinzuzufügen waren, kann der Anzeigepflichtige nunmehr auch …”

Securities Exchange Act 1934 - Williams Act S. 32

„… nach § 13(d) SEA. Hierbei handelt es sich um ein Formular, das zur Offenlegung aller anzeigepflichtigen …”

Ausnahmen vom Begriff des Beneficial Owner S. 55

„… gemeinsam die 5%-Marke des § 13(d) SEA überschreiten, anzeigepflichtig. SEC-Rule 13d-5(1) definiert, zu …”

Die Rolle der SEC S. 35-36

„… Hauptaufgaben der SEC bestehen darin, die Anzeigepflichtigen bei der Interpretation des Kapitalmarktrechts und …”

Zielsetzung der Neuregelung S. 232-233

„… dann als Exhibits der Anzeige hinzuzufügen waren, kann der Anzeigepflichtige nunmehr auch …”

Securities Act 1933 S. 31-32

„… Offenlegung aller anzeigepflichtigen Tatsachen verwendet wird. 62 Securities Act Release No. 7760 (Oct. 22 …”

Vereinfachung durch direkte Bezugnahme auf vorangegangene Anzeigen und zusammengefasste Informationen (Summary Disclosure) S. 233-234

„… dann als Exhibits der Anzeige hinzuzufügen waren, kann der Anzeigepflichtige nunmehr auch …”

Case Law S. 34-35

„… ) und Büros (Offices) zugeordnet. Die drei Hauptaufgaben der SEC bestehen darin, die Anzeigepflichtigen …”

Ausführungsvorschriften der SEC S. 32-33

„… nach § 13(d) SEA. Hierbei handelt es sich um ein Formular, das zur Offenlegung aller anzeigepflichtigen …”

Regelungsinhalt S. 48-49

„… Anzeigepflichten vor.146 Für die Bestimmung des Anteils werden alle in 140 Erwerb von Aktien an den Börsen. 141 …”

Exchange Offers - Einfluss der Registrierungs- und Prospektierungspflichten nach dem Securities Act S. 229-231

„… weitere Anzeigepflichten nach dem SEA gegenüber der SEC mit sich bringt. Im Extremfall kann ein Bieter …”

Historischer Hintergrund und Regelungszweck S. 223-225

„… Ausnahmeregelungen der SEC-Rule 13e-3(g).1136 C. Inhalt der Anzeigepflicht SEC-Rule 13e-3 dient als primäres und …”

Inhaltliche Fairnesskontrolle? Die Entscheidung Schreiber v. Burlington Northern, Inc. S. 215-219

„… Klageziel einer Klage nach § 14(e) SEA kommen Ansprüche auf Offenlegung unterlassener Anzeigepflichten oder …”

doi.org/10.5771/9783845209500

Nina Schlierenkämper - Versicherbarkeit von Managerhaftung

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Nina Schlierenkämper

Versicherbarkeit von Managerhaftung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 732 2011

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Gesetzliche Anzeigepflichten nach § 19 VVG S. 169-175

„… den Fällen der allgemeinen Haftpflichtversicherung übertragen werden.Gesetzliche Anzeigepflichten nach …” „… § 19 VVGIn § 19 VVG ist die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers als gesetzliche Obliegenheit …” „… Konkretisierung von vorvertraglichen Anzeigepflichten und versicherungsrelevanter Tatbestände diese konkretbeim …”

Vertragliche Obliegenheiten nach § 28 VVG S. 164-169

„… Vertragsabschlusses und Anzeigepflichten im Wesentlichen nach Eintritteines Schadensfalls zu erfüllen hat. Das kann …” „… , Vorvertragliche Anzeigepflicht inZiff. 7.1. AVB-AVG GDV 2007.686 Hofmann § 11, S. 163, Rn. 67.687 AVB-AVG GDV Ziff …” „… Anzeigepflichten nach § 19 VVGIn § 19 VVG ist die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers als gesetzliche …”

Wissenszurechnung S. 102-105

„… Anzeigepflichten und Obliegenheitsverpflichtungen kann der D&O Versicherer Versicherungsschutz verwehren …” „… dieser als bösgläubig gilt und derVersicherer wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten mit …”

Literaturverzeichnis S. 183-190

„… (Teil 2)Lange, Oliver; VersR 13/2006, S. 605 ff., Die vorvertragliche Anzeigepflicht in der …” „… ff., Die vorvertraglichen Anzeigepflichten im neuenVVG 2008Ringleb, Henrik-Michael/ Kremer, Thomas …”

Fazit S. 181-182

„… Obliegenheitsverletzungen sowie die Einschränkungder vorvertraglichen Anzeigepflichten verbessern die Rechtsposition der …”

Versicherte Tätigkeit S. 101-102

„… vorvertraglicher Anzeigepflichten und Obliegenheitsverpflichtungen kann der D&O Versicherer Versicherungsschutz …”

Danksagung S. 5-10

„… Gesetzliche Anzeigepflichten nach § 19 VVGb. 169Gesetzliche Neufassungaa. 170Auswirkungen auf die D&O …”

Absicherung gegen den Selbstbehalt S. 162-164

„… Verhaltenspflichten zum Teil bereits vor dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und Anzeigepflichten im Wesentlichen …” „… beispielsweise die vorvertragliche Anzeigepflichtin § 19 VVG. Wenn die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung …”

VVG-Reform: Abtretung nach § 108 Abs. 2 VVG S. 80-84

„… Anzeigepflicht nicht nachkommt oder andere Obliegenheitsverletzungen begeht, die dadurch vermiedenwerden können …”

doi.org/10.5771/9783845233963

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