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Alfred Rinken - Alternativen zur Privatisierung

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Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 73 2008

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Anstaltslast und Gewährträgerhaftung S. 114-117

„… auszugleichen«.346 Im Recht des Kommunalunternehmens finden sich mit Ausnahme von § 4 AnstG LSA auf …” „… Gesetzesebene 343 Art. 90 Abs. 3 Satz 2 GO Bay; § 113e Abs. 6 NGO; § 5 Abs. 4 Satz 4 AnstG LSA.344 § 114a Abs. 8 …” „… Satz 1 NGO; § 114a Abs. 8 Satz 5 GO NW; § 86a Abs. 2 GO RhPf; § 5 Abs. 4 Satz 5 AnstG LSA; § 4 Abs. 1 …”

Innere Unternehmensverfassung S. 113-114

„… Satzung.339 Art. 90 Abs. 1 GO Bay; § 113e NGO; § 114a Abs. 6 GO NW; § 86b GemO RhPf; § 5 Abs. 2 AnstG LSA …” „… ; § 3 KUVO SchlH.340 Art. 90 Abs. 2 GO Bay; § 113e NGO; § 114a Abs. 7 GO NW; § 5 Abs. 3 AnstG LSA; zu …” „… ; § 5 Abs. 3 Satz 3 AnstG LSA; § 86b Abs. 2 Satz 2 GO RhPf; § 106a Abs. 2 Satz 2 GO SchlH.114Bay über 1 …”

Gründung und Auflösung des Kommunalunternehmens S. 111-113

„… NW, § 5 KUV NW; § 2 AnstG LSA; § 86a Abs. 2 GO RPf.333 Mit den besonderen, im Umwandlungsgesetz nicht …” „… ; § 114a Abs. 6 GO NW; § 86b GemO RhPf; § 5 Abs. 2 AnstG LSA; § 3 KUVO SchlH.340 Art. 90 Abs. 2 GO Bay …” „… ; § 113e NGO; § 114a Abs. 7 GO NW; § 5 Abs. 3 AnstG LSA; zu SchlH vgl. § 106a Abs. 1 Satz 1 GO SchlH …”

Rechtsgrundlagen des Kommunalunternehmens S. 108-110

„… Anstalten des öffentlichen Rechts (Anstaltsgesetz – AnstG) vom 3. April 2001 (GVBl. S. 136) eröffnet …” „… Verordnung über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (Anstaltsverordnung – AnstVO) vom 14. Januar …” „… GO NW; § 86 Abs. 1 Satz 1 GemO RhPr; § 1 Abs. 1 Satz 1 AnstG LSA; § 106a Abs. 1 GO SchlH.329 Zulässig …”

Rechtsnatur und Aufgaben des Kommunalunternehmens S. 110-111

„… ; § 114a Abs. 1 Satz 1 GO NW; § 86 Abs. 1 Satz 1 GemO RhPr; § 1 Abs. 1 Satz 1 AnstG LSA; § 106a Abs. 1 GO …” „… NW, § 5 KUV NW; § 2 AnstG LSA; § 86a Abs. 2 GO RPf.333 Mit den besonderen, im Umwandlungsgesetz nicht …” „… Kommunalunternehmen«), haben sich die Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für den Begriff »Anstalt des …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… G AnstaltsgesetzAnstVO AnstaltsverordnungAO AbgabenordnungAöR Anstalt des öffentlichen Rechts Archiv des öffentlichen …” „… AktiengesellschaftAKP Fachzeitschrift für Alternative KommunalpolitikAktG AktiengesetzAmtsbl. AmtsblattAnst …” „… Anstaltsverordnungendg. endgültigErg.Lfg. Ergänzungslieferungerw. erweiterteEStAL European State Aid Law QuarterlyEStG …”

Ausübung öffentlich-rechtlicher Befugnisse und Dienstherreneigenschaft S. 121-122

„… AnstG LSA; § 106a Abs. 3 GO SchlH.122vollstreckung durchsetzen.367 Soweit dem Kommunalunternehmen durch …”

Direktive Mitbestimmung der Arbeitnehmer S. 144-146

„… Sachsen-Anhalt durch den Gemeinderat bestellt (§ 86b Abs. 3 GO RhPf; § 5 Abs. 4 AnstG LSA). Nur in Niedersachsen …” „… niedersächsischen Regelung M. Hogeweg, Die kommunale Anstalt (Fußn. 321), S. 84 ff.; Lübbecke, Das …”

Unternehmerische Flexibilität S. 117-121

„… ; § 113c NGO; § 114a Abs. 3 GO NW; § 86 Abs. 3 GO RhPf; § 3 AnstG LSA; § 106a Abs. 3 GO SchlH. …” „… . 57 ff.; Th. Mann, Die öffentlich-rechtliche Gesellschaft (Fußn. 275), S. 97 ff.; J. Wolf, Anstalt des …” „… Gründung und Auflösung einer Anstalt des öffentlichen Rechts einer gesetzli chen Grundlage bedurften, die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 114II. Kommunalunternehmen und Eigengesellschaft im Rechtsformenvergleich …”

Europäisierung S. 32-41

„… , Anstieg der Auslandsinvestitionen und der Kapitalmobilität, eine gewisse Eigenständigkeit der Finanzmärkte …”

Globalisierung S. 41-42

„… , Anstieg der Auslandsinvestitionen und der Kapitalmobilität, eine gewisse Eigenständigkeit der Finanzmärkte …”

Organisationsprivatisierung – ein Trend S. 88-95

„… %), dem Zweckverband (1,9%) und der öffentlich-rechtlichen Anstalt (1,4%) vergleichsweise schwach …” „… % Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, 11,1% sonstige öffentliche Organisationsform).268cc …”

Verfassungsrechtliche Direktiven der Rechtsformenwahl S. 95-97

„… . 40 f.; jeweils m. w. Nachw.96schaften und Anstalten des öffentlichen Rechts in Art. 87 Abs. 2 und Abs …”

Einfachgesetzliche Rechtsformbestimmungen S. 97-98

„… Abs. 2 GO RhPh.284 Z. B. Vorrang des Eigenbetriebs und der Anstalt des öffentlichen Rechts: § 117 Abs …”

Zur grundsätzlichen Bedeutung der Wahl der Privatrechtsform S. 98-100

„… Eigenbetriebs und der Anstalt des öffentlichen Rechts: § 117 Abs. 1 Nr. 1 GO LSA. In Bayern galt bis zur …”

Vor- und Entstehungsgeschichte des Kommunalunternehmens S. 105-108

„… darauf hingewiesen worden, dass mit der rechtsfähigen öffentlichen Anstalt durchaus ein geeignetes Mittel …” „… werden kann.312 Jedoch war den Gemeinden der Einsatz dieses Mittels versagt, obwohl die Anstalt geradezu …” „… Gesamtdarstellungen: H. Bolsenkötter / H. Dau, / E. Zuschlag, Gemeindliche Eigenbetriebe und Anstalten …”

Personalwirtschaftliche Aspekte S. 139-141

„… 334), S. 132.141mune getrennte Anstalt gelten die Tarifsysteme nicht automatisch; auch das …” „… . von Harbou, NZA 2005, 1081 ff.425 Als der Aufsicht des Landes unterstehende Anstalt des öffentlichen …”

Betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer S. 141-144

„… 141mune getrennte Anstalt gelten die Tarifsysteme nicht automatisch; auch das Kommunalunternehmen …” „… . von Harbou, NZA 2005, 1081 ff.425 Als der Aufsicht des Landes unterstehende Anstalt des öffentlichen …”

Haftungsrisiken der Gemeinde S. 146-147

„… . Wolf, Anstalt des öffentlichen Rechts (Fußn. 349), S. 61 f.445 Zitiert nach U. Kummer, Vom Eigen- oder …”

Finanzierungsmöglichkeiten S. 147-148

„… . Wolf, Anstalt des öffentlichen Rechts (Fußn. 349), S. 61 f.445 Zitiert nach U. Kummer, Vom Eigen- oder …” „… denen die Kommunalgesetzgeber das gemeinsame Kommunalunternehmen bzw. die gemeinsame kommunale Anstalt …” „… Gemeinde, der sie rechtlich zugehören und auch für das Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen …”

Kooperationsmöglichkeiten S. 148-154

„… . die gemeinsame kommunale Anstalt eingeführt haben (dazu Abschnitt bb)), und den Ländern, in denen dies …” „… Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts wird, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von einer …” „… wird das gemeinsame Kommunalunternehmen »gemeinsame kommunale Anstalt« genannt. – Schleswig-Holstein …”

Vergaberechtliche Situation S. 154-159

„… genannten Autoren sowie M. Hogeweg, Die kommunale Anstalt (Fußn. 321), S. 216 ff.475 EuGH, Urteil vom …” „… GmbH vergaberechtlich keine Unterschiede, so könnte die durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung …” „… Vergabeverfahren ungeeignet machen könnte.477 Wie schon bei den Ausführungen zu Anstaltslast und …”

Europäisches Beihilferecht S. 159

„… Sichtweise und den globaleren Ausgleichsmechanismen von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung beim …” „… . Ziekow (Hrsg.), Vergaberecht im Wandel, 2006.481 Vgl. zum Folgenden J. Wolf, Anstalt des öffentlichen …”

Steuerrechtliche Aspekte S. 159-166

„… Sichtweise und den globaleren Ausgleichsmechanismen von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung beim …” „… . Ziekow (Hrsg.), Vergaberecht im Wandel, 2006.481 Vgl. zum Folgenden J. Wolf, Anstalt des öffentlichen …” „… , Gemeindliche Eigenbetriebe und Anstalten (Fußn. 310), S. 626 Rn. 62.488 §§ 52 ff. AO.162dass sich auch auf dem …”

Zwischenresümee S. 166-169

„… Selbstverwaltung entspricht.504IV. Rechtspolitische VorschlägeMit der Aktivierung der Anstalt des öffentlichen …” „… .; H. Dreier, Hierarchische Verwaltung (Fußn. 243), S. 296; ein eigener, eng an das Anstaltsmodell …”

Vorschläge de lege ferenda S. 169-172

„… Kapitalgesellschaften – erscheint der Vorschlag, anstelle von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ein …” „… . Rechtspolitische VorschlägeMit der Aktivierung der Anstalt des öffentlichen Rechts für die öffentlichen Unternehmen …” „… (Fußn. 243), S. 296; ein eigener, eng an das Anstaltsmodell angelehnter Entwurf bei Th. Mann, Die …”

Inkurs 1: Zur direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen S. 172-190

„… Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung beruhenden Einstandspflicht der Gemeinde. Am einfachsten wäre der …” „… demokratischen Rechtsstaats … Anstelle des früher in den wirtschaftlichen Unternehmen und im öffentlichen Dienst …” „… Wahl.535 Die Sparkassen seien aufgrund ihres besonderen Status als öffentlichrechtliche Anstalten und …”

Inkurs 2: Zur Beteiligung Privater am Kommunalunternehmen S. 190-193

„… , BayVBl. 1999, 6 ff.; M. Burgi, Neue Organisationsformen (Fußn. 160), S. 71 f., der die Anstaltsform ohne …” „… diskutierter Modellvarianten verdeutlicht.So schlägt Thomas Mann als drittes Organ der Anstalt eine …” „… Anstaltsentscheidungen zugleich ein, es müsse sichergestellt werden, dass der Trägerwille in der Unternehmensversammlung …”

Entwicklungen nach 1990 in Gesamtdeutschland S. 211-223

„… mit zunehmender Größe der Einrichtung ansteigt, wobei die Klasse der Kliniken mit weniger als 600 …” „… privaten Krankenhäuser zu beobachten. Gegen Mitte des Jahrzehnts ist jedoch wiederum ein starker Anstieg zu …”

Die Entwicklung in Bayern S. 223-226

„… konstatieren. Dem steht ein Anstieg der Zahl der Krankenhäuser in privater Rechtsform von gut 17% gegenüber …”

Die Entwicklung in Bayern S. 235-242

„… privaten Einrichtungen auf knapp 43%627 ansteige. Als Grund für diese vorausgesagte Entwicklung wird der …”

Ausblick und Resümee S. 242-245

„… erwarten, während der Anteil der privaten Einrichtungen auf knapp 43%627 ansteige. Als Grund für diese …” „… der verstärkten Reformbemühungen und Anstrengungen seitens der öffentlichen und freige meinnützigen …”

Untersuchungsgegenstand und Fragestellung S. 246-247

„… Neurologie – Anstalt des öffentlichen Rechts – vom 28.04.2004.633 Hauptsatzung des Universitätsklinikums …” „… Schleswig-Holstein, Anstalt des öffentlichen Rechts, vom 30.01.2004 (Amtsbl. für SchlH 2004, S. 195).634 Zu den …” „… für Kommunalunternehmen (Anstalt des öffentlichen Rechts), Bekanntmachung des Innenministeriums vom …”

Untersuchungsmethode S. 247-250

„… für Kommunalunternehmen (Anstalt des öffentlichen Rechts), Bekanntmachung des Innenministeriums vom …” „… : Ortsgesetz über die Satzung für das Kommunalunternehmen Bremer Krankenhaus Holding (Anstalt des öffentlichen …”

Unternehmenszweck der Krankenhaus-Kommunalunternehmen S. 251-254

„… des Freistaates Bayern.«Anstelle dieser Formel oder zusätzlich findet sich verbreitet auch die …” „… Anstalts- und Gewährträger des Kommunalunternehmens keine Gewinne oder sonstigen Zuwendungen aus Mitteln …” „… Kommunalunternehmen anstelle des Landkreises im Rahmen der Gesetze, Satzungen und Verordnungen für die ihnen …”

Organisationsstruktur der Krankenhaus-Kommunalunternehmen S. 254-267

„… gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Hervorzuheben ist, dass der Anstalts- und Gewährträger des …” „… des Landkreises Wei-ßenburg-Gunzenhausen ermächtigen die Kommunalunternehmen anstelle des Landkreises …” „… Anstellungsverträgen der leitenden Ärzte sowie der Pflegedienstleitung;Konkretisierungen:– Bestellung des …”

Zur finanziellen Situation der Krankenhaus-Kommunalunternehmen S. 271-274

„… hundertprozentiger Ausgleich durch den Anstaltsträger gemeldet. Das bedeutet aber nicht, dass der Ausgleich in den …”

Rechtsformänderungen S. 286-287

„… der Kommune als Anstaltsträgerin und dem Kommunalunternehmen11 8 2 0Einfluss des Kommunalunternehmens …” „… auf Entscheidungsprozesse des Anstaltsträgers 6 8 31 x mäßig – schlechtAnwerbung hochqualifizierten …”

Überörtliche Tätigkeit S. 287

„… der Kommune als Anstaltsträgerin und dem Kommunalunternehmen11 8 2 0Einfluss des Kommunalunternehmens …” „… auf Entscheidungsprozesse des Anstaltsträgers 6 8 31 x mäßig – schlechtAnwerbung hochqualifizierten …”

Selbsteinschätzung S. 287-289

„… der Kommune als Anstaltsträgerin und dem Kommunalunternehmen11 8 2 0Einfluss des Kommunalunternehmens …” „… auf Entscheidungsprozesse des Anstaltsträgers 6 8 31 x mäßig – schlechtAnwerbung hochqualifizierten …” „… auf Entscheidungsprozesse des Anstaltsträgers« und »Anwerbung hochqualifizierten Personals« auf …”

– Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO Bay) – Auszug S. 293-300

„… Gemeinde kann selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts …”

– Krankenhaus-Kommunalunternehmen in Bayern – alphabetische Übersicht S. 301-304

„… des Landkreises Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim – Anstalt des öffentlichen Rechts des Landkreises …”

– Erhebungsbogen zum Forschungsprojekt S. 305-316

„… Anstaltsträgers?Ja ? Nein ? Wenn ja: Mit welchem Ausschuss? _________________________________ 2.2 Falls die Satzung …” „… der Anstaltsträger den Verlust aufgrund der Gewährträgerhaftung ausgeglichen? Ja ? Nein ? Wenn ja …” „… ) Selbständige und flexible Unternehmensführung ? b) Abstimmung zwischen der Kommune als Anstaltsträgerin und dem …”

Literaturverzeichnis S. 317-341

„… Nordrhein-Westfalen. Kommentar, 2. Aufl. Stuttgart: Kohlhammer, 2002.Kemmler, Iris, Keine Anstalt ohne Anstaltslast …” „… Anstalten. Länderübergreifende Darstellung. 5., vollkommen neu bearb. u. erw. Aufl. Stuttgart: Kohlhammer …” „… öffentlichrechtliche Anstalt, VVDStRL 44 (1986), S. 211-247.319Britz, Gabriele, Staatliche Förderung …”

doi.org/10.5771/9783845212036

Thorsten Ehlers - Die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber der Anstalt und Außenstehenden

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Thorsten Ehlers

Die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber der Anstalt und Außenstehenden

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 31 2012

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Teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts S. 33

„… Anstaltslast vgl. u.a. § 4 Abs. 1 S. 2 AnstG SA;Quardt, EuZW 2002, 424 ff.; Pencereci/Brandt, LKV 2008, 293 …” „… , Rn. 20. Zur Gewährträgerhaftung s. z.B. § 94 Abs. 5 Komm-Verf Bbg.; § 4 Abs. 1 S. 1 AnstG SA. Zur …” „… Teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen RechtsDie teilrechtsfähigen Anstalten des öffentlichen …”

Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts S. 33-34

„… Anstaltslast vgl. u.a. § 4 Abs. 1 S. 2 AnstG SA;Quardt, EuZW 2002, 424 ff.; Pencereci/Brandt, LKV 2008, 293 …” „… , Rn. 20. Zur Gewährträgerhaftung s. z.B. § 94 Abs. 5 Komm-Verf Bbg.; § 4 Abs. 1 S. 1 AnstG SA. Zur …” „… Teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen RechtsDie teilrechtsfähigen Anstalten des öffentlichen …”

Nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts S. 31-33

„… SA. Zur Anstaltslast vgl. u.a. § 4 Abs. 1 S. 2 AnstG SA;Quardt, EuZW 2002, 424 ff.; Pencereci/Brandt …” „… wirtschaftsfördernde Anstalten) oder der Anstaltsart(etwa mit oder ohne kaufmännische Buchführung) differenziert werden …” „… Wolff/Bachof/Stober, § 98, Rn. 20. Zur Gewährträgerhaftung s. z.B. § 94 Abs. 5 Komm-Verf Bbg.; § 4 Abs. 1 S. 1 AnstG …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-24

„… . AnmerkungAnstG SA Gesetz über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts vom 03.04.2001(GVBl. LSA S. 136 …” „… . Fußnote(n)FraSpa-Gesetz Gesetz zur Errichtung der Frankfurter Sparkasse als Anstalt des öffentlichenRechts vom 14.05.2007 …”

Voraussetzungen der Haftungsnormen S. 64-76

„… , S. 112 ff.;Schlierbach, S. 181 f.234 So sieht bspw. § 5 Abs. 4 S. 6 AnstG SA die Mitgliedschaft von …” „… Haftung der Verwaltungsratsmitglieder im Falle vonEigenschäden der AnstaltÜbliche Konsequenz nach …” „… Anstalt herbeiführen, liegt vor, wenn sie Eigentum der Anstaltzerstören (z.B. durch unsachgemäßen Gebrauch …”

Anstalten des öffentlichen Rechts S. 29-30

„… In Betracht gezogene VerwaltungsträgerAnstalten des öffentlichen RechtsDiese Untersuchung befasst …” „… sich ausschließlich mit Anstalten des öffentlichenRechts. Zunächst bedarf es daher der Klärung, was …” „… hierunter zu verstehen ist.Ursprünglich ist der Begriff der Anstalt sowohl in der Umgangssprache als auchim …”

Abgrenzungen zu anderen Organen öffentlich-rechtlicher Anstalten S. 37-38

„… Folgenden stellvertretend für alle Organe öffentlich-rechtlicher Anstalten mit den genannten Funktionen …” „… “ umWahrnehmungszuständigkeiten des Innenrechts: so etwa, wenn der Verwaltungsratdie Richtlinien der Geschäftspolitik der Anstalt …” „… bestimmt und die Geschäftsführungüberwacht. Dies betrifft nur das Verhältnis zum Vorstand der Anstalt …”

Beschäftigte der Anstalt S. 41

„… Beschäftigte der AnstaltOftmals werden auch Dienstkräfte (Beschäftigte) der Anstalt zu …” „… gewählteInteressenvertreter – in den Verwaltungsrat berufen werden.95Beschäftigte des AnstaltsträgersMitglieder des …” „… Verwaltungsrats einer Anstalt des öffentlichen Rechts können fernerBedienstete des Anstaltsträgers sein.96 Zu …”

Beschäftigte des Anstaltsträgers S. 41

„… Beschäftigte der AnstaltOftmals werden auch Dienstkräfte (Beschäftigte) der Anstalt zu …” „… gewählteInteressenvertreter – in den Verwaltungsrat berufen werden.95Beschäftigte des AnstaltsträgersMitglieder des …” „… Verwaltungsrats einer Anstalt des öffentlichen Rechts können fernerBedienstete des Anstaltsträgers sein.96 Zu …”

Rechtsverhältnisse der Verwaltungsratsmitglieder zur Anstalt S. 51-55

„… Rechtsverhältnisse der Verwaltungsratsmitglieder zur AnstaltUm in die Rechtsposition eines …” „… auchdie juristische Person – nicht handlungsfähig wäre.157AnstellungsverhältnisFraglich ist, ob diesem …” „… ausdrückliche oder konkludente Lohnabrede zumGegenstand haben.Ein Anstellungsverhältnis zwischen einer Anstalt …”

Natur der Rechtsbeziehungen zwischen Verwaltungsratsmitgliedern und Anstalt S. 55-58

„… Innenverhältnis der Anstalt.Natur der Rechtsbeziehungen zwischen Verwaltungsratsmitgliedern undAnstalt …” „… prägen.178Macht eine Anstalt des öffentlichen Rechts Schadensersatzansprüche gegen …” „… Anstalt ergebenden Rechtsbeziehungen dem öffentlichen Recht unterfallen, versteht sich von selbst, da es …”

Zwischenergebnis zur Haftung der Verwaltungsratsmitglieder ohne ausdrückliche Haftungsgrundlage bei Eigenschäden der Anstalt S. 180

„… Verwaltungsratsmitglieder ohneausdrückliche Haftungsgrundlage bei Eigenschäden der AnstaltDer Anstalt des öffentlichen …” „… sich eine Haftungsgrundlage nicht ausdrücklich aus dem zugrunde liegendenAnstaltsgesetz ergibt.Eine …” „… privatrechtliche Haftung der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber derAnstalt des öffentlichen Rechts kommt nur in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber der Anstalt und …”

Vorwort S. 5-14

„… AnstaltF.64Haftung im Falle des Bestehens ausdrücklicher HaftungsnormenI. 65Voraussetzungen der …” „… Anstalten des öffentlichen RechtsI. 29Abgrenzung zu den Körperschaften und Stiftungen desöffentlichen …” „… RechtsII.30Arten der Anstalten des öffentlichen RechtsIII. 31Nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen …”

Problemstellung S. 25-28

„… Anstalten eingegangen werden. Zunächst werden die in Betracht gezogenen Verwaltungsträger (B.) und …” „… Anstaltsorgane (C.) näher bestimmt sowie die Zusammensetzung der Verwaltungsräte und die Rechtstellung ihrer …” „… Eigenschäden der Anstalt (F.) und die Regressmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichenAnstalten im Falle von …”

Zielsetzung der Arbeit S. 28

„… Anstalten eingegangen werden. Zunächst werden die in Betracht gezogenen Verwaltungsträger (B.) und …” „… Anstaltsorgane (C.) näher bestimmt sowie die Zusammensetzung der Verwaltungsräte und die Rechtstellung ihrer …” „… Eigenschäden der Anstalt (F.) und die Regressmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichenAnstalten im Falle von …”

Vorgehensweise S. 28

„… Anstalten eingegangen werden. Zunächst werden die in Betracht gezogenen Verwaltungsträger (B.) und …” „… Anstaltsorgane (C.) näher bestimmt sowie die Zusammensetzung der Verwaltungsräte und die Rechtstellung ihrer …” „… Eigenschäden der Anstalt (F.) und die Regressmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichenAnstalten im Falle von …”

Abgrenzung zu den Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts S. 30-31

„… Anstaltszweck (bspw. kulturelle, wirtschaftslenkende und wirtschaftsfördernde Anstalten) oder der …” „… Anstaltsart(etwa mit oder ohne kaufmännische Buchführung) differenziert werden.37 Für diezu beurteilenden …” „… eine Legaldefinition enthält, dass rechtsfähige Anstalten desöffentlichen Rechts von einem oder …”

Verwaltungsrat S. 35-37

„… Anstaltsgebrauch beschädigt.Abgrenzungen zu anderen Organen öffentlich-rechtlicher AnstaltenDer Verwaltungsrat …” „… In Betracht gezogenes Anstaltsorgan als Quelle vonSchadenszufügungenSowohl juristische Personen als …” „… gesteuert wird, in dem der Anstaltsträger (z.B. der Staat) vertreten ist. Als Organeöffentlich-rechtlicher …”

Anforderungen an die Mitgliedschaft in einem Verwaltungsrat S. 39-40

„… vorallem von den für die jeweilige Anstalt maßgebenden gesetzlichen Bestimmungenab. Oftmals wird ein …” „… konkretes Anforderungsprofil entweder in dem zugrunde liegenden Anstaltsgesetz oder in einer …” „… untergesetzlichen Rechtsnorm wie etwa einerSatzung der Anstalt festgelegt.84 Auch finden sich des Öfteren …”

Mandatsträger S. 40-41

„… Beschäftigte der AnstaltOftmals werden auch Dienstkräfte (Beschäftigte) der Anstalt zu …” „… gewählteInteressenvertreter – in den Verwaltungsrat berufen werden.95Beschäftigte des AnstaltsträgersMitglieder des …” „… Verwaltungsrats einer Anstalt des öffentlichen Rechts können fernerBedienstete des Anstaltsträgers sein.96 Zu …”

Sonstige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes S. 41-42

„… Beschäftigte der AnstaltOftmals werden auch Dienstkräfte (Beschäftigte) der Anstalt zu …” „… gewählteInteressenvertreter – in den Verwaltungsrat berufen werden.95Beschäftigte des AnstaltsträgersMitglieder des …” „… Verwaltungsrats einer Anstalt des öffentlichen Rechts können fernerBedienstete des Anstaltsträgers sein.96 Zu …”

Vertreter der Privatwirtschaft S. 42

„… Verwaltungsrates öffentlich-rechtlicher Anstalten berufen.100 Die persönliche Eignung hängt dabei von den Umständen …” „… Vertreter bei einem mit der Anstalt konkurrierenden privatwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt …” „… der Verwaltungsrat pluralistisch zusammengesetzt sein soll. Dieskann vor allem auf Anstalten zutreffen …”

Sonstige Repräsentanten der Gesellschaft S. 42

„… Verwaltungsrates öffentlich-rechtlicher Anstalten berufen.100 Die persönliche Eignung hängt dabei von den Umständen …” „… Vertreter bei einem mit der Anstalt konkurrierenden privatwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt …” „… der Verwaltungsrat pluralistisch zusammengesetzt sein soll. Dieskann vor allem auf Anstalten zutreffen …”

Begründung und Aufhebung der Mitgliedschaft in einem Verwaltungsrat S. 42-46

„… Verwaltungsrates öffentlich-rechtlicher Anstalten berufen.100 Die persönliche Eignung hängt dabei von den Umständen …” „… Vertreter bei einem mit der Anstalt konkurrierenden privatwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt …” „… der Verwaltungsrat pluralistisch zusammengesetzt sein soll. Dieskann vor allem auf Anstalten zutreffen …”

Rechtspflichten und in Betracht kommende Pflichtverstöße der Verwaltungsratsmitglieder S. 46-51

„… Rechtsverhältnisse der Verwaltungsratsmitglieder zur AnstaltUm in die Rechtsposition eines Verwaltungsratsmitglieds …” „… öffentlich-rechtlicher Anstalten vorsehen, kann sie im Folgenden außer Betracht bleiben. Somit setzt eine möglicheHaftung …” „… , Vorbemerkungen zu §§ 104-115,Rn. 67.46weilige Anstalt geltenden gesetzlichen Vorschriften.132 Im Übrigen können …”

Natur der Rechtsbeziehungen zwischen Verwaltungsratsmitgliedern und Außenstehenden S. 58

„… Anstalten öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sind. Etwas anderesgilt lediglich, wenn die …” „… grundsätzlich nur im Binnenbereich derAnstalten des öffentlichen Rechts tätig werden, ergibt sich aus den …” „… Anstalt wahrnehmen können. So werdenetwa Vorstandsmitglieder der Anstalten regelmäßig vom Verwaltungsrat …”

Verhängung von Ordnungsmaßnahmen S. 59-60

„… Verwaltungsratsmitglieder öffentlich-rechtlicher Anstalten die ihnenobliegenden Pflichten, könnte dies fünf verschiedene …” „… Funktionsinteressen desVerwaltungsorgans – hier des Verwaltungsrates einer öffentlich-rechtlichen Anstalt …” „… ff.; Schoch, JuS 1987, 783 ff. jeweils m.w.N.59Entzug der MitgliedschaftDa der Anstaltsträger …”

Entzug der Mitgliedschaft S. 60

„… Entzug der MitgliedschaftDa der Anstaltsträger vorbehaltlich abweichender Bestimmungen selbst …” „… darüberentscheiden kann, wer in den Verwaltungsrat einer Anstalt des öffentlichen Rechtsentsandt werden soll, muss es …” „… Anstalten ausdrücklich geregelt worden.193Auferlegung einer GeldbußeDes Weiteren ist es denkbar, eine …”

Auferlegung einer Geldbuße S. 60

„… Entzug der MitgliedschaftDa der Anstaltsträger vorbehaltlich abweichender Bestimmungen selbst …” „… darüberentscheiden kann, wer in den Verwaltungsrat einer Anstalt des öffentlichen Rechtsentsandt werden soll, muss es …” „… Anstalten ausdrücklich geregelt worden.193Auferlegung einer GeldbußeDes Weiteren ist es denkbar, eine …”

Ahndung als Straftat S. 60-63

„… öffentlich-rechtlichen Anstaltenübertragen. Verwaltungsratsmitglieder solcher Anstalten sind auch dann Amtsträger im …” „… Entzug der MitgliedschaftDa der Anstaltsträger vorbehaltlich abweichender Bestimmungen selbst …” „… darüberentscheiden kann, wer in den Verwaltungsrat einer Anstalt des öffentlichen Rechtsentsandt werden soll, muss es …”

Pflichtverletzung mehrerer Verwaltungsratsmitglieder S. 76-77

„… Aktiengesellschaften und Verwaltungsräten bei öffentlich-rechtlichen Anstalten allenfalls im Rahmen wirtschaftlich …” „… ausgerichteter Anstalten besteht.265Pflichtverletzung mehrerer VerwaltungsratsmitgliederSoweit mehrere …” „… die Mitglieder im Falle eines Schadens derAnstalt oftmals die gleiche Pflicht verletzt haben werden …”

Haftung bei fehlendem oder nichtigem Bestellungsakt S. 77

„… annehmen konnte. Sofern dies der Anstalt verborgen geblieben istund die natürliche Person trotzdem Aufgaben …” „… Anstalt gegen einpflichtwidrig handelndes Verwaltungsratsmitglied kann diese, regelmäßig vertreten durch …”

Durchsetzung des Anspruchs S. 77-82

„… annehmen konnte. Sofern dies der Anstalt verborgen geblieben istund die natürliche Person trotzdem Aufgaben …” „… Anstalt gegen einpflichtwidrig handelndes Verwaltungsratsmitglied kann diese, regelmäßig vertreten durch …” „… dieVerwaltungsratsmitglieder vorzugehen und enthält das jeweils einschlägige Anstaltsgesetz für solche Fälle keine …”

Zwischenergebnis S. 82-83

„… Ausnahmedarstellen.ZwischenergebnisSoweit die jeweiligen Anstaltsgesetze ausdrückliche Haftungsregelungen vorsehen, haften die …” „… Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Anstalt des öffentlichenRechts, wenn sie grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ihnen …” „… obliegende Pflichtverletzt haben und die Pflichtverletzung ursächlich für einen Schaden der Anstaltgeworden …”

Privatrechtliche Haftung S. 83-89

„… Anstellungsverhältnis zur Anstalt stehen.298Zu klären ist aber, ob die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Falle von …” „… .) enthalten die meisten Anstaltsgesetze keineRegelungen über die Haftung ihrer Verwaltungsratsmitglieder.295 …” „… HaftungVertragliche oder quasivertragliche HaftungTeilweise werden zwischen den Anstalten des öffentlichen Rechts und …”

Öffentlich-rechtliche Haftung S. 89-180

„… Verwaltungsratsmitglieder – anders als bei einem Organstreit – über den Innenbereich der Anstalthinausgeht.Der Annahme eines …” „… Mithin können die Anstalten bei Pflichtverletzungen der Verwaltungsratsmitglieder daraus keine …” „… von Aufgaben, die den Verwaltungsratsmitgliedern durch die jeweiligen Anstaltsgesetze übertragen …”

Ausdrückliche Haftungsgrundlagen S. 181-183

„… ein Dritter die Anstalt(erfolgreich) gem. § 839 BGB/Art. 34 GG in Anspruch genommen hat. Art. 34S. 3 …” „… Regressmöglichkeiten der Anstalt im Fall vonFremdschädigungen durch VerwaltungsratsmitgliederNeben …” „… der Zufügung von (unmittelbaren) Eigenschäden können die Verwaltungsratsmitglieder die Anstalt des …”

Privatrechtliche Ansprüche S. 183-186

„… Fehlens ausdrücklicher RegelungenPrivatrechtliche AnsprüchePrivatrechtliche Regressansprüche der Anstalt …” „… derVerwaltungsratsmitglieder zur Anstalt des öffentlichen Rechts öffentlich-rechtlichausgestaltet ist.818 Etwas anderes gilt …” „… lediglich für die (seltenen) Fälle, in denensowohl die Anstalt, als auch die Verwaltungsratsmitglieder einem …”

Öffentlich-rechtliche Ansprüche S. 186

„… Anstaltsgesetz eine Haftung der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Anstalt des öffentlichen Rechts vor …” „… Anstalt in Betracht. Das bereits erarbeiteteErgebnis zu Eigenschäden836 kann auf eine Regresshaftung …” „… Anstalt von einem Dritten gem. § 839 BGB/Art. 34 GG in Anspruch genommen wurde. Dann ist – anders als bei …”

Zwischenergebnis S. 186-187

„… Anstaltsgesetz eine Haftung der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Anstalt des öffentlichen Rechts vor …” „… Anstalt in Betracht. Das bereits erarbeiteteErgebnis zu Eigenschäden836 kann auf eine Regresshaftung …” „… Anstalt von einem Dritten gem. § 839 BGB/Art. 34 GG in Anspruch genommen wurde. Dann ist – anders als bei …”

Mögliche Ansprüche Dritter S. 188-190

„… juristischenPersonen des öffentlichen oder privaten Rechts, die in keinem Bezug zu dem Innenverhältnis der Anstalt des …” „… Dritten liegt zum Beispielvor, wenn die Verwaltungsratsmitglieder die Anstalt des öffentlichen Rechts …” „… Vertretungsbefugnis kommt den Verwaltungsratsmitgliedern etwa beim Abschluss von Anstellungsverträgen mit den …”

Rechtsweg S. 190

„… einem Vertragsschluss mit der Anstalt zu bewegen, der einen Vermögensschadendes Dritten zur Folge …” „… der Anstalt, für welche die Verwaltungsratsmitglieder tätig werden,nicht aber zu den …”

Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zu den geschädigten Dritten S. 190-191

„… einem Vertragsschluss mit der Anstalt zu bewegen, der einen Vermögensschadendes Dritten zur Folge …” „… der Anstalt, für welche die Verwaltungsratsmitglieder tätig werden,nicht aber zu den …” „… .II.190dern der Anstalt) wird dieses gem. § 62 S. 2 BVwVfG, §§ 31, 89, 278 BGB oderArt. 34 S. 1 GG …”

Zwischenergebnis S. 191

„… dern der Anstalt) wird dieses gem. § 62 S. 2 BVwVfG, §§ 31, 89, 278 BGB oderArt. 34 S. 1 GG …” „… ausschließlich der Anstalt zugerechnet, so dass ein öffentlichrechtlicher Schadensersatzanspruch Außenstehender …”

Zulässigkeit einer Haftungsbegründung durch untergesetzliche Rechtsnormen S. 192-193

„… Anstaltsgesetz keine Haftungsbestimmung, dieeinen Schadensersatzanspruch der Anstalt des öffentlichen Rechts …” „… Zulässigkeit einer Haftungsbegründung durch die Anstalt selbstEnthält das jeweils einschlägige …” „… gegenüber denVerwaltungsratsmitgliedern normiert, stellt sich die Frage, ob die Anstalt selbständig eine …”

Zulässigkeit einer Haftungsbegründung durch Rechtsgeschäft S. 193-194

„… derAnstalt diese Bestimmung lediglich wiederholt bzw. konkretisiert. Dann ergibt sichdas „Ob“ der Haftung …” „… einem Rechtsgeschäft zwischen den Verwaltungsratsmitgliedern und der Anstalt desöffentlichen Rechts …” „… gegenüber der Anstalt vertraglichverpflichten, bei einer rechtswidrigen Pflichtverletzung ihrerseits für die …”

Zulässigkeit einer Haftungsbegründung durch Innenrechtsakt S. 194

„… Anstaltsgesetze, soweit ersichtlich, nicht vor.Zulässigkeit einer Haftungsbegründung durch …” „… Verwaltungsvorschriften nicht zulässig.856 Somit scheiden Innenrechtsakte derAnstalt als Grundlage für eine Haftung der …”

Zwischenergebnis S. 194

„… Anstaltsgesetze, soweit ersichtlich, nicht vor.Zulässigkeit einer Haftungsbegründung durch …” „… Verwaltungsvorschriften nicht zulässig.856 Somit scheiden Innenrechtsakte derAnstalt als Grundlage für eine Haftung der …”

Anzustrebende Gesetzesänderungen S. 195-196

„… Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem die AnstaltKenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des …” „… Haftung der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Anstalt des öffentlichen Rechts ohne ausdrückliche …” „… die bestehenden Anstaltsgesetze aufzunehmen.Inhaltlich sollten sich die gesetzlichen Vorschriften an …”

Zusammenfassung S. 197-200

„… ihnendurch Anstaltsgesetz auferlegten Pflichten gegenüber der Anstalt oder einem Dritten, können …” „… geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem die AnstaltKenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des …” „… ZusammenfassungVerletzen die Verwaltungsratsmitglieder öffentlich-rechtlicher Anstalten die …”

Literaturverzeichnis S. 201-216

„… öffentlichrechtliche Anstalt, NJW 1985, S. 2294 – 2301ders., Zur Haftung von Vorstandsmitgliedern der Sparkassen in …” „… (1970), S. 1 – 37Bohn, Ulf Jürgen, Die Anstalt des öffentlichen Rechts unter Berücksichtigung des …” „… Wandels derAnstalt durch die Beteiligung Dritter, Tübingen 2005Bork, Reinhard, Materiell-rechtliche und …”

doi.org/10.5771/9783845234939

Stefan Roski - Bolzano´s Conception of Grounding

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Stefan Roski

Bolzano´s Conception of Grounding

Series: Studies in Theoretical Philosophy

Volume 2017

Results in this title

Preface

„… Bolzano’s theory of grounding with me in the last five years, to Ansten Klev for countless conversations on …”

4. Simplicity and economy: Bolzano´s impure logic of grounding S. 109-214

„… branch of the grounding tree of ψ 37 I have to thank Ansten Mørch Klev for making me aware of this point …”

doi.org/10.5771/9783465139713

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt S. 816-817

„… Anstalten (KomAnstVO) vom 18.10.2013 (Nds. GVBl. S. 244), zuletzt geändert durch Art. 3 der VO vom 18.4.2017 …” „… einer Über-tragung der Anstalt auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit …” „… der kommunalen Anstalt auch die Beamten (und Versorgungs-empfänger usw.) übernehmen muss.§§ 146, 147 …”

§ 157 Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben S. 840-841

„… – vergleichbar zur EigBetrVO (Rn. 1) – in den §§ 24 ff. der KomAnstVO ausge-staltet. Die Vorschriften regeln …” „… sind. § 157 gilt nach § 147 Abs. 1 NKomVG auch für kommunale Anstalten. Im Detail ist die Prüfung …” „… ergänzend aber auch die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses einer Anstalt. Anders als bei …”

§ 155 Rechnungsprüfung S. 833-837

„… Prüfungsverfahren wurde 2013 in § 26 KomAnstVO aufgenommen. 4. Andere Prüfungsvorschriften der Wirtschaftsbetriebe …” „… anderem Zusammenhang betrifft. 3. Ermessensbetätigung/Prüfung von Anstalten (Absatz 3) Absatz 3 übernimmt …” „… 2 (des seinerzeitigen § 154 NKomVG) enthaltenen Rechte des RPA bei kommunalen Anstalten (übernommen …”

§ 158 Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen S. 841-845

„… – vergleichbar zur EigBetrVO (Rn. 1) – in den §§ 24 ff. der KomAnstVO ausge-staltet. Die Vorschriften regeln …” „… sind. § 157 gilt nach § 147 Abs. 1 NKomVG auch für kommunale Anstalten. Im Detail ist die Prüfung …” „… ergänzend aber auch die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses einer Anstalt. Anders als bei …”

§ 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen S. 817-821

„… (KomAnstVO) vom 18.10.2013 (Nds. GVBl. S. 244), zuletzt geändert durch Art. 3 der VO vom 18.4.2017 (Nds. GVBl …” „… Anstalten finden auch die Vorschriften des Zehnten Teils des NKomVG über die (Kommunal-)aufsicht. Insoweit …” „… , 122 Abs. 2 NKomVG) nicht für die Anstalten. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan muss der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… (Zeitschrift für Studium und Referendariat) KKZ = Kommunale Kassenzeitschrift (Zeitschrift) KomAnst …” „… ................................................................................................... 801 § 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts ................. 804 § 142 …” „… Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt .......................................... 808 § 143 Aufgabenübergang auf …”

§ 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt S. 815-816

„… kommunalen Anstalten sollte an den richtigen Rege-lungsort verschoben werden (LT-Drs. 16/3147 S. 24 zu § 139 …” „… Hauptverwaltungsbeam-ten im Verwaltungsrat einer kommunalen Anstalt wird von der Änderung dieser Rege-lung nicht berührt …” „… gleichgestellt. § 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt 1Die kommunale Anstalt hat das Recht …”

§ 145 Organe der kommunalen Anstalt S. 811-815

„… Kommune, der kommunalen Anstalt Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. (2) 1Die kommunale Anstalt …” „… Verbindlichkeiten der kommunalen Anstalt. 3Im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der kommunalen …” „… Anstalt haftet die Kommune gegenüber dem Land für Leistungen, die das Land gemäß § 12 Abs. 2 der …”

§ 144 Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune S. 810-811

„… §§ 143, 144 Kommentar – NKomVG 810 Satz 1, 170 Abs. 2 NKomVG) auch gegenüber der Anstalt gelten …” „… der Un-ternehmenssatzung der kommunalen Anstalt festgehaltene Zweck i. S. des § 142 Satz 2 NKomVG …” „… sich auch daraus, dass kommunale Anstalten nur für Unter-nehmen und Einrichtungen errichtet werden …”

§ 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts S. 804-808

„… Anstaltsvermögens und des An-staltspersonals im Fall der Auflösung der Anstalt zu regeln. Darüber hinaus gibt § 3 …” „… Einzelnen gilt damit auch für die kommunalen Anstal-ten, dass bei Unternehmen die Schrankentrias eingehalten …” „… ). § 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (1) 1Die Kommune kann Unternehmen und …”

§ 143 Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt S. 809-810

„… . Andererseits muss es für die Anstalt ausreichend sein, auch wenn gesetzlich kein Mindestkapital vorgesehen ist …” „… Entscheidung über das Rechnungswesen (vgl. § 147 NKomVG, Rn. 7) ist erforderlich.§§ 142, 143 Soweit die Anstalt …” „… Übertragung von Aufgaben und die Möglichkeit der Anstalt einen Anschluss- und Benutzungszwang zu regeln (§ 143 …”

§ 142 Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt S. 808-809

„… Unternehmenssatzung sowie die Verteilung des Anstaltsvermögens und des An-staltspersonals im Fall der Auflösung der …” „… Prüfungspflicht bleibt damit auf die Ebene von Enkelunternehmen begrenzt. 5. Gemeinsame kommunale Anstalten …” „… Mehrere Kommunen können durch Vereinbarung auch eine gemeinsame kommunale Anstalt errichten oder sich an …”

§ 57 Fraktionen und Gruppen S. 285-304

„… an der Beratung jedenfalls insoweit teilnehmen, als sie zur Klärung anstehender Sach- und …” „… kommunalverfassungsrechtlichen Aufgaben der Fraktion/Gruppe dient (z. B. Klausurtagungen zu anstehenden kommunalpolitischen …”

§ 98 Aufgaben S. 606-616

„… können anstelle von Mitgliedsge-meinden im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe Aufgaben …” „… , anstelle von Mitgliedsgemeinden, diese Aufgaben wahrnehmen (§ 98 Abs. 1 Satz 5 NKomVG). Voraussetzung für …”

§ 97 Grundsatz S. 602-606

„… können anstelle von Mitgliedsge-meinden im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe Aufgaben …”

§ 96 Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher S. 599-602

„… Ortsvorsteher anstelle einer solchen mit Ortsrat kann nach § 90 Abs. 1 Satz 2 NKomVG durch die Hauptsatzung …”

§ 95 Sondervorschriften für Ortschaften S. 596-599

„… Ortsvorsteher anstelle einer solchen mit Ortsrat kann nach § 90 Abs. 1 Satz 2 NKomVG durch die Hauptsatzung …”

§ 89 Eilentscheidungen S. 571-574

„… ; Thiele, NGO, § 66 Anm. 1 S. 277; ders., NKomVG, § 89 S. 284).§ 89 4. Zuständigkeit anstelle von …” „… der Eilentscheidung anstelle des eigentlich zu-ständigen Kollegialorgans handelt. Dies setzt nach der …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… Anstalten und von Einrichtungen im Rahmen des Wirtschaftsrechts, insbesondere von Eigenbetrieben, von …” „… Beteili-gungsverhältnisse an gemeinsamen kommunalen Anstalten und den Abschluss von Zweckvereinbarungen, wenn die …” „… Satz 1 NKAG anstelle von Gebühren für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen erhebt, wenn diese …”

§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses S. 474-485

„… nach § 182 Abs. 1 Satz 2 NKomVG über bestimmte Angelegenheiten anstelle der Vertretung beschließt. Für …”

§ 110 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich S. 648-665

„… Ressourcenentwicklung (vgl. Rn. 9) anstelle der früher von Zahlungszeitpunk-ten beeinflussten Einnahmen und Ausgaben zur …” „… anstreben, um Fi-nanzmittel anzusammeln bzw. Kredite zurückzahlen, um bei Abschwächung der Kon-junktur …” „… und die Region Hannover entsprechend mit der Maßgabe, dass in Nummer 2 anstelle der Steuern die …”

§ 109 Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit S. 642-648

„… berücksichtigter Bewerber anstrengen könnte, wird die Dokumentati-on des Auswahlverfahrens geboten sein. Nur durch …”

§ 123 Rücklagen, Rückstellungen S. 728-730

„… § 95 NGO (LT-Drs. 15/1680, S. 49) machen sie künftig anstehende Auszahlungen für bereits dem Grunde …”

§ 122 Liquiditätskredite S. 725-728

„… Anstren-gungen der Haushaltskonsolidierung ständige unabweisbare Defizite vorliegen und sich aus diesem Grund ein …”

§ 121 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte S. 719-725

„… der Kommune unabhängige Privatunternehmen als auch Eigengesellschaften oder eigene Anstalten der …”

§ 50 Unvereinbarkeit S. 242-249

„… Unternehmens, einer kommunalen Anstalt, einer gemeinsamen kommunalen Anstalt oder einer anderen juristischen …”

§ 131 Treuhandvermögen S. 761-762

„… NKomVG – Kommentar §§ 130, 131 – Freese – 761 angehängt. Dieser sieht vor, dass anstelle eines …”

§ 130 Sondervermögen S. 759-761

„… öffentlichen Bekanntmachung und der Auslegung nach § 114 Abs. 2 kann abgesehen werden. 3Anstelle eines …” „… angehängt. Dieser sieht vor, dass anstelle eines Haushaltsplans ein Wirtschaftsplan auf-gestellt und die für …”

§ 41 Mitwirkungsverbot S. 216-223

„… Anstalt (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 NKomZG) oder in der Verbandsversammlung eines Zweck-verbandes (§ 11 NKomZG). 4 …”

§ 129 Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung S. 756-759

„… öffentlichen Bekanntmachung und der Auslegung nach § 114 Abs. 2 kann abgesehen werden. 3Anstelle eines …”

§ 128 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss S. 745-756

„… Rechtsform, an denen die Kommu-ne beteiligt ist 5. der kommunalen Anstalten, 6. der gemeinsamen kommunalen …” „… Anstalten, an denen die Kommune beteiligt ist 7. der rechtsfähigen kommunalen Stiftungen, 8. der …”

§ 49 Wählbarkeit S. 240-242

„… , einer kommunalen Anstalt, einer gemeinsamen kommunalen Anstalt oder einer anderen juristischen Person …”

§ 120 Kredite S. 707-719

„… Hauptverwaltungsbe-amte zuständig ist. Im Eilfall kann anstelle der Vertretung nach § 89 NKomVG der Hauptausschuss oder im …” „… gleich hoch. Dabei sinkt der Anteil der Zinsen, während der Anteil der Tilgungsleistung ansteigt. Der …” „… darin, dass ansteigende Zinsen an den Kapitalmärkten di-rekt auf die Zahlungen der Kommune durchschlagen …”

§ 119 Verpflichtungsermächtigungen S. 704-707

„… Eilfall kann anstelle der Vertretung nach § 89 NKomVG der Hauptausschuss oder im besonderen Eilfall (wenn …”

§ 140 Eigenbetriebe S. 801-804

„… Hauptverwaltungs-beamte dabei auch Zweckmäßigkeitserwägungen anstellen (vgl. Wefelmeier, KVR NKomVG § 140 Rn. 23 …” „… Anstalten des öffentlichen Rechts (1) 1Die Kommune kann Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform …” „… einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) nach Maßgabe des § 136 errichten …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… die Vorschrift auch für Beteiligungen kommunaler Anstalten. Diese Norm gilt für gemein-same kommunale …” „… Anstalten über § 3 Abs. 2 NKomZG. Für Zweckverbände findet die Norm in den in § 12 Abs. 2 NKomZG …” „… ) und der Vorstand kommunaler Anstalten. Voraussetzung ist jeweils, dass es sich um ein Leitungs- oder …”

§ 33 Bürgerentscheid S. 194-200

„… trifft, den Hauptverwaltungsbeamten, da es sich bei der zur Entscheidung anstehenden Frage im Hinblick …”

§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… ein „unbestelltes Feld bearbeiten“ und damit kommunale Aktivitäten erst ansto-ßen, während Letztere in …” „… . Die Bekanntmachung erfüllt eine Anstoßfunktion dahingehend, dass sich die Bürger Gedan-ken über die …”

§ 31 Einwohnerantrag S. 165-168

„… schweren Verfah-rensanforderungen im Ergebnis lediglich eine Anstoßfunktion erfüllen kann, endgültig …”

§ 87 Teilnahme an Sitzungen S. 558-562

„… von sämtlichen in der Sitzung anwesenden Beamten auf Zeit zu den zur Verhandlung anstehenden …”

§ 160 Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen Wirkungskreis S. 853-859

„… Pflegegesetzes“ zunächst die Aus-sage enthält, dass die Region diese Aufgaben anstelle der bis dahin zuständigen …”

§ 112 Haushaltssatzung S. 673-677

„… § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 NKomVG in § 5 der Haushaltssatzung anstelle der Realsteuer-Hebesätze gemäß …”

§ 111 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 665-673

„… in Nummer 2 anstelle der Steuern die Umlagen treten. 3Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Beiträgen …” „… Satz 1 NKomVG ist § 111 Abs. 1, 5, 6 und 8 NKomVG auch für kom-munale Anstalten (§§ 141 ff. NKomVG …” „… Grundlagen gestellt. Anstelle von Einheitswerten ist von den Finanzämtern per Bescheid für jedes Grundstück …”

§ 44 Entschädigung S. 227-231

„… .) anstrebte. Deshalb wurden die detaillierten früheren Ent-schädigungsregelungen für Abgeordnete in § 55 …”

§ 43 Pflichtenbelehrung S. 226-227

„… .) anstrebte. Deshalb wurden die detaillierten früheren Ent-schädigungsregelungen für Abgeordnete in § 55 …”

§ 88 Einspruch S. 562-571

„… anstelle der Kommunalaufsichtsbehörde der Fachauf-sichtsbehörde zu berichten ist und diese entscheidet, ob …” „… die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe für anwendbar, dass anstelle der Kommunalaufsichtsbehörde der …”

§ 164 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover undder übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis S. 878-887

„… Beratung über Elternzeit nach dem BEEG anstelle der Regi-on Hannover die regionsangehörigen Gemeinden …”

§ 115 Nachtragshaushaltssatzung S. 687-692

„… Fehlbetrag ist als Ausgleich hier zumindest die Vermeidung eines Anstiegs des Defizits zu verstehen. Im …”

§ 137 Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts S. 780-788

„… . 2 NKomVG auch entsprechende Anwendung auf kommunale Anstalten, soweit in den §§ 142 bis 147 NKomVG …” „… Anstalt (vgl. §§ 142 ff. NKomVG) gegenüber den Kapital-gesellschaften vorzugswürdig wäre. Einen …”

§ 136 Wirtschaftliche Betätigung S. 767-780

„… Anteile den Kommunen gehören (Eigengesellschaften) oder 3. als kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts …” „… kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts geführt werden. 2Diese Einrichtungen können in einer Rechtsform …” „… Eigenbetriebe oder kommunale An-stalten des öffentlichen Rechts geführt werden, wenn ein wichtiges Interesse …”

§ 11 Verkündung von Rechtsvorschriften S. 90-98

„… amtliche Bekanntmachungen von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie von Anstalten und …” „… und anderen amtli-chen Bekanntmachungen anderer Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen …” „… NNatSchG anstelle der Karten, in denen der geschützte Teil von Natur und Landschaft bestimmt ist, eine …”

§ 9 Verwirklichung der Gleichberechtigung S. 76-84

„… , gemeinsamen kommunalen Anstalten und Zweckverbände aber nicht, vgl. § 17 NGG. 2.3.2 Pflichtige Beteiligung …”

§ 175 Bestellung von Beauftragten S. 932-934

„… dritte Stufe (vgl. Rn. 1 zu § 172 NKomVG) anstelle der Kommune im Rahmen der Ersatzvornahme vollziehen …” „… durchführen, liegt ein Tätigwerden der Aufsicht „anstelle“ der Kommune vor. Im Verhältnis zu dem Dritten …” „… anstelle der untätig gebliebenen Kommune in deren Zu-ständigkeitsbereich Regelungen mit abstrakt-generellem …”

§ 174 Anordnung und Ersatzvornahme S. 930-932

„… die Kommunalaufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Kommune selbst durchführen oder …” „… dritte Stufe (vgl. Rn. 1 zu § 172 NKomVG) anstelle der Kommune im Rahmen der Ersatzvornahme vollziehen …” „… durchführen, liegt ein Tätigwerden der Aufsicht „anstelle“ der Kommune vor. Im Verhältnis zu dem Dritten …”

§ 173 Beanstandung S. 927-930

„… Kommu-nalaufsicht zu überwachen ist (Nds. OVG, U. vom 4.3.2014, a. a. O. – m. w. N.). Das Be-anstandungsrecht …” „… die Kommunalaufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Kommune selbst durchführen oder …”

§ 82 Abwahl S. 527-531

„… hat bisher allerdings keinen Anstoß an solchen Vorschriften genommen. Sie benutzt folgenden …”

§ 80 Wahl, Amtszeit S. 496-522

„… NKomVG bei – Ablauf der Amtszeit (auch wenn eine verbundene Neuwahl ansteht, s. RegE LT-Drs. 17/578, S …”

§ 17 Aufgaben der selbständigen Gemeinden und der großen selbständigen Städte S. 116-118

„… , so kann es anstelle der Landesregierung im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Minis-terium …”

§ 16 Stadt Göttingen S. 115-116

„… , so kann es anstelle der Landesregierung im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Minis-terium …”

§ 13 Anschlusszwang, Benutzungszwang S. 101-110

„… Anstal-ten. Die früher gesondert in § 8 Abs. 8 Satz 1 RegHannG angesprochene Zuständigkeit der Region …”

§ 66 Abstimmung S. 426-429

„… zur Beratung und Entscheidung anstehenden Abstimmungen stattfinden. Praktische Probleme kann hier die …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… der Vertretung gibt, Beratungsgegenstände der anstehenden Art unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu …”

§ 63 Ordnung in den Sitzungen S. 379-394

„… , 165), möglichst umweg- und störungslos auf die anstehenden Ent-scheidungen hinzuführen. Es liegt im …” „… ; grundsätzlich a. A. Koch in Ipsen (Hrsg.), NKomVG, § 63 Rn. 13). Übliche Anstecknadeln oder Plaketten sind …” „… Rn. 4). Selbstverständlich darf in der Sitzung der Vertretung kein sittlich anstößiges oder …”

§ 172 Unterrichtung S. 924-927

„… . N.). Das Be-anstandungsrecht bezieht sich auch auf Satzungsbeschlüsse der Kommune, wenn die …”

§ 170 Ausübung der Aufsicht S. 911-920

„… Billigkeitsüberlegungen anstellen, nach etwa-igen besseren, sachgerechteren Lösungen suchen und die Kommune anweisen (Art …” „… Kommune selbst anstrebt, etwa bei der Genehmigung eines von ihr abgeschlossenen Rechtsgeschäfts …”

§ 169 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen S. 907-911

„… Gesetzes oder des § 195 Nr. 1 NSchG in ihrem Gebiet anstelle des Landkreises Göt-tingen obliegen, ist bei …”

§ 168 Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen S. 906-907

„… ihrem Gebiet anstelle des Landkreises Göt-tingen obliegen, ist bei der Kreisumlage nach Maßgabe des …”

§ 167 Verordnungsermächtigungen S. 904-906

„… Verordnungsermächtigung nach Satz 1 anstelle der Landesregierung Gebrauch machen, soweit es die Zuständigkeiten für …” „… Fachministerium von der Verordnungs-ermächtigung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 NKomVG anstelle der Landesregierung …”

§ 166 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen S. 896-904

„… 2005 erstmals anstelle einer staatlichen Behörde zuständig ist, einen Aus-gleich ihrer nicht durch …” „… anstelle einer staatlichen Behörde zustän-dig ist, einen Ausgleich ihrer nicht durch Erträge gedeckten …” „… Region Hannover nur für die Erfüllung von Aufga-ben, für die sie anstelle einer staatlichen Behörde über …”

§ 152 Anzeige und Genehmigung S. 826-829

„… Auflösung kommunaler Anstalten sowie die Umwandlung der in § 141 Abs. 1 genannten Eigenbetriebe …” „… , Eigengesellschaften und Einrichtungen in kommunale Anstalten, 7. Entscheidungen über die Beteiligung von …” „… kommunalen Einflusses. (3) Für kommunale Anstalten gelten Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, 8, 10 und 11 sowie …”

§ 151 Beteiligungsbericht S. 824-826

„… Anstalten, Zweckverbände). Soweit die Ausgliederungen auf der Basis von Bundesrecht verfasst sind (GmbH …” „… über ihre Beteiligungen daran sowie über ihre kommunalen Anstalten (Beteiligungsbericht) zu erstellen …” „… wurde im Jahr 2003 auf kommunale Anstalten aus-gedehnt und in § 116 a NGO überführt. Bei der Schaffung …”

§ 150 Beteiligungsmanagement S. 823-824

„… Unternehmensbeteiligungen der Gemeinde (LT-Drs. 14/2430 S. 11). Mit der Einführung der kommunalen Anstalten wurde die …” „… insbesondere Einrichtungen nach § 139 NKomVG (Net-to-Regiebetriebe), Eigenbetriebe, kommunale Anstalten (vgl …” „… umfas-sen insbesondere Zweckverbände, gemeinsame kommunale Anstalten sowie die Beteili-gung an …”

§ 165 Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung S. 887-896

„… Möglichkeit der Bildung gemeinsamer kommunaler Anstalten bestand noch nicht – sie wurde erst durch das Gesetz …” „… Unternehmensrechts vom 27.1.2003 (Nds. GVBl. S. 36) eingeführten gemeinsamen kommunalen Anstalt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 …” „… m. w. N.); – eine Gemeinsame kommunale Anstalt unter Beteiligung der Region Hannover und ihrer …”

§ 149 Wirtschaftsgrundsätze S. 821-823

„… der kommunalen Anstalten wurde die Vorschrift 2003 in § 114 a NGO überführt (LT-Drs. 14/4097 S. 11 …” „… ), Eigenbetriebe, kommunale Anstalten (vgl. hierzu LT-Drs. 16/2510 S. 124), Eigengesellschaften, Vereine usw. sowie …” „… die Beteiligung hieran. Letztere umfas-sen insbesondere Zweckverbände, gemeinsame kommunale Anstalten …”

§ 59 Einberufung der Vertretung S. 339-364

„… Zuständigkeit nach § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NKomVG vom Hauptausschuss anstelle der Vertretung gefasst wurden …” „… die Tagesordnung um weitere, inzwischen zur Beratung oder Entscheidung in der Vertretung anstehende …” „… im kommunalpolitischen Bereich anstehenden Bera-tungsgegenstände zusammengestellt, die nach Kenntnis …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… Bedürfnis 13 7 – Regelungskompetenz 13 5 – Ver- und Entsorgungseinrichtungen 13 17 Anstalt …” „… – Übertragung von Aufgaben 143 1 Anstalt des öffentlichen Rechts 136 38 Antizyklisches Verhalten 110 21 …” „… Maßnahme 170 14 Kommunalaufsichtsbehörde 129 7, 171 3 Kommunale Anstalt – Abführungspflichten 145 16 …”

§ 2 Besoldungsdienstalter– aufgehoben – S. 987-988

„… ein Anstieg der maßgebenden Ein-wohnerzahl ermittelt wurde und dem Beginn des folgenden Kalenderjahres …”

§ 1 Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen S. 979-987

„… Möglichkeit, ein Beamtenverhältnis auf Zeit begründen zu können, kann die Ermächtigung für kommunale Anstalten …” „… des öffentlichen Rechts (§§ 141 Abs. 1 Satz 1, 146 NKomVG) und gemeinsame kommunale Anstalten (§ 3 Abs …” „… Erfahrungszeiträume anstelle des bisher die Besoldungshöhe mitbe-stimmenden Besoldungsdienstalters abweichend von …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

„… Angelegenheiten anstelle der Vertretung beschließt,§ 182 3. kann die Hauptverwaltungsbeamtin oder der …” „… Angelegenheiten anstelle des Ortsrates die Ortsbür-germeisterin oder der Ortsbürgermeister und anstelle des …” „… Hauptausschuss anstelle der Vertre-tung gefasst wurden, sind unverzüglich zu veröffentlichen, soweit nicht im …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Andrea Ritschel - Arbeitnehmerpartizipation im Arbeitsschutz und ihre kollektivvertragliche Ausgestaltung am Beispiel Italiens

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Andrea Ritschel

Arbeitnehmerpartizipation im Arbeitsschutz und ihre kollektivvertragliche Ausgestaltung am Beispiel Italiens

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 169 2022

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Teil 1: Arbeitsschutz, Arbeitnehmerbeteiligung und Kollektivverträge in Italien bis zur Umsetzung der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie S. 23-168

„… Diskriminierungsschutzes nach Art. 15 AnSt herangezogen werden.46 Persico Riv.trim.dir.lav. 1982, S. 478, 487.47 Corte Cass …” „… Durchsetzung und Regelung des Arbeitsrechts anstreben. Unbeschadet der durch Gesetz im Interesse des …” „… sorgen Organe und Anstalten, die vom Staat für diesen Zweck errichtet oder unterstützt werden. Die …”

Teil 3: Zusammenfassung S. 333-340

„… verankert. Ein arbeitsschutzbezogenes Element ist Art. 9 AnSt, der spezifischen Arbeitnehmervertretungen …” „… Beteiligungsrechte aus Art. 9 AnSt durch die Rechtsprechung anerkannt und damit eine wichtige Voraussetzung einer …” „… branchenspezifisch durch kollektivvertragliche Regelungen ohne über Art. 9 AnSt hinausgehende einheitliche …”

Teil 2: Die Umsetzung der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG S. 169-332

„… Gesundheitsschutz. Untermauern lässt sich dies auch durch die richtlinienkonforme Anwendung des Art. 9 AnSt, der …” „… Literatur, die sich gegen eine Ablösung des Art. 9 AnSt durch das D.Lgs. 626/94 aussprachen.597Vor diesem …” „… Art. 9 des Arbeitnehmerstatuts in diesem aufging. Für die weitere Geltung von Art. 9 AnSt, wenn auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… des Arbeitnehmerstatus, insbesondere Art. 22, 28 AnSta)232Art. 28 AnSt – La condotta antisindacale …” „… – Gewerkschaftsschädliches Verhalten – Rechtsdurchsetzungsinstrumentb)233Art. 22 AnSt, Art. 18 Abs. 7 bis 10 aF. AnStc) 234 …” „… Arbeitnehmervertretung im UnternehmenII. 77Rappresentanza sindacale aziendale (RSA), Art. 19 AnSt1. 79Schaffung der …”

Literaturverzeichnis S. 341-357

„… nell’industria chimica, Riv.int.sc.soc. 1972, Bd. 80/3, S. 249 ff.Poso, V.A., Art. 23 AnSt In: Grandi/Pera …”

doi.org/10.5771/9783845294414

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