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Katrin Lau - Die Reichweite der Verjährungshemmung bei Klagerhebung

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Katrin Lau

Die Reichweite der Verjährungshemmung bei Klagerhebung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 551 2008

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. Der prozessuale Anspruchsbegriff S. 22-23

„… Anspruchsbegriffe spricht ferner die Überlegung, dass lediglich die Leistungsklage einen materiell-rechtlichen …” „… materiell-rechtlichen und des prozessualen Anspruchs der Urteilsgegenstand.36 Erkennt man dagegen zwei Anspruchsbegriffe …” „… Anspruchsbegriff veranlasste Praxis und Lehre zur Herausbildung eines eigenständigen prozessualen Anspruchs.37 3 …”

. Herausbildung eines eigenständigen Streitgegenstandsbegriffs S. 20-22

„… Anspruchsbegriff nur dann sinnvoll aufrechterhalten werden kann, wenn man jedem einzelnen materiellrechtlichen …” „… Deckungsgleichheit der beiden Anspruchsbegriffe spricht ferner die Überlegung, dass lediglich die Leistungsklage …” „… dagegen zwei Anspruchsbegriffe an, verbleibt bei Entfallen des materiell-rechtlichen Anspruchs der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-15

„… Anspruchsbegriffs des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB 18 1 . Identität vom Streitgegenstand und materiell-rechtlichem …” „… Anspruchsbegriff 22 4 . Zwischenergebnis 23 II. Berücksichtigung materiell-rechtlicher Wertungen 24 III. Sinn …” „… Anspruchsbegriff des § 213 BGB 128 (1) Prozessualer oder materiell-rechtlicher Anspruchsbegriff? 128 (2 …”

. Zusammenfassung zum neuen Recht S. 187-188

„… Abs. 1 Nr. 1 BGB – auf den materiell-rechtlichen Anspruchsbegriff Bezug.908 Der materiell-rechtliche …” „… Anspruchsbegriff ist nicht nur im Sinne von „Anspruchsgrundlage“, sondern auch im Sinne von „Anspruchsinhalt“ zu …”

. Identität vom Streitgegenstand und materiell-rechtlichem Anspruch S. 18-20

„… zurückgegriffen werden. I. Definition des Anspruchsbegriffs des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Gegenstand der Verjährung …” „… prozessualen Streitgegenstands- und materiellem Anspruchsbegriff nur dann sinnvoll aufrechterhalten werden kann …”

. Verhältnis zwischen § 213 BGB und § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB S. 119-120

„… Zivilprozess erinnert fühlt und in § 213 BGB eine Anknüpfung an den prozessualen Anspruchsbegriff sieht.574 …”

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Wertungen S. 24-26

„… auch aus dem Wortlaut des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, der auf den prozessualen Anspruchsbegriff Bezug nimmt …”

. Historie des § 213 BGB S. 116-119

„… Zivilprozess erinnert fühlt und in § 213 BGB eine Anknüpfung an den prozessualen Anspruchsbegriff sieht.574 …”

. Der Tatbestand des § 213 BGB S. 120-136

„… Anspruchsbegriff des § 213 BGB § 213 BGB ordnet an, dass die Hemmung der Verjährung auch für Ansprüche wirkt, die …” „… ) Prozessualer oder materiell-rechtlicher Anspruchsbegriff? Im Gesetzestext des § 213 BGB wird einmal der Begriff …”

Gesamtergebnis S. 223-228

„… hierzu oben S. 125 ff. 1090 Siehe hierzu oben S. 128. 226• Der so definierte Anspruchsbegriff des …”

. Weitere Fallgestaltungen S. 60-112

„… handele.317 Weiter führte der BGH aus, der Anspruchsbegriff des § 209 Abs. 1 BGB a.F. nehme Bezug auf die …”

doi.org/10.5771/9783845207902

Judith Füller - Die Rechtsnatur der Unterwerfungserklärung und ihre Auswirkungen

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Judith Füller

Die Rechtsnatur der Unterwerfungserklärung und ihre Auswirkungen

Series: Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht

Volume 9 2022

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§ 3 Bestimmung der Rechtsnatur der Unterwerfungserklärung anhand des „Savigny'schen Auslegungskanons“ S. 42-196

„… mannigfaltigen AnspruchsbegriffeWas ist unter dem „Anspruch“ im Sinne des § 794 I Nr. 5 ZPO zu verstehen …” „… verschiedener AnspruchsbegriffeIn § 194 I BGB ist der Begriff des Anspruchs legaldefiniert. Anspruch im Sinne …” „… Unterwerfungserklärung „wegen des zu bezeichnenden Anspruchs“61Materieller und prozessualer AnspruchsbegriffDie Existenz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… verschiedener Anspruchsbegriffe2.61Materieller und prozessualer Anspruchsbegriffa) 62Argumente für einen …” „… mannigfaltigen Anspruchsbegriffe1. 56Die Entwicklung hin zur Unterscheidung zwischen materiellem und prozessualem …” „… Vollstreckungsanspruchsbb) 80Der Anspruchsbegriff in § 794 I Nr. 5 ZPO3. 80Prozessualer Anspruch als …”

§ 4 Stellungnahme zum derzeitigen Meinungsspektrum S. 197-206

„… Diskussionsbedarf. Dem Willen des Gesetzgebers entsprechend sollte ein einheitlicher materieller Anspruchsbegriff …” „… rechtfertigen nicht die Kreation eines neuen Anspruchsbegriffs.533 Auch für den Unterwerfungsgegenstand ist ein …” „… prozessualer Anspruchsbegriff abzulehnen.534 Der Schuldner unterwirft sich web)533 Siehe oben § 3, II., 2., a …”

§ 6 Zusammenfassung S. 318-326

„… Erklärung AGB-Kontrolle problematisch- unter Heranziehung eines prozessualen Anspruchsbegriffs, § 1193 …”

§ 2 Der Meinungsstand zur Rechtsnatur der Unterwerfungserklärung S. 23-41

„… verschiedenen Anspruchsbegriffen weiter unten § 3, II., 1.37 BGH WM 1981, 189 (189 f.).38 BGH NJW 1985, 2423 …”

doi.org/10.5771/9783748932499

Daniela Hermes-Keil - Der Streitgegenstand im gewerblichen Rechtsschutz

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Daniela Hermes-Keil

Der Streitgegenstand im gewerblichen Rechtsschutz

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 92 2017

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Zweites Kapitel: Rechtliche Parameter des Streitgegenstandes im gewerblichen Rechtsschutz S. 31-46

„… Anspruchsbegriffs durch Windscheid Mitte des 19. Jahrhunderts39 wie folgt kurz zusammenfassen: Der historische …” „… Anspruchsbegriffs, wie er in § 194 Abs. 1 BGB normiert ist, von einem Gleichlauf des materiellrechtlichen wie …” „… Argumenten gegen diese Gleichstellung.41 Es setzte sich ein prozessuales Verständnis des Anspruchsbegriffs …”

doi.org/10.5771/9783845284835

Maria Schefe - Modifizierungen der zeitlichen Grenze der Anspruchsverfolgung

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Maria Schefe

Modifizierungen der zeitlichen Grenze der Anspruchsverfolgung

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 26 2019

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§ 5 Gesamtbewertung der Modifizierungen der zeitlichen Grenze der Anspruchsverfolgung S. 280-298

„… Prozessrecht wirkt sich auf das Verständnis des Anspruchsbegriffs aus.1243 Beim Verjährungsbeginn wird auf den …” „… materiell-rechtlichen Anspruch abgestellt, beim Lauf der Verjährung auf den prozessualen Anspruchsbegriff. Die …” „… mit dem materiellen Anspruchsbegriff1246 hat sich das Verhältnis weiter gewandelt. Das eine ist dem …”

§ 4 Modifizierung des Verjährungsablaufs durch Hemmung S. 159-279

„… Anspruchsbegriff verwendet. In § 194 Abs. 1 BGB und in der Regelung zum 763 Schnauder, JuS 2001, 1054 (1055). 764 …” „… der prozessuale Anspruchsbegriff zugrunde gelegt.766 Damit ergibt sich, dass der BGH in seinen …” „… Vollstreckungsfähigkeit wird der prozessuale Anspruchsbegriff zugrunde gelegt. Die Frage, ob der Schuldner eine …”

§ 2 Grundlagen und Entwicklungen des Verjährungsrechts S. 18-71

„… heutigen Anspruchsbegriff bestand.40 Der materiell-rechtliche Anspruch ist im römischen Rechtsverständnis …”

§ 3 Modifizierungen der zeitlichen Grenze des Verjährungsbeginns S. 72-158

„… problematisch. Die Intention von Windscheids materiellem Anspruchsbegriff war es, die Lehre von der Verjährung …”

doi.org/10.5771/9783845297798

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 42 Vertretungsverbot S. 223-226

„… darauf, Ansprü-che und Interessen geltend zu machen. Der Anspruchsbegriff ist wegen der mit der …” „… Lebensverhältnisse abzielen (Schoch, Vertretungsverbot, S. 120). Für diese weite Interpretation des Anspruchsbegriffs …”

doi.org/10.5771/9783748914815

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