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Katharina Stasch - Lender of Last Resort

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Katharina Stasch

Lender of Last Resort

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 59 2009

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Ankündigungen S. 212-224

„… Verbindlichkeiten der Staat bzw. in Form von Ankündigungen auch die Zentralbank die Garantie übernimmt. Dass neben …” „… iSd Art. 87 I EG. III. Ankündigungen Um einer Bankenkrise zu begegnen, bedienen sich der Staat und die …” „… Zentralbank oft bloßer Ankündigungen. Charakteristikum von Ankündigungen ist, dass sie im Unterschied zu …”

Intervention der Zentralbank als LOLR S. 48-53

„… ankündigen.104 Nach dem klassischen Konzept trägt die Zentralbank die Verantwortung für die Stabilität des …” „… LOLR-Interventionen meist einen Ermessensspielraum. d. Ankündigung von LOLR-Interventionen Ankündigungen von …” „… beziehen. So kann die Zentralbank ankündigen, ob Liquiditätshilfen generell zur Verfügung stehen …”

Eigenkapitalhilfen S. 224-226

„… Ankündigungen des Staates oder der Zentralbank, dass nicht nur Banken, sondern ausnahmslos alle …” „… Finanzmärkten verursachen oder von ihnen betroffen sind. 3. Ergebnis Die Ankündigung, eine bestimmte …” „… Garantie besteht die Begünstigung bereits in der Ankündigung selbst. Hätte die Bank auf dem Markt keine …”

Markteingriff S. 84-104

„… marktlichen Verteilungsmechanismus zu vertrauen. Schließlich kann auch die bloße Ankündigung einer der …” „… entzogen wird, wenn die Ankündigung das Vertrauen der Einleger und der Banken in die Kreditwürdigkeit einer …” „… Garantien und die Ankündigung ihres Einsatzes generieren auch Kosten: Die Bereitstellung der Liquidität kann …”

Ergebnis S. 227-228

„… Ankündigungen, im Bedarfsfall zu Gunsten einer solchen Bank zu intervenieren. Wird ein Kredit bzw. eine Garantie …” „… das mit der Kredit- bzw. Garantieübernahme verbundene Risiko reflektieren. Da Ankündigungen, zu …” „… kreditwürdige Banken vorsehen, stellen ebenfalls eine Beihilfe dar. Dasselbe gilt für generelle Ankündigungen …”

Beihilferegelungen S. 226-227

„… expliziten Garantien oder von Eigenkapitalhilfen für Banken in der Krise oder entsprechende Ankündigungen …” „… oder entsprechende konkrete Ankündigungen vorsieht. Besondere Schwierigkeiten bereitet bei …” „… selektiver Charakter. Dazu wird auf die Ausführungen zu den generellen Ankündigungen verwiesen. Danach haben …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-18

„… oder Ermessensspielraum 52 d. Ankündigung von LOLR-Interventionen 52 IV. Intervention Privater 53 1 …” „… ) Ausgestaltung gezielter Interventionen 95 c. Ankündigung von Liquiditätshilfen 98 d. Interventionen zu Gunsten …” „… . Bestimmtheit 212 17 III. Ankündigungen 212 1. Begünstigung 213 a. Konkrete Ankündigung in der akuten …”

Explizite Garantien S. 207-212

„… öffentliche Ankündigung, die Verluste der krisengeschüttelten Bank zu übernehmen, zu einem bestimmten …” „… Zeitpunkt einen Kredit auszuzahlen oder eine Garantie zu übernehmen oder die Ankündigung, die Erfüllung der …” „… bankaufsichtsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, ist dann eine Garantie, wenn die Ankündigung der Zentralbank bzw. des …”

Beihilferechtlich zulässige Interventionen S. 249-251

„… entsprechend für generelle Ankündigungen. E. Ergebnis Im Folgenden sollen die Ergebnisse der Untersuchung der …” „… für deren Ankündigung als auch für Regelungen, die solche Interventionen vorsehen, und zwar unabhängig …” „… generelle Ankündigungen, die Interventionen zu Gunsten aller Wirtschaftsteilnehmer vorsehen, wenn davon …”

Einzelmaßnahmen S. 228-247

„… 228 Regelungen und generelle Ankündigungen, die Interventionen zu Gunsten (regulatorisch …” „… Rechtfertigungsebene kommt es weniger auf die Ausgestaltung einer Maßnahme als Kredit, Garantie oder Ankündigung, als …” „… faktischer Garantien in Form von Ankündigungen, zu Gunsten einer zahlungsunfähigen, aber objektiv …”

Regelungen S. 247-249

„… für Regelungen und generelle Ankündigungen kommt nach Art. 87 III lit. b EG nur dann in Betracht, wenn …” „… sind. Dies gilt entsprechend für generelle Ankündigungen. E. Ergebnis Im Folgenden sollen die …” „… expliziten Garantien und für deren Ankündigung als auch für Regelungen, die solche Interventionen vorsehen …”

Kohärenz von ökonomischer Grundlage der LOLR-Konzeption und Beihilfenkontrolle S. 252-258

„… Krise auch zuzulassen. Lediglich die Regelungen und die generellen Ankündigungen, die …” „… Ansteckungseffekte bedingt ist, oder solche Regelungen und generelle Ankündigungen, die Interventionen zu Gunsten …” „… Vgl. dazu oben 2. Kapitel c. Ankündigung von Liquiditätshilfen, 98 f. 1088 Vgl. dazu oben 2. Kapitel …”

Ergebnis S. 105-106

„… . Sind die Systemrisiken erwartungsinduziert, kann bereits die Ankündigung, eine Bank zu retten …” „… , ausreichen, um Systemrisiken zu vermeiden oder einzudämmen. Allerdings sind solche Ankündigungen nur …”

Gewährte Kredite S. 193-207

„… gewährten Krediten, expliziten Garantien und deren Ankündigung sowie Eigenkapitalhilfen einerseits und …” „… darüber hinaus mit oder ohne vorherige Ankündigung gewähren.824 Bei Makro-LOLR-Interventionen wird allen …” „… . 2005 I 1627, Rn. 40. 885 Zu Regelungen vgl. unten b. Generelle Ankündigungen, 218 ff. 886 Vgl. oben …”

Staatliche Intervention S. 192-193

„… , expliziten Garantien und deren Ankündigung sowie Eigenkapitalhilfen einerseits und Regelungen, die solche …” „… Ankündigung gewähren.824 Bei Makro-LOLR-Interventionen wird allen Banken in Offenmarktoperationen Geld …”

Rechtfertigungsansätze außerhalb der Theorie des Marktversagens S. 104-105

„… . Sind die Systemrisiken erwartungsinduziert, kann bereits die Ankündigung, eine Bank zu retten …” „… , ausreichen, um Systemrisiken zu vermeiden oder einzudämmen. Allerdings sind solche Ankündigungen nur …”

Einführung S. 177-182

„… Banken tatsächlich gewährt werden, explizite Garantien, Eigenkapitalhilfen und die bloße Ankündigung von …” „… deren Ankündigung sind Bestandteile des LOLR-Instrumentariums der Zentralbanken, Garantien gewährt der …” „… Ankündigung können entsprechend der Unterscheidung zwischen der klassischen und der erweiterten …”

Schluss S. 317-322

„… bedroht ist. Hierzu stehen den Akteuren Kredite, Garantien, Eigenkapitalhilfen oder deren Ankündigung zur …” „… Ankündigung wahr macht und in Zukunft stärker die ökonomischen Grundlagen der Beihilfenkontrolle …”

Handlungsoptionen bei Bankenkrisen S. 42-48

„… , Liquiditätshilfen zu gewähren, öffentlich ankündigen, um das Vertrauen in eine bestimmte Bank oder die …” „… ankündigen. Auch solche Operationen werden als „Lender of Last Resort“-Operationen bezeichnet …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… . Explizite Garantien 207 III. Ankündigungen 212 IV. Eigenkapitalhilfen 224 V. Beihilferegelungen 226 VI …”

Berücksichtigung des Marktversagens/Systemrisikos S. 251-252

„… kreditwürdigen oder (regulatorisch) überschuldeten Bank zu intervenieren, die Beihilfequalität einer Ankündigung …”

Vorwort S. 5-8

„… . Subprime-Krediten verspekuliert hatte. Im August 2007 musste die französische Bank BNP Paribas ankündigen, dass …”

Die Theorie des Marktversagens S. 79-81

„… . der Ankündigung solcher Interventionen spielen. 1. Finanzstabilität als öffentliches Gut Eine Reihe …”

Marktversagen S. 81-84

„… Liquidität, Eigenkapitalhilfen und Garantien bzw. der Ankündigung solcher Interventionen spielen. 1 …”

Intervention Privater S. 53-57

„… Bankensystem die benötigte Liquidität zur Verfügung zu stellen.125 Von der vorherigen Ankündigung zu …”

Primärrechtlich eröffneter Gestaltungsspielraum S. 123-172

„… (2001) 19, 28 ff, 36; vgl. auch 1. Kapitel d. Ankündigung von LOLR-Interventionen, 52 f. 125 Gesetze ist …”

doi.org/10.5771/9783845219776

Diana Stage - Strafbare Marktmanipulation während der Aktienemission im engeren Sinne

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Diana Stage

Strafbare Marktmanipulation während der Aktienemission im engeren Sinne

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 28 2016

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Öffentliche Ankündigung S. 109-134

„… 109 § 7 Öffentliche Ankündigung Besondere Aufmerksamkeit verdient das Merkmal öffentliche …” „… Ankündigung in § 20a Abs. 1 S. 3 WpHG, das den Anwendungsbereich des § 20a WpHG – in Abweichung von der MAD …” „… liegt eine öffentliche Ankündigung im Sinne des § 20a Abs. 1 S. 3 WpHG vor, wenn der Emittent oder eine …”

Überschießende Richtlinienumse S. 75-79

„… gerichteten Antrag und die öffentliche Ankündigung des An- 1 Zur alten Rechtslage des § 20a WpHG i. d. F …” „… Anwendungsbereich auf die Antragstellung und öffentliche Ankündigung der Einbeziehung der Finanzinstrumente in den …” „… ab öffentlicher Ankündigung des Antrags auf Zulassung zum Handel in den regulierten Markt.6 Die …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnis S. 513-524

„… Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 514 des darauf gerichteten Antrags oder der öffentlichen Ankündigung …” „… zugelassen sind, mithin keine Aktienemission im engeren Sinne vorliegt. 6. Eine öffentliche Ankündigung im …” „… sich mit dieser Definition klar umrissene Kriterien für das Vorliegen einer öffentlichen Ankündigung …”

Einleitung S. 31-34

„… öffentlichen Ankündigung, sondern erst mit der Antragstellung. Die aufgeworfenen Fragen sind nicht leicht zu …” „… Antragstellung und öffentlichen Ankündigung zu verstehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der …” „… der Börse und im Freiverkehr, feststellen. Zur Beschreibung des Merkmals »öffentliche Ankündigung …”

Stichwortverzeichnis S. 603-611

„… , 504 ff., 508 öffentliche Ankündigung 128 ff. öffentliche Zeichnung 106 One-on-Ones 276, 278 …” „… - Einbeziehung in den regulierten Markt 74, 78, 183 - öffentliche Ankündigung 77 f., 183 Übernahmevertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Ankündigung 109 I. Definition 109 II. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot? 112 1 …” „… 131 c) Person des Ankündigenden 133 4. Resümee 133 Dritter Teil: Allgemeines zum Tatbestand der …”

Nachtrag: Aktuelle Entwicklungen bis Dezember 2015 S. 525-528

„… Ankündigung, sondern erst mit der Antragstellung beginnen, vgl. § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 2 WpHG-E. Für die …”

Antragstellung und Einführung S. 80-108

„… Geschäftsführung Nr. 1 Veröffentlichung der Zulassung * Nr. 4 öffentliche Ankündigung t + x t - 3 - x t …” „… Ankündigung gleichstellt, ist für die Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 20a WpHG jedenfalls …”

Der Taterfolg S. 485-508

„… der Stellung des Zulassungantrags oder dessen öffentlicher Ankündigung, aber vor der Notierung der …”

Manipulationshandlungen gem. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1WpHG S. 175-380

„… dennoch bereits eröffnet sein, wenn bereits vorher die öffentliche Ankündigung erfolgte (Rn. 166). Es …”

Manipulationshandlungen gem. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2WpHG S. 381-461

„… Ankündigung des Rückerwerbs ausgehenden Signalwirkung – in der Regel zu einer Kurssteigerung.79 V …”

doi.org/10.5771/9783845274089

Clara von Plettenberg - Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

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Clara von Plettenberg

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 39 2012

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Wirksame Ankündigung S. 189-190

„… Arbeitsverhinderung liegt.941 Der Arbeitgeber kann jedoch eine Kündigung vor Ankündigung der Pflegezeit und Mitteilung …” „… . 190 I. Wirksame Ankündigung Voraussetzung ist eine wirksame Ankündigung.947 Ist die Ankündigung nicht …” „… Pflegebedürftigkeit (§ 3 Abs. 2 PflegeZG) zum Zeitpunkt der Ankündigung noch nicht vorliegen, woraus folgt, dass der …”

Ankündigung der Pflegezeit S. 117-125

„… nur noch selten das Lebensmodell einer Großfamilie besteht, konsequent.550 III. Ankündigung der …” „… schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung …” „… PflegeZG ist für das Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts irrelevant.551 Die Ankündigung der …”

Missbrauchsmöglichkeiten S. 190-202

„… 190 I. Wirksame Ankündigung Voraussetzung ist eine wirksame Ankündigung.947 Ist die Ankündigung …” „… die Pflegebedürftigkeit (§ 3 Abs. 2 PflegeZG) zum Zeitpunkt der Ankündigung noch nicht vorliegen …” „… „Ankündigung ins Blaue“ ist somit möglich.950 Wird eine teilweise Freistellung begehrt, kommt es für den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Umgebung 115 1. Pflege 116 2. Häusliche Umgebung 116 III. Ankündigung der Pflegezeit 117 1. Grundsätzliches …” „… 122 c) Kritik an der kurzen Frist 123 5. Bindende Wirkung der Ankündigung 124 IV. Besondere …” „… Voraussetzungen der teilweisen Freistellung 125 1. Voraussetzungen für die Ankündigung 126 a) Zwingende Angabe des …”

Besondere Voraussetzungen der teilweisen Freistellung S. 125-144

„… bestritten, in denen die Ankündigung vor Beginn der Mindestfrist für die Ankündigung erfolgt. Die vorzeitig …” „… Hiergegen spricht jedoch, dass die beschriebenen rechtlichen Folgen der Ankündigung auch in diesem Fall …” „… Erklärung abgibt. Mit der Ankündigung schafft er Fakten, auf die sich der Arbeitgeber verlassen können muss …”

Splittung der Pflegezeit S. 159-164

„… Beschäftigte immer wieder ab Ankündigung eines Abschnitts der Pflegezeit Kündigungsschutz nach § 5 PflegeZG …” „… genieße. Er könne sich so bei jeweils frühzeitiger Ankündigung langfristig unkündbar machen.788 …” „… erneute Pflegezeit für den gleichen Angehörigen ankündigen, die nahezu im Anschluss an die erste …”

Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit als Nebenpflicht S. 164-167

„… Arbeitgeber vorlegen.794 Der Arbeitgeber darf die Ankündigung der Pflegezeit oder ihren Antritt aber nicht …” „… vornherein vermieden worden, hätte der Gesetzgeber die Ankündigung der Pflegezeit oder jedenfalls ihren …” „… Beschäftigten mit der kurzen Ankündigungsfrist von zehn Arbeitstagen ermöglichen wollte, die Pflege zeitnah zu …”

Teilzeitverlangen während der Pflegezeit S. 144-148

„… zur vollständigen Freistellung Nachdem die Voraussetzungen für die Ankündigung der Pflegezeit und die …” „… zusätzlichen Voraussetzungen für die Ankündigung der Pflegezeit in Form der teilweisen Freistellung behandelt …” „… . Die Parallelvorschrift zur Ankündigung im BEEG, § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG, sieht nur vor, dass mit dem …”

Pflege in häuslicher Umgebung S. 115-117

„… Lebensmodell einer Großfamilie besteht, konsequent.550 III. Ankündigung der Pflegezeit Wer Pflegezeit …” „… beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich ankündigen und …” „… Leistungsverweigerungsrechts irrelevant.551 Die Ankündigung der Pflegezeit in Form 543 Vgl. BeckOK ArbR/Joussen, § 3 PflegeZG …”

Das PflegeZG im Überblick S. 23-26

„… Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit nicht kündigen. Nur in …” „… , nachzuweisen. § 3 Abs. 3 PflegeZG normiert für die Pflegezeit eine Ankündigungspflicht von zehn Arbeitstagen …”

Freistellung S. 168-175

„… Vorkehrungen für die Pflegezeit, die er entsprechend der Ankündigung des Beschäftigten getroffen hat. Der …” „… solcher Wunsch hätte bereits bei der Ankündigung der Pflegezeit geäußert werden können und dementsprechend …” „… auch die Formund Fristvorgaben, die in § 3 Abs. 3 PflegeZG für die Ankündigung der Pflegezeit …”

Ende des Kündigungsschutzes S. 202

„… fehlende Höchstfrist verursacht große Rechtsunsicherheit. Auch wenn die Ankündigung der Pflegezeit durch …” „… grundsätzlich mit dem in der Ankündigung oder Mitteilung genannten Enddatum.1009 Wird die Pflegezeit nach § 4 …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 5 PflegeZG S. 202-203

„… fehlende Höchstfrist verursacht große Rechtsunsicherheit. Auch wenn die Ankündigung der Pflegezeit durch …” „… grundsätzlich mit dem in der Ankündigung oder Mitteilung genannten Enddatum.1009 Wird die Pflegezeit nach § 4 …”

Verhältnis von § 3 PflegeZG und § 8 TzBfG S. 148-151

„… der Pflegezeit ankündigen kann. Der Arbeitgeber wird durch die dreimonatige Ankündigungsfrist sowie …” „… und die Ankündigungsfrist für die Teilzeittätigkeit nach § 8 TzBfG mindestens drei Monate beträgt. Der …”

Rechtsnatur der vollständigen Freistellung S. 105-107

„… Wortlaut von § 3 Abs. 3 S. 1 PflegeZG. Hiernach bedarf es einer Ankündigung der Pflegezeit, nicht aber …” „… , gibt der Arbeitnehmer mit der Ankündigung der Pflegezeit in der Form der teilweisen Freistellung ein …”

Pflege eines Angehörigen durch mehrere Beschäftigte S. 154-157

„… nur geringen Verminderung der Arbeitszeit geltend zu machen, und dass durch die Ankündigung der …” „… Arbeitsverhinderung; diese kann anders als die Pflegezeit ohne Ankündigungsfrist von heute auf morgen realisiert …”

Rechtspolitische Würdigung des PflegeZG und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit S. 235-240

„… der Ankündigung der Pflegezeit einsetzt und für diese keine Frist vorgesehen ist, ermöglicht …” „… . VI. Die nur zehntägige Ankündigungsfrist für die Pflegezeit wird die Personalplanung der Unternehmen …” „… sehr erschweren. Sie weicht, ohne jede Begründung des Gesetzgebers, erheblich von der Ankündigungsfrist …”

Grundsätzliches S. 185

„… das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen …”

Zustimmungsvorbehalt nach § 5 Abs. 2 PflegeZG S. 185-186

„… das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen …”

Modifiziertes oder ruhendes Beschäftigungsverhältnis S. 167-168

„… Gesetzgeber die Ankündigung der Pflegezeit oder jedenfalls ihren Antritt erst bei Vorliegen des Nachweises …”

Sachlich S. 188-189

„… Ankündigung der Pflegezeit und Mitteilung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung aussprechen, selbst wenn die …”

Rechtsnatur der teilweisen Freistellung S. 107-108

„… der Arbeitnehmer mit der Ankündigung der Pflegezeit in der Form der teilweisen Freistellung ein …”

§ 275 Abs. 3 BGB S. 78-80

„… PflegeZG zu stützen, weil mit der Ankündigung der Kündigungsschutz des § 5 339 S. Preis/Nehring, NZA 2008 …”

Literaturverzeichnis S. 241-258

„… Arbeitsverhältnisses, 8. Auflage, Frankfurt am Main 2011. Kleinebrink, Wolfgang: Anzeige-, Ankündigungs-, Nachweis- und …” „… . Rose, Franz-Josef/Dörstling, Tanja: Flucht in die Pflege – Kündigungsschutz allein durch Ankündigung …”

Erfüllung des Schwellenwertes S. 108-115

„… Zeitpunkt der Ankündigung maßgeblich und nicht der Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Pflegezeit. Denn nur so …”

Kritik am Beschäftigtenbegriff S. 40-42

„… zehn Arbeitstage regelt und sie für die Pflegezeit eine Ankündigungsfrist von mindestens zehn …”

Die Entstehung des Gesetzes S. 27-32

„… entsprechend ihrem Stundenanteil berücksichtigt würden. Empfohlen wurde die Verlängerung der Ankündigungsfrist …” „… an den Bundesrat gestellt: Baden-Württemberg beantragte, die Ankündigungsfrist für die Pflegezeit auf …” „… ausdrücklich auszuschließen, die Ankündigungsfrist für eine nach einer Wartezeit von einem Jahr mögliche …”

Ziel und Aufbau der Arbeit S. 20-22

„… Sonderkündigungsschutzes,31 sowie die kurze Ankündigungsfrist für die Pflegezeit von nur zehn Arbeitstagen.32 B. Ziel und …”

Einführung in die Thematik S. 17-20

„… des Sonderkündigungsschutzes,31 sowie die kurze Ankündigungsfrist für die Pflegezeit von nur zehn …”

Aufleben der suspendierten Hauptpflichten S. 215-216

„… der Ankündigungsfrist von drei Monaten (§ 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG) und bei Vorliegen der weiteren …”

Akut aufgetretene Pflegesituation S. 66-70

„… berufstätigen nahen Angehörigen ohne Ankündigungsfrist das Fernbleiben von der Arbeit zu ermöglichen.279 Das …”

doi.org/10.5771/9783845235189

Johann Gottlieb Fichte, Reinhard Lauth, Hans Gliwitzky, Erich Fuchs - Johann Gottlieb Fichte: Gesamtausgabe / Reihe I: Werke. Band 7: Werke 1800–1801

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Johann Gottlieb Fichte (ed.), Reinhard Lauth (ed.), Hans Gliwitzky (ed.), Erich Fuchs (ed.)

Johann Gottlieb Fichte: Gesamtausgabe / Reihe I: Werke. Band 7: Werke 1800–1801

Series: Johann Gottlieb Fichte Gesamtausgabe

Volume 1988

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[Ankündigung:] Seit sechs Jahren S. 143-164

„… [ANKÜNDIGUNG:] SEIT SECHS JAHREN 1801 Vorwort Die Ankündigung einer neuen Darstellung der …” „… eine Ankündigung, die ich Sie in der A. Z. abdruken zu lassen bitte. Ich hoffe nemlich, und wünsche …” „… ich für A r b e i t e n von langem At h e m (s. S. 24. [des Ms.J der Ankündigung) sorgenfreie M usse …”

Einleitung

„… Ankündigung in der "Allgemeinen Zeitung" der geplanten N euen Darstellung der Wissenschallslehre und der …”

Erklärung [gegen Biester] S. 465-476

„… : "Einer als politisch sich ankündigenden Schrift würde der Vorwurf und der Beweis der Unausführbarkeit …”

Der geschloßne Handelsstaat S. 1-52

„… ohne Bedenken diese Schrift, als das Meisterwerk des berühmten Vf., dem Publikum ankündigen. Aber Rec …”

Antwortschreiben an Herrn Professor Reinhold S. 276-324

Sach-Verzeichnis S. 489-520

„… . . . . . . . . . [Ankündigung:] Seit sechs Jahren Sonnenklarer Bericht an das größere Publikum über das eigentliche Wesen der …”

Drittes Buch. Politik S. 113-142

„… müßte, welche dieses Geld verfertigte, es ausgäbe, ihm durch die Ankündigung, daß dies von nun an das …”

Friedrich Nicolai’s Leben und sonderbare Meinungen S. 325-464

„… er gekämpft, als Leute, die sich "als die einzigen Philosophen ankündigen; welche alle andere …” „… WISSENS, als die EINZIGEN Philosophen ankündigen; welche alle andere philosophische Gedanken, die nicht …”

Sonnenklarer Bericht an das größere Publikum über das eigentliche Wesen der neuesten Philosophie S. 165-275

„… Feder von Gegnern bzw. Weiterführern der Wissenschaftslehre. Den Besprechungen ging eine "Ankündigung …”

doi.org/10.5771/9783772832451

Sandra Bross - Die Zulässigkeit von Versorgungssperren wegen Zahlungsrückständen gegenüber Mietern

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Sandra Bross

Die Zulässigkeit von Versorgungssperren wegen Zahlungsrückständen gegenüber Mietern

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 700 2010

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Ankündigungs- und Verhältnismäßigkeitserfordernis S. 73-74

„… besser stehen als während der Mietzeit.Ankündigungs- und VerhältnismäßigkeitserfordernisAndere127 sind …” „… Zahlungsrückstand des Mieters ein bestimmtes Ausmaß erreicht habe und diesemdurch eine vorherige Ankündigung der …”

Vorankündigungspflicht gemäß § 24 Abs. 4 NAV/NDAV S. 166-168

„… gilt dies jedoch nicht, soweitder Lieferant zu einer entsprechenden Ankündigung verpflichtet …” „… ob die Ankündigung auch schon vor dem Ablauf dieser Frist erfolgen kann. Der Wortlaut des § 24 …” „… NAV/NDAV gibt dazu nichtsher. Insbesondere lässt die Verwendung der Begriffe „Androhung“ und „Ankündigung …”

Voraussetzungen der §§ 19 Abs. 2 S. 1 StromGVV/GasGVV, 273, 320 BGB S. 168-170

„… „entsprechenden“ Ankündigung verpflichtet sein kann.Dass der Verordnungsgeber ein Zusammentreffen von …” „… durch die Verordnungsbegründung des Bundesrats bestätigt. Dort heißt esnämlich: „Eine Ankündigung durch …” „… den Netzbetreiber ist entbehrlich, soweit derLieferant zu einer entsprechenden Ankündigung …”

Ausschlusstatbestand des § 24 Abs. 2 S. 2 NAV/NDAV S. 163-166

„… Ankündigung verpflichtet ist.Fraglich ist zunächst, ob sich die drei Werktage an die vierwöchige …” „… Androhungsfrist anschließen müssen oder ob die Ankündigung auch schon vor dem Ablauf dieser Frist erfolgen kann …” „… „Androhung“ und „Ankündigung“ entgegen einer vereinzelt vertretenen Ansicht514 nicht darauf schließen,dass …”

Vorankündigungspflicht gemäß § 19 Abs. 3 StromGVV/GasGVV S. 173-174

„… anschließen, eine Ankündigung bereits vor dem Ablauf dieser Frist ist also nicht möglich. Zur Begründung kann …” „… nach dem Ablauf der Androhungsfrist ankündigen, weil er ihn vorher noch gar nicht kennt. Wie bereits …”

Vorwort S. 5-12

„… Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Verzug des Mieters3.72Ankündigungs- und …” „… Weiterversorgunga) 118Zumutbarkeit für den Vermieterb) 123Das Ankündigungserfordernis beim Fehlen einer …”

Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Verzug des Mieters S. 72-73

„… als während der Mietzeit.Ankündigungs- und VerhältnismäßigkeitserfordernisAndere127 sind demgegenüber …” „… Zahlungsrückstand des Mieters ein bestimmtes Ausmaß erreicht habe und diesemdurch eine vorherige Ankündigung der …”

Zahlungsverzug mit mindestens 100 Euro gemäß § 19 Abs. 2 S. 4 bis 6 StromGVV S. 171-173

„… . Diese drei Werktage müssen sich an dievierwöchige Androhungsfrist anschließen, eine Ankündigung bereits …” „… ankündigen, weil er ihn vorher noch gar nicht kennt. Wie bereits dargelegt,muss sich der Grundversorger zur …”

Fazit S. 196-204

„… frühestens zweiWochen nach einer entsprechenden Ankündigung einstellen.9. Bei Wohnraummietverhältnissen muss …” „… mindestens dreiWerktage im Voraus anzukündigen hat, wobei diese Ankündigungsfrist erstnach dem Ablauf der …”

Differenzierende Auffassungen S. 65-66

„… Zahlungsrückstands und nach vorheriger Ankündigung89 zurückbehalten dürfe, nachVertragsbeendigung aber grundsätzlich …”

Ansicht, die eine Besitzstörung bei bloßen Leistungseinstellungen verneint S. 64-65

„… Ankündigung89 zurückbehalten dürfe, nachVertragsbeendigung aber grundsätzlich nicht mehr zur Versorgung der …”

Mitteilungspflicht gegenüber den Mietern S. 183-185

„… dagegen lediglich eineAndrohung (und ggf. Ankündigung) der Versorgungssperre gegenüber ihrem Vermieter vor …”

Rechtsprechung, nach der eine Versorgungssperre unzulässig war S. 29-33

„… – zur Räumung verurteilt. Zwei Tage nachErlass des Räumungsurteils und einer entsprechenden Ankündigung …”

Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Mietrückständen S. 102-118

„… Wohnraummietverhältnissen)durch Vornahme einer Versorgungssperre erst mindestens zwei Monate nach einerentsprechenden Ankündigung …” „… Ankündigungsfrist einzuräumen. Häublein übersieht nämlich, dass§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB der Wirksamkeit einer …”

Das Ankündigungserfordernis beim Fehlen einer nachvertraglichen Versorgungspflicht S. 124

„… einen weiteren Schaden zu erleiden343.Das Ankündigungserfordernis beim Fehlen einer …” „… den bereits oben345 genannten Gründen reicht dafür eine Ankündigungsfrist von zwei Wochen aus.Das …”

Das Zurückbehaltungsrecht des Vermieters wegen rückständiger Miete und/oder Nutzungsentschädigung bei ihrem Bestehen S. 124-128

„… einen weiteren Schaden zu erleiden343.Das Ankündigungserfordernis beim Fehlen einer …” „… den bereits oben345 genannten Gründen reicht dafür eine Ankündigungsfrist von zwei Wochen aus.Das …”

Das Bestehen einer nachvertraglichen Versorgungspflicht des Vermieters S. 118-124

„… weiteren Schaden zu erleiden343.Das Ankündigungserfordernis beim Fehlen einer …” „… den bereits oben345 genannten Gründen reicht dafür eine Ankündigungsfrist von zwei Wochen aus.Das …”

doi.org/10.5771/9783845227610

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