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Julian Glimpel - Die Abtretung von Deckungsansprüchen nach § 108 Abs. 2 VVG

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Julian Glimpel

Die Abtretung von Deckungsansprüchen nach § 108 Abs. 2 VVG

2022

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Teil 3: Die Auswirkungen der Abtretung auf den Abwehranspruch S. 109-172

„… Auslegung der Abtretungs-vereinbarung) nicht der Fall sein werde.397 Denn die Versicherungs-nehmerin habe …” „… abweichende Meinung, die durch Auslegung der Abtre-tungsvereinbarung die Abtretung nur auf den …” „… 109 Teil 3: Die Auswirkungen der Abtretung auf den Abwehranspruch Um zu entscheiden, ob die …”

Teil 4: Die Abtretung des Freistellungsanspruchs in prozessualer Hinsicht S. 173-374

„… berück-sichtigen, dass in der vorliegenden Konstellation die Abtretungs-empfängerin zugleich auch …” „… hinausschießen, wenn der Abtretungs-empfänger auch am Wohnort des Versicherungsnehmers klagen könne und so die …” „… 173 Teil 4: Die Abtretung des Freistellungsan-spruchs in prozessualer Hinsicht Auch in …”

Teil 2: Die Abtretung des Freistellungsanspruchs in materiell-rechtlicher Hinsicht S. 65-108

„… der Abtretung Vor Abschluss der Abtretungsvereinbarung zwischen Versiche-rungsnehmerin und …” „… informiert hat, steht dem Versicherten die Abtretung offen. b) Abtretungsmöglichkeit bis zur Rechtshängigkeit …” „… . Denn der Zedent müss-te sich darauf einstellen, dass die Gesellschaft in die Abtretungs-vereinbarung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Die Arbeit stellt am Beispiel der D&O-Versicherung die Chancen und Risiken einer Abtretung des …” „… Parteien, die an der Abtretung und an der Geltendmachung des abgetretenen Anspruchs beteiligt sind. Durch …” „… ) 0548049Die Abtretung von Deckungsansprüchen nach § 108 Abs. 2 VVGGlimpelJulian GlimpelDie Abtretung von …”

Teil 6: Ergebnisse der Untersuchung S. 444-454

„… Abtretung des D&O-Freistellungsanspruchs durch den Versicherten an die ge-schädigte Gesellschaft im Rahmen …” „… Beteiligten zu vereinfachen, oder ob die Risiken einer Abtre-tung jeden Vorteil überwiegen. Zu diesem Zweck …” „… genommen ist, in ihren AVB standardmäßig die Abtretung des Freistellungsanspruchs an die geschädigte …”

Einleitung S. 1-8

„… Versicherer ein Ende, die Abtretung des Freistellungs-anspruchs an den geschädigten Dritten in den allgemeinen …” „… eine Abtretung des Freistellungsanspruchs durch den versicherten Schädiger und damit auch die direkte …” „… Daneben traten einige Stimmen in der Literatur, die die Abtretung eines Frei-stellungsanspruchs einer …”

Teil 1: Grundlagen S. 9-64

„… Abtretungs-lösung für Manager größerer Unternehmen per se ausscheidet. 3. Abtretungsverbot durch …” „… eingefügten Vorschrift ist das Verbot, formularmäßige Abtretungs-verbote betreffend den Deckungsanspruch in …” „… ) Abtretungsverbot auch damals schon verwehrt, wenn dies gegen Treu und Glauben verstieß oder aber die Abtretung …”

Teil 5: Auswirkungen des abgeschlossenen Direktprozesses auf die Rechtsstellung der Parteien zueinander S. 375-443

„… ist darüber hinaus nicht abtretungsspezifisch. Denn auch ohne die Abtretung wäre zunächst der …” „… Versicherer halten. Geschah die Abtretung des Freistellungsanspruchs erfüllungshal-ber, erlischt mit …” „… , ist der Haftpflichtanspruch bereits durch die Abtretung gem. § 364 Abs. 1 BGB erfüllt. Da der zedierte …”

Literaturverzeichnis S. 455-472

„… . Brinkmann, Moritz: Die prozessualen Konsequenzen der Abtretung des Freistel-lungsanspruchs aus einer …” „… , Johannes/Looman, Jörg: Rechtsfolgen der Abtretung des Freistel-lungsanspruchs gegen den Versicherer im Rahmen der …” „… Haft-pflichtversicherung, r+s 2012, S. 261–269. Harzenzetter, Tobias: Abtretung des Freistellungsanspruchs aus einer …”

Anhang – AVB-D&O 2020 S. 1-38

„… Anerkenntnis, Befriedigung, Vergleich A-7 Ausschlüsse A-8 Versicherung für fremde Rechnung A-9 Abtretung …” „… Abtre-tung gem. § 255 BGB gehen in Höhe der vom Versicherer geleisteten Zahlung ohne weiteres auf diesen über …” „… versicherte Person nachweist, dass die Verfolgung des Anspruchs ergebnislos geblieben wäre. A-9 Abtretung des …”

doi.org/10.5771/9783748935032

Philipp Lammeyer - Konflikt zwischen Zession und dem vom Zedenten erwirkten Urteil

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Philipp Lammeyer

Konflikt zwischen Zession und dem vom Zedenten erwirkten Urteil

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 67 2012

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Abtretung während Rechtshängigkeit/Abtretung vor Rechtshängigkeit S. 118-135

„… (2001), 225, 233. 121 Abtretung angezeigt oder eine Abtretungsurkunde ausgestellt hat, die der Zessionar …” „… Zedent selbst ihm die Abtretung angezeigt hat oder der Zessionar ihm nicht eine Abtretungsurkunde des …” „… Abtretung hat, wird er sich gegen eine Inanspruchnahme durch den Zedenten nicht zur Wehr setzen, weil er …”

Abtretung vor Rechtshängigkeit S. 51-59

„… . Abtretung vor Rechtshängigkeit Im Fall der Abtretung vor Rechtshängigkeit bestimmen sich deren Auswirkungen …” „… auf den nach der Abtretung eingeleiteten Prozess zwischen dem materiell nicht mehr berechtigten …” „… onars – unterscheiden sich je nachdem zu welchem Zeitpunkt der Schuldner Kenntnis von der Abtretung …”

Abtretung nach Rechtskraft S. 115-118

„… . Infolge der unterschiedlichen Ausgangslagen muss hierbei zwischen der Abtretung nach Rechtskraft auf der …” „… einen Seite und der Abtretung vor und während Rechtshängigkeit auf der anderen Seite unterschieden …” „… werden. I. Abtretung nach Rechtskraft Erfolgt die Abtretung erst nach Rechtskraft, kann sich der …”

Abtretung vor Rechtshängigkeit S. 85

„… 85 II. Abtretung vor Rechtshängigkeit Im Fall der Abtretung vor Rechtshängigkeit erstreckt sich …” „… Abtretung materiellrechtlich zustehenden Anspruch gegen den Schuldner ohne Rücksicht auf das rechtskräftige …” „… dabei der Fall der Abtretung nach Rechtskraft gem. §§ 325, 727 ZPO. 220 Denkbar ist auch, dass der …”

Abtretung nach Rechtskraft; § 325 ZPO S. 37-39

„… legt. Unabhängig davon, ob die Abtretung vor Rechtshängigkeit, während Rechtshängigkeit oder nach …” „… subjektive Kenntnis der Partei von der Abtretung dagegen unbeachtlich sein.43 Zum anderen soll es für die …” „… den materiell nicht mehr berechtigten Zedenten soll sich, gleich ob die Abtretung vor Rechtshängigkeit …”

Abtretung nach Rechtskraft; § 325 ZPO S. 61-62

„… 61 2. Rechtskrafterstreckung nach § 407 Abs. 2 BGB Der Fall der Abtretung vor Rechtshängigkeit wird …” „… über die Forderung beginnt, weil er bei Eintritt der Rechtshängigkeit keine Kenntnis von der Abtretung …” „… Regelung immer noch nicht abschließend geklärt und vor allem vielfach umstritten sind.136 II. Abtretung …”

Abtretung während Rechtshängigkeit; §§ 265, 325 ZPO S. 62-73

„… 62 sachenverhandlung das von ihm eingeklagte Forderungsrecht zustand.138 Ist die Abtretung wirksam …” „… .140 III. Abtretung während Rechtshängigkeit; §§ 265, 325 ZPO Erfolgt die Abtretung während …” „… Rechtshängigkeit hat die Rechtskrafterstreckung ihre Ursache – anders als im Fall der Abtretung nach Rechtskraft …”

Abtretung während Rechtshängigkeit; §§ 265, 325 ZPO S. 39-40

„… , besteht damit im Fall der Abtretung nach Rechtskraft nicht. II. Abtretung während Rechtshängigkeit; §§ 265 …” „… Lösungsansatzes des Bundesgerichtshofs bei der Abtretung während Rechtshängigkeit gestalten. Wie aus BGHZ 145, 352 …” „… Abtretung vor dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanzen erfolgt. Die Abtretung …”

Abtretung nach Rechtskraft und während Rechtshängigkeit S. 81-85

„… Abtretung im Prozess aufgedeckt wurde und der Klageantrag auf den Rechtsnachfolger umgestellt wurde, ist der …” „… materiellrechtliche Forderung konfrontiert sieht. I. Abtretung nach Rechtskraft und während Rechtshängigkeit Im Fall …” „… der Abtretung nach Rechtskraft und der Abtretung während Rechtshängigkeit wirkt das vom Zedenten …”

Abtretung vor Rechtshängigkeit; § 407 Abs. 2 BGB S. 40-41

„… hieraus ergebenden Folgen für Prozess, Rechtskraft und Vollstreckbarkeit voraus. III. Abtretung vor …” „… ) Abtretung vor Rechtshängigkeit. Der Grund für diese Gefahr liegt – genauso wie im Fall der Abtretung während …” „… Rechtshängigkeit – darin, dass die Abtretung vor dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erfolgt ist, und …”

Abtretung während Rechtshängigkeit; § 265 Abs. 2 ZPO S. 41-51

„… Rechtsprechung nicht im Sinne des Schuldners ist.49 B. Auswirkungen der Abtretung auf Verfahren und Urteil …” „… Erfolgt die Abtretung nicht nach Rechtskraft sondern vor oder während Rechtshängigkeit, hängt das Risiko …” „… prozessuale oder vorprozessuale Abtretung auf das laufende Erkenntnisverfahren hat. Eine Einschätzung und …”

Vollstreckung im Fall der Abtretung während Rechtshängigkeit S. 91-96

„… entgegensteht.246 II. Vollstreckung im Fall der Abtretung während Rechtshängigkeit Nach der Relevanztheorie wird …” „… der Abtretung während Rechtshängigkeit, sofern sie gegenüber dem Gericht offengelegt wird, im …” „… offengelegten Abtretung unterscheiden. 1. Keine Offenlegung der Abtretung während des Prozesses Wurde die …”

Verdeckte Abtretung vor Rechtshängigkeit; § 407 Abs. 2 BGB S. 73-80

„… Schwachpunkt der Relevanztheorie gesehen.180 IV. Verdeckte Abtretung vor Rechtshängigkeit; § 407 Abs. 2 BGB …” „… Erfolgt die Abtretung verdeckt vor Rechtshängigkeit, hat die Rechtskrafterstreckung nach überwiegender …” „… Kenntnis von der Abtretung erlangt hat. Dem Schuldner sollen – in Parallele zu der materiellrechtlichen …”

Vollstreckung im Fall der verdeckten Abtretung vor Rechtshängigkeit S. 96-98

„… genauso wenig zu interessieren, wie im Fall der nicht offengelegten Abtretung die Verurteilung zu Gunsten …” „… III. Vollstreckung im Fall der verdeckten Abtretung vor Rechtshängigkeit Anders als bei der Abtretung …” „… Abtretung vor Rechtshängigkeit nach vorherrschender Ansicht weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Lösungsansatz des Bundesgerichtshofs 37 A. Fallgruppen der Abtretung 38 I. Abtretung nach Rechtskraft; § 325 ZPO …” „… 38 II. Abtretung während Rechtshängigkeit; §§ 265, 325 ZPO 39 III. Abtretung vor Rechtshängigkeit …” „… ; § 407 Abs. 2 BGB 40 B. Auswirkungen der Abtretung auf Verfahren und Urteil 41 I. Abtretung während …”

Rechtslage vor Erlass der CPO von 1877 S. 183-202

„… Verstoß gegen das Abtretungsverbot führte nach dieser Rechtsprechung dazu, dass die Abtretung unwirksam …” „… ) Bei Annahme der Fortgeltung des Abtretungsverbots Geht man von einem Verbot der Abtretung der …” „… Änderung verbunden gewesen wäre.602 E. Abtretung während Rechtshängigkeit Die Gefahr der doppelten …”

Relevanz- und Irrelevanztheorie S. 214-219

„… Abtretung während Rechtshängigkeit ist die Abkehr von dem § 265 ZPO zu Grunde liegenden Gedanken der …” „… Irrelevanz der Abtretung. Mit dem Sieg der sog. Relevanztheorie kam es zu einer weitreichenden Veränderung …” „… der prozessualen Behandlung der Abtretung während Rechtshängigkeit. Dies konnte der von der …”

Rechtskraftwirkungen „gegen“ den Zessionar im Fall des § 265 ZPO S. 265-269

„… Abtretungseinwand, entgegentreten. Er ist nach der Abtretung aber dem Zessionar verpflichtet, der das 872 Vgl …” „… „gegen“ den Zessionar wirken würde und dieser das Urteil erst nach einer erneuten Abtretung „für“ sich in …” „… Hellwig zu § 407 Abs. 2 BGB herausgearbeiteten Lösung auf den Fall der Abtretung während Rechtshängigkeit …”

Regelung im Gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts S. 220-222

„… 220 1. Verdeckte Abtretung vor Rechtshängigkeit Im Fall der verdeckten Abtretung vor …” „… . Die Abtretung konnte nur über den Weg der sog. Prozessermächtigung bzw. über die actio utilis erfolgen …” „… Abtretung erlangte Rechtsstellung wieder verlor.730 2. Offengelegte Abtretung vor Rechtshängigkeit Bei der …”

Herausarbeitung und Fortschreibung des Lösungsansatzes S. 279-285

„… vorgenannten Ansichten gehen übereinstimmend davon aus, dass dem Schuldner im Fall der verdeckten Abtretung …” „… . Inwieweit der Zedent auch nach der Abtretung im Verhältnis zum Zessionar noch berechtigt ist, weiter auf die …” „… Forderung einzuwirken, bestimmt sich nach dem der Abtretung zu Grunde liegenden Kausalverhältnis und der …”

Die Entscheidung RGZ 84, 286 S. 239-244

„… vertretene Auffassung war, stellte sich der Schuldnerschutz im Fall der verdeckten Abtretung während …” „… er von der Abtretung erfuhr oder wurde er vor Kenntnis von der Abtretung vom Zedenten im Wege der …” „… zur Frage der Gefahr der doppelten Inanspruchnahme im Fall der verdeckten Abtretung vor und während …”

Ausgestaltung des Schuldnerschutzes auf Basis dieses Lösungsansatzes S. 269-271

„… Abtretungseinwand, entgegentreten. Er ist nach der Abtretung aber dem Zessionar verpflichtet, der das 872 Vgl …” „… Schuldners wie folgt dar: 1. Abtretung während Rechtshängigkeit Wird die während des laufenden Verfahrens mit …” „… dem Zedenten erfolgte Abtretung gegenüber dem Gericht nicht offengelegt, so wirkt das stattgebende …”

Vollstreckungsgegenklage vom Ausgangspunkt der Irrelevanztheorie S. 254-259

„… Klageeinreichung des Zedenten Kenntnis von der Abtretung, muss er sich gegen die Klage mit dem Abtretungseinwand …” „… , verteidigen. Richtigerweise muss dies sowohl für die Abtretung während als auch für die verdeckte Abtretung …” „… Urteil gefällt hat. 2. Abtretung während Rechtshängigkeit; § 265 ZPO Im Falle der Zession während …”

Folgerungen aus der Entstehungsgeschichte S. 233-237

„… der Abtretung während Rechtshängigkeit. Da mit dem Wechsel zur Abtretungslehre und dem Verzicht auf …” „… Bestimmungen des § 236 CPO 1877 auf die Abtretung vor Rechtshängigkeit ausgesprochen würde.762 Der Antrag …” „… gesetzliche Regelung der Abtretung vor und die gesetzliche Regelung der Abtretung während Rechtshängigkeit …”

Die Irrelevanztheorie im Fall des § 265 ZPO S. 249-252

„… entsprechen dürfte es, die Abtretung während und vor Rechtshängigkeit nach den Grundsätzen der …” „… heutige prozessuale Behandlung der Abtretung während Rechtshängigkeit nach den Grundsätzen der so …” „… Gesetzgebers.804 Ausweislich dieser ging der historische Gesetzgeber davon aus, dass die Abtretung im laufenden …”

Rechtskraftwirkung „gegen“ den Zessionar im Fall des § 407 Abs. 2 BGB S. 262-265

„… Schuldner nicht aufgedeckten Abtretung, die im Urteil festgestellte subjektive Berechtigung des Zedenten …” „… „gegen sich gelten lassen“ muss. Hierdurch soll dem Zessionar die ihm infolge der Abtretung …” „… Rechtskraftwirkung des Urteils „gegen“ den Zessionar für den Fall der Abtretung vor Rechtshängigkeit ab, die Braun in …”

Schuldnerschutz auf Basis des bisherigen Lösungsansatzes S. 245-247

„… Lösungsansatz der bisher h.M stellt sich die Situation des Schuldners in den Fallgruppen der Abtretung während …” „… und vor Rechtshängigkeit wie folgt dar:792 1. Abtretung während Rechtshängigkeit Im Fall der …” „… verdeckten Abtretung während Rechtshängigkeit kann der Schuldner bei einem verurteilenden Erkenntnis, wenn er …”

Römisches Recht S. 219-220

„… Lesung wurde die Regelung dann, unter Hinweis auf § 236 CPO 1877, auf den Fall der Abtretung vor …” „… BGB wäre in diesem Fall vermutlich auch auf den Fall der verdeckten Abtretung während Rechtshängigkeit …” „… der Regelung des § 236 CPO 1877 (§ 265 ZPO) orientierte.729 F. Abtretung vor Rechtshängigkeit Die …”

Lösungsansatz vor dem geschichtlichen und dogmatischen Hintergrund S. 285-291

„… den Fall der Abtretung nach Rechtskraft hätte zur Folge, dass die Abtretung einer titulierten …” „… würde also dazu führen, dass dieser bei der Abtretung Rechnung getragen werden muss, indem gleichsam die …” „… wurde bei einer Abtretung nach Rechtskraft nicht mehr das ursprüngliche materielle Recht übertragen …”

Entstehung der heutigen Regelung in § 265 ZPO S. 202-214

„… Regelung der Abtretung/Veräußerung der res und actio litigiosa neue Anträge angekündigt wurden, wurden die …” „… Abtretung, verlor der Zedent sowohl nach der Aus-übungslehre als auch nach der Abtretungslehre die …” „… ob in materieller oder prozessualer Weise.671 Wurde die Abtretung dagegen während des Prozesses …”

Erstreckung der Irrelevanztheorie auf § 407 Abs. 2 BGB S. 252-254

„… Abtretungseinwand, verteidigen. Richtigerweise muss dies sowohl für die Abtretung während als auch für die verdeckte …” „… Produkt des Streits um die prozessuale Behandlung der Abtretung während Rechtshängigkeit. Ihre Übertragung …” „… Vorschriften unterschiedlich gefasst ist. Während § 265 ZPO anordnet, dass „die Veräußerung oder Abtretung …”

Ausgestaltung des Schuldnerschutzes auf Basis dieses Lösungsansatzes S. 259-260

„… der Abtretung, muss er sich gegen die Klage mit dem Abtretungseinwand verteidigen und unter Berufung …” „… dieses Lösungsansatzes Legt man der Abtretung während und vor Rechtshängigkeit die Irrelevanztheorie zu …” „… Ergebnisse decken sich insoweit mit der Fallgruppe der Abtretung nach Rechtskraft.847 1. Abtretung während …”

Die Regelung der Zession im BGB S. 165-170

„… 165 schen dem Schuldner und dem Zessionar wirksam. Der Schuldner, der nach der Abtretung an den …” „… bereits dann ausscheiden, wenn Ersterer die Abtretung kannte, sondern erst, wenn er durch eine förmliche …” „… Anzeige des Zedenten oder des Zessionars von der Abtretung benachrichtigt worden war. Der Denuntiation kam …”

Lösungsansatz vor dem geschichtlichen und dogmatischen Hintergrund S. 271-273

„… Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO so, dass die Abtretung während Rechtshängigkeit im laufenden Verfahren …” „… Abtretung während Rechtshängigkeit sieht die gesetzliche Regelung keine Differenzierung vor. Insbesondere …” „… vor, wie sie die heute herrschende Relevanztheorie verlangt.874 Diese für den Fall der Abtretung …”

Die nachrömische Entwicklung – insbesondere im Gemeinen Recht S. 157-165

„… , dass infolge der Abtretung eine echte Rechtsnachfolge in das materielle Gläubigerrecht erfolgte. a) Die …” „… konnte der Schuldner, selbst wenn er Kenntnis von der Abtretung hatte, zunächst weiter mit befreiender …” „… Schuldner die Abtretung förmlich angezeigt hatte (denuntiatio). Als dritte Möglichkeit des Ausschlusses des …”

Ergebnis zu Kapitel 3 S. 237-238

„… auf Basis der Ausübungslehre auch nach der Abtretung beim Zedenten zunächst noch verbleibende …” „… , dass die Abtretung der rechtshängigen Forderung für den Prozess vollkommen unbeachtlich sein sollte …” „… während des laufenden Prozesses von der Abtretung Kenntnis erlangte oder nicht. Die Auseinandersetzung mit …”

Ergebnis zu Kapitel 4 S. 291-292

„… Abtretung nicht beteiligten Schuldners ausgetragen werden. Im Ergebnis würde ein solches weites …” „… Abtretung nach Rechtskraft erklärt sich dies aus dem schon existierenden Urteil. Im Fall der Abtretung …” „… Abtretung vor Rechtshängigkeit würde sich eine solche Wirkung unter dem Gesichtspunkt des …”

Die Entstehungsgeschichte der Regelung in § 407 Abs. 2 BGB S. 222-233

„… Fälle der Forderungsabtretung vor Rechtshängigkeit beschränkt, sondern umfasste auch die Abtretung …” „… hinsichtlich der Kenntnis des Schuldners von der Abtretung auf unterschiedliche Zeitpunkte ab. Nach § 15 S. 2 …” „… Kenntnis von der Abtretung erlangt, ist der Schuldner nach § 15 S. 2 gezwungen, eine Verurteilung durch die …”

Zwischenergebnis S. 114-115

„… aufgedeckte vorprozessuale Abtretung gleichermaßen. Bei der im laufenden Verfahren offengelegten Abtretung …” „… Erfüllung. V. Zwischenergebnis Liegt eine wirksame Abtretung vor, ist das Klauselerteilungsverfahren sowohl …” „… in der Fallgruppe der Abtretung nach Rechtskraft als auch im Fall der Abtretung vor und während …”

Hieraus abgeleiteter bisheriger Lösungsweg S. 244-245

„… BGB hinaus – auch auf den Fall der Abtretung während Rechtshängigkeit aus.785 Wie Braun …” „… mit der relativen Unwirksamkeit der Abtretung im Verhältnis zum Schuldner vor dessen Kenntniserlangung …” „… nicht der Einwand der Abtretung als solcher, sondern vielmehr der Einwand des Verlusts der Möglichkeit …”

Lösungsweg vor dem geschichtlichen und dogmatischen Hintergrund S. 247-249

„… Rechtsbeziehungen zwischen dem Schuldner und dem Zedenten hat die Vorschrift dagegen keinen Einfluss. Die Abtretung …” „… Zeitpunkt der Denuntiation der Abtretung an den Schuldner zunächst noch eine Rechtsposition verbleiben. Der …” „… Anzeige der Abtretung nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung 796 Vgl. statt aller …”

Verdoppelung der Leistungsverpflichtung des Schuldners? S. 31-33

„… Abtretung dagegen unbeachtlich sein. Zum anderen ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs – in …” „… Zessionar befreit, soll sich, gleich ob die Abtretung vor Rechtshängigkeit, während Rechtshängigkeit oder …” „… er im laufenden Verfahren die Abtretung zu Lasten des Schuldners verschweigt und infolgedessen der …”

Die verschiedenen Vertreter des Lösungsansatzes S. 273-279

„… Ausübungslehre aus wurde die Abtretung dem Schuldner gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm förmlich denunziert …” „… Anspruch zu nehmen, indem er die Abtretung nach dem Gedanken des § 185 Abs. 2 BGB auf den Zeitpunkt nach …” „… Fall der Abtretung nach Rechtskraft konnte der Zessionar unstreitig das vom Zedenten erstrittene Urteil …”

Entscheidungsgründe BGHZ 145, 352 S. 26-28

„… auf Grund der Abtretung hatten die ursprünglichen Kläger ihre Aktivlegitimation schon vor dem Schluss …” „… Bundesgerichtshof die bis dahin herrschende Ansicht, nach der die Kenntnis der Abtretung zum Tatbestand der …” „… , dass die Kenntnis bei der Abtretung zum Tatbestand der Einwendung gehört, lehnt der Bundesgerichtshof …”

Einheitlicher Sachverhalt beider Entscheidungen S. 25-26

„… der Zession während Rechtshängigkeit (und auch den Parallelfall der verdeckten Abtretung vor …” „… Abtretung während Rechtshängigkeit anschaulich. Gleichzeitig ergeben sich aus einer Zusammenschau der beiden …” „… auf Grund der Abtretung hatten die ursprünglichen Kläger ihre Aktivlegitimation schon vor dem Schluss …”

Literaturverzeichnis S. 299-310

„… Zivilprozeßordnung in den Fällen der Veräußerung und Abtretung, Dissertation Rostock i. M., Leipzig 1907 (zit …” „… .: Heilenbeck, Die Sondernachfolge nach der Zivilprozeßordnung in den Fällen der Veräußerung und Abtretung …” „… , Römisches Recht). Huffer, Henning: Kenntnis des Schuldners bei Abtretung titulierter Ansprüche?, in: ZGS …”

Die Forderungsabtretung im klassischen römischen Recht S. 152-156

„… Gefahr der doppelten Inanspruchnahme des Schuldners ist allgemein die Möglichkeit der Abtretung einer …” „… der Mitwirkung des Schuldners bedurfte. Der Nachteil war aber, dass der Zedent auch nach der Abtretung …” „… Abtretung (denuntiatio) auszuschließen.483 Ob diese Rechtsentwicklung noch im (spät-) klassischen römischen …”

Der Lösungsansatz des Bundesgerichtshofs S. 30-31

„… der verdeckten Abtretung vor und während Rechtshängigkeit massiv geändert. I. Der Lösungsansatz des …” „… von der Abtretung dagegen unbeachtlich sein. Zum anderen ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs …” „… gegenüber dem Zessionar befreit, soll sich, gleich ob die Abtretung vor Rechtshängigkeit, während …”

Weitere Entwicklung im römischen Recht bis Justinian S. 156-157

„… durch die Anzeige der Abtretung (denuntiatio) auszuschließen.483 Ob diese Rechtsentwicklung noch im …” „… befreiender Wirkung an den Schuldner zahlen konnte, oder ob ihm schon die Kenntnis von der Abtretung schadete …” „… Entwicklung im weströmischen Reich zu einer vollen Anerkennung der Abtretung führte,486 bildete die, für die …”

Abwendung von einer jahrzehntelang vertretenen Auffassung S. 23-25

„… Kenntnis von der Abtretung rügt der Schuldner die fehlende Aktivlegitimation des Zedenten (Altgläubigers …” „… Fall der Zession während Rechtshängigkeit (und auch den Parallelfall der verdeckten Abtretung vor …” „… Abtretung während Rechtshängigkeit anschaulich. Gleichzeitig ergeben sich aus einer Zusammenschau der beiden …”

Wandlung des Streitgegenstands- und Rechtskraftbegriffs S. 151-152

„… Prozessrecht führten dazu, dass eine neue Klage des Zessionars gegen den Schuldner nach der Abtretung einer …” „… die Möglichkeit der Abtretung einer Forderung überhaupt. Erst dadurch wird es möglich, dass der …” „… Abtretungsverbots von Forderungen bis zum § 354 a HGB, Münster 2004. 468 Vgl. Kaser/Knütel, Lehrbuch zum Römischen …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 294-296

„… Ausübungslehre auch nach der Abtretung beim Zedenten zunächst noch verbleibende Restgläubigerrecht. Die aktuelle …” „… . Der historische Gesetzgeber verstand die Regelung so, dass die Abtretung der rechtshängigen 927 …” „… vollkommen irrelevant, ob er während des laufenden Prozesses von der Abtretung der Forderung Kenntnis …”

Eingrenzung der Thematik S. 34-35

„… 34 schäftliche Abtretung zu Grunde liegen muss, sondern in vielen Fällen auch ein gesetzlicher …” „… Abtretung die Legitimation, den Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er auf Grund …” „… Abtretungseinwandes durch § 767 Abs. 2 ZPO) nichts zu tun hat. Um die Übersichtlichkeit der Darstellung zu erhalten …”

Schutz über § 733 ZPO? S. 98-114

„… – generell abgelehnt. Eine Differenzierung danach, ob die Abtretung im Prozess aufgedeckt wurde und das …” „… Ausführungen274 trotz der Abtretung, jedenfalls bis zur Umschreibung des Titels auf den Zessionar berechtigt …” „… . Anwendbarkeit des § 733 ZPO auf den Fall der Abtretung? Nach ganz h.M. regelt § 733 ZPO nicht nur den Fall, dass …”

Ergebnis zu Kapitel 2 S. 135-137

„… schon oben aufgezeigten praktischen Schwächen behaftet.412 e) Zwischenergebnis Wurde die Abtretung im …” „… auseinander, so ist der Schuldner, sogar wenn die Abtretung im Prozess offengelegt wurde, nicht vor einer …” „… vermeintlichen Rechtsnachfolgers festmacht, genauso wie im Fall der verdeckten Abtretung, wegen § 767 Abs. 2 ZPO …”

Entstehung der heutigen Regelung in §§ 325, 727 ZPO S. 179-183

„… 179 Die Frage, was der Gegenstand dieser Abtretung war, wurde nicht ganz einheitlich beantwortet …” „… Konsumption des Klagerechts aus. Dieser Ansicht nach wurde durch die Abtretung nach Rechtskraft nicht das …” „… durch, dass durch die Abtretung nach Rechtskraft das ursprüngliche materielle Recht übertragen werde …”

Lösungsweg vor dem geschichtlichen und dogmatischen Hintergrund S. 260-262

„… von der vorprozessualen Abtretung, so kann/muss er gem. § 407 Abs. 2 BGB den Prozess mit dem Zedenten …” „… historische Gesetzgeber den Vorgang der Abtretung aus dem laufenden Erkenntnisverfahren heraushalten und …” „… – soweit erforderlich – den Streit um die Abtretung im Vollstreckungsverfahren bewältigen wollte. Keine …”

Zwischenergebnis S. 80-81

„… allein in der Fallgruppe der Abtretung nach Rechtskraft (§ 325 ZPO) zu hinnehmbaren Ergebnissen. Der …” „… Tatbestand der Abtretung liegt in diesem Fall nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und damit …” „… nicht. Sowohl im Fall der verdeckten Abtretung vor Rechtshängigkeit (§ 407 Abs. 2 BGB) als auch bei der …”

Verfahrensmäßige Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 85-91

„… 85 II. Abtretung vor Rechtshängigkeit Im Fall der Abtretung vor Rechtshängigkeit erstreckt sich …” „… Abtretung materiellrechtlich zustehenden Anspruch gegen den Schuldner ohne Rücksicht auf das rechtskräftige …” „… dabei der Fall der Abtretung nach Rechtskraft gem. §§ 325, 727 ZPO. 220 Denkbar ist auch, dass der …”

Die Handhabung im Gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts S. 176-179

„… Gerichtsmagistraten wohl deren Verbrauch, aber zumindest eine exceptio erheben, weil der Zedent infolge der Abtretung …” „… der Abtretung der actio iudicati – verstanden als Übertragung des aus dem Urteil ausfließenden …” „… Vordringen, dass durch die Abtretung nach Rechtskraft nicht das von dem ursprünglichen materiellen Recht …”

Die Regelung im römischen Recht S. 174-176

„… . Abtretung nach Rechtskraft Im Fall der Abtretung nach Rechtskraft ist der Schuldner durch die ihm eröffnete …” „… geschichtliche Entwicklung der Abtretung nach Rechtskraft nochmals die schrittweise Trennung beider Rechtsgebiete …” „… iudicis). Ein zweites Urteilsverfahren war dagegen nicht erforderlich.565 2. Abtretung der actio iudicati …”

Die Regelungen des § 325 ZPO und des § 407 Abs. 2 BGB S. 59-61

„… nach dem Bekanntwerden der Abtretung als gesetzlicher Prozessstandschafter über den Anspruch des …” „… unterschiedlichen Vorschriften, je nachdem, in welchen zeitlichen Zeitraum die Abtretung fällt. Im Fall der …” „… Abtretung während Rechtshängigkeit und der Abtretung nach Rechtskraft ist die Regelung des § 325 ZPO …”

Ungeeignetheit des Lösungsansatzes des BGH S. 293-294

„… Der Lösungsansatz des Bundesgerichtshofs führt sowohl im Fall der verdeckten Abtretung vor …” „… Rechtshängigkeit (§ 407 Abs. 2 BGB) als auch im Fall der Abtretung während Rechtshängigkeit (§ 265 ZPO) für den …” „… doppelte Inanspruchnahme geschützt, wenn die Abtretung im Prozess offengelegt wurde und der Schuldner zur …”

Kein ausreichender Schutz über § 826 BGB S. 33-34

„… der Gedanke zu Grunde, dass der Zedent, wenn er im laufenden Verfahren die Abtretung zu Lasten des …” „… Zusammenwirken mit dem Zessionar) im laufenden Prozess arglistig die erfolgte Abtretung verschweigt, um dem …” „… Schuldner zu schaden. Häufiger dürfte es aber so sein, dass der Zedent die Abtretung nicht vorträgt, weil er …”

Alternative Lösungsansätze S. 296-297

„… . Legt man der verdeckten Abtretung vor (§ 407 Abs. 2 BGB) und der Abtretung während Rechtshängigkeit …” „… Tatbestand der Abtretung wird in diesem Fall aus dem laufenden Verfahren zwischen dem Schuldner und dem …” „… Abtretung aus dem laufenden Verfahren zwischen dem Zedenten und Schuldner vollkommen herauszuhalten und …”

Exkurs: Die Entstehungsgeschichte der CPO von 1877 S. 170-174

„… der Abtretung erlangt habe und trotzdem in Schädigungsabsicht an den Zedenten leiste.537 Im Ergebnis …” „… der CPO von 1877 Die im Nachfolgenden dargestellte geschichtliche Entwicklung der Abtretung nach …” „… Rechtskraft, vor allem aber auch die der Abtretung während Rechtshängig- 535 Vgl. Protokolle der Beratungen …”

Aufbau der Arbeit S. 35-36

„… Regelfall. So behält der Titelgläubiger trotz Abtretung die Legitimation, den Anspruch im Wege der …” „… Forderung/Präklusion des Abtretungseinwandes durch § 767 Abs. 2 ZPO) nichts zu tun hat. Um die Übersichtlichkeit der …”

Entscheidungsgründe BGHZ 163, 59 S. 28-30

„… Zedent diesem die Abtretung der Forderung angezeigt hat, so scheidet eine Hinterlegung aus. Dies ist nach …” „… Urteils des Zedenten, dem Schuldner auch nach Kenntniserlangung von der Abtretung – unter Außerachtlassung …” „… dargestellten Urteile haben das bisherige System des Schuldnerschutzes im Fall der verdeckten Abtretung vor und …”

Die Regelung im römischen Recht S. 138-146

„… der derzeitigen Rechtslage im Fall der verdeckten Abtretung vor und während Rechtshängigkeit für den …” „… Abtretung auf den laufenden Prozess hin zur Relevanztheorie stellt die dritte wesentliche Ursache für die …” „… des § 407 Abs. 2 BGB an der Regelung des § 265 ZPO orientierte, gilt dies für die Abtretung vor und …”

Die Regelung im Gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts S. 146-151

„… .451 Eine Abtretung des ursprünglichen materiellen Rechts nach Klageerhebung war deshalb entweder schon …” „… Prozessrecht führten dazu, dass eine neue Klage des Zessionars gegen den Schuldner nach der Abtretung einer …”

Ausblick S. 297-298

„… der verdeckten Abtretung vor oder während eines laufenden Prozesses lässt sich derzeit nicht …”

doi.org/10.5771/9783845240275

Chrisoula Michailidou - Prozessuale Fragen des Kollektivrechtsschutzes im europäischen Justizraum

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Chrisoula Michailidou

Prozessuale Fragen des Kollektivrechtsschutzes im europäischen Justizraum

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 1 2007

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Treuhänderische Abtretung S. 267-272

„… Abtretung Durch die treuhänderische Abtretung werden die einzelnen Anspruchsinhaber derMühe der …” „… Gegenstandseines Verfahrens nach der Abtretung nicht mehr verfügen kann.15051. DeutschlandIn Deutschland wurde …” „… gegebenenfalls ihre Ansprüche an den Verband abtreten würden, wurde vorgeschlagen, dass die Verbände im sachlich …”

Prozessstandschaft S. 263-267

„… , freiwillig an dessen Prozessführung. Anders als bei der treuhänderischen Abtretung verbleibt bei der …” „… ausdrückliche Übertragung der Prozessführungsbefugnis erfolgen. Nach Abtretung der Prozessführungsbefügnis durch …” „… , fremde Rechte in eigenem Namen einzuklagen.1503V. Treuhänderische Abtretung Durch die treuhänderische …”

England S. 227

„… Rechtsstreitigkeiten durch Abtretung1250 von Geldansprüchen an den Verein für Konsumenteninformation (VKI) zu …” „… . 33.1250 Eine Abtretung von Forderungen an Inkassoinstitute ist im österreichischen Recht ausdrücklich …”

Die in Europa vertretenen Theorien S. 90-106

„… ausdrücklich in § 3 Abs.1 S. 2 UKlaG die Abtretbarkeit des Anspruchs geregelt.440 Die Abtretung ist nur an …” „… rein materiellrechtlichen Betrachtungsweise aufgegebenwird.439 Z.B. eine Abtretung oder ein Erlass des …” „… regelt anders als das UKlaG die Abtretung nicht. Den Gewinnabschöpfungsanspruch dürfen jedoch nur die in …”

Österreich S. 227-229

„… Rechtsstreitigkeiten durch Abtretung1250 von Geldansprüchen an den Verein für Konsumenteninformation (VKI) zu …” „… . 33.1250 Eine Abtretung von Forderungen an Inkassoinstitute ist im österreichischen Recht ausdrücklich …”

Gesetzlich angeordnete Bindungswirkung der Musterklage S. 224-227

„… Rechtsordnung kennt die Möglichkeit, individuelle Rechtsstreitigkeiten durch Abtretung1250 von Geldansprüchen an …” „… . Siehe Haß, Die Gruppenklage, S. 346; Koch, Verbraucherprozessrecht, S. 33.1250 Eine Abtretung von …”

Problematik S. 111-115

„… Grundsätzen verfügen, insbesondere an einenanderen Mitgläubiger oder an einen Dritten abtreten.522 Im Fall der …” „… Verband sein Recht nur an einen anderen Verband als Mitgläubiger abtreten kann (§ 3 Abs. 1 S. 2 UKlaG). Da …”

Gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen durch Interessengemeinschaften S. 272-273

„… ad hoc zu diesem Zweck gebildete Gesellschaft abtreten. Diese Interessengemeinschaften werden häufig …”

Stichwortverzeichnis S. 415-420

„… Abschöpfungsklage 75Abtretung 99, 103, 227treuhänderische 263, 267acción de cesación 85action civile 77, 103, 119 …”

Rechtsvergleichende Bewertung der Kollektivverfahren S. 277-292

„… durch Abtretung gleichartiger Ansprüche der Betroffenen an die Verbände. Die Verbände streben aufgrund …” „… Die Qualifizierung der Abtretung von Ansprüchen von Verbrauchern an bestimmte Verbraucherverbände nach …”

Klagebefugnis gemeinsamer Vertreter S. 260-263

„… Abtretung verbleibt bei der Prozessstandschaft das Gläubigerrecht an dem einzuziehenden Anspruch bei dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… . Italien 267V. Treuhänderische Abtretung 2671. Deutschland 2672. Österreich 2693. Die Niederlande 271 …”

Deutschland S. 229-251

„… verbraucherschutzrelevanten Fällen, nach Abtretung des Anspruchs, also anhand eines konkreten Einzelfalls, eine Musterklage …” „… Abtretung gerichtlich geltendzu machen. Schließlich soll jedermann die Möglichkeit eröffnet werden, als Re …”

Internationale Zuständigkeit S. 310-322

„… Mitglieder (etwa imWege der Prozessstandschaft oder Abtretung) geltend macht.1830d. Gerichtsstand für …”

doi.org/10.5771/9783845201870

Kai von Lewinski - Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

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Kai von Lewinski

Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 1 2012

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Abtretung. Inkasso S. 137-138

„… Insolvenzverfahrens hat der Anwalt einen Anspruch gegen die Masse. G. Abtretung. Inkasso Ciper, Zum (Un-)Sinn …” „… Abtretung von anwaltlichen Forderungen gegen den Mandanten ist mit der Bekanntgabe der entsprechenden Daten …” „… Nr. 6 StGB) die Abtretung an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ebenso möglich wie das Versteigern …”

Rechnung. Gebührenfestsetzung S. 137

„… Insolvenzverfahrens hat der Anwalt einen Anspruch gegen die Masse. G. Abtretung. Inkasso Ciper, Zum (Un-)Sinn …” „… Abtretung von anwaltlichen Forderungen gegen den Mandanten ist mit der Bekanntgabe der entsprechenden Daten …”

Vorschuss S. 136-137

„… der Anwalt einen Anspruch gegen die Masse. G. Abtretung. Inkasso Ciper, Zum (Un-)Sinn anwaltlicher …” „… rechtsanwaltliche Prozesskostenfinanzierung und Inkassozession, MDR 2006, S. 848ff. Die Abtretung von anwaltlichen …”

Inkasso S. 95

„… Gesetzes wegen derselben Verschwiegenheitspflicht unterliegt47 (s.u. Kap. 8 G.). Bei der Abtretung an einen …”

Zwangsvollstreckung Dritter S. 95-96

„… Gesetzes wegen derselben Verschwiegenheitspflicht unterliegt47 (s.u. Kap. 8 G.). Bei der Abtretung an einen …”

Aufnahme eines neuen Sozius S. 102-104

„… Veräußerungsvertrags nach § 134 BGB86. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des § 49b IV BRAO, der die Abtretung …”

Eigene Rechtsdurchsetzung des Anwalts S. 94-95

„… Gesetzes wegen derselben Verschwiegenheitspflicht unterliegt47 (s.u. Kap. 8 G.). Bei der Abtretung an einen …”

Erfolgsabhängige Vergütung S. 124-126

„… 2011, S. 3724, 3725 (zur Abtretung der streitgegenständlichen Forderung an den Anwalt). 13 Mayer, AnwBl …”

Stichwortverzeichnis S. 261-268

„… Abschlussschreiben 61 Abschrift zur Weiterleitung an die gegnerische Partei 116 Abtretung 56, 95, 103, 125, 137 …”

Vorwort S. 5-18

„… 137 G. Abtretung. Inkasso 137 12 Kapitel 9: Haftung nach Zivil-, Wettbewerbs-, Berufs- und Strafrecht …”

doi.org/10.5771/9783845243139

Christoph Hirsch - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosStudium

Volume 2013

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Voraussetzungen der Abtretung S. 464-472

„… „Vertrag“ ist der Abtretungsvertrag, den die Eheleute Vogelsang geschlossen haben. Die Abtretung ist ein …” „… “. Voraussetzungen der Abtretung Abtretungsvertrag Vertragspartner: Der bisherige Gläubiger und der Dritte (der neue …” „… Elftes Kapitel: Rechtsnachfolge in Forderungen und Schulden Voraussetzungen der Abtretung Fall 46 …”

Abtretungsverbote S. 472-477

„… Gesetzliche Abtretungsverbote Unpfändbarkeit Die Abtretung ist ausgeschlossen, wenn und soweit die Forderung …” „… Abtretungsvertrag übernahm Güngör die Verpflichtung, der Carlo Bauer AG die Abtretung anzuzeigen und sie …” „… wirtschaftliche Bedeutung der Abtretung und des ihr zugrunde liegenden Forderungskaufs. Sicherungsabtretung: Die …”

Schutz des Schuldners S. 477-485

„… Abtretungsvertrag übernahm Güngör die Verpflichtung, der Carlo Bauer AG die Abtretung anzuzeigen und sie …” „… Abs. 1 berufen kann. Diese Vorschrift schützt den Schuldner, der von der Abtretung nichts weiß und …” „… Bauer AG an Güngör geleistet hat. „... die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger …”

Drittschadensliquidation S. 459-464

„… (Vertragspartner des Schädigers) seinen Anspruch gegen den Schädiger an den Dritten abtreten (§ 398).80 Auch auf …” „… Schulden Voraussetzungen der Abtretung Fall 46: Schenkweise Abtretung an die Ehefrau § 398 Eckart …” „… diese Forderung im Zeitpunkt der Abtretung noch gar nicht bestand, weil die Kündigung noch nicht erfolgt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… an die Ehefrau § 398 465 Lerneinheit 46 466 AbtretungI. 466 Voraussetzungen der AbtretungII. 467 …” „… Abtretungsvertrag1. 467 Existenz der Forderung2. 468 Gläubigerstellung des Abtretenden3. 468 Bestimmtheit der …” „… Forderung4. 468 Abtretbarkeit der Forderung5. 468 Rechtsfolgen der AbtretungIII. 468 SonderfälleIV. 469 …”

Gläubigermehrheit S. 518-526

„… , Schuldnerschutz siehe Schuldnerschutz nach der Abtretung. Abtretungsurkunde 1190 Abtretungsverbote 1163 ff, Fall …” „… Schimmelmanns Gläubigerin, nicht auch Vogel. Aber Vogel ist – durch Abtretung eines Teils der Forderung an ihn …” „… : Streyl, Mietermehrheiten, NZM 2011, 377; Niederstetter/Kreikenbohm, Abtretung von Forderungen eines …”

Sachregister S. 526-532

„… , Abtretungsverbote 1163 ff siehe Abtretungsverbote, Schuldnerschutz siehe Schuldnerschutz nach der Abtretung …” „… “ (fiktive Reparaturkosten) 915 ff Abtretung 1133 ff, Fall 1133, Definition 1136, Forderung 1137 …” „… , Rechtsfolgen der Abtretung 1147, Sicherheiten 1149, Teilabtretung 1150, künftige Forderung 1151, Globalzession …”

Schuldübernahme S. 485-493

„… Abtretung“, Spalte 6). Denn der Schuldner konnte ab Fälligkeit seiner Forderung die Aufrechnung erklären …” „… Schuldners noch nicht fällig war, als er von der Abtretung erfuhr (Flussdiagramm, Frage 5, Ja).86 Denn die …” „… Bekanntlich wird bei der Abtretung die Person des Gläubigers ausgewechselt (§ 398). Das Gegenstück zur …”

Aufrechnung S. 125-134

„… . 2. 86 BGH NJW 1985, 2409. 87 Eine Ausnahme gilt nur im Fall der Abtretung nach § 406 (Rn 1195 ff …” „… gegenüber Y zur Zahlung verpflichtet, verschaffte sich aber (über eine Abtretung) eine Forderung gegen ihn …” „… , erklärte B die Aufrechnung mit einer Forderung, die er sich von A hatte abtreten lassen. Aber der Vermieter …”

Verbundene Verträge S. 181-188

„… Abs. 1 widerrufen hat. Klingmann ist der Ansicht, dass die Rust-Bank ihm – gegen Abtretung seiner …” „… die Beteiligung an ihr erlangt. Er muss sie an den einzigen Partner abtreten, den er noch hat, nämlich …”

Erfüllung S. 114-125

„… Schadensersatzansprüche gegen die Falschparker an A ab. Dieser nahm die Abtretung an Erfüllungs statt an.64 Beispiel 2: K …” „… . Die Abtretung ersetzte das Stellen eines Bürgen, erfolgte also an Erfüllungs statt.69 Beispiel 4: Eine …”

Anfängliche Unmöglichkeit S. 288-293

„… Steuerberater S und trat sie an ihn ab. Da die Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung an einen …”

Das Buch „Recht der Schuldverhältnisse“ S. 46-51

„… “, „Schuldnerverzug“, „Gläubigerverzug“, „Schadensersatz“ oder „Abtretung“ erwarten. Aber keine Regel ohne Ausnahme …”

Schuldbeitritt S. 511-518

„… nur die Flieder GmbH Schimmelmanns Gläubigerin, nicht auch Vogel. Aber Vogel ist – durch Abtretung …”

Verträge mit Schutzwirkung für Dritte S. 451-459

„… Schwiegereltern hätten R nur verklagen können, wenn sie sich zunächst die Ansprüche des X gegen R hätten abtreten …”

Widerruf eines Fernabsatzvertrags S. 156-181

„… die Rust-Bank ihm – gegen Abtretung seiner Genossenschaftsanteile - seine Zins- und Tilgungsleistungen …”

doi.org/10.5771/9783845260129

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