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Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 66 Abstimmung S. 426-429

„… Anträge abstimmungsgeeig-net sein müssen, sie also die zur Abstimmung gestellte Frage so eindeutig …” „… 23.12.1974, OVGE 30, 196 ff.); s. hierzu auch Rn. 19 zu § 59. § 66 Abstimmung (1) 1Beschlüsse werden mit der …” „… eine Abstimmung herbeige-führt oder durch Wahl eine Personalauswahl getroffen wird. Das Ergebnis dieser …”

§ 33 Bürgerentscheid S. 194-200

„… Abstimmungsberechtigten sind rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid schriftlich zu benachrichtigen. 2Die Abstimmung in …” „… 18.00 Uhr stattzufinden hat. Damit wird verhindert, dass ein Abstimmungs-termin gewählt wird, der die …” „… rechtzeitig schriftlich über den Abstimmungs-termin zu benachrichtigen. Die ursprüngliche Absicht, dieses …”

§ 67 Wahlen S. 429-434

„… unberechtigte Annahme wenden, eine Abstimmung sei wegen Abstimmungsfehlers ungültig (VG Aachen, B. vom 19.9.1995 …” „… Ab-stimmungsverhalten in einer offenen Abstimmung ausgewiesen wird (Satz 3). § 68 NKomVG gilt über entsprechende …” „… .), NKomVG, § 66 Rn. 9: die Geschäftsordnung dürfe auch geheime Abstimmungen auf Antrag eines ein-zelnen …”

§ 68 Protokoll S. 434-439

„… Ab-stimmungsverhalten in einer offenen Abstimmung ausgewiesen wird (Satz 3). § 68 NKomVG gilt über entsprechende …” „… Ab-stimmungen ist naturgemäß das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Mitgliedes der Vertretung festzuhalten …” „… wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Vertretung ist ein Protokoll zu fertigen. 2Abstimmungs- und …”

§ 65 Beschlussfähigkeit S. 420-426

„… Anträge abstimmungsgeeig-net sein müssen, sie also die zur Abstimmung gestellte Frage so eindeutig …” „… wegen einer Interessenkollision an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen dürfen (§ 41 Abs. 1 und …” „… anschließenden Abstimmung beteiligt. Nach VGH München (U. vom 20.6.2018, BayVBl. 2019 S. 265, 267 m. w. N.) muss …”

§ 69 Geschäftsordnung S. 439-442

„… Bestimmun-gen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfah-ren enthalten …” „… namentlichen Abstimmung als schriftliche mit Stimmkarten oder als mündliche usw.); § 72 Abs. 1 NKomVG …” „… Abstimmung; § 72 Abs. 3 Satz 4 NKomVG: Sonstiges Verfahren der Ausschüsse (d. h. gesetzlich oder durch …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

„… des Abstimmungstages oder noch später kurz vor der Abstimmung gestellt wird. Ange-sichts des Umstands …” „… verhindern, dass eine vollständige und blankettartige Umstellung der Arbeit der Vertretung auf Abstim-mungen …” „… entspre-chende Abstimmung im Umlaufverfahren kann selbstverständlich mit der zu entschei-denden Sachfrage …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… Abschreibungen 111 13, 117 15 Abstimmung 66 1 – offene 66 7 – Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen …” „… Abstimmungsvorschriften 66 11 Abstimmungsergebnisse – Vertretung, Protokoll 68 4 Abwahl 82 2 Abwasser 13 23 …” „… Abstimmung 33 3 – Frist zur Herbeiführung 32 48 – Initiative der Vertretung 33 2a – Quorum 36 …”

§ 57 Fraktionen und Gruppen S. 285-304

„… dann folgenlos, wenn die Abstimmung der Fraktion ihr Abstimmungs-verhalten in der Vertretung …” „… die Teilnahme von Nichtmitgliedern der Fraktion/Gruppe an deren Abstimmungen (so mit überzeugender …” „… Abstimmungen der Vertretung der be-schlossenen Fraktionslinie folgen, an diese also rechtlich nicht gebunden …”

§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… oder Organisationsrege-lung der Abstimmung der Bürger unterläge (vgl. auch OVG Schleswig, U. vom …” „… den Bürger unklar, worüber er abstimmen soll, ist das Begehren wegen mangelnder Begründung unzulässig …” „… „Ja“ abstimmen, 18 19 20 NKomVG – Kommentar § 32 – Wefelmeier – 179 da das Bürgerbegehren …”

§ 78 Sitzungen des Hauptausschusses S. 487-492

„… Entscheidung eingefordert wird, die auch bei persönlicher Abstimmung immer gewissen Einflussnahmemöglichkeiten …” „… § 63 NKomVG (Ordnung in den Sitzungen), § 65 NKomVG (Beschlussfä-higkeit), § 66 NKomVG (Abstimmungen …” „… Nichtbetei-ligung am Abstimmungsverfahren handelt. Auch im Umlaufverfahren ist daher eine Feststellung der …”

§ 6 Inkrafttreten S. 994-995

„… – Verpflichtung 60 1 – Verzicht auf Sitz 52 2 Abgrenzung 43 4 Abschreibungen 111 13, 117 15 Abstimmung …” „… 66 1 – offene 66 7 – Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Abstimmungsvorschriften 66 11 …” „… Abstimmungsergebnisse – Vertretung, Protokoll 68 4 Abwahl 82 2 Abwasser 13 23 Abwasserbeseitigung 13 24, 136 …”

§ 41 Mitwirkungsverbot S. 216-223

„… Zahlenverhält-nis bei der Abstimmung zu untersuchen (OVG Münster, NVwZ-RR 2003 S. 667, 668; Ipsen, Kommunalrecht, Rn …” „… geben. Im Fall einer geheimen Abstimmung folgt daraus konsequenterweise, dass bei einer …” „… , wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend war. 2§ 10 Abs. 2 Satz 1 gilt jedoch …”

§ 82 Abwahl S. 527-531

„… beeinträchtigt, da die Erfordernisse wiederholter Abstimmung und qualifizierter Mehrheiten eine übereilte …” „… späteren Abstimmung gelten (a. A. noch in der Vorauflg.; Thiele, NGO, S. 256; ders., NKomVG, § 82 S. 260 …” „… zwei Wochen nach seinem Eingang namentlich abstimmen (Absatz 2 Satz 3). Für die Einleitung des …”

§ 59 Einberufung der Vertretung S. 339-364

„… Vertagungsantrag stellt, sondern sich an der Sachdiskussion und der anschließenden Abstimmung beteiligt. Nach VGH …” „… . a. O.). Dem Hauptverwaltungsbe-amten steht ein Vorprüfungsrecht in dem Sinne, dass die Abstimmung …” „… Hauptverwaltungsbeamten. Für ihn ist bedeutsam, ob Angelegenheiten im Umlaufverfahren der Vertretung zur Abstim-mung …”

§ 34 Anregungen, Beschwerden S. 200-203

„… zeitli-che Einschränkung erneut zur Abstimmung stellen kann (kritisch dazu Wefelmeier in KVR-NKomVG, § 33 Rn …” „… werden. Ansonsten käme man zu einer nicht systemgerechten Besserstellung der Ab-stimmungsberechtigten …”

§ 45 Rechtsstellung und Zusammensetzung S. 231-232

„… ) Schreibt dieses Gesetz für Wahlen, Abstimmungen oder Anträge eine bestimmte Mehrheit oder Minderheit vor …” „… bestimmten Mehrheit oder Minderheit (Absatz 2) Schreibt das Gesetz für Wahlen, Abstimmungen oder Anträge eine …”

§ 63 Ordnung in den Sitzungen S. 379-394

„… welchen von mehreren Anträgen zuerst entschieden werden soll, die Leitung der Abstimmung und Wahlen, die …” „… Wahlen (§ 67 Satz 2), nach § 66 Abs. 2 vorgesehene geheime Abstimmungen und Beratungen von …” „… Feststellung von Abstimmungsergebnissen), sondern auch Anordnungen zu den äußeren Bedingungen der Sitzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ............................................................................................ 420 § 66 Abstimmung …” „… , Kommunalrecht, 1982 Schmitz, Michael, Die vorrangige Abstimmung über den weitestgehenden Antrag – zur Auslegung …” „… abgekürzter Abstimmungsverfahren im Gemeinderat, NdsVBl. 1996 S. 232 ff. Blum, Peter, Zu den Grenzen der …”

§ 46 Zahl der Abgeordneten S. 232-234

„… Minderheit (Absatz 2) Schreibt das Gesetz für Wahlen, Abstimmungen oder Anträge eine bestimmte Mehrheit oder …” „… von Mitgliedern soll die Gefahr von Pattsituationen bei Abstimmungen verringert werden. Der gleiche …”

§ 74 Mitglieder des Hauptausschusses S. 464-471

„… noch bei verfahrensrechtlichen Abstimmungen wie etwa über einen Dringlich-keitsantrag zur Erweiterung …” „… der Tagesordnung abstimmen (s. dazu OVG Lüneburg, a. a. O., S. 122 f.). 2.4 Andere Beamte auf Zeit …” „… lediglich das Recht der Stimmabgabe sowohl bei der Abstimmung über Verfahrens- als auch über Sachfragen (s …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… teilnehmen, dürfen geheime Wahlen (§ 67 Satz 2), nach § 66 Abs. 2 vorgesehene geheime Abstimmungen und …” „… Satz 2 NKomVG), nach § 66 Abs. 2 NKomVG vorgesehene geheime Abstimmungen und Beratungen von …” „… geheime Wahl oder Abstimmung durchzuführen ist, so wird diese erst in einer folgenden, ggf. gesondert …”

§ 25 Verfahren bei Gebietsänderungen S. 143-148

„… Entscheidung aufgerufenen Parlamentarier müssen vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf die Möglichkeit …” „… Protokoll der Aus-schusssitzung, in der die Anhörung der Kommunen erfolgte, nicht vor der Abstimmung über …”

§ 88 Einspruch S. 562-571

„… ), durch Abstimmung (§ 66 NKomVG) als auch durch Wahl (§ 67 NKomVG) zustande. 4.1 Vollzugsbedürftigkeit …” „… „Beschlussfassung“ an (so ausdrücklich Absatz 1 Satz 3) – also der Eröff-nung des Abstimmungsergebnisses durch den …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… Abstimmungen im Protokoll festgehalten wird), schließlich §§ 72 Abs. 2 Satz 1, 78 Abs. 2 Satz 2 NKomVG (Recht …” „… den unberechtigten Ausschluss von der Abstimmung wg. eines Mitwirkungsverbots nach § 41 NKomVG (OVG …” „… –), gegen die Schmälerung des Stimmgewichts des Abgeordneten dadurch, dass bei der Abstimmung nicht …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… laufenden Verwaltung sind; Entscheidung über das Abstimmungs-verhalten der Vertreter der Kommune in einer …” „… vermissen lassen. Deshalb ist die Vertretung z. B. unzuständig – für die Beratung und Abstimmung über einen …” „… : in einem Abstimmungsgang mit der Sachentscheidung zulässig); er muss vor der Sach-entscheidung …”

§ 56 Antragsrecht, Auskunftsrecht S. 279-285

„… Ar-beitsfähigkeit seiner Verwaltung abstimmen darf (s. BayVerfGH, E. vom 17.7.2001, NVwZ 2002 S. 715, 716; NWVerfGH …” „… die „Abstimmung der engsten Ver-waltungsspitze“ (so Mehde, a. a. O.) im Vorfeld eines noch nicht …”

§ 160 Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen Wirkungskreis S. 853-859

„… ihre Jugendhilfe-planung mit der Region Hannover abstimmen und ihr den Abschluss von Vereinbarungen …” „… Jugendhilfeplanung mit der Region Hannover abstimmen und ihr den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII …”

§ 36 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 205-206

„… Abstim-mungen gelten (vgl. BVerfG, B. vom 16.12.1975, BVerfGE 41, 1, 12; für Einwohnerbefra-gungen Dittloff, a …”

§ 62 Einwohnerfragestunde, Anhörung S. 371-379

„… die Regeln über Abstimmungen (§ 66 NKomVG), denn Absatz 2 nimmt ausdrücklich auf das …” „… beschlossene Fragestunde erst nach der Abstimmung über den betroffenen Tagesordnungspunkt stattfinden dürfe …”

§ 118 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung S. 702-704

„… sammeln und nach ihrer Priorität zu ordnen. In Abstim-mung mit den dafür möglichen Einzahlungen sowie den …”

§ 35 Einwohnerbefragung S. 203-205

„… Verfassungsgrundsätze auch für politische Abstim-mungen gelten (vgl. BVerfG, B. vom 16.12.1975, BVerfGE 41, 1, 12; für …”

§ 149 Wirtschaftsgrundsätze S. 821-823

„… abschließenden Abstimmung im Rat über die Vergabe von Wegenutzungsrechten mit, führt dies nur dann zu einer …”

§ 128 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss S. 745-756

„… Zeitplan abstimmen, nach dem die Aufgabenträger die Daten ihrer Einzel-Jahresabschlüsse an die Kommune …” „… Abstimmungen vereinheitlichten und ggf. neu bewerteten Einzelab-schlüsse der Kommune und ihrer in die …”

§ 119 Verpflichtungsermächtigungen S. 704-707

„… Priorität zu ordnen. In Abstim-mung mit den dafür möglichen Einzahlungen sowie den aus den Maßnahmen …”

§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses S. 474-485

„… Hauptverwaltungsbeamten ab diesem Zeitpunkt (ex nunc) unwirksam wird. 7. Abstimmung der Tätigkeit der Ausschüsse (Absatz 6 …” „… Ausschuss), auf die Abstimmung der Tätigkeiten der Ausschüsse der Vertretung hinzuwirken. Diese Vorschrift …”

§ 44 Entschädigung S. 227-231

„… , Abstimmungen oder Anträge eine bestimmte Mehrheit oder Minderheit vor, so ist die durch Gesetz oder durch …”

§ 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen S. 817-821

„… abschließenden Abstimmung im Rat über die Vergabe von Wegenutzungsrechten mit, führt dies nur dann zu einer …”

§ 79 Einspruchsrecht S. 492-496

„… erklärungsbedürftig, begründet aber keinesfalls eventuelle Hinderungsgründe bei der folgenden Abstimmung. Mechanismen …”

§ 61 Wahl der oder des Vorsitzenden S. 367-371

„… Abstimmungen (§ 66 NKomVG), denn Absatz 2 nimmt ausdrücklich auf das Beschlussverfahren Bezug. Das Gesetz …”

§ 91 Ortsrat, Stadtbezirksrat S. 578-583

„… Sitzung (§ 64 NKomVG), die Beschlussfähigkeit (§ 65 NKomVG), die Abstimmung (§ 66 NKomVG), die Wahl (§ 67 …”

§ 109 Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit S. 642-648

„… in nament-licher Abstimmung gefasst werden (§ 82 Abs. 2 Satz 2 NKomVG). In der Niederschrift ist …”

§ 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 587-593

„… eines anderen Stadtbezirkes berührt sein könnten, ist vor-sorglich eine Abstimmung mit diesem bzw. mit …”

§ 159 Grundsätze der Aufgabenverteilung S. 846-853

„… ihre Jugendhilfe-planung mit der Region Hannover abstimmen und ihr den Abschluss von Vereinbarungen …”

§ 71 Ausschüsse der Vertretung S. 447-458

„… Abstimmungsverhalten im Ausschuss. Allenfalls wäre in Extremfällen an eine Willkürkontrolle zu denken. Auch eine …”

§ 105 Bürgermeisterin oder Bürgermeister S. 624-627

„… Abstimmungsverfahren nicht ausgeschlossen, da die Bestimmungen 1 2 3 § 105 Kommentar – NKomVG 626 über ein …”

§ 8 Gleichstellungsbeauftragte S. 68-76

„… Gleichstellungsbeauftragten unterlaufen. Die Abstimmungsmodali-täten des § 66 Abs. 1 NKomVG sind insoweit durch Satzungsrecht …”

§ 21 Sitz einer Kreisverwaltung S. 125-128

„… Abstimmungsdefiziten sowie problematischen Kostenstrukturen. Da-von zu trennen ist die dezentrale Wahrnehmung einzelner …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Hans-Joachim Kalb - Das Recht der Kommunalverfassungsorgane und ihrer Organwalter in Nordrhein-Westfalen

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Hans-Joachim Kalb

Das Recht der Kommunalverfassungsorgane und ihrer Organwalter in Nordrhein-Westfalen

2014

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Abstimmung S. 127-128

„… . Das Abstimmungsergebnis ist festzustellen.Bemerkung:Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch …” „… der Beratung,aber vor der Abstimmung erteilt. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen,sondern nur …” „… Vorsitzende die Aussprache für geschlossen.Abstimmung(1) Hat sich gegen den Beschlussentwurf kein Widerspruch …”

Persönliche Bemerkungen S. 127

„… . Das Abstimmungsergebnis ist festzustellen.Bemerkung:Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch …” „… der Beratung,aber vor der Abstimmung erteilt. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen,sondern nur …” „… Vorsitzende die Aussprache für geschlossen.Abstimmung(1) Hat sich gegen den Beschlussentwurf kein Widerspruch …”

Schluss der Beratung S. 127

„… . Das Abstimmungsergebnis ist festzustellen.Bemerkung:Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch …” „… der Beratung,aber vor der Abstimmung erteilt. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen,sondern nur …” „… Vorsitzende die Aussprache für geschlossen.Abstimmung(1) Hat sich gegen den Beschlussentwurf kein Widerspruch …”

Anträge zur Geschäftsordnung S. 126-127

„… , die Abstimmung durch Erheben einer Hand vorgenommen. Das Abstimmungsergebnis ist …” „… persönlichen Bemerkung wird das Wort erst nach Schluss der Beratung,aber vor der Abstimmung erteilt. Der Redner …” „… der Aussprachebeschlossen, so erklärt der Vorsitzende die Aussprache für geschlossen.Abstimmung(1) Hat …”

Die Ratsmitglieder S. 20-53

„… das Abstimmungsverhalten in geheimen Abstimmungen. Zweckder Verschwiegenheitspflicht ist nicht nur der …” „… die Einführung eines Fraktionszwangs bei Abstimmungen undWahlen beeinträchtigt werden. Dies wäre mit …” „… sogar unverzichtbar. Abstimmungen inden Fraktionen zum Zweck einer einheitlichen Beschlussfassung sind …”

Das Verhältnis der Kommunalverfassungsorgane zueinander, insbesondere der Grundsatz der Organtreue S. 74-80

„… informelleAustauschprozesse an, beispielsweise im sogenannten „Ältestenrat“ oderauch Abstimmungen auf dem „kurzen Dienstweg …” „… “ oder auch – zur Abstimmung in den „eigenen Reihen“ – eine Teilnahme an den Fraktionssitzungen.Die …” „… Beratung in den politischen Gremien stattfindet.Im Abstimmungsprozess durch Vorentscheider bieten sich …”

Ältestenrat S. 113-114

„… Ältestenrat dient der interfraktionellen Abstimmung und hat dieAufgabe, den Bürgermeister bei der Vorbereitung …” „… Austauschprozesse mit dem Ziel der Erledigung von Abstimmungsprozessen durch sog. Vorentscheider vgl …”

Fragestunde für Einwohner S. 129-130

„… gefassten Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen,i) die Sach- und Ordnungsrufe,j) den …”

Niederschrift S. 130-131

„… Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen,i) die Sach- und Ordnungsrufe,j) den wesentlichen …”

Anfragen S. 128-129

„… Reihenfolge der Abstimmung. Im Falle des Widerspruchs gegen die vom Vorsitzenden bestimmte Reihenfolge …” „… entscheidet der Rat.(4) Jedes Ratsmitglied kann bei offener Abstimmung beantragen, dass seinevom …”

Vertreter des Bürgermeisters S. 113

„… Ältestenrat dient der interfraktionellen Abstimmung und hat dieAufgabe, den Bürgermeister bei der Vorbereitung …”

Der Bürgermeister S. 112-113

„… Reihenfolgeihrer Wahl.Ältestenrat(1) Der Ältestenrat dient der interfraktionellen Abstimmung und hat dieAufgabe …”

Der Bürgermeister S. 53-74

„… schadenstiftende Beschluss nicht einstimmig erging. Bei nicht namentlicher Abstimmung und geheimen Abstimmungen …” „… Ratsmitgliedist. Sieht die Gemeindeordnung jedoch vor, dass der „Rat“ oder die „Mitglieder“ abstimmen, ist er …”

Bildung von Ausschüssen S. 114-115

„… Austauschprozesse mit dem Ziel der Erledigung von Abstimmungsprozessen durch sog. Vorentscheider vgl …”

doi.org/10.5771/9783845252384

Anni Kollmann - Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

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Anni Kollmann

Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 723 2011

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Abstimmung S. 157

„… 157 III. Abstimmung Weiter müsste es sich in Bezug auf die Preisbindung für Zeitungen und …” „… Zeitschriften zwischen Verlagen und Abnehmern um eine Abstimmung handeln. Hier sind nicht nur vertragliche …” „… Konstellationen, sondern auch sonstige Abstimmungen (bspw. Beschluss oder gentlemen’s agreements) gemeint. Nahezu …”

Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung S. 157-158

„… 157 III. Abstimmung Weiter müsste es sich in Bezug auf die Preisbindung für Zeitungen und …” „… Zeitschriften zwischen Verlagen und Abnehmern um eine Abstimmung handeln. Hier sind nicht nur vertragliche …” „… Konstellationen, sondern auch sonstige Abstimmungen (bspw. Beschluss oder gentlemen’s agreements) gemeint. Nahezu …”

Vereinbarung S. 199-200

„… vertragliche oder sonstige Vereinbarung oder Abstimmung zwischen mindestens zwei Unternehmen handeln. Bei einem …” „… Abstimmung zwischen den Verlagen und Presse-Grossisten im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 81 Abs. 1 …” „… Zeitschriftenverlagen als auch von den deutschen Presse-Grossisten unterschrieben wurde.862 Somit liegt eine Abstimmung …”

Zwischen Unternehmen S. 197-199

„… Alleinauslieferungsrecht um eine vertragliche oder sonstige Vereinbarung oder Abstimmung zwischen mindestens zwei …” „… Beschluss oder eine sonstige Abstimmung zwischen den Verlagen und Presse-Grossisten im Sinne des Art. 101 …”

Remission als Altpapierproduzent S. 273-275

„… 273 Dass Verlage sich untereinander über Preise abstimmen ist schon deshalb nicht nötig, da deren …” „… führt. Der Ausgleich von mangelhafter Abstimmung von Angebot und Nachfrage wird oftmals in Form von ge …”

Handelsvertreterprivileg S. 147-157

„… 2005. 157 III. Abstimmung Weiter müsste es sich in Bezug auf die Preisbindung für Zeitungen und …” „… Zeitschriften zwischen Verlagen und Abnehmern um eine Abstimmung handeln. Hier sind nicht nur vertragliche …” „… Konstellationen, sondern auch sonstige Abstimmungen (bspw. Beschluss oder gentlemen’s agreements) gemeint. Nahezu …”

Begründung einer Monopolstellung von Presse-Grossisten S. 273

„… 273 Dass Verlage sich untereinander über Preise abstimmen ist schon deshalb nicht nötig, da deren …”

Beschränkung des Wettbewerbes S. 272-273

„… preisgebundener Verlagserzeugnisse, S. 28. 273 Dass Verlage sich untereinander über Preise abstimmen ist schon …”

Wirtschaftliche Tätigkeit S. 146-147

„… . 81 Abs. 1 EG) zu eröffnen, müsste es sich bei der Preisbindung um eine Abstimmung zwischen mindestens …”

Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung S. 200-201

„… deutschen Presse-Grossisten unterschrieben wurde.862 Somit liegt eine Abstimmung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV …”

Sammelrevers S. 77-79

„… Aufgrund des Umstandes, dass sich die Verlage oftmals aus organisatorischen Gründen abstimmen müssen, wird …”

Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV eröffnet S. 144-146

„… . 81 Abs. 1 EG) zu eröffnen, müsste es sich bei der Preisbindung um eine Abstimmung zwischen mindestens …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Ergebnis 155 III. Abstimmung 157 IV. Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung 157 V …”

Zwischenstaatlichkeitsklausel S. 158-163

„… wird auf den Zweck der Abstimmung abgestellt. Es reicht daher aus, wenn die Preisbindung objektiv …”

doi.org/10.5771/9783845229713

Andreas Pernfuß - Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

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Andreas Pernfuß

Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 54 2009

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Horizontale Abstimmung S. 372-373

„… des Schuldnerschutzes. VII.Horizontale Abstimmung Die horizontale Abstimmung des Europäischen …” „… für das befasste Mahngericht einher, die durch die weitgehend geglückte horizontale Abstimmung mit …”

Gleichlauf der Zuständigkeiten von EuMVVO und EuGVVO S. 99-100

„… und horizontale Abstimmung betroffen. I. Gleichlauf der Zuständigkeiten von EuMVVO und EuGVVO Der …” „… in den Vordergrund424. Insoweit wird eine gute horizontale Abstimmung mit der …” „… Abstimmung der beiden Regelungskomplexe aufeinander ist durch den europäischen Normgeber nur unzureichend …”

Begriff der „Effizienz“ S. 36-48

„… vertikale Abstimmung im Verhältnis zu höherrangigen Regelungen aufgrund der Normenhierarchie. Heß, JZ 2005 …” „… , S. 540, 545; ders., in: FS für Geimer, S. 339, 353 f., verwendet diesen Begriff für die Abstimmung …” „… Schutzes erörtert. g) Horizontale Abstimmung Die Effizienz der EuMVVO wird neben den bereits dargestellten …”

Anwendung ausgewählter Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und des Art. 6 Abs. 2 EuMVVO im Europäischen Mahnverfahren S. 100-123

„… Verfahrensrecht für das Europäische Mahnverfahren bereit. Eine Abstimmung der beiden Regelungskomplexe aufeinander …” „… ) Weitere horizontale Abstimmung Es ist festzuhalten, dass auch Art. 16 Abs. 2 EuGVVO eine ausschließliche …” „… Abstimmung558 werden die Regelungen zur inter- 555 …”

Stellungnahme S. 361-363

„… . Insoweit erfolgen unzweifelhaft ein Wertungsgleichlauf und eine gute horizontale Abstimmung zwischen den …” „… insbesondere an einer hinreichenden Abstimmung mit den Mindestvorschriften über die Zustellung gem. Art. 13 ff …” „… . Erfreulich unter dem Aspekt der horizontalen Abstimmung ist dagegen, dass die Art. 13 ff. EuMVVO die Art. 26 …”

Ausschluss fiktiver Zustellungen? S. 239-241

„… Zustellungsrecht herausgegriffen. Zuvor ist auf die horizontale Abstimmung mit den Schwesterverordnungen EuVTVO und …” „… Abstimmung zwischen den beiden Regelungswerken war im Hinblick auf das gemeinsame Ziel der Schaffung eines …” „… eine Abstimmung erforderlich sei. …”

EuVTVO und BagatellVO S. 241-243

„… Zustellungsrecht herausgegriffen. Zuvor ist auf die horizontale Abstimmung mit den Schwesterverordnungen EuVTVO und …” „… Abstimmung zwischen den beiden Regelungswerken war im Hinblick auf das gemeinsame Ziel der Schaffung eines …” „… eine Abstimmung erforderlich sei. 242Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen verweist …”

Mehrere Antragsgegner S. 98-99

„… , Justizentlastung und horizontale Abstimmung betroffen. I. Gleichlauf der Zuständigkeiten von EuMVVO und EuGVVO Der …” „… in den Vordergrund424. Insoweit wird eine gute horizontale Abstimmung mit der …”

Schuldnerschutz S. 371-372

„… Exequaturverfahrens führen zu einer weiteren Einschränkung des Schuldnerschutzes. VII.Horizontale Abstimmung Die …” „… horizontale Abstimmung des Europäischen Mahnverfahrens mit anderen Sekundärrechtsakten kann überwiegend als …”

Stellungnahme S. 262-263

„… durch einen weitgehenden Gleichlauf zu einer guten horizontalen Abstimmung zwischen den …” „… festzustellen, die eine bessere Abstimmung der Mindestanforderungen nach der EuMVVO mit dem Zustellungssystem …”

ordre public-Vorbehalt S. 359-361

„… horizontale Abstimmung zu anderem Sekundärrecht. 1. Verfahrensrechtlicher ordre public Eine Abschaffung des …” „… . Insoweit erfolgen unzweifelhaft ein Wertungsgleichlauf und eine gute horizontale Abstimmung zwischen den …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 363-365

„… Abstimmung mit den Mindestvorschriften über die Zustellung gem. Art. 13 ff. EuMVVO bzw. den …” „… horizontalen Abstimmung ist dagegen, dass die Art. 13 ff. EuMVVO die Art. 26 Abs. 2 EuGVVO, 19 EuZVO, 15 HZÜ im …”

Stichwortverzeichnis S. 417-421

„… Abstimmung 46 f., 99, 105 ff., 125, 132, 144, 241, 255, 337, 359, 372 f. Interessen der Beteiligten …” „… 88, 137, 140, 289, 299, 331 Vertikale Abstimmung 86 f. Vertrag von Amsterdam 32, 65 f …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 123-125

„… , Schuldnerschutz und horizontale Abstimmung558 werden die Regelungen zur inter …” „… Abstimmung von EuGVVO und EuMVVO spürbar verbessert. C. Örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit …”

Nationales Zustellungsrecht in Deutschland S. 260-262

„… durch einen weitgehenden Gleichlauf zu einer guten horizontalen Abstimmung zwischen den …” „… festzustellen, die eine bessere Abstimmung der Mindestanforderungen nach der EuMVVO mit dem Zustellungssystem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… VII. Horizontale Abstimmung 72 % *HVDPtw?rGLJXQJ 7 $QKDQJ $ ? $EODXI HLQHV (XroS?LVFKHQ 0DKQYHrIDKrHQV …” „… Schuldnerschutz g Horizontale Abstimmung 6 . Stellungnahme zum Effizienzbegriff 7 ,,, ,QtHrHVVHQ GHr %HtHLOLJtHQ …” „… . 17 EuGVVO 105 c Weitere horizontale Abstimmung 105 d Erkennbarkeit der Verbrauchereigenschaft für …”

Exkurs: Anpassungsbedarf für die nationalen Gesetzgeber S. 85-89

„… einer Verordnung“ bezeichnet350. Dieser Umsetzungs- und Anpassungsbedarf, der die vertikale Abstimmung …” „… in der vertikalen Abstimmung aufwerfen können. Reine Informationspflichten begründet anscheinend Art …”

EuZVO S. 243-257

„… nachfolgend auf ihre Vereinbarkeit mit den Art. 13 ff. EuMVVO und damit auf die horizontale Abstimmung als …” „… . Zusammenfassung Die horizontale Abstimmung zwischen der EuZVO und den Mindeststandards der Art. 13 ff. EuMVVO ist …” „… hierfür allerdings einer Änderung der EuMVVO. Die horizontale Abstimmung als Effizienzkriterium würde …”

Rückgriff auf nationale Rechtsbehelfe S. 335

„… horizontalen Abstimmung ein weitgehender Gleichlauf der zugrunde liegenden Wertungen erreicht …”

Stellungnahme S. 351

„… . Das augenfällige Problem der Abstimmung mit nationalen Rechtsbehelfen in der Zwangsvollstreckung wurde …”

Art. 15 EuMVVO S. 238

„… führt dies zu Rechtsunsicherheit durch eine unzureichende Abstimmung mit diesen Anforderungen1155. Bei …”

Zustellungskosten S. 302

„… Zustellungsvorgang führt zunächst zu einer guten horizontalen Abstimmung mit der EuVTVO und der …”

Zwischenergebnis S. 153-154

„… können. Die horizontale Abstimmung mit der EuGVVO ist durch die Einführung eines ausschließlichen …”

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks S. 358-359

„… Handhabung und die horizontale Abstimmung zu anderem Sekundärrecht. 1. Verfahrensrechtlicher ordre public …”

Gerichtsbarkeit S. 125-126

„… horizontale Abstimmung von EuGVVO und EuMVVO spürbar verbessert. C. Örtliche, sachliche und funktionelle …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 132-133

„… Regelung geregelt werden. Gleichzeitig würde jedoch eine horizontale Abstimmung mit dem …”

Stellungnahme S. 335-336

„… horizontalen Abstimmung ein weitgehender Gleichlauf der zugrunde liegenden Wertungen erreicht …”

Regelungskonzept der EuMVVO S. 351-352

„… . Das augenfällige Problem der Abstimmung mit nationalen Rechtsbehelfen in der Zwangsvollstreckung wurde …”

Funktionelle Zuständigkeit S. 131-132

„… einfach zu handhabende Regelung geregelt werden. Gleichzeitig würde jedoch eine horizontale Abstimmung mit …”

Verhältnis der Zustellungsvarianten S. 238-239

„… führt dies zu Rechtsunsicherheit durch eine unzureichende Abstimmung mit diesen Anforderungen1155. Bei …”

Dauer der Zustellung S. 301-302

„… Zustellungsvorgang führt zunächst zu einer guten horizontalen Abstimmung mit der EuVTVO und der …”

Gesamtwürdigung S. 373-375

„… geglückte horizontale Abstimmung mit anderen Sekundärrechtsakten verstärkt wird. Die Formalisierung der …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 302-305

„… Zustellungsvorgang führt zunächst zu einer guten horizontalen Abstimmung mit der EuVTVO und der …”

Art. 14 EuMVVO S. 234-238

„… Abstimmung mit diesen Anforderungen1155. Bei Inlandszustellungen gelten diese Einschränkungen wegen des …”

Zustellungsdatum S. 297-301

„… der Justiz und horizontale Abstimmung. Die Anwendung des Rechts des Zustellungsstaats zur Bestimmung …”

Art. 13, 14 EuMVVO als Kollisionsregel für das auf Zustellungen anwendbare Recht S. 226-230

„… , Kosten und horizontale Abstimmung maßgeblich berührt. Nach der Darstellung der Art. 13 bis 15 EuMVVO …”

Konkretisierung der Hauptforderung S. 137-142

„… wurde ein anderer Begriff eingeführt. Um auch für die deutsche Fassung der EuMVVO eine Abstimmung mit …”

Bezeichnung der Beweise S. 143-148

„… anzuführen665. Um eine horizontale Abstimmung zur EuBVO zu schaffen, sollte sich die Auslegung der EuMVVO an …”

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung S. 346-351

„… aufstellt, ist nicht nachzuvollziehen1676. Das augenfällige Problem der Abstimmung mit nationalen …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 90-98

„… , horizontale Abstimmung und den Beklagtenschutz aus. A. Anwendungsbereich der EuMVVO Der Gläubiger oder …”

Prüfungsmaßstab und Entscheidung des Gerichts S. 326-335

„… horizontalen Abstimmung ein weitgehender Gleichlauf der zugrunde liegenden Wertungen erreicht …”

Heilung von Zustellungsmängeln S. 287-297

„… Mahnverfahren würde dagegen zu einer unzureichenden horizontalen Abstimmung mit der EuZVO führen und ein für den …”

Verweigerung der Vollstreckung S. 336-346

„… autonom zu bestimmen. Um eine horizontale Abstimmung mit der EuGVVO zu erreichen, ist ein Rückgriff auf …”

Systematische Auslegung S. 171-199

„… , ZZP 109 (1996), S. 315, 319, zum Entscheidungsprozess in der Storme-Kommission, wo die Abstimmung über …”

Einleitung S. 31-35

„… Abstimmungsprobleme aufgezeigt. Anschließend werden die Auswirkungen des Sprachenproblems, der Heilung von …”

Gang der Untersuchung S. 35-36

„… Abstimmungsprobleme aufgezeigt. Anschließend werden die Auswirkungen des Sprachenproblems, der Heilung von …”

doi.org/10.5771/9783845213811

Peter Neumann - Sachunmittelbare Demokratie im internationalen und interdisziplinären Kontext 2013/2014

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Peter Neumann (ed.)

Sachunmittelbare Demokratie im internationalen und interdisziplinären Kontext 2013/2014

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie

Volume 16 2023

Results in this title

Thomas Milic Sind Schweizer Abstimmungen käuflich? S. 207-242

„… vieleMeinungen gibt wie Köpfe. Im Lande der „unangefochtenen Abstimmungs‐weltmeister“1 wiesen frühe Studien2 …” „… Sachfragen, wie sie vor dem Abstimmungs‐kampf verteilt waren, außer Acht. Um Kampagneneffekte nachweisen …” „… stark im Abstim‐mungskampf zu engagieren. In wenig umstrittenen Abstimmungen kommtes zudem häufig zu …”

Antje Himmelreich Unmittelbare örtliche Sachdemokratie in Russland. Ein Überblick S. 115-146

„… Abstimmungsinitiativen, die noch vor der eigentlichen Ab‐stimmung scheiterten. Nach einer experimentellen Phase, die mit …” „… neuen Verfassung geändert werden.b) Recht auf Teilnahme an AbstimmungenDas Recht zur Teilnahme an …” „… Abstimmungsfrage sowie an Organisation und Durchfüh‐rung der Abstimmung festzulegen hat. Das VerfG RF geht damit …”

Werner Pleschberger, Christian Mertens Zur Praxis direkter Demokratie in großen österreichischen Städten S. 167-206

„… Abstimmung wegen der Formulierung der Abstimmungsfragenicht deutlich, ob die Abstimmenden eher das …” „… die genaue Häufigkeit, Wahlbeteili‐gung, Themen der Abstimmung usw. geben.2Auf Grundlage einer …” „… Befragungen undAbstimmungen) auf Gemeindeebene) seit 1945 vermutet3. Die Daten zeigendie deutliche Zunahme von …”

Evren Somer Referendumsdemokratie in Estland, Lettland und Litauen – Möglichkeiten und Grenzen im Baltikum S. 51-96

„… Abstimmungs‐gegenstand autonom zu bestimmen, sondern auch die Befugnis hat, dieAbstimmung selbst zu veranlassen. Für die …” „… bilden die größte Abstimmungs‐gruppe. Insgesamt gab es 14 Plebiszite (darunter ein präsidentieller …” „… , Unterschriftensammlung, Zustandekommen, parlamentarischeBehandlung, Durchführung der Abstimmung, Abstimmungsmodi …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Schweiz undDeutschland im Vordergrund. Milic widmete sich den Abstimmungs‐rahmenbedingungen (Käuflichkeit …” „… von Abstimmungen) in der Schweiz;Pleschberger/Mertens der sachunmittelbaren Demokratie in …” „… Deutschland in den Blickgenommen.Milic geht der Frage nach, ob Abstimmungen käuflich seien. Die Bedeu‐tung der …”

Olaf Jandura, Björn Klein Eine Frage der Qualität. Anmerkungen zur Rolle der Medienberichterstattung vor sachunmittelbaren Entscheidungen S. 243-258

„… Abstimmungs‐gegenstands, ist ein weiterer Medieneffekt auf die Meinungsbildung desPublikums. Medien können durch ihre …” „… Abstimmung als sicher erscheint bzw. wenndie Medienberichterstattung über den Abstimmungsgegenstand gering …” „… Abstimmungs‐verhalten relevant ist. Die geringe Vertrautheit mit direktdemokratischenEntscheidungen und das Fehlen von …”

Literaturverzeichnis S. 319-344

„… , Sind Abstimmungserfolge käuflich? – Elemente der Meinungsbil‐dung bei eidgenössischen Abstimmungen …” „… , „Abstimmungen des Bundesvolkes als Verfassungsproblem“, in: AÖR 110(1985), S. 2 ff.Ehmke, Horst, „Eine alte …” „… Verbot der Durchführungeiner örtlichen Abstimmung im Stadtbezirk), zugänglich unter …”

Peter Neumann Volksrechte in das Grundgesetz – die bisherige Debatte S. 279-318

„… RemilitarisierungDeutschlands und für Friedensschluss“ wurden weder die Abstimmungs‐freiheit noch das Abstimmungsgeheimnis …” „… Abstimmungsbeteili‐gung von 96,6 % votierten 67,7 % der abstimmenden Saarländer gegen dasSaarstatut.47 Offen bleibt, ob …” „… umverfassungsändernde Mehrheiten. 2. Territorialplebiszite und „Volks“- Abstimmung“Territorialplebiszite sind weder …”

Herbert Küpper Sachunmittelbare Demokratie in Ungarn – neue Entwicklungen S. 13-50

„… verändert, dass die wahl- und abstimmungs‐begleitenden Institutionen ihre auf Parität beruhende …” „… Abstimmung,sondern die Teilnahme am gesamten Vorgang einer Volksabstimmung,z. B. die Organisation von …” „… Abstimmung.Ergänzend sei erwähnt, dass die ins GrundG nicht übernommene Volks‐initiative im VoAbstG weiter enthalten …”

Thomas Hoffmann Die Rahvakogu-Initiative, das lettische Verfassungsreferendum von 2012 sowie die Ignalina-Referenden: Baltische Spielarten sachunmittelbarer Demokratie S. 97-114

„… derHauptstadt Riga, sprach sich zunächst gegen die Unterstützung der Volks‐abstimmung aus, forderte später …” „… Abstimmung: „Ich unter‐stütze den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Republik Litauen.“41Dennoch: Völlig …” „… Verfassung sowie §§ 5, 9und 15 des litauischen Referendengesetzes. Der Abstimmungstext lautetewie folgt: „Ich …”

Gebhard Geiger Legitimität und direkte Demokratie – Elemente der unmittelbaren Demokratie in Max Webers Rechts- und Herrschaftssoziologie S. 259-278

„… uns im Folgenden pauschal auf demokratische (Wahl-, Abstimmungs-)Mehrheiten und lassen offen, welcher …” „… HerrschaftssoziologieGebhard GeigerEinführungKönnen Volksinitiative, ‑abstimmung und -gesetzgebung dazu beitragen,die …” „… oder des Ab‐stimmungsverfahrens und ihrer Mischformen. „Direkte Demokratie“ meinthier in erster …”

doi.org/10.5771/9783748919056

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