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Patrick Flockenhaus - Vertragsgestaltung und Kollektivverträge

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Patrick Flockenhaus

Vertragsgestaltung und Kollektivverträge

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 40 2012

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AGB-Recht S. 69-82

„… Geschäftsbedingung erfüllt. I. AGB-Recht Da typischerweise arbeitsvertragliche Regelungen als allgemeine …” „… .; Stoffels, AGB-Recht, Rn. 374; Von Westphalen/Thüsing, Klauselwerke, Arbeitsverträge Rn. 90. 198 BGH …” „… 2002, 2523, 2526; Stoffels, AGB-Recht, Rn. 370; Von Westphalen/Thüsing, Klauselwerke, Arbeitsverträge …”

Literaturverzeichnis S. 583-602

„… , S. 817 – 823 Preis, Ulrich: AGB-Recht und Arbeitsrecht – Eine Zwischenbilanz, in: NZA-Beilage …” „… 01/2004, S. 19 – 28 Stoffels, Markus: AGB-Recht, 2. Auflage, München 2009 (zit.: Stoffels, AGB-Recht …” „… Ulmer, Peter/Brandner, Hans Erich/Hensen, Horst-Diether (Begr.): AGB-Recht, Kommentar zu den §§ 305 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… . Kontrollmaßstäbe 69 I. AGB-Recht 69 1. Kontrollfähigkeit 70 a) Arbeitsvertrag als „allgemeine …” „… . Verstoß gegen Bestimmungen des AGB-Rechts 190 a) Einbeziehung einer Bezugnahmeklausel als AGB in den …” „… Verstoß gegen das AGB-Recht 333 d) Ergebnis 334 5. Ergebnisse 335 VI. Ergebnisse zur Bezugnahme auf …”

Rechtliche Grenzen der Vereinbarungsmöglichkeit S. 472-526

„… des AGB-Rechts Erstaunlicherweise sind – bis auf wenige Ausnahmen – detaillierte Stellungnahmen zur …” „… Arbeitnehmer unvorhersehbaren Inhalten einer Betriebsvereinbarung stützt, mit weiteren Wertungen des AGB-Rechts …” „… in der Auffangregelung des § 307 Abs. 1 BGB – bei einer durchzuführenden AGB-Kontrolle der …”

Rechtliche Grenzen der Inbezugnahme S. 413-446

„… Bestimmungen des AGB-Rechts Erfolgt die Verweisung auf die jeweiligen Betriebsvereinbarungen im Rahmen eines …” „… AGB-Rechts auf Arbeitsverträge durch §§ 310 Abs. 3, 310 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BGB die Regel sein; siehe dazu BAG …” „… , Arbeitsvertrag, II V 40 Rn. 34; Staudinger/Schlosser, BGB, § 305c Rn. 108 ff.; Stoffels, AGB-Recht, Rn. 374; Von …”

Rechtliche Grenzen der Vereinbarungsmöglichkeit S. 531-564

„… Gestalt von §§ 134, 138 BGB sowie die Bestimmungen des AGB-Rechts gemäß §§ 305 ff. BGB, als auch …” „… dieses Nebeneinanders mehrerer Gestaltungsfaktoren. 5. Verstoß gegen Bestimmungen des AGB-Rechts …” „… Hinsichtlich der Vorgaben des AGB-Rechts zur Gestaltung einer Tarifvertragsoffenheit findet ein weitgehender …”

Rechtliche Grenzen der Inbezugnahme S. 177-336

„… vorrangig aus einfachgesetzlichen Bestimmungen ergeben, bei denen die Bestimmungen des AGB-Rechts der §§ 305 …” „… gegen Bestimmungen des AGB-Rechts Da die Mehrzahl der Arbeitsverträge in der heutigen Zeit in Form von …” „… Bezugnahmeklausel die Definition 629 Dies wird aufgrund der „vereinfachten“ Anwendung des AGB-Rechts auf …”

Hinweis auf bestehende Kollektivverträge in Klauseln des Individualvertrages S. 67-69

„… Geschäftsbedingung erfüllt. I. AGB-Recht Da typischerweise arbeitsvertragliche Regelungen als allgemeine …” „… . Sind die Voraussetzungen zur Durchführung der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB erfüllt, ist der …” „… Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auch für das Arbeitsrecht anwendbar erklärte AGB-Kontrolle soll den Vertragspartner – den …”

Ausdrückliche Vereinbarung von Öffnungsklauseln S. 460-462

„… von Öffnungsklauseln, insbesondere mit dem AGB-Recht, in Einklang steht und daher überhaupt …” „… erscheint fragwürdig, dass Institut der negativen, betrieblichen Übung als solches als AGB im Sinne des …” „… Freiwilligkeitsvorbehalt verstößt als AGB gegen die Regelungen der §§ 305 ff. BGB, die nur den Vertragsinhalt, nicht jedoch …”

Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge S. 145-161

„… ; Stoffels, AGB-Recht, Rn. 370; Von Westphalen/Thüsing, Klauselwerke, Arbeitsverträge Rn. 90. 487 Zu den …” „… , Bürgerliches Recht, Rn. 45; E. M. Willemsen, Bezugnahme auf Tarifvertrag, S. 128. 477 MüKo/Busche, BGB, § 157 …” „… Regelungslücke erkannt hätten484. 2. Besonderheiten der Auslegung einer Bezugnahmeklausel als AGB Die …”

Ergebnisse und Formulierungsvorschläge zur betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung S. 526-528

„… Vertragsbedingungen abweichenden Weise gestaltet, ihrerseits gegen Tarifverträge verstoßen oder zwingendes Recht …” „… verletzen und zugleich normative Wirkung entfalten. Eine Betriebsvereinbarung, die gegen höherrangiges Recht …” „… . In AGB-rechtlicher Sicht sollte der Arbeitgeber insbesondere darauf achten, dass die von ihm gewählte …”

Verstoß gegen gesetzliche Verbote, § 134 BGB S. 82-84

„… , AGB-Kontrolle, § 306 BGB Rn. 14; Preis, NZA-Beil. 24/2006, 115, 122. 223 Annuß, BB 2006, 1333, 1338 …” „… Landes- und Bundesrecht auch EG-Recht227 und transformiertes Völkerrecht228 zu zählen ist. Da von …” „… Individualvereinbarung geltenden Verbot der Gesetzesumgehung – AGB-Klauseln werden allein anhand des Maßstabes 227 …”

Erscheinungsformen S. 118-145

„… , welche rechtlichen Grenzen, insbesondere aufgrund des AGB-Rechts der §§ 305 ff. BGB, bei der Vereinbarung …” „… werden, wonach der Arbeitgeber sich das Recht vorbehält 403 Bayreuther, NZA 2009, 935, 937; Jacobs, NZA …” „… Rechtsprechungsänderung zum Grundsatz der Tarifeinheit Vorbehaltlich der AGB-rechtlichen Wirksamkeit der vorgeschlagenen …”

Rechtswirkung der Bezugnahme S. 352-412

„… , wenn durch den einzelnen Arbeitsvertrag Rechte gewährt werden, die dann durch eine Betriebsvereinbarung …” „… berührt, da der Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB in alle Rechte und Pflichten des …” „… Betriebsvereinbarung erfolge von Gesetzes wegen, da der Betriebserwerber qua Gesetz in die Rechte und Pflichten aus dem …”

Konkludente Annahme einer Öffnungsklausel S. 462-468

„… mit dem AGB-Recht, in Einklang steht und daher überhaupt zulässigerweise erfolgen kann, wird an …” „… AGB-Bestimmungen, insbesondere der Unklarheitenregel gemäß § 305c Abs. 2 BGB, bedenklich ist, wurde an anderer …” „… gewesen wäre. Durch die genannten Vorbehalte wollten sich die Arbeitgeber somit das Recht einräumen, die …”

Rechtliche Zulässigkeit der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung S. 531

„… Gestalt von §§ 134, 138 BGB sowie die Bestimmungen des AGB-Rechts gemäß §§ 305 ff. BGB, als auch …”

Wirkung der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung S. 528-531

„… auch einfachgesetzliche Grenzen in Gestalt von §§ 134, 138 BGB sowie die Bestimmungen des AGB-Rechts …”

Rechtliche Zulässigkeit der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag S. 172-177

„… einfachgesetzlichen Bestimmungen ergeben, bei denen die Bestimmungen des AGB-Rechts der §§ 305 ff. BGB im Vordergrund …”

Formelle Anforderungen an die Vereinbarung einer Verweisungsklausel S. 109-118

„… die Frage stehen, welche rechtlichen Grenzen, insbesondere aufgrund des AGB-Rechts der §§ 305 ff. BGB …” „… Bezugnahmeklausel diesen Anforderungen erst recht genügen. 338 BAG 30.08.2000 – 4 AZR 581/99, NZA 2001, 510, 511 …”

doi.org/10.5771/9783845241623

Nora Düwell, Inken Gallner, Karsten Haase, Martin Wolmerath - Auf dem Weg zu einem sozialen und inklusiven Rechtsstaat – Covid-19 als Herausforderung

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Nora Düwell (ed.), Inken Gallner (ed.), Karsten Haase (ed.), Martin Wolmerath (ed.)

Auf dem Weg zu einem sozialen und inklusiven Rechtsstaat – Covid-19 als Herausforderung

2021

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Gerhard Reinecke Betriebsrentenrecht und AGB-Recht S. 627-638

„… Betriebsrentenrecht und AGB-Recht Gerhard Reinecke Einleitung Das Betriebsrentenrecht ist …” „… im Arbeitsrecht haben. Dem ist aber nicht so - im Gegenteil. Das AGB- Recht wird bei der Auslegung …” „… Zusatzversorgungskassen Nr. 67. 9 - 3 AZR 551/02, NZA 2005, S. 72 (nur Leitsatz). Betriebsrentenrecht und AGB-Recht 629 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Arbeitszeitrechts 609 Inken Gallner Betriebsrentenrecht und AGB-Recht 627 Gerhard Reinecke Der lange Weg zu einer …” „… Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen …” „… um das richtige Ergebnis – sei es die Lösung eines (Rechts-)Problems oder die Vermittlung von Wissen …”

Arno Tautphäus Überstunden - trotz Arbeit kein Lohn? S. 659-676

„… unterliegen jedoch der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB, der sie nur standhalten, wenn sie nicht …” „… Vertragspartner des Verwenders der Klausel ohne fremde Hilfe Gewissheit über den Inhalt der vertraglichen Rechte …” „… und Pflichten erlangen könne und nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werde. Eine …”

Michael Johannes Pils Lieferketten-Compliance Neue Herausforderung für das Arbeitsrecht S. 161-186

„… ) Rechte für Betroffene, insbesondere das Beschwerderecht und eine Prozessstandschaft durch deutsche …” „… politische, sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte23. Als menschenrechtliches Risiko im Sinne …” „… Lohngleichheit30 oder gegen weitere Umweltschutzoder politische Rechte31 droht. Gleichwohl muss es auf den …”

Anja Schlewing Der erfolglose schwerbehinderte oder diesem gleichgestellte behinderte Bewerber und der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG S. 553-592

„… nach § 15 Abs. 2 AGG befasse. Die Stärkung der Rechte behinderter, insbesondere schwerbehinderter und …” „… typische Willenserklärungen, dh. wie AGB nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so …” „… Grundsätzen trifft nämlich denjenigen, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und …”

doi.org/10.5771/9783748912842

Jürgen Niebling - Musterverträge für Handelsvertreter, Händler und Franchisepartner

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Jürgen Niebling

Musterverträge für Handelsvertreter, Händler und Franchisepartner

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 2022

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V. Vertriebsrecht als AGB-Recht S. 76-101

„… 76V. Vertriebsrecht als AGB-RechtUnser heutiges AGB-Recht basiert an sich auf einer Rechtsprechung …” „… desAGB-Rechts im Vertriebsrecht nicht zu unterschätzen: Vertriebsrecht ist(auch) AGB-Recht.901. Historie1.1 Die …” „… AGB-Inhaltskontrolle vor Inkrafttreten des AGB-Rechts nicht zum Verbraucher-bereich, sondern zum unternehmerischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… . Vertriebsrecht als AGB-Recht . . . . . . . . . . . . . . 761. Historie …” „… -R AGB-RechtAK-AGBR Anwaltkommentar AGB-RechtAnm. AnmerkungArt. ArtikelAufl. AuflageB BelgienBauR Baurecht …” „… DAS RECHT DER WIRTSCHAFTSchriftenreiheNIEBLINGMusterverträge für Handelsvertreter, Händler und …”

Literaturverzeichnis S. 134-136

„… 134LiteraturverzeichnisAbrahamczik, Der Handelsvertretervertrag, 3. Aufl., München 2007AnwKom AGB …” „… , RdW240, 4. Aufl., Stuttgart 2020Niebling, Das Recht des Automobilvertriebs, Heidelberg 1996Niebling …” „… Vertragshändlervertrag, 5. Aufl.,Frankfurt/M. 2015Stoffels, AGB-R, 4. Aufl, München 2021Skaupy, Franchising, 2. Aufl …”

I. Einführung und Problemdarstellung S. 11-22

„… ist. Der Anwendungsbereichdes AGB-Rechts ist bereits dann gegeben, wenn die Bedingungen des …” „… tatsächlicherfolgt21.Die Anwendbarkeit des AGB-Rechts, die §§ 305–320 BGB, greift jedochunabhängig von dem …” „… des AGB-Rechts nicht den gleichen Schutz wie ein Endverbraucher erhält (vgl. § 310BGB), richtet sich …”

II. Handelsvertreterverträge S. 23-42

„… AGB-Verwendung erheblich reduziert wird, was demSchutzzweck des AGB-Rechts nicht entsprechen dürfte (vgl. nur …” „… und ähnliche Erklärungen entgegen-zunehmen, durch die die Kunden Rechte wegen mangelhafter Lieferungen …” „… mehrwertsteuerpflichtig ist.Die Provision beträgt2.1 für vom Handelsvertreter unter Berücksichtigung der AGB und der …”

doi.org/10.5771/9783415073227

Thorsten Hoppe - Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien

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Thorsten Hoppe

Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 649 2009

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AGB-Recht als Kontrollmaßstab S. 161-163

„… Schuldanerkenntnisses. 2. AGB-Recht als Kontrollmaßstab Nach h.M. sind vorformulierte …” „… Rechtshandlung sei, während das AGB-Recht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 AGBG (nunmehr: § 305 Abs. 1 S. 1 BGB) nur für …” „… abgeschlossenen Vertrags gehören, dem AGB-Recht zu unterwerfen, sofern sie nur im Zusammenhang mit einer …”

AGB-Recht als Kontrollmaßstab S. 73-74

„… . 2. AGB-Recht als Kontrollmaßstab Allgemein und zu Recht wird angenommen, dass die von den …” „… bisherigem Recht das AGB-Gesetz anwendbar, vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 659; zust. Heinrichs, NJW 1998 …” „… vorformulierter Klauseln nicht. Die Form des Vertrages ist für die AGB-Definition unerheblich227. Im Zuge der …”

Rechtsprechung des BGH S. 71-73

„… andere Frage ist aber, ob dieses Instrument in Formularverträgen den Anforderungen des AGB-Rechts …” „… Generalklausel des AGB-Rechts vorzunehmen, sondern wegen der bereits dargestellten Beweislastverschiebung auch …” „… gestellt, dass entsprechende Klauseln üblich seien. 2. AGB-Recht als Kontrollmaßstab Allgemein und zu …”

Die Gesamtwürdigung des Grundpfandkreditsystems unter Berücksichtigung der Ergebnisse zur Darlegungs- und Beweislast S. 238-256

„… innerhalb einer 6-Wochenfrist widerspricht. Die Klausel verstößt nicht gegen das AGB-Recht. Angesichts der …” „… Kündigung des Darlehensvertrages auszusprechen. Indes ist es mit dem vom AGB-Recht intendierten …” „… / Brandner, Hans Erich / Hensen, Horst-Diether, AGB-Recht, Kommentar zu den §§ 305 - 310 BGB und zum …”

Rechtsprechung des BGH S. 160-161

„… AGB-Recht. Die Unterwerfungsklausel für sich allein ist allerdings eher selten Gegenstand einer …” „… . AGB-Recht als Kontrollmaßstab Nach h.M. sind vorformulierte Zwangsvollstreckungsunterwerfungen als AGB im …” „… , während das AGB-Recht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 AGBG (nunmehr: § 305 Abs. 1 S. 1 BGB) nur für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 71 b) Urteil vom 05.03.1991 72 2. AGB-Recht als Kontrollmaßstab 73 3. Überraschende Klausel (§ 305c …” „… 160 1. Rechtsprechung des BGH 161 2. AGB-Recht als Kontrollmaßstab 161 3. Verbotene Beweislastumkehr …” „… ) 202 bb) Verstoß gegen § 9 AGBG (Urt. v. 27.09.2001) 203 b) AGB-Recht als Kontrollmaßstab 204 13 c …”

Auswirkungen des Schuldanerkenntnisses auf die Darlegungs- und Beweislast S. 69-71

„… Nichtigkeitsvoraussetzungen. Entsprechendes gilt, wenn der Schuldner einen Verstoß der Klausel gegen das AGB-Recht geltend …” „… , ob dieses Instrument in Formularverträgen den Anforderungen des AGB-Rechts standhält. Dem …” „… Rechte für sich herleiten, hat er nach den allgemeinen Grundsätzen die formgerechte Abgabe sowie den …”

Nachweisverzicht und Verbraucherschutz S. 201-213

„… Unterwerfungsklauseln und dem AGB-Recht hat sich der BGH nicht weiter gekümmert857. In der Folgezeit ist das …” „… 2002, 138 = WM 2001, 2352 = ZIP 2001, 2288. 862 Siehe hierzu unten II. 2. e) cc). 204b) AGB-Recht als …” „… Kontrollmaßstab Wie schon bei der Vollstreckungsunterwerfung stellt sich zunächst die Frage, ob das AGB-Recht …”

Allgemeine Beweislastverteilung beim Darlehensvertrag S. 39-40

„… Geschäftsbedingungen (AGB) zur Vertragsgrundlage. Diese gelten dann aber für das Dar- 40 men. Die Darlegungs- und …” „… Jahre zu Recht versperrt. Eine Aushändigungsklausel verstößt aufgrund ihrer beweislaständernden …” „… deklaratorischen Charakter und unterliegt deshalb nicht den AGB-rechtlichen Schutzvorschriften85. Bei den ADB der …”

Überraschende Klausel (§ 305c BGB) S. 74-77

„… bisherigem Recht das AGB-Gesetz anwendbar, vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 659; zust. Heinrichs, NJW 1998 …” „… AGB-Gesetz, vgl. BGH NJW 1991, 843. Wenn allerdings der Notar die von einer Vertragsseite bereits für eine …” „… Vielzahl von Fällen bestimmten AGB in seinen notariellen Vertragsvorschlag übernimmt, war schon nach …”

Auszahlungsvoraussetzungen / Baufortschrittsklausel S. 40-43

„… “. Dabei hat der BGH diesen „Fluchtweg“ bereits Ende der 80er Jahre zu Recht versperrt. Eine …” „… unterliegt deshalb nicht den AGB-rechtlichen Schutzvorschriften85. Bei den ADB der Kreditinstitute handelt es …” „… . 12 b S. 2 BGB (§ 11 Nr. 15 b S. 2 AGBG) nicht dem Klauselverbot unterliegt, einzuholen. III. Recht …”

Beweislastverträge S. 31-32

„… AGB-Rechts vorzunehmen. Insbesondere ist § 309 Nr. 12 BGB (früher § 11 Nr. 15 AGBG) zu beachten. Danach sind …” „… Parteien über den Vertragsgegenstand verfügen dürfen und nicht gegen zwingendes Recht verstoßen46. Dies …” „… dem materiellen Recht an, weil sie untrennbar mit dem jeweils anzuwendenden Rechtssatz verbunden sind …”

Kondizierbarkeit des abstrakten Schuldanerkenntnisses S. 68-69

„… der Klausel gegen das AGB-Recht geltend macht214. 209 MK – Hüffer, § 780 Rn. 47. 210 BGH NJW 2000 …” „… . Die h.M. geht zu Recht davon aus, dass die abstrakte Sicherheit aufgrund einer entsprechenden …” „… Gläubiger aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis Rechte für sich herleiten, hat er nach den allgemeinen …”

Darlegungs- und Beweislast bezüglich der gesicherten Forderung S. 113-124

„… dispositives Recht in Form der allgemeinen Beweisregeln zur Verfügung. Die ergänzende Vertragsauslegung muss …” „… wahrscheinlich festgestellt ist, als Ausdruck der individuellen Privatautonomie dem generellen dispositiven Recht …” „… Parteien abhängen. Zu Recht weist aber Joswig449 darauf hin, dass hier einer Beweislastumkehr kraft …”

Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) S. 77-81

„… Kreditnehmer auch im Hinblick auf die Generalklausel des AGB-Rechts unbedenklich. Im Wesentlichen wird die …” „… hat, ist das jeweilige Kreditinstitut als Verwender der AGB darlegungs- und beweispflichtig246. In …” „… Schuldanerkenntnis durch die gesetzliche Regelung der §§ 780, 781 BGB vorgegeben und daher nicht originär in den AGB …”

Auskunftspflichten der Bank S. 124-132

„… aus der Kontokorrentabrede (ergänzt durch Nr. 7 AGB-Banken / AGB-Sparkassen) ein Recht auf periodische …” „… ausdrückliches Anerkenntnis vom Kunden anzufordern. Die Genehmigungsfiktion des Nr. 7 Abs. 2 AGB-Banken kann …” „… Kontokorrents bestehenden Rechte und Pflichten beinhaltet; im Bankverkehr ist dies der Girovertrag482, der …”

Deckungsgleichheit von Darlegungs- und Beweislast S. 32-33

„… anhand des geltenden AGB-Rechts vorzunehmen. Insbesondere ist § 309 Nr. 12 BGB (früher § 11 Nr. 15 AGBG …” „… ) zu beachten. Danach sind Bestimmungen, durch die der Verwender von AGB die Beweislast zum Nachteil …”

Stellungsnahme S. 159-160

„… AGB-Recht. Die Unterwerfungsklausel für sich allein ist allerdings eher selten Gegenstand einer …” „… AGB-Kontrolle. Sofern ein Verstoß angemahnt wird, richtet sich der Vorwurf häufig gegen den mit der …”

Fälligkeitsregelung in der Grundschuldurkunde S. 215-217

„… grundsätzlich zulässig und verstoßen nach h.M. nicht gegen das AGB-Recht917. In der Tat lässt sich eine …” „… AGB-Rechts hier ebenfalls keine Anwendung finden. Im Einzelfall eintretende Ungerechtigkeiten sind passender …”

Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Sicherungsvertrags S. 109-113

„… dem in Frage stehenden Vertragsinhalt Rechte herleiten will. Probleme ergeben sich vor allem, wenn die …” „… . In dieser verwirrenden Vielzahl von Formularen sind hauptsächlich die Rechte des jeweiligen …” „… Kreditinstituts und die Pflichten des Kunden schriftlich fixiert; die Rechte des Kunden und die Pflichten des …”

Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung S. 217-220

„… Generalklausel des AGB-Rechts hier ebenfalls keine Anwendung finden. Im Einzelfall eintretende Ungerechtigkeiten …” „… der Urkunde ist oder darauf ein unwiderrufliches Recht hat929. Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG haben …” „… AGB-rechtlichen Klauselgeboten vereinbar. Anders verhält es sich mit der Klausel, die dem Gläubiger sofort eine …”

Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) S. 81-85

„… Haftungsübernahme durch den Kreditnehmer auch im Hinblick auf die Generalklausel des AGB-Rechts unbedenklich. Im …” „… Vereinbarung die persönliche Haftung des zur Sicherung bereiten Dritten zu begründen.“276. Zu Recht hat Stürner …” „… Urkunde vereinbart wird. 6. Ergebnis zur AGB-Kontrolle Die in den Grundschuldformularen enthaltene …”

Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) S. 163-168

„… lässt sich daher nicht über die Sanktionen des AGB-Rechts beseitigen. Es stellt sich aber die Frage, ob …” „… den Regelungsspielraum des dispositiven Rechts nutzt. Denn § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gilt nicht von …” „… des AGB-Gesetzes: Stürner, JZ 1977, 431 ff., 639 f. 164a) Abweichung vom Leitbild des gerichtlichen …”

Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) S. 163

„… den Regelungsspielraum des dispositiven Rechts nutzt. Denn § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gilt nicht von …” „… des AGB-Gesetzes: Stürner, JZ 1977, 431 ff., 639 f. …”

Bestandsvermutung des § 891 Abs. 1 BGB S. 88-90

„… entsteht als dingliches Recht nach § 873 Abs. 1 BGB durch Einigung der Parteien - Grundeigentümer und …” „… Entstehungsvoraussetzungen seines Rechts nachzuweisen. In Anknüpfung an die Eintragung im Grundbuch ergeben sich aber einige …” „… Rechtsvermutung, und zwar eine 286 Vgl. Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken [2002]. 287 MK – Eickmann, § 1117 Rn. 25. 288 …”

Notwendigkeit einer amtlichen Rechtsmissbrauchskontrolle S. 220-221

„… AGB-rechtlichen Klauselgeboten vereinbar. Anders verhält es sich mit der Klausel, die dem Gläubiger sofort eine …” „… rechtzeitigen Wahrnehmung ihrer Rechte abhalten lassen. In diesem Zusammenhang spielen sowohl die Praktiken der …”

Nachweismodifikation S. 213-215

„… . Solche Vereinbarungen sind grundsätzlich zulässig und verstoßen nach h.M. nicht gegen das AGB-Recht917 …” „… es ihm erst recht möglich sein, die Nachweisanforderung zu lockern908. Die Vertreter der Gegenmeinung …” „… Fälligkeitsvoraussetzungen des materiellen Rechts nicht zu Voll-streckungsbedingungen erhoben würden, dass stattdessen aber …”

Beweislastverteilung im Klauselerteilungsverfahren S. 170-171

„… AGB, ist eine vom materiellen Recht abweichende Beweislastverschiebung zu Lasten des Schuldner daher …”

Die Bedeutung der Hypothek in der heutigen Kreditsicherungspraxis S. 86-88

„… dingliches Recht nach § 873 Abs. 1 BGB durch Einigung der Parteien - Grundeigentümer und Grundpfandgläubiger …” „… Entstehungsvoraussetzungen seines Rechts nachzuweisen. In Anknüpfung an die Eintragung im Grundbuch ergeben sich aber einige …” „… Rechtsvermutung, und zwar eine 286 Vgl. Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken [2002]. 287 MK – Eickmann, § 1117 Rn. 25. 288 …”

Darlegungs- und Beweislastverteilung S. 146-149

„… Betracht: Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts nach § 138 BGB605, Verstoß gegen das AGB-Recht …” „… dem materiellen Recht. Sie liegt damit regelmäßig beim klagenden Titelschuldner, der nach allgemeinen …” „… oder rechts-hemmende Einwendungen dar (z.B. Abschluss eines Aufhebungsvertrags; Eintritt einer …”

Bedeutung des Nachweisverzichts S. 198-201

„… Nachteile sind aber im Rahmen der erforderlichen AGB-Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB zu berücksichtigen845 …” „… Unterwerfungserklärung den vollstreckbar zu stellenden Anspruch autonom, d.h. ohne Bindung an das materielle Recht. Er …” „… materiellen Recht entnommen wird849. Die Unterwerfungserklärungen in den banküblichen Grundschuldformularen …”

Anspruchsvoraussetzungen als Vollstreckbarkeitsbedingungen i.S.d. § 726 ZPO S. 171-174

„… AGB, ist eine vom materiellen Recht abweichende Beweislastverschiebung zu Lasten des Schuldner daher …” „… vorausgesetzte Zusammenhang von Unterwerfungserklärung und materiellem Recht wird indes nur selten begründet …” „… gesetzliche Institute gleichsam denaturiert werden. Dies sei im materiellen Recht anerkannt. Beispielsweise …”

Rechtsmissbrauchskontrolle im Klauselerteilungsverfahren S. 223-229

„… vorrangig die Vorschriften des AGB-Rechts, die letztlich eine spezielle Ausformung des Gebots von Treu und …” „… Interessenabwägung zu gewinnende „mildere“ Rechtsfolge angebracht sein. Das in unzulässiger Weise ausgeübte Recht …” „… missbilligten Inanspruchnahme eines Rechts947. Anders als die Formulierung „Missbrauch“ vermuten lässt, greift …”

Nachweisverfahren S. 174-180

„… Zulassung des Nichtbestreitens als Grundlage der Klauselerteilung wird darüber hinaus zu Recht angeführt …” „… , dass die in § 730 ZPO genannte Anhörung nur das Recht, nicht aber die Pflicht zur Erhebung von …” „… Bedingungseintritts, siehe unten II. 3. d). In AGB unterliegen solche Klauseln allerdings der Inhaltskontrolle, siehe …”

doi.org/10.5771/9783845219646

Ghazaleh Nassibi - Schutz vor Lohndumping in Deutschland

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Ghazaleh Nassibi

Schutz vor Lohndumping in Deutschland

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 124 2012

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Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht S. 141-151

„… Übervorteilungbei gestörter Vertragsparität bezweckt.776Inhaltskontrolle nach dem AGB-RechtWie festgestellt, ist die …” „… Maßstab der Inhaltskontrolle machen wollen.810 Dies stelle die Regeln des AGB-Rechts auf den Kopf811 und …” „… AGB-Recht formuliert nur einen Regeltatbestand,der zahlreiche Durchbrechungen erfährt, wie z.B. bei den …”

Billigkeitskontrolle: §§ 242, 315 BGB S. 151-156

„… , die – wie die Inhaltskontrolle nachAGB-Recht – einem engeren Maßstab unterliegt als die …” „… Arbeitsverträge von einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht ausgenommen waren. Mit der Billigkeitskontrolle nach …” „… §§ 242, 315 BGB war eineInhaltskontrolle außerhalb des AGB-Rechts möglich.839Die Regelungen zur …”

Ergebnis: Richterliche Entgeltkontrolle und staatliche Entgeltfestsetzung S. 236-237

„… Inhaltskontrolle nach AGB-Recht führt nicht zum Ziel einer sozialstaatlich-menschenwürdigen Existenzsicherung. Denn …” „… verfestigen wird, wonach eine Inhaltskontrolle nach AGB-Recht vorrangig ist und daneben nur noch im Einzelfall …” „… Niedriglohn garantiert, kann die AGB-Kontrolle nur das Absinken auf das unterste Niveau verhindern. Auch die …”

Literaturverzeichnis S. 355-379

„… : Paternalismus und Recht, In memoriam Angela Augustin (1968-2004), Tübingen2006.Annuß, Georg: AGB-Kontrolle im …” „… , GA 2002, 15.Wolf, Manfred: Entwicklungen im AGB-Recht und ihr Einfluss auf das Arbeitsrecht …” „… , Heinz-Dieter/Kirchner, Christian/Schanze, Erich (Hrsg.): Ökonomische Analysedes Rechts, Tübingen 1993.Baer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Inhaltskontrolle nach dem AGB-RechtII. 141Verhältnis zwischen Sittenwidrigkeitskontrolle und …” „… tariflicheVergütungsvereinbarungenc.148Rechtsfolge der Unwirksamkeit6. 149Zwischenergebnis: Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht7. 150 …” „… . Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Arbeitnehmer-EntsendegesetzAEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionArbG ArbeitsgerichtAGB Allgemeine …” „… . AnmerkungAnwBl Das Anwaltsblatt – Zeitschrift des Deutschen AnwaltvereinsAöR Archiv des öffentlichen Rechts …” „… ArbeitnehmerüberlassungsgesetzAuR Arbeit und Recht – Zeitschrift für Deutsches und EuropäischesArbeitsrechtAVE …”

Grundsätzliches Problem einer richterlichen Entgeltkontrolle S. 156-159

„… Problemestellen wie bei den Maßstäben des § 138 BGB und der AGB-Kontrolle: Wenn derAnsicht gefolgt wird, die eine …” „… Durchsetzung ihrer Rechte […] schon immer anfällig für Enttäuschun-6.IV.877 Staudinger/Rieble, § 315, Rn. 43 …” „… zum Rechtsschutz wird daher in der Literatur zu Recht ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften …”

Ergebnisse der Arbeit S. 347-352

„… gleichem Grund ist auch die Inhaltskontrollenach AGB-Recht problematisch. Zudem greift die richterliche …” „… unzureichend innerstaatlich verbindlicheVölkerrechtsnormen bei der Auslegung des nationalen Rechts, wie z.B …” „… , dann istdies zu begrüßen, denn dies bedeutet einen „Kampf um das Recht“ auch mithilfedes Strafrechts …”

Tariftreueerklärung S. 203-236

„… werden. Auch die Inhaltskontrolle nach AGB-Recht führt nicht zum Ziel einer …” „… AGB-Recht vorrangig ist und daneben nur noch im Einzelfall eine „Ausübungskontrollenach § 315 BGB …” „… nurungenügende Sanktions- und Kontrollmechanismen vorgesehen.1188Hiergegen wird zu Recht vorgetragen, dass das …”

Einleitung S. 19-30

„… richterlicherEntgeltkontrolle wie die Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 138 BGB, die Inhaltskontrolle nach AGB-Recht, die …” „… Lohnentwicklungdurch Recht ist Deutschland traditionell schon immer sehr zurückhaltend. Dies istnicht zu beanstanden …” „… Niedriglohneinkommen zuRecht kritisch, da dies zu einer weiteren Lohnspreizung, einem stärkeren Verdrän-35 Schulten …”

Sittenwidrigkeitskontrolle: § 138 BGB S. 48-141

„… , dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistungerst recht gegeben ist, wenn die …” „… “ vereinbart werden, deren Gewerkschaftseigenschaft zu Recht bemängelt wird304, sondern sich auch in …” „… Nach Ansicht von Soria hat das Recht auf Sicherung des Existenzminimumszwei Ausprägungen: Das …”

doi.org/10.5771/9783845235219

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