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Fabian Schwartz - Das Katastrophenschutzrecht der Europäischen Union

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Fabian Schwartz

Das Katastrophenschutzrecht der Europäischen Union

Series: Schriften zum Katastrophenrecht

Volume 7 2012

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Art. 222 AEUV S. 100-116

„… erforderlich [...] ist“, Art. 216 Abs. 1 AEUV. In den Verträgen „vorgesehen“ ist mit Art. 196 Abs. 1 lit. c …” „… ) AEUV nur die „Verbesserung der Kohärenz der Katastrophenschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene …” „… des Art. 216 Abs. 1 AEUV und den Grundsätzen der AETR-Rechtsprechung ergeben sich auswärtige …”

Art. 214 AEUV S. 121-129

„… genutzt werden. Zu den Einzelheiten vgl. unten B. I. 2. b) (4). V. Art. 214 AEUV Nach Art. 214 Abs. 1 …” „… Satz 2 AEUV dienen die Maßnahmen der humanitären Hilfe dazu, „Einwohnern von Drittländern, die von …” „… Abs. 2, 222, 196 AEUV Auch die humanitäre Hilfe zählt demnach materiell zum „Katastrophenschutzrecht …”

Art. 196 AEUV S. 32-100

„… Rahmen gezogen werden. Mit den Artikeln 196, 222, 122 Abs. 2, 214 und 107 Abs. 2 lit. b) AEUV sowie den …” „… direkt adressieren. I. Art. 196 AEUV Mit Art. 196 (i.V.m. Art. 6 Satz 2 lit. f) und Art. 2 Abs. 5)65 …” „… AEUV besteht erstmals eine die Kompetenzen der Union konkret umschreibende Rechtsgrundlage für …”

Art. 122 Abs. 2 AEUV S. 116-120

„… . 196 AEUV Abhilfe geschaffen; Art. 222 AEUV ist in dieser Hinsicht nicht von Bedeutung. III. Art …” „… . 122 Abs. 2 AEUV Der im Zusammenhang mit der griechischen Haushaltskrise in jüngster Zeit in den Blick …” „… geratene Art. 122 Abs. 2 AEUV (ehemals Art. 100 Abs. 2 EGV) sieht finanziellen Beistand der Union für den …”

Art. 107 Abs. 2 lit. b) AEUV S. 129

„… Abs. 5 S. 1 AEUV vorgesehene – bislang noch nicht geschaffene -376 Europäische Freiwilligenkorps für …” „… daher auch über den Umweg des Art. 214 Abs. 5 AEUV nicht geschaffen werden. VI. Art. 107 Abs. 2 lit …” „… . b) AEUV Nicht unerwähnt bleiben soll schließlich die beihilferechtliche Regelung des Art. 107 Abs. 2 …”

Zusammenfassende Thesen S. 183-186

„… „Bevölkerungsschutzes“ (S. 20) • Art. 196 AEUV erlaubt Maßnahmen mit Bezug auf jegliche Art von Katastrophe, was durch …” „… Terroranschläge verursachte Katastrophen einschließt (S. 33 f.) • Art. 196 AEUV umfasst sämtliche Phasen des …” „… Katastrophenschutzes (S. 34 ff.) • Art. 196 AEUV umfasst in all seinen Zielsetzungen auch die Förderung, Unterstützung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… : Sektorunspezifisches Katastrophenschutzrecht 32 A. Primärrechtlicher Rahmen 32 I. Art. 196 AEUV 32 1. Sachlicher …” „… Anwendungsbereich 33 a) Grammatikalische Auslegung des Art. 196 AEUV 33 (1) Art. 196 Abs. 1 UA 1 AEUV 33 (2) Art …” „… . 196 Abs. 1 UA 2 AEUV 36 (a) Art. 196 Abs. 1 UA 2 lit. a) AEUV 37 (b) Art. 196 Abs. 1 UA 2 lit. b …”

Solidaritätsfonds S. 160-165

„… seiner Zielsetzung nach nur sehr bedingt mit den Bestimmungen des Titels XVIII AEUV über den …” „… Regelung des Art. 122 Abs. 2 AEUV, der in seinem Anwendungsbereich finanzielle Unterstützung „im Geiste der …” „… Solidarität“ nur bei „gravierenden Schwierigkeiten“ vorsieht. Wenngleich Art. 122 Abs. 2 AEUV nicht als …”

Primärrechtlicher Rahmen S. 171-172

„… Umweltschutz (Titel XX AEUV) zuzuordnen bzw. werden ihm zugeordnet. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass …” „… Spiegelstrich 4 AEUV.486 Derartige Regelungen gehören zum „Katastrophenschutzrecht im weiteren Sinne“. Sie …” „… Rechtsgrundlage für Maßnahmen des Umweltschutzes ist Art. 191 AEUV. Nach Absatz 1 trägt die Umweltpolitik der …”

Hochwasserschutz S. 172-174

„… „Förderung von Maßnahmen [...] zur Bekämpfung des Klimawandels“ nach Art. 191 Abs. 1 Spiegelstrich 4 AEUV.486 …” „… . 191 AEUV. Nach Absatz 1 trägt die Umweltpolitik der Union unter anderem zur Verfolgung der Ziele …” „… (sektorspezifischen und –unspezifischen) Katastrophenschutzmaßnahmen subsumieren. Die Existenz des Art. 196 AEUV …”

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 120-121

„… 120 einer Katastrophe abstrakt festlegen. Entsprechendes Sekundärrecht ist allein auf Art. 196 AEUV …” „… Fonds dürfte die Ursache dafür sein, dass Art. 122 Abs. 2 AEUV in Hinsicht auf finanzielle Beihilfen im …” „… Katastrophenfall in der Praxis keine Rolle spielt. Denn der Anwendungsbereich des Art. 122 Abs. 2 AEUV wird …”

Unfallbedingte Verschmutzung der Meere S. 175-176

„… Katastrophenschutzmaßnahmen im engeren Sinne. I. Primärrechtlicher Rahmen Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 168 AEUV. Mit …” „… substantiell erweitert worden. So fällt nunmehr gem. Art. 168 Abs. 1 UA 2 und Abs. 5 AEUV auch die „Beobachtung …” „… Phasen des Katastrophenschutzes angesprochen. Im Rahmen von Art. 168 AEUV gelten zwei verschiedene …”

Primärrechtlicher Rahmen S. 176-177

„… Katastrophenschutzmaßnahmen im engeren Sinne. I. Primärrechtlicher Rahmen Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 168 AEUV. Mit …” „… substantiell erweitert worden. So fällt nunmehr gem. Art. 168 Abs. 1 UA 2 und Abs. 5 AEUV auch die „Beobachtung …” „… Phasen des Katastrophenschutzes angesprochen. Im Rahmen von Art. 168 AEUV gelten zwei verschiedene …”

Schlussbetrachtung S. 181-182

„… Katastrophenschutzes grundlegend geändert. Die zentrale Norm ist Art. 196 AEUV. In ihr sind (zumindest implizit) die …” „… letzten Jahrzehnt eine rasante Entwicklung genommen. Mit Art. 196 AEUV wurde daher einem bereits seit …” „… . Gleiches gilt für die Kompetenz für humanitäre Hilfe (Art. 214 AEUV), die Art. 196 AEUV in Hinsicht auf den …”

Gemeinschaftsverfahren S. 129-155

„… Abs. 5 S. 1 AEUV vorgesehene – bislang noch nicht geschaffene -376 Europäische Freiwilligenkorps für …” „… daher auch über den Umweg des Art. 214 Abs. 5 AEUV nicht geschaffen werden. VI. Art. 107 Abs. 2 lit …” „… . b) AEUV Nicht unerwähnt bleiben soll schließlich die beihilferechtliche Regelung des Art. 107 Abs. 2 …”

Humanitäre Hilfe S. 165-167

„… Verordnung heute in Art. 214 AEUV ihre Rechtsgrundlage. Nach Art. 1 Abs. 1 umfasst die humanitäre Hilfe …” „… humanitären Hilfe – insbesondere den des Art. 214 AEUV - subsumierbar ist, wird er in Bezug auf Maßnahmen der …” „… arbeitet die Union mit rund 200 Organisationen zusammen, vgl. Khan, in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, Art …”

Entwicklung des Katastrophenschutzrechts in der Europäischen Union S. 21-31

„… Europäischen Union, Stand Mai 2011, Art. 196 AEUV Rn. 3; Ruffert, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 3 EGV Rn …” „… entspricht der Formulierung und Ausgestaltung der heutigen Katastrophenschutzkompetenz des Art. 196 AEUV …” „… Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung (vgl. Art. 6 lit. f) AEUV) eingeordnet und an den bereits bestehenden …”

Literaturverzeichnis S. 187-194

„… .), EUV/AEUV Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta – Kommentar, 4 …” „… . Aufl., München 2011 (zit.: Bearbeiter, in: Calliess/ Ruffert, EUV/AEUV) Craig, Paul/de Búrca, Gráinne …” „… , Daniel-Erasmus/Kotzur, Markus, EUV/AEUV, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der …”

KRITIS S. 168-170

„… ). Angesichts des sektorübergreifenden Ansatzes der Richtlinie484 kommt nur Art. 196 AEUV als Rechtsgrundlage in …” „… AEUV angeordneten Harmonisierungsverbot vereinbar. 480 Richtlinie 2008/114/EG des Rates v. 8 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-14

„… marchandises dangereuses par route AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AG Arbeitsgruppe …”

„Katastrophe“ S. 17-18

„… Recht der Europäischen Union, Stand Mai 2011, Art. 196 AEUV Rn. 16: „Quantifizierbare Aussagen – et- 18 …”

doi.org/10.5771/9783845235738

Ludwig Ulmer - Kartellverbot und außerökonomische Rechtfertigung

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Ludwig Ulmer

Kartellverbot und außerökonomische Rechtfertigung

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 11 2014

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: Art. 101 AEUV S. 76-102

„… unionsrechtliche Kartellverbot des Art. 101 AEUV wäre nicht anwendbar. § 2: Art. 101 AEUV Für die Beantwortung der …” „… Art. 101 Abs. 1 AEUV unterfallende Unternehmenskoordination vom Verdikt der Kar …” „… ) – Hugin/Kommission; Ascherfeld, Presse-Grosso und Europarecht, S. 78; Weiß, in: Calliess/Ruffert, EUV, AEUV, Art. 101 …”

: Normstruktur des Art. 101 AEUV S. 51-56

„… Normstruktur des Art. 101 AEUV 25 § 3: Normstruktur des Art. 101 AEUV Die Erhebung des Art. 101 …” „… AEUV zum Kernpunkt der im Rahmen der vorliegenden Untersuchung angestellten Überlegungen rechtfertigt …” „… darüber hinaus auch nach dem passenden dogmatischen Anknüpfungspunkt innerhalb des Art. 101 AEUV gesucht …”

: Anerkannte Schutzgüter des Art. 101 AEUV S. 41-50

„… Anerkannte Schutzgüter des Art. 101 AEUV 15 zur wettbewerblichen Handlungsfreiheit liegen, sind als …” „… . 101 AEUV Neben einer Klärung der Begrifflichkeiten gehört zur Schaffung eines soliden Fundaments auch …” „… , muss ausgelotet werden, welche Schutzgüter in Art. 101 AEUV enthalten sind. A. Allgemeines Die Frage …”

: Mögliche Rechtsquellen außerökonomischer Rechtfertigungsgründe S. 57-70

„… Einflussmöglichkeiten auf das europäische Wettbewerbsrecht zu gewährleisten, lediglich unmittelbar in AEUV und EUV …” „… Gemeinschaftskartellrechts. 169 So gibt es beispielsweise Querschnittsklauseln für Umweltschutz (Art. 11 AEUV …” „… ), Kohäsionspolitik (Art. 175 Abs. 1 S. 2 AEUV), Kultur (Art. 167 Abs. 4 AEUV), Gesundheitsschutz (Art. 168 Abs. 1 …”

: Normative Verortung eines Rechtfertigungsmechanismus S. 169-215

„… Befreiung gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV als auch eine Einzelfreistellung gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV mangels …” „… 144 A. Art. 101 Abs. 1 AEUV Es existieren innerhalb des Art. 101 Abs. 1 AEUV verschiedene Konzepte der …” „… Bereichsausnahmen. Kennzeichnend für eine sektorale Bereichsausnahme vom Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV ist …”

: Pressegrossosystem S. 229-334

„… gerade nicht die Voraussetzungen einer Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV, die für eine …” „… a GWB soll eine Betrauung der Pressegrossisten mit dem Pressevertrieb nach Art. 106 Abs. 2 AEUV …” „… AEUV. Ferner erfülle das zentrale Verhandlungsmandat nicht die Kriterien der Einzelfreistellung: So sei …”

: Ausgewählte Entscheidungspraxis S. 126-165

„… Art. 101 Abs. 1 AEUV Die Kommission stellte zunächst einen prima facie-Verstoß gegen das Kartellverbot …” „… negativ beeinflusst593. b) Einzelfreistellung gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV aus ökonomischen Gründen Die …” „… Gemeinschaftsunternehmens unter Berücksichtigung von Art. 101 Abs. 3 AEUV (ex. Art. 85 Abs. 3 EGV) nicht aufrecht zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Voraussetzungen eine Befreiung vom (europäischen) Kartellverbot des Art. 101 AEUV aus außerökonomischen Gründen …” „… Pionierarbeit eine „Aufladung“ der ökonomischen Freistellungskriterien aus Art. 101 AEUV mit außerökonomischen …” „… Freistellung ohnehin nicht in Betracht kommen kann. Eine Befreiung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV durch eine …”

: Rechtsdogmatische Grundlagen S. 103-125

„… Frage adressiert werden, ob das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV überhaupt durch außerökonomische …” „… Stellenwert, da sie determiniert, für welche Bereiche des Art. 101 AEUV überhaupt der Bedarf einer Aufladung …” „… 454. So fordert beispielsweise die Umweltschutzquerschnittsklausel des Art. 11 AEUV: „Die …”

: Pressefreiheit und Pressevielfalt im Unionsrecht S. 216-228

„… des von Art. 101 AEUV geschützten Wettbewerbs im Unionsprimärrecht und damit auf der höchsten Stufe …” „… Rechtsquellen, sprich die Vertragstexte des EUV und des AEUV, die Europäische Grundrechte-Charta und die EMRK …” „… Kulturquerschnittsklausel des Art. 167 AEUV als Anknüpfungspunkt für die Pressefreiheit in den Fokus des Interesses. Im …”

: Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Kartellverbots (Zwischenstaatlichkeit) S. 71-75

„… grundsätzlich umfassenden Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV grundsätzlich möglich ist und wie eine solche …” „… Union, Art. 101 AEUV Einleitung Rn. 9. 261 Baldi, Die Freistellung vom EWG-Kartellverbot, S. 146 f. 262 …” „… Schuhmacher, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 101 Abs. 3 AEUV Rn. 267. 263 …”

: Thesen zum Pressegrosso S. 337-338

„… Abs. 3 AEUV in die Anwendung des Kartellverbots einbezogen. Durch die Berücksichtigung auf Ebene des …” „… Freistellungsvorbehalt“ des Art. 101 Abs. 3 AEUV gewahrt werden. Schließlich ist eine Berücksichtigung außerökonomischer …” „… Ziele des Unionsrechts im Rahmen des Art. 101 Abs. 3 AEUV unabhängig von Mitwirkungshandlungen der …”

: Gang der Untersuchung S. 31-33

„… Kartellverbot des Art. 101 AEUV beantworten zu können, müssen daher zunächst verschiedene Grundlagen …” „… Maßstab des Art. 101 AEUV, die im ersten Teil28 untersucht wird. Die angestrebte Aufladung der Anwendung …” „… Systematik des Art. 101 AEUV sicherzustel-____________________ 28 Siehe S. 8 ff. Einleitung und …”

: Bewertung der Entscheidungspraxis S. 166-168

„… Tatbestandsebene des Art. 101 Abs. 1 AEUV statt, sodass eine Anwendung des Kartellverbots ausscheidet, wenn und …” „… Kartellverbots des Art. 101 Abs. 1 AEUV muss sich am Rang der jeweiligen außerökonomischen Ziele orientieren834 …” „… Einschränkung zum bestmöglichen Ausgleich gebracht werden. Die Schutzgüter des Kartellverbots des Art. 101 AEUV …”

: Ziel der Untersuchung S. 27-30

„… innerhalb des Unionsrechts (ausnahmsweise) zulässig sein kann, ist Art. 101 Abs. 3 AEUV in verschiedener …” „… Hinsicht der entscheidende Anknüpfungspunkt. So belegt die Existenz des Art. 101 Abs. 3 AEUV zunächst …” „… . 3 AEUV aber auch, dass nicht jede mit Vorteilen verbundene Unternehmenskooperation zulässig, sondern …”

: Terminologie S. 34-40

„… und sodann vor allem, wie ggf. eine allfällige Berücksichtigung in das System des Art. 101 AEUV …” „… Beseitigung terminologischer Unklarheiten hinaus, sind die Schutzgüter und die Normstruktur des Art. 101 AEUV …” „… . 101 AEUV49. Im Folgenden müssen daher die Schutzgüter des Kartellverbots herausgearbeitet werden, da …”

: Thesen zur außerökonomischen Rechtfertigung von Kartellverstößen S. 335-336

„… Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV, der darauf folgenden ökonomischen Prüfung der Freistellungskriterien …” „… Kartellverbot des Art. 101 AEUV ist in drei Absätze gegliedert, die unterschiedliche systematische Funktionen …” „… . 101 AEUV zu beeinflussen. Die Möglichkeit der Berücksichtigung außerökonomischer Ziele des …”

Literaturverzeichnis S. 341-358

„… Beispiel des Art. 101 AEUV, 2012. Bronett, Georg-Klaus de: § 22 Das Verbot des Missbrauchs …” „… Sozialphilosophie. Beiheft, 2003, S. 85–111. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.): EUV, AEUV, 4. Auflage …” „… Gemeinschaftskartellrechts, 2000. Geiger, Rudolf/Khan, Daniel-Erasmus/Kotzur, Markus (Hrsg.): EUV, AEUV, 5. Auflage, 2010 …”

: Ausblick auf die Entwicklung der außerökonomischen Rechtfertigung von Kartellverstößen S. 339

„… Meca-Medina-Test in die Entscheidungen der Unionsorgane zu Art. 101 AEUV eingebunden werden. …”

: Ausblick auf die Entwicklung des Pressegrosso S. 340

„… wirksamen Betrauung gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV erfüllt. Angesichts des erstaunlich parteiübergreifenden …”

doi.org/10.5771/9783845256436

Mathis Rust - Regionale Steuerautonomie vor dem europäischen Beihilferecht

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Mathis Rust

Regionale Steuerautonomie vor dem europäischen Beihilferecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 41 2013

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Handhabung im AEUV S. 83-86

„… von Art. 107 Abs. 1 AEUV angebracht ist. Somit besteht eine enge Verknüpfung von regionaler …” „… (Steuer-)Autonomie mit dem Beihilferecht. IV. Handhabung im AEUV Der in Art. 305 ff. AEUV etablierte „Ausschuss der …” „… . Allerdings enthält der AEUV keine sich ausschließlich mit den europarechtlichen Besonderheiten autonomer …”

Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV S. 31-44

„… 31 II. Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV Aus dem Wortlaut der Norm lassen sich fünf …” „… . 69 Während Cremer, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV-Kommentar, Art. 107 AEUV, Rn. 11 ff.; Bartosch …” „… , EUV/AEUV-Kommentar, Art. 107 AEUV, Rn. 11; Schohe/Arhold, EStAL 1/2002, S. 33 (44); Bartosch, EU-Beihilfenrecht, Art …”

Steuerliche Maßnahmen und Art. 107 Abs. 1 AEUV S. 54-76

„… nicht tangiert. III. Steuerliche Maßnahmen und Art. 107 Abs. 1 AEUV Auch wenn die Besteuerung nicht …” „… Steuermaßnahme, die Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu erfüllen und Subjekt des Beihilferegimes zu sein …” „… dentstehungsbestimmung gewährt werden193. Die potenziell unter Art. 107 Abs. 1 AEUV fallenden steuerlichen Begünstigungen …”

Regionalbeihilfen I und II, Art. 107 Abs. 3 lit. a und c AEUV S. 160-172

„… . 3 AEUV im Zusammenhang mit regionalen Steuermaßnahmen bzw. Regionalbeihilfen eingegangen werden. F …” „… . Ermessensabhängige Ausnahmen für Regionalbeihilfen, Art. 107 Abs. 3 lit. a und c AEUV Auch wenn nach Art. 107 Abs. 1 …” „… AEUV Beihilfen grundsätzlich nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, wird dieses streng anmutende …”

Vom Beihilfeverbot im Wege von Art. 107 Abs. 2 oder Abs. 3 AEUV ausgenommene Maßnahmen S. 265-266

„… Prüfverfahrens nach Art. 107 Abs. 1 AEUV. Die von der Kommission vorgenommene beihilferechtliche Bewertung einer …” „… Grundfreiheiten. II. Vom Beihilfeverbot im Wege von Art. 107 Abs. 2 oder Abs. 3 AEUV ausgenommene Maßnahmen Mehr …” „… Binnenmarkt über Art. 107 Abs. 2 oder Abs. 3 AEUV festgestellt hat bzw. feststellen will. Vieles spricht hier …”

Grundfreiheiten und Steuerrecht S. 257-261

„… Beihilferecht anzusprechen gilt, ist das Verhältnis von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu den Grundfreiheiten. Wie bereits …” „… , nicht regional selektiv, und verletzt folglich auch nicht Art. 107 Abs. 1 AEUV. Jedoch äußert Jan Winter …” „… AEUV erfasst würden, könnten nach wie vor wegen des ungerechtfertigten Eingriffs in den Schutzbereich …”

Verbotene Beihilfen S. 266-270

„… , die gegen Regeln des AEUV – also unter anderem gegen die Grundfreiheiten – verstoßen, nicht als …” „… Grundfreiheiten1108. Da die Prüfung von Art. 107 Abs. 2 bzw. Abs. 3 AEUV ausschließlich der Kommission zukommt …” „… , EUV/AEUV-Kommentar, Art. 107 AEUV, Rn. 81; Bär-Bouyssière, in: Schwarze, EU Kommentar, Art. 87 EGV, Rn. 13; Lang …”

Europäisches Beihilferecht S. 9-20

„… . 107 Abs. 1 AEUV und steuerliche Maßnahmen 29 A. Beihilfeverbot des Art …” „… . 107 Abs. 1 AEUV 29 I. Beihilfeverfahren vor der Kommission 30 II …” „… . Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV 31 1. Bewirken einer Begünstigung 31 …”

Beihilfeverfahren vor der Kommission S. 29-31

„… 29 Erster Teil: Der Beihilfebegriff des Art. 107 Abs. 1 AEUV und steuerliche Maßnahmen …” „… A. Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV Die für die europarechtliche Beurteilung von Beihilfen …” „… zentrale Norm des Art. 107 Abs. 1 AEUV erklärt staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen …”

Zusammenfassung S. 86-87

„… allein die nationalen Regelungen, vgl. Art. 355 Abs. 4 AEUV i.V.m dem Protokoll Nr. 2 zur Beitrittsakte …” „… 1994328. Während gem. Art. 355 Abs. 5 AEUV die britischen Kanalinseln und die Isle of Man (lit. c), die …” „… grundsätzlich über Art. 355 Abs. 3 AEUV dem territorialen Anwendungsbereich der Verträge unterfallen329, sowie …”

Sonderfall Helgoland S. 241-247

„… Gegensatz zu den beihilferechtlich erfassten Abgaben umfassend europarechtlich in Art. 28 ff. AEUV gere …” „… - 991 BVerfGE 8, 260 (269); Waldhoff, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV-Kommentar, Art. 28 AEUV, Rn. 1 …” „… ausschließliche Kompetenz der EU fällt998. Gem. Art. 28 Abs. 1 AEUV ist Grundlage der Europäischen Union eine …”

Entwicklung in der Rechtsprechung S. 270-272

„… und ist allein nach Art. 107 AEUV zu beurteilen. Auch können vor dem nationalen Gericht ausschließlich …” „… , das Regelwerk der Art. 107 ff. AEUV grundsätzlich den Grundfreiheiten als lex specialis vorgeht. In …” „… Kompetenzverteilung in Art. 107 ff. AEUV nicht adäquat sei, Beihilfen „als solche“ an Art. 34 AEUV zu messen1126 …”

Steuermaßnahmen im Fokus der Kommissionskontrolle S. 44-47

„… Unternehmen führt141. Genau wie für das Merkmal der Wettbewerbsverfälschung kennt Art. 107 Abs. 1 AEUV auch im …” „… Formulierung „Beihilfen gleich welcher Art“ in Art. 107 Abs. 1 AEUV kann man folgern, dass nicht nur positive …” „… . 107 AEUV, Rn. 5; Cremer, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV-Kommentar, Art. 107 AEUV, Rn. 10 …”

Kritische Würdigung S. 156-160

„… gefunden hat, der sich im Einklang mit den Vorgaben des AEUV befindet. Der zweite zu beleuchtende Aspekt …” „… konnte, findet sich in der fehlenden Anerkennung bzw. Erwähnung der autonomen Regionen im AEUV bzw. in …” „… keine Anpassung des AEUV bzw. dessen beihilferechtlichen Teils hin zur Anerkennung autonomer Territorien …”

Zusammenfassung S. 275-282

„… Abs. 1 AEUV zu erfüllen und somit Gegenstand der Beihilfenkontrolle zu sein, steht außer Frage1136 …” „… Beihilfebegriff 1137. Die potenziell unter Art. 107 Abs. 1 AEUV fallenden steuerlichen Begünstigungen sind …” „… Normen wie Art. 349 und 355 AEUV tangiert, weil sie weitere völkerrechtliche oder tatsächliche …”

Maßnahmen ohne Beihilfecharakter S. 264-265

„… dem Grunde nach schon keine Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt (I.), der …” „… unzulässige, nicht vom Verbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV ausgenommene Beihilfe vorliegt (III.). Jeweils ist die …” „… anhängig ist, stellt sich hingegen nicht – die Prüfung der Art. 107 ff. AEUV unterliegt einem Monopol der …”

Gang der Darstellung S. 25-28

„… Abs. 1 AEUV nicht unterfällt, letztlich über Art. 34 AEUV als Maßnahme gleicher Wirkung unzulässig …” „… bereits unter Art. 107 Abs. 1 AEUV ermittelt wurde. E. Gang der Darstellung Um auf die entscheidenden …” „… : Im ersten Teil soll eine kurze einführende Darstellung des Beihilfebegriffs des Art. 107 Abs. 1 AEUV …”

Ziel der Untersuchung S. 22-25

„… Steuer zu erlassen, ohne Europäisches Beihilferecht zu verletzen. Interpretiert man Art. 107 Abs. 1 AEUV …” „… Wettbewerbes, wie es Art. 3 Abs. 1 lit. b AEUV postuliert, auf der anderen Seite die Achtung der Souveränität …” „… europäischen Beihilferecht verhält. Um es am Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV festzumachen: Es gilt die …”

Beihilferechtliche Relevanz S. 82-83

„… Abs. 1 AEUV angebracht ist. Somit besteht eine enge Verknüpfung von regionaler (Steuer-)Autonomie mit …” „… dem Beihilferecht. IV. Handhabung im AEUV Der in Art. 305 ff. AEUV etablierte „Ausschuss der Regionen …” „… enthält der AEUV keine sich ausschließlich mit den europarechtlichen Besonderheiten autonomer Gebiete …”

Nationales Steuerrecht vor dem europäischen Beihilfeverbot S. 20-22

„… 20 falls hätte eine Neufassung des Tatbestands des Art. 107 Abs. 1 AEUV Abhilfe in Bezug auf das …” „… . 1 AEUV erfüllen37. Durch Steuererleichterungen/Steuerermäßigungen werden die Belastungen, die ein …” „… eine unzulässige Beihilfe vor. Hat die Kommission unter Art. 107 Abs. 1 AEUV ermittelt und eine …”

Grundfreiheiten und Beihilfeverbot S. 261-264

„… dieselbe Stufe wie eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S.v. Art. 34 AEUV zu stellen1086. Auch gibt er zu …” „… des in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahrens allen Umständen gerecht werden könne1087. Um einem …” „… Regelwerke. Während Art. 107 Abs. 1 AEUV ein Verbot von mitgliedstaatlichen Maßnahmen innerhalb des Staates …”

Beihilferecht und schädlicher Steuerwettbewerb S. 47-54

„… 47 steuerung auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 107 Abs. 1 AEUV156. Die Kommission veröffentlichte …” „… der Mitgliedstaaten auf eigene Initiative hin tätig zu werden. Art. 107 Abs. 1 AEUV bietet mit seinen …” „… AEUV. Hingegen muss stets die Selektivität positiv beschieden sein, um die Steuermaßnahme als Beihilfe …”

Reaktionen im Schrifttum S. 99-108

„… weitreichend genug bzw. als sowohl der bisherigen Spruchpraxis als auch dem System des AEUV zuwiderlaufend …” „… verfolgt wird. Zudem erwähne Art. 107 Abs. 1 AEUV lediglich die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder …” „… dem Test ohne Weiteres standhalten. 2. Widerspruch zur ständigen Judikatur und zum System des AEUV …”

Leitlinien zur Unternehmensbesteuerung S. 87-88

„… , mit denen der AEUV sich nicht befasst, sorgte schließlich der EuGH mit seinem Urteil zum Azoren-Fall …” „… . Ziel dieser Mitteilung ist es, die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV auf steuerliche Maßnahmen zu …” „… klarstellende Funktion und vermögen nicht, die Tatbestandsmerkmale von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu modifizieren332 …”

Maßnahmen eines autonomen Gebietes S. 272-274

„… Prüfung als Fall außerhalb von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden, geschieht. Andererseits kann auch …” „… Abs. 2 und 3 AEUV anerkannt ist, angenommen werden. Schließlich bietet sich eine Lösung wie für das …” „… ff. AEUV als leges speciales. Welche dieser Konstellationen kommt dem Fall, dass eine …”

Kritische Würdigung S. 108-115

„… Beihilferecht grundsätzlich hingenommen und zumindest berücksichtigt werden414. Auch gebietet Art. 4 AEUV eine …” „… dargelegt, misst die Kommission der effektiven Durchsetzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV höchste Priorität zu …” „… Umstände kann die Annahme einer per se-Wirkungslosigkeit von Art. 107 Abs. 1 AEUV nur als Überreaktion …”

Ergebnis S. 172

„… AEUV zu argumentieren versucht. Kontroversen darüber, dass keine ausnahmsweise freistellbare …” „… AEUV von entscheidender Bedeutung. Durch das Urteil wurde tatsächlich die Rechtslage, und nicht …” „… , ist der Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt, sodass eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare …”

Regionale Bestimmtheit von Steuern S. 22

„… Steuer zu erlassen, ohne Europäisches Beihilferecht zu verletzen. Interpretiert man Art. 107 Abs. 1 AEUV …” „… Wettbewerbes, wie es Art. 3 Abs. 1 lit. b AEUV postuliert, auf der anderen Seite die Achtung der Souveränität …” „… europäischen Beihilferecht verhält. Um es am Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV festzumachen: Es gilt die …”

Finanzielle Autonomie S. 141-148

„… gelten gem. Art. 288 AEUV „Beschlüsse“ und somit auch die Entscheidungen der Kommission als rechtmäßig …” „… Dementsprechend sieht Art. 108 AEUV ein entsprechendes Beihilfenaufsichtsregime vor, vgl …” „… . Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, § 22 Rn. 2. 566 Kotzur, in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, Art. 288 AEUV, Rn. 21 ff …”

Handhabung regionaler Steuermaßnahmen S. 88-93

„… 88 Markt nach Art. 107 Abs. 3 AEUV (Teil C) und dem für die Mitgliedstaaten obligatorischen …” „… Verfahren des Art. 108 Abs. 3 AEUV (Teil D). In ihrem 2004 veröffentlichten Anwendungsbericht, in dem die …” „… Mitgliedstaat Anwendung finden, dem in Art. 92 Abs. 1 [jetzt Art. 107. Abs. 1 AEUV340] festgelegten Kriterium …”

Kommissionsentscheidung S. 93-95

„… Autorisierung über die Ermessensnorm des Art. 107 Abs. 3 AEUV erlangen, wenn sie aufgrund ihres Beitrages zur …” „… . Art. 107 Abs. 3 lit. a AEUV konstatiert werden. In Bezug auf die hiervon nicht erfassten Beihilfen …” „… AEUV vor dem EuGH ein. Dem traten das Vereinigte Königreich sowie Spanien, auch in dem Wissen um eine …”

Italien S. 254-255

„… Art. 107 Abs. 1 AEUV. 1055 EuGH, Urt. v. 6.9.2006, Rs …” „… explizit aus Art. 355 Abs. 4 AEUV i.V.m. den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die …”

Die „Gibraltar- Urteile“ S. 126-133

„… Vereinigten Königreichs Großbritanniens. Die Anwendbarkeit des AEUV und somit der Beihilfevorschriften ergibt …” „… sich aus Art. 355 Abs. 3 AEUV (ex-Art. 299 Abs. 4 EGV): Aufgrund der vorangegangen Darstellung lässt …” „… . Art. 108 Abs. 3 AEUV an die Kommission notifiziert. Diese kam 2004 zu dem Schluss, dass die …”

Reaktionen im Schrifttum S. 149-156

„… Konzept von Art. 107 Abs. 1 AEUV in Einklang bringen lassen. Schließlich dient das Kriterium der …” „… Einklang mit den Vorgaben des AEUV befindet. Der zweite zu beleuchtende Aspekt behandelt die Fragen danach …” „… in der fehlenden Anerkennung bzw. Erwähnung der autonomen Regionen im AEUV bzw. in dessen …”

Österreich S. 247-250

„… Regeln der Art. 28 ff. AEUV in Bezug auf die zollgleiche Gemeindeeinfuhrsteuer als auch der Norm des Art …” „… . 107 Abs. 1 AEUV im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiung. Aus rein beihilferechtlicher Perspektive …”

Das „Baskenland-Urteil“ S. 115-126

„… , welcher, nachdem der EuGH dessen nach Art. 267 AEUV vorgelegte Frage im September 2008 beantwortet hatte …” „… . Art. 267 AEUV die Gelegenheit zur Beurteilung einer baskischen Steuerregelung und konnte so einen …” „… Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco468 nach Art. 267 AEUV. Der oberste baskische …”

Die Gemeinden S. 180-241

„… Untersuchung. Um vom Beihilfebegriff des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfasst zu werden, müssen die Steuersubjekte …” „… richten, werden somit nicht von Art. 107 Abs. 1 AEUV tangiert. Daher scheiden die zur Zeit erhobene …” „… allerdings, ob die Belastung auch dann von einem Unternehmen i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV getragen wird, wenn …”

Finnland S. 255-256

„… AEUV i.V.m. den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der …”

Entscheidung des EuGH S. 95-96

„… , reichte die Republik Portugal Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 AEUV vor dem EuGH ein. Dem traten das …”

Vereinigtes Königreich S. 252-254

„… Art. 107 Abs. 1 AEUV. 1055 EuGH, Urt. v. 6.9.2006, Rs …”

Literaturverzeichnis S. 283-297

„… ?, Baden-Baden 2007, S. 73 Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, EUV/AEUV Kommentar, 4. Auflage, München 2011 …” „… Geiger, Rudolf/ Khan, Daniel-Erasmus/ Kotzur, Markus, EUV/AEUV, Vertrag über die Europäische Union und …”

Regionale Steuerautonomie und Regionalismus S. 77-80

„… Beihilferecht bestehen (III.) und wie schließlich der AEUV mit regionaler Autonomie umgeht (IV …”

doi.org/10.5771/9783845249728

Felicitas Hoch - Die Kulturförderung der Europäischen Union

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Felicitas Hoch

Die Kulturförderung der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 363 2011

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Art. 167 AEUV S. 86-104

„… entsprechende Kulturhoheit327 bzw. Kulturkompetenz.2. Art. 167 AEUVArt. 167 AEUV bildet einen eigenen Titel XIII …” „… Lissabon beleuchtet werden [a)]. Die genauen Anforderungen des Art. 167 AEUV werden unter den Stichworten …” „… Finanzierungszuständigkeit über Art. 167 AEUV eröffnet ist [e)]. Unter einem abschließenden Gliederungspunkt [f)] wird Art …”

Handlungsformen des Art. 167 Abs. 5 AEUV S. 114-119

„… des Art. 167 Abs. 5 AEUVDas Primärrecht sieht mit Art. 167 Abs. 5, 1. Spiegelstrich AEUV den Erlass …” „… von „Fördermaßnahmen“ durch den Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) vor …” „… ,455 um die in Art. 167 AEUV genannten Ziele zu verwirklichen. Nach Art. 167 Abs. 5, 2. Spiegelstrich …”

Bindung der Union an Art. 107 ff. AEUV S. 177-179

„… . AEUV kann sich aus verschiedenen Gesichtspunkten ergeben.a) Direkte BindungZunächst kommt eine direkte …” „… unmittelbar an das europäische Beihilfenregime nach den Art. 87 ff. EG (nun Art. 107 ff. AEUV) gebunden …” „… . Wortlaut und Systematik der Art. 107 ff. AEUV sprechen dagegen. So spricht Art. 107 Abs. 1 AEUV eindeutig …”

Sonstige kulturrelevante Kompetenzen der Union S. 104-109

„… 3. Sonstige kulturrelevante Kompetenzen der UnionAls der heutige Art. 167 AEUV (damals Art. 128 EGV …” „… geblieben. So berühren neben Art. 167 AEUV weitere Kompetenznormen der Verträge den kulturellen Bereich.406 …” „… Anwendungsbereich des Art. 167 AEUV ist von anderen Handlungsermächtigungen der Union nach objektiven, inhaltlichen …”

Allgemeines S. 112-114

„… geklärt ist, kann es auch - wie die obige Untersuchung des Art. 167 AEUV gezeigt hat - auf der …” „… eingeschränkt vorgesehen. Art. 167 Abs. 5 AEUV sieht „Fördermaßnahmen“ und „Empfehlungen“ vor, um die Ziele der …” „… Handlungsformen vorangestellt werden [1.]. Daraufhin sollen die durch Art. 167 Abs. 5 AEUV eröffneten …”

Die Stellung der Kultur im Unionsrecht S. 109-112

„… . 352 AEUV) nur zögerlich Anwendung im Kulturbereich.430 Mittlerweile finden sich einige Vorschriften …” „… auf Art. 352 AEUV zurückgegriffen werden, ist zu beachten, dass Art. 167 AEUV keine umfassende …” „… Kulturzuständigkeit begründet. „Zuständigkeitslücken“ dürfen also gerade nicht über Art. 352 AEUV geschlossen werden …”

Prüfungsmaßstab S. 251-253

„… Wirtschaftlichkeit umfasst.1005 Die dem Europäischen Rechnungshof übertragene Rechnungsprüfung (Art. 285 AEUV) sowie …” „… Aufgaben nach Art. 285 Abs. 2 AEUV in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.Der …” „… AEUV Voraussetzung für die Entlastung der Kommission durch das Parlament bezüglich der Ausführung des …”

Rechtsschutz gegen Maßnahmen auf Rechtssetzungsebene S. 256-258

„… . 167 Abs. 5 AEUV Recht (s. o. C. II.).1024 EuGH, Rs. C-7/95 P, John Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111 …” „… Rahmen einer von Seiten eines Mitgliedstaats angestrengten Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV (i.V.m …” „… . Art. 256 Abs. 1 AEUV und Art. 51 der Satzung des Gerichtshofs) oder - soweit sie in einem nationalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Kulturförderung 852. Art. 167 AEUV 86a) Änderungen der Vorschrift durch den Vertrag von Lissabon 87b …” „… . Finanzierungskompetenz aus Art. 167 AEUV 99cc. Ergebnis 100f) Bewertung des Art. 167 AEUV 100aa. Art. 167 AEUV im Kontext …” „… des Kulturauftrags derUnion 100bb. Innere Kohärenz der Vorschrift 102cc. Art. 167 AEUV als Grundlage …”

Rechtsschutz gegen Maßnahmen auf Vollzugsebene S. 258-262

„… Gegensatz zur Rechtslage vor dem Vertrag von Lissabon - zwar grundsätzlich alle in Art. 288 AEUV genannten …” „… Charakter diesen gemäß Art. 263 UAbs. 4 Var. 1 AEUV im Rahmen der Nichtigkeitsklage angreifen. Dies gilt …” „… Klage ist begründet, wenn der Beschluss aus einem der fünf in Art. 263 UAbs. 2 AEUV genannten Gründe …”

Primärrechtlicher Kulturauftrag S. 53-58

„… Art. 13, 36, 107 Abs. 3 lit. d), 165 Abs. 1, 198 U- Abs. 3 sowie 207 Abs. 4 UAbs. 3 lit. a) AEUV …” „… Art. 36 AEUV regelt, dass die Warenverkehrsfreiheit zum Schutze des nationalen Kulturguts …” „… eingeschränkt werden darf. Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV erklärt, dass staatliche Beihilfen genehmigungsfähig …”

Subsidiaritätsprinzip S. 154-160

„… Überblick Art. 3 bis 6 AEUV.654 Calliess/Ruffert-Calliess, EUV/EGV, 3. Aufl., München 2007, Art. 5 EGV, Rn …” „… Kompetenz innehat (Art. 6 S. 2 lit. c) AEUV). Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut der verschiedenen …” „… Absätze des Art. 167 AEUV („Beitrag leisten“, „fördern“, etc.). Somit findet das Subsidiaritätsprinzip in …”

Ziele des Programms S. 209-212

„… . 167 AEUVDie Ziele des Programms greifen die Vorgaben aus Art 167 AEUV (ex Art. 151 EGV) ihrem Wortlaut …” „… Tätigkeitsbereichen aus Art. 167 Abs. 2 AEUV.Indem das Programm aber die Förderung des europäischen Kulturraums sowie …” „… Erbe als Ansatzpunkt erwähnt, werden Grundelemente des Art. 167 AEUV (ex Art. 151 EGV) ausgewählt und …”

Zusammenfassung S. 263-268

„… . 167 AEUV (damals Art. 128 EGV) mit dem Vertrag von Maastricht beseitigt wurde.2. Der Begriff der …” „… Vorgaben aus Art. 167 AEUV sowohl die Unionsgrundrechte als auch die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu …” „… Förderentscheidungen werden durch die rechtlichen Vorgaben hinreichend gewährleistet.2646. Art. 167 AEUV weist der EU …”

Begriff der Unionsbeihilfe S. 175-177

„… Bereichen an das europäische Beihilfenrecht nach Art. 107 ff. AEUV gebunden. Hintergrund dieser Regelungen …” „… Beihilfenrecht, Baden-Baden 2006.175selbst betätigt sich auf diese Weise. Inwieweit die Art. 107 ff. AEUV auch …” „… Bindung der Europäischen Union an die Art. 107 ff. AEUV kann sich aus verschiedenen Gesichtspunkten …”

Haushaltsverfahren S. 180-182

„… dem Bereich Kultur, unter Art. 310 Abs. 1 UAbs. 1 AEUV und damit unter die spezifischen Anforderungen …” „… UAbs. 1 AEUV müssen alle Ausgaben der Europäischen Union in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Auf …” „… AEUV vollständig aus Eigenmitteln (das heißt über Steueranteile, Zölle und andere Abgaben).774 Das …”

Kultur S. 34-43

„… Kulturbegriff findet sich nicht in den europäischen Verträgen, insbesondere sieht Art. 167 AEUV keine …” „… AEUV bzw. der Verträge insgesamt gibt keinen Aufschluss über den Kulturbegriff im Unionsrecht, so dass …” „… gleichermaßen unter den Kulturbegriff gefasst werden (s.o.). Sowohl die Bildung (Titel XII AEUV) als auch …”

Sonstige Handlungsformen S. 119-124

„… ermächtigen,479 und können somit auch auf Grundlage des Art. 167 Abs. 5 1. Spiegelstrich AEUV …” „… . Spiegelstrich AEUV vorgesehen ist.Trotz dieser Unverbindlichkeit können Empfehlungen faktische Wirkungen haben …” „… . 19.482 M. w. N. Lenz/Borchardt-Hetmeier, EU-Verträge, 5. Aufl., Köln 2010, Art. 288 AEUV, Rn. 32 f.483 …”

Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung S. 83-86

„… sind die Kompetenzen (I.) der Union auf dem Gebiet der Kultur. Vorab sei bemerkt, dass Art. 167 AEUV …” „… AEUV eingehend untersucht wird, welcher der Union die Kultur als Politikbereich zuweist. Im Anschluss …” „… . 167 AEUV bildet einen eigenen Titel XIII „Kultur“ innerhalb des Vertrags über die Arbeitsweise der …”

Die Einführung der Kulturklausel in den EG-Vertrag S. 30-31

„… . 128 EGV (später Art. 151 EGV, nunmehr Art. 167 AEUV) Eingang in die Verträge.56 Die Vorschrift, die …” „… die Kultur schon vor Einführung des Art. 128 EGV (heute Art. 167 AEUV) konstatiert werden. Dazu J …” „… zu Art. 167 AEUV unten C. I. 2.57 S. etwa B. Wemmer, Die neuen Kulturklauseln des EG-Vertrages …”

Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 160-162

„… Insgesamt lässt sich daher der Schluss ziehen, dass Art. 167 Abs. 2 AEUV die Geltung des …” „… Kriterium der Erforderlichkeit aus Art. 167 Abs. 2 AEUV und wird durch dieses betont und konkretisiert.Die …” „… . 167 AEUV eröffnet, sind die geplanten EU-Fördermaßnahmen nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip …”

Zusammenfassung S. 192-196

„… Rechtsetzungs- und die Vollzugsebene.Art. 167 AEUV ist die für eine kulturfördernde Aktivität der EU …” „… . 167 AEUV mit dem Begriff „Fördermaßnahme“ keine Einschränkung vor. Einschränkungen ergeben sich …” „… jedoch daraus, dass eine Harmonisierung in Art. 167 Abs. 5 AEUV ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die …”

Kulturpolitischer Bezug und Begriff des Kulturauftrags S. 51-53

„… Art. 13, 36, 107 Abs. 3 lit. d), 165 Abs. 1, 198 U- Abs. 3 sowie 207 Abs. 4 UAbs. 3 lit. a) AEUV …” „… Art. 36 AEUV regelt, dass die Warenverkehrsfreiheit zum Schutze des nationalen Kulturguts …” „… eingeschränkt werden darf. Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV erklärt, dass staatliche Beihilfen genehmigungsfähig …”

Basisrechtsakt S. 182-185

„… Handlungsformen des Art. 288 AEUV aufgenommen und kann seiner Natur nach Rechtswirkungen erzeugen.785 In seinem …” „… , dass weder der Wortlaut des Art. 167 AEUV noch die allgemeinen primärrechtlichen Grundsätze aus Art. 4 …” „… Abs. 3 und Art. 311 AEUV Anhaltspunkte für eine entsprechende Mitwirkungsverpflichtung der …”

Vorbehalt des Gesetzes S. 148-154

„… herbeigeführt, dass der AEUV nunmehr von „Gesetzgebungsakten“ spricht (Art. 289 Abs. 3 AEUV). Gleichwohl sollen …” „… Abs. 1 AEUV.638 S. M. Hilf/K.-D. Classen, Der Vorbehalt des Gesetzes im Recht der Europäischen Union …” „… Verwaltungsrecht, 17. Aufl., München 2009, S. 124 ff.152politik auf Grundlage des Art. 167 AEUV, der …”

Transparenzgebot S. 172-175

„… Abs. 2 EUV a. F. (nun Art. 1 Abs. 2 EUV) sowie 255 EGV (nun Art. 15 AEUV) in den letzten Jahren …” „… dabei auch der Zugang der Unionsbürger zu Dokumenten der Organe (s. Art. 15 Abs. 3 AEUV und Art. 42 GRC …” „… verletzt werden.745Auf der einen Seite sind (Förder-)Entscheidungen nach Art. 297 Abs. 2 UAbs. 3 AEUV …”

Haushaltsvollzug S. 187-191

„… . den Vollzug des Haushaltsplans ist gemäß Art. 317 Abs. 1 AEUV die Kommission zuständig. Für die …” „… auf Art. 317 AEUV in einem weiteren Sinn die Modelle des Verwaltungsvollzugs.808 Denn der …” „… Haushaltsvollzug erfolgt nach Art. 317 UAbs. 1 AEUV stets und zwingend durch die Kommission. Aufgrund dieser …”

Strukturelle Verbesserungen S. 244-248

„… . 167 AEUV als einschlägiger Rechtsgrundlage zu erwägen [a)]. Ferner kommen Veränderungen auf der …” „… festgestellten Probleme, die diese Vorschrift aufwirft, wird vorliegend eine Neufassung des Art. 167 AEUV …” „… Abs. 1 AEUV folgendermaßen gefasst werden:„Die Europäische Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung …”

Besonderheiten S. 254-256

„… Einstimmigkeitserfordernisses in Art. 167 AEUV fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass in …” „… einschlägigen Vertragsvorschriften, nunmehr insbesondere Art. 167 AEUV, auszulegen und so zur Klärung mancher …” „… . 167 Abs. 5 AEUV Recht (s. o. C. II.).1024 EuGH, Rs. C-7/95 P, John Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111 …”

Haushaltsgrundsätze S. 185-187

„… Transparenz.795 Teilweise ergeben sich diese Grundsätze auch direkt aus den Art. 310 ff. AEUV. Sie bieten …” „… in Art. 317 AEUV niedergelegt und als übergreifender Haushaltsgrundsatz zu verstehen.797 Er findet …” „… . den Vollzug des Haushaltsplans ist gemäß Art. 317 Abs. 1 AEUV die Kommission zuständig. Für die …”

Bewertung S. 124

„… , um Kulturförderprogramme zu erlassen.Das in Art. 167 Abs. 5 AEUV statuierte Harmonisierungsverbot …” „… Rechtsordnungen haben und diese „stimulieren“510 können.511In der Praxis hat sich der nunmehr in Art. 288 AEUV …”

Institutionelles Gleichgewicht S. 167-172

„… Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Mitgliedstaaten (Art. 291 Abs. 1 AEUV) kann der Rat nach Art. 291 Abs …” „… . 2 AEUV der Kommission in Bezug auf einen verbindlichen Gesetzgebungsakt die …” „… muss der Rat zusammen mit dem Parlament nach Art. 291 Abs. 3 AEUV die Modalitäten und allgemeinen …”

Ergebnis S. 179-180

„… finanzielle Fördermaßnahmen aus dem Bereich Kultur, unter Art. 310 Abs. 1 UAbs. 1 AEUV und damit unter die …” „… . 310 Abs. 1 UAbs. 1 AEUV müssen alle Ausgaben der Europäischen Union in den Haushaltsplan eingesetzt …”

Achtung der Vielfalt der Kulturen S. 145-146

„… EUV sowie an Art. 167 Abs. 1 und 4 AEUV an und hat einen stark kulturellen Bezug. Ob Art. 22 GRC …” „… kein über Art. 3 Abs. 3 UAbs. 4 EUV oder Art. 167 Abs. 1 und 4 AEUV hinausgehender Gehalt.5. Sonstige …”

Die Kulturpolitik der Europäischen Union seit Einführung der Kulturklausel in den EG-Vertrag S. 31-32

„… Titel XII des EG-Vertrags (nunmehr XIII des AEUV) haben der Kultur einen höheren Stellenwert im …” „… Europäischen Gemeinschaft seit der Einführung des Art. 128 EGV (jetzt Art. 167 AEUV) stärker als zuvor auf …”

Zentrale Anliegen einer Kulturförderung der EU S. 201-207

„… ihr durch die Verträge vorgegebenen Rahmen ausfüllt. Denn obgleich Art. 167 AEUV sowie die allgemeinen …” „… der Union stehen auch in Einklang mit Art. 167 AEUV (bisher Art. 151 EGV). Es lässt sich insbesondere …” „… nicht feststellen, dass die Union in der Vergangenheit Art. 151 EGV oder nunmehr Art. 167 AEUV bewusst …”

Darstellung des Themas S. 19-21

„… . Erst mit dem Vertrag von Maastricht hat im Jahr 1993 der heutige Art. 167 AEUV1 (ex. Art 128 EGV bzw …” „… rechtlichen Grundlagen einer europäischen Kulturförderung gewidmet. Im Zentrum steht dort Art. 167 AEUV als …”

Rechtsquellen S. 124-126

„… , um Kulturförderprogramme zu erlassen.Das in Art. 167 Abs. 5 AEUV statuierte Harmonisierungsverbot …” „… Rechtsordnungen haben und diese „stimulieren“510 können.511In der Praxis hat sich der nunmehr in Art. 288 AEUV …”

Entwicklung einer europäischen Kulturpolitik S. 23-30

„… EGV, nunmehr Art. 167 AEUV) Eingang in die Verträge.56 Die Vorschrift, die oft auch als „Kulturklausel …” „… schon vor Einführung des Art. 128 EGV (heute Art. 167 AEUV) konstatiert werden. Dazu J. Schwarze, Die …” „… AEUV unten C. I. 2.57 S. etwa B. Wemmer, Die neuen Kulturklauseln des EG-Vertrages, Frankfurt a. M …”

Kulturprogramme im weiteren Sinn S. 197-200

„… Maßnahmen nicht auf Art. 167 AEUV (vormals Art. 151 EGV) gestützt werden; oftmals unterliegen sie auch dem …” „… basieren auf Art. 167 AEUV (vormals Art. 151 EGV).822 Um einen Überblick über die kulturellen Aktivitäten …”

Ergebnis S. 262

„… dann gleichwertig gewährt, wenn der Beschluss nicht von einem der in Art. 263 AEUV genannten Organe …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… GemeinschaftenAbs. AbsatzAEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Unionamtl. Slg. amtliche SammlungAPuZ …”

Gang der Arbeit S. 21-22

„… europäischen Kulturförderung gewidmet. Im Zentrum steht dort Art. 167 AEUV als Grundnorm des Politikbereichs …”

Ergebnis S. 175

„… Bereichen an das europäische Beihilfenrecht nach Art. 107 ff. AEUV gebunden. Hintergrund dieser Regelungen …”

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit S. 162-163

„… Mitleidenschaft gezogen würden, zumal eine Harmonisierung im Bereich der Kultur schon wegen Art. 167 Abs. 5 AEUV …”

Prüfungen im Kulturbereich S. 253-254

„… . Aufl., Köln 2010, Art. 287 AEUV, Rn. 4. Zu den Unterschieden zwischen der Rechtmäßigkeitskontrolle …”

Ergebnis S. 191-192

„… Anweisungsbefugten um eine anfechtbare Entscheidung im Sinne des Art. 263 Abs. 4 AEUV.816Die Nichtaufnahme in die …”

Kulturprogramme im engeren Sinn S. 200-201

„… die Verträge vorgegebenen Rahmen ausfüllt. Denn obgleich Art. 167 AEUV sowie die allgemeinen …”

Sonstige Grundrechte S. 146-147

„… kein über Art. 3 Abs. 3 UAbs. 4 EUV oder Art. 167 Abs. 1 und 4 AEUV hinausgehender Gehalt.5. Sonstige …”

Demokratieprinzip S. 165-167

„… Insofern wird Art. 4 Abs. 2 EUV auch durch Art. 167 AEUV konkretisiert.700 Gleiches gilt für Art. 22 der …”

Beteiligte S. 213-227

„… der Kommission obliegt und dieser nach Art. 291 Abs. 1 AEUV in den betreffenden Rechtsakten weitere …” „… ist ein solcher Proporz im Sinne des Art. 167 AEUV, da sich die Kulturen der Mitgliedstaaten …”

Ausblick S. 248-250

„… , und dies müsste sich auch in Art. 167 AEUV niederschlagen (s. schon oben). Eine weitere Änderung der …”

Kulturförderung durch andere internationale Organisationen in Europa S. 32-34

„… der kulturpolitischen Tätigkeit der Europäischen Union ergibt sich über Art. 167 Abs. 3 AEUV, der eine …”

Achtung der Identität der Mitgliedstaaten S. 163-165

„… wird oder verloren geht.699 Insofern wird Art. 4 Abs. 2 EUV auch durch Art. 167 AEUV konkretisiert.700 …”

Ergebnis S. 242-244

„… zunächst Veränderungen an Art. 167 AEUV als einschlägiger Rechtsgrundlage zu erwägen [a)]. Ferner kommen …”

Funktionen der Kultur in einem Gemeinwesen S. 58-62

„… Abs. 1 S. 2 AEUV hervor. Ein zweiteiliger Kulturauftrag der Union spiegelt die Gegebenheiten insofern …”

Gleichheitssatz S. 140-145

„… inhaltlich insofern an Art. 3 Abs. 3 UAbs. 4 EUV sowie an Art. 167 Abs. 1 und 4 AEUV an und hat einen stark …”

Kulturförderung S. 43-51

„… Unionsrecht beruhen, angewandt werden, s. ebd. Art. 291 AEUV schreibt die Vollzugsautonomie der …”

Förderverfahren S. 229-241

„… nicht ausgewählt wurde.966 Dies wird den Vorgaben des Art. 296 UAbs. 2 AEUV, wonach RechtsakteAuch der …”

doi.org/10.5771/9783845235622

Benjamin Eichel - Der Sport im Recht der Europäischen Union

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Benjamin Eichel

Der Sport im Recht der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 375 2013

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Art. 165 AEUV S. 137-138

„… der Sport im Primärrecht derUnion verankert. In Art. 165 AEUV wurde der Union im Rahmen der „sonstigen …” „… Bildung und die Jugend übertragen. Im Katalog der Kompetenzkategorien der Art. 3 – 6 AEUV findetsich der …” „… Bereich allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport inArt. 6 S. 2 lit. e) AEUV. Die Union ist …”

Handlungsermächtigung gem. Art. 165 Abs. 4 AEUV S. 181-198

„… des Politikbereichs Sport auf Ebene der Union, der mit Art. 165 Abs. 4 AEUV eine …” „… Politikbereiche.637 Art. 165 AEUV verpflichtet die Adressaten somit zur Entwicklung der europäischen Dimension des …” „… Sports.638 Als Adressaten desArt. 165 AEUV kommen neben der Union auch die Mitgliedstaaten undPrivate in …”

Justiziabilität der Steuerungswirkung des Art. 165 AEUV S. 256-257

„… tätig werden, könnteeine Untätigkeitsklage gem. Art 265 AEUV begründet sein.Nichtigkeitsklage gem. Art …” „… . 263 AEUV möglich, wenn etwa Fördermaßnahmen erlassen werden, die den Zielvorgaben des Art. 165 AEUV im …” „… , könntendiese mit Hilfe der Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 AEUV angefochtenwerden. Als privilegierte Kläger …”

Justiziabilität des Unionsziels Sportförderung gem. Art. 165 AEUV S. 254-256

„… AEUV mit verpflichtender Wirkung für Private.921 Sollten einzelne Sportverbände krass unsportliches …” „… gem.Art. 288 Abs. 4 AEUV konkrete, den Zielen des Art. 165 AEUV entsprechenden Vorgaben gemacht werden …” „… , Art. 2 EGV,Rn. 7; M. Ruffert in: C. Calliess/M. Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 3 EUV,Rn. 5.F …”

Internationale Zusammenarbeit gem. Art. 165 Abs. 3 AEUV S. 172-180

„… können.604Internationale Zusammenarbeit gem. Art. 165 Abs. 3 AEUVGem. Art. 165 Abs. 3 AEUV fördern die …” „… Sport erstreckt sich damit gem. Art. 165Abs. 3 AEUV auch auf die internationale Zusammenarbeit. Die als …” „… wird,siehe unter F.III.1.b).E. Sport als Unionsaufgabe und -ziel gem. Art. 165 AEUV172bekommt dadurch …”

Anwendungsbereich der Verträge i.S.v. Art. 18 AEUV S. 109-122

„… nicht geklärt. Es ist aber zu befürworten, dassArt. 18 AEUV zumindest auf Kollektivvereinbarungen …” „… der Verträge i.S.v. Art. 18 AEUV liegen. DieBestimmung des Anwendungsbereichs der Verträge bereitet …” „… AEUV.376 Die Einführung der Unionsbürgerschaft und des allgemeinenRechts auf Freizügigkeit hat so zu …”

Rechtswirkungen des Unionsziels gem. Art. 165 AEUV für Private S. 251-253

„… Grundlage von Art. 165 AEUV erlassenen Sekundärrechts (dazu2.) differenziert.Rechtswirkungen des Unionsziels …” „… gem. Art. 165 AEUV für PrivateDie unmittelbaren Rechtswirkungen der Unionsziele für Private sind …” „… AEUV gleichermaßen gilt.Auswirkungen auf VerbandsautonomieDen teilweise geforderten Nachvollzug der …”

Harmonisierungsverbot S. 198-213

„… das Harmonisierungsverbot in Art. 165 Abs. 4 AEUV. Demnach sinddie Fördermaßnahmen im Bereich des …” „… wird durch Art. 2 Abs. 5 Uabs. 2 AEUV das Harmonisierungsverbot seit Inkrafttreten des …” „… . Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV,Art. 114 AEUV, Rn. 17 ff. S. Leible/M. Schröder in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV …”

Verpflichtungen S. 213-242

„… geschränkt werden. Inwieweit sich beim möglichen Erlass solcher Maßnahmen Art. 165 AEUV auswirken …” „… kann, muss differenziert betrachtet werden.762VerpflichtungenArt. 165 AEUV entfaltet für alle Organe …” „… Parlament.3.a)762 Siehe zu diesen Wirkungen des Art. 165 AEUV sogleich unter F.I.3.763 Vgl. H. P. Ipsen …”

Rechtfertigung von Beeinträchtigungen der Diskriminierungsverbote S. 126-134

„… Erfordernissen, obwohl sie in Art. 36 AEUV ohnehin aufgeführt sind456 oder „verwischt“ die Grenzen von …” „… , Rn. 10 f.454 Siehe zu Kritik statt vieler T. Kingreen in: C. Calliess/M. Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV …” „… , Art. 34-36 AEUV, Rn. 84 “dogmatisches Niemandsland”.455 EuGH, Rs. C-15/96 (Schöning-Kougebetoboulou …”

Teilziele der europäischen Dimension des Sports S. 162-172

„… Union aufzuzeigen.Fairness und Offenheit von SportwettkämpfenAls Sportwettkämpfe i.S.v. Art. 165 AEUV …” „… . Vedder in: C. Vedder/W. Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, Art. 165 AEUV, Rn. 7; M …” „… . Kotzur in: R. Geiger/D.-E. Khan/M. Kotzur,Kommentar zum EUV/AEUV, Art. 165 AEUV, Rn. 7.567 R. Parrish/B …”

Rechtliche Verpflichtungen S. 242-250

„… Grundrechte-Charta geschützt. Art. 165 AEUV bewirkt eineKonkretisierung des Schutzbereichs der Vereinigungsfreiheit …” „… GR-Charta konkretisiert und gestärkt.871 Auswirkungen von Art. 165 AEUV auf die …” „… . Rechtswirkungen des Art. 165 AEUV242Rechtliche VerpflichtungenHinsichtlich der rechtlichen Verpflichtungen wird …”

Funktion und Bedeutung S. 148-153

„… , während wettbewerbsmäßig betriebenes Turniertanzen alsSport i.S.v. Art. 165 AEUV zu qualifizieren ist.523 …” „… ist gem. Art. 165 AEUV dazuberufen, zu der Entwicklung beizutragen (Abs. 1 Uabs. 2) und diese zu …” „… als Kultur i.S.v.Art. 107 Abs. 3 lit d) AEUV zu qualifizieren. Siehe dazu C. Koenig/K …”

Beitrag zu Förderung S. 140-142

„… Aussage zu sehen ist, bleibt unklar.505Änderungen durch LissabonDer heutige Art. 165 AEUV weist sowohl …” „… dieUnion gem. Art. 165 Abs. 1 Uabs. 2 AEUV zur Förderung der europäischenDimension des Sports beiträgt …” „… Aufgabenbestimmung des Art. 165Abs. 1 Uabs. 2 AEUV zur Förderung der europäischen Dimension lediglichbeiträgt und …”

Rechtfertigung von Beeinträchtigungen im Wettbewerbs- und Beihilfenrecht S. 134-136

„… allem mit dem Beihilfenrecht der Art. 107 f. AEUV, aber auch mit den Vorschriften für öffentliche …” „… Unternehmen in Art. 106 AEUV in Konflikt stehen.489 Ausnahmenkönnen für Dienste von allgemeinem …” „… wirtschaftlichem Interesse gem.Art. 106 Abs. 2 AEUV begründet werden. Angesprochen sind damit die inDeutschland mit …”

Drittwirkung des allgemeinen Diskriminierungsverbots S. 107-109

„… Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 AEUV kollidieren. Gem. Art. 18 AEUVist jede Diskriminierung aus Gründen der …” „… Diskriminierungsverbot, IPrax 1998,S. 162 (168); A. Epiney in: C. Calliess/M. Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 18II. Sport …” „… AEUV inerster Linie die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane.371 Ob Art. 18 AEUVdarüber hinaus im …”

Zu berücksichtigende Aspekte im Einzelnen S. 153-162

„… Union grundsätzlich geachtet werden.Art. 165 AEUV trägt diesen Gedanken dadurch Rechnung, dass die …” „… besonderen Merkmale des Sports von der Union gem. Art. 165 Abs. 1 AEUV zuberücksichtigen sind.Zu …” „… Europa:Der neue Art. 165 AEUV, NJW 2010, S. 1917 (2020).III. Die europäische Dimension des Sports i.S.v. Art …”

Abgrenzung von anderen Politikbereichen der Union S. 146-148

„… ergebnisorientierteWettkämpfe zu bestreiten.519 Der Sportbegriff des Art. 165 AEUV muss jedoch enger sein, wie sich aus dem …” „… Wortlaut der Vorschrift und der Systematik des AEUV ergibt.Abgrenzung von anderen Politikbereichen der …” „… werden muss der Sport i.S.v. Art. 165 Abs. 1 Uabs. 2 undAbs. 2 7. Sp-Str. AEUV zunächst von den Aspekten …”

Zusammenfassung und Thesen S. 258-262

„… europäischen Dimension des Sports in Art. 165AEUV im Rahmen der besonderen Politiken der Union geschaffen …” „… . 4 AEUV zu betreiben. Zum anderen beinhaltenUnionsziel und ?aufgabe Sport die Verpflichtung der …” „… Unionsorgane, dieverschiedenen Aspekte des Art. 165 AEUV bei der Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zu …”

Vorwort S. 5-16

„… . 108Anwendungsbereich der Verträge i.S.v. Art. 18 AEUV2. 109Der Unionsbürgerstatus und die Begründung …” „… Mitgliedstaatena) 134Regelungen der Sportverbändeb) 136Sport als Unionsaufgabe und ?ziel gem. Art. 165 AEUVE. 137 …” „… Funktion und Bedeutung der VorschriftI. 137Art. 165 AEUV1. 137Entstehungsgeschichte der Vorschrift2. 138Der …”

Definition des Europarats S. 145-146

„… weder in Art. 165AEUV, noch in sonstigen Vorschriften eine Definition des Sports. Auch imumfangreichen …” „… Charta von 1992. Diese soll hier als Ausgangspunkt einer Definition des Sports i.S.v. Art. 165 AEUV …” „… . 165 AEUV145zwingend von einer körperlichen Ertüchtigung als eigentliche Aktivität aus.Hinsichtlich des …”

Auswirkungen von erlassenem Sekundärrecht S. 253-254

„… AEUV aber trotz des hohenKonkretisierungsgrades auch für einzelne Sportler nicht.917 Auch …” „… . 1 GR-Charta. Art. 165 AEUV verstärkt aber durch seine unbedingte Formulierung mit der Benennung der …” „… erfolgtüber das die Unionsziele konkretisierende Sekundärrecht der Union nachMaßgabe des Art. 288 AEUV.920 Der …”

Berücksichtigung sportspezifischer Aspekte S. 142-143

„… Abs. 5 undArt. 6 AEUV und somit mit den Grundsätzen über Wirkungsweise undReichweite von …” „… . 1AEUV und der beruflichen Bildung gem. Art 166 Abs. 1 AEUV kann dieUnion nur unter strikter …” „… .waltungszusammenarbeit. Im Bereich der Industrie sind jedoch die Union und dieMitgliedstaaten gem. Art. 173 Abs. 1 AEUV …”

Entstehungsgeschichte der Vorschrift S. 138-140

„… Ziel derTätigkeit der Union ist gem. Art. 165 Abs. 2 7. Sp.-Str. AEUV die Entwicklung der europäischen …” „… AEUV fördern die Union unddie Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den fürden …” „… zur Verwirklichung derZiele erlassen gem. Art. 165 Abs. 4 AEUV das Europäische Parlament undder Rat …”

Indirekte Harmonisierungseffekte als faktische Wirkungen S. 250-251

„… AEUV bedeuten.905 Beschrieben istdamit der Effekt, dass die Mitgliedstaaten infolge einer Politik des …” „… . 165, 166AEUV, Rn. 112; a. A. M. Ruffert in: C. Calliess/M. Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV,Art. 165 AEUV, Rn …” „… . Blanke in: E. Grabitz/M. Hilf/M.Nettesheim (Hrsg.), EU-Recht, Art. 165, 166 AEUV, Rn. 112.F …”

Ziel der Arbeit S. 19-20

„… Tätigkeiten der anderen Unionsorgane im Bereich desSports sowie Inhalt und Auswirkungen des Art. 165 AEUV zu …” „… Geltung der sportspezifischenVorschriften des Art. 165 AEUV. Dazu werden zunächst Inhalt und Kernaussagen …” „… des Art. 165 AEUV analysiert (dazu E.). Anschließend werden dieRechtwirkungen des Art. 165 AEUV und …”

Gang der Untersuchung S. 20-21

„… des Art. 165 AEUV. Dazu werden zunächst Inhalt und Kernaussagen des Art. 165 AEUV analysiert (dazu E …” „… .). Anschließend werden dieRechtwirkungen des Art. 165 AEUV und möglicher auf Grundlage vonArt. 165 AEUV erlassener …”

Wettbewerbsrecht S. 103-106

„… Tätigkeit ausüben, sind als Unternehmen i.S.v. Art. 101 ff. AEUV zu qualifizieren. Die nationalen Verbände …” „… Europäischen Kommission als Beschluss einer Vereinigung von Unternehmensvereinigungen gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… Vereinigung von Unternehmensvereinigungen i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV bezeichnet.353 Diese Regel untersagtdie …”

Rechtliche Einordnung S. 18-19

„… Verträgenverankert. Gem. Art. 6 S. 2 lit. e) AEUV hat die Union die Kompetenz, diePolitik der Mitgliedstaaten im …” „… Bereich Sport zu koordinieren, zu unterstützen und zu ergänzen. Gem. Art. 165 Abs. 2 7. Sp.-str. AEUV hat …” „… Abs. 1 Uabs. 2 AEUV ist der Union von den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen worden, zu der …”

Einheitliche Auslegung von Zielen und Mitteln zur Zielerreichung S. 143-144

„… genannten Aspekte fordert Art. 165 AEUV somit zwarnicht. Sie sind jedoch keineswegs wirkungslos. Vielmehr …” „… Mitteln zur ZielerreichungDie Zielbestimmung des Art. 165 Abs. 2 7. Sp.-Str. AEUV legt die Mittelfest, mit …” „… . Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, Art. 165, 166 AEUV, Rn. 16.512 So für die Ziele und Mittel des ex-Art. 2 …”

Definition des Sports im Unionsrecht S. 144-145

„… Verfassungsrecht, S. 120.E. Sport als Unionsaufgabe und -ziel gem. Art. 165 AEUV144Definition des Sports im …” „… Mitgliedstaaten unterscheidet. Das Primärrecht der Union enthält weder in Art. 165AEUV, noch in sonstigen …” „… als Ausgangspunkt einer Definition des Sports i.S.v. Art. 165 AEUV dienen.Definition des …”

Die Besonderheiten des Sports und ihre Einbettung in freiheitsgewährleistende Grundsätze S. 122-126

„… sportbezogenen Kompetenz in Art. 165 AEUV auf den Breiten- undFreizeitsport anwendbar.435 Als Folge der Ausübung …” „… Diskriminierungsverbote bieten dieAusnahmevorschriften der Art. 36, 45 und 52 AEUV sowie die zwingendenGründe des …” „… Beihilfenrechtssind die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gem. Art. 14und 106 Abs. 2 AEUV geeignet …”

Sport im Spannungsfeld von Freizeit, sozialer Bedeutung, Wirtschaft und Politik S. 17-18

„… . 2 lit. e) AEUV hat die Union die Kompetenz, diePolitik der Mitgliedstaaten im Bereich Sport zu …” „… koordinieren, zu unterstützen und zu ergänzen. Gem. Art. 165 Abs. 2 7. Sp.-str. AEUV hat die Tätigkeit der …” „… Union das Ziel der Entwicklung der europäischen Dimension desSports. Mit Art. 165 Abs. 1 Uabs. 2 AEUV …”

Literaturverzeichnis S. 263-278

„… / Ruffert, Matthias (Hrsg.); Kommentar zum EUV/AEUV, 4. Auflage,C.H. Beck München 2011, (zitiert: Bearbeiter …” „… in: C. Calliess/M. Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art., Rn.).Calliess, Christian / Ruffert, Matthias …” „… , Daniel-Erasmus / Kotzur, Markus; Kommentar zum EUV/AEUV,5. Auflage, C.H. Beck München 2010. (zitiert: Bearbeiter …”

Keine Differenzierung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Gründen für eine Regelung als Kriterium der Anwendbarkeit S. 106-107

„… allgemeinen Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 AEUV kollidieren. Gem. Art. 18 AEUVist jede Diskriminierung …” „… . 162 (168); A. Epiney in: C. Calliess/M. Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 18II. Sport im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… UnionRechtliche Wirkungen der Unionskompetenz aus Art. AEUV für die Regelungsbefugnisse von Mitgliedstaaten und …”

Zusammenfassung S. 122

„… sportbezogenen Kompetenz in Art. 165 AEUV auf den Breiten- undFreizeitsport anwendbar.435 Als Folge der Ausübung …”

Grundfreiheiten S. 100-103

„… Tätigkeit ausüben, sind als Unternehmen i.S.v. Art. 101 ff. AEUV zu qualifizieren. Die nationalen Verbände …”

doi.org/10.5771/9783845245805

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