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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Anuschka Novakovic Öffentlicher Auftrag S. 617-618

„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert den ö. A. als entgeltlichen → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber …” „… und einem Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Öffentliche Auftraggeber sind z.B …” „… ö. A. mehr. Kein ö. A. liegt vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen beauftragt …”

Anuschka Novakovic Vergaberecht S. 959-960

„… öffentlicher Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag oder eine Konzession im Sinne des Gesetzes gegen …” „… Unternehmen, um über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. Grundsätzlich sind öffentliche Aufträge im …” „… werden, öffentliche Aufträge zu erhalten, um Korruption und staatliche Willkür zu verhindern. Schließlich …”

Lutz Haertlein Verfahren zur Vermögensauskunft S. 958-959

„… Unternehmen, um über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. Grundsätzlich sind öffentliche Aufträge im …” „… Unternehmen in einem transparenten und fairen Verfahren die Möglichkeit gegeben werden, öffentliche Aufträge …” „… öffentlichen Auftrag oder eine Konzession im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erteilt …”

Peter Herrmann Offene Methode der Koordinierung (OMK) S. 617

„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert den ö. A. als entgeltlichen → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber …” „… , welches er wie eine ei617 Öffentlicher Auftrag …” „… und einem Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Öffentliche Auftraggeber sind z.B …”

Michael Borg-Laufs Verhalten S. 960

„… . Versorgungsvertrag im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecks sind weder öffentlicher Auftrag noch Konzession. Sie …” „… keinem potenziell geeigneten Leistungserbringer verweigern darf. Ein öffentlicher Auftrag liegt schon …” „… . Nach § 118 GWB können öffentliche Auftraggeber das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten …”

Andreas Krampe Normen S. 615-617

„… → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen über die Beschaffung von …” „… erlauben.Peter HerrmannÖffentlicher Auftrag ist ein wirtschaftlicher Vorgang, auf den das → Vergaberecht …” „… Leistungen. Öffentliche Auftraggeber sind z.B. Gebietskörperschaften, d.h. Bund, Länder und → Gemeinden …”

Matthias Hugoth Kindertagesbetreuungsgesetze S. 493-494

„… GreinKindertagesbetreuung umfasst alle Angebotsformen der öffentlichen, privaten und betrieblichen → Erziehung, → Bildung …” „… und Betreuung von Kindern vor, neben und außerhalb von Schule. Auf der öffentlichen Seite können hier …” „… privaten Raum initiiert wird). Träger von Einrichtungen der K. sind Kommunen als → öffentliche Träger und …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Verhaltensauffälligkeiten S. 960-961

„… . Versorgungsvertrag im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecks sind weder öffentlicher Auftrag noch Konzession. Sie …” „… keinem potenziell geeigneten Leistungserbringer verweigern darf. Ein öffentlicher Auftrag liegt schon …” „… . Nach § 118 GWB können öffentliche Auftraggeber das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten …”

Petra Mund Ombudschaft S. 623

„… auf dem Grundstück des öffentlichen Auftraggebers errichtet und betrieben und ihm nach Fertigstellung …” „… Auftraggeber zur Nutzung überlassen; (2) Inhabermodell: Die baulichen Anlagen werden durch den ÖPP-Partner …” „… Tiefbau sind Autobahnen und Brücken im Fokus. Im öffentlichen Hochbau werden im Rahmen von ÖPP Neubau …”

Frank Littwin Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) S. 622-623

„… nach Fertigstellung dem öffentlichen Auftraggeber zur Nutzung überlassen; (2) Inhabermodell: Die …” „… baulichen Anlagen werden durch den ÖPP-Partner auf dem Grundstück des öffentlichen Auftraggebers errichtet …” „… den Medien und Öffentlichkeit. Kennzeichen professioneller Ö. ist zielorientiertes Handeln auf Basis …”

Walter Sandritter Sozialplanung S. 851-856

„… Partner des → öffentlichen Trägers bei der Daseinsgestaltung mit eigenem Auftrag, zum anderen über …” „… lokal oder regional ansässigen Hochschulen oder die Auftragsvergabe an ein externes Planungsinstitut …” „… ausdifferenziert hat sich S. zunächst als Anpassungsplanung mit dem Auftrag, dem ermittelten oder erwarteten …”

Anuschka Novakovic Konzession S. 525

„… → öffentliche Auftrag dem → Vergaberecht, wenn die öffentliche Verwaltung sich auf diesem Weg Leistungen am …” „… identisch (→ öffentlicher Auftrag). K., die keine BauK. sind, sind Dienstleistungs-K. Die Vergabe von …” „… Leistungserbringung ausschließt. Der Begriff des K.gebers ist im Wesentlichen mit dem des öffentlichen Auftraggebers …”

Silke Naudiet Onlineberatung S. 623-624

„… auf dem Grundstück des öffentlichen Auftraggebers errichtet und betrieben und ihm nach Fertigstellung …” „… Auftraggeber zur Nutzung überlassen; (2) Inhabermodell: Die baulichen Anlagen werden durch den ÖPP-Partner …” „… Tiefbau sind Autobahnen und Brücken im Fokus. Im öffentlichen Hochbau werden im Rahmen von ÖPP Neubau …”

Josef Faltermeier, Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) S. 496-500

„… . Freie Träger werden aufgrund ihres Selbstverständnisses nicht als Auftragnehmer der öffentlichen Träger …” „… Jahrhunderte war die Sorge für vernachlässigte und elternlose Kinder autonomer Auftrag von Kirchen …” „… , kirchennahen Verbänden und anderen humanitären Organisationen. Die historischen Ursprünge der öffentlichen …”

Patrick Zobrist Zwangskontexte in der Sozialen Arbeit S. 1023

„… Schwierigkeiten führt mitunter die Abgrenzung gegenüber → öffentlichen Aufträgen. Z. sind ebenso abzugrenzen von …” „… RabeZuwanderungsgesetz → AufenthaltsrechtZuwendungen sind öffentliche oder private Finanzhilfen, die an einen als …” „… förderungswert erachteten Zweck, nicht aber an eine unmittelbare Gegenleistung gebunden sind. Öffentliche Z …”

Philipp Mattern Zuwendungen S. 1023

„… Schwierigkeiten führt mitunter die Abgrenzung gegenüber → öffentlichen Aufträgen. Z. sind ebenso abzugrenzen von …” „… RabeZuwanderungsgesetz → AufenthaltsrechtZuwendungen sind öffentliche oder private Finanzhilfen, die an einen als …” „… förderungswert erachteten Zweck, nicht aber an eine unmittelbare Gegenleistung gebunden sind. Öffentliche Z …”

Philip Anderson Aufenthaltsrechtliche Illegalität S. 66-67

„… besteht oder wegfällt, weil darüber getäuscht wurde oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit …” „… vervielfacht. Die öffentliche Wahrnehmung der illegalen Migration nahm in den letzten Jahren zu, v.a. aufgrund …” „… öffentlichen Diskussion seit einigen Jahren thematisiert. Unumstritten ist inzwischen, dass im Krankheitsfall …”

Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) S. 495-496

„… schulpflichtigen Alter. Der → öffentliche Träger der Jugendhilfe muss ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in K …” „… Kinder betreut werden können. Die Tagespflegeperson erhält bei einer öffentlichen Förderung nach § 23 …” „… Jahrhunderte war die Sorge für vernachlässigte und elternlose Kinder autonomer Auftrag von Kirchen …”

Herbert Schubert Kooperation S. 525-527

„… → öffentliche Auftrag dem → Vergaberecht, wenn die öffentliche Verwaltung sich auf diesem Weg Leistungen am …” „… identisch (→ öffentlicher Auftrag). K., die keine BauK. sind, sind Dienstleistungs-K. Die Vergabe von …” „… Leistungserbringung ausschließt. Der Begriff des K.gebers ist im Wesentlichen mit dem des öffentlichen Auftraggebers …”

Klaus Titz Konzeptentwicklung S. 524-525

„… Alkoholausschank). Nach Europarecht unterliegt die Erteilung einer K. wie der → öffentliche Auftrag dem …” „… Begriff des K.gebers ist im Wesentlichen mit dem des öffentlichen Auftraggebers identisch (→ öffentlicher …” „… Leitungskräfte der Sozialwirtschaft aus dem gemeinnützigen, gewerblichen und öffentlichen Bereich sowie deren …”

Susann Kroworsch Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen S. 92-93

„… ergänzt diesen Auftrag um ein striktes Benachteiligungsverbot. Schutzzweck der → Norm ist, die Stellung …” „… Auftrag an den Staat, auf die gleichberechtigte → Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hinzuwirken …” „… öffentlichen Gewalt, insbesondere auch den Privatrechtsgesetzgeber. Im öffentlichen Dienst ist zudem Art. 33 …”

Christian Kranjčić Aufgabenübertragung S. 67-68

„… Vorreiterrolle bei der Wahrnehmung eines sozial(politisch)en Auftrags bezüglich »Illegalisierter« in den letzten …” „… genutzt, am sozialen Auftrag orientierte Behörden suchten Wege aus der a. I. für die Betroffenen. Die …” „… soll.Konkret: Der Begriff A. wird insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung und …”

Bert Voigt Aufgabenkritik S. 67

„… Vorreiterrolle bei der Wahrnehmung eines sozial(politisch)en Auftrags bezüglich »Illegalisierter« in den letzten …” „… genutzt, am sozialen Auftrag orientierte Behörden suchten Wege aus der a. I. für die Betroffenen. Die …” „… soll.Konkret: Der Begriff A. wird insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung und …”

Marion von zur Gathen Kindertagespflege S. 494-495

„… → Kindertagesbetreuung mit dem dreifachen Auftrag der → Erziehung, → Bildung und Betreuung von Kindern. Die Bezeichnung K …” „… steht der Auftrag der Bildung im Vordergrund, K. gelten als erste Stufe des deutschen …” „… schulpflichtigen Alter. Der → öffentliche Träger der Jugendhilfe muss ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in K …”

Uwe Klerks Zwangsmittel S. 1023-1024

„… Schwierigkeiten führt mitunter die Abgrenzung gegenüber → öffentlichen Aufträgen. Z. sind ebenso abzugrenzen von …” „… RabeZuwanderungsgesetz → AufenthaltsrechtZuwendungen sind öffentliche oder private Finanzhilfen, die an einen als …” „… förderungswert erachteten Zweck, nicht aber an eine unmittelbare Gegenleistung gebunden sind. Öffentliche Z …”

Jörg Rabe Zuständigkeit, sachliche und örtliche S. 1022-1023

„… → AufenthaltsrechtZuwendungen sind öffentliche oder private Finanzhilfen, die an einen als förderungswert erachteten Zweck …” „… , nicht aber an eine unmittelbare Gegenleistung gebunden sind. Öffentliche Z. sind in § 23 BHO …” „… verfolgen können. In der Praxis zu Schwierigkeiten führt mitunter die Abgrenzung gegenüber → öffentlichen …”

Niels Reith Berufsförderungswerke S. 99-100

„… der → Agenturen für Arbeit, wird aber auch von anderen öffentlichen oder privaten Institutionen …” „… der beruflichen → Rehabilitation. Ihr Auftrag ist es, Menschen mit gesundheitlichen …” „… 99 Berufsförderungswerkeon an. Die Maßnahmen werden im Auftrag eines zuständigen …”

Daniel Heinisch Beauftragte für Menschen mit Behinderung S. 81

„… öffentlicher Gewalt zu verwenden und § 10 BGG i.V.m. der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der …” „… Bundesverwaltung (VBD) trifft Regelungen, inwieweit öffentliche Dokumente, Bescheide und Vordrucke in für …” „… Bundes sowie sonstige öffentliche bauliche Anlagen, Wege, Plätze und Straßen barrierefrei zu errichten …”

Lutz Haertlein Pfändungsschutz S. 648-649

„… sich auf öffentliche oder private Interessen beziehen. Die P. darf keine Verstöße gegen Strafgesetze …” „… → öffentlichen Rechts steht dieses Recht nur insoweit zu, als die P. einen Gegenstand aus dem Bereich ihrer …” „… Diskussion über den originären Auftrag der P. als Profession stark prägten. Im Unterschied zu anderen …”

Peter Pick Medizinischer Dienst (MD) S. 580-581

„… → Krankenversicherung herausgelöst und in eine eigenständige → Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R …” „… Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) umgewandelt worden. Der Verwaltungsrat des MD Bund ist …” „… im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen statt. Sie fokussiert auf die Prozess- und …”

Walter Sandritter Soziale Infrastruktur S. 811-812

„… , die kommunale → Selbstverwaltung und der Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse …” „… in Art. 20 GG, Art. 28 GG und Art. 72 GG geben den Kommunen den grundsätzlichen Auftrag zur sozialen …” „… ; Strunk, A. (Hrsg.); Öffentliche Sozialplanung und die Freie Wohlfahrtspflege, Baden-Baden 2016.Walter …”

Philip Hagedorn Wettbewerbsrecht S. 990

„… GWB regelt etwa auch die Vergabe öffentlicher Aufträge (→ Vergaberecht). Das Vergaberecht stellt …” „… Klienten entfacht wird. (2) Zunehmend werden soziale Leistungen über öffentliche Ausschreibungsverfahren …” „… Angebot eingereicht haben. Im öffentlichen Bereich begegnet man der Nicht-Marktsituation mit W.surrogaten …”

Michael Batz Common Assessment Framework S. 152

„… insbesondere der Grad des Engagements für einen Auftrag beschrieben, der über eine rechtliche Verpflichtung …” „… den öffentlichen Sektor, der dazu dient, → Organisationen des öffentlichen Sektors bei der …” „… für öffentliche Verwaltungen (EUPAN). Eine wesentliche Grundlage des CAF ist das EFQM-Modell der …”

Klaus Schellberg Commitment S. 152

„… insbesondere der Grad des Engagements für einen Auftrag beschrieben, der über eine rechtliche Verpflichtung …” „… den öffentlichen Sektor, der dazu dient, → Organisationen des öffentlichen Sektors bei der …” „… für öffentliche Verwaltungen (EUPAN). Eine wesentliche Grundlage des CAF ist das EFQM-Modell der …”

Maria-Theresia Münch Kindertagesbetreuung S. 493

„… GreinKindertagesbetreuung umfasst alle Angebotsformen der öffentlichen, privaten und betrieblichen → Erziehung, → Bildung …” „… und Betreuung von Kindern vor, neben und außerhalb von Schule. Auf der öffentlichen Seite können hier …” „… privaten Raum initiiert wird). Träger von Einrichtungen der K. sind Kommunen als → öffentliche Träger und …”

Petra Mund Jugendringe S. 478

„… es, sich durch → Jugendarbeit, Jugendpolitik und → Öffentlichkeitsarbeit für die Belange junger …” „… → Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die 16 auf Landesebene organisierten J. sind im → Deutschen …” „… und Jugendlichen in der Öffentlichkeit beziehen. Hierbei wird häufig auch vom gesetzlichen J …”

Knut Dinter Jugendherberge S. 471

„… Jugendliche ist nicht öffentlich. Bei Heranwachsenden kann aus erzieherischen Gründen die Öffentlichkeit …” „… gebotenen – partnerschaftlichen Zusammenarbeit der öffentlichen mit der freien Jugendhilfe (§§ 4, 5 SGB …” „… örtlichen (öffentlichen) Trägers und seiner Gesamtverantwortung (§ 79 SGB VIII) bleibt das Jugendamt mit J …”

Bernd Halfar Bedarf S. 81-82

„… öffentlicher Gewalt zu verwenden und § 10 BGG i.V.m. der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der …” „… Bundesverwaltung (VBD) trifft Regelungen, inwieweit öffentliche Dokumente, Bescheide und Vordrucke in für …” „… Bundes sowie sonstige öffentliche bauliche Anlagen, Wege, Plätze und Straßen barrierefrei zu errichten …”

Thomas von Holt Privatisierung S. 680-681

„… öffentlichen Verwaltung werden im Wege der → Ausgründung auf einen eigenständigen Rechtsträger übertragen …” „… , bleiben aber weiterhin vollständig dem öffentlichen Sektor zugeordnet. (b) Materielle P.: Das Eigentum an …” „… Unternehmen des öffentlichen Sektors wird an den privaten Sektor abgegeben, i.d.R. durch Verkauf. (c …”

Andreas Krampe Soziale Probleme S. 813-814

„… Wohl ihrer Klient/innen orientiert, zum anderen aber auch im Auftrag des Staates bzw. der …” „… Sektor immer noch überwiegend öffentlich organisiert ist. Die Funktion der Interessenvertretung …” „… Hilfsangebote. In Frankreich ist die Soziale Arbeit öffentlich und dezentral organisiert, z.B. durch Kommunen …”

Maria-Theresia Münch Fachberatung für Kindertagesbetreuung S. 278

„… Fachaufsicht ist Recht- und Zweckmäßigkeits-Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch …” „… - und Jugendhilfegesetz (KJHG) erging 1991 gemäß § 72 SGB VIII der gesetzliche Auftrag an die Träger der …” „… öffentlichen → Kinder- und Jugendhilfe, Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter/innen der → Jugendämter …”

Jochen Schumacher Fachaufsicht S. 278

„… Fachaufsicht ist Recht- und Zweckmäßigkeits-Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch …” „… - und Jugendhilfegesetz (KJHG) erging 1991 gemäß § 72 SGB VIII der gesetzliche Auftrag an die Träger der …” „… öffentlichen → Kinder- und Jugendhilfe, Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter/innen der → Jugendämter …”

Monika Büning Soziale Organisationen in Europa S. 813

„… Wohl ihrer Klient/innen orientiert, zum anderen aber auch im Auftrag des Staates bzw. der …” „… Sektor immer noch überwiegend öffentlich organisiert ist. Die Funktion der Interessenvertretung …” „… Hilfsangebote. In Frankreich ist die Soziale Arbeit öffentlich und dezentral organisiert, z.B. durch Kommunen …”

Antje Welke Barrierefreiheit S. 80-81

„… , sowie zu anderen → Einrichtungen und → sozialen Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und …” „… öffentlicher Gewalt zu verwenden und § 10 BGG i.V.m. der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der …” „… Bundesverwaltung (VBD) trifft Regelungen, inwieweit öffentliche Dokumente, Bescheide und Vordrucke in für …”

Franziska Porst Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) S. 46

„… , Organisationen und Institutionen der freien und öffentlichen → Kinder- und Jugendhilfe. Die rund 100 …” „… Qualifizierung für die Kinder- und Jugendhilfe tätig sind.Die AGJ sieht ihren zentralen Auftrag darin, die …” „… Verfahren sind grundsätzlich öffentlich. Sie sollen im Interesse der Beteiligten an einer schnellen Klärung …”

Daniel Grein Kinderschutzbund (DKSB) S. 492-493

„… . Zuvor hat es in einem Gespräch mit den Eltern und dem Jugendamt zu erörtern, welche öffentlichen Hilfen …” „… öffentlichen und freien Jugendhilfe zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. Im Verfahren zur …” „… - und Kreisverbände wenden sich an die Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung, um das Bewusstsein für …”

Leo Penta, Tobias Meier Community Organizing S. 152-153

„… insbesondere der Grad des Engagements für einen Auftrag beschrieben, der über eine rechtliche Verpflichtung …” „… den öffentlichen Sektor, der dazu dient, → Organisationen des öffentlichen Sektors bei der …” „… für öffentliche Verwaltungen (EUPAN). Eine wesentliche Grundlage des CAF ist das EFQM-Modell der …”

Roland Roth Bürgerkommune S. 142-143

„… öffentlichen Verwaltung und in kommunalen Betrieben (Bürgerämter etc.); (3) als Auftraggeber/innen und …” „… ) an Planungs- und Entscheidungsprozessen, aber auch die Mitwirkung bei der Produktion öffentlicher …” „… Weiterentwicklung betrachtet, weil sie ein Kundenmodell überwinden hilft, das für den öffentlichen Sektor zu kurz …”

Jürgen Burmeister Wettbewerb S. 989-990

„… GWB regelt etwa auch die Vergabe öffentlicher Aufträge (→ Vergaberecht). Das Vergaberecht stellt …” „… Klienten entfacht wird. (2) Zunehmend werden soziale Leistungen über öffentliche Ausschreibungsverfahren …” „… Angebot eingereicht haben. Im öffentlichen Bereich begegnet man der Nicht-Marktsituation mit W.surrogaten …”

Bert Voigt Coaching S. 151-152

„… oder Ziele zu verfolgen. Mit C. wird dann insbesondere der Grad des Engagements für einen Auftrag …” „… europäischer Ansatz des Total Quality Managements (TQM) für den öffentlichen Sektor, der dazu dient …” „… , → Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Verbesserung ihrer Leistungen zu unterstützen. Erarbeitet wurde …”

Joachim Merchel Jugendpolitik S. 477-478

„… → Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.José TorrejónJugendplan → Landesjugendpläne, → Kinder- und Jugendplan des Bundes …” „… . Grundsätzliche Aufgabe der J. ist es, sich durch → Jugendarbeit, Jugendpolitik und → Öffentlichkeitsarbeit für …” „… meist die des eingetragenen → Vereins, in Bayern die einer → Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die …”

Peter Marquard Jugendhilfeausschuss S. 471-472

„… Jugendliche ist nicht öffentlich. Bei Heranwachsenden kann aus erzieherischen Gründen die Öffentlichkeit …” „… gebotenen – partnerschaftlichen Zusammenarbeit der öffentlichen mit der freien Jugendhilfe (§§ 4, 5 SGB …” „… örtlichen (öffentlichen) Trägers und seiner Gesamtverantwortung (§ 79 SGB VIII) bleibt das Jugendamt mit J …”

Réka Fazekas Jugendschutz S. 478-479

„… es, sich durch → Jugendarbeit, Jugendpolitik und → Öffentlichkeitsarbeit für die Belange junger …” „… → Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die 16 auf Landesebene organisierten J. sind im → Deutschen …” „… und Jugendlichen in der Öffentlichkeit beziehen. Hierbei wird häufig auch vom gesetzlichen J …”

Friso Ross Fachbereichstag Soziale Arbeit (FBTS) S. 278-279

„… Fachaufsicht ist Recht- und Zweckmäßigkeits-Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch …” „… - und Jugendhilfegesetz (KJHG) erging 1991 gemäß § 72 SGB VIII der gesetzliche Auftrag an die Träger der …” „… öffentlichen → Kinder- und Jugendhilfe, Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter/innen der → Jugendämter …”

Andreas Krampe Soziale Kontrolle S. 812-813

„… ; Strunk, A. (Hrsg.); Öffentliche Sozialplanung und die Freie Wohlfahrtspflege, Baden-Baden 2016.Walter …” „… öffentlichen Mitteln, insbesondere der → Sozialversicherung, wie Alters-, Hinterbliebenen- und …” „… Sozialeinkommen 812Wohl ihrer Klient/innen orientiert, zum anderen aber auch im Auftrag des Staates bzw. der …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… GWB regelt etwa auch die Vergabe öffentlicher Aufträge (→ Vergaberecht). Das Vergaberecht stellt …” „… Klienten entfacht wird. (2) Zunehmend werden soziale Leistungen über öffentliche Ausschreibungsverfahren …” „… Angebot eingereicht haben. Im öffentlichen Bereich begegnet man der Nicht-Marktsituation mit W.surrogaten …”

Dieter Rucht Bürgerinitiativen S. 141-142

„… Auftraggeber/innen und Entscheider/innen durch Bürgerversammlungen, Bürgerforen, E-Democracy, Demokratiebilanzen oder …” „… öffentlicher Gelder durchgeführt, beispielsweise zur Priorisierung von Investitionen oder Einsparungen. Die …” „… bei der Produktion öffentlicher Güter und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts stehen im Zentrum …”

Ulrich Krüger Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e.V. S. 130

„… → Straffälligenhilfe auf Bundesebene gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Sie will die öffentliche …” „… Fachtagungen und Workshops durch. In den Jahren 2017–2019 hat sie im Auftrag des → Bundesministeriums für …”

Klaus Roggenthin Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) S. 130

„… → Straffälligenhilfe auf Bundesebene gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Sie will die öffentliche …” „… Fachtagungen und Workshops durch. In den Jahren 2017–2019 hat sie im Auftrag des → Bundesministeriums für …”

Hans G. Schlack Sozialpädiatrie S. 850

„… leisten, Clearingaufträge durchführen und Rückführungen von Kindern und Jugendlichen aus → Heimerziehung …” „… öffentlichen Jugendgesundheitsdienst hat die S. ein bedeutendes Gewicht wegen der erheblichen Zunahme von …”

Frank Früchtel, Christian Schwarzloos Soziales Umfeld S. 827

„… Anschubfinanzierungen, Kapital und öffentlichen Aufträgen; (2) die Erhöhung der Bekanntheit des S. U. in der …” „… öffentlichen Wahrnehmung und (3) die Verbesserung des Rechtsrahmens für s. U. v.a. in der Gründungsphase. In …”

Matthias Schilling Kinder- und Jugendhilfestatistik S. 500

„… deshalb ihres spezifischen Auftrags, die Entwicklung junger Menschen zu fördern, immer wieder …” „… abgefragt. (4) Die Erhebung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Jugendhilfe wird jährlich …” „… »Öffentliche Sozialleistungen, Jugendhilfe« auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes …”

Tilo Liewald Soziales Unternehmertum S. 827-828

„… Anschubfinanzierungen, Kapital und öffentlichen Aufträgen; (2) die Erhöhung der Bekanntheit des S. U. in der …” „… öffentlichen Wahrnehmung und (3) die Verbesserung des Rechtsrahmens für s. U. v.a. in der Gründungsphase. In …” „… Genossenschaftswesens in Südeuropa, einem nach wie vor starken öffentlichen Sektor in Skandinavien und der → Freien …”

Petra Mund Ganztagsschule S. 332-333

„… Ganztagsbetreuung oder Schulkinderbetreuung umfasst eine Vielzahl von Angeboten der öffentlichen …” „… Systeme gleichermaßen dazu auf, ihre Funktion, Aufgaben und Aufträge so aufeinander abzustimmen, dass …” „… gesetzlich festgelegte »Gesamtverantwortung« des → öffentlichen Trägers, eine Infrastruktur an Leistungen …”

Renate Kräft Dorfhelfer/innen S. 197-198

„… Vergütungsvereinbarungen weisen damit keines der Merkmale auf, die einen öffentliche Auftrag im Sinne des → Vergaberechts …” „… Gleichstellungsgesetze insbesondere für den öffentlichen Dienst die → Gleichstellung von Frauen bzw. von → Menschen mit …” „… öffentlichen Verwaltung. Denn während die mit der D. mögliche Orientierung am konkreten Werteverzehr fast …”

Stephan Maykus Landesjugendpläne S. 550-551

„… Schmidt-OhlemannLandesblindengeldgesetze → BlindengeldLandesjugendamt ist eine von einem überörtlichen öffentlichen → Jugendhilfeträger …” „… unangemeldet durchgeführt werden. Der → Träger der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe ist unverzüglich zu …” „… → öffentlichen Träger der → Kinder- und Jugendhilfe und die Weiterentwicklung ihrer Aufgaben und Einrichtungen …”

Jörg Kruttschnitt Diakonie Deutschland – Der Evangelische Bundesverband S. 188

„… insbesondere gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sowie in Kirche und Öffentlichkeit. Daneben übernimmt …” „… Öffentlichkeit vertritt. Ein Ausschuss der Konferenz Diakonie und Entwicklung, der Ausschuss Diakonie, begleitet …” „… . professionell zu arbeiten, verbindet sich im Zusammenwirken des biblischen Auftrags der Nächstenliebe mit …”

Holger Sweers Aidshilfe S. 10-11

„… ausgerichtete Vermittlungs- oder Bildungsaufträge gestaltet werden, bzw. wie den Menschen begegnet wird, an die …” „… sich der Auftrag richtet. Kennzeichen hierzu sind der Verzicht auf alles, was auf eine Asymmetrie der …” „… dem effektiven → Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz. Die öffentlich Verwaltung ist …”

Stephanie Scholz Dienstleistungsfreiheit S. 191-192

„… , Fachdidaktik) mit ihren Theorien und Modellen unter Berücksichtigung des Auftrags, der spezifischen Aufgaben …” „… (Bedienstete/n der öffentlichen Verwaltung oder eines Richters/einer Richterin) in oder anlässlich der Ausübung …” „… Dienstleistung ist auf die Erfüllung eines bestimmten Auftrages durch eine natürliche oder → juristische Person …”

Jörg-Martin Jehle Jugendgerichtsgesetz (JGG) S. 470-471

„… entscheiden. Die Hauptverhandlung gegen Jugendliche ist nicht öffentlich. Bei Heranwachsenden kann aus …” „… erzieherischen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden (§ 109 Abs. 1 S. 4 JGG). Im Verfahren gegen …” „… öffentlichen mit der freien Jugendhilfe (§§ 4, 5 SGB VIII) sollen umfassend genutzt werden.Der J. kann sich …”

Maja Wegener Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) S. 130-131

„… → Straffälligenhilfe auf Bundesebene gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Sie will die öffentliche …” „… Fachtagungen und Workshops durch. In den Jahren 2017–2019 hat sie im Auftrag des → Bundesministeriums für …” „… Vorschriften auf, informiert → Fachkräfte, führt Fachveranstaltungen und öffentliche Kampagnen durch und …”

Jonathan I. Fahlbusch Fürsorgeprinzip S. 331-332

„… über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge Eingang in die Gesetzgebung, und auch die …” „… Umbenennung des Deutschen Vereins für Armenpflege und Wohltätigkeit in → Deutscher Verein für öffentliche und …” „… eine Vielzahl von Angeboten der öffentlichen, privaten und betrieblichen → Erziehung, → Bildung und …”

Thomas Stähler Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) S. 129-130

„… Themen durch. Bei all dem nimmt sie insbesondere die Interessen der öffentlichen Jugendhilfe wahr …” „… → Straffälligenhilfe auf Bundesebene gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Sie will die öffentliche …” „… Fachtagungen und Workshops durch. In den Jahren 2017–2019 hat sie im Auftrag des → Bundesministeriums für …”

Diana Eschelbach Familiengericht S. 289-290

„… Anhörungen in Familiensachen sind nach § 170 Abs. 1 GVG grundsätzlich nicht öffentlich, nur die (formell) am …” „… Verfahren Beteiligten haben ein Anwesenheitsrecht. Das F. kann die Öffentlichkeit zulassen, allerdings …” „… berät. Sie handelt im Auftrag des → Jugendamtes und wirken darauf hin, dass Familien die Versorgung und …”

Harald Tornow Wirkungsmessung S. 995-996

„… ) hergestellt werden kann. Angesichts knapper Mittel und hoher Opportunitätskosten im öffentlichen Bereich ist …” „… sorgfältige Dokumentation der Ziele und Aufträge in jedem Einzelfall, der Primärprozesse der …” „… sowohl für öffentliche als auch für private Haushalte und Unternehmungen als erstrebenswert erachtete …”

Harald Tornow Wirkungsbericht S. 994-995

„… und veröffentlichen, steigt allmählich. Die Öffentlichkeit und politische Institutionen möchten …” „… (→ Effizienz) hergestellt werden kann. Angesichts knapper Mittel und hoher Opportunitätskosten im öffentlichen …” „… sorgfältige Dokumentation der Ziele und Aufträge in jedem Einzelfall, der Primärprozesse der …”

Lutz Haertlein Beurkundung S. 111-112

„… berichten (§ 43 BetrVG). Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt statt des BetrVG das …” „… Gesetzbuch]), das in Abgrenzung zur einfachen Schriftform (§ 126 BGB) und der öffentlichen → Beglaubigung …” „… ) aufweist. B. bedeutet die mit öffentlichem Glauben vorgenommene Errichtung eines Schriftstücks über …”

Thomas Gerlinger Diagnosis Related Groups (DRG) S. 187-188

„… Element in der öffentlichen Bundes-, Landes- oder Kommunalverwaltung mit bestimmter sachlicher …” „… Deutschland sowie in Kirche und Öffentlichkeit. Daneben übernimmt die D. D. koordinierende, etwa durch …” „… Belangen des Werkes gegenüber Kirche, Politik und Öffentlichkeit vertritt. Ein Ausschuss der Konferenz …”

Katja Fahlbusch Landespflegegesetze S. 551-552

„… gleichmäßigen Ausbau zu unterstützen. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, erhalten die …” „… Leistungsverpflichtungen der öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe hinaus zur Verwirklichung entsprechender …” „… öffentlichen Jugendhilfe (→ Jugendhilfeträger) und → Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und …”

Katja Fahlbusch Arbeitsgerichte S. 46-47

„… , Organisationen und Institutionen der freien und öffentlichen → Kinder- und Jugendhilfe. Die rund 100 …” „… Qualifizierung für die Kinder- und Jugendhilfe tätig sind.Die AGJ sieht ihren zentralen Auftrag darin, die …” „… Verfahren sind grundsätzlich öffentlich. Sie sollen im Interesse der Beteiligten an einer schnellen Klärung …”

Sven Iversen Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. S. 45-46

„… , Organisationen und Institutionen der freien und öffentlichen → Kinder- und Jugendhilfe. Die rund 100 …” „… Qualifizierung für die Kinder- und Jugendhilfe tätig sind.Die AGJ sieht ihren zentralen Auftrag darin, die …” „… Verfahren sind grundsätzlich öffentlich. Sie sollen im Interesse der Beteiligten an einer schnellen Klärung …”

Dorette Nickel Pflegegeld für Vollzeitpflege S. 657-658

„… → Hilfen zur Erziehung einen öffentlichen Auftrag durchführen. Da die Pflegeeltern besondere …” „… → Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der …” „… Selbstverwaltungsorganisationen; als Körperschaft → öffentlichen Rechts würden Pflegekräfte (→ Pflegeberufe) obligatorisch …”

Stefan Löwenhaupt Organisationsberatung S. 628-629

„… , Handbücher etc.Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (→ Verwaltungsmodernisierung) geht einher mit …” „… , eine aggregierte Erfassung von O. im öffentlichen Sektor gibt es nicht. Ein oft angewendetes …” „… → Sozialstaats und der → Sozialen Arbeit.Nach Einführung des SGB II sind im Auftrag des → Bundesministeriums für …”

Andreas Kuhn Organisationsanalyse S. 627-628

„… oder Teile davon gehen. Alle Hierarchieebenen sind potenziell Auftraggeber/Adressaten von O. Auslöser …” „… , Geschäftsberichte, Handbücher etc.Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (→ Verwaltungsmodernisierung) geht …” „… nachvollziehbar, eine aggregierte Erfassung von O. im öffentlichen Sektor gibt es nicht. Ein oft angewendetes …”

Hermann Krieger Fortbildungs-Akademie des Deutschen Caritasverbandes S. 309-310

„… Kliniken und Abteilungen erfüllen den Auftrag der »Besserung und Sicherung«, also Schutz der …” „… Öffentlichkeit vor gefährlichen psychisch kranken Straftäter/innen durch deren Behandlung und …” „… → Curriculum). Träger von F. und W. im Sozialbereich sind → öffentliche und → freie Träger, Verbände …”

Anita Maile-Pflughaupt, Agnieszka Maluga, Ulrich Bartosch Studium der Sozialen Arbeit S. 899-903

„… öffentlich-rechtliche Stiftung organisiert und agiert zugleich als Hüter der hochschulischen Autonomie und als …” „… verleihen im Auftrag des Akkreditierungsrats ein Gütesiegel für BA- und MA-Studienprogramme …” „… Akkreditierungsrat zehn Akkreditierungsagen901 Studium der Sozialen Arbeitturen aus, die in seinem Auftrag …”

Hans-Otto Burschel Familienrecht S. 296-297

„… , → freie und → öffentliche Träger, → Zivilgesellschaft und Medien. → Lokale Bündnisse für Familien …” „… ausreichend erscheinen, wird eine »Restsorge« als Auftrag für eine weitere »exklusive Familienzeit …” „… zivilrechtliche Regelungen zurückzugreifen. Darüber hinaus gibt es öffentlich-rechtliche Quellen des F.: SGB VIII …”

Andreas Lange Familie S. 285-286

„… bestimmen. F.diskurse sind dabei öffentliche Diskussionsprozesse, die sich auf je spezifische F.leitbilder …” „… angesehen werden. F.leitbilder (Diabaté u.a.) vermitteln zwischen der Ebene öffentlicher und privater bzw …” „… entspricht.Silke NaudietFamilienberichterstattung Seit 1965 werden im Auftrag des Bundestages regelmäßig, …”

Frank Paratsch Projektmanagement S. 682-683

„… den Auftrag zur Realisierung des Projektes.Projektdurchführung: In dieser Phase des Projektes werden …” „… ParatschProspektive Pflegesätze → PflegesatzProstitution (lat. prostituere = sich öffentlich preisgeben, sich zur …” „… Auftraggeber, einem Projektleiter und dem Projektteam zweckmäßig abgebildet werden, erfordern komplexere …”

Reinhard Thies Soziale Stadt S. 826-827

„… Anschubfinanzierungen, Kapital und öffentlichen Aufträgen; (2) die Erhöhung der Bekanntheit des S. U. in der …” „… öffentlichen Wahrnehmung und (3) die Verbesserung des Rechtsrahmens für s. U. v.a. in der Gründungsphase. In …”

Hans G. Schlack Sozialpädiatrische Zentren S. 850-851

„… leisten, Clearingaufträge durchführen und Rückführungen von Kindern und Jugendlichen aus → Heimerziehung …” „… öffentlichen Jugendgesundheitsdienst hat die S. ein bedeutendes Gewicht wegen der erheblichen Zunahme von …”

Andreas Gut Sozialpädagogische Familienhilfe S. 849-850

„… . weitere Funktionen erfüllen: Schutzaufträge wahrnehmen, → Kriseninterventionen leisten, Clearingaufträge …” „… Tätigkeit der niedergelassenen Kinder- und Jugendärzt/innen und im öffentlichen Jugendgesundheitsdienst …”

Gernot Hahn Forensische Psychiatrie S. 308-309

„… Öffentlichkeit, z.B. auf dem Marktplatz stattfanden. Im Fokus stehen medizinische, psychologische und soziale …” „… Forensischen Kliniken und Abteilungen erfüllen den Auftrag der »Besserung und Sicherung«, also Schutz der …” „… Öffentlichkeit vor gefährlichen psychisch kranken Straftäter/innen durch deren Behandlung und …”

Johannes Eisenbarth Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) S. 347-348

„… unterstützt, die ähnlich wie die Richter/innen berufen werden. »Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger …” „… Unionsbürger), zum → Vergaberecht (z.B. Rechtssache Rüffert [2008] zur Tariftreue bei → öffentlichen …” „… Aufträgen) sowie zur → Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit → sozialen Dienstleistungen (etwa …”

Petra Mund Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) S. 500-501

„… deshalb ihres spezifischen Auftrags, die Entwicklung junger Menschen zu fördern, immer wieder …” „… abgefragt. (4) Die Erhebung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Jugendhilfe wird jährlich …” „… »Öffentliche Sozialleistungen, Jugendhilfe« auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes …”

Thomas Stähler Medizinische Rehabilitation S. 581-583

„… im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen statt. Sie fokussiert auf die Prozess- und …” „… Aufträgen erfolgt in Form von sozialmedizinischen Fallberatungen und einzelfallbezogenen → Gutachten …” „… eingetragenen Genossenschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffent …”

Wolfgang Krieger Soziale Gruppenarbeit S. 809-811

„… Zugang zur öffentlichen → Daseinsvorsorge (Art. 36).Die Notwendigkeit s. G. ist auch in den …” „… , die kommunale → Selbstverwaltung und der Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse …” „… in Art. 20 GG, Art. 28 GG und Art. 72 GG geben den Kommunen den grundsätzlichen Auftrag zur sozialen …”

Heidi Albrecht Diakon/in S. 188-189

„… insbesondere gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sowie in Kirche und Öffentlichkeit. Daneben übernimmt …” „… Öffentlichkeit vertritt. Ein Ausschuss der Konferenz Diakonie und Entwicklung, der Ausschuss Diakonie, begleitet …” „… . professionell zu arbeiten, verbindet sich im Zusammenwirken des biblischen Auftrags der Nächstenliebe mit …”

Uwe Klerks Gerichtshilfe S. 346-347

„… die Richter/innen berufen werden. »Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger Unparteilichkeit und …” „… Unionsbürger), zum → Vergaberecht (z.B. Rechtssache Rüffert [2008] zur Tariftreue bei → öffentlichen …” „… Aufträgen) sowie zur → Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit → sozialen Dienstleistungen (etwa …”

Nadine Jukschat Extremismusprävention S. 275-278

„… Auftrag an die Träger der öffentlichen → Kinder- und Jugendhilfe, Fortbildung und Praxisberatung der …” „… Jukschat277 ExtremismuspräventionFachaufsicht ist Recht- und Zweckmäßigkeits-Kontrolle öffentlicher …” „… verschiedenen Hierarchiestufen der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie außerhalb klassischer …”

Johanna Thie Prostitution S. 683-685

„… einem Kick-Off-Meeting erteilt der Auftraggeber der Projektleitung und ihrem Team den Auftrag zur …” „… ParatschProspektive Pflegesätze → PflegesatzProstitution (lat. prostituere = sich öffentlich preisgeben, sich zur …” „… vorgesehenen Räumlichkeiten (Bordelle, »Laufhäuser«, »Stundenhotels«), im öffentlichen Raum (Straßenstrich, …”

Birgit Lohmann Berufsberatung S. 99

„… der → Agenturen für Arbeit, wird aber auch von anderen öffentlichen oder privaten Institutionen …” „… der beruflichen → Rehabilitation. Ihr Auftrag ist es, Menschen mit gesundheitlichen …”

Marco Koppe Tafeln S. 912

„… ), Mini-Jober/innen (→ Geringfügige Beschäftigung) und Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (→ Öffentlich …” „… Charakter der Arbeit als gleichwertig anzusehen sind.Um ihrem Auftrag gerecht zu werden, werden T. als …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsichtsbeschwerde S. 191

„… , Fachdidaktik) mit ihren Theorien und Modellen unter Berücksichtigung des Auftrags, der spezifischen Aufgaben …” „… (Bedienstete/n der öffentlichen Verwaltung oder eines Richters/einer Richterin) in oder anlässlich der Ausübung …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsicht S. 191

„… , Fachdidaktik) mit ihren Theorien und Modellen unter Berücksichtigung des Auftrags, der spezifischen Aufgaben …” „… (Bedienstete/n der öffentlichen Verwaltung oder eines Richters/einer Richterin) in oder anlässlich der Ausübung …”

Mathias Westecker Tagesförderstätte für schwerst- und mehrfachbehinderte Jugendliche und Erwachsene S. 912

„… ), Mini-Jober/innen (→ Geringfügige Beschäftigung) und Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (→ Öffentlich …” „… Charakter der Arbeit als gleichwertig anzusehen sind.Um ihrem Auftrag gerecht zu werden, werden T. als …”

Ulrich Walwei Arbeitsmarktpolitik S. 52

„… , die → Fort- und Weiterbildung sowie → öffentlich geförderte Beschäftigung. Passive A. umfasst …” „… Berufsforschung (IAB) hat nach § 282 SGB III und § 55 SGB II den Auftrag, die Wirkungen der Arbeitsförderung und …” „… Kommunen allein mit der Administration der Grundsicherung beauftragt.Wirkungsanalysen zur → Effizienz und …”

Harald Dahm Berufsgenossenschaften S. 100

„… on an. Die Maßnahmen werden im Auftrag eines zuständigen → Rehabilitationsträgers (z.B. Deutsche …” „… → Körperschaften des → öffentlichen Rechts. Als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung unterliegen sie staatlicher …”

Wolfgang Cibis ICD S. 430

„… Lesehilfe) und bis zu zwei weitere Ziffern.Im Auftrag des → Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) erstellt …” „… internationaler Expertise und der interessierten Öffentlichkeit. Das Regelwerk (Band 2) wurde ebenfalls …”

Frank Früchtel, Christian Schwarzloos Familienrat S. 296

„… , → freie und → öffentliche Träger, → Zivilgesellschaft und Medien. → Lokale Bündnisse für Familien …” „… ausreichend erscheinen, wird eine »Restsorge« als Auftrag für eine weitere »exklusive Familienzeit …”

Uwe Klerks Zeichnungsbefugnis S. 1010

„… eigenverantwortliches Handeln auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung zu erreichen. Sie unterscheiden sich …” „… Mitarbeiter/innen mit dem Zusatz »im Auftrag« (i.A.) oder »auf Anordnung« a.A.).Uwe KlerksZeitpolitik als ein …”

Katja Fahlbusch Zahnersatz S. 1010

„… eigenverantwortliches Handeln auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung zu erreichen. Sie unterscheiden sich …” „… Mitarbeiter/innen mit dem Zusatz »im Auftrag« (i.A.) oder »auf Anordnung« a.A.).Uwe KlerksZeitpolitik als ein …”

Sigrid Weiser pro familia – Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V. S. 681

„… Fort- und Weiterbildungen, Modellprojekte und Fachveranstaltungen durch, macht Öffentlich …” „… Wahrung der Autonomie/Integrität der Klient/innen und die des professionellen Auftrages gleichermaßen …”

Harald Tornow Wirkungsforschung S. 995

„… ) hergestellt werden kann. Angesichts knapper Mittel und hoher Opportunitätskosten im öffentlichen Bereich ist …” „… sorgfältige Dokumentation der Ziele und Aufträge in jedem Einzelfall, der Primärprozesse der …”

Harald Tornow Wirkungsevaluation S. 995

„… ) hergestellt werden kann. Angesichts knapper Mittel und hoher Opportunitätskosten im öffentlichen Bereich ist …” „… sorgfältige Dokumentation der Ziele und Aufträge in jedem Einzelfall, der Primärprozesse der …”

Tillmann Löhr Integrationsbeauftragte/r S. 441

„… SGB IX. Sie beauftragen die → Integrationsfachdienste oder andere geeignete Träger, als EASA tätig zu …” „… BeyerIntegrationsbeauftragte/r I. bekleiden ein öffentliches Amt auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Sie setzen sich für …”

Christoph Beyer Integrationsamt S. 441

„… SGB IX. Sie beauftragen die → Integrationsfachdienste oder andere geeignete Träger, als EASA tätig zu …” „… BeyerIntegrationsbeauftragte/r I. bekleiden ein öffentliches Amt auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Sie setzen sich für …”

Maria-Theresia Münch Ganztagsbetreuung S. 332

„… Ganztagsbetreuung oder Schulkinderbetreuung umfasst eine Vielzahl von Angeboten der öffentlichen …” „… Systeme gleichermaßen dazu auf, ihre Funktion, Aufgaben und Aufträge so aufeinander abzustimmen, dass …”

Sarah Elsuni Gleichstellung S. 375

„… zu den öffentlichen Ämtern nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Art. 38 GG …” „… strukturellen Ungleichheiten.Sarah ElsuniGleichstellungsbeauftragte haben den Auftrag, auf die Verwirklichung …”

Maren Preuß, Susanne Fleckinger Landespflegeausschuss S. 551

„… gleichmäßigen Ausbau zu unterstützen. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, erhalten die …” „… Leistungsverpflichtungen der öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe hinaus zur Verwirklichung entsprechender …”

Klaus Doppler, Bert Voigt Moderation S. 602

„… M J. wird immer wieder mit ordnungs- und sicherheitspolitischen Aufträgen konfrontiert. Von diesen …” „… von einer öffentlich-rechtlichen oder einer gemeinnützigen → Körperschaft, sind damit steuerfrei …”

Helmut Kneppe Kuratorium Deutsche Altershilfe-Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. (KDA) S. 547

„… . (KDA) Als neutrale und unabhängige Institution ist das KDA Dienstleister und Ratgeber für öffentliche …” „… Bereichen der Wissenschaft, der Politik und der Praxis. Gemeinsamer Auftrag ist, sich für eine humanere …”

Georg Peez Kunst- und Kulturpädagogik S. 547

„… . (KDA) Als neutrale und unabhängige Institution ist das KDA Dienstleister und Ratgeber für öffentliche …” „… Bereichen der Wissenschaft, der Politik und der Praxis. Gemeinsamer Auftrag ist, sich für eine humanere …”

Ulrich Deinet Jugendarbeit S. 462-464

„… sowohl die kommunalen → Jugendämter als → öffentliche Träger als auch → freie Träger aus Jugend- und …” „… als → Jugendhilfeträger verfügen. Bundesweit werden rd. 40% der Jugendarbeit 462OKJA in öffentlicher …” „… sich auch auf Basis des gesetzlichen Auftrags nach SGB VIII an alle Kinder und Jugendlichen …”

Katja Fahlbusch Pflegegeld für Pflegebedürftige S. 657

„… → Hilfen zur Erziehung einen öffentlichen Auftrag durchführen. Da die Pflegeeltern besondere …”

Joachim Merchel Soziale Dienste S. 801-805

„… Arbeitsfeld, dem Auftrag und dem professionellen Erkenntnisinteresse können die verschiedensten Instrumente …” „… → Organisationen in der → Sozialen Arbeit bezeichnet, die in öffentlicher, frei-gemeinnütziger oder …” „… werden (müssen).S. D. werden getragen von → öffentlichen Trägern, frei-gemeinnützigen Träger (→ Freie …”

Heiko Kleve Systemischer Ansatz S. 911-912

„… Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (→ Öffentlich geförderte Beschäftigung).T. sind spendenfinanziert und erhalten keine …” „… und der (re-)habilitative Charakter der Arbeit als gleichwertig anzusehen sind.Um ihrem Auftrag …”

Birgit Hoppe Berufliche Bildung S. 98-99

„… der → Agenturen für Arbeit, wird aber auch von anderen öffentlichen oder privaten Institutionen …” „… der beruflichen → Rehabilitation. Ihr Auftrag ist es, Menschen mit gesundheitlichen …”

Helmut Pauls, Silke Birgitta Gahleitner Humanistische Psychologie S. 429-430

„… Lesehilfe) und bis zu zwei weitere Ziffern.Im Auftrag des → Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) erstellt …” „… internationaler Expertise und der interessierten Öffentlichkeit. Das Regelwerk (Band 2) wurde ebenfalls …”

Maria Meyer-Höger Arbeitspflicht S. 52-53

„… , die → Fort- und Weiterbildung sowie → öffentlich geförderte Beschäftigung. Passive A. umfasst …” „… Berufsforschung (IAB) hat nach § 282 SGB III und § 55 SGB II den Auftrag, die Wirkungen der Arbeitsförderung und …” „… Kommunen allein mit der Administration der Grundsicherung beauftragt.Wirkungsanalysen zur → Effizienz und …”

Thomas Stähler Arbeitsmarktliche (gutachterliche) Stellungnahme S. 51-52

„… Arbeitsvermittlung, die Förderung der Arbeitsaufnahme, die → Fort- und Weiterbildung sowie → öffentlich geförderte …” „… Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat nach § 282 SGB III und § 55 SGB II den Auftrag, die Wirkungen der …” „… werden Kommunen allein mit der Administration der Grundsicherung beauftragt.Wirkungsanalysen zur …”

Harald Dahm Berufskrankheit S. 100-101

„… on an. Die Maßnahmen werden im Auftrag eines zuständigen → Rehabilitationsträgers (z.B. Deutsche …” „… → Körperschaften des → öffentlichen Rechts. Als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung unterliegen sie staatlicher …”

Sabine Grotkamp ICF S. 430-431

„… Lesehilfe) und bis zu zwei weitere Ziffern.Im Auftrag des → Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) erstellt …” „… internationaler Expertise und der interessierten Öffentlichkeit. Das Regelwerk (Band 2) wurde ebenfalls …”

Karin Jurczyk, Sabina Schutter Familienpolitik S. 295-296

„… Lebensbedingungen von Familien, v.a. Unternehmen und Gewerkschaften, → freie und → öffentliche Träger …” „… , wird eine »Restsorge« als Auftrag für eine weitere »exklusive Familienzeit« formuliert. Der Plan …”

Karin Jurczyk Familienberichterstattung S. 286-287

„… entspricht.Silke NaudietFamilienberichterstattung Seit 1965 werden im Auftrag des Bundestages regelmäßig, …” „… »strukturellen Rücksichtslosigkeit der Gesellschaft gegenüber Familien« auch stark auf die öffentliche und …”

Petra Mund Förderschule S. 307-308

„… § 24 SGB VIII Rechnung. Sie haben den Auftrag und das Ziel der individuellen, ganzheitlichen Förderung …” „… vormals in der Öffentlichkeit, z.B. auf dem Marktplatz stattfanden. Im Fokus stehen medizinische …”

Petra Mackroth Zeitpolitik S. 1010-1011

„… eigenverantwortliches Handeln auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung zu erreichen. Sie unterscheiden sich …” „… Mitarbeiter/innen mit dem Zusatz »im Auftrag« (i.A.) oder »auf Anordnung« a.A.).Uwe KlerksZeitpolitik als ein …”

Daniel Burchardt Wunsch- und Wahlrecht des/der Hilfeempfänger/in S. 1009-1010

„… eigenverantwortliches Handeln auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung zu erreichen. Sie unterscheiden sich …” „… Mitarbeiter/innen mit dem Zusatz »im Auftrag« (i.A.) oder »auf Anordnung« a.A.).Uwe KlerksZeitpolitik als ein …”

Josef Faltermeier Schulverweigerung/Schuldistanz S. 753-754

„… politischem Auftrag, landesrechtlicher Verortung oder theoretischer Folie ergeben sich durchaus sehr …” „… besteht in der Öffentlichkeit, in der Politik und in der Fachwelt weitgehend darüber Konsens, dass S. eine …”

Nicole Pötter Schulsozialarbeit S. 752-753

„… Auftrag, landesrechtlicher Verortung oder theoretischer Folie ergeben sich durchaus sehr …” „… besteht in der Öffentlichkeit, in der Politik und in der Fachwelt weitgehend darüber Konsens, dass S. eine …”

Klaus Kraimer Professionalisierung S. 681-682

„… Fort- und Weiterbildungen, Modellprojekte und Fachveranstaltungen durch, macht Öffentlich …” „… Wahrung der Autonomie/Integrität der Klient/innen und die des professionellen Auftrages gleichermaßen …”

Martina Schmerr Schulformen S. 748-749

„… → öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Ermittlung des aktuellen Entwicklungsstandes des Kindes verbunden …” „… Bundesländer begonnen, die Anzahl der Förderschulen abzubauen, um dem internationalen Auftrag der → Inklusion …”

Harald Ansen Anamnese S. 32-33

„… den institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen ebenso wie von den Aufträgen der …” „… Gesamtkonzept, das die Engagierten in den Mittelpunkt stellt und deren Wirken der Öffentlichkeit zugänglich …”

Norbert Kohlscheen DIN EN ISO 9001:2015 S. 193-194

„… → mobilen Jugendarbeit bzw. → Streetwork oder Facebook, Instagram oder YouTube für die öffentliche …” „… folgt einem prozessorientierten Ansatz und ist so mit dem Auftrag der Sozialgesetzgebung an …”

Nadia Kutscher Digitalisierung S. 192-193

„… Dienstleistung ist auf die Erfüllung eines bestimmten Auftrages durch eine natürliche oder → juristische Person …” „… → mobilen Jugendarbeit bzw. → Streetwork oder Facebook, Instagram oder YouTube für die öffentliche …”

Christoph Beyer Integrationsfachdienste S. 441-442

„… SGB IX. Sie beauftragen die → Integrationsfachdienste oder andere geeignete Träger, als EASA tätig zu …” „… BeyerIntegrationsbeauftragte/r I. bekleiden ein öffentliches Amt auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Sie setzen sich für …”

Silva Demirci Integration S. 440-441

„… SGB IX. Sie beauftragen die → Integrationsfachdienste oder andere geeignete Träger, als EASA tätig zu …” „… BeyerIntegrationsbeauftragte/r I. bekleiden ein öffentliches Amt auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Sie setzen sich für …”

Philipp Mattern Führungskonzeption S. 329-330

„… Gegenstand sowie der Mission oder dem Auftrag eines Unternehmens oder einer Organisation. Auch schlagen sich …” „… erweiterten Begriff zählen auch dazu: Zeitspenden, → Zuwendungen öffentlicher Stellen, (EU-)Förderungen oder …”

Christina Nießen-Straube Gleichstellungsbeauftragte S. 375-376

„… zu den öffentlichen Ämtern nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Art. 38 GG …” „… strukturellen Ungleichheiten.Sarah ElsuniGleichstellungsbeauftragte haben den Auftrag, auf die Verwirklichung …”

Konstanze Rothe Gleichheits(grund)satz S. 374-375

„… die Staatsbürgerschaft an. Gleichzeitig richtet sich der Zugang zu den öffentlichen Ämtern nur nach …” „… strukturellen Ungleichheiten.Sarah ElsuniGleichstellungsbeauftragte haben den Auftrag, auf die Verwirklichung …”

Friederike Mussgnug Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 198-199

„… Vergütungsvereinbarungen weisen damit keines der Merkmale auf, die einen öffentliche Auftrag im Sinne des → Vergaberechts …” „… Leistungsvereinbarungen und die exklusive Auftragsvergabe. Allerdings kommen diese nur dort zum Tragen, wo nicht bereits …”

Monika Büning International Council on Social Welfare (ICSW) S. 448-449

„… ihren Auftrag in der Weiterentwicklung und Verbreitung eines hohen Standards in der Ausbildung für …” „… Mitgliedsländer ist der ICSW in Nationalkomitees organisiert. Der → Deutsche Verein für öffentliche und private …”

Tobias Kemnitzer Monetarisierung S. 602-603

„… M J. wird immer wieder mit ordnungs- und sicherheitspolitischen Aufträgen konfrontiert. Von diesen …” „… von einer öffentlich-rechtlichen oder einer gemeinnützigen → Körperschaft, sind damit steuerfrei …”

Martin Isermeyer Mobile Jugendarbeit S. 601-602

„… JugendarbeitM J. wird immer wieder mit ordnungs- und sicherheitspolitischen Aufträgen konfrontiert. Von diesen …” „… von einer öffentlich-rechtlichen oder einer gemeinnützigen → Körperschaft, sind damit steuerfrei …”

Katja Kruse Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen S. 546-547

„… Dienstleister und Ratgeber für öffentliche und private Einrichtungen sowie für Politik und Verwaltung. Durch …” „… Auftrag ist, sich für eine humanere Gesellschaft des langen und selbstbestimmten Lebens aktiv …”

Dieter Röh Soziale Diagnostik S. 800-801

„… Arbeitsfeld, dem Auftrag und dem professionellen Erkenntnisinteresse können die verschiedensten Instrumente …” „… → Organisationen in der → Sozialen Arbeit bezeichnet, die in öffentlicher, frei-gemeinnütziger oder …”

Silvia Schöller Tagesklinik S. 912-913

„… ), Mini-Jober/innen (→ Geringfügige Beschäftigung) und Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (→ Öffentlich …” „… Charakter der Arbeit als gleichwertig anzusehen sind.Um ihrem Auftrag gerecht zu werden, werden T. als …”

Cornelia Füssenhäuser Soziale Arbeit S. 789-793

„… Arbeiterinnenclubs aufgegriffen.Auftrag und Funktion: Soziale Arbeit ist ein zentrales Produkt der Moderne. Sie ist …” „… Lebenssituationen. Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagog/innen sind dabei sowohl in Öffentlichen Organisationen …” „… Sozialintegration. Soziale Probleme als öffentliche Aufgabe werden zunehmend dethematisiert und privatisiert …”

Klaus Wolf Pflegefamilie S. 656-657

„… Schutz dieses privaten Lebens, auch wenn sie im Rahmen der → Hilfen zur Erziehung einen öffentlichen …” „… Auftrag durchführen. Da die Pflegeeltern besondere Voraussetzungen erfüllen müssen und hinsichtlich …”

Heinrich Griep Leistungserbringer in der Sozialen Arbeit S. 562-563

„… öffentlichen Jugendhilfeträger erlassen wird, festgesetzt (zu den Anforderungen an einen Verwaltungsakt siehe …” „… Unternehmern. Beliehene Unternehmer sind privat-rechtliche Rechtsträger, die im Auftrag des Staates für …”

Ulrike Häcker Kurzzeitpflege S. 547-549

„… . (KDA) Als neutrale und unabhängige Institution ist das KDA Dienstleister und Ratgeber für öffentliche …” „… Bereichen der Wissenschaft, der Politik und der Praxis. Gemeinsamer Auftrag ist, sich für eine humanere …”

Matthias Hugoth Vorschulerziehung S. 981-982

„… Jugendamts haftet im Außenverhältnis allein der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die …” „… ) geschieht heute mit dem dreifachen Auftrag der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern bis zum sechsten …”

Torsten Verrel Suizid S. 907-908

„… Zurückweisung des Lebens als Geschenk und Auftrag Gottes sowie einen Verstoß gegen die natürliche …” „… im Bereich der öffentlichen Verwaltung und in Teilen der Wirtschaft zum Einsatz. Hier hat sich …”

Elke Kruse Didaktik S. 189-191

„… Berücksichtigung des Auftrags, der spezifischen Aufgaben und der Rahmenbedingungen Sozialer Arbeit deutlicher …” „… (Bedienstete/n der öffentlichen Verwaltung oder eines Richters/einer Richterin) in oder anlässlich der Ausübung …”

Maria-Theresia Münch Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (F.B.B.E.) S. 327-329

„… entwicklungsgehemmter und -gestörter Kinder beschränkt. Wenn von F.B.B.E. gesprochen wird, ist zumeist die öffentliche …” „… Wertekanon, dem Gegenstand sowie der Mission oder dem Auftrag eines Unternehmens oder einer Organisation …”

Gabriele Sauermann Sucht S. 905-907

„… bot der öffentlichen Akteure verbunden ist. Auf die dergestalt begründete Vielfalt subsidiärer …” „… Zurückweisung des Lebens als Geschenk und Auftrag Gottes sowie einen Verstoß gegen die natürliche …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… ) 617Öffentlicher Auftrag (Anuschka Novakovic) 617Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) (Ute Teichert …” „… ) → Öffentlich geförderte BeschäftigungArbeitserlaubnis → AusländerbeschäftigungArbeitsfähigkeit …” „… öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) (Michael Löher) 179Deutsches Institut für Jugendhilfe und …”

Ute Teichert Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) S. 618-619

„… gene Dienststelle kontrolliert und das seine Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen …” „… der → Arbeitsförderung des SGB II und SGB III.Anuschka NovakovicÖffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD …” „… ) Die Sicherstellung der »öffentlichen Sorge um die → Gesundheit aller« übernimmt in Deutschland der ÖGD …”

Johannes Falterbaum Soziale Sicherheit S. 818-823

„… »öffentliche Sicherheit« (i.S.d. Polizeirechts), »militärische Sicherheit« sowie »Rechtssicherheit« als …” „… → Rechtsansprüche gewährt oder öffentlichen, halböffentlichen oder autonomen Organisationen fest umgrenzte …” „… Verpflichtungen auferlegt; c) Die Einrichtung muss durch eine öffentliche, halböffentliche oder autonome …”

Martin Springer Stiftung S. 891-892

„… dient.Während im öffentlichen Recht die enge familiäre Beziehung von Stiefelternteil und S. (allerdings …” „… für das S. mit und nimmt auch entsprechende öffentlich-rechtliche Vergünstigungen in Anspruch, wird …” „… : www.jugendmarke.deIngrid PfeifferStiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Die S. wurde 2010 als …”

Felix Forberg Stiftung Deutsches Hilfswerk S. 892

„… : www.jugendmarke.deIngrid PfeifferStiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Die S. wurde 2010 als …” „… → Sozialen Arbeit, insbesondere der Aufgaben des → Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V …” „… der/die Vorsitzende des Vereins zur Förderung der öffentlichen und privaten Fürsorge …”

Karl Janssen Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge S. 892

„… : www.jugendmarke.deIngrid PfeifferStiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Die S. wurde 2010 als …” „… → Sozialen Arbeit, insbesondere der Aufgaben des → Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V …” „… der/die Vorsitzende des Vereins zur Förderung der öffentlichen und privaten Fürsorge …”

Ingrid Pfeiffer Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. S. 892

„… : www.jugendmarke.deIngrid PfeifferStiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Die S. wurde 2010 als …” „… → Sozialen Arbeit, insbesondere der Aufgaben des → Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V …” „… der/die Vorsitzende des Vereins zur Förderung der öffentlichen und privaten Fürsorge …”

Hanns-Jörg Sippel Stiftung Mitarbeit S. 892-893

„… : www.jugendmarke.deIngrid PfeifferStiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Die S. wurde 2010 als …” „… → Sozialen Arbeit, insbesondere der Aufgaben des → Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V …” „… der/die Vorsitzende des Vereins zur Förderung der öffentlichen und privaten Fürsorge …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… Verwaltungsgerichtshofvgl. vergleicheVgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträgev.H. vom HundertVHS …” „… Migrantenorganisationen e.V.BVÖGD Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes BV-Päd …” „… öffentliche und private Fürsorge e.V.dvb Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung e.V.DVBl …”

Maria Meyer-Höger Sozialgeheimnis S. 830-832

„… , die Datenstelle der → Rentenversicherung, die im SGB genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen …” „… sowie alle sonstigen explizit in § 35 SGB I genannten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. Andere …” „… private oder öffentliche Stellen sind nur dann S.pflichtig, wenn ihnen Sozialdaten übermittelt werden …”

Anika Cieslik Rechtsanspruch S. 706-707

„… → öffentlichen Recht bezeichnet R. ein dem Einzelnen zustehendes subjektives öffentliches Recht, vom Staat oder …” „… einem anderen Träger öffentlicher Gewalt die Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung zu …” „… CieslikRechtsaufsicht ist die rechtliche Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch übergeordnete Behörden. Im …”

Klaus Schellberg Principal-Agent-Theorie S. 678-679

„… Verhältnisses zwischen Auftraggeber (Prinzipal) und Auftragnehmer (Agent). Beziehungen zwischen …” „… (→ Subsidiarität) hat der Gesetzgeber einen Vorrang von freigemeinnützigen und p. T. gegenüber → öffentlichen …” „… wettbewerbsverzerrender öffentlicher Förderung nur bestimmter Träger können nach entsprechender höchstrichterlicher …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutz S. 160-161

„… BDSG ist sodann zu beachten, dass es für die öffentlichen Stellen des Bundes und für nicht öffentliche …” „… Stellen (Private) gilt. Es findet keine Anwendung bei den öffentlichen Stellen der Länder und im Bereich …” „… Auftragsverarbeiter/in müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, die eine angemessene …”

Olgierd Adolph Rechtsbehelf S. 707-708

„… CieslikRechtsaufsicht ist die rechtliche Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch übergeordnete Behörden. Im …” „… Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind (§ 7 RDG). Ferner sind öffentliche und öffentlich …” „… . Förmliche R.maßnahmen sind typischerweise Beanstandung, Entsendung von Beauftragten, Ersatzvornahme. Gegen …”

Sigrid Weiser Schwangerschaftsberatung S. 755-756

„… trat der neugeregelte § 219a StGB in Kraft. Darin bleibt das öffentliche Informationsverbot für …” „… nichtkonfessionellen Verbänden und von Trägern kirchlich gebundener Verbände oder des → öffentlichen …” „… Funktionsträger/innen der öffentlichen Verwaltung, um Bürger/innen vor Verletzung ihrer Geheimsphäre zu schützen (sog …”

Ulrich Bieber, Michael Stegmann Sozialeinkommen S. 812

„… ; Strunk, A. (Hrsg.); Öffentliche Sozialplanung und die Freie Wohlfahrtspflege, Baden-Baden 2016.Walter …” „… öffentlichen Mitteln, insbesondere der → Sozialversicherung, wie Alters-, Hinterbliebenen- und …” „… [Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen]) bietet Möglichkeiten, soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe …”

Klaus Titz Fort- und Weiterbildung S. 310-311

„… → Curriculum). Träger von F. und W. im Sozialbereich sind → öffentliche und → freie Träger, Verbände …” „… Präventionsangebote tragen sie zur Beendigung der Gewalt bei, durch Kampagnen und Öffent …” „… → GleichstellungsbeauftragteFrauenberatungsstellen und Frauennotrufe sind Beratungsstellen zur psychosozialen Versorgung gewaltbetroffener Frauen …”

Herbert Schubert Koordination S. 527-528

„… darauf gerichtet, dass sich die Tätigkeit der öffentlichen Träger, der freien Wohlfahrtspflege und der …” „… öffentlichen, sozialwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gewinnt die Bedeutung einer …” „… Geschäftseinheiten auf der gleichen Hierarchiestufe. Unter vertikaler K. werden Auftragsverhältnisse oder …”

Philipp Mattern Wirtschaftlichkeit S. 996-997

„… minimalem Aufwand verspricht. W. wird angesichts begrenzter → Ressourcen sowohl für öffentliche als auch …” „… Steuerung im öffentlichen Sektor. Gleichwohl setzte sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass bei der …” „… durch Behörden, Geldgeber oder beauftragte Prüfverbände oder -gesellschaften durchgeführt werden …”

Maria Meyer-Höger Schweigepflicht S. 756-757

„… kirchlich gebundener Verbände oder des → öffentlichen Gesundheitsdienstes. Ferner können auch Ärzt/innen …” „… der öffentlichen Verwaltung, um Bürger/innen vor Verletzung ihrer Geheimsphäre zu schützen (sog …” „… . externe IT-Dienstleister) oder bei den Geheimnisträgern als → Datenschutzbeauftragte tätig sind.Die Norm …”

Christian Schrapper Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen S. 438-439

„… bürokratisch-administrative Systemlogiken bzw. der → Finanzierung sozialer Dienste und Einrichtungen über öffentliche …” „… → öffentlicher und freigemeinnütziger Träger (→ freie Träger) ein. Den aktuellen Handlungsprinzipien Sozialer …” „… , finanziert sich das ISS aus Leistungsentgelten der Auftraggeber, Zuwendungen von Bundes- und …”

Nadia Kutscher Medienbildung S. 579-580

„… in eine eigenständige → Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) umgewandelt worden. Der MD …” „… öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) umgewandelt worden. Der Verwaltungsrat des MD Bund ist zukünftig mit …” „… MD keinen Weisungen der Auftraggeber. Mit dem MDK-Reformgesetz verbunden ist eine Neubesetzung der …”

Katja Grieger Frauenberatungsstellen und Frauenotrufe S. 311

„… Beendigung der Gewalt bei, durch Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit sensibilisieren sie Politik und …” „… TitzFragebogen → Empirische SozialforschungFrauenbeauftragte → Gleichstellungsbeauftragte …”

Jochen Schumacher Rechtsaufsicht S. 707

„… CieslikRechtsaufsicht ist die rechtliche Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch übergeordnete Behörden. Im …” „… . Förmliche R.maßnahmen sind typischerweise Beanstandung, Entsendung von Beauftragten, Ersatzvornahme. Gegen …”

Petra Mund Erstgespräch S. 243

„… Bildungsinstitutionen sind ebenso virulent wie öffentliche und private Träger, die auf besondere Adressatengruppen …” „… . Neben der allgemeinen Auftragsklärung ist es ein zentrales Ziel von E., den Grundstein für eine …”

Katja Fahlbusch Insolvenzgeld S. 439

„… → öffentlicher und freigemeinnütziger Träger (→ freie Träger) ein. Den aktuellen Handlungsprinzipien Sozialer …” „… , finanziert sich das ISS aus Leistungsentgelten der Auftraggeber, Zuwendungen von Bundes- und …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutzbeauftragte/r S. 161

„… Verantwortliche und ggf. der/die Auftragsverarbeiter/in müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen …” „… Verantwortlichen. Behörden und öffentliche Stellen müssen eine/n D. benennen, nichtöffentliche Stellen nur unter …”

Nicola Leiska-Stephan Frauenhäuser S. 311-312

„… Beendigung der Gewalt bei, durch Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit sensibilisieren sie Politik und …” „… TitzFragebogen → Empirische SozialforschungFrauenbeauftragte → Gleichstellungsbeauftragte …”

Nausikaa Schirilla Migrationssozialarbeit S. 594-595

„… in Beratungsstellen, mit Beschwerdeverfahren und → Öffentlichkeitsarbeit institutionalisiert. Die …” „… von → Armut, → Arbeitslosigkeit und schlechten Wohnverhältnissen betroffen (Die Beauftragte 2019 …”

Philipp Mattern Wissensmanagement S. 997-998

„… ) sind zugleich öffentliche und private Aufgabe. Neben dem Staat (und den Kommunen) kommen dafür oft …” „… externe Prüfung kann durch Behörden, Geldgeber oder beauftragte Prüfverbände oder -gesellschaften …”

Birgit Hoffmann Ersatzmutter S. 242-243

„… unterschiedlichen Trägern. Etablierte Bildungsinstitutionen sind ebenso virulent wie öffentliche und private Träger …” „… entscheiden. E. finden auch im Rahmen von → Zwangskontexten statt. Neben der allgemeinen Auftragsklärung ist …”

Benjamin Landes Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (ISS) S. 439-440

„… → öffentlicher und freigemeinnütziger Träger (→ freie Träger) ein. Den aktuellen Handlungsprinzipien Sozialer …” „… , finanziert sich das ISS aus Leistungsentgelten der Auftraggeber, Zuwendungen von Bundes- und …”

Daniel Wolter DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitk S. 161-162

„… Verantwortliche und ggf. der/die Auftragsverarbeiter/in müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen …” „… Verantwortlichen. Behörden und öffentliche Stellen müssen eine/n D. benennen, nichtöffentliche Stellen nur unter …”

Pia Theresia Franke Erwachsenenbildung S. 243-245

„… Bildungsinstitutionen sind ebenso virulent wie öffentliche und private Träger, die auf besondere Adressatengruppen …” „… . Neben der allgemeinen Auftragsklärung ist es ein zentrales Ziel von E., den Grundstein für eine …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Stefan Bauer - Die mitgliedstaatliche Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und das Beihilfeverbot des EG-Vertrages

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Stefan Bauer

Die mitgliedstaatliche Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und das Beihilfeverbot des EG-Vertrages

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 220 2008

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Öffentlicher Auftrag S. 208-231

„… werden – grundsätzlich anwendbar.II. Öffentlicher AuftragÖffentliche Aufträge sind zwischen einem oder …” „… öffentlichen Auftrags ist insoweit nämlich, dass der öffentliche Auftraggeber wie ein Privater als Nachfrager …” „… Begriff des öffentlichen Auftrags wie der des öffentlichen Auftraggebers946 funktional zu verstehen …”

Öffentliche Auftraggeber S. 205-208

„… – grundsätzlich anwendbar.II. Öffentlicher AuftragÖffentliche Aufträge sind zwischen einem oder mehreren …” „… Gemeinschaftsregeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge fallen entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen …” „… Anwendungsbereich des Vergaberechtsausgenommen sein.I. Öffentliche AuftraggeberÖffentliche Auftraggeber im Sinne des …”

Erste Alternative: Durchführung eines Vergabeverfahrens S. 118-160

„… Auftragsvolumens. Jedenfalls bei größeren Auftragsvolumina hält dieKommission eine öffentliche Bekanntmachung für …” „… Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicherAufträge gilt, die nicht oder nur …” „… öffentlicherAufträge geschaffen.523 Beihilfenrechtlich sind Verfahrensmängel indes unbeachtlich, wenn nur eine …”

Literaturverzeichnis S. 285-296

„… 2001, S. 890 - 898Althaus, Stefan, Öffentlich-rechtliche Verträge als öffentliche Aufträge gemäß § 99 …” „… , Hendrik, Die beihilfenrechtliche Unwirksamkeit der De-facto-Vergabe öffentlicher Aufträge über Marktpreis …” „… , S. 509 - 510Leinemann, Ralf, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Aufl., Köln, Berlin, München 2004 …”

Schwellenwerte S. 231-232

„… öffentlicher Auftraggeber 211.000 Euro. Für Bauaufträge liegt der Schwellenwert gegenwärtig bei 5.278.000 Euro …” „… der Daseinsvorsorgevor allem die Ausnahme für Vergabe an andere öffentliche Auftraggeber sein …” „… typischerweise im öffentlichen Interesse erbracht und stellt eine klassische Dienstleistung von …”

Verkehrssektor S. 234-247

„… veröffentlicht werden, wobei die Höchstlaufzeit des öffentlichen Auftrags aufdrei Jahre beschränkt ist.1150 …” „… „Tätigkeit im Wesentlichen fürden oder die öffentlichen Auftraggeber“ verlangt die Verordnung 1370/2007 …” „… öffentliche Versorgungsaufträge stetsnur für eine bestimmte Zeit vergeben werden, hat es die übertragende …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… undVerwaltungspolitikVgl. VergleicheVgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher AufträgeVIZ Zeitschrift für Vermögens- und …” „… Verwaltungsblätter – Zeitschrift für öffentliches Recht undöffentliche VerwaltungBB Betriebs-Berater …” „… DissertationDÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)DStZ Deutsche Steuer-ZeitungDVBl. Deutsches …”

Praktischer Anwendungsbereich der Bereichsausnahme S. 183-198

„… Voraussetzungen finden sich neben den Anforderungen an die Definition des öffentlichen Auftrags,822 an seine …” „… gefasste Definition“ des öffentlich-rechtlichen Auftrags838 genauso akzeptiertwie Besonderheiten bei der …” „… beihilfenrechtliche Bewertung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kommission hatte dabei die …”

Zusammenfassung S. 232-234

„… der Daseinsvorsorgevor allem die Ausnahme für Vergabe an andere öffentliche Auftraggeber sein …” „… Vergaberechts. Dieses lässt es dem öffentlichen Auftraggeberunbenommen, seinen Bedarf seinen Bedürfnissen …” „… Auftraggeber gilt. Außerdem muss das Exklusivrecht im Zeitpunkt derAuftragsvergabe bereits bestehen. Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Vergaberechts 206I. Öffentliche Auftraggeber 206II. Öffentlicher Auftrag 2081. Vertrag 209a …” „… ) Öffentlich-rechtliche Verträge 210b) Betrauung und Privatautonomie 212c) Übertragung hoheitlicher Befugnisse (Beleihung …” „… . Sektorspezifische Sonderregelungen 234I. Verkehrssektor 2351. Öffentlicher Personenverkehr auf dem Land 235a …”

Zweite Alternative: Durchführung eines Vergleichstests S. 160-171

„… des Öffentlichen Personennahverkehrs geläufige Begriffbezeichnet die freihändige, ohne Vorschaltung …” „… gemeinwirtschaftlichen Leistungen betrautes Unternehmen öffentliche Versorgungspflichten zu erfüllen hat und daher …” „… öffentlichen Hand im Vorhinein zum Zeitpunkt ihrerVornahme zu beurteilen.711 Diese stützt sich vor allem darauf …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 278-281

„… durchgeführt werden.9. Werden die Regeln des Vergaberechts für die Vergabe öffentlicher Aufträgeeingehalten …” „… , wenn der öffentliche Auftraggeber seinerVergabeentscheidung außerhalb der Aufgabenbeschreibung …” „… einer öffentlichen Aufgabe mehrere Finanzierungsmaßnahmenangewendet, ist dies bei der Bemessung der …”

Inhalt des Betrauungsaktes S. 65-72

„… umso besser ist, je detaillierter sie die geforderte Leistungbeschreibt.249 Öffentliche Auftraggeber …” „… . Dabei ist zu beachten, dass die öffentliche Aufgabe nicht in der unternehmerischen Tätigkeit als solcher …” „… Wirtschaftszweige (z.B. Erdgas,Elektrizität, Post, Öffentlicher Personennahverkehr) geregelt,244 wird von der …”

Auslegungsfragen nach der Altmark-Entscheidung S. 48-53

„… werden,nämlich entweder im Wege eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträgeoder auf der Grundlage einer …” „… Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden,verabschiedet.165 Dort legt sie …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk, besonderenVorschriften unterliegen.171 Hier können mitunter andere, großzügigere Regeln …”

Keine Ausnahme vom Anwendungsbereich S. 232

„… der Daseinsvorsorgevor allem die Ausnahme für Vergabe an andere öffentliche Auftraggeber sein …” „… Auftraggeber gilt. Außerdem muss das Exklusivrecht im Zeitpunkt derAuftragsvergabe bereits bestehen. Das …” „… getroffene Vereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag einzustufen ist, soweitdadurch nicht mit der …”

doi.org/10.5771/9783845207742

Hartmut Lange - Sozialrecht und Vergaberecht

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Hartmut Lange

Sozialrecht und Vergaberecht

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 19 2011

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Öffentliche Aufträge S. 114-207

„… überschritten wird.Öffentliche AufträgeÖffentliche Aufträge sind gem. § 99 Abs. 1 GWB in der Fassung des …” „… „öffentlicheAufträge privatrechtliche Verträge.“410 Der Gesetzgeber geht also zwingend vonprivatrechtlichen Verträgen …” „… Tatbestandsmerkmal „Verträge“ (§ 99 Abs. 1 GWB) steht unterder Überschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge“ (§§ 97 ff …”

Öffentlicher Auftraggeber S. 55-114

„… überörtlichen Träger (§ 28Abs. 2 SGB I i.V.m. § 3 SGBXII).Öffentlicher AuftraggeberDie genannten …” „… bejahen. So im Ergebnisauch Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, Rn. 101. Für eine …” „… Redaktionsversehen ist,zeigt schon § 99 Abs. 1 GWB, wonach öffentliche Aufträge entgeltliche Verträgevon …”

Literaturverzeichnis S. 219-239

„… LiteraturverzeichnisAlthaus, Stefan, Öffentlich-rechtliche Verträge als öffentliche Aufträge gem …” „… , Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, in: Betriebs-Berater (BB) 1999,S. 1069-1073, zitiert: Braun, BB …” „… . 289-293, zitiert: Gaier, NZBau 2008, SeiteGallwas, Brigitta, Das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge …”

Schwellenwerte S. 207-208

„… es sich um „Unternehmen“i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB.748ZwischenergebnisÖffentliche Aufträge gem. § 99 GWB …” „… Anwendungsbereich ist schon nicht eröffnet, weil keine öffentlichenAufträge gem. § 99 GWB vorliegen. Wäre das …” „… öffentliche Auftrag, S. 80 ff.; Raasch, JA 2009, S. 201.207gen bejaht worden, hätte der Vierte Teil des GWB …”

Überblick über das Kartellvergaberecht (§§ 97 ff. GWB) S. 26-30

„… „Vergabe öffentlicher Aufträge“ durchdas Vergaberechtsänderungsgesetz62 in das GWB eingefügt (§§ 97 ff. GWB …” „… zu vergebende Leistung als öffentlicher Auftragi.S.d. § 99 GWB qualifiziert werden kann, also …” „… eröffnet,wenn es sich bei der vergebenden Stelle um einen öffentlichen Auftraggeber i.S.d.§ 98 GWB handelt, die …”

Zwischenergebnis S. 114

„… überschritten wird.Öffentliche AufträgeÖffentliche Aufträge sind gem. § 99 Abs. 1 GWB in der Fassung des …” „… öffentliche Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2S. 1 GWB dar. Soweit Gebietskörperschaften wie kreisfreie Städte …” „… öffentliche Auftraggeber gem. §§ 97 Abs. 1, 98 Nr. 1 - 3 GWB dar. Der persönliche Anwendungsbereich des …”

Auftraggeber S. 54-55

„… öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 GWB qualifiziert werden kann, also „entgeltliche Verträge von öffentlichen …” „… . 2 SGB I i.V.m. § 3 SGBXII).Öffentlicher AuftraggeberDie genannten Sozialleistungsträger müssten als …” „… Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn ein „öffentlicher Auftraggeber“ gem. §§ 97 Abs. 1, 98 GWB zu konstatieren ist …”

Zwischenergebnis S. 208

„… Vorliegenvon öffentlichen Aufträgen (§ 99 GWB) nicht eröffnet.ZwischenergebnisBei der sozialrechtlichen …” „… Aufträge, welche die gem. §§ 100 Abs. 1, 127 GWBi.V.m. § 2 VgV festgelegten Schwellenwerte erreichen oder …”

Zwischenergebnis S. 208

„… Vorliegenvon öffentlichen Aufträgen (§ 99 GWB) nicht eröffnet.ZwischenergebnisBei der sozialrechtlichen …” „… Aufträge, welche die gem. §§ 100 Abs. 1, 127 GWBi.V.m. § 2 VgV festgelegten Schwellenwerte erreichen oder …”

Einleitung S. 15-25

„… gem. § 99 GWB („Öffentliche Aufträge“) das Vorliegen eines Vertrages,einer Beschaffung oder …” „… ist zu prüfen, ob „öffentliche Auftraggeber“i.S.d. § 98 GWB erkennbar sind, die „über die Beschaffung …” „… dasGemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die …”

Abschlussbemerkung S. 214-218

„… Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht,das für die Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… dem Sozialleistungsträger (also öffentlichem Auftraggeber) und dem Sozialleistungserbringer …” „… Sozialleistungsträger (als öffentlichem Auftraggeber) und dem Sozialleistungserbringer (Unternehmen). Denn er ist es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… , §§ 97 Abs. 1, 98 GWBI. 54Auftraggeber1. 54Öffentlicher Auftraggeber2. 55Gebietskörperschaften, § 98 Nr …” „… . 114Zwischenergebnis3. 114Sachlicher Anwendungsbereich, §§ 97 Abs. 1, 99, 100 GWBII. 114Öffentliche …” „… Aufträge1. 114Verträgea. 115Vorüberlegungaa. 116Erfassung von (koordinationsrechtlichen …”

Ergebnis und Zusammenfassung S. 209-213

„… die Sozialversicherungsträger keine öffentlichen Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB seien, dass …” „… Sozialversicherungsträger wie alle anderenSozialleistungsträger auch als öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB und …” „… Sozialleistungsträger (§§ 12, 18 Abs. 2 ff. SGB I) stellen öffentliche Auftraggeber gem. §§ 97 Abs. 1, 98 Nr. 1 - 3 GWB …”

Abbildung einer Grundform bei der Leistungserbringung durch Dritte S. 31-53

„… . 191.79 Vgl. Rixen, Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht, S. 120; Kingreen, Das …” „… Versicherungsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur vor.89Die soeben beschriebene und rechtlich eingeordnete …” „… gesetzliches Schuldverhältnis mit öffentlich-rechtlicher Natur: BSG, Urteil vom19.10.1971, Az: 6 RKa 10/70 …”

doi.org/10.5771/9783845229720

Volker Dobmann - Die Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

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Volker Dobmann

Die Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 508 2007

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Öffentlicher Auftraggeber und öffentliche Aufträge S. 66-90

„… Auseinandersetzung mit den Begriffen»öffentlicher Auftraggeber«, »öffentlicher Auftrag« und den …” „… . Alt. GWB möglicherweise gegeben ist. b. Öffentliche Aufträge1. AllgemeinesÖffentliche Auftraggeber …” „… des GWB nur für solche öffentlichen Aufträge, bei denen bestimmte Auftragswerte erreicht oder …”

Anhang I: Tariftreuegesetze S. 259-292

„… Auftraggeber für sonstige öffentliche Bauaufträge nach Art. l Satz 2 werden ermächtigt,Aufträge über …” „… )Öffentliche Aufträge im Sinne dieses Gesetzes sind grundsätzlich durch den Auftragnehmer imeigenen Betrieb …” „… Sicherungssysteme. Es bestimmt zu diesem Zweck,dass öffentliche Auftraggeber Aufträge über Baumaßnahmen und im …”

Literaturverzeichnis S. 295-304

„… : Die Verfolgung ökologischer Zwecke bei der Vergabe öffentlicher Aufträge,NZBau 2004, 600 ff.Benedict …” „… über öffentliche Aufträge in Deutschland, EuR1996, 23 ff.Breideneichen, Ulf: Gütermarktregelnde …” „… : Politische Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus rechtswissenschaftlicher Sicht ZVgR 1999, 289 …”

Tariftreueregelung in der Anwendung S. 56-61

„… (ohne Berlin-Ost) auf 12,29EUR/Stunde234.e. Steuerungswirkung durch das öffentliche AuftragswesenZur …” „… »Hebel« wirken, um den Beschäftigungseffekt nicht nur bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge, sondern …” „… Vergabe öffentlicherAufträge ausmachen lassen und es mit dem Instrument der Tariftreueregelung zueiner …”

Kritik S. 61-64

„… lediglich die öffentlichen Aufträge, während eine Entlastung der sozialen Sicherungssysteme nicht …” „… wenig, weil schon die grundsätzliche Entscheidung über das»Ob« der Vergabe eines öffentlichen Auftrags …” „… öffentlicher Aufträge mit dem Ziel derFrauenförderung verbunden wird (Berlin 1990, Brandenburg 1994, Saarland …”

Die Tariftreuegesetze S. 18-20

„… der Vergabe öffentlicher Aufträge im Baubereich zunächst ohne gesetzliche Grundlage …” „… öffentlicher Aufträge (VOB- und VOL-Bereich) bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften vom 18.09.1995 – V …” „… öffentlicher Aufträge bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften und Einführung einer Tariftreueerklärung …”

Die Vereinbarkeit der Tariftreueerklärung mit den EG-Vergaberichtlinien S. 96-127

„… Auftrags aufgrund bestimmter Kriterien, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die fachliche Eignung der …” „… Aufträgedienen und dem öffentlichen Auftraggeber eine Prognose hinsichtlich der technischen Qualität des …” „… gefordert werden, wie es durch den Gegenstand des Auftrages gerechtfertigt ist; dabei muss der öffentliche …”

Schwellenwertregelungen S. 90-92

„… des GWB nur für solche öffentlichen Aufträge, bei denen bestimmte Auftragswerte erreicht oder …” „… für sämtliche öffentlichen Aufträge gelten, setzen die Gesetze vonNiedersachsen (2003 …” „… öffentlicher Aufträge dasWettbewerbsprinzip beachten und die Leistung im Wege transparenter Vergabeverfahren …”

Kernbereich S. 20-29

„… . GVBl. 2002, S.370); Gesetz zur Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz …” „… öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein – TariftG Schl.-H.) v. 07.03.2003 (GVBl. S. 136 …” „… Ausschluss von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei illegaler Beschäftigung und Einführung …”

Einführung S. 15-18

„… Auftraggebers« sowie des»öffentlichen Auftrags« und ein Vergleich mit den besonderen Regelungen dereinzelnen …” „… Tariftreueerklärung1, die nunmehr auf der Grundlage sog. Tariftreuegesetze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in …” „… Tariftreuegesetze. Im Rahmen der Behandlung des Begriffs des öffentlichen Auftrages erfolgtauch ein Überblick über …”

Dienstleistungsfreiheit S. 221-237

„… öffentlicher Aufträge an dieDienstleistungsfreiheit gebunden sind1019. Im Vergabeverfahren werden alle …” „… europaweiten Vergabe öffentlicher Aufträge nicht davon ausgehen, wenn man von der geringen Anzahlvon …” „… Erfüllung öffentlicher Aufträge eingesetzt werden. Es kommt insgesamt zu einer Ausdifferenzierung von …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 245-258

„… Tariftreueverpflichtungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Baubereich. Einige Tariftreuegesetze beziehen sich …” „… Verpflichtung von Unternehmen, bei derErfüllung öffentlicher Aufträge diejenigen Verbands- und …” „… Abhängigkeiten der privaten Unternehmenvon öffentlichen Aufträgen bestehen und ein hoher Anteil an Lohnkosten an …”

Die Entstehung des § 97 Abs. 4 2. Hs. GWB S. 34-43

„… Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicherAufträge vom 03.12.1997 …” „… , BT-Drucksache 13/9340.37Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich des Rechtsschutzes bei öffentlichenAufträgen …” „… Märkteund einer Verteuerung des Einkaufs. Um dies zu vermeiden, müssten öffentlicheAufträge anhand …”

Wesentliche Grundsätze des nationalen Vergaberechts S. 92-93

„… Eingrenzungen für einzelne öffentliche Auftraggeber vorgenommen. Auf der Ebene der öffentlichen Aufträge liegen …” „… öffentlicheAufträge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben. § 97 Abs. 5 GWB bestimmt …” „… GWB zusammengefasst383. Danachmüssen die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher …”

Nebenregelungen der Tariftreuegesetze S. 29-34

„… gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber vor, falls Aufträge an Nachunternehmer weitergegeben werden75 …” „… des ÖPNV, sondern nur solche des SPNV und darüber hinaus öffentlicheAufträge im Bereich der …” „… öffentlichen Auftraggeber festzustellen72. III. Nebenregelungen der TariftreuegesetzeDie Kernregelungen werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… öffentlicher AufträgeNomos1. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007. Printed in Germany …” „… . Öffentlicher Auftraggeber und öffentliche Aufträge 67a. Strukturen für die Einbeziehung öffentlicher …” „… Auftraggeber von ihren Auftragnehmern bei der Ausführung einesAuftrages verlangen können, die eingesetzten …”

Die neuen EG-Vergaberichtlinien S. 127-131

„… , Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge564 (BasisRL) werden die genannten öffentlichen Aufträge in einer …” „… eines öffentlichen Auftrags anwendbar sind, sofern derartige Vorschriften sowie ihre Anwendung mitdem …” „… oder Benennung des konkret anzuwendenden Tarifvertrages durch öffentliche Auftraggeber fehlen.III. Die …”

Koalitionsfreiheit S. 165-177

„… Grundrechtsbindung des Staates bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Burgi NZBau2001, 64, 65; Höfling in: Sachs GG …” „… besteht zwar darin, dass mittels einer erzwungenen Anwendung bei öffentlichen Aufträgen auch anderweitig …” „… begrenzt wirkende Tarifverträge undnur auf die Erfüllung öffentlicher Aufträge bezieht. Gegebenenfalls …”

Verbot staatlicher Beihilfen (Art. 87 EGV) S. 193-197

„… öffentlicher Aufträge daher das Festhalten an dem formalisierten Verfahren, insbesondere dem911 So die Ansicht …” „… eines öffentlichen Auftrages ohne die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens das Vorliegen des …” „… öffentliche Auftraggeber bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte zur Einhaltung dieser Vorschriften …”

Einzelheiten der konkreten Umsetzung der Vorgaben des § 97 Abs. 4 2. Hs. GWB in landesrechtliche Regelungen und das Tariftreuegesetz des Bundes S. 43-55

„… öffentlichenAuftraggeber eine Aufstellung über die bei der Auftragsausführung zum Einsatzkommenden Arbeitnehmer unter …” „… Einbeziehung aller bayerischen öffentlichen Auftrag-147 A.a.O., S.3, sowie Änderungsantrag vom 29.02.2000 …” „… Tarifverträge – generell und nichtfür den einzelnen öffentlichen Auftrag betrachtet – einhält.« 148 Zur Kritik …”

Allgemeiner Gleichheitssatz S. 180-182

„… Arbeitnehmern, die öffentliche Aufträge erfüllen und solchen, die von rein privaten Auftraggebern beauftragt …” „… das mildere Mittel ist, denn sie beschränkt sich auf öffentliche Aufträge, während Mindestlöhne allen …” „… 180Tarifverträge angeben kann. Nordrhein-Westfalen legt dem öffentlichen Auftraggeber die …”

Niederlassungsfreiheit S. 237-241

„… Niederlassungen gründen und von dort aus Angebote für öffentliche Aufträge abgeben. In diesem Fall streben sie den …” „… Tariftreueverlangen dann in dieHandlungsfreiheit der Unternehmen ein, wenn es öffentliche Aufträge von …” „… Erfüllung von Aufträgen privaterAuftraggeber geringere Löhne erhalten.Die Tariftreueregelung wäre sicher …”

Ergebnis S. 64-65

„… privaten Unternehmenvon öffentlichen Aufträgen bestehen und ein hoher Anteil an Lohnkosten an deninsgesamt …” „… tatsächlich erreicht werden können und die durch die Verteuerung der öffentlichen Aufträge anfallenden Kosten …” „… öffentlichen Hand vorliegen.Der Einsatz der Tariftreueerklärung ist nur dann sinnvoll, wenn der bislang …”

Problemstellung S. 212-214

„… Geltungsbereich der öffentlichen Aufträge beschränkt wird und es demzufolge zu einer Ungleichbehandlung mit den …” „… Dienstleistungen« sowohl im Rahmen eines privaten als auch eines öffentlichen Auftrags erfolgen kann996.b …” „… werden dürfen. Die EL findet grundsätzlich auch im öffentlichen Auftragswesen Anwendung,da in den …”

Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Tariftreuegesetze S. 220-221

„… öffentlichen Aufträgen zu regeln. Dieeinschlägigen Schwellenwerte zur Anwendung der Tariftreuegesetze sind im …” „… EG-Vergaberichtlinien öffentliche Auftragsvergaben imBinnenmarkt, soweit die dort festgelegten Schwellenwerte erreicht …” „… Schwellenwerte erreicht, entsteht ohnehin die Pflicht derVergabestellen, die Aufträge europaweit auszuschreiben …”

Missbrauchsverbot (Art. 82 EGV) S. 183-193

„… öffentlichen Auftrag nicht überschrittenseien848.VIII. ErgebnisEs ist ersichtlich, dass für die …” „… derVergabe öffentlicher Aufträge gelten, weil die Rechtsform keine Rolle spielt893.d. ZusammenfassungEin …” „… Bestimmtheitsgrundsatz, weil die Regelungen dieser Länder dem öffentlichen Auftraggeber keine konkreten Maßstäbe an die …”

Das Tariftreueverlangen in der Systematik des IPR S. 210-212

„… Ausweitung der Lohnregelungen auf den sachlichen Geltungsbereich der öffentlichen Aufträge beschränkt wird …” „… vertraglichen Umsetzungsaktes. Zunächst müssen öffentliche Auftraggeber vom bietenden Unternehmen die Abgabe …” „… die damit verbundenen Vorteile für die öffentliche Hand gelegt wird. Jedoch stellen …”

Tariftreuegesetze als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung S. 160-163

„… . Insofern wird jegliche Form von Außenseiterwettbewerb bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge …” „… Vergabe eines öffentlichen Auftrags gemacht wird745. DasVergaberecht unterfällt der konkurrierenden …” „… %-Regelung nach unten ab. Man kann insofern aberdavon sprechen, dass das Vorliegen eines »öffentlichen …”

Tarifbindung S. 142-145

„… Vergütungsregelungen eines Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrages …” „… deutsche öffentliche Auftraggeber bei der Umsetzung der Tariftreuegesetze das Transparenzgebot verletzen …” „… Unternehmen zur Erfüllung von Aufträgen in anderen regionalen Tarifgebieten tätigsind und dazu Arbeitnehmer …”

Ergebnis S. 93-94

„… Eingrenzungen für einzelne öffentliche Auftraggeber vorgenommen. Auf der Ebene der öffentlichen Aufträge liegen …” „… Ebene des Begriffes des »öffentlichen Auftraggebers« sind durch dieunterschiedlichen …” „… « wird das Ziel formuliert, die Rahmenbedingungen für den gesamten deutschen öffentlichen Auftragsmarkt …”

Tariftreueerklärung S. 158-160

„… , enthältdas Tariftreuegesetz des Bundes die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber,denjenigen …” „… . Insofern wird jegliche Form von Außenseiterwettbewerb bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge …” „… , denn die Vereinbarung der Einhaltung der Tariftreuezwischen öffentlichem Auftraggeber und Bieter bedarf …”

Europäisches Primärrecht S. 183

„… öffentlichen Auftrag nicht überschrittenseien848.VIII. ErgebnisEs ist ersichtlich, dass für die …” „… Bestimmtheitsgrundsatz, weil die Regelungen dieser Länder dem öffentlichen Auftraggeber keine konkreten Maßstäbe an die …” „… legen. Dies gilt dann auch für Auftragsvergaben unterhalb der einschlägigen Schwellenwerte der …”

Ergebnis S. 183

„… öffentlichen Auftrag nicht überschrittenseien848.VIII. ErgebnisEs ist ersichtlich, dass für die …” „… Bestimmtheitsgrundsatz, weil die Regelungen dieser Länder dem öffentlichen Auftraggeber keine konkreten Maßstäbe an die …” „… legen. Dies gilt dann auch für Auftragsvergaben unterhalb der einschlägigen Schwellenwerte der …”

Konsequenzen des Auslegungsergebnisses für die Tariftreuegesetze S. 219-220

„… 219schaftszweiges, sondern nur für die Auftragnehmer des öffentlichen Auftragswesens, während …” „… öffentlichen Aufträgen zu regeln. Dieeinschlägigen Schwellenwerte zur Anwendung der Tariftreuegesetze sind im …” „… öffentlichen Auftraggebern hergeleitet werden.III. Konsequenzen des Auslegungsergebnisses für die …”

Demokratische Legitimation und Rechtsstaatsprinzip S. 177-180

„… , die öffentliche Aufträge erfüllen und solchen, die von rein privaten Auftraggebern beauftragt werden …” „… Bewertung nicht, weil die Tariftreuegesetze den öffentlichen Auftraggebern durch staatlichen …” „… öffentlichen Auftraggeber ansonsten weder formal, noch materiell Maßstäbe an die Hand geben, um den in Bezug zu …”

Tarifkonkurrenz S. 156-158

„… 156stoßen, mit einer zeitlich befristeten Sperre bei der Vergabe öffentlicher Aufträge,wenn im …” „… Unternehmen mit einer reinzivilrechtlichen Vereinbarung mit dem öffentlichen Auftraggeber, den eingesetzten …” „… Vereinbarung der Einhaltung der Tariftreuezwischen öffentlichem Auftraggeber und Bieter bedarf eines weiteren …”

Berufsfreiheit S. 182-183

„… die Bewerber um einen öffentlichen Auftrag nicht überschrittenseien848.VIII. ErgebnisEs ist …” „… dieser Länder dem öffentlichen Auftraggeber keine konkreten Maßstäbe an die Hand geben, um den inBezug zu …” „… Auftragsvergaben unterhalb der einschlägigen Schwellenwerte der EG-Vergaberichtlinien.I. Europäisches PrimärrechtI …”

Vorgaben der EG-Entsenderichtlinie S. 214-219

„… Auftragnehmer des öffentlichen Auftragswesens, während Auftragnehmer privater Auftragsverhältnisse nicht …” „… arbeitnehmerschützendenRechtsnormen nicht vorenthalten werden dürfen. Die EL findet grundsätzlich auch im öffentlichen Auftragswesen …” „… Dienstleistungsaufträge in Form von Dienstleistungskonzessionen von öffentlichen Auftraggebern hergeleitet werden.III …”

Arbeitnehmer-Entsendegesetz S. 153-156

„… Aufträge,wenn im Einzelfall ein Bußgeld von mehr als 2500 ? verhängt wurde. Die Vorschriften des AEntG weisen …” „… Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer und eines öffentlichen Interesses oder eines …” „… , Stand: 31.12.2004, S.18)156stoßen, mit einer zeitlich befristeten Sperre bei der Vergabe öffentlicher …”

Tariftreuegesetze und EG-Richtlinien S. 131-142

„… Tariftreuegesetze(a) Öffentliches AuftragswesenDiese Rechtsprechung ist auch und gerade im Bereich des öffentlichen …” „… Auftragswesens auf das Verhältnis zwischen einem staatlichen »öffentlichem Auftraggeber« der ersten Gruppe (§§ 98 …” „… Steuerungsprinzipien hätte.Dies betrifft auch die Frage, ob sich deutsche Gesetzgeber und öffentliche Auftraggeber den …”

Die EG-Vergaberichtlinien S. 94-96

„… , die sich direkt mit der Regelung des öffentlichen Auftragswesens befasst394. Lediglich inArt. 163 Abs …” „… Gemeinschaft »durch die Öffnung deseinzelstaatlichen Öffentlichen Auftragswesens« die …” „… allerdings kein Hinweis verbunden, wie das öffentliche Auftragswesens selbstausgestaltet werden soll. Bei …”

Anhang II: Entwurf eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen S. 293-294

„… (GWB) von öffentlichen Auftraggebern im Sinndes § 98 GWB nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die …” „… jeweils am Ortder Auftragsausführung geltenden Tarifverträgen zu entlohnen und dies auch von …”

doi.org/10.5771/9783845201429

Carsten Oehme - Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

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Carsten Oehme

Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 39 2013

Results in this title

Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 315-381

„… Rechtsvorschriften das Vertragsverhältnis öffentlicher Auftrag unterworfen ist, und dem Recht der Auftragsvergabe zu …” „… , mit der Entschlussfassung des öffentlichen Auftraggebers, einen Auftrag zu vergeben. Ab diesem …” „… Freiheitsbeschränkung entspricht. Für die Auftragnehmer eines öffentlichen Auftrages ist hierzu zunächst auf den mit dem …”

Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge S. 418-422

„… Auftragsvergabe und der Zusammenhang öffentlicher Aufträge mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben verdeutlicht …” „… Charakteristikum des Öffentlichen Rechts ist. III. Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge Diese Unterscheidung im …” „… öffentlicher Aufträge wider. Unabhängig von der Entscheidung des französischen Gesetzgebers, diese Verträge de …”

Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 413-414

„… der Kontrolle durch die Judikative unterwarf. III. Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge Die …” „… positivrechtliche Qualifikation der öffentlichen Aufträge als öffentlichrechtliche Verwaltungsverträge umfasst alle …” „… . Auflage 2007, Rn. 9. 414 personellen Anwendungsbereich des CMP 2006 erfasste öffentliche Auftraggeber den …”

Bestimmung des anwendbaren Rechtes auf öffentliche Aufträge S. 91-98

„… differenzierte Betrachtung ergibt sich für öffentliche Aufträge, an denen ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne …” „… Aufträge als privatrechtliche Verträge bedeutet dies, dass – soweit öffentliche Auftraggeber in Deutschland …” „… 91 II. Bestimmung des anwendbaren Rechtes auf öffentliche Aufträge Die Bestimmung des anwendbaren …”

Inhalt und Ablauf der Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich S. 167-178

„… Vertrag ist. III. Inhalt und Ablauf der Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich Der im vorherigen …” „… , die von Privatpersonen im Auftrag anderer öffentlicher Auf- 317 Zum Vergaberecht in Frankreich …” „… Transparenz auch das Prinzip des freien Zugangs zu öffentlichen Aufträgen. Nach einer Entscheidung des Conseil …”

Traditioneller Standpunkt S. 241-266

„… Rechtsverhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Unternehmen, das den öffentlichen Auftrag erfüllt …” „… Diskriminierungsverbot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, 1968, S. 49; Walthelm, Das öffentliche Auftragswesen, 1979 …” „… Aufträgen von einem öffentlichen Auftraggeber getroffen werden, regelmäßig nicht wesensverschieden von …”

Zusammenfassung und Thesen der Arbeit S. 433-442

„… Frankreich zu mehr Transparenz bei der europaweiten Vergabe öffentlicher Aufträge geführt hat. Kapitel 2 …” „… grenzüberschreitender öffentlicher Aufträge ist maßgeblich vom Bestreben der Einbindung des Vergaberechts in die …” „… öffentlichen Auftrages nicht per se zu einer Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87 Abs. 1 EGV) werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… privatrechtlicher Vertrag 415 III. Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge 418 1. Zur Auftragsvergabe 419 2 …” „… Qualifikation der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages im deutschen und französischen Recht vor dem …” „… öffentliche Aufträge und Vergabeverfahren 45 I. Europäisches Primärrecht 46 1. Diskriminierungsverbot …”

Einleitung S. 21-28

„… 21 Einleitung Das Vergaberecht und das Recht der öffentlichen Aufträge haben sich in der Form des …” „… internationalen, europäischen und nationalen Regelungen, welche die Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Das …” „… Privatrechts. Zum einen gleichen öffentliche Aufträge in Bezug auf den Vertragsgegenstand, also der zu …”

Code des Marchés Publics 1964 S. 144-156

„… der Exekutive zur Regelung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die kommunalen und regionalen …” „… betreffend der Vergabe öffentlicher Aufträge neu zu gliedern, zumal zeitgleich nach 1945 die Ausgaben der …” „… Regelungen hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Gemeinden und Gebietskörperschaften trafen …”

Europäisches Primärrecht S. 45-79

„… Dienstleistungsfreiheit sei, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für …” „… Wettbewerb um öffentliche Aufträge ist ein zentraler Baustein der Entwicklung eines einheitlichen …” „… europäischen Binnenmarktes und als solcher, insbesondere bei grenzüberschreitenden öffentlichen Aufträgen, von …”

Code des Marchés Publics 2001 S. 156-167

„… Regel, dass der öffentliche Auftrag allein durch den Auftraggeber vergeben wird, der die zu beschaffende …” „… öffentlichen Auftraggeber. Diese müssen innerhalb von 35 Tagen (staatliche Aufträge) bzw. 45 Tagen (lokale …” „… Auftragswesens, da die öffentlichen Auftraggeber aufgrund der komplizierten Normen eine mögliche Bestrafung …”

Zur sogenannten »haushaltsrechtlichen« Lösung S. 129-136

„… Auftraggebern nahe zu legen, das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge zu verwenden.151 Diese Empfehlung …” „… gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV) zur Beschreibung des Auftragsgegenstands, ABl. L 222 v …” „… eines europaweiten Wettbewerbs um öffentliche Aufträge von Bedeutung, das Hindernis der verschiedenen …”

Umsetzung in Frankreich S. 222-236

„… Reform 2004 konnten Auftragnehmer von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, wenn sie …” „… Einzelperson über die Vergabe öffentlicher Aufträge entscheidet. Während der jeweilige staatliche Auftraggeber …” „… Aufträge Anwendung findet, die Dritte im Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers (mandataire) schließen. …”

Literaturverzeichnis S. 443-474

„… , Matthias, Dispositionsfreiheiten öffentlicher Auftraggeber nach der Ausschreibung öffentlicher Aufträge …” „… Auftragswesen, EuZW 2004, S. 647-652. Öhler, Matthias, Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der …” „… Losteilung bei öffentlichen Aufträgen, ZfBR 2008, S. 142-145. Schaller, Hans, Öffentliches Auftragswesen …”

Traditioneller Standpunkt S. 385-391

„… öffentlichen Auftraggeberbegriffs zu einer Ausweitung der öffentlichen Aufträge im Anwendungsbereich des CMP …” „… unterschiedliche Qualifikation öffentlicher Aufträge in Abhängigkeit des Auftraggebers, ging auf die fehlenden …” „… Qualifikation öffentlicher Aufträge zunächst richterrechtlich und seit der Regelung in Art. 2 des Gesetzes Nr …”

Rechte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz im Vergabeverfahren S. 423-426

„… 423 Kapitel 5: Verfahrensrechtliche Konsequenzen einer veränderten Sicht des öffentlichen Auftrags …” „… unterwirft ?dazu unter C?. Insgesamt wird diese Einordnung der Funktion öffentlicher Aufträge als …” „… Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte als Teil des privatrechtlichen öffentlichen Auftrags selbst …”

Internationale Zuständigkeit S. 85-91

„… öffentlichen Aufträgen im Staat des öffentlichen Auftraggebers. Denn sowohl nach der EuGVVO, die im Bereich der …” „… für öffentliche Aufträge, an denen ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 1 bis 3 GWB …” „… 85 C. Auf grenzüberschreitende öffentliche Aufträge und deren Ausschreibung anzuwendendes Recht …”

Zwischenergebnis S. 430-432

„… . Zwischenergebnis Die prozeduralen Konsequenzen einer Qualifikation öffentlicher Aufträge bestimmter Auftraggeber …” „… Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages ist dieser référé précontractuel vor dem Verwaltungsgericht (Art. L …” „… Kontrolle eines Vergabeverfahrens in Abhängigkeit von der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages führt auch …”

Zwischenergebnis S. 381-385

„… Marktteilnehmer tätig wird. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist von den verfolgten Gemeinwohlinteressen geprägt …” „… der Vergabe öffentlicher Aufträge stünde immer die Deckung des Sachbedarfs der Verwaltung im …” „… öffentlicher Aufträge“, WiVerw 1984, S. 112; Schlette, Die Verwaltung als Vertragspartner, 2000, S. 150 …”

Zwischenergebnis zur Erläuterung der Entwicklung des Vergaberechts S. 237-240

„… betreffen jedoch die in Kapitel 4 näher zu untersuchende Qualifikation der öffentlichen Aufträge und die …” „… Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge im deutschen und französischen Rechtsraum, wobei die Systematik …” „… Verwaltung neben dem als Vertrag konzipierten öffentlichen Auftrag auch abgrenzbare andere überprüfbare …”

Internationale Vereinbarungen S. 83-85

„… Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Verordnung …” „… öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 340 v. 16.12.2002, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2151/2003 …” „… Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 329 v …”

Verankerung des Vergabewesens oberhalb der Schwellenwerte im GWB S. 136-142

„… Vergaberechts war und eine umfassende Neuausrichtung der Systematik öffentlicher Aufträge verlangte, macht die …” „… Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… EG-Richtlinien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“, EWS 1995, S. 255. 189 BT-Drucks. 13/9430 v. 03.12.1997 …”

Änderungen im 20. Jahrhundert und Herausbildung des Code des Marchés Publics 1964 S. 115-116

„… öffentlicher Aufträge durch die Gemeinden blieb, nachdem sie durch ein Gesetz vom 5. April 1884 den Status …” „… öffentliche Aufträge unter den gleichen Bedingungen wie französischen Unternehmen gestattet, allerdings unter …” „… für die Vergabe öffentlicher Aufträge, der bis 1998 im Finanzministerium eine beratende und …”

Weiterentwicklung im 19. Jahrhundert S. 111-115

„… beeinflussten die Entscheidungen des Conseil d´État70 die Weiterentwicklung der Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… Diese Trennung zwischen der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Staat (l’état) einerseits und die …” „… Diskriminierungsverbot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, 1968, S. 8 ff. 81 Richer, Droit des contrats …”

Umsetzung in Deutschland S. 186-222

„… ., Dispositionsfreiheiten öffentlicher Auftraggeber nach der Ausschreibung öffentlicher Aufträge, 2004, S. 111 ff.; Rechten …” „… .; Prieß/Hölzl, „GWB 2009: Öffentlicher Auftraggeber und Auftrag – keine Überraschungen!“, NZBau 2009, S. 159 (160 …” „… 2009: Öffentlicher Auftraggeber und Auftrag – keine Überraschungen!“, NZBau 2009, S. 159 (162 f.). 497 …”

Reformen der Richtlinien in den 1980er und 1990er Jahren S. 125-129

„… öffentlicher Aufträge verbessert und standardisiert, um die Anwendbarkeit für die öffentlichen Auftraggeber und …” „… öffentlicher Aufträge, ABl. L 285 v. 29.10.2001, S. 1. 129 Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten …” „… Standardformularen war es für die Entwicklung eines europaweiten Wettbewerbs um öffentliche Aufträge von Bedeutung …”

Gemeinsame und unterschiedliche Entwicklungen S. 116-117

„… Zentralkommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge, der bis 1998 im Finanzministerium eine beratende und …” „… Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl im französischen als auch im deutschen Rechtsraum ihren …” „… der Vergabe öffentlicher Aufträge zeigen. Während das französische Recht seit den Revolutionszeiten …”

Methodik der Rechtsvergleichung S. 42-44

„… das Vergabeverfahren als auch die zu vergebenden öffentlichen Aufträge in Kapitel 2, wird daher sowohl …” „… nach der Rechtsnatur öffentlicher Aufträge untersucht wird. C. Methodik der Rechtsvergleichung Im …” „… Methode häufig nicht auskommt. Die Arbeit untersucht die Problematik der Vergabe öffentlicher Aufträge im …”

Auswertung S. 41-42

„… Richtlinien aus dem Jahr 1993 Hindernisse und Probleme beim Zugang zum Markt der öffentlichen Aufträge für …” „… . Auch der EuGH hat zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass öffentliche Aufträge außerhalb des …” „… EG-Richtlinien für die öffentlichen Aufträge in der Bundesrepublik Deutschland“, EuR 1990, S. 158 (167), die …”

Ausgangslage S. 33-38

„… öffentlicher Aufträge ist ein solches Steuerungsinstrument. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben haben das …” „… marktwirtschaftlichen Betrachtung der Vergabe öffentlicher Aufträge, dem Ruf nach mehr Wettbewerb und der Erfüllung …” „… Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes der öffentlichen Aufträge. Da die Zuschlagsquote bei indirekten …”

Vergabewesen unterhalb der Schwellenwerte S. 142-144

„… . Vergabewesen unterhalb der Schwellenwerte Im Gegensatz zur Vergabe öffentlicher Aufträge, welche die …” „… Aufträgen (1) Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die …” „… der Exekutive zur Regelung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die kommunalen und regionalen …”

Vergleich mit dem Rechtsschutz in Frankreich S. 430

„… . Zwischenergebnis Die prozeduralen Konsequenzen einer Qualifikation öffentlicher Aufträge bestimmter Auftraggeber …” „… Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages ist dieser référé précontractuel vor dem Verwaltungsgericht (Art. L …” „… Kontrolle eines Vergabeverfahrens in Abhängigkeit von der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages führt auch …”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Umsetzungen S. 178-181

„… öffentlichen Aufträge. Dies ist bei einer vergleichenden Betrachtung der Umsetzung zu berücksichtigen …” „… umgesetzten Richtlinien das Vorliegen eines gespaltenen Rechts der öffentlichen Aufträge und eine damit …” „… verbundene Komplexität des Rechtsgebietes. Im deutschen Recht unterliegen die öffentlichen Aufträge im …”

Konsistenz im Verfahren durch Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte S. 429-430

„… . Zwischenergebnis Die prozeduralen Konsequenzen einer Qualifikation öffentlicher Aufträge bestimmter Auftraggeber …” „… Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages ist dieser référé précontractuel vor dem Verwaltungsgericht (Art. L …” „… Kontrolle eines Vergabeverfahrens in Abhängigkeit von der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages führt auch …”

Unterscheidung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Vertrag S. 415-418

„… ], Verwaltungsverträge [dazu unter II] und Vergabe öffentlicher Aufträge [dazu unter III]. I. Zum Verwaltungsrecht im …” „… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …” „… Charakteristikum des Öffentlichen Rechts ist. III. Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge Diese Unterscheidung im …”

Aktuelle Statistik S. 40-41

„… 1993 Hindernisse und Probleme beim Zugang zum Markt der öffentlichen Aufträge für Unternehmen aus dem …” „… . Auch der EuGH hat zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass öffentliche Aufträge außerhalb des …” „… EG-Richtlinien für die öffentlichen Aufträge in der Bundesrepublik Deutschland“, EuR 1990, S. 158 (167), die …”

Deutsches Recht S. 30-31

„… Vergabe öffentlicher Aufträge für Auftraggeber regelt, die nicht in den Anwendungsbereich des CMP 2006 …” „… Rechtsqualität, deren Anwendbarkeit vom Umfang des zu vergebenden öffentlichen Auftrages abhängt. Die anwendbaren …” „… § 2 VgV genannten Werten wird das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe neben allgemein anwendbaren …”

Regelungen zur grenzüberschreitenden Auftragsvergabe im europäischen Sekundärrecht S. 81-83

„… das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 340 v. 16.12.2002, S. 1, geändert …” „… öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 329 v. 17.12.2003, S. 1. 186 Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission …” „… Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der …”

Zwischenergebnis S. 414-415

„… rechtliche Einordnung des Handlungsinstruments öffentlicher Auftrag in der französischen Rechtsordnung zeigt …” „… ], Verwaltungsverträge [dazu unter II] und Vergabe öffentlicher Aufträge [dazu unter III]. I. Zum Verwaltungsrecht im …” „… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …”

Rechtsschutz gegen Fehler im Vergabeverfahren S. 426-428

„… . 269, das bei nach Vertragsschluss erkannter Europarechtswidrigkeit eines öffentlichen Auftrags als …” „… Gerichtsbarkeit einzugliedern und die jeweilige Zuständigkeit von der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages …” „… Beschaffungsgeschäfte und der öffentlichen Aufträge geforderte Zuweisung von Streitigkeiten zur …”

Entwicklung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG S. 181-186

„… Titel aufgeteilt: Definitionen und allgemeine Grundsätze, Vorschriften für öffentliche Aufträge …” „… , zurückzugreifen.«381 II. Umsetzung in Deutschland Das deutsche Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge befand …” „… Vertragspartner als auch die Mitarbeiter der öffentlichen Auftrageber, vor allem aber für ausländische Bieter.363 …”

Entwicklung eines einheitlichen Beschaffungsbinnenmarktes S. 122-125

„… Auftraggeber in den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 1 BKR und LKR bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ihre …” „… ersten Entwicklungen bietet Hailbronner, „Die Vergabe öffentlicher Aufträge nach europäischem …” „… Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens. So beschloss man im Rahmen der allgemeinen Programme zur …”

Sozialwissenschaften und Recht S. 32-33

„… Ausführungsverordnungen. B. Empirische Untersuchungen Die Analyse des Systems der Vergabe öffentlicher Aufträge in den …” „… öffentlicher Aufträge ist ein solches Steuerungsinstrument. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben haben das …” „… marktwirtschaftlichen Betrachtung der Vergabe öffentlicher Aufträge, dem Ruf nach mehr Wettbewerb und der Erfüllung …”

Vergleich S. 236-237

„… hierbei der CMP 2006 für öffentliche Aufträge unterhalb der europäischen Schwellenwertvorgaben abweichende …” „… untersuchende Qualifikation der öffentlichen Aufträge und die damit im Zusammenhang stehenden …” „… Ausführungen zeigen zahlreiche parallele Entwicklungen des Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge im …”

Eigene Untersuchung S. 38-40

„… 38 cher Aufträge befasste Stellen der öffentlichen Hand sowie Verbände der Industrie, des Handels …” „… fehlen Aufzeichnungen über die Anzahl von Teilnahmen an Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber …” „… öffentlichen Auftraggebern zunächst über den Gegenstand und Inhalt dieser Referenzen informieren müssen. Da …”

Determination rechtlicher Zuordnungskriterien der Verwaltungstätigkeiten S. 266-315

„… Regelungssystems auf die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der europarechtlich und international vorgegebenen …” „… rechtliche Bewertung der Handlungsform öffentlicher Auftrag hatte, wird im Folgenden untersucht. II …” „… jedoch nicht, wenn sie allein darauf abstellt, dass öffentliche Aufträge zunächst nur der …”

Mitgliedstaatliche Spielräume bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union S. 117-122

„… Vergabe öffentlicher Aufträge weiter als reine interne Verwaltungshandlung, die keiner gerichtlichen …” „… . Bemerkenswert ist schließlich der höhere Kodifizierungsgrad des französischen Rechts der öffentlichen Aufträge …” „… aus Gründen der Staatsangehörigkeit uneingeschränkt auf die öffentlichen Aufträge Anwendung.98 Auf …”

Veränderungen aufgrund der Französischen Revolution von 1789 S. 110-111

„… , so dass grenzüberschreitende öffentliche Aufträge noch keine Rolle spielten. III. Veränderungen …” „… Ausführung von Bestimmungen der Aufträge über öffentliche Arbeiten konnten nach der Verfassung des Jahres …” „… Auftragsbestimmungen, welche an Unternehmer zu stellen waren, enthielt.68 Unter anderem durften Aufträge nicht vergeben …”

Zum Verwaltungsrecht im Allgemeinen S. 415

„… ], Verwaltungsverträge [dazu unter II] und Vergabe öffentlicher Aufträge [dazu unter III]. I. Zum Verwaltungsrecht im …” „… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …” „… eines ausgeprägten Verwaltungsvertragsrechts, mit dem die Dogmatik des öffentlichen Auftragsrechts eng …”

Europarecht S. 29-30

„… Rechtsqualität, deren Anwendbarkeit vom Umfang des zu vergebenden öffentlichen Auftrages abhängt. Die anwendbaren …” „… § 2 VgV genannten Werten wird das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe neben allgemein anwendbaren …” „… auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher …”

Französisches Recht S. 31-32

„… Ausführungsverordnungen. B. Empirische Untersuchungen Die Analyse des Systems der Vergabe öffentlicher Aufträge in den …” „… Aufträge für Auftraggeber regelt, die nicht in den Anwendungsbereich des CMP 2006 fallen. Als Quellen …” „… mit öffentlichem Auftraggeber in Frankreich“, BauR 1983, S. 29 (31) noch die Ansicht, der CMP – dort …”

Modernisierung unter Colbert und Verfahrensformalisierung S. 109-110

„… , so dass grenzüberschreitende öffentliche Aufträge noch keine Rolle spielten. III. Veränderungen …” „… Ausführung von Bestimmungen der Aufträge über öffentliche Arbeiten konnten nach der Verfassung des Jahres …” „… . Februar 1604 und einer königlichen Erklärung vom 7. Februar 1608 wieder, die aus der öffentlichen Kasse zu …”

Vergabe in Verding in Frankreich S. 107-109

„… . Vergabe in Verding in Frankreich Öffentliche Aufträge sollen in Frankreich schon 1349 im Wettbewerb …” „… konsequent weiterverfolgt. So ergab sich der Zwang zum sparsamen öffentlichen Auftragswesen aus dem …” „… dieser nicht vom Schutzzweck umfasst war. Die öffentlichen Auftraggeber waren intern an das …”

Von der Vergabe in Verding zum Submissionsverfahren S. 101-104

„… die Transparenz und Gleichbehandlung bei der Suche nach Vertragspartnern für öffentliche Aufträge …” „… Entwicklung und Perspektiven des Rechts der öffentlichen Aufträge, 2004; Waldner, Bieterschutz im Vergaberecht …” „… Verwaltungsmaterie, die sich mit der Bindung des Staates beziehungsweise öffentlicher Auftraggeber an Grundsätze wie …”

Harmonisierung der länderspezifischen Verfahrensvorgaben und Verabschiedung der Verdingungsverordnungen S. 105-107

„… öffentlicher Aufträge Kap. 4 A I. 3. 34 Beschluss v. 09.03.1921, Verhandlungen des Reichstages, I. Wahlperiode …” „… sich der Zwang zum sparsamen öffentlichen Auftragswesen aus dem Haushaltsrecht, das als rein formelles …” „… umfasst war. Die öffentlichen Auftraggeber waren intern an das Haushaltsrecht gebunden, doch das …”

Anwendbares Recht beim Vergabeverfahren S. 98-100

„… 98 2. Öffentlich-rechtliche öffentliche Aufträge Wenn und soweit der geschlossene Vertrag unter …” „… ausschreibenden öffentlichen Auftraggebers in Betracht kommt. Es handelt sich dabei um zwingende Vorschriften im …” „… Beteiligung der öffentlichen Hand ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 VwVfG ist, unterliegt …”

Systematik der Verwaltungstätigkeiten S. 391-413

„… öffentlichen Aufträge als öffentlich-rechtliche Verwaltungsverträge qualifiziert. Ein weiteres Beispiel sind …” „… unterwarf. III. Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge Die positivrechtliche Qualifikation der …” „… öffentlichen Aufträge als öffentlichrechtliche Verwaltungsverträge umfasst alle Verträge, die in den …”

EMRK S. 79-81

„… öffentliche Aufträge.170 Auch wenn die Europäische Union derzeit der EMRK noch nicht beigetreten ist ?dazu …” „… Grundsätze des Grundgesetzes zu berücksichtigen.173 170 Zum Einfluss der EMRK auf öffentlich …” „… beruhenden unabhängigen und unparteiischen Gericht, die Grundsätze des fairen Verfahrens, der Öffentlichkeit …”

Kontinuität im Verfahrensrecht vor der Vergabekammer S. 428-429

„… öffentlich-rechtlichen Qualifikation der staatlichen Beschaffungsgeschäfte und der öffentlichen Aufträge geforderte …” „… Beschwerden zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit die streitgegenständlichen Verträge solche des Öffentlichen …”

Formalisierung des Submissionsverfahrens S. 104-105

„… und wirtschaftlichen Verwaltung der öffentlichen Mittel keineswegs gewahrt ist, wenn grundsätzlich dem …” „… Submissionswesen stellte man fest, dass bei der Submission das Interesse am Profit vor dem öffentlichen Interesse …” „… so hieß es im Circular-Erlass des Preußischen Ministers für öffentliche Arbeiten vom 17. Juli 1885 …”

doi.org/10.5771/9783845237602

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