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Wilfried Erbguth - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Wilfried Erbguth

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 24 Öffentlich-rechtliche Verträge S. 407-424

„… Auslegung zu ermitteln ist. Vertragsinhalt Regelungsinhalt eines öffentlich-rechtlichen Vertrages muss die …” „… die Vertragsparteien30 oder ihren Willen kommt es grds.31 nicht an. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag …” „… Elemente in einem Vertragswerk verbinden, öffentlich-rechtliche Verträge sein. Das ist der Fall, wenn die …”

§ 29 Privatrechtliches Handeln der Verwaltung und Privatisierung S. 460-477

„… , weil der privatrechtliche Vertrag selbst öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliege.40 An Lösungen …” „… daraufhin ausbezahlt. Möglich ist auch der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, nach …” „… als Privatrechtsträger mit den Benutzern des öffentlichen Nahverkehrs privatrechtliche Verträge …”

§ 43 Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 596-601

„… öffentlichen Rechts.3 Beispiele dafür sind der öffentlich-rechtliche Vertrag4 oder öffentlich-rechtliche …” „… öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag,9 n der öffentlich-rechtliche Vertrag, für den Spezialregelungen in …” „… öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen (außer aus öffentlich-rechtlichen Verträgen43) ist nach § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… Ordnungsgemäßes Zustandekommen öffentlich-rechtlicher VerträgeIV. 416 Zulässigkeit der Vertragsform1. 416 Formelle …” „… Öffentlich-rechtliche Verträge§ 24 408 AnwendungsbereichI. 408 Merkmale des öffentlich-rechtlichen VertragesII. 409 …” „… öffentlich-rechtlicher VerträgeIII. 412 Koordinationsrechtliche und subordinationsrechtliche öffentlichrechtliche …”

§ 42 Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche S. 590-595

„… . Gleichermaßen bildet ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, auch wenn er rechtswidrig, aber nicht nichtig ist, die …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrages, aufgrund dessen ein Investor infrastrukturelle Folgekosten gegenüber der Gemeinde …” „… Vermögensverschiebungen aufgrund nichtiger öffentlich-rechtlicher Verträge dürfen nicht im Wege eines Verwaltungsaktes …”

Stichwortverzeichnis S. 608-615

„… – öffentlich-rechtlichen Verträgen 24 23 ff. – Rechtsverordnungen 25 9 f. – Satzungen 26 5 – Verwaltungsakten 15 2 ff …” „… Unterlassungsanspruch 41 17 ff. Öffentlich-rechtlicher Vertrag 24 1 ff. s. a. Verwaltungsvertrag …” „… GoA 44 1 ff. – öffentlich-rechtlicher Vertrag 24 1 ff. – Verwahrungsverhältnis 43 6 …”

§ 23 Realakte S. 384-406

„… wesentliche Unterschied zu öffentlich-rechtlichen Verträgen,39 deren Vertragsinhalt die Vertragsparteien …” „… . Ihre praktische und rechtliche Bedeutung, insb. diejenige des öffentlich-rechtlichen Vertrages, nimmt …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrag52.53 Die Leistungsklage steht umgekehrt auch dem Staat zur Verfügung, wenn er den Bürger …”

§ 5 Einordnung und Abgrenzungen des Verwaltungsrechts im Gesamtrechtssystem der Bundesrepublik Deutschland S. 56-73

„… öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag106 beruhen.107 Sofern es an einer …” „… Notwendigkeit der Abgrenzung rührt daraus, dass die öffentliche Verwaltung sowohl öffentlich-rechtlich – und …” „… Staat öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich tätig geworden ist, eröffnet sich ein anderer Rechtsweg …”

§ 11 Systematisierung des Verwaltungshandelns und Verwaltungsrechtsschutz S. 142-145

„… öffentlich-rechtlichen Vertrag4 abzuschließen. Neben solchen Regelungen in einer konkreten Situation (Einzelfall) kann …” „… schlicht-hoheitlicher Tätigkeit resp. der Geltendmachung einer Forderung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag …” „… bislang ausschließlich auf öffentlich-rechtlich zu beurteilenden Betätigungen bezogen war, tritt das …”

§ 14 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Verwaltungsaktes S. 192-232

„… Verwaltungsaktes § 14 195 6 7 n Anerkannt ist, dass die Verwaltung Leistungen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen …” „… die Verwaltung mit dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages auf die Ebene der …” „… . muss eine Gemeinde im Gefolge eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, in dem sie einen Baudispens34 …”

§ 12 Begriff, Funktionen und Arten des Verwaltungsaktes S. 146-180

„… vom öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 54 ff. VwVfG) ab, bei dem die Pflichtenbegründung …” „… In den übrigen Fällen betreffen öffentlich-rechtliche Willenserklärungen vertragliche Beziehungen, so …” „… öffentlich-rechtliche Verträge179) darstellen. Zwar findet gelegentlich die Bezeichnung „Hoheitsakt sui generis“180 …”

§ 6 Verwaltungsorganisation S. 74-86

„… diejenige zum Bund bzw. zu den Ländern. 37 Detterbeck, Rn. 182; vertieft zu öffentlich-rechtlichen …” „… dezentralisierten öffentlich-rechtlichen Organisationen59 handelt es sich um Bestände an sachlichen und persönlichen …” „… Benutzungsverhältnis nicht nur öffentlich-rechtlich, sondern auch privatb) nachfolgende Rn.), dass sie sich auf ihre …”

§ 41 Folgenbeseitigungs-, Unterlassungs- und Herstellungsansprüche S. 579-589

„… sich bei einem rechtswidrigen, aber nicht nichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrag.33 Ein …” „… Hilfe kann die Beseitigung der unmittelbaren rechtswidrigen Folgen öffentlich-rechtlichen Handelns und …” „… öffentlich-rechtliches Handeln voraus, wobei jede Handlungsform erfasst wird (Rechtsakte, Realakte)16.17 Ausgenommen sind …”

§ 31 Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch S. 486-494

„… Prioritätsprinzip gelten.34 Die Erlaubnis wird durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt. Mit …” „… Gemeingebrauch sind solche, die durch öffentlich-rechtliche Widmung einer unbeschränkten Öffentlichkeit …” „… Privateigentum lastenden öffentlich-rechtlichen Dienstbarkeit und diesbzgl. Sachherrschaft des …”

§ 44 Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 602-607

„… Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) u Fall 11: Firma F …” „… öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) ist in Rspr. und Lehre grds. anerkannt.1 Eine derartige …” „… Geschäftsführung liegt vor, wenn jemand (Geschäftsführer) ein fremdes öffentlich-rechtliches Geschäft ohne Auftrag …”

§ 10 Verwaltungsrechtsverhältnisse S. 131-141

„… daraus ergeben, dass Verwaltung und Bürger einen Vertrag (öffentlich-rechtlicher Vertrag)23 schließen. …” „… Ferner ist auf die besondere praktische Bedeutung von öffentlich-rechtlichen bzw. verwaltungsrechtlichen …” „… Schuldverhältnissen24 (z.B. öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnisse) hinzuweisen. Dabei handelt es sich um …”

§ 19 Vollstreckung von Verwaltungsakten S. 291-312

„… öffentlich-rechtlichen Verträgen. Eine Ausnahme bilden öffentlich-rechtliche Verträge mit Unterwerfungsklausel, §§ 54 S …” „… Verwaltungsvollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung aufgrund Verwaltungsaktes begründeter (öffentlich-rechtlicher …” „… ist öffentlich-rechtlicher Natur. Die entstandenen Kosten lässt sich die Behörde vom Pflichtigen …”

§ 3 Verwaltungsrecht und Europäisches Unionsrecht S. 45-53

„… deutsche öffentliche Recht ein.1 Insoweit kann von einer „Europäisierung“ des nationalen Verwaltungsrechts …” „… Ende 2009 um die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, dann EG) und der …” „… Europäischen Atomgemeinschaft (EAG),6 überwölbt durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV). Inzwischen …”

§ 9 Subjektiv-öffentliche Rechte S. 103-130

„… Begründetheitsprüfung vgl. § 20 Rn. 34 ff. 273 Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder öffentlich-rechtliche …” „… öffentlich-rechtlichen Norm Vorteile erwachsen, kann noch nicht der Schluss auf ein subjektiv-öffentliches Recht gezogen …” „… rechtsdogmatische Zweifel an einer solchen grundrechtlichen Individualisierung des öffentlich-rechtlichen …”

§ 1 Begriff der öffentlichen Verwaltung S. 36-40

„… “ enthält es die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Dieses Handeln weist …” „… Teil 1 Einführung Verwaltungsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts. Als „Recht der Verwaltung …” „… nicht nur eine breite Einsatz- und Wirkungsweise auf (einseitig hoheitlich/vertraglich …”

§ 38 Haftung bei Verletzung europäischen Unionsrechts S. 531-544

„… verlangt nicht die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte; vielmehr genügt es, wenn die verletzte Norm …” „… Handeln an seinem Vermögen oder seinen sonstigen rechtlich geschützten Güter erleidet. Ersatzfähig sind …” „… Rates oder der Kommission wegen Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durchführung …”

§ 8 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 96-102

„… Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO) oder im gerichtlichen Verfahren aufgehoben werden. Öffentlich-rechtliche Verträge …” „… rechtlichen Beziehungen zwischen Staat und Bürger durch allgemeine Gesetze geregelt sein, damit das …” „… Angelegenheit für die Allgemeinheit und je stärker der betroffene Fragenkomplex in der Öffentlichkeit umstritten …”

§ 20 Rechtsschutz im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen und auf Verwaltungsakte S. 313-358

„… Subventionsgewährung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag: Feststellungsklage (allg. § 10 Rn. 9 ff.), unter einengenden …” „… rechtliche Seite und darauf bezogen subjektiv-öffentliche Rechte zu untersuchen sein. 65 Unsicher ist, ob ein …” „… analog; ansonsten: 2. § 68 i.V.m. § 40 Abs. 1 VwGO analog (Generalklausel) – öffentlich-rechtliche …”

§ 16 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 248-274

„… VwVfG.155 Es handelt sich um eine spezialgesetzliche Regelung des öffentlich-rechtlichen …” „… vergaberechtlichen Auflagen Martin-Ehlers, NVwZ 2007, 289. 156 Näher zu öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen …” „… sofort vollziehbaren Verwaltungsakt (Grundlage: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch); demgegenüber …”

§ 39 Entschädigungsansprüche bei Eigentumseingriffen S. 545-574

„… „Heimat“-Recht gegenüber Umsiedlungen im Zusammenhang mit dem Braunkohleabbau.14 Bei öffentlich-rechtlich …” „… Sozial(hilfe)bereich, oder bei sonstiger Zuweisung öffentlich-rechtlicher Ansprüche bzw. Leistungen zur …” „… damit zugleich alle wesentlichen Konstellationen einer öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung.185 Als …”

§ 30 Begriff, Begründung und Einteilung der öffentlichen Sachen S. 478-485

„… Gemeinwohl. Sie werden als öffentlich-rechtliche Sachen bezeichnet. Dazu zählen Büroräume und …” „… Öffentlich-rechtliche Sachen entsprechen nach h.M. nicht dem Sachbegriff des Privatrechts (§§ 90 ff. BGB).2 Sie …” „… fallen unter den öffentlich-rechtlichen Sachbegriff.4 Ferner besteht Einigkeit dahin gehend, dass die …”

§ 33 Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch S. 496-500

„… durch Satzung, Verwaltungsakt oder konkludent11 erfolgen;12 durch sie wird die öffentlich-rechtliche …” „… Sachherrschaft begründet.13 Einrichtungen in Privatrechtsform verfügen über keinen öffentlich-rechtlichen …” „… öffentlich-rechtlich organisiert sind, beantwortet sich die Frage nach dem Status der Einrichtungsgegenstände …”

§ 15 Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsakte S. 233-247

„… auch aus einer (rechtlichen) Unzulässigkeit der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung (materielle …” „… (generell) rechtlich unmöglichen Erfolg gerichteter Verwaltungsakt, wie die Versetzung eines Nichtbeamten in …” „… Gerichtshofs einen Eigenwert; es steht für 81 Anhand des subjektiv-öffentlichen Rechts bereits § 9 Rn. 5, a.E …”

doi.org/10.5771/9783845266787

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Wilfried Erbguth

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Öffentlich-rechtliche Verträge S. 406-423

„… Auslegung zu ermitteln ist. Vertragsinhalt Regelungsinhalt eines öffentlich-rechtlichen Vertrages muss die …” „… Vertragswerk verbinden, öffentlich-rechtliche Verträge sein. Das ist der Fall, wenn die öffentlichrechtlichen …” „… grundsätzliche Zulässigkeit der Aufnahme einer Vertragsstrafe in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ist …”

Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 592-597

„… öffentlichen Rechts.3 Beispiele dafür sind der öffentlich-rechtliche Vertrag4 oder öffentlich-rechtliche …” „… öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag,9 n der öffentlich-rechtliche Vertrag, für den Spezialregelungen in …” „… öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen (außer aus öffentlich-rechtlichen Verträgen43) ist nach § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Ordnungsgemäßes Zustandekommen öffentlich-rechtlicher VerträgeIV. 414 Zulässigkeit der Vertragsform1. 414 Formelle …” „… Öffentlich-rechtliche Verträge§ 24 406 AnwendungsbereichI. 406 Merkmale des öffentlich-rechtlichen VertragesII. 407 …” „… öffentlich-rechtlicher VerträgeIII. 411 Koordinationsrechtliche und subordinationsrechtliche öffentlichrechtliche …”

Privatrechtliches Handeln der Verwaltung und Privatisierung S. 458-476

„… , weil der privatrechtliche Vertrag selbst öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliege.40 An Lösungen …” „… ff. Die Abgrenzung zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Vertrag wird danach …” „… daraufhin ausbezahlt. Möglich ist auch der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, nach …”

Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche S. 586-591

„… . Gleichermaßen bildet ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, auch wenn er rechtswidrig, aber nicht nichtig ist, die …” „… öffentlich-rechtlicher Verträge dürfen nicht im Wege eines Verwaltungsaktes rückgängig gemacht werden; vielmehr muss die …” „… Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche u Fall 9: Durch Bescheid bewilligte die Wohngeldstelle …”

Stichwortverzeichnis S. 613-619

„… Verwaltungsrechtswissenschaft 1 4 Nichtigkeit von – Gesetzen 7 15 – öffentlich-rechtlichen Verträgen 24 23 ff …” „… Unterlassungsanspruch 41 17 ff. Öffentlich-rechtlicher Vertrag 24 1 ff. s. a. Verwaltungsvertrag …” „… GoA 44 1 ff. – öffentlich-rechtlicher Vertrag 24 1 ff. – Verwahrungsverhältnis 43 6 …”

Realakte S. 383-405

„… wesentliche Unterschied zu öffentlich-rechtlichen Verträgen,39 deren Vertragsinhalt die Vertragsparteien …” „… . Ihre praktische und rechtliche Bedeutung, insb. diejenige des öffentlich-rechtlichen Vertrages, nimmt …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrag52.53 Die Leistungsklage steht umgekehrt auch dem Staat zur Verfügung, wenn er den Bürger …”

Einordnung und Abgrenzungen des Verwaltungsrechts im Gesamtrechtssystem der Bundesrepublik Deutschland S. 59-75

„… Notwendigkeit der Abgrenzung rührt daraus, dass die öffentliche Verwaltung sowohl öffentlich-rechtlich – und …” „… Staat öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich tätig geworden ist, eröffnet sich ein anderer Rechtsweg …” „… § 29. Teil 2 Grundlagen des Verwaltungsrechts§ 5 60 2 3 4 5 n Allein für öffentlich-rechtliche …”

Anhang: Definitionen S. 605-612

„… . 6 ff., 10 Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§ 54 S. 1 VwVfG) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist …” „… Personenkreis richtet (adressatenbezogen) oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache (sachbezogen …” „… Rechte, nicht jedoch das Vermögen als solches. Öffentlich-rechtliche vermögenswerte Rechte sind …”

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Verwaltungsaktes S. 193-232

„… .30 n Anerkannt ist, dass die Verwaltung Leistungen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht mittels …” „… dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages auf die Ebene der Gleichordnung begeben hat und …” „… Gefolge eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, in dem sie einen Baudispens33 gewährt und der Bauherr sich …”

Systematisierung des Verwaltungshandelns und Verwaltungsrechtsschutz S. 144-146

„… öffentlich-rechtlichen Vertrag4 abzuschließen. Neben solchen Regelungen in einer konkreten Situation (Einzelfall) kann …” „… schlicht-hoheitlicher Tätigkeit resp. der Geltendmachung einer Forderung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag …” „… bislang ausschließlich auf öffentlich-rechtlich zu beurteilenden Betätigungen bezogen war, tritt das …”

Begriff, Funktionen und Arten des Verwaltungsaktes S. 147-181

„… . 17. 14 Ausführlich zu öffentlich-rechtlichen Verträgen § 24. 15 Hendler, Rn. 101; Maurer, § 9 Rn. 11 …” „… In den übrigen Fällen betreffen öffentlich-rechtliche Willenserklärungen vertragliche Beziehungen, so …” „… Regelungen173 oder Verwaltungsakte (ggf. auch Rechtsverordnungen, eher selten öffentlich-rechtliche Verträge …”

Verwaltungsorganisation S. 76-88

„… diejenige zum Bund bzw. zu den Ländern. 37 Detterbeck, Rn. 182; vertieft zu öffentlich-rechtlichen …” „… dezentralisierten öffentlich-rechtlichen Organisationen59 handelt es sich um Bestände an sachlichen und persönlichen …” „… öffentlich-rechtlich, sondern auch privatrechtlich ausgestaltet sein. Anstalten werden von einem Anstaltsträger, der …”

Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch S. 484-491

„… Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt. Mit der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis kann …” „… Gemeingebrauch sind solche, die durch öffentlich-rechtliche Widmung einer unbeschränkten Öffentlichkeit …” „… Privateigentum lastenden öffentlich-rechtlichen Dienstbarkeit und diesbzgl. Sachherrschaft des …”

Folgenbeseitigungs-, Unterlassungs- und Herstellungsansprüche S. 575-585

„… öffentlich-rechtlichen Vertrag.33 Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann erst mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der …” „… Hilfe kann die Beseitigung der unmittelbaren rechtswidrigen Folgen öffentlich-rechtlichen Handelns und …” „… öffentlich-rechtliches Handeln voraus, wobei jede Handlungsform erfasst wird (Rechtsakte, Realakte).16, 17 Ausgenommen …”

Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 598-604

„… Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist …” „… Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) u Fall 11: Firma F …” „… öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) ist in Rspr. und Lehre grds. anerkannt.1 Eine derartige …”

Verwaltungsrechtsverhältnisse S. 133-143

„… Verwaltungsrechtsverhältnis kann sich auch daraus ergeben, dass Verwaltung und Bürger einen Vertrag (öffentlich-rechtlicher …” „… Vertrag)22 schließen. Ferner ist auf die besondere praktische Bedeutung von öffentlich-rechtlichen bzw …” „… . verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen23 (z.B. öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnisse) hinzuweisen. Dabei …”

Subjektiv-öffentliche Rechte S. 105-132

„… . 14. 257 Zur Begründetheitsprüfung vgl. § 20 Rn. 34 ff. 258 Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder …” „… Einzelnen aus einer öffentlich-rechtlichen Norm Vorteile erwachsen, kann noch nicht der Schluss auf ein …” „… rechtsdogmatische Zweifel an einer solchen grundrechtlichen Individualisierung des öffentlich-rechtlichen …”

Vollstreckung von Verwaltungsakten S. 291-310

„… Gleiches gilt für Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen. Eine Ausnahme bilden …” „… öffentlich-rechtliche Verträge mit Unterwerfungsklausel, §§ 54 S. 2, 61 VwVfG;8 auf sie finden die Vorschriften der …” „… Verwaltungsvollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung aufgrund Verwaltungsaktes begründeter (öffentlich-rechtlicher …”

Begriff der öffentlichen Verwaltung S. 39-43

„… “ enthält es die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Dieses Handeln weist …” „… Teil 1 Einführung Verwaltungsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts. Als „Recht der Verwaltung …” „… nicht nur eine breite Einsatz- und Wirkungsweise auf (einseitig hoheitlich/vertraglich …”

Verwaltungsrecht und Europäisches Unionsrecht S. 48-56

„… eine verallgemeinernde rechtliche Grundlage im Primärrecht der EU;49 auch der Vertrag von Lissabon …” „… deutsche öffentliche Recht ein.1 Insoweit kann von einer „Europäisierung“ des nationalen Verwaltungsrechts …” „… handelte es sich bis Ende 2009 um die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG …”

Haftung bei Verletzung europäischen Unionsrechts S. 528-541

„… Bestimmung. Es verlangt nicht die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte; vielmehr genügt es, wenn die …” „… Betroffene durch das Handeln an seinem Vermögen oder seinen sonstigen rechtlich geschützten Güter erleidet …” „… Mitgliedstaates, des Rates oder der Kommission wegen Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durchführung …”

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 98-104

„… Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO) oder im gerichtlichen Verfahren aufgehoben werden. Öffentlich-rechtliche Verträge …” „… Rechtsstaatsprinzip müssen die rechtlichen Beziehungen zwischen Staat und Bürger durch allgemeine Gesetze geregelt …” „… und je stärker der betroffene Fragenkomplex in der Öffentlichkeit umstritten ist, desto präziser und …”

Rechtsschutz im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen und auf Verwaltungsakte S. 311-356

„… öffentlich-rechtlichen Vertrag: Feststellungsklage (allg. § 10 Rn. 9 ff.), unter einengenden Voraussetzungen auch …” „… rechtliche Seite und darauf bezogen subjektiv-öffentliche Rechte zu untersuchen sein. 58 Unsicher ist, ob ein …” „… analog (Generalklausel) – öffentlich-rechtliche Streitigkeit – nichtverfassungsrechtlicher Art – keine …”

Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 248-274

„… öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs,151 freilich allein der Behörde gegen den Bürger; er darf also nicht mit der …” „… vergaberechtlichen Auflagen Martin-Ehlers, NVwZ 2007, 289. 151 Näher zu öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen …” „… durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt (Grundlage: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …”

Entschädigungsansprüche bei Eigentumseingriffen S. 542-570

„… öffentlich-rechtlich vermögenswerten Rechten handelt es sich um schützenswerte Eigentumspositionen, wenn sie dem …” „… Sozial(hilfe)bereich, oder bei sonstiger Zuweisung öffentlich-rechtlicher Ansprüche bzw. Leistungen zur …” „… damit zugleich alle wesentlichen Konstellationen einer öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung.182 Als …”

Begriff, Begründung und Einteilung der öffentlichen Sachen S. 477-483

„… Gemeinwohl. Sie werden als öffentlich-rechtliche Sachen bezeichnet. Dazu zählen Büroräume und …” „… Öffentlich-rechtliche Sachen entsprechen nach h.M. nicht dem Sachbegriff des Privatrechts (§§ 90 ff. BGB).2 Sie …” „… fallen unter den öffentlich-rechtlichen Sachbegriff.4 Ferner besteht Einigkeit dahin gehend, dass die …”

Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch S. 493-497

„… durch Satzung, Verwaltungsakt oder konkludent11 erfolgen;12 durch sie wird die öffentlich-rechtliche …” „… Sachherrschaft begründet.13 Einrichtungen in Privatrechtsform verfügen über keinen öffentlich-rechtlichen …” „… öffentlich-rechtlich organisiert sind, beantwortet sich die Frage nach dem Status der Einrichtungsgegenstände …”

Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsakte S. 233-247

„… auch aus einer (rechtlichen) Unzulässigkeit der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung (materielle …” „… zur Vornahme strafbarer Handlungen29 oder ein auf einen (generell) rechtlich unmöglichen Erfolg …” „… subjektiv-öffentlichen Rechts bereits § 9 Rn. 5, a.E. mit Beispielen; zum URG insoweit Sachs in …”

doi.org/10.5771/9783845259864

Tatjana Tschekuschina - Rechtliche Aspekte der geldpolitischen Instrumente des Europäischen Systems der Zentralbanken

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Tatjana Tschekuschina

Rechtliche Aspekte der geldpolitischen Instrumente des Europäischen Systems der Zentralbanken

Series: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln

Volume 32 2008

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Abgrenzung zu den öffentlich-rechtlichen Verträgen S. 67-71

„… Ausführungsgeschäfte1. Abgrenzung zu den öffentlich-rechtlichen VerträgenWie schon oben dargestellt223, steht es den …” „… Schuldverhältnisse zwischenprivat-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen zu wählen. Da das ESZB sowohl …” „… öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich handeln kann, stellt sich die Frage,ob die Verträge zwischen den …”

Literaturverzeichnis S. 145-154

„… öffentlich-rechtlichen Vertrages vom privatrechtlichen Vertrag,NVwZ 1983, S. 313 ff.Laumann, D.T., Der privatrechtliche …” „… Zwangsvollstreckung aus öffentlich-rechtlichen Verträgen – zugleich ein Beitrag zur Frage der Wirksamkeit …” „… öffentlich-rechtlich/privatrechtliche Verträge zwischen der Verwaltungund Privaten. Jur.Diss., Göttinger 2002.Claussen, C.P., Bank- und …”

Rechtliche Einordnung des geldpolitischen Instrumentariums S. 30-33

„… verwaltungsrechtliche Vertrag, Basel 1958, S. 108; Stern, K., Zur Grundlegung einer Lehre des öffentlich-rechtlichen …” „… zumindest auf einer Seite Rechte und Pflichten zugeordnet werden.Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit …” „… zwischen den Hoheitsträger und Privaten sowie durch öffentlich-rechtliche, als auch durch privatrechtliche …”

Rechtliche Grundlagen S. 33-38

„… geldpolitischen Leitlinien des ESZB auf privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Handlungsformen …” „… können im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlich geordneten Rechtsbeziehungen(schlicht hoheitlicher Art …” „… nationalen Zentralbanken bei Erfüllung ihrerAufgaben auch den öffentlich-rechtlichen Bindungen, wie sie in …”

Zusammenfassung S. 143-144

„… sind die Akte der Geldpolitik in zwei Stufen aufzuteilen. Wenn dabei ein öffentlich-rechtlich …” „… begründeter Zulassungsanspruch besteht, dann ist jedenfalls die Frage der Zulassung öffentlich-rechtlich …” „… hoheitlicher Aufgaben. Der öffentlich-rechtlichen Qualifizierungder Aufgaben des ESZB steht aber nicht entgegen …”

Geschäftspartner S. 64-66

„… Kriterienerfüllen, die in vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der betreffenden nationalen …” „… Zentralbanken in jedem konkreten Fall aufgrund ihrer vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen …” „… dauerhafter Nichterfüllung vonöffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu verweigern220. Solche Beschlüsse sind …”

Einführung S. 13-15

„… öffentlich- oder privatrechtliches Handeln. Weiterhin ist die rechtliche Ausgestaltung der Offenmarktpolitik …” „… ) überantwortet worden. Nach dem Vertrag von Maastricht ist verantwortlicher Träger für die Geldpolitik ein …” „… und kritischenAnalyse der rechtlichen Fundamente hängt auch die Funktionsfähigkeit des geldpolitischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… den öffentlich-rechtlichen Verträgen 672. Anwendbares Recht 713. Ausführung der Geschäfte 72§ 2 …” „… Tatjana TschekuschinaRechtliche Aspekte der geldpolitischen Instrumente des Europäischen Systems der …” „… § 1. Primärrechtliche Grundlagen 161. Geldpolitisch relevante Bestimmungen im EG-Vertrag 162 …”

Geldpolitisch relevante Bestimmungen im EG-Vertrag S. 16-18

„… Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht, Frankfurt am Mein 1998, S. 384.9 Roth, W.-H., Der rechtliche …” „… Grundlagen1. Geldpolitisch relevante Bestimmungen im EG-VertragDie Existenzberechtigung des ESZB und der EZB …” „… Änderung und Ergänzung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft(EG-Vertrag)5 durch den …”

Vorabentscheidungsverfahren S. 126-128

„… in den von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder …” „… vertraglicheHaftung weist damit einen erheblichen Unterschied von Art.235 i.V.m. Art. 288 IIund III EG auf. Hier ist …” „… selbst zu richten und der Schadenersatz sollte den Haushaltder EZB belasten543. Die vertragliche Haftung …”

Protokoll (Nr. 26) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (Auszug) S. 165-172

„… ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist …” „… 165Sechster Teil. Allgemeine und Schlußbestimmungen[...]Artikel 288 Die vertragliche Haftung der …” „… Gemeinschaft bestimmt sich nach dem Recht, dasauf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. Im Bereich der …”

Emission von EZB-Schuldverschreibungen S. 103-105

„… Fixcharakter, wenn dasüberragende Interesse einer Partei an pünktlicher Leistung auch im Vertrag bekundetwurde …” „… dienen, um amMarkt einen Liquiditätsbedarf herbeizuführen oder zu vergrößern418. Rechtlich stellen sie …” „… . Sie wer-414 Fülbier, A., Swap-Verträge – Internationale Standardisierung, ZIP 1990, S. 680 ff., 685 …”

Stichwortverzeichnis S. 205-207

„… öffentlich-rechtlichen Verträgen 67 ff.- anwendbares Recht 71 f.- Ausführung der Geschäfte 72 ff.- Rechtsschutz 141 …” „… geldpolitisches Instrumentarium, rechtlicheEinordnung 30 ff.- Interessentheorie 30 f., 37- modifizierte …” „… ff.inzidente Normenkontrolle 115 f., 128 f.Korrespondenzzentralbank-Modell 51 f.- rechtliche Grundlagen 51 f …”

Bestimmungen der Satzung des ESZB und der EZB S. 18-19

„… des Europäischen Systems der Zentralbankenund der Europäischen Zentralbank. Das dem EG-Vertrag …” „… beigefügte Protokoll istausdrücklich dem EG-Vertrag zugewiesen und mit der Wirkung des Art. 311 EGdessen …” „… können die EZB und die nationalen Zentralbanken für Kreditinstitute,öffentliche Stellen und andere …”

Rechtsnatur und Vertragsgestaltung S. 74-78

„… ., Einführung in die Vertragsgestaltung im ÖffentlichenRecht, JuS 1998, S. 807 ff., 809; Lorenz, D., Der Wegfall …” „… erklären. Die konkrete Ausgestaltung der Pensionsgeschäfte ist dagegen weder im EG-Vertrag noch in der …” „… . Rechtsnatur und VertragsgestaltungUm die Rechtsnatur der im Rahmen des geldpolitischen Instrumentariums …”

Schadensersatzklage S. 124-126

„… in den von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder …” „… vertraglicheHaftung weist damit einen erheblichen Unterschied von Art.235 i.V.m. Art. 288 IIund III EG auf. Hier ist …” „… aufgefordert worden war, tätig zu werden. Mit der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährleistung der …”

Mindestreservepolitik S. 136-140

„… öffentlich-rechtlich sind die Entscheidungen über die Festlegungder Wertpapiere einzuordnen, die das ESZB im Rahmen …” „… , M., (Hrsg.), Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag,Art. 6 EU Rdn. 102.597 Möschel, W., Das …” „… ., Währungsrecht und öffentliches Kreditwesen, S. 270 f.607 Vgl. Baur, I., Die Haftung der Europäischen Zentralbank …”

Rechtliche Grundlagen S. 54-57

„… 1. Rechtliche GrundlagenEin weiteres geldpolitisches Instrument, das dem ESZB für Verwirklichung …” „… Mindestreservepolitik erfolgen mithinöffentlich-rechtlich168. Außerdem stellt sich die Mindestreserveauferlegung …” „… Privater gegenüber Europäischen Entscheidungen gemäß Art. 173 Absatz 2 EG-Vertrag, Frankfurt 1980,S …”

Geldpolitische Funktionen und wirtschaftliche Wirkungsweise S. 57-59

„… vor, rechtliches Spiegelbild der bankmäßigen Verzahnung bei hoheitlicher Funktionsbeziehung …” „… einer Mindestliquidität der Banken und172 Püttner, G., Die öffentlichen Unternehmen, Berlin, Zürich …” „… rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken,S. 205; Zu der Problematik des …”

Rechtliche Grundlagen S. 44-49

„… , R./Terlau, W., Die neue europäische Geldpolitik, S. 183.§ 4. Notenbankfähige Sicherheiten1. Rechtliche …” „… desEmittenten/Zentralbanken, öffentlicheHand, privater Sektor, inter-Öffentliche Hand, nichtfinanzielle …” „… bez. KreditforderungenFür den Vertrag über dieKreditforderung und ihreNutzung als Sicherheitmuss das …”

Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (Auszug) S. 176-182

„… auf Hinzuziehung eines rechtlichen Beistands.(4) Sobald dem betroffenen Unternehmen eine Mitteilung …” „… der zuständigen nationalen Zentralbank statt. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich. Anzuhörende …” „… gemäß demVertrag eingeführt hat;— „teilnehmende nationale Zentralbank“ (teilnehmende NZB): die nationale …”

Rechtsangleichung im Bereich der Kreditsicherheiten S. 92-95

„… Gruppen angehören367.Zum einen sind diese öffentlich-rechtliche Körperschaften, Zentralbanken, Kreditund …” „… Deutsche Bundesbank unddie Geschäftspartner mit den unterschiedlichen mitgliedstaatlichen rechtlichen …” „… nationalen rechtlichen Regelungen über die Kreditsicherheiten dann an, wenn die Sicherungsparteien bestimmten …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank (Auszug) S. 191-204

„… öffentlich-rechtlichen Erlaubnis, bei Verlust derKreditwürdigkeit, insbesondere Zahlungsschwierigkeiten, besonders wenn …” „… Leistungen wegen eigener Ansprüche zurückbehalten, auch wenn diese Ansprüche nicht auf demselben rechtlichen …” „… dem Geschäftsbetrieb der Bank miteinem Kaufmann oder mit öffentlichen Verwaltungen ergeben, ist …”

Sicherheitenbestellung und Verwertung S. 86-92

„… Geschäften der Deutschen Bundesbank mit Kreditinstituten nicht erfüllt zu sein. Als Anstalt des öffentlichen …” „… Deutsche Bundesbank unddie Geschäftspartner mit den unterschiedlichen mitgliedstaatlichen rechtlichen …” „… vor allem daraus, dass die Leistungszeitpunkte zum Vertragsschluss präzise festgelegt werden und der …”

doi.org/10.5771/9783845206332

Carsten Oehme - Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

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Carsten Oehme

Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 39 2013

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Unterscheidung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Vertrag S. 415-418

„… privatrechtlichen Verträgen abweichen, umfasst. C. Vergleich des rechtlichen Instruments öffentliche …” „… . Unterscheidung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Vertrag Diese Differenzierung bildet sich auch in der …” „… orientiert, beruht die Abgrenzung des deutschen öffentlich-rechtlichen Vertrages vom privatrechtlichen …”

Determination rechtlicher Zuordnungskriterien der Verwaltungstätigkeiten S. 266-315

„… rechtsgeschäftlich in Vertragsform tätig. Ob diese Verträge öffentlich-rechtlich oder wie von der oben erörterten …” „… zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen ?dazu unter d? werden schließlich …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrages außer Betracht. Auch der öffentlich-rechtliche Vertrag ist eine Handlungsform, die nicht …”

Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 315-381

„… Vertragsverhältnisses. Dieser umfasst Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag …” „… bedingt vielmehr, dass auch vertragliches Handeln grundsätzlich öffentlich-rechtlich sein kann. Zudem kann …” „… Privatrechts“, VerwArch 73 (1982), S. 384 (386). 396 Dazu Kap. 4 A I. 5. 316 öffentlich-rechtlichen Vertrag …”

Traditioneller Standpunkt S. 241-266

„… , ob solche Verträge öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich zu qualifizieren sind. Die Frage nach …” „… Verträge?“, NZBau 2000, S. 272 (274); Althaus, „Öffentlich-rechtliche Verträge als öffentliche Aufträge gem …” „… Durchfühungsorganisationen per Gesetz, Gründungsstatut oder öffentlich-rechtlichem Vertrag, fallen grundsätzlich nicht …”

Zwischenergebnis S. 381-385

„… . Bedarfsdeckungsgeschäfte sind daher öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des § 54 Abs. 1 VwVfG. Im Gegensatz zur Annahme …” „… der Vertrag verbundene zu erfüllende öffentliche Aufgabe ist bei der rechtlichen Einordnung zu …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrag ein dem privatrechtlichen Vertrag gleichwertiges Instrument bietet, nicht mehr.674 Die …”

Systematik der Verwaltungstätigkeiten S. 391-413

„… anhand des Vertragsgegenstandes in Form des service public, fand auch der öffentlich-rechtliche Vertrag …” „… Privatrecht sowie vom öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vertrag im französischen Recht ?dazu unter …” „… ff.; G. Bernhardt, „Der öffentlich-rechtliche Vertrag im deutschen und französischen Recht“, VerwArch …”

Zwischenergebnis S. 414-415

„… Beschaffungsgeschäft ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Eine Besonderheit ist schließlich die der Zwei-Stufen-Theorie …” „… französischen Rechtsraum als Prototyp des öffentlich-rechtlichen Vertrages galten und so die Abkehr von der …” „… Auftragswesens ist dadurch unauflösbar mit der des öffentlich-rechtlichen Vertrages verwoben. Auch das …”

Zusammenfassung und Thesen der Arbeit S. 433-442

„… lege lata als öffentlich-rechtlicher Vertrag qualifiziert. Aufgrund der besonderen Vertragsbedingungen …” „… öffentlich-rechtlich handelt. 19. Das Handlungsinstrument öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein dem privatrechtlichen …” „… die Verwaltung in ihrer Tätigkeit als solche, handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag …”

Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge S. 418-422

„… Bereich des öffentlich-rechtlichen Vertrages spiegelt sich bei der unterschiedlichen Behandlung …” „… die Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom privatrechtlichen Vertrag und damit die …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrag unterliegen die privatrechtlichen Verträge keinen strengen Verfahrensanforderungen, wie …”

Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 413-414

„… bedingen, so ist das Beschaffungsgeschäft ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Eine Besonderheit ist …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrages galten und so die Abkehr von der obrigkeitlichen Verwaltung zur Verwaltung des service …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrages verwoben. Auch das öffentliche Recht als eigenständiges vom Privatrecht zu …”

Internationale Zuständigkeit S. 85-91

„… Private öffentlich-rechtliche Verträge schließen, so im Falle der Beteiligung eines Beliehenen, oder wenn …” „… ]. Bei einer Qualifikation als öffentlich-rechtlicher Vertrag, wie sie das französische Recht …” „… Rechtsbeziehung aufgrund des öffentlichen Auftrages [dazu unter II], also der Vertrag zwischen dem öffentlichen …”

Bestimmung des anwendbaren Rechtes auf öffentliche Aufträge S. 91-98

„… Recht zwei Private öffentlich-rechtliche Verträge schließen, so im Falle der Beteiligung eines …” „… öffentlichen Hand ergeben können [dazu unter 1]. Bei einer Qualifikation als öffentlich-rechtlicher Vertrag …” „… öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 VwVfG ist, unterliegt die Frage nach dem anwendbaren Recht keinen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… öffentlich-rechtlichen Vertrages analysiert. In der Bewertung komme ich zu dem Ergebnis, dass die rein privatrechtliche …” „… , dass Beschaffungsgeschäfte in der Regel als öffentlich-rechtliche Verträge einzuordnen sind. Für die …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrages 298 bb) Zur Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Vertrag …”

Literaturverzeichnis S. 443-474

„… , Gerd, Der öffentlich-rechtliche Vertrag im deutschen und französischen Recht, Teil 1, VerwArch 55 (1964 …” „… ), S. 151-174. Bernhardt, Gerd, Der öffentlich-rechtliche Vertrag im deutschen und französischen Recht …” „… , Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Vertrages unter besonderer Berücksichtigung der Public Private …”

Rechte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz im Vergabeverfahren S. 423-426

„… öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizieren sind,1 soweit sie von Personen des Öffentlichen Rechts oder ihren …” „… . 4 VwVfG öffentlich-rechtliche Verträge schließen können. 424 I. Rechte nach dem …” „… öffentlichen Auftragsverhältnisses. Denn auch bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag finden über § 62 Satz 2 …”

Traditioneller Standpunkt S. 385-391

„… französischen Vergaberecht werden daher die meisten Beschaffungsgeschäfte als öffentlich-rechtliche Verträge …” „… Vertrag öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sei, zunächst nur selten aufkommen. Sie beschränkte sich …” „… öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vertrag im französischen Recht ?dazu unter 3?. 1. Zur Methodik der …”

Zum Verwaltungsrecht im Allgemeinen S. 415

„… privatrechtlichen Verträgen abweichen, umfasst. C. Vergleich des rechtlichen Instruments öffentliche …” „… . Unterscheidung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Vertrag Diese Differenzierung bildet sich auch in der …” „… Abgrenzungsmaßstab zum Privatrecht bildet. Im Gegensatz dazu unterscheiden sich öffentlich-rechtliches und …”

Zwischenergebnis S. 430-432

„… nach § 107 GWB. Für die als öffentlich-rechtliche Verträge geschlossenen Beschaffungsgeschäfte der …” „… als öffentlich-rechtliche Verträge unterstützen das in Kapitel 4 gefundene Ergebnis dieser …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Vergabeverfahren entspricht der in …”

Rechtsschutz gegen Fehler im Vergabeverfahren S. 426-428

„… des Streits ist mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. dem dazugehörigen vorvertraglichen …” „… Schuldverhältnis eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO. Vorläufiger Rechtsschutz …” „… qualifizierte Vergabeverfahren als von den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bindungen überlagert an.17 Im …”

Anwendbares Recht beim Vergabeverfahren S. 98-100

„… 98 2. Öffentlich-rechtliche öffentliche Aufträge Wenn und soweit der geschlossene Vertrag unter …” „… Beteiligung der öffentlichen Hand ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 VwVfG ist, unterliegt …” „… juristische Personen des Öffentlichen Rechts verschiedener Staaten einen Vertrag schließen.259 Diese …”

Einleitung S. 21-28

„… öffentlich-rechtlich geprägten Vertragsverhältnis. Zu berücksichtigen sind zudem die Vorgaben des europäischen …” „… sind einerseits entsprechend § 99 Abs. 1 GWB2 alle entgeltlichen Verträge öffentlicher Auftraggeber mit …” „… mehreren öffentlichen Auftraggebern geschlossene schriftliche entgeltliche Verträge über die Ausführung von …”

Vergleich mit dem Rechtsschutz in Frankreich S. 430

„… nach § 107 GWB. Für die als öffentlich-rechtliche Verträge geschlossenen Beschaffungsgeschäfte der …” „… als öffentlich-rechtliche Verträge unterstützen das in Kapitel 4 gefundene Ergebnis dieser …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Vergabeverfahren entspricht der in …”

Konsistenz im Verfahren durch Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte S. 429-430

„… nach § 107 GWB. Für die als öffentlich-rechtliche Verträge geschlossenen Beschaffungsgeschäfte der …” „… als öffentlich-rechtliche Verträge unterstützen das in Kapitel 4 gefundene Ergebnis dieser …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Vergabeverfahren entspricht der in …”

Code des Marchés Publics 2001 S. 156-167

„… keinen öffentlich-rechtlichen Vertrag, sondern einen Verwaltungsakt auf Unterwerfung, vgl. unten Kap. 4 A …” „… Verwaltungsrechts, 1886, S. 295. Dieser sah in den öffentlich-rechtlichen Verdingungen der öffentlichen Anstalten …” „… öffentlichem Auftraggeber viel näher. Der öffentliche Auftraggeber sucht einen Vertragspartner und kein Angebot …”

Europäisches Primärrecht S. 45-79

„… betrifft beispielsweise Verkehrsdienstleistungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder …” „… Bieter, Bewerber und Vertragspartner der öffentlichen Hand, dienen aber auch als Rechtsgrundlage und …” „… , kündigte das Land den Vertrag und machte gerichtlich eine Vertragsstrafe geltend. Das Oberlandesgericht …”

Inhalt und Ablauf der Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich S. 167-178

„… Vertrag ist. III. Inhalt und Ablauf der Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich Der im vorherigen …” „… entgeltlichen Verträgen mit öffentlichen oder Privatpersonen anzuwenden, die dazu dienen, einen Bedarf in den …” „… Haushaltsaufsicht.328 Mit dem Zugang des unterschriebenen Vertrages (notification) kommt der öffentliche Auftrag …”

Umsetzung in Deutschland S. 186-222

„… Vertrag allseitig der gemeinsamen Sicherung einer öffentlichen Aufgabe dienen muss. Soweit öffentliche …” „… entscheiden, ob für die öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit vorgesehen werden soll, auf …” „… Deutschland Das deutsche Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge befand sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung …”

EMRK S. 79-81

„… Grundsätze des Grundgesetzes zu berücksichtigen.173 170 Zum Einfluss der EMRK auf öffentlich-rechtliche …” „… öffentliche Aufträge.170 Auch wenn die Europäische Union derzeit der EMRK noch nicht beigetreten ist ?dazu …” „… Verträge in Frankreich Marty, „Contrats publics et droit européen des droits de l´homme“, in …”

Europarecht S. 29-30

„… verschiedene Quellen und Ansätze auf, die in diesem Kapitel beschrieben werden. Die rechtliche Basis des Themas …” „… Vergaberecht. I. Europarecht Europarechtliche Quellen sind der Vertrag über die Europäische Union (EUV)1 und …” „… der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)2, insbesondere die Allgemeinen …”

Code des Marchés Publics 1964 S. 144-156

„… die rein nationale Definition fallen und daher öffentlich-rechtliche Verträge sind, durch ein Dekret …” „… Staates und der öffentlich-rechtlichen Anstalten (établissements publics) mit Ausnahme der öffentlichen …” „… Verträge, die öffentliche Körperschaften im Rahmen von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbeziehungen …”

Zwischenergebnis zur Erläuterung der Entwicklung des Vergaberechts S. 237-240

„… Verwaltung neben dem als Vertrag konzipierten öffentlichen Auftrag auch abgrenzbare andere überprüfbare …” „… nach der Qualität des öffentlichen Auftraggebers. Aufgrund des europäischen funktionalen …” „… Auftraggeberbegriffs sind auch öffentliche Wirtschaftsanstalten verpflichtet Vergaberecht bei der Beschaffung von …”

Änderungen im 20. Jahrhundert und Herausbildung des Code des Marchés Publics 1964 S. 115-116

„… öffentlicher Aufträge durch die Gemeinden blieb, nachdem sie durch ein Gesetz vom 5. April 1884 den Status …” „… öffentliche Aufträge unter den gleichen Bedingungen wie französischen Unternehmen gestattet, allerdings unter …” „… einer Mitteilung des französischen Ministers für öffentliche Arbeiten vom 18. Januar 1926.89 Schmidhuber …”

Vergabe in Verding in Frankreich S. 107-109

„… 107 ten und weiterzuentwickeln. Die VOB wird fortlaufend den rechtlichen, wirtschaftlichen und …” „… konsequent weiterverfolgt. So ergab sich der Zwang zum sparsamen öffentlichen Auftragswesen aus dem …” „… dieser nicht vom Schutzzweck umfasst war. Die öffentlichen Auftraggeber waren intern an das …”

Aktuelle Statistik S. 40-41

„… öffentlichen Auftraggebern zunächst über den Gegenstand und Inhalt dieser Referenzen informieren müssen. Da …” „… somit eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Artikels 59 EG-Vertrag dar.“ 50 …” „… 1993 Hindernisse und Probleme beim Zugang zum Markt der öffentlichen Aufträge für Unternehmen aus dem …”

Kontinuität im Verfahrensrecht vor der Vergabekammer S. 428-429

„… Beschwerden zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit die streitgegenständlichen Verträge solche des Öffentlichen …” „… öffentlich-rechtlichen Qualifikation der staatlichen Beschaffungsgeschäfte und der öffentlichen Aufträge geforderte …”

Französisches Recht S. 31-32

„… ordonnance Nr. 2005-649 vom 6. Juni 200512 einen ergänzenden Rechtstext, der die Vergabe öffentlicher …” „… mit öffentlichem Auftraggeber in Frankreich“, BauR 1983, S. 29 (31) noch die Ansicht, der CMP – dort …” „… Vergaberichtlinien inzwischen überholt. Insbesondere die verzweigte rechtliche Regelung des Vergaberechtes in …”

Deutsches Recht S. 30-31

„… Rechtsqualität, deren Anwendbarkeit vom Umfang des zu vergebenden öffentlichen Auftrages abhängt. Die anwendbaren …” „… § 2 VgV genannten Werten wird das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe neben allgemein anwendbaren …” „… auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher …”

Harmonisierung der länderspezifischen Verfahrensvorgaben und Verabschiedung der Verdingungsverordnungen S. 105-107

„… harmonisieren und zu vereinheitlichen. Es wurde dem deutschen Reichstag ein Gesetzentwurf zum öffentlichen …” „… öffentlicher Aufträge Kap. 4 A I. 3. 34 Beschluss v. 09.03.1921, Verhandlungen des Reichstages, I. Wahlperiode …” „… wird fortlaufend den rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst. Die VOB/A …”

Zur sogenannten »haushaltsrechtlichen« Lösung S. 129-136

„… öffentliche Auftragsvergabe (SIMAP).150 Neben der Verwendung von Standardformularen war es für die Entwicklung …” „… eines europaweiten Wettbewerbs um öffentliche Aufträge von Bedeutung, das Hindernis der verschiedenen …” „… Landessprachen zu minimieren. Daher wurde zunächst im Wege der Empfehlung 96/527/EG versucht, den öffentlichen …”

doi.org/10.5771/9783845237602

Stefan el-Barudi - Die Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf Öffentlich-Private Partnerschaften

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Stefan el-Barudi

Die Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf Öffentlich-Private Partnerschaften

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 18 2009

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Öffentlich-rechtliche Verträge im Allgemeinen und Beleihung S. 169-178

„… Vergaberechts auslösen918. II. Öffentlich-rechtliche Verträge und Beleihung Im Rahmen von ÖPP auf der Basis …” „… öffentlich-rechtlicher Verträge steht eine Verantwortungsteilung in rechtlicher Hinsicht im Vordergrund. Denn durch …” „… solche Verträge werden öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse begründet, die dem privaten …”

Betreiber- und Betriebsführungsmodelle S. 166-169

„… Vergaberechts auslösen918. II. Öffentlich-rechtliche Verträge und Beleihung Im Rahmen von ÖPP auf der Basis …” „… öffentlich-rechtlicher Verträge steht eine Verantwortungsteilung in rechtlicher Hinsicht im Vordergrund. Denn durch …” „… solche Verträge werden öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse begründet, die dem privaten …”

Literaturverzeichnis S. 201-215

„… 201 Literaturverzeichnis Althaus, Stefan: Öffentlich-rechtliche Verträge als öffentliche Aufgaben …” „… öffentlicher Aufträge durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; DVBl. 2000, 160. Pietzcker, Jost: Die neue Gestalt …” „… : Ausnahmen vom neuen Vergaberecht durch öffentlich-rechtliche Verträge?; NZBau 2000, 272. Schumacher, Hermann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… und Anwendbarkeit des Vergaberechts 168 II. Öffentlich-rechtliche Verträge und Beleihung 169 1 …” „… . Öffentlich-rechtliche Verträge im Allgemeinen und Beleihung 169 a) Anwendbarkeit des Vergaberechts auf …” „… öffentlich-rechtliche Verträge 170 b) Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Beleihungen 173 aa) Ausnahme von Beleihungen …”

Ergebnis S. 191-192

„… regelmäßig den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Öffentlich-rechtliche Verträge eröffnen den …” „… gilt für Beleihungen durch öffentlich-rechtliche Verträge. Diese sind nur dann durch Art. 45 EGV i.V.m …” „… . Da es sich bei Konzessionen mithin nicht um entgeltliche Verträge handelt, sind sie tatbestandlich …”

Pragmatische Definition S. 21-23

„… . Im Fall eines öffentlich-rechtlichen Vertrags wird ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis mit …” „… privatisierte Rechtssubjekte und öffentlich-rechtliche Vertragskonstellationen erstreckt, die bislang nicht …” „… ausschließend, die „die üblichen geschäftlichen Beziehungen zwischen öffentlichen und privaten Vertragspartnern …”

Abgrenzungsfragen S. 138-166

„… weiter. Wenn es in Art. 1 Abs. 3 und 4 VKR heißt, „[Konzessionen] sind Verträge, die von öffentlichen …” „… öffentlichen Auftrags stellt wiederum die Entgeltlichkeit des betreffenden Vertrags dar. Demnach ist anhand des …” „… öffentlichen Auftrags in Art. 1 Abs. 2 lit. a VKR von „entgeltlichen“ Verträgen die Rede ist, wird in der …”

Konzessionen und Anwendbarkeit vergaberechtlicher Vorgaben S. 126-138

„… für die Erbringung öffentlicher Aufgaben und einem damit einher gehenden verstärkten …” „… , die auf der Grundlage von öffentlichrechtlichen Verträgen durchgeführt werden (dazu II.). Diese sollen …” „… Vergaberechts hin untersucht werden. Im Hinblick auf den hier maßgeblichen Begriff des öffentlichen Auftrags …”

Thesen S. 197-200

„… . Öffentlich-rechtliche Verträge eröffnen auch im Fall von Beleihungen den Anwendungsbereich des Vergaberechts, wenn sie …” „… danach, ob ein entgeltlicher Vertrag und damit ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB gegeben ist …” „… 197 F. Thesen 1. Unter ÖPP ist eine Vielfalt von Kooperationsformen zwischen der öffentlichen Hand …”

Städtebauliche Verträge S. 178-191

„… erforderlich macht. 2. Städtebauliche Verträge Als gesetzlich vorgeprägten öffentlich-rechtlichen Verträgen mit …” „… wird jedoch ausschließlich damit begründet, dass öffentlich-rechtliche Verträge im Allgemeinen laut der …” „… Vertrag aufgenommen, was in funktionaler Betrachtung insgesamt die Einordnung als öffentlicher Auftrag …”

Definitionsansätze S. 16-19

„… Privatisierung ist im Sinne einer Organisationsprivatisierung die Umwandlung öffentlich-rechtlicher …” „… können (dazu II.). I. Begriff der Öffentlich-Privaten Partnerschaft Der Begriff der ÖPP wird bislang …” „… Öffentlich-Privaten Partnerschaften verzichtet und setzt vielmehr ein herkömmliches Verständnis des Begriffs der ÖPP …”

Keine In-house-Geschäfte bei ÖPP – Stellungnahme und Folgerechtsprechung des EuGH S. 64-72

„… Kontrollmaßstabs. Die öffentliche Hand kann nämlich durch Beherrschungsverträge sicherstellen, dass Verträge mit …” „… überdies der entscheidende qualitative Unterschied zwischen den öffentlich-rechtlichen Bindungen, denen die …” „… der Kontrolle. Während die öffentliche Hand in ersterem Fall einem rein objektiv-rechtlichen …”

Vergaberechtlicher Untersuchungsansatz S. 23-26

„… Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Private86. Im Fall eines öffentlich-rechtlichen Vertrags wird ein …” „… öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis mit einem Privaten begründet87, das bei einer Beleihung sogar mit der Übernahme …” „… ist, dass auf diese Weise ein eigener privater Einfluss auf die öffentliche Aufgabenerfüllung bewirkt …”

Sektorenauftraggeber (§ 98 Nr. 4 GWB) S. 110-114

„… Wortlaut nach gilt § 98 Nr. 4 GWB für Privatrechtspersonen und nicht für öffentlich-rechtlich organisierte …” „… Unternehmen609. Öffentlich-rechtliche Entitäten werden in aller Regel durch § 98 Nr. 1-3 GWB erfasst und …” „… und juristischen Personen öffentlichen Rechts differenziert wird, sind in richtlinienkonformer …”

„Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ (§ 98 Nr. 2 GWB) S. 72-110

„… öffentlich-rechtliche Rechtsträger Aufgaben im Allgemeininteresse erfüllen462. Fraglich ist hingegen, inwieweit …” „… Unternehmen insgesamt als öffentlichen Auftraggeber zu „infizieren“519. Nur im Fall rechtlich, also …” „… , ist die Grundnorm des § 97 Abs. 1 GWB. Demgemäß müssen „öffentliche Auftraggeber“ Waren, Bau- und …”

In-house-Geschäfte bei ÖPP? – die Diskussion in der Literatur S. 49-64

„… unterlägen auch Behörden im Hinblick auf ihre nachgeordneten Dienststellen bestimmten öffentlich-rechtlichen …” „… formal betrachtet als öffentliche Aufträge zu qualifizieren wären, die sich aber wirtschaftlich …” „… Einrichtung des öffentlichen Rechts die Rede ist234, was der EuGH mit mehr als 50 % gleichgesetzt hat235 …”

Voraussetzung einer Anwendbarkeit des Vergaberechts: der Beschaffungsbezug S. 34-45

„… 34/04; Kommission, Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen …” „… Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen, KOM(2004) 237 endg., Rn. 57; Jaeger, in …” „… -9705, Rn. 41; Kommission, Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen …”

Abgrenzung zum Privatisierungsbegriff S. 19-21

„… Rechtssubjekte und öffentlich-rechtliche Vertragskonstellationen erstreckt, die bislang nicht unter dem …” „… Organisationsprivatisierung die Umwandlung öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger in Handlungs- oder Organisationsformen des …” „… Privatrechts zu verstehen55. Die öffentliche Hand erfüllt weiterhin die betreffende Aufgabe, bedient sich …”

doi.org/10.5771/9783845213293

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