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Friedrich Schmitt - Die Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

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Friedrich Schmitt

Die Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 83 2023

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Teil 2: Subjektiv-rechtliche Transparenzverpflichtung der Rundfunkanstalten S. 345-464

„… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten,sondern prägt auch den individuellen Informationszugang bei den Sen‐dern nach …” „… : InformationsfreiheitsrechtDie externe Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, verstan‐den als der Abbau von …” „… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bildet au‐ßerdem die subjektiv-rechtliche Transparenzverpflichtung der Sender …”

Einführung S. 33-64

„… akzentuier‐ten Verständnis handelt.C. Potenziale der Transparenz öffentlich-rechtlicher RundfunkanstaltenWenn …” „… Rundfunkanstalten zugespitzt werden.25 „Krisen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, etwa die Affäre um die …” „… Komplexität schließt die Rede von den öffent‐lich-rechtlichen Rundfunkanstalten das als öffentlich-rechtliche …”

Teil 1: Objektiv-rechtliche Transparenz der Rundfunkanstalten S. 65-344

„… Skizze zu der Binnenstruktur der Sender (A.).A. Binnenstruktur öffentlich-rechtlicher RundfunkanstaltenIm …” „… als Mittel der gesellschaftlichen Teilhabe und Kontrolle öffent‐lich-rechtlicher Rundfunkanstalten.I …” „… Trans‐parenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist eine Konzentration derUntersuchung auf wesentliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Die Transparenz öffentlich-rechtlicher RundfunkanstaltenFriedrich SchmittMaterialien zur …” „… 83Friedrich SchmittDie Transparenz öffentlich-rechtlicher RundfunkanstaltenNomosOnlineversionNomos …” „… RundfunkanstaltenV.395Inhaltsverzeichnis18Anspruchsverpflichtung öffentlich-rechtlicherRundfunkanstalten nach …”

Literaturverzeichnis S. 465-485

„… , Privatrechtliche Beteiligungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten,ZUM 2001, S. 564.Peters, Butz …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als öffentliche Auf‐traggeber, in: Vygen/Sienz, Baurecht im Wandel, Festschrift …” „… , Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betä‐tigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 1986 …”

doi.org/10.5771/9783748942276

Thorsten Held - Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

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Thorsten Held

Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 61 2008

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Gesetzgeber oder die Rundfunkanstalten 278 A. Der Gesetzesvorbehalt 278 I …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks 104 A. Der Aufgabenbereich öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der …” „… Literatur 108 2. Funktionsauftrag 116 II. Die spezifischen „Funktionen“ öffentlich-rechtlichen Rundfunks …”

Die Zulässigkeit darüber hinausgehender Dienste S. 416-421

„… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, S. 297 ff. Steinwärder geht davon aus, dass es sich bei …” „… , Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, S. 318 ff., insbes. S. 321, S. 355. 1554 Nachweise …” „… bei Steinwärder, Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, S. 27, Fn. 41 …”

Zusammenfassung S. 425-442

„… oder die Rundfunkanstalten 36. Weist öffentlich-rechtlicher Rundfunk bei bestimmten Diensten in …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk „programmbegleitend Druckwerke und Telemedien mit programmbezogenem Inhalt“ anbieten kann …” „… 3: Der Aufgabenbereich öffentlich-rechtlichen Rundfunks Grundversorgung und Funktionsauftrag 15. Da …”

Die strukturellen Besonderheiten der Rundfunkanstalten S. 140-178

„… Maße auf das Output, das Programm öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bezogene Erwartungen …” „… , bei welchen Diensten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in besonderem Maße die Fähigkeit …” „… Ziele relevanten Punkten sich der Anbietertyp „öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt“ von anderen …”

Analyse der Aufgabenbeschreibungen S. 132-140

„… „Glaubwürdigkeitsbonus“ für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.496 Der an die Rundfunkanstalten gerichtete …” „… Glaubwürdigkeitsanspruch bezeichne die Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten …” „… reduziert werden, „solange und soweit die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …”

Grundversorgung und Funktionsauftrag S. 104-118

„… weitgehend mit dem Betätigungsfeld der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verbunden. Die …” „… .365 Mit Blick auf das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden außerdem die …” „… Rundfunkanstalten zu erfüllen. Damit wachse der Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine …”

Die Aufgabendiskussion am Beispiel neuer Dienstetypen S. 125-132

„… durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „weder unmittelbar noch mittelbar etwas zu tun“ habe …” „… durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten unmittelbar kraft Verfassungsrechts dann unerlässlich …” „… Online-Dienste öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten480 wurde die Frage, inwieweit die Rundfunkanstalten durch …”

Wirtschaftliche Betätigung S. 248-268

„… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich. Während das …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Grundrechte der Konkurrenten achten.973 Normen, die eine …” „… S. 2 GG geschützt. Inwieweit die Konkurrenz durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den …”

Die Bestands- und Entwicklungsgarantie in Rechtsprechung und Literatur S. 228-234

„… Rundfunkanstalten tragen zur Offenheit für neue Formen und Inhalte bei, öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist hier in …” „… Entwicklungsgarantie werde der „Vorsprung“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter ausgebaut. Für diese …” „… befördern. Entscheidet sich der Gesetzgeber für die Einrichtung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, so …”

Geeignetheit S. 304-314

„… Aufgabe auf eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt reagiert der Gesetzgeber auf den Umstand, dass er …” „… die Veranstaltung von Rundfunk verwehrt ist, gründete er die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …” „… , journalistische Sorgfalt etc.).1177 Diese Aufgabe behielten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch bei …”

Einführung S. 19-22

„… Webcasting-Plattformen erfassen. Auch die Regelungen zu Online-Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten dienen …” „… Zielvorgaben aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, die bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund ihrer …” „… Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den …”

Vorgaben aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG S. 242-247

„… Angebot durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund deren struktureller Besonderheiten …” „… Rundfunkanstalten selbst) zu gewährleisten sein, dass neben den Online-Angeboten öffentlich-rechtlichen Rundfunks …” „… Überlegungen haben gezeigt, dass bei der Ausgestaltung der Aufgaben öffentlich-rechtlichen Rundfunks von …”

Die Zulässigkeit von über § 4 Abs. 3 ZDF-StV hinausgehenden Diensten S. 381-400

„… So auch Witt, Internet-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, S. 155 f. 1463 Siehe oben …” „… Witt, Internet-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, S. 148 ff., setzt hingegen den …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geltende Norm knüpft an die in den spezielleren Staatsverträgen (ARD-, ZDF- und …”

Vorschläge in der Literatur für die Regulierung der Konkretisierung des Funktionsauftrags durch die Rundfunkanstalten S. 338-345

„… durch die Rundfunkanstalten In der aktuellen Diskussion um die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen …” „… eine detaillierte Aufgabenbeschreibung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vornehmen muss.1302 …” „… Rundfunkanstalten über diese internen Selbstverpflichtungen hinaus öffentlich Rechenschaft (Accountability) ab …”

Bestands- und Entwicklungsgarantie und neue Dienste S. 234-241

„… ), müssten die Rundfunkanstalten in der Lage sein, darauf zu reagieren.900 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk …” „… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, S. 116. 917 Siehe S. 278 ff. 241Deutschland und das Ausland waren 2007 die …” „… Kommunikationschancen der Nutzer bezieht,891 kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag im klassischen …”

Der „Drei-Stufen-Test“ in Folge des EU-Beihilfeverfahrens S. 359-366

„… Entscheidung werden die öffentlichen Rundfunkanstalten im Rundfunkstaatsvertrag dazu verpflichtet, für alle …” „… Rundfunkstaatsvertrag wird hiernach den internen Gremien der öffentlichen Rundfunkanstalten auferlegen, sich vor ihrer …” „… Held, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und neue Dienste, S. 37, Fn. 82. 1390 Siehe S. 326. 1391 Siehe …”

Literaturverzeichnis S. 443-482

„… , Herbolzheim 2001. Bethge, Herbert: Das Recht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Herausgabe von …” „… Rundfunkanstalten, Frankfurt am Main 1998. Degenhart, Christoph: Programmfunktionen des öffentlich-rechtlichen …” „… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten …”

Aufgabenbeschreibungen als Ausgestaltungsgesetze S. 299-304

„… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, dass der …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einschränken. Die Rundfunkanstalten genießen keinen von ihrer Funktion …” „… , Internet-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, S. 217 ff. 1158 Siehe S. 228 ff. 1159 Siehe S. 314 ff …”

Sonstige Tätigkeiten S. 268-277

„… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind hiernach in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …” „… Annexdienst öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten eingestuft werden kann. Er sieht als Voraussetzung …” „… der Aufgaben öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten liegen und daher nicht primär einer …”

Bisheriges Verfahren S. 327-338

„… Rundfunkanstalten die aus dem Gesetzesvorbehalt folgenden Vorgaben wie öffentliche Debatte und Rechtssicherheit …” „… öffentlich-rechtlichen Auftrages durch die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das …” „… Aussagen zu den Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowohl in qualitativer als auch …”

Systematisierung und verfassungsrechtliche Bewertung der vorhandenen und der vorgeschlagenen Instrumente S. 345-359

„… Instrument ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgrund seiner „Verpflichtung auf das Interesse der …” „… Dienste öffentlich begründen, inwieweit dieses Angebot zur Erfüllung des Auftrags der Rundfunkanstalten …” „… Angebote ein. Öffentlichkeit und Parlament können auf das Vorhaben reagieren und die Rundfunkanstalten …”

Zwischenfazit S. 227-228

„… Rundfunkanstalten tragen zur Offenheit für neue Formen und Inhalte bei, öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist hier in …” „… tragen zur Offenheit für neue Formen und Inhalte bei, öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist hier in der …” „… durch den Anbieter erfolgt, spielt die besondere Produktionslogik öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine …”

Der besondere Gesetzesvorbehalt im Rahmen der Ausgestaltung von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG S. 289-292

„… unabhängigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen wie den Rundfunkanstalten und den Landesmedienanstalten noch …” „… Rundfunk durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einer gesetzlichen Grundlage. Ein unmittelbar …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt noch als Besonderheit hinzu, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts wie …”

Annexdienste und Gesetzesvorbehalt S. 296-299

„… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, dass der …” „… öffentlich-rechtlichen Aufgabenkreises diene. Letztere sei nur dann ohne besondere Ermächtigung zulässig, wenn sie zur …” „… . 298schaftliche Finanzierung ein konstitutives Merkmal öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie trägt im …”

Bestimmtheit und Regelungstiefe S. 292-296

„… allgemeiner Vorschriften der Verwaltung oder auch öffentlich-rechtlicher Anstalten wie den …” „… explizit klargestellt: „Unter der Voraussetzung, dass der öffentlich- rechtliche Rundfunk seine …” „… öffentlich-rechtliche Angebot bestimmter Dienstetypen für die öffentliche und individuelle Meinungsbildung. Aus Art. 5 …”

Die Bedeutung der strukturellen Besonderheiten öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts struktureller Defizite marktwirtschaftlich erbrachter Angebote S. 178-227

„… nachgegangen werden, bei welchen Dienstetypen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund der unter I …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spricht es, wenn alternative Typen von Anbietern strukturelle Defizite im …” „… Besonderheiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten beim klassischen Rundfunk a. Defizite rein …”

Folgerungen für einzelne Bereiche S. 322-324

„… Rundfunkanstalt darstellen würde. Setzt der Gesetzgeber in bestimmten Bereichen öffentlich-rechtliche …” „… ermöglichen, das diesen Vorgaben entspricht. Soweit zum Einsatz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten keine …” „… Beschränkungen des Diensteangebots öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten folgendes Stufenmodell: Auf der …”

Grundsatz S. 321-322

„… Gesetzgeber in bestimmten Bereichen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zur Erfüllung der Vorgaben aus Art …” „… . Soweit zum Einsatz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten keine geeigneten Alternativen bestehen, um …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zwar grundsätzlich zulässig, unterliegt aber weitgehenden verfassungsrechtlichen …”

Die spezifischen „Funktionen“ öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 118-125

„… umfassendes Angebot der Rundfunkanstalten erforderlich sei. Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen …” „… 118II. Die spezifischen „Funktionen“ öffentlich-rechtlichen Rundfunks Teilweise aus der …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Literatur spezifische Funktionen zugeschrieben. Hierzu zählen Integrations …”

Einbeziehung der Interessen der Rundfunkanbieter und der Rezipienten in den Ausgestaltungsprozess S. 314-320

„… ] verteidigen, in dem sie vom Staate unabhängig sind“.1222 Bestands- und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen …” „… . Um diesen Autonomiespielraum zu wahren, hat der Gesetzgeber das Modell einer öffentlich-rechtlichen …” „… unterscheiden sind außerdem Beschränkungen, die bei der Errichtung der Rundfunkanstalt vorgenommen, und solche …”

Anforderungen an die Regulierung S. 325-327

„… Ausgleich der Defizite öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch andere Typen von Anbietern (etwa kommerzielle …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Bullinger, Aufgaben des öffentlichen Rundfunks, S. 23. 1251 Auch andere Wege zur …” „… Rundfunkanstalten die aus dem Gesetzesvorbehalt folgenden Vorgaben wie öffentliche Debatte und Rechtssicherheit …”

Unterscheidung funktionsnotwendiger, funktionsrelevanter und sonstiger Dienste S. 241-242

„… für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil die Rundfunkanstalten ihre Funktion nur erfüllen können …” „… Angebot durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund deren struktureller Besonderheiten …” „… Rundfunkanstalten selbst) zu gewährleisten sein, dass neben den Online-Angeboten öffentlich-rechtlichen Rundfunks …”

Stichwortverzeichnis S. 483-495

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks 104 ff. Aufsicht ? Rundfunkrat und ? Rechtsaufsicht Auftrag, klassischer 105, 108 …” „… Online-Zeitung 33, 36, 99, 221, 225 f., 228, 241, 276, 387, 428 f., 433 Organisation öffentlich-rechtlichen …” „… Diversifizierung und ? Schutz privater Anbieter Produktionslogik öffentlich-rechtlichen Rundfunks 154 ff., 177 …”

Zulässigkeit im Rahmen der allgemeinen Aufgabenzuweisung in den Rechtsgrundlagen der einzelnen Rundfunkanstalten S. 403-413

„… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, S. 148 ff., setzt hingegen den Rundfunkbegriff in den Rechtsgrundlagen der …” „… auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt: „Er [= der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Verf …” „… einzelnen Rundfunkanstalten 1. Veranstaltung von „Rundfunk“ Die Rechtsgrundlagen der Länderanstalten …”

Die Regelung der §§ 4 Abs. 3 ZDF-StV, 11 Abs. 1 S. 2 RStV S. 368-381

„… öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten durch den Gesetzgeber gegründet und mit einem besonderen Auftrag ausgestattet …” „… auch nicht). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wählen wie jedes Medienunternehmen aus der …” „… ‘ dies geschehen soll. Ein Online-Dienst einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, in dem dieses ‚was …”

Stufenmodell S. 324-325

„… Verfassungsgemäßheit von Beschränkungen des Diensteangebots öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten folgendes …” „… . Nur wenn keine Alternativen zu einer Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen der Rundfunkanstalten …” „… einen Annex zum Rundfunkangebot der Rundfunkanstalt handelt. Der Gesetzgeber kann das Angebot untersagen …”

Allgemeine Bedeutung des Gesetzesvorbehalts S. 278-289

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Gesetzgeber oder die Rundfunkanstalten Die bisherigen Ausführungen hatten die …” „… unabhängigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen wie den Rundfunkanstalten und den Landesmedienanstalten noch …” „… Bedeutung der strukturellen Besonderheiten öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Zielvorgaben aus Art. 5 …”

Von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG erfasste Dienste, die nicht als Rundfunk einzustufen sind S. 87-89

„… Allgemeinheit aus, wenn der Chat moderiert wird, Witt, Internet-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher …” „… den Aufgaben öffentlich-rechtlichen Rundfunks beantwortet werden. An dieser Stelle kann also nur …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufweisen. Auf die entsprechenden verfassungsrechtlichen Anforderungen wird in Kapitel 3 …”

Internet als Übertragungsweg für herkömmliche Rundfunkprogramme S. 413-416

„… aus anderen Regionen nicht verwehrt werden könne. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk werde „in sei- 1543 …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk, S. 22 ff. 1546 Ricker, AfP 1992, S. 19 ff., ders., ZUM 1995, S. 824 ff; ders., ZUM 1998 …” „… umfasst. Den Rundfunkanstalten wird die Möglichkeit der Nutzung neuer technischer Möglichkeiten zur …”

Internet als Übertragungsweg für herkömmliche Rundfunkprogramme S. 422-423

„… , Internet-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, S. 155 f., der den Begriff des „Hörfunks“ „im Lichte des …” „… Rundfunkanstalten selbst. Diese Arbeit hat ergeben, dass darüber hinaus Dienste bestehen, die für die öffentliche …” „… die geltenden Regelungen den Rundfunkanstalten Online-Dienste als Annexangebote ermöglichen. Ob der …”

Objektives Verständnis des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG S. 34-42

„… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gehören, ergibt sich aus deren einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen. Da diese …” „… verfassungsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf das Angebot von Online-Diensten durch die Rundfunkanstalten. Inwieweit …” „… können die Rundfunkanstalten durch das Angebot von Online-Diensten zur Erfüllung der Vorgaben aus Art. 5 …”

Internet als Übertragungsweg für herkömmliche Rundfunkprogramme S. 400-402

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ist damit die quantitative Ergänzung zu den qualitativen Festlegungen in …” „… .“1501 Die Nutzung der Verbreitungswege Breitbandkabel und Satellit durch die Rundfunkanstalten ist …” „… angesichts der technischen Entwicklungen dieser Verbreitungsweg den Rundfunkanstalten nicht verschlossen …”

Das Angebot von Online-Diensten als Veranstaltung von Rundfunk i. S. d. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG S. 51-87

„… Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedeutsam, ob ein Dienst der Rundfunkfreiheit …” „… , Internet-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, S. 76 f. 261 Gersdorf, Chancengleicher Zugang, S. 69. …” „… , Funktionsauftrag, S. 60. 118 Vesting, Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet, in: Ridder/Kohl (Hrsg …”

Die Zulässigkeit darüber hinausgehender Dienste S. 421-422

„… , Internet-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, S. 155 f., der den Begriff des „Hörfunks“ „im Lichte des …” „… gesetzlichen Grundlagen einiger Rundfunkanstalten enthalten darüber hinaus explizite Ermächtigungen, neben der …” „… Veranstaltung auch bei der Verbreitung der Angebote mit anderen Rundfunkanstalten zusammenzuarbeiten. Aus § 4 …”

Auflistung der Dienstetypen S. 27-29

„… 27C. Online-Dienstetypen Die Frage, ob Online-Dienste zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen …” „… Rundfunkanstalten gehören, ist angesichts der Vielzahl verschiedener existierender Dienste zu pauschal. Das Internet …” „… existierender Dienstetypen vorgenommen. Daher wird weder auf rechtlich vorgeprägte Dienstetypen (wie Telemedien …”

Andere Grundrechte S. 247-248

„… Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG anwendbar, wenn allein das öffentlich-rechtliche …” „… . 1 S. 2 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und die Aktivitäten der Rundfunkanstalten …” „… kommunikative Bedeu- 939 Wie hier Hoffmann-Riem, Öffentliches Wirtschaftsrecht der Kommunikation und der Medien …”

Das Phänomen der Konvergenz S. 26-27

„… Online-Dienste zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehören, ist angesichts der Vielzahl …” „… nur eine Bestandsaufnahme real existierender Dienstetypen vorgenommen. Daher wird weder auf rechtlich …” „… der Gewährleistung freier öffentlicher Kommunikation“26 dargestellten Dienstetypen. Bei dieser …”

Die Zielvorgaben aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG S. 44-51

„… Ziel wurde ursprünglich vor allem mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk formuliert.111 Wie …” „… , Funktionsauftrag, S. 60. 118 Vesting, Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet, in: Ridder/Kohl (Hrsg …” „… .), Funktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, S. 44. Vgl. auch Pappi, Rundfunk, S. 92. Pappi ordnet nur …”

doi.org/10.5771/9783845207148

Jürgen Becker, Peter Weber - Funktionsauftrag, Finanzierung, Strukturen - Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

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Jürgen Becker (ed.), Peter Weber (ed.)

Funktionsauftrag, Finanzierung, Strukturen - Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 265 2012

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Klaus-Peter Potthast Kommerzielle Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihre Aufsicht S. 241-254

„… Klaus-Peter Potthast* Kommerzielle Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und …” „… : »Marktkonformität« und »Fremdvergleich«. Kommerzielle Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 243 …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 245 wohl wirtschaftlich nicht uninteressant: Laut Vorschau16 betragen die Erlöse …”

Hans-Jürgen Papier Aufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk S. 109-120

„… Gesetzgeber legt durch den Rundfunkstaatsvertrag7 die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie …” „… folgt fest: »Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und …” „… erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick …”

Dieter Dörr Die Magna Charta des Rundfunkrechts – Das Erste Fernsehurteil und seine Folgen S. 143-154

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1998, S. 5 ff. 5 Amtsblatt des …” „… Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, 1998, S. 5 ff. Die …” „… Gericht noch nach der richtigen Einordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten suchte und es ihm …”

Martin Bullinger Rundfunkfreiheit und Funktionsauftrag S. 135-142

„… Martin Bullinger* Rundfunkfreiheit und Funktionsauftrag** Organisation des öffentlich-rechtlichen …” „… Landesanstalt für Kommunikation (LFK). Hingegen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk weitgehend autonom. Zwar …” „… : Sicherung der Aufgabenerfüllung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Die für den öffentlich-rechtlichen …”

Christian Waldhoff Alternativen zur gegenwärtigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Steuer bzw. Haushaltsfinanzierung statt Gebühren bzw. Beitragsfinanzierung S. 79-108

„… Rundfunks 89 Steuerertragskompetenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten? In der Literatur wird …” „… öffentlich-rechtlich organisierten Rundfunkanstalten weder zur unmittelbaren noch zur mittelbaren Staatsverwaltung im …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks 103 schen Vorgaben sind allerdings durch die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten …”

Christoph Degenhart Funktionsauftrag, Finanzierung, Strukturen – Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland S. 41-56

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Fernsehpro- III. 1. 2. 18 Vgl. – unter Zurückweisung restriktiver …” „… Diversifikation« Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurden vom staatlichen Gesetzgeber ins Leben gerufen …” „… des Rundfunkauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist in Erwägung zu ziehen. Im …”

K. Peter Mailänder Rundfunkbeiträge außer Reichweite der gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenkontrolle S. 205-220

„… werden soll. Kritisch zur Nichtbeachtung der Immunisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überwiegend öffentlich durch den Staat finanziert werden. Der Gerichtshof hat …” „… (Rundfunkanstalten) noch auf den Finanzierungszweck (öffentlich-rechtlicher Funktionsauftrag) auswirkt.44 Ungeachtet …”

Hermann Eicher Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag S. 69-78

„… Empfangsgeräte sind für das entgeltwürdige Leistungsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fast …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreitet daher weiter voran und kann in den erwarteten Größenordnungen nicht mehr über …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Gesetzgeber ist insoweit bereits gefordert, bevor diese Gewährleistungspflicht …”

Paul Kirchhof Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 57-68

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seine Konturen gewonnen hat, das insbesondere in diesem Gedankenaustausch auch …” „… Unterhaltungssendung kaum noch von der Werbung. Die abgabenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hingegen …” „… jedermann aus dem Wirken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zieht. Dieses Belastungsprinzip ist …”

Eva-Maria Michel, Katrin Neukamm Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Lichte des Europäischen Rechts S. 221-232

„… gingen ARD und ZDF davon aus, dass das Protokoll den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen »safe …” „… Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, KOM(2007) 176 endg. vom 24.4.2007 …” „… Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, KOM(2007) 176 endg. vom 24.4.2007 …”

Wolfgang Schulz Interne Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – unabhängig und funktionsgerecht? S. 121-134

„… , Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, 2008, S. 243 ff.; Hoffmann-Riem, Erosionen des …” „… öffentlich- rechtlicher Rundfunkanstalten, 2008, S. 326 f., 366 f. 6 Huber, ZUM 2010, 201, 207; Peters, K&R …” „… effektiv von der Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig ist und über die …”

Bernd Holznagel Die Freiheit der Internetdienste S. 163-180

„… fehle es den Internetauftritten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, jedenfalls soweit sie …” „… Entfaltungsmöglichkeiten der Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten z. B. durch das Verbot von …” „… Textdienste verbreiten, an der notwendigen Legitimation. Sonst entstünde eine öffentlich-rechtliche Presse …”

Harald Hammann Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im europäischen Recht S. 155-162

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen …” „… Harald Hammann* Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im europäischen Recht unter Mitgestaltung von …” „… Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der digitalen Welt Der …”

Schriftenverzeichnis von Carl-Eugen Eberle S. 281-289

„… und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. In: Eberle/Ibler/Lorenz (Hrsg.): Der …” „… : NJW 1994, 905–908. 67. Öffentlich-rechtliches Fernsehen im digitalen Zeitalter. In: J. Becker/P …” „… auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In: ZUM 1995, 763– 769. 76. Multimedia – Herausforderung für …”

Karl-E. Hain Der Funktionsauftrag von ARD und ZDF und seine Begrenzung S. 23-40

„… Grenzen des Funktionsauftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind das Ergebnis komplexer …” „… « identisch mit dem verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach …” „… des dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Erfüllung seiner Funktion für einen freiheitlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Kommerzielle Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihre Aufsicht 241 Inhaltsverzeichnis …” „… Funktionsauftrag, Finanzierung, Strukturen – Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …” „… Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland LIBeR AMIcoRUM für carl-eugen eberle …”

Hans D. Jarass Die Medienfreiheit in der Grundrechtecharta der EU S. 181-190

„… Mitarbeiter dürften Grundrechtsträger sein. Öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunkanstalten können sich …” „… Gerichtshofs (EuGH) zum Fernsehen, auf das Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den …” „… Grundrechtsverpflichteten geschützt, auch die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.38 Eingriffe und sonstige …”

Markus Schächter Funktionsauftrag, Finanzierung, Strukturen – Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland S. 15-22

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Begrüßung und Einführung Es ist mir eine Freude, Sie zu diesem …” „… Lage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zwangsläufig antagonistisch, aber durchaus von …” „… Existenz und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks maßgeblich bestimmen: nämlich …”

Johannes Kreile Produktplatzierung und Produktbeistellungen – Hat der Dreizehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Situation für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verändert? S. 191-204

„… Rundfunkstaatsvertrag sollte auch entscheidende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit beinhalten. Prof …” „… . Eberle wusste, dass die Werbung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine wichtige …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dem Augenmaß dafür, was politisch für Finanzierungsstrukturen des Rundfunks …”

doi.org/10.5771/9783845240244

Gerd Schwendinger - Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

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Gerd Schwendinger

Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 327 2007

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Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausfluß der Finanzierungsgarantie S. 174-175

„… . Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausfluß der Finanzierungsgarantie Eine weitere …” „… Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das BVerfG hält ein Insolvenzverfahren534 mit der …” „… durch Art. 5 I 2 GG geprägten Rechtsstellung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten für unvereinbar535 …”

Zusammenfassung S. 615-646

„… ausgestaltet wird. Die Begriffe „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ und „öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind, gewährleistet die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk und …” „… Grundversorgung“ Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Grundversorgung wird vom Gericht durch …”

Rechtfertigung nach Art. 86 II EGV S. 484-567

„… verbleibt421. Der Rat hat im Zusammenhang mit der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten …” „… wettbewerbsrelevanten Verhaltens öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Das bedeutet zwar nicht, daß die Kommission …” „… aufgrund der Sonderrechte öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mit den Vertragsregeln, besonders den …”

Finanzierungsquellen S. 148-174

„… der Programmfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch staatliche Einflußnahme. Vgl …” „… Ministerpräsidenten warnten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den jetzigen Gebührenbeschluß der …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nun tatsächlich wegen der Abweichung vom KEF-Vorschlag vor das BVerfG ziehen …”

Literaturverzeichnis S. 647-683

„… , erstattet im Auftrag der öffentlich–rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD …” „… Rundfunkanstalten, in: MP 1991, S. 720 ff. Bethge, Herbert: Stand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen …” „… der Veranstaltung von Spartenprogrammen durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, in: AfP 1997, S …”

Einfachgesetzliche Ausgestaltung des Wirkungskreises der Rundfunkanstalten S. 128-145

„… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu. 2. Einfachgesetzliche Ausgestaltung des …” „… abschließende Festlegung des Betätigungsfeldes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefaßt. …” „… . Als eine neben die anderen Einnahmequellen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tretende …”

Öffentliche Finanzierungsquellen S. 54-67

„… Finanzierungsformen dargestellt werden, die in Betracht kommen, um die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die …” „… Ländern wird der Einkommensausfall der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der durch derartige …” „… internationalen Auslandsrundfunks solche Sendungen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die sich primär …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 39-48

„… Rundfunkmonopol bzw. –oligopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten inzwischen in allen Mitgliedstaaten15 …” „… der Stellung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Wettbewerb mit den kommerziellen Sendern …” „… die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zusätzlich (oder teilweise sogar ausschließlich) aus …”

Wettbewerbsverfälschung S. 405-420

„… 405b) Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „bestimmte“ Unternehmen Allerdings bezieht sich …” „… daraus ab, daß das Gebührenaufkommen einseitig den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zufließt, …” „… . von Art. 87 EGV anzusehen. c) Ergebnis Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellen „bestimmte …”

Selektivität der Beihilfe S. 402-405

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als „Produktionszweige“ mit der Begründung verneint, daß es sich nicht um …” „… funktionalen Sichtweise hat der EuGH in mehreren Urteilen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als …” „… folgen, die geltend machte, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keine Unternehmen im Sinne …”

Nicht-öffentliche Finanzierungsquellen S. 67-75

„… gekennzeichnet, daß sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neben den privaten Rundfunkanstalten auf …” „… . 48) oder bei der staatlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über …” „… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ab100. Dennoch bleibt die Werbefinanzierung eine wichtige Einkommensquelle für …”

Verfassungsrechtlicher Auftrag S. 99-128

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hält es das BVerfG für zulässig, daß diese einer „beschränkten staatlichen …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten84. Dazu seien sie imstande, weil ihre terrestrischen Programme nahezu die …” „… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mit dem Grundversorgungsauftrag als Eingriff in die private …”

Rundfunkbegriff S. 89-93

„… Deutschland Ihre Rechtsgrundlagen findet die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in …” „… auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten20. Dies ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, der …” „… öffentlich-rechtlichen Inlandsrundfunk in den Landesrundfunkgesetzen (bzw. Anstaltsgesetzen)2 und im (Artikel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 171 c) Sonstige Einnahmen 172 aa) Sponsoring und …” „… . Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausfluß der Finanzierungsgarantie 174 IV …” „… EGV 402 b) Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „bestimmte“ Unternehmen 405 c) Ergebnis 405 4 …”

Ziel der Finanzierung: Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 51-54

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu verstehen ist, keine Rolle spielen. Entscheidend ist vielmehr, daß den …” „… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist auch der Finanzierungsbegriff weit zu verstehen. Er …” „… Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten dient einem bestimmten Ziel, das es nachfolgend näher zu …”

Grundsatz der funktionsgerechten Finanzierung S. 145-148

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks Damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren vielfältigen Aufgaben …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Finanzierung derjenigen Programme zu ermöglichen ist, deren Veranstaltung …” „… Programmexpansion der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu verhindern. III. Finanzierung des Auftrags des …”

Rechnungsprüfung S. 177-180

„… „entsprechend“ bzw. „soweit sie auf die Rechtsstellung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt anwendbar …” „… Parlaments über das Finanzgebaren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, passim. 562 VG Stuttgart, ZUM …” „… Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, passim. 566 Vgl. Herrmann, Rundfunkrecht, § 14 …”

Die Begriffe des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und seiner „Finanzierung“ S. 49-51

„… nun allgemein von öffentlich-rechtlichem Rundfunk oder öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die …” „… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist auch der Finanzierungsbegriff weit zu verstehen. Er …” „… Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten dient einem bestimmten Ziel, das es nachfolgend näher zu …”

Beihilfe im Sinne von Art. 87 I EGV S. 201-324

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vgl. unten Teil C.III.6.c)cc)bbb)(2)(c), S. 542 ff. 16 Vgl. die fünfte …” „… , Fn. 14 90 Zu den Transparenzpflichten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vgl. unten Teil …” „… von Art. 87 I EGV vorliegen, ist nun in bezug auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung im …”

Herkunft der Beihilfe: staatlich oder aus staatlichen Mitteln S. 324-402

„… keine auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung erging622, lassen sich in …” „… Fälle mit Bezug zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten zu entscheiden; vgl. EuG …” „… und könnten damit möglicherweise für Beihilfegewährungen durch die öffentlich-rechtlichen …”

Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten S. 192-199

„… sich bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um mit Dienstleistungen von allgemeinem …” „… in Kraft trat, die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten von vornherein von der …” „… zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie …”

Ergebnis S. 567-569

„… kommerziellen Aktivitäten – ist die Festlegung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht ihrer bestehenden Verpflichtung zu einer getrennten Buchführung aus der …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beim Einkauf von Sportübertragungsrechten. Über diese Zweifel hilft jedoch die …”

Staatsferne des Rundfunks S. 97-99

„… staatlicher Rechtsaufsicht über öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten; vgl. auch Starck, Rundfunkfreiheit …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hält es das BVerfG für zulässig, daß diese einer „beschränkten staatlichen …” „… (1992), 543 (547). 53 Ruck, AöR 117 (1992), 543 (549 mit Fn. 38); Neun, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk …”

Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot nach Art. 88 III EGV S. 569-591

„… der Frage an, ob die Finanzierung ihrer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine bestehende …” „… Rundfunkanstalten als Neubeihilfen ein66. Im Fall der Finanzierung der dänischen öffentlich-rechtlichen Anstalt TV2 …” „… ) – Niederlande (Adhoc-Beihilfe zugunsten der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der …”

Der Sonderfall des Auslandsrundfunks S. 182-185

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Ausland zu den Zielen der Novelle, vgl. den neuen § 8 DWG. 184gung der …” „… Finanzierungsgarantie ist die Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Aufgrund seiner aus dem …” „… . Zudem regen sich auf Seiten der ARD Zweifel, ob Bezahlfernsehen dem öffentlich-rechtlichen Prinzip, das …”

Rundfunkrat S. 175-176

„… verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar über einen erheblichen Freiraum, gleichwohl unterliegt er …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch als „binnenplural“ bezeichnet wird541. Die Kontroll- und Überwachungsaufgabe des …” „… im folgenden kurz dargestellt werden sollen. Dem Intendanten, der die Rundfunkanstalt leitet und die …”

Vorrangige Prüfung von Art. 86 II EGV? S. 190-192

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist eine Anwendung dieser Vorschrift mit Blick auf deren Programmauftrag in …” „… ausgeschlossen, soweit durch die Kontrolle eine Gesamtfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt …” „… Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten von vornherein von der Geltung der Beihilfevorschriften …”

Einzelfinanzierung S. 76-77

„… Ansicht der Kommission dürfen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher von Seiten des Staates …” „… vorzugswürdiger Weg der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten angesehen, da sie weder das Risiko der …” „… öffentlichrechtlichen Auftrags durch die Anstalten sein kann. V. Finanzierungsmodelle für den öffentlich-rechtlichen …”

Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs S. 420-423

„… davon aus, daß eine staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten den Handel zwischen …” „… innergemeinschaftlichen Handelsbeeinträchtigung gesprochen werden, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die …” „… “ aus dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, gleichberechtigt an dem zwischenstaatlichen Handel …”

Zusammenhang von Finanzierungsziel und Finanzierungsform S. 75-76

„… Finanzierungsform Wie gesehen, zielt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darauf, diesem die …” „… Finanzierungsumfang sichergestellt sein muß, damit der öffentlich-rechtliche Auftrag erfüllt werden kann, ist auch die …” „… . Demzufolge wird sich ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, der in hohem Maß von kommerziellen …”

Staatliche Aufsicht S. 180-182

„… Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, passim. 566 Vgl. Herrmann, Rundfunkrecht, § 14 …” „… Rundfunkanstalten „höchstens einer beschränkten staatlichen Rechtsaufsicht unterworfen“565. Die Rechtsaufsicht …” „… Weisungen unter Zweckmäßigkeitserwägungen berechtigen würde, bei den Rundfunkanstalten ausgeschlossen ist566 …”

„Dienende“ Funktion der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 I 2 GG S. 93-94

„… GG sind unzweifelhaft auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten20. Dies ist eine Ausnahme von …” „… gelten, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten sind als …” „… (158); 74, 297 (324); 90, 60 (90). Zur kulturellen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vgl …”

Ausschluß der Anwendbarkeit der Vertragsvorschriften durch die „Fernsehrichtlinie“? S. 189-190

„… grenzüberschreitenden Sendetätigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und …” „… Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, also auch die Anwendung der Beihilfebestimmungen auf …” „… in Betracht kommen soll. Zum anderen wird die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen …”

Förmliches Prüfverfahren nach Art. 88 II EGV S. 591-593

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der NOB – Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 88 II EGV …” „… kommerziellen Fernsehveranstaltern gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierungsmaßnahmen in den jeweiligen …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung möglicherweise als bestehende Beihilfe anzusehen sein könnte, vgl. das …”

Zeitlicher Anwendungsbereich S. 192

„… sich bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um mit Dienstleistungen von allgemeinem …” „… in Kraft trat, die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten von vornherein von der …” „… Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von 1958 bis in die neunziger Jahre von der …”

Fazit zu Teil B S. 185-186

„… Finanzierungsgarantie ist die Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Aufgrund seiner aus dem …” „… 185VI. Fazit zu Teil B Resümierend läßt sich festhalten, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk in …” „… öffentlich-rechtlichen Anstalten diesen verfassungsrechtlich vorgegebenen, einfachgesetzlich näher umschriebenen und im …”

Schlußbemerkungen S. 613-614

„… gemeinschaftsrechtlichen Rechtmäßigkeitsbedingungen der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nachzugehen …” „… . Im Ergebnis läßt sich festhalten, daß die öffentliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen …” „… der Festlegung des öffentlich-rechtlichen Auftrags die aufgezeigten gemeinschaftsrechtlichen Grenzen …”

Ausschreibungsmodell S. 77-78

„… gebrachten Ansicht der Kommission dürfen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher von Seiten des …” „… des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Dieses einheitliche Finanzierungsmodell beruht auf einer …” „… . Die verfügbaren Einnahmen werden dabei aufgeteilt: Öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter …”

Ergebnis S. 423-425

„… Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Tatbestand des Art. 87 I EGV erfüllt, ist im …” „… erheblichen Umfangs der im Zusammenhang mit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung fließenden Mittel …” „… dahinstehen1076. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung ist demnach geeignet, den Handel zwischen den …”

Berührung einer Grundfreiheit als Voraussetzung sachlicher Anwendbarkeit? S. 189

„… grenzüberschreitenden Sendetätigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und …” „… Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, also auch die Anwendung der Beihilfebestimmungen auf …” „… in Betracht kommen soll. Zum anderen wird die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen …”

Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. c EGV S. 453-454

„… öffentlich-rechtlichem Auftrag der Rundfunkanstalten und „Kultur“ i.S. von Art. 87 III lit. d EGV statt. Dabei wird …” „… 453der Finanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 87 …” „… der Frage vorwegzunehmen, ob die Finanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz oder teilweise als …”

Verwaltungsrat S. 176-177

„… 176allen Rundfunkfragen542, Dies ist zwar nicht rechtlich verbindlich, andererseits kann sich der …” „… 545. Über rechtlich verbindliche Befugnisse verfügt der Rundfunkrat auch im Bereich der für die …” „… SWR-StV; § 16 IV WDR-G. Wo keine unmittelbare rechtliche Wirkung im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist …”

Bereichsausnahme im kulturellen Bereich? S. 187-189

„… sich bei der grenzüberschreitenden Sendetätigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach …” „… Anwendbarkeit der übrigen Vertragsbestimmungen auf die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …” „… 187C. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Lichte des europäischen …”

Eingriff S. 604-606

„… 605Rundfunksystem die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten – von der die übrigen …” „… (Pay-TV-Entgelte43, aber auch öffentlich-rechtliche Finanzierungsformen durch rundfunkbezogene Steuern oder …” „… . III. Eingriff Fraglich ist, ob die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter einen …”

Übersicht über die Finanzierungsmodelle in der EG anhand der Hauptfinanzierungsquellen öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter S. 78-82

„… öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verschiedener Mitgliedstaaten beteiligt sind, wurden in die Übersicht nicht …” „… Hauptfinanzierungsquellen öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter Anhand der von der Kommission erstellten Systematik …” „… , sollen an dieser Stelle für den öffentlich-rechtlichen Fernsehsektor die in den Mitgliedstaaten …”

Verfahren zur Erlangung von Rechtsschutz vor Gemeinschaftsgerichten S. 593-595

„… öffentlichen Finanzierung der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten149 eingeleitet hatte …” „… ) – Niederlande (Adhoc-Beihilfe zugunsten der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der …” „… 593und der Anordnung, daß der dänische öffentlich-rechtliche Rundfunksender überkompensierende …”

Rechtfertigung als Kulturbeihilfe nach Art. 87 III lit. d EGV S. 454-483

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Dauer zu finanzieren und haben weder den degressiven Charakter noch die …” „… öffentlich-rechtlichem Auftrag der Rundfunkanstalten und „Kultur“ i.S. von Art. 87 III lit. d EGV statt. Dabei wird …” „… den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wahrzunehmenden Gemeinwohlaufgabe mit dem grundlegenden …”

Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers S. 94-97

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks vgl. unten S. 95 bei Fn. 36 und S. 122 bei Fn. 244 ff. Hinsichtlich der Berücksichtigung …” „… Gesetzgeber stehe dabei verfassungsrechtlich weder vor der Alternative, nur öffentlich-rechtlichen oder nur …” „… , 238 (305, 315 f.). 48 BVerfGE 73, 118 (157). 49 BVerfGE 73, 118 (190); Neun, Öffentlich-rechtlicher …”

Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. b EGV S. 449-453

„… Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offensichtlich nicht behoben werden. Einerseits …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lasse sich aufgrund dieser nationalen Bezogenheit auch nicht im Wege der …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründen kann, geschweige denn sie erzwingt181. Art. 6 III EUV soll die nationale …”

Abkürzungsverzeichnis S. 31-38

„… öffentlichen Rechts (Zeitschrift) ARD Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der …” „… . öffentlich-rechtlich ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ORF Österreichischer Rundfunk 36Österr. Österreichisch OVG …” „… der deutschsprachigen Gemeinschaft BRfG Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des …”

Rechtfertigung S. 606-611

„… der Dienstleistungsvorschriften die Erfüllung der den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …” „… Rechte“ i.S. von Art. 86 I EGV vgl. oben S. 548, Fn. 746. 58 Neun, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, S …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bestimmen habe, nach Art. 151 EGV und nicht nach Art. 49 ff. EGV. Es sei damit …”

Duale Finanzierung S. 77

„… gebrachten Ansicht der Kommission dürfen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher von Seiten des …” „… des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Dieses einheitliche Finanzierungsmodell beruht auf einer …” „… . Die verfügbaren Einnahmen werden dabei aufgeteilt: Öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter …”

Fazit zu Teil A S. 86-88

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der EG zu geben. Es liegt in der Natur eines Überblicks, daß er notgedrungen …” „… 86Abbildung 4: Durchschnittsertrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunksektors pro Einwohner in …” „… Mittelausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist im Rahmen dieser Arbeit jedoch nicht flächendeckend …”

Rechtfertigung aufgrund einer Ratsentscheidung nach Art. 87 III lit. e EGV oder nach Art. 88 II UAbs. 3 EGV S. 483-484

„… mit der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bisher weder eine Entscheidung im …” „… den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in Frage stellt und keine zusätzliche Ausnahmeregelung …” „… besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert, wobei die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in …”

Wirtschaftliche Vergleichsdaten zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunksystemen in der EG S. 82-86

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der EG zu geben. Es liegt in der Natur eines Überblicks, daß er notgedrungen …” „… 82VI. Wirtschaftliche Vergleichsdaten zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunksystemen in der EG Ein …” „… konsolidierte Wirtschaftsanalyse des öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunksektors durchführen zu können …”

KEF-Verfahren S. 177

„… Anstalten im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten und ob der aus ihnen abgeleitete …” „… für alle Rundfunkanstalten gemeinsam ex ante erfolgt, so befaßt sich die Rechnungsprüfung gesondert …” „… Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand …”

Im Rahmen der Anwendung der Ausnahmebestimmungen zu berücksichtigende übergreifende Aspekte S. 425-449

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Tatbestand des Art. 87 I EGV erfüllt, ist im folgenden die Frage zu …” „… Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offensichtlich nicht behoben werden. Einerseits …” „… Voraussetzungen im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung offensichtlich nicht vorliegen, da …”

doi.org/10.5771/9783845201115

Hans-Jürgen Papier, Meinhard Schröder - Verfassungsfragen des Dreistufentests

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Hans-Jürgen Papier, Meinhard Schröder

Verfassungsfragen des Dreistufentests

2011

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Verfassungsrechtliche Bewertung des Regelwerks zu Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten S. 82-88

„… Regelwerks zu Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Zulässigkeit und Notwendigkeit …” „… die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anbieten dürfen. Angesichts der Offenheit des …” „… einen dahingehend, dass es die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht soweit …”

Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter als Gewährung von Beihilfen S. 29-33

„… 3/2005 (Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland), Rn. 141 ff. Dies wird …” „… , sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den …” „… 24.4.2007 - E 3/2005 (Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland), Rn. 225 ff …”

Charakterisierung der Vorschrift S. 81-82

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind. Für diese wird in § 11 d Abs. 3 als Zweck festgelegt, dass allen …” „… Entstehungsgeschichte eine Begrenzung der Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und zugleich einen …” „… finanziell leistungsfähigeren) öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Letztlich handelt es sich also um …”

Gesetzliche Aufgabenzuweisung und ihre Konkretisierung S. 11-13

„… . Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18.12.2008 wurden die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Wirkung …” „… durch Staatsverträge) die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fest. Hierzu führt § 11 …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor …”

Rundfunkfreiheit als Grundrecht der Anstalt S. 18-21

„… Rechtsstellung des Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 1972, S. 33. 57 Vgl. Cornils, ZevKR …” „… Rechtsstellung des Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 1972, S. 33, die von einer …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre inhaltlichen Aufgaben erfüllen. Da die Staatsferne auch hier eine direkte …”

Abgrenzung S. 77-81

„… solche Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten.319 Inhaltlich muss die …” „… Entwicklungsoffenheit es auch beinhalten, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Grundversorgungsaufgabe …” „… umschrieben hat. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind also nicht darauf limitiert, im Internet …”

Zusammenfassung zu Teil 2 S. 96

„… Zusammenfassung zu Teil 2 Im Internet konkurrieren Presseunternehmen mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfasst in heutiger Zeit auch den Beitrag zur Meinungsbildung im Internet. Dabei …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der im Internet üblichen Mittel bedienen, also auch Text-Bild-Seiten verwenden …”

Europarechtliche Bemerkung S. 95-96

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (und sonstigen Dritten) auf dem Gebiet des Rundfunks im weiteren Sinne. Eine …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfasst in heutiger Zeit auch den Beitrag zur Meinungsbildung im Internet. Dabei …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der im Internet üblichen Mittel bedienen, also auch Text-Bild-Seiten verwenden …”

Rechtsaufsichtliches Verfahren nach § 11 f Abs. 7 RStV S. 35-48

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland), Rn. 362 und 364. 124 Kommission, Entscheidung vom 24.4.2007 - E …” „… 3/2005 (Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland), Rn. 224. 35 …” „… allgemeines Konzept. Zu berücksichtigen ist zudem im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass seine …”

Literaturverzeichnis S. 97-99

„… Verwaltungsrecht, JZ 1955, 97 ff. Badura, Peter, Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bieten Rundfunk und …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, AfP 1977, 264f. Klickermann, Paul H., Telemedienangebote von ARD und ZDF im …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, München, 1972 Storr, Stefan, Der Staat als Unternehmer, Tübingen, 2001 Umbach …”

Verfahrensaufwand und Rundfunkfreiheit S. 57-60

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu bestimmen (und zu begrenzen), ist dabei richtigerweise kein Einwand gegen das …” „… auch Porzucek, Die Finanzkontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihrer …” „… niedergelegt wird und im jeweiligen elektronischen Portal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an geeigneter …”

Grundsatz der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 21-22

„… verfahrensrechtliche Vorgaben sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre inhaltlichen …” „… Grundsatz der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Der Grundsatz der Staatsferne des …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks,61 den das Bundesverfassungsgericht seit der ersten Rundfunkentscheidung in leicht …”

Begriff der Presseähnlichkeit S. 88-95

„… weitere Verbote in der so genannte Negativliste. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen …” „… , da nicht davon auszugehen ist, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gedruckte Angebote …” „… , dass nach § 11 d Abs. 1 RStV die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angebotenen …”

Organisationsregelungen in den Rundfunkgesetzen S. 13-17

„… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 1972, S. 33: „Alleinzuständigkeit für das Programm …” „… Stern/Bethge, Die Rechtsstellung des Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 1972, S. 47 …” „… des Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 1972, S. 82 ff. 39 Insofern erscheint …”

Einführung S. 11

„… . Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18.12.2008 wurden die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Wirkung …” „… durch Staatsverträge) die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fest. Hierzu führt § 11 …” „… Europäischen Union. Aufgabenbestimmung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Ausgangspunkt der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Zulässigkeit von Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Diese stellt den in der …” „… Bewertung des Regelwerks zu Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 2. 82 9 …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks III. 18 Rundfunkfreiheit als Grundrecht der Anstalt1. 19 Grundsatz der Staatsferne des …”

Rundfunkfreiheit S. 65-77

„… ff.). 72 Vorgaben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu seiner Erfüllung gemacht …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Grundversorgungsaufgabe im Internet mit den im Internet üblichen Mitteln …” „… Bundesverfassungsgericht die Entwicklungsoffenheit umschrieben hat. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind also …”

Verfassungsrechtliches Gebot der Staatsferne und europarechtliches Gebot der förmlichen Erteilung eines staatlich definierten Auftrags S. 34-35

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland), Rn. 362 und 364. 124 Kommission, Entscheidung vom 24.4.2007 - E …” „… 3/2005 (Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland), Rn. 224. 35 …” „… rechtlichen Lage zu teilen und wird durch die Praxis bestätigt. Das allgemeine Legalitätsgebot (s.o. S. 15 …”

Anstaltsinternes Verfahren S. 48-54

„… Rechtsstellung des Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 1972, S. 33; Hoffmann-Riem …” „… öffentlich-rechtlichen Bereich“. Dies erscheint überzeugender, da die Rundfunkanstalten bei der Ausstrahlung von …” „… Rechtsaufsichtsbehörde das Prinzip der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anführen, sondern das der …”

Aufsicht S. 22-27

„… hierzu Stern/Bethge, Die Rechtsstellung des Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …” „… öffentlich-rechtlichen Anstalten haben wesentlich weitergehende, wenn auch eher mittelbare Einflußmöglichkeiten auf die …” „… . 417 (421). 73 Cornils, ZevKR 54 (2009), S. 417 (435); Hahn, Die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen …”

Rundfunk als Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten S. 28-29

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland), Rn. 141 ff. Dies wird allerdings vielfach bestritten, vgl …” „… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter als Gewährung von Beihilfen Von besonderer …” „… . zuletzt Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 74 f. 100 …”

Defizite der gesetzlichen Verfahrensregelungen S. 54-57

„… jeweiligen elektronischen Portal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an geeigneter Stelle abgerufen werden …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks Rechnung zu tragen und andererseits den Wettbewerb im Mediensektor zu schützen, wozu …” „… , da die Aufsicht nur im öffentlichen Interesse liegt (s.o.). Defizite der gesetzlichen …”

Gebot klarer gesetzlicher Regelungen S. 35

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland), Rn. 362 und 364. 124 Kommission, Entscheidung vom 24.4.2007 - E …” „… 3/2005 (Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland), Rn. 224. 35 …”

Konsequenzen der Organisation für Handlungsformen und Rechtsschutz S. 17-18

„… Interesse erfolgt. 3. 35 So auch Hahn, Die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 67. 36 …” „… , Die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 65 ff. Siehe zum Rundfunkverfassungsstreit …” „… auch bereits Stern/Bethge, Die Rechtsstellung des Intendanten der öffentlich-rechtlichen …”

Ausgangslage S. 61

„… Teil 2: Zulässigkeit von Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Ausgangslage …”

Stellung des Rundfunkrats S. 33-34

„… der rechtlichen Lage zu teilen und wird durch die Praxis bestätigt. Das allgemeine Legalitätsgebot …” „… förmlichen Erteilung eines Auftrags an die Rundfunkanstalten, der sowohl der Definition ihrer …” „… „Dienstleistungen im öffentlichen Interesse“ dient als auch der Schaffung eines Kontrollmaßstabs für die …”

Pressefreiheit S. 61-65

„… Teil 2: Zulässigkeit von Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Ausgangslage …” „… für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung“ erfülle.240 Diese Konzeption der …”

doi.org/10.5771/9783845231099

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