Filter results

Results (19332)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Anne Grunwald - Datenerhebung durch das Federal Bureau of Investigation

No access

Select

Anne Grunwald

Datenerhebung durch das Federal Bureau of Investigation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 588 2008

Results in this title

Änderungen S. 127-129

„… 127 Roving Surveillance Eine weitere vieldiskutierte Änderung des Patriot Acts war die Einführung …” „… Anschlüsse eine Überwachung zu verhindern590. B. Änderungen Die roving surveillance wurde durch zwei …” „… Änderungen des FISA im Jahr 2001 ermöglicht. Die Regelung des 50 U.S.C. § 1805 (c) erlaubte dem FBI bereits …”

Gesetzliche Änderungen S. 208-233

„… der „Routine Use Exception“ zulässig. III. Gesetzliche Änderungen Wie oben dargestellt, lassen die …” „… Act hinausgehenden Schutz gewährleistet. Im Folgenden werden zunächst die gesetzlichen Änderungen im …” „… FISA und den anderen Gesetzen dargestellt. Da an allen Gesetzen ähnliche Änderungen vorgenommen wurden …”

Zusammenfassung der Änderungen S. 92-93

„… nationalen Sicherheit stehen433. IV. Zusammenfassung der Änderungen Der 11. September 2001 hat nach dem …”

Änderungen in den Richtlinien S. 203-207

„… Verwendung angegeben wurde944. B. Änderungen nach dem 11. September 2001 Nach dem Gesagten bestehen in den …” „… Änderung bedurfte. Eins der meistkritisierten Programme war das vom Verteidigungsministerium durchgeführte …” „… neuen Richtlinien sollen hier vor den gesetzlichen Änderungen behandelt werden, da sie sich auf jede Art …”

Die Änderung im FISA S. 258-260

„… 258E. Die Änderungen des Reauthorization Acts I. Die Änderung im FISA 50 U.S.C. § 1861 war eine …” „… Der Reauthorization Act trägt der Entscheidung Doe v. Ashcroft bei den Änderungen der NSL-Befugnisse …”

Änderungen durch den Patriot Act S. 156-157

„… 156II. Änderungen durch den Patriot Act Der Patriot Act hat die Anforderungen an die in dem Antrag …” „… Änderungen des Patriot Acts waren bis zum 31.12.2005 befristet706, wurden durch den Reauthorization Act707 …” „… Änderung im FISA kurz ausgefallen. Danach seien die Änderungen der gesetzlichen Definitionen der Pen …”

Änderungen durch den Reauthorization Act S. 176-178

„… Internet fließenden Datenverkehrs erfolgen kann. G. Änderungen durch den Reauthorization Act Der …” „… Reauthorization Act hat die Änderungen des Patriot Acts unbefristet beibehalten791 und durch einen zusätzlichen …”

Änderung durch den Reauthorization Act S. 145-147

„… eingeführten roving surveillance vorgenommen. F. Änderung durch den Reauthorization Act Der Reauthorization …” „… die Änderung dem Gericht die Bewertung darüber ermöglicht werden sollte, ob die Überwachungsanordnung …”

Funktion des FISA vor der Änderung S. 101-104

„… Änderungen des FISA480. Es lässt sich wohl sagen, dass die Abschaffung des Primary Purpose Tests eine der …” „… meistdiskutierten, wenn nicht die meistdiskutierte Änderung des Patriot Acts überhaupt ist. Folgt man jedoch der …” „… Ansicht des FISCR, war der FISA bereits vor der Änderung dahingehend auszulegen, dass die Befugnisse im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… Ermittlungen 83 I. Der „Primary Purpose Test“ 85 II. Die Richtlinien des Justizministers 86 D. Änderungen nach …” „… . Zusammenfassung der Änderungen 92 E. Reaktionen 93 I. Das Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court 93 …” „… Vierten Zusatzartikel 100 F. Bewertung 101 I. Funktion des FISA vor der Änderung 102 II. Vergleich mit …”

Bewertung S. 95-96

„… irgendeiner Stelle mit der Änderung des FISA durch den Patriot Act auseinanderzusetzen. Angesichts des früher …” „… Änderung gerade einen Einsatz des FISA zur Strafverfolgung zulassen wollte. Dann stellt sich die Frage, ob …” „… eine solche Änderung der Zweckrichtung des FISA verfassungsrechtlich haltbar ist, insbesondere ob die …”

Einleitung S. 17-20

„… diskutiert. Die im amerikanischen Sicherheitsrecht vorgenommenen Änderungen waren vielschichtig, betrafen …” „… gekommen9. Die Arbeit soll zur Beantwortung der Frage beitragen, welche Änderungen im amerikanischen …” „… rechtsvergleichende Arbeit handelt, folgt der Analyse der amerikanischen Änderungen jeweils eine kurze 4 …”

Das Urteil des Foreign Intelligence Court of Review S. 96-101

„… das Gericht452. Auch die Ausführungen des FISCR beziehen sich nur auf die Zulässigkeit der Änderungen …” „… Ansicht, dass die Anwendung des Primary Purpose Tests bereits vor den Änderungen des Patriot Acts nicht …” „… Purpose durch die Änderungen des Patriot Acts jedenfalls abgeschafft worden454. Der FISCR schloss sich der …”

Begründung S. 129-130

„… bis zum Jahr 2009 mit Änderungen verlängert595. Danach soll die Regelung wieder in der vor Erlass des …” „… Patriot Acts bestehenden Fassung gelten596. Die Änderung durch den Patriot Act alleine war noch nicht …” „… zu ermöglichen. Der FISA verlangte auch nach der Änderung weiterhin, dass die gerichtliche Anordnung …”

Abschaffung des Primary Purpose Tests S. 87-90

„… polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlern des FBI untereinander. D. Änderungen nach dem 11. September …” „… 2001 Eine der kontroversesten und meistkritisierten rechtlichen Änderungen nach dem 11. September 2001 …” „… Tätigkeit des FBIs. Konkret betrifft die vom Patriot Act vorgenommene Änderung nur die Zulässigkeit von …”

Begründung S. 157-158

„… Ersten Zusatzartikels gegen eine United States Person durchgeführt wird705. Die Änderungen des Patriot …” „… übernommen708. C. Begründung Die Begründung zum Patriot Act ist auch bei dieser Änderung im FISA kurz …” „… ausgefallen. Danach seien die Änderungen der gesetzlichen Definitionen der Pen Registers und Trap and Trace …”

Ergebnis S. 207-208

„… . Gesetzliche Änderungen Wie oben dargestellt, lassen die neuen Richtlinien des Justizministers die freiwillige …” „… Folgenden werden zunächst die gesetzlichen Änderungen im FISA und den anderen Gesetzen dargestellt. Da an …” „… allen Gesetzen ähnliche Änderungen vorgenommen wurden, erfolgt danach eine gemeinsame Erläuterung der …”

Das Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court S. 93-95

„… irgendeiner Stelle mit der Änderung des FISA durch den Patriot Act auseinanderzusetzen. Angesichts des früher …” „… Änderung gerade einen Einsatz des FISA zur Strafverfolgung zulassen wollte. Dann stellt sich die Frage, ob …” „… eine solche Änderung der Zweckrichtung des FISA verfassungsrechtlich haltbar ist, insbesondere ob die …”

Bewertung S. 253-258

„… 253 D. Bewertung Die Änderungen in 50 U.S.C. § 1861 und in den NSL-Befugnissen haben den Kreis der …” „… Änderungen1213 weisen darauf hin, dass durch die Ausweitung der Datenerhebungshebungsbefugnisse nur eine …” „… . Schließlich wirkt das einfachgesetzliche Datenschutzrecht in den USA nach den Änderungen des Patriot Acts „auf …”

Ergebnis und Schlussbetrachtung S. 271-276

„… einschneidendsten Änderungen des Patriot Acts wieder zurückgenommen hat. Dies betraf unter anderem die roving …” „… . Betrachtet man allein die materiellrechtlichen Änderungen in den untersuchten Regelungen, hat der Patriot Act …” „… Änderungen des Patriot Acts erreicht werden sollte, wenn doch entsprechende Befugnisse im Polizeiund …”

Begriff S. 127

„… 127 Roving Surveillance Eine weitere vieldiskutierte Änderung des Patriot Acts war die Einführung …” „… Anschlüsse eine Überwachung zu verhindern590. B. Änderungen Die roving surveillance wurde durch zwei …” „… Änderungen des FISA im Jahr 2001 ermöglicht. Die Regelung des 50 U.S.C. § 1805 (c) erlaubte dem FBI bereits …”

Unklarheiten der neuen Regelung S. 133-135

„… der Änderungen kann daher nur sein, die roving surveillance unter den erleichterten …” „… , dass seit den Änderungen des FISA im Jahr 2001 die roving surveillance auch nach dem FISA …” „… zweiten Änderung des FISA durch den Intelligence Authorization Act im Jahr 2001, H.R. Conf. Rep. 107-328 …”

Die früher geltenden Voraussetzungen S. 154-156

„… übertragende Signale erfassen zu können693. Bei der Änderung ist umstritten, ob es sich nur um eine …” „… den Einsatz im Internet handelt. Bereits vor der Änderung durch den Patriot Act herrschte in der …” „… Rahmen des FISA und Titel III gleicherma-ßen. Sie wurde unbefristet eingeführt695. B. Änderung der …”

Neue Definition von Pen Registern und Trap and Trace- Vorrichtungen S. 153-154

„… , um im Internet übertragende Signale erfassen zu können693. Bei der Änderung ist umstritten, ob es …” „… and Trace- Befugnisse auf den Einsatz im Internet handelt. Bereits vor der Änderung durch den Patriot …” „… 695. B. Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen Die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung …”

Vergleich mit den polizeirechtlichen Befugnissen S. 104-109

„… von Befürwortern der Änderung, mehrheitlich nicht bestritten489. Titel III lässt Überwachungsmaßnahmen …” „… dieser Änderung war, dass einer der Organisatoren der Attentate des 11. Septembers von Beamten des FBIs …” „… ebenfalls durch eine nach dem 11. September vorgenommene Änderung des FISA513, die Gegenstand von Kapitel 3 …”

Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten in den USA S. 73-76

„… hier bedeutende und scharf kritisierte Änderungen vorgenommen, durch die die Trennung der Funktionen …” „… geheimdienstlichen Tätigkeit des FBIs und die Änderungen nach dem 11. September 2001 werden Gegenstand des folgenden …” „… Behörden errichtet339. Der Gesetzgeber hat vielmehr durch eine Änderung von Titel III klargestellt, dass …”

Die Regelungen im Einzelnen S. 80-83

„… Kommunikationsüberwachung und Durchsuchung, da der Patriot Act hier Änderungen vorgenommen hat, die zu einer grundlegenden …” „… Zwecken einen Durchsuchungsbefehl erforderlich machen würden359. Da die Voraussetzungen und Änderungen bei …” „… Regierungen genutzt werden363. Hier hat es seit dem 11. September 2001 keine bedeutenden Änderungen gegeben …”

Reaktionen S. 130-133

„… fortgesetzt werden können600. Die zweite Änderung durch den Intelligence Authorization Act wird nur noch als …” „… erhoben wurden. Dabei wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit des FISA nach den 2001 gemachten Änderungen …” „… terroristischer Straftaten nach Titel III längst zulässig. Ziel der Änderungen kann daher nur sein, die roving …”

Der Privacy Act von 1974 S. 181-201

„… terroristische Anschläge zu verhindern. Der Patriot Act hat im Recht der Datenerhebung verschiedene Änderungen …” „… vorgenommen, um den Behörden die Erhebung der Daten zu erleichtern. Die Änderungen betreffen auch die …” „… Änderungen seiner gesetzlichen Datenerhebungsbefugnisse ergeben, die durch den Patriot Act bedeutend …”

Der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 S. 76-80

„… hat vielmehr durch eine Änderung von Titel III klargestellt, dass die polizeilichen Befugnisse und der …” „… Befugnisse zur elektronischen Kommunikationsüberwachung und Durchsuchung, da der Patriot Act hier Änderungen …” „… die Voraussetzungen und Änderungen bei den Überwa- Kommunikation eines Diplomaten im Rahmen einer …”

Die Richtlinien des Justizministers S. 86-87

„… polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlern des FBI untereinander. D. Änderungen nach dem 11. September …” „… 2001 Eine der kontroversesten und meistkritisierten rechtlichen Änderungen nach dem 11. September 2001 …”

Kooperation in polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungen S. 90-91

„… ausdrücklich zugelassen. Beide Änderungen waren zunächst bis zum Ablauf des Jahres 2005 befristet416, wurden im …” „… Regierung Bush, John Ashcroft, hat die Änderung des FISA durch den Erlass neuer Richtlinien zur …”

Reaktionen S. 158-160

„… 158Bezogen auf die Änderungen der gesetzlichen Voraussetzungen für die richterliche Anordnung eines …” „… vereinheitlicht worden712. Der Reauthorization Act hat die Änderungen des Patriot Acts unverändert beibehalten713 …”

Kritikpunkte S. 119-121

„… Unterscheidung nach der Zwecksetzung nicht gänzlich aufgegeben, sondern verlangt auch nach den Änderungen …” „… Aus der Begründung der Änderung ergibt sich, dass der Gesetzgeber gerade dieser praktischen …”

Einbeziehung von Kommunikationen im Internet S. 162-164

„… FBI vor den Änderungen des Patriot Acts jedoch dadurch begrenzt, dass es zur Erhebung dieser Daten …” „… D. 739 Dazu ausführlich unter F. 740 So auch Schultz, der sich vor den Änderungen des Patriot …”

Automatisierter Datenabgleich S. 201-203

„… Verwendung angegeben wurde944. B. Änderungen nach dem 11. September 2001 Nach dem Gesagten bestehen in den …” „… Änderung bedurfte. Eins der meistkritisierten Programme war das vom Verteidigungsministerium durchgeführte …”

Entstehung des FBI S. 21-28

„… seit dem 11. September 2001 grundlegende Änderungen erfahren. Zu den Änderungen des Patriot Acts sind …” „… Durchführung terroristischer Ermittlungen neu gefasst. Zum Verständnis der Änderungen enthält dieses Kapitel …”

Bisherige Voraussetzungen der Roving Surveillance S. 135-139

„… problematisiert. Die Zulässigkeit der roving surveillance ist jedoch auch nach den Änderungen des Gesetzes nicht …” „… Änderungen zur Einführung der roving surveillance in sich widersprüchlich geworden. Die Überwachung von Orten …”

Verfassungsrechtliche Bewertung S. 109-119

„… Bewertung Der FISA wurde vor den Änderungen des Patriot Acts durch mehrere Gerichte - auch im Hinblick auf …” „… nach den Änderungen weiterhin, dass die Sammlung von Foreign Intelligence einen wesentlichen Zweck …” „… das Bestimmt- 558 Aus der Begründung der Änderung ergibt sich, dass der Gesetzgeber gerade dieser …”

Vierter Zusatzartikel S. 164-169

„… Datenerhebung im Internet durch das FBI vor den Änderungen des Patriot Acts jedoch dadurch begrenzt, dass es zur …” „… Kapitel unter D. 739 Dazu ausführlich unter F. 740 So auch Schultz, der sich vor den Änderungen des …”

Erster Zusatzartikel S. 241-253

„… . 244Über die Klage ist nicht entschieden worden. Nach den Änderungen des Reauthorization Acts im Jahr …” „… . 1188 Die ACLU hat bereits angekündigt, auch nach den Änderungen durch den Reauthorization Act …” „… . 34-35. 253 D. Bewertung Die Änderungen in 50 U.S.C. § 1861 und in den NSL-Befugnissen haben den Kreis …”

Erster Zusatzartikel S. 169-176

„… . G. Änderungen durch den Reauthorization Act Der Reauthorization Act hat die Änderungen des Patriot …”

Ergebnis S. 125-126

„… Literatur wird der BND seit den Änderungen im G 10 teilweise als „Informationsbeschaffer“ für die …”

Zweck der Regelung S. 133

„… der Änderungen kann daher nur sein, die roving surveillance unter den erleichterten …”

Neue Richtlinien für geheimdienstliche Ermittlungen S. 91-92

„… der Änderungen Der 11. September 2001 hat nach dem Gesagten drei wesentliche Ausweitungen der …”

Bewertung S. 147-148

„… ungerechtfertigten Ausweitung der Überwachung ergeben können. Hier heißt es nur, dass durch die Änderung dem Gericht …”

NSL-Befugnisse S. 260-262

„… Der Reauthorization Act trägt der Entscheidung Doe v. Ashcroft bei den Änderungen der NSL-Befugnisse …”

Fragestellung im deutschen Recht S. 121-125

„… Literatur wird der BND seit den Änderungen im G 10 teilweise als „Informationsbeschaffer“ für die …”

Bewertung S. 262-265

„… , die mit einem fremden Agenten in Kontakt steht. Rechtlich stellt sich die Änderung als eine …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit S. 139-145

„… vorgenommen. F. Änderung durch den Reauthorization Act Der Reauthorization Act hat die Befugnis zur …”

Vierter Zusatzartikel S. 233-241

„… könnten zum einen dadurch verletzt sein, dass seine persönlichen Daten nach den Änderungen des Patriot …”

doi.org/10.5771/9783845210940

Matthias Martens - Die Entwicklung der Widerrufsrechte des Verbrauchers bis zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG

No access

Select

Matthias Martens

Die Entwicklung der Widerrufsrechte des Verbrauchers bis zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 697 2010

Results in this title

Wesentliche Änderungen S. 139-141

„… wirtschaftlicher Verschlechterungen.Wesentliche ÄnderungenDie generellen Ausnahmen aus § 3 I VerbrKrG wurden um …” „… Legislaturperiode zu verabschieden.581 Mit dem Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches …” „… Diese „technische Novelle“ des VerbrKrG beschränkte sich dabei ausschließlich auf die Änderungen des …”

Wesentliche Änderungen S. 143-144

„… Vereinheitlichung von Haustürgeschäfterecht und Verbraucherkreditrecht dienen sollte.Wesentliche ÄnderungenWie …” „… eine Reihe von Änderungen bei den Vorschriften der §§ 491ff.BGB bezüglich Verbraucherkreditverträgen …” „… Formvorschriftenund die Folgen von Mängeln aus §§ 4, 5 und 6 VerbrKrG wurden ebenfalls ohneinhaltliche Änderung in …”

Wesentliche Änderungen S. 103-106

„… Wesentliche ÄnderungenZunächst gab es durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge …” „… gelieferte Ware der bestellten entspricht.Es kam durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über …” „… zu übermitteln hatte.433Das größte Aufsehen bei dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über …”

Wesentliche Änderungen S. 74-75

„… Wesentliche ÄnderungenSchuldrechtsmodernisierungsgesetz, 01.01.2002§ 312 BGB entspricht …” „… Legaldefinition der Haustürgeschäfte ergänzt worden ist. Eine Änderung hat sich nur im Bezug auf dieTerminologie …” „… Ausführungenzeigen, waren die Änderungen aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzesim wesentlichen nicht …”

Wesentliche Änderungen S. 64-72

„… . geregelt.Wesentliche ÄnderungenPersönlicher AnwendungsbereichGemäß § 1 HWiG n.F. stand nun einem Verbraucher im Sinne …” „… . teilweise in das BGB integriert.Die Änderung erfolgte aufgrund der noch ausstehenden Umsetzung der …” „… Änderungen im BGB aucheine Änderung des HWiG erforderlich, da die Gesetzesänderung vom grundsätzlichen …”

Wesentliche Änderungen S. 98-100

„… Änderung der BGB-InfoV wurden nur ein halbesJahr später am 01.08.2002 Formulare für die Widerrufs- und …” „… . eingefügt.Wesentliche Änderungen§ 1 FernAbsG wurde im Wesentlichen in § 312 b BGB a.F. übernommen, welcherden sachlichen …” „… Anwendungsbereich definiert. Es trifft jedoch nicht zu, dass bloßeine redaktionelle Änderung der Einleitung des …”

Wesentliche Änderungen durch das Umsetzungsgesetz S. 154-160

„… , auch über den Horizontdes Widerrufsrechts hinaus zu umreißen.Wesentliche Änderungen durch das …” „… beseitigen.Dabei entspricht die Musterwiderrufsbelehrung in der Anlage 1 in weiten Teilender alten.631 Änderungen …” „… Änderungen ergeben sich ebenfalls in Bezug auf die Neustrukturierung der§§ 355ff. BGB. Während § 355 I 1 BGB …”

Die wesentlichen Änderungen des Widerrufsrechts innerhalb des VVG S. 181-185

„… Widerrufsfrist auf 14 Tage verlängert wurde. Eine weitere Änderung ergab sich durchArt. 6 des Gesetzes zur …” „… Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge beiFinanzdienstleistungen vom 02.12.2004, bei dem § 48 c …” „… grundsätzliche Änderungen des rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds von Nöten waren, Ausgangspunkt der Reform …”

Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-InfoV S. 100-102

„… Verordnung zur Änderung der BGB-InfoVZum 01.08.2002 wurde die Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-InfoV …” „… Anreiz, es dennoch zu verwenden.415Ziel der Änderung der BGB-InfoV war, die entstandene …” „… belehrt wurde.416Das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, wurde durch die Zweite Verordnung zurÄnderung der …”

Inhalt und Änderungen des § 4 FernUSG und deren Bedeutung S. 178-181

„… wurde,683 bevor es im Wege desSMG an die §§ 355ff. BGB angepasst wurde.684Inhalt und Änderungen des § 4 …” „… entfiel und die anderen Absätzeneu gegliedert wurden. Zu einer inhaltlichen Änderung kam es dadurch …” „… allgemeinen Vorschriften aus §§ 355ff.BGB geregelt.692Die Änderungen im Wege des …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 139

„… wirtschaftlicher Verschlechterungen.Wesentliche ÄnderungenDie generellen Ausnahmen aus § 3 I VerbrKrG wurden um …” „… Legislaturperiode zu verabschieden.581 Mit dem Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches …” „… Diese „technische Novelle“ des VerbrKrG beschränkte sich dabei ausschließlich auf die Änderungen des …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 102-103

„… ÄnderungenZunächst gab es durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge bei …” „… Verordnungsermächtigungin Art. 245 EGBGB überschreite.420Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge …” „… beiFinanzdienstleistungenGeschichtlicher HintergrundBevor am 08.12.2004 das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 64

„… . geregelt.Wesentliche ÄnderungenPersönlicher AnwendungsbereichGemäß § 1 HWiG n.F. stand nun einem Verbraucher im Sinne …” „… . teilweise in das BGB integriert.Die Änderung erfolgte aufgrund der noch ausstehenden Umsetzung der …” „… Änderungen im BGB aucheine Änderung des HWiG erforderlich, da die Gesetzesänderung vom grundsätzlichen …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 142-143

„… sollte.Wesentliche ÄnderungenWie bereits soeben erwähnt, wurden die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes durch …” „… Verbraucherrechtssowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro verbleiben, was aber gewissegeringfügige Änderungen nicht …” „… später eine Reihe von Änderungen bei den Vorschriften der §§ 491ff.BGB bezüglich …”

Rechtsfolgen des Widerrufes S. 62-64

„… . geregelt.Wesentliche ÄnderungenPersönlicher AnwendungsbereichGemäß § 1 HWiG n.F. stand nun einem Verbraucher im Sinne …” „… Änderung erfolgte aufgrund der noch ausstehenden Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie 97/7/EG245 ins …” „… Änderungen im BGB aucheine Änderung des HWiG erforderlich, da die Gesetzesänderung vom grundsätzlichen …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 72-74

„… / Kaiser, § 355 Rn. 14.73Wesentliche ÄnderungenSchuldrechtsmodernisierungsgesetz, 01.01.2002§ 312 BGB …” „… §§ 361 a, 361 b in die neuen Vorschriften der§§ 355 bis 357 BGB.294Die letzte wesentliche Änderung war …” „… und um eine Legaldefinition der Haustürgeschäfte ergänzt worden ist. Eine Änderung hat sich nur im …”

Die Vertragsabwicklung S. 134-139

„… , verbundenmit dem Risiko zum Teil erheblicher wirtschaftlicher Verschlechterungen.Wesentliche ÄnderungenDie …” „… Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (Bauhandwerkersicherung) und anderer Gesetze582 hatte der …” „… ausschließlich auf die Änderungen des Anwendungsbereiches und von Formfragen, ohne dabei materielleÄnderungen …”

Zusammenfassung S. 185-186

„… wesentliche Änderungen vorgenommen, die den Verbraucherschutz bei dem Erwerbvon Investmentanteilen entschieden …” „… beibehalten. Zu einem Problem führte dies jedoch bei den Änderungenaufgrund des …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 88-90

„… Gesetzgebungsverfahren erfolgten nur nochgeringe Änderungen aufgrund von Vorschlägen durch den Bundesrat346 und …” „… AnwendungsbereichWie bereits erläutert, kam es aufgrund des FernAbsG zu wesentlichen Änderungeninnerhalb des BGB, so …”

Vorwort S. 7-16

„… , seinenÄnderungen und nach § 312 I 1 BGB, unter besonderer Berücksichtigung des Zeitmoments 49 …” „… Geschichtlicher Hintergrund1) 64Wesentliche Änderungen2) 6410Persönlicher Anwendungsbereicha) 64BGB-Gesellschaftaa …” „… Wesentliche Änderungen2) 74Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, 01.01.2002a) 74OLG-Vertretungsänderungsgesetz …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 117-120

„… gab es noch einmaleine Änderung aufgrund des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom01.08.2002,475 in der …” „… ausschlaggebend für die Änderung.477Den Anlass, ein Verbraucherkreditgesetz nebst Widerrufsrecht zu erlassen …” „… beschlossen. Dabei betraf die Richtlinie 90/88/EWG vom22.02.1990 (1. Änderungs-RL) neben der Erweiterung der …”

Zusammenfassung S. 75-78

„… OLG-Vertretungsänderungsgesetz nocheinmal zu einer wesentlichen Änderung bezüglich der Subsidiaritätsregelung undder Befristung …” „… zur Änderung versicherungsrechtlicherVorschriften eingeräumt.303Eindeutig nicht gelungen war die …” „… des Widerrufsrechts innerhalb des BGB a.F. und vereinzelte Änderungen der Terminologie relativ …”

Zusammenfassung S. 144-146

„… , 359 BGB.Die Änderungen in Bezug auf § 355 III BGB, die sich durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz …” „… „Reparaturnovelle“genannt wird, wurde als wesentlichste Änderung § 491 III Nr. 1 BGB, der sich aufgrundpfandrechtlich …” „… , ohne diese grundlegenden Änderungen auszusetzen. Neu war allerdingsdie sechsmonatige Ausschlussfrist ab …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 181

„… Widerrufsfrist auf 14 Tage verlängert wurde. Eine weitere Änderung ergab sich durchArt. 6 des Gesetzes zur …” „… Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge beiFinanzdienstleistungen vom 02.12.2004, bei dem § 48 c …” „… grundsätzliche Änderungen des rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds von Nöten waren, Ausgangspunkt der Reform …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 79-82

„… des FernAbsG wurde dabei,mit wenigen Änderungen, in die §§ 312b-f BGB übernommen. Lediglich die …” „… aufgrund der Änderung des § 355 III BGB unmittelbare Bedeutung für die§§ 312b-f BGB, da § 312 d I 1 BGB auf …” „… das Widerrufsrecht nach § 355 BGB verwies. Eine weitere Änderung haben die §§ 312 b ff. BGB durch die …”

Inhalt der Richtlinie 87/102/EWG S. 120-127

„… in Bezug auf das Verbraucherkreditrecht mit Änderungen des allgemeinen Schuldrechts am 11.06.2010 …” „… durch die 1. Änderungs-RL geschlossen. So wurdeArt. 1 a VerbrKr-RL eingeführt, in dem sowohl eine …” „… waren. Außerdem wurden zwei neue Anhänge geschaffen, die durchdie 2. Änderungs-RL noch modifiziert …”

Veränderungen durch das InvG und das InvÄndG S. 176-178

„… mit der Umsetzung der Zweiten Fernabsatzrichtlinie durch das Gesetz zurÄnderung der Vorschriften über …” „… darauf hingewiesen, dass es ebenfalls durch das InvÄndG zu einigen Änderungen innerhalb der …” „… , II, 2, c und sodann die Änderungen in III, 2.677 S. 5. Kapitel, IV, 2.678 Vgl. zu den Gründen der …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 53-54

„… Abzahlungsgeschäften durch das Zweite Gesetzzur Änderung des Abzahlungsgesetzes vom 15. Mai 1974 eingeführt worden …” „… desBundestages wurde sodann nach Vornahme einer im Rechtsausschuss des Bundestages vorgeschlagenen Änderung das …” „… HWiG a.F. in der Fassung von 1986 am14.11.1985 verabschiedet.182Trotz dieser Änderungen änderte sich an …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 97-98

„… geregelt.Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-InfoV wurden nur ein halbesJahr später am 01.08.2002 …” „… festhalten wollte.397Außerdem wurde § 312 d V BGB a.F. eingefügt.Wesentliche Änderungen§ 1 FernAbsG wurde im …” „… jedoch nicht zu, dass bloßeine redaktionelle Änderung der Einleitung des ersten Satzes erfolgt ist.398 …”

Zusammenfassung S. 114-116

„… , trotz deren Verwendung fehlerhaft belehrten.Mit dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über …” „… für die dritte Verordnung zurÄnderung der BGB-InfoV vom 01.04.2008, da auch die neue …” „… , II gemachten Ausführungen verwiesen, die115die Änderungen im Fernabsatz und in Bezug auf die neue …”

Das Verbraucherkreditrecht von 2000 S. 141-142

„… Vorschriften auf Euro594 wesentliche Änderungen innerhalb des BGB und eine Angleichung der …” „… verwiesen.595Ansonsten beruhten die Änderungen eher auf der Tatsache, dass ein allgemeinesWiderrufsrecht in …” „… Verbraucherrechtssowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro verbleiben, was aber gewissegeringfügige Änderungen nicht …”

Literaturverzeichnis S. 261-270

„… ; Änderung des Verbraucherkreditgesetzes durch das Bauhandwerkersicherungsgesetz, NJW 1993, 1617ff.Bülow …” „… / Bearbeiter)Heinrichs, Helmut; Das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes, NJW 1996, 2190ff.Henssler, Martin; Gewerbe …” „… Neuregelung des Verbraucherdarlehensrechts, ZBB 2008, 383ff.Schwerdtfeger, Jörg; Änderungen des AGB- Gesetzes …”

Die Regelung des § 312 a BGB und seine Europarechtskonformität S. 192-195

„… für die Änderungen des BGB-Verbraucherrechts im Wege des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes zum …” „… zusammengefasst wurden, ohne dabei jedocheine inhaltliche Änderung des § 312 a BGB vorzunehmen.746 Deshalb …” „… § 23 KAGG.Trotz der Änderungen des § 312 a BGB, vor allem durch das OLG-Vertretungs-änderungsgesetz …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 49-50

„… Viertes KapitelDas Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nach dem HWiG, seinenÄnderungen und nach …” „… insgesamt nocheinmal überarbeitet wurden.157Die Änderungen hatten teilweise auch eine inhaltliche Dimension …”

Einleitung S. 37-38

„… eines Schutzgesetzes vorgelegt. Dies wurde sodann nach einigenÄnderungen im Reichsgesetzblatt vom …” „… Kodifizierung desZivilrechts in Deutschland ermöglichte.89 Nach mehreren Änderungen wurde derdritte Entwurf 1886 …”

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG) S. 44-45

„… Änderung derOGAW-Richtlinie140 bezweckte. Dabei wurden die investmentrechtlichen Regelungen des KAGG und …” „… Versicherungsverträge wurde ein Widerrufsrecht mit dem Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom …”

Zwischenergebnis S. 153-154

„… umreißen.Wesentliche Änderungen durch das Umsetzungsgesetz§ 360 BGB n.F. und die neue MusterwiderrufsbelehrungGänzlich …” „… beseitigen.Dabei entspricht die Musterwiderrufsbelehrung in der Anlage 1 in weiten Teilender alten.631 Änderungen …”

Gesetz über Kapitalanlagen (KAGG) und Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (AuslInvG) S. 43-44

„… ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des …” „… 01.01.2004 trat das InvG inKraft, das die Umsetzung zweier europäischen Richtlinien139 zur Änderung …”

Wirksame Passagen innerhalb der Musterwiderrufsbelehrung S. 106-108

„… hat.437 Außerdem steht seit der Entscheidung desBVerfG zur Wirkung gesetzlicher Änderungen von …” „… Musterwiderrufsbelehrung erfolgte.Musterwiderrufsbelehrung vom 01.04.2008Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-InfoV …”

Rechtslage vor der Entscheidung des EuGH S. 215-218

„… Verbraucherkreditrichtlinie zukommt. Somit war das Urteil auch ausschlaggebend für die Änderung des§ 312 a BGB zum …” „… zwar keine Änderung des BGB zur Folge hatte, aberdennoch für Furore sorgte. In dieser Entscheidung ging …”

Wesentlicher Inhalt der Richtlinie S. 147-152

„… Siebtes KapitelDie Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung derVerbraucherkreditrichtlinie, des …” „… Verbraucherkreditrecht mit Änderungen des allgemeinen Schuldrechts zum 11.06.2010 in Kraft. Dasneue Gesetz will in diesem …”

Anwendungsbereich S. 54-60

„… im Rechtsausschuss des Bundestages vorgeschlagenen Änderung das HWiG a.F. in der Fassung von 1986 am …” „… 14.11.1985 verabschiedet.182Trotz dieser Änderungen änderte sich an der Zielsetzung des HWiG a.F. nichts.In …”

Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) S. 45

„… Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.1990 begründet.149 Danachkonnte der …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 178

„… wurde,683 bevor es im Wege desSMG an die §§ 355ff. BGB angepasst wurde.684Inhalt und Änderungen des § 4 …”

Versicherungsvertragsgesetz (VVG) S. 45-46

„… Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.1990 begründet.149 Danachkonnte der …”

Abzahlungsgesetz und seine Novellierungen S. 42-43

„… Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 127-128

„… Änderung derZivilprozessordnung und anderer Gesetze, dass das Gesetz in zeitlicher Hinsichtauf alle …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 175-176

„… Vertrieb von Wertpapieren im Reisegewerbe untersagte. Neben einigen Änderungen im Laufe derI)1)668 Vgl …”

Das BGB von 1900 S. 38-39

„… Kodifizierung desZivilrechts in Deutschland ermöglichte.89 Nach mehreren Änderungen wurde derdritte Entwurf 1886 …”

Die Entscheidung des EuGH vom 13.12.2001 S. 218-219

„… (205).862 S. 4. Kapitel, IV, 1 und 9. Kapitel, II wo die Überarbeitung des § 312 a BGB mit ihrenÄnderungen …”

Die Bedeutung des EuGH-Urteils vom 13.12.2001 für das nationale Recht S. 219-220

„… (205).862 S. 4. Kapitel, IV, 1 und 9. Kapitel, II wo die Überarbeitung des § 312 a BGB mit ihrenÄnderungen …”

Einführung S. 17-19

„… , bevor sie dannüberwiegend ins BGB eingegliedert wurden. Die Änderungen ergaben sich vorallem aus …”

Bestimmungen der Richtlinie S. 50-53

„… Zweite Gesetzzur Änderung des Abzahlungsgesetzes vom 15. Mai 1974 eingeführt worden war.Hierbei handelte …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 254-260

„… geschaffene Regelung des § 312 a BGB ist trotz der Änderungen aufgrund desOLG-Vertretungsänderungsgesetzes …”

Die Bestimmungen der Richtlinie 97/7/EG S. 82-88

„… Vermittlungb)328 Für die Änderungen aufgrund der FinFARL s.o. I, 1.84von einem Dritten gewährt wird …”

Anwendungsbereich S. 128-133

„… Verbraucherkredite, zur Änderung derZivilprozessordnung und anderer Gesetze, dass das Gesetz in zeitlicher …”

Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz S. 160-165

„… Begründung, dassdas EGBGB einfacher und schneller bei Änderungen aufgrund neuer Richtliniengeändert werden …”

Die Bedeutung des Umsetzungsgesetzes anhand von Fallgruppen S. 165-173

„… hoch.Bezüglich der Änderungen zur Widerrufsfrist bei im Fernabsatz geschlossenenVerträgen, kann auf die …”

Anwendungsbereich S. 90-93

„… Änderungeninnerhalb des BGB, so dass bezüglich der §§ 13, 14, 361 a und 361 b BGB a.F. undihrer Voraussetzungen und …”

doi.org/10.5771/9783845226521

Daniel Soudry - Die Rechtsstellung des Hochschulerfinders nach der Neufassung von § 42 ArbNErfG

No access

Select

Daniel Soudry

Die Rechtsstellung des Hochschulerfinders nach der Neufassung von § 42 ArbNErfG

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 11 2011

Results in this title

Redaktionelle Änderungen S. 227

„… 227Kapitel 3 Weiterer Änderungsbedarf bezüglich § 42 n.F.1. Redaktionelle ÄnderungenDie Reform des …”

Koppelung an die Netto-Einnahmen S. 227-229

„… 227Kapitel 3 Weiterer Änderungsbedarf bezüglich § 42 n.F.1. Redaktionelle ÄnderungenDie Reform des …” „… Die Rückkehr zum Nettoprinzip ließe sich durch eine Änderung von § 42Nr. 4 n.F. in Gestalt einer …”

Mögliche weitergehende Auswirkungen des RefE und des ProjektE auf § 42 n.F. S. 224-227

„… Änderungsbedarf bezüglich § 42 n.F.1. Redaktionelle ÄnderungenDie Reform des § 42 ist keineswegs konfliktfrei …”

Das Gesetzgebungsverfahren S. 218-220

„… LösungÐ zur Änderung des ArbNErfG aufgenommen, darunter insbesondere der Mechanismus einer Fiktion der …” „… , dass eseiner diesbezüglichen Änderung des Entwurfs nicht bedürfe, da die Vorschriftüber die Länge der …” „… Verbesserungsvorschlags gemäß §§ 3, 20 und kleinere redaktionelle Änderungen alle vom GRUR-Ausschusses für Erfinderrecht …”

Lösung de lege lata – Vergütungsanpassung nach § 12 Abs. 6 S. 180-189

„… der clausula rebus sic stantibusentspringenden Rechtsgedanken, dass bei Änderung wesentlicher …” „… . 419.1812.2. Wesentliche Änderung der UmständeDie Regelung des § 12 Abs. 6 trägt den besonders unsicheren und …” „… muss die wesentliche Änderung der Umstände nachträglich eingetreten sein, eine von Beginn an …”

Literaturverzeichnis S. 243-267

„… und Änderung der Patentansprüche im europäischen Patentrecht, Köln 1998 (Blumer …” „… , Patentansprüche)Bodenburg, Reinhard, Verfassungswidrig? Die Änderung des Patentrechts und ihre Folgen, F & L 2003, S. 601 …” „… f.Deutscher Hochschulverband, Stellungnahme zur Neuregelung des Patentrechts durchÄnderung des …”

Ausblick S. 230-232

„… grundlegende Änderung des Vergütungsrechts istnur im Wege einer Gesamtreform des ArbNErfG umsetzbar. Nachdem …” „… angesichts des beschwerlichen Gangs der Reformbemühungen vorerst wohl nicht mit weiteren Änderungen zu …”

System der Pauschalvergütung S. 229-230

„… Zahlungen würde weitere Reformschritte erforderlich machen. Eine derart grundlegende Änderung des …” „… Gangs der Reformbemühungen vorerst wohl nicht mit weiteren Änderungen zu rechnen.4. AusblickMit der …”

Das Gesetzgebungsverfahren S. 53-54

„… zur Änderung des Gesetzes über ArbeitnehmererfindungenÐ vom 25. Oktober 2001 sowie der überarbeitete …” „… eigenen Gesetzesentwurf vor.212 Diesem folgte einweiterer, mit geringfügigen Änderungen versehener und dem …”

Die Nachkriegszeit S. 30-31

„… Prägung46 verlangteaber nach einer raschen Änderung, die durch die ãVerwaltung des Vereinigtenletztlich …” „… weiterenÄnderungen52 wurde dieser schließlich am 3. Mai 1957 vom Bundestag und am24. Mai 1957 vom Bundesrat jeweils …”

Wesentliche Neuerungen im ArbNErfG aufgrund des PatRModG S. 220-223

„… Änderungen alle vom GRUR-Ausschusses für Erfinderrecht inder ãkleinen LösungÐ vorgeschlagenen Änderungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Hochschulerfindungen 1802.2. Wesentliche Änderung der Umstände 1812.3. Anpassung der Vergütung 1832.3.1. Maßstab der …” „… . Redaktionelle Änderungen 2272. Koppelung an die Netto-Einnahmen 2273. System der Pauschalvergütung 2294 …”

Ausgrenzung der Fachhochschulen S. 50-52

„… Bundesländer entsprechendeÄnderungen vorgenommen haben, nachdem die dort geltenden Landesgesetze Forschungund …”

Ergebnis S. 124-125

„… des ãDienstherrnÐ in § 42 Abs. 2 a.F. war insoweit unscharf.692 Damit sind zweierlei Änderungen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… ProjektE Entwurf der Projektgruppe eines Zweiten Gesetzes zurÄnderung des Gesetzes über …”

Lösung de lege ferenda S. 189-191

„… Änderung der Gebühren ist in nächster Zeit jedoch nicht zu erwarten. Insbesondere spricht hiergegen der …”

Einleitung S. 21-24

„… ergebenden Änderungen für das Recht derHochschulerfindungen dargestellt sowie Rückschlüsse auf eine mögliche …”

Das ArbNErfG von 1957 S. 31-33

„… erneut vorgelegt.51 Mit einigen weiterenÄnderungen52 wurde dieser schließlich am 3. Mai 1957 vom …”

Schutzrechtskosten und -einnahmen S. 178-180

„… rebus sic stantibusentspringenden Rechtsgedanken, dass bei Änderung wesentlicher Umständenicht …”

Der überarbeitete ProjektE S. 216-218

„… wesentlichen Punkte aus derãkleinen LösungÐ zur Änderung des ArbNErfG aufgenommen, darunter insbesondere der …”

Von der Hochschullehrerfindung zur Hochschulerfindung – § 42 n.F. im Überblick S. 54-56

„… geringfügigen Änderungen versehener und dem Bundesrat übersandter Entwurf.213 der nach Empfehlung des …”

Vom Gesetz abweichende Gestaltungen S. 191-194

„… fließen so über die Kosten für Patentanmeldungen mittelbar wiederan den Geldgeber zurück. Eine Änderung …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 125-128

„… des ãDienstherrnÐ in § 42 Abs. 2 a.F. war insoweit unscharf.692 Damit sind zweierlei Änderungen …”

Der RefE S. 213-216

„… Änderungen vorsieht.11812.1. Befreiung von bürokratischen FormalismenDer RefE zielt darauf ab, neue Anreize …”

Die Entwicklung unter dem Nationalsozialismus S. 27-30

„… Prägung46 verlangteaber nach einer raschen Änderung, die durch die ãVerwaltung des Vereinigtenletztlich …”

Unzureichender Wissens- und Technologietransfer S. 44-50

„… Rheinland-Pfalz als die beiden letzten Bundesländer entsprechendeÄnderungen vorgenommen haben, nachdem die dort …”

Zusammenfassung S. 233-242

„… der Hochschulerfindungen haben.1317 Neben den aufgezeigtenredaktionellen Änderungen im Zusammenhang …”

Die materielle Verfassungsmäßigkeit S. 63-124

„… Regelung in internationalen Verträgen ist eine Änderung des PatGaber auch nur durch ein internationales …”

doi.org/10.5771/9783845232058

Klaus Barwig, Stephan Beichel-Benedetti, Gisbert Brinkmann - Freiheit

No access

Select

Klaus Barwig (ed.), Stephan Beichel-Benedetti (ed.), Gisbert Brinkmann (ed.)

Freiheit

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 15 2014

Results in this title

Gisbert Brinkmann Änderungen des Freizügigkeitsrechts S. 43-56

„… 43 Gisbert Brinkmann* Änderungen des Freizügigkeitsrechts I. Änderungen seit 2005 Das …” „… Zuwanderungsgesetz zum 01.01.2005 eingeführt wurde, hat bis jetzt zwölf Änderungen erfahren.2 Grundlage für das …” „… FreizügG/EU die RL 2004/38 bekannt war, wurden einzelne Bestimmungen nicht übernommen, spätere Änderungen …”

Angelika Wenzl Die Änderungen des Dublin-Verfahrens durch die Dublin-III-Verordnung S. 242-247

„… 242 Angelika Wenzl∗ Die Änderungen des Dublin-Verfahrens durch die Dublin-III-Verordnung I …” „… . Wesentliche Änderungen der Dublin-III-Verordnung und Auswirkungen auf die Arbeit des Bundesamtes In der …” „… wesentliche Änderungen oder Neuregelungen: a) Ausdehnung des Anwendungsbereiches Der Anwendungsbereich des …”

Kees Groenendijk Beschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürgern? S. 56-68

„… , die sich um die Änderung der Freizügigkeitsregeln bemühen, kommen. Anschließend möchte ich eine kurze …” „… gesehen.22 Eine Änderung der Beitrittsverträge erfordert Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten und ist …” „… Änderung des nationalen Rechts (u. a. Sozialhilfe, Kommunalwahlrecht und Einbürgerung erst nach sieben …”

Lorenz Krämer Die Visaliberalisierung für die Staaten des Westbalkans S. 142-148

„… wird. Einige dieser Politikziele sowie die aktuelle Änderung der Visa-Verordnung (EG) 539/2001, so die …” „… und der Ukraine. Der „Aussetzungsmechanismus“ und die Änderung der Visa-Verordnung Nach Abschaffung …” „… Änderung nicht in Kraft treten, weil das Verfahren in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat …”

Christian Pohl Das Wahlrecht der Deutschen im Ausland S. 155-170

„… lediglich terminologische Änderungen erfahren hatte, dehnte der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung …” „… Wahlkreisen sowie eine nennenswerte Änderung der Wählerstruktur vermieden.11 …” „… gestellt wird, etwa durch eine Änderung der vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… ....................................................................... 29 II. Entwicklungen im europäischen Migrationsrecht Gisbert Brinkmann Änderungen des …” „… ...................................................................................... 232 Angelika Wenzl Die Änderungen des Dublin-Verfahrens durch die Dublin-III-Verordnung …”

Constantin Hruschka Entwicklungen und Perspektiven in der Anwendung der Dublin-II-Verordnung S. 190-204

„… werden dürfen32), enthält der Richtlinienvorschlag substantielle Änderungen (nicht nur) in …” „… 2008 („Kommissionsvorschlag“). Der Kerngehalt der Änderungen ist zusammengefasst im Arbeitsdokument …” „… europäische Asylrecht abnimmt. In diesen Kontext sind auch die vorgeschlagenen Änderungen der Dublin-II …”

Uwe Berlit Nachweis von Sprachkenntnissen beim Familiennachzug S. 125-136

„… „Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Ehegattennachzug)“); BT- Drs. 17/1577 v. 04.05.2010 (Antrag …” „… Bundestages zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des …”

Paul Middelbeck Fortdauernde Freizügigkeitsbeschränkungen für Asylbewerber, Geduldete und Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen S. 227-232

„… hat bereits in den letzten Jahren einige Liberalisierungen vorgenommen. Einige Änderungen haben sich …”

Karin Weiss Abschiebungshaft abschaffen Der Umgang mit Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz S. 170-178

„… der Änderung der Haltung des Landes zur Abschiebungshaft gesetzt und die Landesregierung aufgefordert …”

Wolfgang Breidenbach Der Ausschluss von EU-Bürgern vom SGB II bei Arbeitsplatzsuche in der Rechtspraxis S. 136-142

„… wird. Einige dieser Politikziele sowie die aktuelle Änderung der Visa-Verordnung (EG) 539/2001, so die …”

Bernd Mesovic Der lange Weg zum Bleiberecht S. 148-155

„… - änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kann versucht werden, das Thema wieder auf die …”

Berthold Münch Das Urteil des EuGH zur Verfolgung aus religiösen Gründen vom 05.09.2012 S. 232-242

„… . 59 R. Marx (Anm. 4), S. 327 ff . 242 Angelika Wenzl∗ Die Änderungen des Dublin-Verfahrens durch …”

Rolf Gutmann 50 Jahre Assoziationsabkommen EWG – Türkei S. 77-92

„… . Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 22.07.2011 in Kraft. Der Aufwand für die Erteilung von …”

Wolfgang Armbruster, Michael Hoppe Neue Rechtsprechung zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung S. 109-125

„… gerichtlichen Überprüfung der Befristungsentscheidung die (festgesetzte) Frist bei einer relevanten Änderung …”

doi.org/10.5771/9783845252759

Carolin Hofmann - Selbstvornahme im Mietrecht

No access

Select

Carolin Hofmann

Selbstvornahme im Mietrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 763 2012

Results in this title

Inhaltliche Änderungen S. 42-46

„… nachdem der Bundestag die Reformbewegung angestoßen hatte, in Kraft.175 Die nächsten Änderungen im …” „… 26.11.2001176 sah zahlreiche Änderungen im Leistungsstörungsrecht vor, sodass sich die Frage stellte, inwieweit …” „… dies auch Auswirkungen auf das gerade geänderte Mietrecht haben würde.177 III. Inhaltliche Änderungen …”

Verlauf der Reformbestrebungen S. 40-42

„… . Rechtszersplitterung als Ursache der Reformbestrebungen Die unzähligen Änderungen des deutschen Mietrechts im Laufe des …” „… von 1994, der letztendlich nur moderate Änderungen des Mietrechts vorsah, wurde vor allem durch die …” „… Reformbewegung angestoßen hatte, in Kraft.175 Die nächsten Änderungen im Bereich des Mietrechts ließen nicht …”

Entwicklung in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts S. 39-40

„… , 635 (637). 151 Schulz, WM 2000, 635 (637). 152 Drittes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher …” „… Änderungen des deutschen Mietrechts im Laufe des 20. Jahrhunderts hatten die Regelungen zur Miete …”

Rechtszersplitterung als Ursache der Reformbestrebungen S. 40

„… . Rechtszersplitterung als Ursache der Reformbestrebungen Die unzähligen Änderungen des deutschen Mietrechts im Laufe des …”

Mietrechtlicher Aufwendungsersatz S. 50

„… Änderung des Anspruchsumfangs herbeiführen zu wollen.206 Ob ihm dies gelungen ist, darauf wird an anderer …”

§ 536a Abs. 2 BGB als lex specialis S. 50-51

„… Änderung des Anspruchsumfangs herbeiführen zu wollen.206 Ob ihm dies gelungen ist, darauf wird an anderer …”

Freigabe des Wohnungsmarktes in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts S. 36-39

„… Drittes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (Drittes MietRÄndG), BGBl. I 1967 …”

Der Begriff des Aufwendungsersatzes S. 48-50

„… Änderung des Anspruchsumfangs herbeiführen zu wollen.206 Ob ihm dies gelungen ist, darauf wird an anderer …”

Das sogenannte Mietnotrecht S. 30-33

„… 108 Gesetz zur Änderung der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel vom 26.07.1923 (WMG …”

Mieterschutz nur für die „Volksgemeinschaft“/jüdische Nachbarn als Mietmangel S. 33-36

„… 108 Gesetz zur Änderung der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel vom 26.07.1923 (WMG …”

Konkurrenzverhältnis zu § 536a Abs. 2 BGB S. 155-184

„… Ver-änderungen für den Vermieter jedoch vorteilhaft sind, müsste ein Ausgleich dieses Vorteils zugunsten des …” „… bauliche Änderungen an der Mietsache rückgängig zu machen.824 Dies gilt für Veränderungen zur Ermöglichung …” „… nutzungsverbessernden Änderungen kann im Einzelfall schwierig sein. Abgrenzungsmerkmal kann sein, ob der Zustand der …”

Anwendungsbereich § 536a BGB S. 114-133

„… n.F. lediglich den Ablauf einer Frist fordere. Wieso diese Änderung nicht auch für „den ansonsten wie …” „… . Aufl. (2011), § 994 Rn. 4. 130 als grundlegende Änderung anzusehen, wenn der Mieter …”

Literaturverzeichnis S. 235-248

„… Die Mietrechtsreform. Wesentliche Inhalte und Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage, NJW 2001 …”

Anwendungsbereich § 539 BGB S. 133-148

„… § 539 Abs. 2 BGB nicht auf Einrichtungen beschränkt, sondern erfasst auch Ver-änderungen in der …”

doi.org/10.5771/9783845240770

1

2 3 ... 3867