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Kai Wünsche - Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen

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Kai Wünsche

Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 56 2013

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§§ 823 ff. BGB S. 244-248

„… gemindert oder ausgeschlossen sein.961§§ 823 ff. BGB§ 823 Abs. 1 BGBWird ein in § 823 Abs. 1 BGB genanntes …” „… und ausgeübten Gewerbebetrieb geht – bei einem UWG-Verstoß häufig der Fall –, kommt § 823 Abs. 1 BGB …” „… ) Anwendungsbereich des § 823 Abs. 1 BGB etwa für die Fälle, in denen Werbetafelno. ä. eines Konkurrenten beschädigt …”

§ 9 UWG: Schadensersatz bei Verstoß gegen § 3 UWG oder § 7 UWG S. 241-244

„… BGBWird ein in § 823 Abs. 1 BGB genanntes Rechtsgut rechtswidrig verletzt und entsteht dadurch dem …” „… seiner Hilfspersonen die Ersatzpflicht gemindert oder ausgeschlossen sein.961§§ 823 ff. BGB§ 823 Abs. 1 …” „… UWG-Verstoß häufig der Fall –, kommt § 823 Abs. 1 BGB wegen des Auffangcharaktersdieser „Fallgruppe“ nicht zur …”

Kompensation S. 220-221

„… BGB.Außerhalb dieser vertraglichen Haftung kommen als Anspruchsgrundlagen§ 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn die …” „… nurgeringe Rolle. Allein dort, wo die Verletzung eines Schutzgesetzes zu einem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB …” „… Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB ist: In solchen Fällen bestehen außerhalb dieser Vorschriften i.d.R. nur …”

Weitere Risiken für Wirtschaftsgeheimnisse S. 221-222

„… Schadensersatzanspruch bereits aus § 280 BGB.Außerhalb dieser vertraglichen Haftung kommen als Anspruchsgrundlagen§ 823 …” „… Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Strafvorschrift als Schutzgesetz ankommt. Soweit eine …” „… Bereich nur § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der jeweiligen Vorschrift der§§ 17 ff. UWG als anerkannte und sichere …”

Prävention S. 217-220

„… Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB führt, sind diese hierfür von Bedeutung. Für denbetroffenen Adressaten der …” „… Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB ist: In solchen Fällen bestehen außerhalb dieser Vorschriften i.d.R. nur …” „… gegenden Initiator des Systems kann dann nur § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 Abs. 2 UWGherangezogen werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… ) 243Mitwirkendes Verschulden des Geschädigtend) 244§§ 823 ff. BGBIII. 244§ 823 Abs. 1 BGB1. 244§ 823 …” „… Kompensation(aa) 128Ablehnung einer analogen Anwendung des§ 251 Abs. 2 S. 1 BGB(bb)131Anwendung des …” „… Rechtsgedankens des§ 285 Abs. 1 BGB(cc)131Ermittlung eines Ersatzbetrages(dd) 133Verhältnis zum …”

Vertragsstrafeversprechen (i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB) S. 239-241

„… beschränkt. Gemessen an der Bedeutung bei anderen deliktischen Handlungen ist diedes § 823 Abs. 1 BGB im …” „… (i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB)Verpflichtet sich ein Verletzer in einer Unterlassungserklärung, das …” „… Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig.VoraussetzungenDies setzt zunächst voraus, dass die …”

Tatsächliche Bedeutung S. 239

„… beschränkt. Gemessen an der Bedeutung bei anderen deliktischen Handlungen ist diedes § 823 Abs. 1 BGB im …”

Schuldner und Gläubiger S. 39-72

„… der Unterlassungsanspruch auf Grundlage der §§ 1004 analog, 823 Abs. 2 BGB;121 anspruchsberechtigt war …” „… ; vgl. Weiß, WRP 1995, 155 ff.121 Zu §§ 1004 analog, 823 Abs. 2 BGB als Anspruchsgrundlagen vgl. auch …” „… Unterlassungsanspruchs nach § 17 UWG i.V.m. §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog setztvoraus, dass der Anspruchssteller …”

Hintergrund der Regelung S. 215-216

„… existiert noch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch des betroffenen Verbrauchers gem. §§ 1004, 823 Abs …” „… . 1 BGB, vgl. Köhler, NJW 2009, 2567 (2568).835 BT-Drs. 16/10734, S. 14; kritisch Ohly in …”

Tatbestand S. 216-217

„… zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch des betroffenen Verbrauchers gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, vgl. Köhler, NJW …”

Progressive Kundenwerbung, § 16 Abs. 2 UWG S. 197-201

„… GRUR 2008, 818 (823) – Strafbare Werbung im Versandhandel.748 Schneeball- und Pyramidensystem …” „… geleisteten Betrags aus § 812Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, dem die Rückforderungssperre des § 817 S. 2 BGB nicht …”

Präventionszweck S. 154-156

„… . Auch die Anerkennung desUWG als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB würde zur Lösung dieses …”

Relevanz des Schadensersatzanspruchs für Prävention und Kompensation S. 223-239

„… Handlungen ist diedes § 823 Abs. 1 BGB im Wettbewerbsrecht eher gering, da die Vorschrift keinenreinen …” „… . korrigierenden Gerechtigkeitgewährt werden.856Dreh- und Angelpunkt des Schadensrechts sind die §§ 249 ff. BGB …” „… Schadensersatzanspruchs angesprochen werden.859 Zwar geht § 249 Abs. 1 BGB vom Vorrang der Naturalrestitution aus, wonach …”

Schadensnachweis und Schadensberechnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht S. 274-284

„… Vorschriften des § 252 S. 2 BGB und § 287ZPO Beweiserleichterungen hinsichtlich der Schadensschätzung. Der …” „… ).1119 BGH NJW 1966, 823 (825) – Messmer-Tee II; BGH GRUR 1990, 1008 (1009 f.) – Lizenzanalogie; BGH GRUR …” „… unterziehen, wie sie mit derZumessung von Mitverschuldensanteilen bei § 254 BGB vergleichbar ist. Sokommt es …”

Literaturverzeichnis S. 327-345

„… Arbeitsgericht. BB 1990, 273-280.Lettl, Tobias, Der Schadensersatzanspruch gem. § 823 II BGB i.V.m. Art. 81 Abs …” „… BGB.24. Edition 2012, Beck. (zit.: Bearbeiter in: Beck’scher Online-Kommentar BGB).Barbasch, Edith …” „… BürgerlichenGesetzbuch. 6. Aufl. 2012, Beck. (zit.: Bearbeiter in: Münchener Kommentar zum BGB).Saenger, Ingo, Zur …”

doi.org/10.5771/9783845246741

Stephan Dittl - Unentgeltliche Kurzberichterstattung über Sportveranstaltungen im Fernsehen

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Stephan Dittl

Unentgeltliche Kurzberichterstattung über Sportveranstaltungen im Fernsehen

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 271 2013

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§§ 823 ff. BGB S. 68-69

„… §§ 823 ff. BGBNeben § 3 UWG könnte auch § 823 Abs. 1 BGB eine Grundlage für dieLizenzierung von …” „… eingerichteten undausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1BGB.209 Bei vielen …” „… aktuellen Berichterstattung.212Die Anwendbarkeit von § 823 Abs. 1 BGB neben dem Wettbewerbsrecht …”

Hausrecht S. 69-93

„… als rechtswidrig im Sinne des § 823Abs. 1 BGB einstufen können, da beiden Vorschriften dieselbe …” „… Schutzrichtung zugrundeliegt.215 Im Ergebnis stimmen also die Wertungen des § 823Abs. 1 BGB und des § 3 UWG …” „… , Kurzberichterstattung im Fernsehen, S. 87; Sprau, in: Palandt, BGB, § 823Rn 126; ebenso AG Münster, ZUM 1995, 220.214 …”

Recht am eigenen Bild S. 94-97

„… Bestandteil des von § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist. Nach § 22 KunstUrhG …” „… betroffen ist, so ist das Ergebnis der dorterfolgten Abwägung ebenfalls im Rahmen des Anspruchs aus § 823 …” „… Abs. 1BGB anzuwenden,315 falls man diese Vorschrift als lex generalis nicht ohnehin für unanwendbar …”

Allgemeines Persönlichkeitsrecht S. 97-99

„… dorterfolgten Abwägung ebenfalls im Rahmen des Anspruchs aus § 823 Abs. 1BGB anzuwenden,315 falls man diese …” „… hiervon teilweise ein Anspruchdes Sportlers aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen …”

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche S. 42-68

„… verhindert.A. Rechtspositionen der Sportveranstalter67§§ 823 ff. BGBNeben § 3 UWG könnte auch § 823 Abs. 1 BGB …” „… im Sinne des § 823 Abs. 1BGB.209 Bei vielen Sportveranstaltern dürfte es sich in der Tat um …” „… Anwendbarkeit von § 823 Abs. 1 BGB neben dem Wettbewerbsrecht istallerdings umstritten: Während in der Literatur …”

Zwischenergebnis S. 93-94

„… Bestandteil des von § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist. Nach § 22 KunstUrhG …” „… obigen Ausführungen ergibt sich aus dem Zusammenspiel des § 826 BGB und des kartellrechtlichen …” „… Kontrahierungszwangs folgende Rechtslage:– Sportveranstalter sind gemäß § 826 BGB verpflichtet, neben ihren exklusiven …”

Betroffene Grundrechtspositionen S. 109-151

„… , dass das Recht als sonstigesRecht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB anerkannt ist, und umfasst neben …” „… im Sinnedes § 823 Abs. 1 BGB anerkannt ist, vermag über die Eigentumsqualitätnämlich nichts …” „… auszusagen:364 Schließlich sind auch die sonstigen in § 823Abs. 1 BGB aufgeführten Rechte nicht ohne weiteres …”

Urheberrechtliche Ansprüche S. 37-42

„… Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB, aus § 826 BGB, auf wettbewerbsrechtlicherGrundlage oder aus dem Hausrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Zwischenergebnis4.) 67§§ 823 ff. BGBIII. 68HausrechtIV. 69Reichweite des Hausrechts1.) 69Rechtliche Grundlagen des …” „… dieFernsehkurzberichterstattung(2)86§ 826 BGBc) 87Zusammenwirken des kartellrechtlichen und desdeliktischen Kontrahierungszwangsd …” „… Allgemeines PersönlichkeitsrechtII. 97Wettbewerbsrechtlicher LeistungsschutzIII. 99§ 826 BGBIV. 101Ergebnis …”

doi.org/10.5771/9783845246987

Stefan Klöckner - Informationspflichten und Haftung der Organmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften

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Stefan Klöckner

Informationspflichten und Haftung der Organmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften

Series: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln

Volume 33 2009

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§ 823 I BGB S. 233

„… öffentlicher Äußerung jedenfalls an einem „Prospekt“1327. II. § 823 I BGB Einer Haftung für fehlerhafte oder …” „… unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 823 I BGB steht der fehlende Vermögensschutz der Vorschrift entgegen1328 …” „… Anlegergleichbehandlung1329. Schließlich kann § 823 I BGB selbst bei einer Anknüpfung an die Mitgliedschaft nicht greifen …”

§ 823 I BGB S. 195

„… Informationshaftung dargestellt werden. I. § 823 I BGB Da das Vermögen kein geschütztes Rechtsgut i.S.v. § 823 I BGB …” „… auch generell nicht dem mitgliedschaftlichen Bereich zugeordnet werden kann1100. II. § 823 II 1 BGB …” „… Eine Schadensersatzpflicht der Organe könnte nach § 823 II 1 BGB bestehen, der die Verletzung eines …”

§ 823 II 1 BGB S. 233-241

„… öffentlicher Äußerung jedenfalls an einem „Prospekt“1327. II. § 823 I BGB Einer Haftung für fehlerhafte oder …” „… unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 823 I BGB steht der fehlende Vermögensschutz der Vorschrift entgegen1328 …” „… Anlegergleichbehandlung1329. Schließlich kann § 823 I BGB selbst bei einer Anknüpfung an die Mitgliedschaft nicht greifen …”

§ 823 II 1 BGB S. 195-208

„… Informationshaftung dargestellt werden. I. § 823 I BGB Da das Vermögen kein geschütztes Rechtsgut i.S.v. § 823 I BGB …” „… auch generell nicht dem mitgliedschaftlichen Bereich zugeordnet werden kann1100. II. § 823 II 1 BGB …” „… Eine Schadensersatzpflicht der Organe könnte nach § 823 II 1 BGB bestehen, der die Verletzung eines …”

Haftung S. 222-224

„… Zwischenberichte von Kreditinstituten erfasst. Sie kann sich nach Ansicht des Verfassers aber aus § 823 II BGB …” „… Rahmen der Jahrespublizität. Insoweit ist § 823 II BGB i.V.m. § 37w I WpHG auch beim Unterlassen, einen …” „… Abgabe des Bilanzeides eine Haftung nach § 823 II BGB. Dies steht auch im Einklang mit dem …”

Zivilrechtliche und börsengesetzliche Prospekthaftung S. 232-233

„… Ad-hoc-Mitteilung fehlt es mangels öffentlicher Äußerung jedenfalls an einem „Prospekt“1327. II. § 823 I BGB Einer …” „… Haftung für fehlerhafte oder unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 823 I BGB steht der fehlende …” „… Wertpapierkauf im Anschluss an die Ad-hoc-Mitteilung erlangt wird1330. III. § 823 II 1 BGB Ein Ersatz für …”

Vergleich der unterjährigen Berichterstattung S. 224-226

„… an fahrlässiges Handeln zu vermeiden, ist im Rahmen von § 823 II BGB i.V.m. § 37w I 1 WpHG im …” „… Außenhaftung kann sich auch aus § 823 II BGB i.V.m. § 37x I WpHG ergeben. Der Zweck des Zwischenberichts nach …” „… Haftung für die Zwischenmitteilung kann sich ferner aus § 823 II BGB i.V.m. § 400 I Nr. 1 AktG ergeben …”

Rückgriff S. 193-195

„… . § 823 I BGB Da das Vermögen kein geschütztes Rechtsgut i.S.v. § 823 I BGB darstellt1095, sind …” „… nicht dem mitgliedschaftlichen Bereich zugeordnet werden kann1100. II. § 823 II 1 BGB Eine …” „… Schadensersatzpflicht der Organe könnte nach § 823 II 1 BGB bestehen, der die Verletzung eines Schutzgesetzes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Rückgriff 193 § 6 Außenhaftung in Deutschland 195 I. § 823 I BGB 195 II. § 823 II 1 BGB 195 1. DCGK 195 2 …” „… börsengesetzliche Prospekthaftung 232 II. § 823 I BGB 233 III. § 823 II 1 BGB 233 1. Veröffentlichung von …” „… ) Verschuldensmaßstab 206 c) Schaden und Kausalität 207 9. Offenlegung § 325 HGB 208 III. § 826 BGB 208 IV. § 44 I 1 Nr …”

Vergleich der Außenhaftung S. 214-215

„… Anspruchsvoraussetzungen der allgemeinen Ersatzansprüche wie § 826 BGB oder § 823 II BGB i.V.m. den §§ 263 I, 264a I StGB …” „… bei der Offenlegung haftungsbegründend i.S.d. § 823 II BGB sind. Nur so lässt sich in Deutschland ein …”

Vertrauenshaftung S. 213-214

„… Anspruchsvoraussetzungen der allgemeinen Ersatzansprüche wie § 826 BGB oder § 823 II BGB i.V.m. den §§ 263 I, 264a I StGB …” „… bei der Offenlegung haftungsbegründend i.S.d. § 823 II BGB sind. Nur so lässt sich in Deutschland ein …” „… Schuldverhältnis i.S.v. § 311 II Nr. 1 BGB begründet ist1252. VII. Vertrauenshaftung Eine Vertrauenshaftung könne …”

Schlussbemerkung S. 347-349

„… Haftungsgrundnorm des § 823 II BGB i.V.m. den verschiedenen Schutzgesetzen der §§ 91 I AktG, 238 ff HGB, 325, 331 I …” „… Regelpublizität als auch im Bereich der Ad-hoc-Meldungen – ergänzt durch § 823 II BGB i.V.m. § 400 I Nr. 1 AktG …” „… einer Haftungsausuferung führen. Hinzu kommt die Haftung aus § 826 BGB, die sowohl für die …”

§ 826 BGB S. 208-209

„… zu einer Haftung nach § 823 II BGB führen. III. § 826 BGB § 826 BGB begründet eine Ersatzpflicht für …” „… 208 Rückgängigmachung gemäß § 249 I BGB den Ersatz des Kursdifferenzschadens verlangen. In diesem …” „… . Gegen eine Verwirklichung des Anspruchs aus § 826 BGB spricht auch die geringere Kurswirkung der …”

Weitere Anspruchsvoraussetzungen S. 167-170

„… § 823 II BGB oder § 826 BGB haften, dies der AG nach § 31 BGB analog zugerechnet wird und eine …” „… Schaden i.S.d. §§ 249 ff. BGB entstanden sein, der auch entgangenen Gewinn umfasst960. Eine Entschädigung …” „… in Geld nach § 251 I BGB setzt aber einen Vermögensschaden voraus, d.h. eine in Geld bewertbare …”

Rückgriff S. 231-232

„… i.S.d. § 823 II 1 BGB zu qualifizieren sind sowie auf der Begründung einer Ersatzpflicht aus § 826 BGB …”

Haftung nach § 93 II 1 AktG S. 266-311

„… der Organmitglieder gemäß § 823 II BGB oder § 826 BGB, die der AG nach § 31 BGB analog zugerechnet …” „… Darstellung nach § 823 II BGB i.V.m. § 400 I Nr. 1 AktG zurücktreten, da ein Anspruchssteller in diesem Fall …” „… auf Zulassung gestellt haben. Das Merkmal „unverzüglich“ wird zwar in § 121 I 1 BGB legal definiert …”

§ 93 II 1 AktG: Pflichtverletzung beim Jahresabschluss S. 103-161

„… der AG, die ihre Pflichten missachtet haben, als Gesamtschuldner i.S.d. §§ 421 ff. BGB438. Über § 116 …” „… der Schriftlichkeit ist die Versicherung gemäß § 126 I 1 BGB eigenhändig zu unterzeichnen und als …” „… , HGB, Bd. 4, § 285, Rn. 162. 489 BGBl. 2005, 2267. 490 BR-Drucks. 398/05, S. 5; Fleischer DB 2005 …”

doi.org/10.5771/9783845215259

Markus Twele - Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

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Markus Twele

Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 25 2013

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§§ 823 ff. BGB S. 29-30

„… ff. BGBNeben § 33 GWB ist an eine deliktsrechtliche Haftung gemäß § 823 Abs. 1,2 BGB und § 826 BGB …” „… denkbar. Die Liste möglicher Schutzgesetze im Sinnedes § 823 Abs. 2 BGB ist vielfältig und reicht vom …” „… gegendas Kartellrecht eine abschließende Spezialregelung gegenüber § 823 Abs. 2 BGBdarstellt, Görner …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 102-104

„… Gewerbebetrieb der durch einen Kartellrechtsverstoß Betroffenen geht, gilt § 823Abs. 1 BGB nach allgemeiner …” „… allein das in der Aktie gebundeneVermögen.378 Ein allgemeiner Vermögensschutz ist durch § 823 Abs. 1BGB …” „… der Gesellschaft handelt es sich um reine Vermögensschäden, die nichtdurch § 823 Abs. 1 BGB geschützt …”

Außenhaftung gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. Schutzgesetz S. 104-106

„… bildet § 33 GWB eine abschließende Spezialregelung gegenüber § 823 Abs. 2 BGB.380 Die Anwendung des § 823 …” „… , dass ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGBi.V.m. § 130 OWiG im Licht des haftungsrechtlichen …” „… Haftungstatbestände des § 93 Abs. 2 und 3 AktG sind keineSchutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.386 So bezwecken …”

Stellungnahme S. 99-102

„… Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu betrachten, weil sonst entgegendem System der §§ 31, 831 BGB mit …” „… zur Außenhaftung gemäß § 823 Abs. 2BGB i.V.m. § 130 OWiG maßgeblich durch die im Rahmen des § 823Abs …” „… jedoch – abweichend von § 823 Abs. 2BGB – von dem die Individualschutzrichtung der Norm …”

§ 33 Abs. 3 GWB S. 28-29

„… eine deliktsrechtliche Haftung gemäß § 823 Abs. 1,2 BGB und § 826 BGB denkbar. Die Liste möglicher …” „… Schutzgesetze im Sinnedes § 823 Abs. 2 BGB ist vielfältig und reicht vom Strafrecht über das …” „… „Follow-on-Klagen“normiert. Ebenso wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert.§§ 823 ff. BGBNeben § 33 GWB ist an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Zivilrechtliche HaftungsnormenII. 28§ 33 Abs. 3 GWB1. 29§§ 823 ff. BGB2. 29§ 93 Abs. 2 AktG3. 30Strafrechtliche …” „… AnspruchsgrundlagenII. 102§ 823 Abs. 1 BGB1. 103Außenhaftung gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. Schutzgesetz2. 104§ 130 OWiGa …” „… ) 104§ 93 Abs. 2, 3 AktGb) 105§ 91 Abs. 2 AktGc) 105Vorschriften des StGBd) 106§ 826 BGB3. 106 …”

Anspruchsgrundlage S. 108-110

„… . Es handelt sichum eine eigenständige Anspruchsgrundlage, eines Rückgriffs auf § 823Abs. 2 BGB bedarf …” „… Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB bereits daran, dass die kartellrechtlichen Bußgeldtatbestände keine …” „… es daher nicht.401Daneben ist eine Haftung des Vorstands gemäß §§ 241 Abs. 2, 280Abs. 1 BGB wegen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 275-284

„… verstoßen hat, kommt auch § 823 Abs. 2 BGB als weiterezivilrechtliche Haftunggrundlage in Betracht. Zu …” „… denken ist vor allem aneine Haftung aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 298 StGB wegen …” „… rechtwidrigerSubmissionsabsprachen. Auch eine Haftung aus § 826 BGB ist möglich,jedoch mit erheblichen Beweisschwierigkeiten …”

Freiwillige Freistellung S. 195-211

„… 138 BGB.2.a)aa)III. Freistellung von Geldbußen, Geldstrafen und Schadensersatz-ansprüchen Dritter195 …” „… eines Strafgesetzes greift die Nichtigkeitsfolgedes § 134 BGB somit nur ein, sofern die vorherige …” „… .800Weitere Einschränkungen erfährt der Anwendungsbereich des § 134BGB durch das sowohl im Strafrecht …”

Zweck und Bedeutung der Vorschrift S. 110

„… Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB bereits daran, dass die kartellrechtlichen Bußgeldtatbestände keine …” „… . Während die Voraussetzungen des § 826 BGB nur in den seltensten Fällen vorliegen dürften,scheitert ein …”

Einbeziehung des Vorstands in den Kreis der Anspruchsgegner über § 81 GWB in Verbindung mit § 9 OWiG? S. 97-98

„… einzuordnen, der es abgelehnt habe, § 130 OWiG als Schutzgesetz im Sinne des§ 823 Abs. 2 GWB anzusehen, weil …” „… sonst entgegen dem System der §§ 31,831 BGB mit den Organmitgliedern weitere Schuldner geschaffen würden …”

Kritik S. 98-99

„… BGH einzuordnen, der es abgelehnt habe, § 130 OWiG als Schutzgesetz im Sinne des§ 823 Abs. 2 GWB …” „… anzusehen, weil sonst entgegen dem System der §§ 31,831 BGB mit den Organmitgliedern weitere Schuldner …”

Legalitätspflicht S. 110-122

„… Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB bereits daran, dass die kartellrechtlichen Bußgeldtatbestände keine …” „… . Während die Voraussetzungen des § 826 BGB nur in den seltensten Fällen vorliegen dürften,scheitert ein …” „… Transparenz im Unternehmensbereich v. 27.4.1998,BGBl. I, S. 786 ff.437 Spindler in: Fleischer, Handbuch des …”

doi.org/10.5771/9783845248769

Roland Hartmannsberger - Gentechnik in der Landwirtschaft: Die Entwicklung der Haftung für den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen

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Roland Hartmannsberger

Gentechnik in der Landwirtschaft: Die Entwicklung der Haftung für den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 15 2007

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Ansprüche aus § 823 BGB S. 165-176

„… 165 5. Ansprüche aus § 823 BGB a) Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB aa) Verletzung …” „… deliktsrechtliche Schadensersatzvorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist § 823 BGB. Der Gesetzgeber hat mit der …” „… Schutzbereich von § 823 Abs. 1 BGB nicht abschließend, sondern erfasst weitere, „sonstige Rechte“. Die …”

Ansprüche aus § 823 BGB S. 251-261

„… Anspruchsgrundlagen für Ausgleichsansprüche gemacht werden954. 3. Ansprüche aus § 823 BGB a) Schadensersatzanspruch …” „… nach § 823 Abs. 1 BGB aa) Rechtsgutsverletzung Durch die Schaffung von § 36a GenTG hat sich an der …” „… Rechtslage um mögliche Verletzungen absolut geschützter Rechtsgüter gem. § 823 Abs. 1 BGB nichts geändert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… nach § 823 BGB, § 1 ProdHaftG 87 (2) Der Sachbeschädigungsbegriff im Gentechnikrecht 88 (3 …” „… ) Beweislast 164 c) Zusammenfassung 164 5. Ansprüche aus § 823 BGB 165 a) Anspruch auf Schadensersatz gem …” „… . § 823 Abs. 1 BGB 165 aa) Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts 165 (1) Eigentumsverletzung …”

Ansprüche aus § 23 GenTG S. 261-262

„… Schutzgesetzfunktion i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB entfalten kann. Erst wenn der Gesetzgeber – was auch aus anderen Gründen …” „… . „Normale“ GVO-Landwirte werden deshalb 992 Jauernig/Teichmann, § 823 BGB Rn. 63; Palandt/Sprau, § 823 BGB …” „… Rn. 81. A.A. Mü-Komm/Wagner, § 823 BGB Rn. 355; Soergel/Spickhoff, § 823 Rn. 229; Staudinger/Hager …”

Zusammenfassung der neuen Rechtslage S. 262-264

„… die haftungsinfluenzierende Wirkung von § 16b GenTG insbesondere im Zusammenspiel mit § 823 BGB. § 36a …” „… Rechtsanwendung erschweren. Im Hinblick auf die Haftung nach § 823 BGB führt die neue Rechtslage um § 36a GenTG …” „… Nachbarfeldprodukten i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB häufiger als früher gegeben sein wird. Darüber hinaus haben die Regeln …”

Zusammenfassung der früheren Rechtslage S. 179-185

„… 713. d) Deliktsrechtliche Ansprüche, § 823 BGB Wegen der insoweit extensiven Handhabung durch die …” „… Rechtsprechung unterfallen dem Sachbeschädigungsbegriff des § 823 Abs. 1 BGB neben Substanzverletzungen auch …” „… geschützten Rechtsguts i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB an das Nichtbestehen eines Abwehranspruchs i.S.v. § 906 BGB kam …”

Bewertung der früheren Rechtslage S. 185-188

„… Bedeutung hatte die Unterscheidung hingegen für Ansprüche nach § 906 BGB sowie § 823 BGB. Kurz sei an …” „… Wirkung der Duldungspflichten aus § 906 BGB auf die Rechtswidrigkeit für § 823 Abs. 1 BGB sowie aufgrund …” „… konkreten Sorgfaltspflichten (das war für § 823 Abs. 2 BGB relevant), konnten des weiteren deliktische …”

Ansprüche aus § 833 BGB, Tierhalterhaftung S. 100-102

„… §§ 823 ff. BGB – eine Verschuldensvermutung greift. Die genaue Abgrenzung von Luxustieren und Haustieren …” „… deliktischen Anspruch nach § 823 BGB erforderlich, dass der Schädiger durch eine Handlung oder Unterlassung den …” „… untersucht. An sich würde es daher nahe liegen, jetzt Ansprüche nach § 823 BGB zu beleuchten. Nachdem jedoch …”

Schadensersatzansprüche aufgrund §§ 32 ff. GenTG S. 80-95

„… Grundsätze der BGH-Rechtsprechung zur Haftung nach § 823 BGB, § 1 ProdHaftG Die Frage der Reichweite der …” „… vornehmlich im Deliktsrecht (§ 823 BGB) und in Zusammenhang mit der Haftung für Produktfehler i.S.d …” „… zahlreichen Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass für einen Anspruch wegen Eigentumsverletzung aus § 823 I BGB …”

Abwehr- und Ausgleichsansprüche nach § 906 BGB S. 102-165

„… untersucht. An sich würde es daher nahe liegen, jetzt Ansprüche nach § 823 BGB zu beleuchten. Nachdem jedoch …” „… die Rechtswidrigkeit i.S.v. § 823 BGB determinieren, werden diese zuerst dargestellt. 385 Die zu Hauf …” „… von Schadensersatzansprüchen gem. § 823 BGB406. aa) Anspruchsberechtigter Abwehr- oder …”

Mittelbare und unmittelbare Folgen der Novellierung S. 189-190

„… GenTG, § 823 BGB und wie angekündigt zuvorderst § 906 BGB gerichtet werden. 723 Vgl. hierzu oben Kap …” „… Rechtsprechung des BGH zum Eigentums- und Sachbeschädigungsbegriff der §§ 823 BGB, 1 ProdHaftG entsprechend …” „… GVO-Pflanzen weitgehend unbeschränkt in geltendes Recht transformieren. Zwar bleibt § 906 BGB die zentrale …”

Ansprüche aufgrund § 23 GenTG S. 176-179

„… auch bei § 823 Abs. 2 BGB das Problem, dass das Verschulden vom Anspruchsteller dargelegt und bewiesen …” „… allgemeinen Bürgerlichen Rechts679. Genauer gesagt sind die Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB erfasst (soweit sie …” „… die Vorschriften des Nachbarrechts, insbesondere §§ 906, 1004 BGB680. Wie oben festgestellt, kommen …”

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz S. 95-100

„… Rahmen allerdings – in Abweichung zu den normalen Haftungstatbeständen der §§ 823 ff. BGB – eine …” „… nach § 823 BGB erforderlich, dass der Schädiger durch eine Handlung oder Unterlassung den …” „… Koexistenzfrage, ZUR 2003, 277; Herdegen, Koexistenz und Haftung, S. 17. 1003. Ansprüche aus § 833 BGB …”

Abwehr- und Ausgleichsansprüche nach §§ 36a GenTG, 906 BGB S. 194-251

„… Landwirte und Hersteller gentechnisch veränderten Saatguts, ZRP 2005, 25 (26). 751 So z.B. § 823 BGB sowie …” „… . Abwehr- und Ausgleichsansprüche nach §§ 36a GenTG, 906 BGB a) Das Koexistenzprinzip i.S.d …” „… Anspruchsgrundlagen des BGB, ein beträchtlicher Auslegungsspielraum. Die dadurch bewirkte Unklarheit der gegenwärtigen …”

Literaturverzeichnis S. 281-295

„… Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2, §§ 823 - 825 BGB, Berlin 1999 …” „… , BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsverordnung, Wohnungseigentumsgesetz …” „… , BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsverordnung, Wohnungseigentumsgesetz …”

Grundsätzliches S. 266-269

„… Praxis grundsätzlich eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB auslösen kann1014. Im Hinblick auf die …” „… oder umstrittene Rechtsfragen in Bezug auf die Verantwortlichkeit des GVO-Landwirts nach § 906 BGB zu …” „… BGB einfügen1007. Die Einseitigkeit des Schutzniveaus zugunsten von Nicht-GVO-Landwirten führt …”

Alternative Koexistenzmodelle S. 269-272

„… eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB auslösen kann1014. Im Hinblick auf die Ausgestaltung des die …” „… aufgrund von GVO-Eintrag weiterhin über die nachbarrechtlichen Vorschriften des § 906 BGB erfolgen soll …” „… nachbarrechtlichen Abwehr- und Ausgleichssystem des § 906 BGB verbleibt. Deshalb sollen kurze Überlegungen zu …”

Haftung nach §§ 32 ff. GenTG S. 190-194

„… Sachbeschädigungsbegriff der §§ 823 BGB, 1 ProdHaftG entsprechend heranzuziehen. In der Konsequenz sind auch nachteilige …” „… . Abwehr- und Ausgleichsansprüche nach §§ 36a GenTG, 906 BGB a) Das Koexistenzprinzip i.S.d …” „… Anspruchsgrundlagen des BGB, ein beträchtlicher Auslegungsspielraum. Die dadurch bewirkte Unklarheit der gegenwärtigen …”

doi.org/10.5771/9783845203607

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