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Susanne Fischer - Der Schutz von Know-how im deutschen materiellen und Internationalen Privatrecht

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Susanne Fischer

Der Schutz von Know-how im deutschen materiellen und Internationalen Privatrecht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 49 2012

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§ 823 Abs. 2 BGB S. 156-157

„… Rechte“ in Betracht kommen695. 2. § 823 Abs. 2 BGB Know-how ist gemäß § 823 Abs. 2 BGB geschützt …” „… dargestellten Normen sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, so dass bei deren Verletzung neben der in …” „… Vorschrift hergeleitet werden kann, ist es ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die den soeben …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 122-156

„… (§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 und 826 BGB)518, das durch die §§ 824 f., 831 ff. BGB ergänzt wird. Die …” „… , „Schutzgesetz“ in § 823 Abs. 2 BGB und „Sittenwidrigkeit“ in § 826 BGB). Den kleinen Generalklauseln gegenüber …” „… Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist, muss kein Rückgriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorgenommen …”

§ 826 BGB S. 157-162

„… werden kann, ist es ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die den soeben erwähnten Normen des …” „… § 823 Abs. 2 BGB. Gleiches gilt für die Normen des Geschmacksmustergesetzes, die dem Entwerfer Rechte …” „… §§ 11 ff., 85 f., 87 UrhG sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Schließlich sind auch die …”

Ergebnis S. 121-122

„… (§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 und 826 BGB)518, das durch die §§ 824 f., 831 ff. BGB ergänzt wird. Die …” „… , „Schutzgesetz“ in § 823 Abs. 2 BGB und „Sittenwidrigkeit“ in § 826 BGB). Den kleinen Generalklauseln gegenüber …” „… einer Konkretisierung bedürfen („fahrlässige rechtswidrige Verletzung“ bei § 823 Abs. 1 BGB …”

§ 1004 BGB S. 163-164

„… der Verletzung aller bereits unter § 823 Abs. 2 BGB genannten Schutzgesetze726 neben dem Anspruch auf …” „… geben und Rechenschaft abzulegen, §§ 687 Abs. 2 i.V.m. 678, 681 S. 2, 667, 666 BGB. c) Ergebnis Liegt …” „… eigenständiges „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist, kommt der Schutz des Know-how als solches …”

Schluss S. 295-310

„… Know-how-Inhaber stehen bei der Verletzung aller bei § 823 Abs. 2 BGB genannten Schutzgesetze neben dem Anspruch …” „… Verletzten aus dem UWG bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB (bzw. § 1007 Abs. 1 BGB) i.V.m. den Vorschriften des UWG …” „… Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2, 1007 Abs. 1 BGB i.V.m. § 299 StGB nach sich zieht. Für den Schutz von Know-how …”

Ungerechtfertigte Bereicherung S. 164-170

„… 164 In analoger Anwendung erfasst § 1004 Abs. 1 BGB alle durch die §§ 823 Abs. 2, 824, 825 und 826 …” „… bereits unter § 823 Abs. 2 BGB genannten Schutzgesetze726 neben dem Anspruch auf Schadensersatz auch …” „… durch die §§ 823 Abs. 2, 826 BGB, sowie das Bereicherungsrecht und § 1004 Abs. 1 BGB geschützt748. Nach …”

Exkurs: Allgemeiner Zivilrechtlicher Schutz durch den DCFR S. 172-182

„… 4, VI.-2:101D. (S. 3144). 175 des § 823 Abs. 1 BGB sind. Insbesondere das Interesse an einer …” „… verantwortlich ist, einen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat. Anders als in § 823 Abs. 1 BGB wird damit …” „… Rechte eines Know-how-Inhabers demnach sonstige Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB sind762, werden sie …”

Schutzbedürftigkeit des Know-how-Inhabers S. 195-197

„… Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten, §§ 140c Abs. 3 S. 2 PatG, 24c Abs. 3 S. 2 GebrMG, 46 …” „… a Abs. 3 S. 2 GeschmMG, 9 HalblSchG und 101a Abs. 3 S. 2 UrhG. Der Anspruch auf Besichtigung ist …” „… verhältnismäßig sein, §§ 140c Abs. 2 PatG, 24c Abs. 2 GebrMG, 46a Abs. 2 GeschmMG, 9 HalblSchG und 101a Abs. 2 …”

Literaturverzeichnis S. 311-328

„… , in: FS Hubmann) Fabricius, Fritz, Zur Dogmatik des "sonstigen Rechts" gemäß § 823 Abs. 1 BGB, AcP 160 …” „… Forderung als "sonstiges Recht" nach § 823 Abs. 1 BGB?, in: Deutsch, Erwin, Festschrift für Erich Steffen …” „… , JuS 1989, S. 161-173 Canaris, Claus-Wilhelm, Der Schutz obligatorischer Forderungen nach § 823 I BGB …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-18

„… “ 154 f) Zusammenfassung 155 2. § 823 Abs. 2 BGB 156 3. § 826 BGB 157 a) Tatbestand 158 …” „… . Know-how-Schutz im allgemeinen Zivilrecht 122 1. § 823 Abs. 1 BGB 122 a) Das „sonstige Recht“ 123 aa …” „… der §§ 1, 2 UrhG 88 (1) Persönliche geistige Schöpfung, § 2 Abs. 2 UrhG 88 (2) Sprachwerke 89 (3 …”

Zusammenfassung S. 170-172

„… auch durch das allgemeine Deliktsrecht, namentlich durch die §§ 823 Abs. 2, 826 BGB, sowie das …” „… Schadensersatz auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 259, 263 StGB in Betracht. Wird das Wissen offengelegt, endet …” „… Bereicherungsrecht und § 1004 Abs. 1 BGB geschützt748. Nach diesen Vorschriften bestehen Ansprüche auf Unterlassung …”

Geschäftsführung ohne Auftrag S. 162-163

„… man von einer unechten Geschäftsführung, deren Rechtsfolgen sich aus § 687 Abs. 2 BGB ergeben. a …” „… Rechenschaft abzulegen, §§ 687 Abs. 2 i.V.m. 678, 681 S. 2, 667, 666 BGB. c) Ergebnis Liegt in der Verletzung …” „… „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist, kommt der Schutz des Know-how als solches über § 1004 …”

Patent- und Gebrauchsmusterrecht S. 35-72

„… dieses Rechts sind sonstige Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB190. 185 Ahrens, in …” „… des ihm durch die Anmeldung entstandenen Schadens aus § 823 Abs. 1 BGB zu. Des Weiteren kann er die …” „… Herausgabe des durch die Anmeldung Erlangten gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2, 818 BGB verlangen193. Nicht …”

Einleitung S. 23-24

„… Abs. 1 BGB. Der Zusammenfassung der in diesem Abschnitt erarbeiteten Ergebnisse folgt die Überprüfung …” „… entwickeln konnte2. Beginnt man mit einer Annäherung an den Begriff aus einem juristischen Blickwinkel, so …” „… , 415, 416. 2 Bohne/Krüger, WRP 2009, 599. 3 Ladas, GRUR Ausl. 1960, 485, 492. 4 Schack, UFITA 108 …”

Ergebnis S. 184-186

„… Abs. 1 BGB, besteht nicht. …” „… , GRUR 2007, 39, 40; ders., in: FS Mes, 1, 2; Böhme, Besteuerung, S. 20; Ebel, NJW 1980, 1988, 1991; IHK …” „… , zitiert bei Stumpf, Know-How-Vertrag, Rn. 5; Knoppe, Besteuerung, S. 2; Koch, BB 1972, 97; Körner, NJW …”

Das auf Know-how-Verletzungen anwendbare Recht S. 220-280

„… nationaler Rechte959. Die Geltung des Schutzlandprinzips leiten sie aus Art. 14bis Abs. 2a RBÜ ab, der dem …” „… . Dem halten die Vertreter des Ursprungslandprinzips entgegen, Art. 5 Abs. 2 S. 2 RBÜ meine die lex fori …” „… Text des Art. 5 Abs. 2 S. 2 RBÜ in französischer Sprache unterstützt wird962. Jedoch ist die Auslegung …”

Rechtsquellen S. 207-220

„… Verordnung hat zur Folge, dass sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten876 gilt, Art. 288 Abs. 2 AEUV (ex Art …” „… . 249 Abs. 2 EGV). Sie müssen durch die Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Dies …” „… . 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Rom I-VO einschlägig ist. Kow-how-Verletzungen sind in dieser Untersuchung …”

doi.org/10.5771/9783845234762

Boris P. Paal - Leistungs- und Investitionsschutz für Sportveranstalter

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Boris P. Paal

Leistungs- und Investitionsschutz für Sportveranstalter

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 8 2014

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§ 823 Abs. 2 BGB S. 79-80

„… Sportveranstaltern zu gewährleisten.258 2. § 823 Abs. 2 BGB Ein möglicher Schutz von Sportveranstaltern könnte sich …” „… aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Vorschriften des UWG ergeben. Dem Rückgriff auf § 823 Abs …” „… Schutzgesetze iSd. § 823 Abs. 2 BGB darstellen.260 Eine dementsprechende Einordnung der UWG-Vorschriften, wobei …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 78-79

„… keinen angemessenen Schutz von Sportveranstaltern zu gewährleisten.258 2. § 823 Abs. 2 BGB Ein möglicher …” „… Schutz von Sportveranstaltern könnte sich aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Vorschriften des UWG …” „… ergeben. Dem Rückgriff auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem UWG stehen allerdings jedenfalls zwei …”

§ 3 UWG S. 77-78

„… ausgeübten Gewerbebetrieb des Sportveranstalters gemäß § 823 Abs. 1 BGB als auch eine vorsätzliche …” „… Wettbewerbszusammenhang erfasst. 1. § 823 Abs. 1 BGB Der Veranstalter eines Sportereignisses ist zumindest im …” „… nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt werden kann.250 Das Recht am eingerichteten und ausgeübten …”

§ 826 BGB S. 80-81

„… Strafund Bußgeldvorschriften, keine Schutzgesetze iSd. § 823 Abs. 2 BGB darstellen.260 Eine …” „… Schutz des Veranstalters von Sportereignissen auch über § 823 Abs. 2 BGB nicht in Betracht, da die …” „… BGB/Spindler, § 826 Rn. 1; MüKo-BGB/Wagner, 5. Aufl. 2009, § 826 Rn. 4. 264 Waldhauser, Die Fernsehrechte des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Allgemeines Deliktsrecht 78 1. § 823 Abs. 1 BGB 78 2. § 823 Abs. 2 BGB 79 3. § 826 BGB 80 V. Hausrecht …” „… . Art. 12 GG – Berufsfreiheit 54 b. Art. 14 GG – Eigentumsfreiheit 55 c. Art. 2 Abs. 1 GG – Allgemeine …” „… BUT_Paal_1025-6.indd 2 09.12.13 08:19Boris P. PaalLeistungs- und Investitionsschutz für …”

doi.org/10.5771/9783845252278

Eike Eden - Persönliche Schadensersatzhaftung von Managern gegenüber Kartellgeschädigten

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Eike Eden

Persönliche Schadensersatzhaftung von Managern gegenüber Kartellgeschädigten

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 118 2013

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§ 823 Abs. 2 BGB S. 193-197

„… geschuldet.658 D. § 823 Abs. 2 BGB Neben spezialdeliktischen Anspruchsgrundlagen kommen zudem Ansprüche aus …” „… § 823 Abs. 2 BGB wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes in Betracht. Es ist jedoch zu konstatieren …” „… , dass § 823 Abs. 2 BGB nur im Fall der Verletzung von Schutzgesetzen außerhalb des GWB als …”

§§ 823 Abs. 1, 826 BGB S. 197-227

„… Besonderheiten bestehen insoweit freilich nicht. Auf § 823 Abs. 2 BGB gestützte Schadensersatzansprüche können …” „… auch Wagner in: MüKo-BGB (Band 5), § 826 Rn. 132. 704 Auch über den Umweg des § 823 Abs. 2 BGB können …” „… . §§ 823 Abs. 1, 826 BGB Damit verbleibt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kartellopfer …”

Überblick S. 65-69

„… Handlungen. Den §§ 823 Abs. 1 und 2 und 826 BGB kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Gemäß § 823 BGB haftet …” „… Anstiftung oder Beihilfe (Teilnahme) in Betracht, die gemäß § 830 Abs. 2 BGB Mittätern gleichstehen. Eine …” „… Gesetzbuch, § 823 Rn. 2; Wagner in: MüKo-BGB (Band 5), § 823 Rn. 305. 177 Vgl. etwa Reuter in: MüKo-BGB …”

Anwendbarkeit deliktsrechtlicher Normen S. 161-165

„… Grundnormen der §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 826 BGB gestützt werden können (dazu unter D und E). Letztlich …” „… differenzierter. So wird teilweise eine abschließende Sonderregelung nur in Bezug auf § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB …” „… auf §§ 823 Abs. 2 und 826 BGB auch Roth in: FK-Kartellrecht, § 33 GWB Rn. 195 ff.; Bornkamm in: L/B …”

Haftung bei Verletzung von Organisationspflichten S. 227-240

„… § 823 Abs. 2 BGB darstellt, sodass eine Verletzung der dort genannten Aufsichtspflichten eine …” „… von § 823 Abs. 2 BGB sein kann. Nach § 130 OWiG hat der Inhaber eines Unternehmens durch …” „… . Wäre § 130 OWiG mithin ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, könnte über diesen Umweg stets …”

Haftung bei fehlender unmittelbarer Beteiligung S. 70-88

„… Geschäftsführer wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht nach § 64 Abs. 1 GmbHG233 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB …” „… in Verbindung mit § 830 Abs. 1 und 2 BGB als Teilnehmer, die nicht durch eine Zurechnung der Haftung …” „… Geschäfte durch Vertrag übernommen haben. Dann würde ihn die Haftung nach § 831 Abs. 2 BGB treffen. Beides …”

Ökonomische und rechtliche Bewertung S. 246-269

„… bzw. gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Abs. 1 GmbHG gegen den Geschäftsleiter …” „… Schadensersatzanspruch gegen eine innerhalb des Unternehmens beteiligte natürliche Person gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB oder …” „… kartellrechtswidrig ist und dementsprechend einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 826 BGB auslösen kann …”

Haftung für schädigende Handlungen, die die natürliche Person selbst begangen hat S. 69-70

„… für die Gesellschaft Verletzungshandlungen i.S.d. §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 oder 826 BGB begangen haben …” „… .188 Gleiches gilt für die Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.189 Diese …” „… verwirklicht mithin in ihrer Person alle Tatbestandsmerkmale der §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 (i.V.m. einem …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… Personen 191 III. Schlussfolgerung 192 D. § 823 Abs. 2 BGB 193 I. Keine Bedeutung für Verstöße gegen …” „… . 1, 826 BGB 233 1. § 826 BGB 233 2. § 823 Abs. 1 BGB 237 G. Systemkonformität der Haftung „echter …” „… Vertragsverletzung, § 280 Abs. 1 BGB 150 II. Haftung aus c.i.c. (§ 311 Abs. 3 Satz 2 BGB) 151 III. Anspruch gemäß …”

Alternative Begründungsansätze S. 243-246

„… ausgeübten Gewerbebetrieb stützen.856 Auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz können …” „… Ausführungen oben, 4. Kapitel § 15 D. 245 letzung von Aufsichtspflichten auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung …” „… kann auch nicht als Beihilfe zur Haupttat des Unternehmens im Sinne von § 830 Abs. 2 BGB verstanden …”

Haftung aus gesellschaftsrechtlichen Vorschriften S. 155-160

„… im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar und vermögen damit auch über diese Verweisung keinen …” „… Gesellschaftsgläubiger, sodass diese Regelung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt.524 Mithin können …” „… zung eines Schutzgesetzes im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB auch die nachfolgenden Ausführungen unten, 4 …”

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche als Sonderdeliktsrecht S. 63-65

„… .172 Danach sollte § 35 GWB 1958 die Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB ergänzen, sodass auch allgemeine …” „… besonderen Anordnung im Gesetz bedurft hätte. Die Ergänzungsfunktion zu § 823 Abs. 2 BGB wurde auch dadurch …” „… deutlich, dass die Vorschrift ebenso wie § 823 Abs. 2 BGB die Verletzung eines Schutzgesetzes forderte …”

Zusammenfassung S. 278-284

„… . organisationspflichtigen Personen als Gehilfen des Unternehmens, das insoweit die Haupttat begeht, über § 830 Abs. 2 BGB …” „… Personen im Wesentlichen aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am …” „… Boykottaufrufen kommen im Falle einer Schädigung Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des …”

Systemkonformität der Haftung „echter“ Gehilfen? S. 240-241

„… Organisationspflichtigen gemäß § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und …” „… entspricht es der Wertung des § 830 Abs. 2 BGB, den Gehilfen in gleicher Weise wie den Täter in die …” „… ergibt sich dabei aus §§ 823 Abs. 1 bzw. 826 BGB. Haften also diejenigen Personen, die näher am …”

Alternative Lösung: § 33 Abs. 3 GWB analog? S. 269-272

„… Eingriffe in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB könnte man …” „… Vorhersehbarkeit nicht wesentlich stärken. Denn im Rahmen der Prüfung der §§ 823 Abs. 1, 826 BGB muss das Gericht …” „… §§ 823 Abs. 1 bzw. 826 BGB ergeben, sind im Wesentlichen vergleichbar. Praktische Unterschiede sind im …”

Sonderdeliktische Anspruchsgrundlagen außerhalb des Kartellrechts S. 189-193

„… . 2 BGB Neben spezialdeliktischen Anspruchsgrundlagen kommen zudem Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB …” „… . Im Übrigen können sich Geschädigte unabhängig davon, ob § 823 Abs. 2 BGB neben § 33 Abs. 3 GWB …” „… Vorschriften des GWB Auf § 823 Abs. 2 BGB können Ansprüche gegen natürliche Personen wegen der Verletzung …”

Adressaten der Anspruchsgrundlagen S. 89-97

„… überhaupt nicht dachte.292 Die Kenntnis soll auch nicht über § 166 Abs. 2 BGB begründet werden können. Diese …” „… Teilnehmer (§ 830 Abs. 2 BGB) an der wettbewerbswidrigen Handlung oder Schutzrechtsverletzung beteiligt war …” „… Kontext erforderlich und möglich ist, an dieser Stelle nicht näher ein. Daneben wird gemäß §§ 8 Abs. 2 …”

Vertragliche, vertragsähnliche Haftungsbegründung S. 148-154

„… AEUV verboten und entsprechende Verträge gemäß § 134 BGB, Art. 101 Abs. 2 AEUV nichtig.497 Hieraus kann …” „… . (§ 311 Abs. 3 Satz 2 BGB) Selbst wenn das Unternehmen aber gemäß § 280 Abs. 1 BGB haftete, wäre eine für …” „… eines Kartellrechtsverstoßes gemäß §§ 311 Abs. 3 Satz 2, 241 Abs. 2, 280 BGB erscheint damit zwar nicht …”

Schlussfolgerungen S. 272-277

„… §§ 823 Abs. 1, 826 BGB muss das Gericht die Wertungen der spezialgesetzlichen Regelungen berücksichtigen …” „… . Insbesondere wird ein auf §§ 823 Abs. 1 oder 826 BGB gestützter Anspruch stets dann ausscheiden, wenn ein …” „… Haftungsmaßstäbe, die sich aus der Anwendung der §§ 823 Abs. 1 bzw. 826 BGB ergeben, sind im Wesentlichen …”

Zivilrechtliche Rechtsfolgen S. 33-38

„… Erörterung mehr, ob § 1 GWB und Art. 101 AEUV als Schutzgesetze i. S. des § 33 GWB bzw. § 823 Abs. 2 BGB zu …” „… , 137; Koch, WuW 2005, 1210; Schmidt, Bankrott oder Bewährung des § 823 Abs. 2 BGB?, in: FS-Canaris, S …” „… ; Hager in: Staudinger, BGB, Unerlaubte Handlungen 1 – Teilband 2, § 823 Rn. G 32. 69 Vgl. nur Topel in …”

Haftung für Verletzung unternehmensbezogener Pflichten S. 165-189

„… des § 33 Abs. 3 GWB ebenfalls Raum. Ob dagegen auf § 823 Abs. 2 BGB zurückgegriffen werden kann, ist …” „… Mittäter durch Unterlassen – den Deliktstatbestand des § 823 Abs. 1 BGB erfüllen kann. Weil die …” „… . Schließlich stehen Gehilfen und Anstifter gemäß § 830 Abs. 2 BGB den Mittätern gleich. Danach wird zwar …”

Zwischenergebnis S. 160-161

„… , namentlich eine Gehilfenhaftung über § 830 Abs. 2 BGB sowie die Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger …” „… auch die Frage der Gehilfenhaftung gemäß § 830 Abs. 2 BGB erörtert (unter B.II.6. ). Weiterhin stellt …” „… . 1 und Abs. 2 sowie 826 BGB gestützt werden können (dazu unter D und E). Letztlich ist zu untersuchen …”

Verortung des Untersuchungsgegenstands S. 17-26

„… , Bankrott oder Bewährung des § 823 Abs. 2 BGB?, in: FS-Canaris, S. 1175; Wissenbach, Von der behördlichen …” „… , 137; Koch, WuW 2005, 1210; Schmidt, Bankrott oder Bewährung des § 823 Abs. 2 BGB?, in: FS-Canaris, S …” „… . Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den mit der 7. GWB-Novelle neu eingeführten § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB, der in …”

System des Ordnungswidrigkeitenrechts und Vergleich mit dem Deliktsrecht S. 119-122

„… auf. Auch Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 1 BGB erfordern schuldhaftes Handeln, zu dem nur …” „… , Beschluss v. 16.07.1969, 2 BvL 2/69, NJW 1969, 1619, 1622; BT-Drucks. 12/192, S. 32; Jescheck/Weigend …” „… , Beschluss v. 18.03.1952, GSSt 2/51, BGHSt 2, 194 Rn. 15 (zitiert nach juris). 375 Vgl. Jescheck/Weigend …”

Herkömmliche Begründung der persönlichen Außenhaftung S. 122-125

„… für unproblematisch.393 Die Konstruktion der Schadensersatzhaftung nach dem Vorbild des § 823 Abs. 2 …” „… Vorstandsmitgliedern einer AG gemäß §§ 43 Abs. 2 GmbHG, 93 Abs. 2 AktG – nicht in Frage gestellt würde.400 Das …” „… Vgl. die Ausführungen unten, 4. Kapitel § 15 F.I.2. 387 So etwa Emmerich in: I/M, GWB, § 33 Rn. 42 …”

Literaturverzeichnis S. 285-302

„… . Schmidt, Karsten, Bankrott oder Bewährung des § 823 Abs. 2 BGB?, in: Heldrich, Festschrift für …” „… des § 823 Abs. 2 BGB?, in: FS-Canaris). Schmidt, Karsten, Kartellprivatrecht – Zivilrechtswissenschaft …” „… (zitiert als: Bearbeiter in: MüKo-BGB (Band 2)). Rebmann, Kurt; Säcker, Franz Jürgen; Rixecker, Roland …”

Kritikpunkte S. 125-127

„… Verbotsnormen handeln muss, vgl. in Bezug auf die Vorgängerregelung sowie § 823 Abs. 2 BGB Schmiedel …” „… Kartellverbots von Art. 81 EG, S. 121. 407 Vgl. ausführlich zum System kartellrechtlicher Sanktionen das 2 …” „… nahe liege, dass der Gesetzgeber auch im Rahmen des § 33 Abs. 3 GWB Unternehmen als …”

Ausgangspunkt: Wortlaut des § 33 Abs. 3 GWB S. 99-102

„… Kartellrecht; Hempel, WuW 2005, 137; Koch, WuW 2005, 1210; Schmidt, Bankrott oder Bewährung des § 823 Abs. 2 …” „… verantworten haben. Dieser Frage ist hier nachzugehen. Dabei bildet § 33 Abs. 3 GWB, der Regelungen zur …” „… Unternehmen handelnde natürliche Person auf § 33 Abs. 3 GWB stützen kann. Gegen die Bejahung dieser Frage …”

Überblick über die Theorie S. 38-41

„… , 137; Koch, WuW 2005, 1210; Schmidt, Bankrott oder Bewährung des § 823 Abs. 2 BGB?, in: FS-Canaris, S …” „… anteiligen Vorteils aus einer Klage über § 313 Abs. 3 BGB. 83 Dies gilt auch für die Entscheidung …”

Stellungnahme S. 127-147

„… von § 823 Abs. 2 BGB. 436 Dreher, WuW 2009, 133, 140. 437 Aus diesem Grund befasst sich diese Arbeit …” „… mangels Tätereigenschaft nicht gemäß § 37b, c WpHG haften können, als Gehilfen gemäß § 830 Abs. 2 BGB …” „… – hier wurden insoweit nur die Möglichkeiten einer Gehilfenhaftung über § 830 Abs. 2 BGB sowie die …”

Übertragbarkeit auf die kartellrechtliche Praxis und die Haftung natürlicher Personen S. 41-60

„… Abs. 3 Satz 2 BGB diskutiert Kersting, Die Dritthaftung für Informationen im Bürgerlichen Recht, S …” „… : MüKo-BGB (Band 2), § 249 Rn. 8–9; Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 125 ff …” „… Entscheidungen wurde in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG die Business Judgement Rule eingeführt.145 Danach handelt ein …”

doi.org/10.5771/9783845245416

Nora Ziegert - Die Rechtsbeziehung des Headhunters zum Kandidaten

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Nora Ziegert

Die Rechtsbeziehung des Headhunters zum Kandidaten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 813 2013

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§ 823 Abs. 2 BGB S. 228-229

„… 228 II. § 823 Abs. 2 BGB Zu betrachten bleiben Ansprüche des Kandidaten aus § 823 Abs. 2 BGB …” „… Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB Gesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ist grundsätzlich jede Rechtsnorm gemäß Art …” „… . 2 EGBGB.944 Eine Rechtsnorm ist Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie nach Zweck und Inhalt …”

„Berufshaftung“ nach § 823 BGB S. 209-214

„… enger der Kreis der geschützten Güter bzw. Interessen und umgekehrt.846 § 823 Abs. 2 BGB, der weder auf …” „… §§ 823 Abs. 1 und 2, 826 BGB infolge dieser Modifikationen „kaum noch tatbestandliche Grundpfeiler …” „… qualifiziert selbige als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.863 Wer sich zur Ausübung eines Berufes erbiete …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 218-228

„… Regelungen, sodass auch § 823 Abs. 2 BGB nicht einschlägig ist. 915 Grunewald, ZGR 1999, 583, 590. 916 …” „… . Hierbei ist zwischen § 823 Abs. 1 und 2 BGB zu unterscheiden (I. und II.) I. § 823 Abs. 1 BGB Im Rahmen …” „… Berufung auf BVerfG (Kammer ) vom 23.2.2000 – 1 BvR 1582/94 = NJW 2000, 2413. 228 II. § 823 Abs. 2 BGB Zu …”

Allgemeine Grundsätze des Deliktsrechts S. 207-209

„… beiden Polen steht § 823 Abs. 2 BGB. Er ist nicht auf bestimmte Rechtsgüter beschränkt und sanktioniert …” „… Zurechenbarkeitsanforderungen, desto enger der Kreis der geschützten Güter bzw. Interessen und umgekehrt.846 § 823 Abs. 2 BGB …” „… Vorschriften vorgehen: Den Personalberater ist aus § 241 Abs. 2 BGB zu einer AGG-gemäßen Behandlung des …”

Ansprüche aus den allgemeinen Vorschriften S. 202-207

„… BGB zu Schadensersatz verpflichtet. 2. § 823 Abs. 1 BGB Verletzt ein AGG-Verstoß den Betroffenen in …” „… . § 823 Abs. 2 BGB Neben dem Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB könnte § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des …” „… § 11 AGG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.832 b) § 7 Abs. 1 AGG Allerdings spricht sich …”

Überblick S. 56-61

„… (§ 241 Abs. 1 BGB), sondern wird „lediglich“ in bestehende Schutz- und Sorgfaltspflichten (§ 241 Abs. 2 …” „… Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB), deren Verletzung zu einer Haftung nach vertraglichen Grundsätzen führt.174 Im …” „… BeckOK BGB, § 311 Rn. 2; Ernst in MüKo BGB, Einl Buch 2 Rn. 36. 148 Krebs in Nomos BGB, § 241 Rn. 11 …”

„Berufshaftung“ nach § 826 BGB S. 214-218

„… dem AGG oder berufsrechtlichen Regelungen, sodass auch § 823 Abs. 2 BGB nicht einschlägig ist. 915 …” „… . 574. 887 Wagner in MüKo BGB, § 823 Rn. 257 unter Berufung auf BGH vom 25.2.1988 – VII ZR 348/86 …” „… noch ein Rechtsgut des § 823 Abs. 1 BGB verletzen. Einen allgemeinen deliktischen Vermögensschutz sieht …”

Ergebnis gesetzliche Rechtsbeziehungen S. 229

„… Rechtsform nach keine Gesetze i.S.d. Art. 2 EGBGB und damit keine Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB …” „… . Somit ergeben sich auch aus § 823 Abs. 2 BGB keine Besonderheiten für die Rechtsbeziehung zwischen …” „… 229 Stimmen aus der Literatur wiederholt, wer Berufsordnungen als Schutzgesetze i.R.d. § 823 Abs. 2 …”

Das Konzept der „Berufshaftung“ S. 123-139

„… der §§ 823 ff., 675 Abs. 2 BGB eine Begründung fehlt.483 Wie soeben dargestellt, führen die Vertreter …” „… eine dem § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vergleichbare Beweiserleichterung im Deliktsrecht nicht existiert. Vor …” „… allem aber sind über den Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 BGB keine primären Vermögensschäden …”

Ergebnis deliktische Berufshaftung S. 218

„… Regelungen, sodass auch § 823 Abs. 2 BGB nicht einschlägig ist. 915 Grunewald, ZGR 1999, 583, 590. 916 …” „… Vermögen, das § 823 Abs. 1 BGB nicht schützt. Im Übrigen tritt er gegenüber dem Berater weder als …” „… Pflichtverstoß in der Intensität des § 826 BGB zudem in der Regel einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 …”

Ansprüche über §§ 7 Abs. 1, 11 AGG S. 192-196

„… .781 Zum anderen haftet der Headhunter aus den allgemeinen Vorschriften (§§ 241 Abs. 2, 823 Abs. 1 und …” „… . Der Personalberater haftet nicht aus § 15 Abs. 1 AGG.759 2. Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG § 15 Abs. 2 …” „… teleologische Auslegung der Norm für den potentiellen Arbeitgeber gemäß § 6 Abs. 2 AGG als einzigen Adressaten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… c) Haftung nach § 1004 BGB 227 3. Zwischenergebnis 227 II. § 823 Abs. 2 BGB 228 1. Das Schutzgesetz …” „… i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB 228 2. Schutzgesetze zugunsten des Kandidaten 228 D. Ergebnis gesetzliche …” „… des Kandidaten 90 b) Management Audit 91 2. Die Auslegung des § 241 Abs. 2 BGB 92 a) Arten von …”

Ergebnis AGG S. 207

„… Vorschriften vorgehen: Den Personalberater ist aus § 241 Abs. 2 BGB zu einer AGG-gemäßen Behandlung des …” „… Kandidaten verpflichtet. Verstößt er hiergegen, kann der Kandidat aus § 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB …” „… Auftraggebers aus § 242 BGB zu. Dieser Anspruch unterliegt der Frist des § 15 Abs. 4 AGG in analoger Anwendung …”

These II. 1. S. 233

„… 233 Die vertragsähnliche Haftung aus § 311 Abs. 3 S. 2 BGB ist hierbei sowohl für das Verhältnis …” „… bietet § 311 Abs. 3 S. 2 BGB. Die Norm erschließt eine gesetzlich angeordnete Haftung des Berufsträgers …” „… fingieren. Die §§ 823 ff. BGB hingegen schützen das Vermögen nur gegen Vorsatz. Eine Lösung der Problematik …”

These II. 2. S. 233

„… 233 Die vertragsähnliche Haftung aus § 311 Abs. 3 S. 2 BGB ist hierbei sowohl für das Verhältnis …” „… bietet § 311 Abs. 3 S. 2 BGB. Die Norm erschließt eine gesetzlich angeordnete Haftung des Berufsträgers …” „… fingieren. Die §§ 823 ff. BGB hingegen schützen das Vermögen nur gegen Vorsatz. Eine Lösung der Problematik …”

These I. 3. S. 232

„… Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zur Verfügung. These I. 3. Die Tätigkeit …” „… potentiellen Parteien des späteren Arbeitsvertrages. Adäquater Anknüpfungspunkt hierfür ist § 311 Abs. 3 S. 2 …” „… BGB. …”

Auskunftsanspruch S. 196-202

„… .781 Zum anderen haftet der Headhunter aus den allgemeinen Vorschriften (§§ 241 Abs. 2, 823 Abs. 1 und …” „… Benachteiligten aber aus den allgemeinen Vorschriften, insbesondere aus § 241 Abs. 2 BGB und dem Deliktsrecht. 1 …” „… . § 241 Abs. 2 BGB a) Rechtsverletzung Kommt § 241 Abs. 2 BGB zwischen Headhunter und Kandidat zur …”

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte S. 80-88

„… Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung für …” „… Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Damit ist der Kandidat im Rahmen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte …” „… Augenmerk ist hierbei auf die Nebenpflichten zu legen. Nach der Auslegung des § 241 Abs. 2 BGB im …”

Literaturverzeichnis S. 235-244

„… , Helmut: Bemerkungen zur culpa in contrahendo nach der Reform – Die Tatbestände des § 311 Abs. 2 BGB in …” „… Wertgutachten nach § 311 Abs. 3 BGB? ZGS 2005, 142-149 Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Besonderes Schuldrecht …” „… .): juris Praxiskommentar BGB, Band 2 – Schuldrecht, 5. Auflage 2010 (zitiert als: Bearbeiter in jurisPK-BGB …”

doi.org/10.5771/9783845248950

Nina Schlierenkämper - Versicherbarkeit von Managerhaftung

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Nina Schlierenkämper

Versicherbarkeit von Managerhaftung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 732 2011

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§ 823 Abs. 2 BGB S. 45

„… Schutzgesetzhaftung nach § 823 Abs. 2 S. 1BGB, wonach derjenige zum Schadenersatz verpflichtet ist, der gegen eine …” „… Bankrott,Gläubiger- bzw. Schuldnerbegünstigung nach § 283 ff. StGB, sind Schutzgesetzenach § 823 Abs. 2 S. 1 BGB.153 …” „… entsprechendem D&O Versicherungsschutz unterstrichen.§ 823 Abs. 2 BGBAuch durch die Rechtsfortbildung zur …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 42-45

„… BGBAuch durch die Rechtsfortbildung zur Schutzgesetzhaftung nach § 823 Abs. 2 S. 1BGB, wonach derjenige …” „… . StGB, sind Schutzgesetzenach § 823 Abs. 2 S. 1 BGB.153§ 826 BGBDie Rechtsprechung hat im Wege der …” „… gemäß§ 823 Abs. 1 BGB mitgewirkt, da er durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen hätte vermeiden …”

§ 826 BGB S. 45-48

„… Schutzgesetzhaftung nach § 823 Abs. 2 S. 1BGB, wonach derjenige zum Schadenersatz verpflichtet ist, der gegen eine …” „… Bankrott,Gläubiger- bzw. Schuldnerbegünstigung nach § 283 ff. StGB, sind Schutzgesetzenach § 823 Abs. 2 S. 1 BGB.153 …” „… Schaden als Vertragsabschlussschaden nach den §§ 826, 823 Abs. 2 BGB an, wonach den Geschädigtenals …”

Innen- und Außenhaftung S. 35-36

„… im Sinne eines allgemeinen Schutzgesetzes nach § 823 Abs. BGB zu einer Organhaftung.116 …” „… Innenhaftungbezeichnet wird, begründet sich bei der Aktiengesellschaft auf § 93 Abs. 2 AktG,wonach Vorstandsmitglieder …” „… Aktiengesellschaften § 93Abs. 2 AktG entsprechend.Bei der GmbH ergibt sich eine vergleichbare Anspruchsgrundlage aus …”

Wissenszurechnung S. 102-105

„… als absolut geschütztes Rechtsgut nach § 823 Abs. 1 BGB eingeordnet:BGHZ 83, 122, 133 ff.414 Schneider …” „… nicht Dritter i.S.d. § 123 Abs. 2 BGB ist.419 Dritterim Sinne von § 123 Abs. 2 BGB ist nur ein am …” „… abgesichert sind Schadenersatzansprüche, die sich ausder Verletzung sonstiger Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 …”

Haftung gegenüber der Gesellschaft S. 36-38

„… nach § 823 Abs. BGB zu einer Organhaftung.116Pflichtverletzungen können sich daher aus Überwachung …” „… begründet sich die Haftungsverpflichtung weitgehendauf §§ 823 ff. BGB und den von der Rechtsprechung dazu …” „… Gesellschaften hinzu einer Standardabsicherung.Hinsichtlich des Verschuldens besteht nach §§ 93 Abs. 2 S. 2, 116 …”

Rückwärtsversicherung und Nachhaftungsversicherung S. 108-112

„… sind dabei § 826 BGB und § 823Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz, soweit sie …” „… Rückwärtsversicherung nach § 2 Abs. 1 VVG440 sowiedurch die zusätzliche Vereinbarung von Versicherungsschutz für eine …” „… ermöglicht.Nach § 2 Abs. 2 S. 2 VVG ist eine rückwirkende Vereinbarung von Versicherungsschutz dann nicht möglich …”

Vorsätzliche Schadensverursachung S. 112-113

„… sind dabei § 826 BGB und § 823Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz, soweit sie …” „… beziehen. Danach muss sich der Vorsatz - andersals bei § 823 BGB - nicht nur auf die Handlung, sondern auch …”

Danksagung S. 5-10

„… . 42§ 823 Abs. 1 BGBa. 43§ 823 Abs. 2 BGBb. 45§ 826 BGBc. 45Infomatec Urteil des BGH vom 19. Juli 2004 …” „… reimbursement nach den D&OVersicherungsbedingungenbb.79VVG- Reform: Abtretung nach § 108 Abs. 2 VVGg. 80 …” „… . 165Leistungskürzungsrecht nach § 28 Abs. 2 VVGbb. 166Auswirkungen auf die D&O Versicherungcc. 168 …”

ARAG/Garmenbeck Urteil des BGH vom 21. April 1997 S. 38-42

„… § 93 Abs. 1 Satz 2AktG dahingehend modifiziert, dass eine Organhaftung mangels Pflichtverletzungdann …” „… §§ 93 Abs. 2 S 2, 116 AktG bestehtdarüber hinaus das weitere Risiko, dass nach der sog. Sphärentheorie …” „… Beweislastumkehr nach § 93 Abs. 2 S. 2 AktG. Dieser Nachweis ist durch das Organmitglied insbesondere dann …”

doi.org/10.5771/9783845233963

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