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Christian Schörner - Die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft nach § 76a Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 437 StPO

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Christian Schörner

Die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft nach § 76a Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 437 StPO

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 122 2023

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C. Der Ansatz des deutschen Gesetzgebers in § 76a Abs. 4 StGB S. 43-94

„… geschürft, aus denen schließ‐lich § 76a Abs. 4 StGB geschmiedet ist.Die strafprozessuale Einrahmung stellt …” „… Ansatz des deutschen Gesetzgebers in § 76a Abs. 4 StGB44Im Folgenden sollen nun die Charakteristika des …” „… derEinstellung aus Opportunitätsgründen erfasst.C. Der Ansatz des deutschen Gesetzgebers in § 76a Abs. 4 StGB46 …”

D. Die Auslegung des § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. § 437 StPO S. 95-256

„… . Der Deliktskatalog des § 76a Abs. 4 Satz 3 StGBDer als Blankett ausgestaltete § 76a Abs. 4 StGB …” „… StGBangeführten Erwägungen für die Beschränkung auf Gegenstände entspre‐chend für § 76a Abs. 4 StGB heranziehen …” „… weder von § 73a StGB noch von § 76a Abs. 4 StGBerfasst.Schwieriger gestaltet sich dagegen die bereits …”

F. Gesamtzusammenfassung S. 407-418

„… NCBC.II. Der Ansatz des deutschen GesetzgebersDer deutsche Gesetzgeber hat sich mit § 76a Abs. 4 StGB für …” „… eine Ein‐gliederung der NCBC in das Straf(verfahrens)recht entschieden. Zwarist § 76a Abs. 4 StGB aus …” „… die Bereini‐gung strafrechtswidriger Vermögenslagen begehrt. Insbesondere werdenmit § 76a Abs. 4 StGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft nach § 76a Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 437 …” „… BonnChristian SchörnerDie Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft nach § 76a Abs. 4 StGB in Verbindung mit …” „… Appelb) 70Kertc) 74Stellungnahmed) 77Die Rechtsnatur der Maßnahme nach § 76a Abs. 4 StGB2. 80Die …”

E. Die Vereinbarkeit der deutschen NCBC mit geltendem Recht S. 257-406

„… verjährte Erwerbstat – andersals bei § 76a Abs. 2 StGB – gänzlich unbekannt bleibt. § 76a Abs. 4 StGBkoppelt …” „… für die Verhängung vonStrafe.1214Auf § 76a Abs. 4 StGB bezogen bedeutet dies, dass die Regelung …” „… Auffassung kommt der Einziehung gemäß § 76aAbs. 4 StGB kein Strafcharakter zu. Es handelt sich um eine …”

A. Einleitung S. 15-20

„… Abhilfe hob der Reformgesetzgeber daher mit § 76a Abs. 4 StGB– vor allem für den Bereich der Organisierten …” „… wird auch, dass der Gesetzgeber mit § 437 StPO alsprozessualer Begleitvorschrift zu § 76a Abs. 4 StGB …” „… dabei nicht nur die Ana‐lyse der Funktionsweise des § 76a Abs. 4 StGB und seiner strafprozessua‐len …”

Literaturverzeichnis S. 421-451

„… , Patrick/Blechschmitt, Lisa: Die „erweiterte selbständige Einziehung“ nach§§ 76a Abs. 4 StGB i.V.m. § 437 StPO, in: Neue …” „… .Literaturverzeichnis431Höft, Kerstin: § 76a Abs. 4 StGB – Ein neues und verfassungswidriges Instrument imdeutschen …” „… Non-Conviction-Based-Confiscation als Indikatorfür die Konventionswidrigkeit des deutschen § 76a Abs. 4 StGB? Zugleich Anmer‐kung zu …”

B. Das Grundkonzept einer Non-Conviction-Based Confiscation (NCBC) S. 21-42

„… .73 Mit der Einführung des § 76a Abs. 4 StGB zum 1. Juli2017 hat nun auch Deutschland diesen Schritt …” „… trans‐nationalem Bezug reagieren werden, die sich auf die deutsche NCBC-Vor‐schrift des § 76a Abs. 4 StGB stützen …” „… fallen gelassen.114 Auch das deutsche NCBC-Verfahren nach § 76aAbs. 4 StGB i.V.m. §§ 435 ff. StPO ist …”

G. Schlussbetrachtung S. 419-420

„… werden, dass der Gesetzgeber mit§ 76a Abs. 4 StGB ein modernes Institut entwickelt hat, das …”

doi.org/10.5771/9783748939917

Nils Elias Wilfert - Die Beweissituation im Recht der selbstständigen Einziehung in Deutschland und England

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Nils Elias Wilfert

Die Beweissituation im Recht der selbstständigen Einziehung in Deutschland und England

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 61 2022

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Kapitel 7: Vereinbarkeit der Regelung in § 76a Abs. 4 StGB i. V. m. § 437 StPO mit der EMRK S. 134-152

„… Vereinbarkeit der Regelung in § 76a Abs. 4 StGB i. V. m. § 437 StPO mit der EMRK Wegen der …” „… in § 76a Abs. 4 StGB i. V. m. § 437 StPO mit der EMRK kompatibel ist. Überblick über die …” „… Ergebnis, dass § 76a Abs. 4 StGB wohl mit der EGMR vereinbar sei.660 Dies scheint vor dem Hintergrund der …”

Kapitel 2: Überblick über Besonderheiten bei der selbstständigen Einziehung S. 36-52

„… . 4 StGB. Die Legitimität der § 76a Abs. 1–3 StGB wird dabei anders als bei § 76a Abs. 4 StGB nicht …” „… .; 36 des Gerichts – voraussetzt.119 Anders als § 76a Abs. 4 StGB richtet sich die Einziehung gegen eine …” „… Vermögen unklarer Herkunft gem. § 76a Abs. 4 StGB Die Neureglung in § 76a Abs. 4 StGB erlaubt die …”

Kapitel 6: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die selbstständige Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft S. 107-133

„… Einziehung gem. § 76a Abs. 4 StGB i. V. m. § 437 StPO an dieser Rechtsprechung orientieren wollte, spricht …” „… § 76a Abs. 4 StGB greife in unverhältnismäßiger Weise in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG ein …” „… hinterfragt werden, ob einerseits gem. § 76a Abs. 4 StGB zwar die Anlasstat eine Katalogtat sein muss …”

Kapitel 4: Hintergründe der selbstständigen Einziehung im deutschen und internationalen Kontext S. 67-86

„… Regelung des § 76a Abs. 4 StGB Elemente der Vermögensstrafe wiederentdeckt.356 Der Vergleich ist allerdings …” „… nicht ganz überzeugend, da der einzuziehende Vermögenswert im Rahmen des § 76a Abs. 4 StGB durch das …” „… geregelt wurde. Insoweit kann insgesamt bilanziert werden, dass die Schaffung des § 76a Abs. 4 StGB einem …”

Einleitung S. 15-24

„… Schuldgrundsatzes, sowie des Nemo-Tenetur-Grundsatzes.31 Über § 76a Abs. 4 StGB könne der Staat Vermögenswerte in …” „… Einführung des § 76a Abs. 4 StGB erkennbar an ausländischen Rechtsordnungen, wie der Non-conviction-based …” „… Problem des Vermögens unbekannter Herkunft zu begegnen und der Regelung in § 76a Abs. 4 StGB ähnelt. In …”

Literaturverzeichnis S. 261-288

„… Untersuchung zur Legitimität der erweiterten selbstständigen Tatertragseinziehung nach § 76a Abs. 4 StGB i. V …” „… non-conviction-based-confiscation-Vorschrift § 76a Abs. 4 StGB des Entwurfs zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Deutschland …” „… selbständige Einziehung gem. § 76a Abs. 4 StGB nach der Reform des Geldwäschestrafrechts, NZWiSt 2021, 297 (304 …”

Kapitel 3: Begründungsansätze der selbstständigen Einziehung und rechtspolitische Natur S. 53-66

„… Frage, welche Beweisregeln bei der selbstständigen Einziehung in § 76a Abs. 4 StGB gelten sollen, ist …” „… eingeführten § 76a Abs. 4 StGB konzentriert werden. Im folgenden Teil werden deshalb vor allem der …” „… Rechtsbereiche zu prüfen.233 Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob § 76a Abs. 4 StGB einen …”

Kapitel 11: Reformvorschläge in Deutschland sowie England und Wales S. 228-256

„… unbekannter Herkunft dafür entschieden, diese sowohl in materieller Hinsicht (§ 76a Abs. 4 StGB) wie auch in …” „… Fälle angewandt werden könne, in denen beispielsweise keine für die Anwendung von § 76a Abs. 4 StGB …” „… Verabschiedung der Reform des Einziehungsrechts 2016, dass im Rahmen des § 76a Abs. 4 StGB keine weitergehenden …”

Kapitel 5: § 437 StPO im Spannungsfeld zwischen zivil- und strafprozessualen Grundsätzen S. 87-106

„… § 76a Abs. 4 StGB i. V. m. § 437 StPO eine materiell-rechtliche Beweisregelung zu sehen.414 In …” „… Allerdings bieten weder der Wortlaut von § 76a Abs. 4 StGB (und nur dieser kann in materieller Hinsicht …” „… könnte man § 76a Abs. 4 StGB dahingehend auslegen, dass der Gesetzgeber bewusst das Beweismaß des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Verfahrensart I. 36 Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft gem. § 76a Abs. 4 StGB II. 38 Kumulative …” „… Zwischenergebnis5. 131 ZwischenergebnisV. 132 Inhaltsverzeichnis 10 Vereinbarkeit der Regelung in § 76a Abs. 4 StGB …” „… selbstständigen Einziehung Kapitel 2: 36 Selbstständige Einziehung gem. § 76a Abs. 1–3 StGB als besondere …”

Fazit S. 257-260

„… zeigen, ob das Bundesverfassungsgericht die Regelung in § 76a Abs. 4 StGB i. V. m. § 437 StPO mitträgt …” „… Beschuldigten keine rechtlich nachteiligen Schlüsse gezogen werden.1306 Zulässig ist die Regelung in § 76a Abs …” „… . 4 StGB nach deutschem Verfassungsrecht und nach der Rechtsprechung des EGMR wohl dennoch, weil trotz …”

Kapitel 9: Die Vermögenseinziehung in England und Wales – der Proceeds of Crime Act 2002 S. 162-217

„… von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB, wobei sie ebenfalls viele Elemente der erweiterten Einziehung …” „… , WD 7-3000 ‑ 174/18, S. 22. 842 Section 76 (4) POCA 2002. Vgl. auch Letzien, Internationale Korruption …” „… . Im außergerichtlichen Bereich wird die Verfahrenseinstellung gegen Geldbuße gem. § 153a Abs. 1 Nr. 2 …”

Kapitel 1: Prozessrechtliche Beweissituation in Deutschland S. 25-35

„… der Beweisaufnahme die materielle Wahrheit über die angeklagte Tat erforscht (§ 244 Abs. 2 StPO).50 …” „… im Strafprozeß wiederum von Amts wegen verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären, § 244 Abs. 2 StPO …” „… Beweissituation in Deutschland 27 sen herbeizuschaffen und (4) die Erhebungslast, d. h. beispielsweise einen …”

doi.org/10.5771/9783748913092

Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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David B. Erhardt, Jonathan Stoklas Durchsetzung des Datenschutzrechts durch Private vor dem Hintergrund des aktuellen EU-Rechts S. 135-164

„… bereit, die im weiteren Sinne dem Datenschutz dienen. So wird nach § 202a Abs. 1 StGB mit einer …” „… , die gem. § 202a Abs. 2 StGB elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar …” „… Datenverarbeitung bestraft: Nach § 303a Abs. 1 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit …”

Rita Abood Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine erfolgsversprechende Institution für ein einverständliches Vorgehen auf der Ebene der Europäischen Union? S. 39-66

„… AEUV nicht gab. Art. 280 EGV konnte als Kompetenznorm nicht herangezogen werden, da in Abs. 4 S. 2 die …” „… . Ergänzungslieferung, München 2011, Art. 86 Rn. 11. 68 Art. 106 Abs. 2 VO-EuStA. 69 Im Unterschied zu dem im Grünbuch …” „… Vorbereitungsarbeiten siehe Jour-Schröder, (Fn. 14), S. 438f. 73 Die erweiterte Zuständigkeit nach Art. 86 Abs. 4 AEUV …”

doi.org/10.5771/9783748905042

Stephanie Rohlfing-Dijoux, Uwe Hellmann - Perspectives of law and culture on the end-of-life legislations in France, Germany, India, Italy and United Kingdom

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Stephanie Rohlfing-Dijoux (ed.), Uwe Hellmann (ed.)

Perspectives of law and culture on the end-of-life legislations in France, Germany, India, Italy and United Kingdom

2019

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Anja van Bernum When does life end? The moment of death in criminal law S. 251-260

„… , this normally only happens months after burial.4 In between those, there are now a vast number of …” „… under- I. 4 Horn in Stern/Becker GR, Art. 2, Rn. 55; Oduncu, Hirntod und Organtransplantation, p. 76 …” „… Strafgesetzbuch: StGB Band 4: §§ 185-262, 3. Auflage 2017. Bearbeiter in MüKo-StGB B6: Joecks, Wolfgang / Miebach …”

doi.org/10.5771/9783845296777

Elisa Hoven, Thomas Weigend - Consent and Sexual Offenses

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Elisa Hoven (ed.), Thomas Weigend (ed.)

Consent and Sexual Offenses

Series: Sexualität in Recht und Gesellschaft

Volume 3 2022

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Nora Scheidegger Of Nagging and Guilt-Tripping. Lack of Consent in One’s Own Activities? S. 83-94

„… § 177 sec. 1 of the German criminal code.4A.1 See e.g., Amnesty International, Europe: Spain to become …” „… e.g., Tatjana Hörnle, Sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB) bei aktivem Handeln von Geschädigten …” „… Anwendung von § 177 Abs. 1 StGB bei aktivem Handeln der geschädigten Person, NStZ 2019, 580–585; Elisa Hoven …”

doi.org/10.5771/9783748930242

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