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Mark Steinsiek - Terrorabwehr durch Strafrecht?

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Mark Steinsiek

Terrorabwehr durch Strafrecht?

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 39 2012

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zu § 130a StGB S. 100-105

„… § 130a StGB Ebenso ist das Verhältnis des § 91 I StGB zu § 130a StGB, der gleichfalls die »Anleitung zu …” „… angesehen werden (vgl. in Bezug auf § 130a StGB Fischer§ 130a Rn. 7; hinsichtlich § 91 I StGB die auf § 130a …” „… Auch § 130a StGB wurde durch ein von dem Gesetzgeber als „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ betiteltes …”

zu § 111 StGB S. 97-100

„… im Rahmen des § 91 I StGB in Parallelität zu § 130a StGB367 ein Steigern oder Verfestigen einer …” „… StGB Ebenso ist das Verhältnis des § 91 I StGB zu § 130a StGB, der gleichfalls die »Anleitung zu …” „… angesehen werden (vgl. in Bezug auf § 130a StGB Fischer§ 130a Rn. 7; hinsichtlich § 91 I StGB die auf § 130a …”

Ergebnis S. 108-109

„… diskutieren. Hier steht insbesondere das Verhältnis zu den §§ 129a V S. 1 und 2 sowie §§ 111, 126 und 130 StGB …” „… §§ 126 oder 130a StGB festzustellen ist, dass diese zwar auf die Katalogtaten des § 129a I StGB Bezug …” „… §§ 91 I Nr. 1 sowie Nr. 2 StGB zu Normen des Nebenstrafrechts einzugehen. Unterschiede hinsichtlich …”

Das Verhältnis der in dem Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehenen Strafbarkeit von Sympathiewerbungen zu bestehenden Normen S. 109-112

„… a V S. 1 und 2 sowie §§ 111, 126 und 130 StGB in Frage. Hierbei kann zum einen in Teilen inhaltlich …” „… sanktionierte. Während hinsichtlich der Abgrenzung zu den §§ 126 oder 130a StGB festzustellen ist, dass diese …” „… StGB) eine in Ermangelung bisheriger Strafnormen diesen Personenkreis betreffend weitgehende …”

Die Vereinbarkeit des § 91 StGB mit dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 II GG S. 334-337

„… -1574 Vgl. insoweit bereits die Ausführungen zu § 130a StGB sowie § 52 I Nr. 4 WaffG in Kap. B.III.2 …” „… ), 130 (Volksverhetzung) StGB erkennbar sein, dass das Einstellen solcher Anleitungen auf Internetseiten …” „… , ist daher durchaus erkennbar. Mithin kann von der Vereinbarkeit des § 89b I StGB mit dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… des § 91 StGB zu bestehenden Normen 971. zu § 111 StGB 972. zu § 130a StGB 1003. zu §§ 129a, b StGB …” „… , "Terrorismusstrafrecht: Ein Handbuch". Die im Mittelpunkt der Betrachtung stehenden §§ 89a, b und 91 StGB werfen jedoch …” „… bestehenden Normen 64I. Das Verhältnis des § 89a StGB zu bestehenden Normen 64II. Das Verhältnis des § 89b …”

Einführende Überlegungen S. 375-377

„… Hiermit würde bei Schaffung der §§ 89a, b, 91 StGB der schon bei § 129a StGB bestehende und unter …” „… sich empirisch bereits deutlich bei dem die Strafbarkeit weniger weit vorverlagernden § 129a StGB. So …” „… ist es in Bezug auf die §§ 129a, b StGB auch anerkannt, dass deren ermittlungsstrategischer Ansatz …”

Die Vereinbarkeit des § 89b StGB mit Art. 103 II GG S. 333-334

„… -1574 Vgl. insoweit bereits die Ausführungen zu § 130a StGB sowie § 52 I Nr. 4 WaffG in Kap. B.III.2 …” „… 333 dass Teilnehmern – und hierbei insbesondere Gehilfen im Sinne des § 27 StGB – infolge ihrer …” „… StGB erkannt werden dürfte. Mithin sind hinsichtlich aller Tatbestandsalternativen des § 89a I, II Nr …”

Rechtspraktische Behinderungen der Ermittlungstätigkeit S. 414-416

„… die Einordnung des § 89a StGB in den Kreis der nur eine evokative Zuständigkeit des …” „… nur in Fällen herleiten lassen wird, in denen zugleich ein Anfangsverdacht gem. der §§ 129a, b StGB …” „… § 89a StGB aber noch weitere wesentliche Hindernisse hinsichtlich der Bejahung einer besonderen …”

Neukodifikationen im Bereich des materiellen Strafrechts S. 42-60

„… Charakters des § 89a StGB-RefE analoge Verhaltensweisen zu dem ähnlichen Ziele verfolgenden § 310 I StGB zu …” „… § 91 StGB § 91 StGB-RefE stellte zusammengefasst zunächst einmal die Anleitung zu einer Gewalttat unter …” „… auch auf § 91 II Nr. 1 StGB-RefE (inzwischen: § 91 I Nr. 2 StGB) erstreckt. 172 Regierungsentwurf …”

Erfolgte, geplante sowie sonst diskutierte staatliche Reaktionen S. 24-28

„… ihrer Anwendungsbereiche. Exemplarisch seien hier die Ausdehnung der Katalogtaten des § 129a StGB im …” „… Zuge der Einführung des VStGB17, die Änderung der Absätze 2 und 3 des § 129a StGB18, die Ausdehnung des …” „… Geldwäscheparagraphen (§ 261 StGB) auf § 129a, um die Terrorismusfinanzierung zu 13 Vgl. exemplarisch die …”

Der nur fragmentarische Charakter des Rechtsgutsgedankens S. 159-167

„… Theorien einführend jeweils MK1-Radtke vor §§ 38ff. Rn. 35ff sowie 41ff. 163 StGB aus dem Jahre 1966 …” „… § 129a StGB kurze Zeit später735 wurde diese Tendenz zusätzlich verstärkt. Es traten zunehmend …” „… Vgl. Sieber NStZ 2009, 253 (356) und ebenso die hieraus folgende in § 46 I StGB kodifizierte und …”

Ausreichende Beachtung des Rechtsgutsgedankens im Rahmen der neuen Tatbestände? S. 167-196

„… .) – noch ein Aufforderungscharakter wie er etwa den §§ 111, 130a StGB eigen ist (vgl. die abweichende …” „… , ob die neuen Bestimmungen der §§ 89a,b sowie 91 StGB den in Grundsätzen bereits aufgezeigten Grenzen …” „… Überlappungen zu Tage tretenden inhaltlichen Ähnlichkeit der §§ 89a, b, 91 StGB zu den §§ 129a, b StGB sei …”

Das Ausreichen der Bekämpfung abstrakter Gefahren zur Rechtfertigung von konkreten Grundrechtsbeeinträchtigungen und der Gedanke der Konspiration S. 344-354

„… grundsätzlich Einigkeit dahingehend, dass der allgemeine Teil des StGB auf dem Grundsatz der Straflosigkeit …” „… hinausgehen1628. Maßnahmen, die den Bereich des Versuchs gemäß § 22 StGB der eigentlichen Rechtsgutsverletzung …” „… Beschaffen (RGSt 64, 130 (131)) und Heranbringen (RGSt 9, 81 (83)) von Tatwerkzeugen an den Tatort …”

Zusammenfassende Betrachtung der Vereinbarkeit einer Vorverlagerung der Strafbarkeit mit dem Rechtsgutsbezugserfordernis des Strafrechts S. 196-197

„… Aufforderungscharakter wie er etwa den §§ 111, 130a StGB eigen ist (vgl. die abweichende gesetzgeberischen Konstruktion …” „… neuen Bestimmungen mithin in weiten Teilen – zu der Ausnahme des § 91 I Nr. 1 StGB s.o. – folglich nicht …”

Umgrenzungen des Untersuchungsgegenstandes S. 28-33

„… die §§ 30, 130 OWiG hinausgehende Sanktionen jedoch ablehnend die damaligen Regierungsfraktionen …” „… Terrorismus sein – die Erörterung der jüngst in das StGB aufgenommenen Tatbestände der §§ 89a, b, 91 StGB …” „… unbeachtet bleiben und, sofern für die Betrachtung der §§ 89a, b, 91 StGB hieraus ein Erkenntnisgewinn …”

Das Bestehen einer Pflicht zur Schaffung neuer strafrechtlicher Normen S. 121-141

„… Pflicht des Staates zur Schaffung solcher – vgl. die Darstellung der §§ 89a, b, 91 StGB in Kap. A.IV …” „… .; Robbers, S. 46ff. 130 vertrauten Herrschaftsrechts tätig und befinde sich in Pflichtenposition gegen-über …” „… beschränkt wäre und die durch die Straftatbestände der §§ 89a, b sowie 91 StGB Betroffenen nicht hierzu …”

Das zentrale Element einer »Anschlagsabsicht« und das Problem ihrer Nachweisbarkeit S. 254-268

„… Arbeit hinsichtlich der ein ähnliches Absichtserfordernis enthaltenden §§ 111, 130a StGB wesentlich …” „… bzgl. § 89a StGB (vgl. Kap. B.I.3.), von der Erfassung von Einzeltätern abgesehen, weitgehend …” „… StGB Über die genannten Unvereinbarkeiten mit für die neuen Straftatbestände geltenden Grenzen des …”

Rechtsstaatliche Vorzüge einer Vorverlagerung der Strafbarkeit? S. 204-209

„… Tatbestände des StGB ausgegangen werden. Auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Funktionsfähigkeit der …” „… Lisken/Denninger-Denninger Kap. E, Rn. 139f.; Griesbaum FS Nehm, S. 125 (130). 946 Vgl. aber auch Gusy in Graulich/Simon, S …” „… justitielle Kontrolle einzuschränken, sind in anderen Bereichen sehr das OLG allein gemäß § 129a I StGB …”

doi.org/10.5771/9783845239774

Jens Tobias Gruber - Die Lüge des Beschuldigten im Strafverfahren

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Jens Tobias Gruber

Die Lüge des Beschuldigten im Strafverfahren

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 22 2008

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Verbot bestimmter Lügen auch gemäß § 130 I Nr. 2 StGB und § 130 III StGB S. 192-195

„… auch gemäß § 130 I Nr. 2 StGB und § 130 III StGBZumindest dem Wortlaut der Vorschrift nach kann ein …” „… Beschuldigter aufgrund der Äußerung bestimmter Lügen im Strafverfahren auch gemäß § 130 I Nr. 2 StGB strafbar …” „… sein. Eine Strafbarkeit gemäß § 130 I Nr. 2 StGB kommt insbesondere in Betracht, soweit eine Äußerung …”

Verbot von Beschuldigtenlügen gemäß§§185ff. StGB? S. 182-192

„… auch gemäß § 130 I Nr. 2 StGB und § 130 III StGBZumindest dem Wortlaut der Vorschrift nach kann ein …” „… Beschuldigter aufgrund der Äußerung bestimmter Lügen im Strafverfahren auch gemäß § 130 I Nr. 2 StGB strafbar …” „… sein. Eine Strafbarkeit gemäß § 130 I Nr. 2 StGB kommt insbesondere in Betracht, soweit eine Äußerung …”

Strafbarkeit des Beschuldigten gegebenenfalls auch dann, wenn der Verteidiger spricht? S. 206-209

„… § 186 1. Alt. StGB sowie die Volksverhetzung gemäß § 130 I Nr. 2 Var. 3 StGB747, ferner die …” „… , wobei die Tatsache zusätzlich unwahr sein muss) sowie Verleumden (§ 130 I Nr. 2 Var. 3 StGB) müssten …” „… Lügenverbote stellen insbesondere §§ 130, 145d, 164, 185 ff., 257, 258, 263 StGB dar. Diese Verbote betreffen …”

Beschränkung der Äußerungsrechte durch „allgemeine“ Lügenverbote - Übersicht S. 129-132

„… , Verleumdung; ferner §§ 188, 189 StGB;• § 130 I Nr. 2 StGB und § 130 III StGB, Volksverhetzung.Diese …” „… u.ä.; § 353 a StGB, Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst (durch unwahre Berichterstattung).130sche …” „… in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Normen:• § 145 d StGB, Vortäuschen einer Straftat …”

Verbot von Beschuldigtenlügen gemäß §§ 153 ff., 26 StGB, §§ 153 ff., 27 I StGB und verwandter Vorschriften S. 195-204

„… aufgrund ihres Inhalts gemäß § 130 I StGB bzw. gemäß § 130 III StGB strafbar sein, wobei die Erfüllung des …” „… Verhaltens stets der Einzelfallabwägung, und eine Beschränkung der Reichweite von § 130 I, III StGB vermag …” „… § 160 StGB?Das Verleiten eines anderen zur Falschaussage gemäß § 260 I StGB kann - anders als bei den …”

Der Begriff„Lüge“ S. 25-36

„… findet sich bereits20 Zwar stellt die Vorschrift § 130 III StGB u.a. unter Strafe, dass jemand unter der …” „… nationalsozialistischen Herrschaft begangene Handlungen „leugnet“. Unter „Leugnen“ im Sinne des § 130 II StGB wird …” „… „Bestreiten“ erblickt. Aufgrund dieser Probleme eignet sich der Begriff des Leugnens gemäß § 130 III StGB …”

Der Begriff des „Beschuldigten“ S. 23-25

„… § 130 III StGB u.a. unter Strafe, dass jemand unter der nationalsozialistischen Herrschaft begangene …” „… Handlungen „leugnet“. Unter „Leugnen“ im Sinne des § 130 II StGB wird objektiv das In-Abrede-Stellen von …” „… . Aufgrund dieser Probleme eignet sich der Begriff des Leugnens gemäß § 130 III StGB nicht dazu, zur …”

Fehleneinesausdrücklichen Verbotsder Beschuldigtenlüge S. 123-129

„… § 187 StGB, Verleumdung; ferner §§ 188, 189 StGB;• § 130 I Nr. 2 StGB und § 130 III StGB …” „… §§ 153 ff. StGB Straftatbestände existieren, die Falschaussagen pauschal verhindern sollen. Die auch …” „… schon im Hinblick auf den Regelungsgehalt von Art. 103 II GG sowie § 1 StGB.494 In dieser Richtung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Beschuldigtenlügen?c) Ergebnis8. Verbot bestimmter Lügen auch gemäß § 130 I Nr. 2 StGB und §130111 StGB9. Verbot von …” „… gemäß § 145 d StGB? 132a) Weitreichendes Lügenverbot bei alleiniger Orientierung amWortlaut 132b …” „… ) Restriktive Interpretation des §145 d StGB auf der Ebenedes Tatbestands? 134aa) Erfordernisder …”

Literaturverzeichnis S. 419-445

„… Strafbarkeit der Auschwitzlüge - Zugleich ein Beitrag zur Auslegung des neuen § 130 StGB, NJW 1995, S. 997 …” „… (1998). *Stegbauer, Andreas, Die Rechtsprechung zu § 130 StGB nach der Neufassung, JR 2004, S. 281 - 283 …” „… ., Rechtsgutsbestimmung und Anwendungsbereich der Beteiligtentäuschung gem. § 145 d Abs. 2 Nr. 1 StGB, Dissertation 1992 …”

Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse zu Existenz und Schutzumfang von materiellen Rechten des Beschuldigten zur Lüge S. 209-212

„… Lügenverbote stellen insbesondere §§ 130, 145d, 164, 185 ff., 257, 258, 263 StGB dar. Diese Verbote betreffen …” „… Beschuldigter etwa im Rahmen der §§ 164, 187 StGB gerechtfertigt sein, gerade nicht ein, ist doch derartiges …” „… finden, so etwa bei § 145 d StGB -, ist diesem im übrigen auch nicht unzumutbar757.755 Als Beispiel für …”

Zusammenfassung der bisherigenErgebnisse S. 97-98

„… Bezeichnungen finden sich ferner etwa bei SKStPO-Rogall, Vor § 133 Rn. 66 bzw. Rn. 130. Auch der BGH hat jüngst …” „… Varianten als das „nemo-tenetur-Prinzip“ zusammen; vgl. auch BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 17 …”

Zwischenergebnis S. 235-237

„… Beschuldigtenlügen im Strafverfahren betreffen, stellen insbesondere §§ 130, 145 d, 164, 185 ff., 257, 258, 263 StGB …”

Beschuldigtenlügen und das Prinzip „nemo tenetur se ipsum accusare/prodere“ S. 98-116

„… Bezeichnungen finden sich ferner etwa bei SKStPO-Rogall, Vor § 133 Rn. 66 bzw. Rn. 130. Auch der BGH hat jüngst …” „… Varianten als das „nemo-tenetur-Prinzip“ zusammen; vgl. auch BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 17 …” „… einzulegen.Neben Hoffmann vertritt auch Kühne einen - im Zusammenhang mit Überlegungen zu § 142 StGB entwickelten …”

doi.org/10.5771/9783845208299

Frank Lüttig, Jens Lehmann - Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

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Frank Lüttig (ed.), Jens Lehmann (ed.)

Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

Series: Schriften der Generalstaatsanwaltschaft Celle

Volume 4 2020

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Andreas Stegbauer Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB S. 245-278

„… Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB von Andreas Stegbauer …” „… , 111, 130, 140 StGB als die insoweit wichtigsten Tatbestände und die Probleme bei ihrer Anwendung …” „… gegeben. § 130 Abs. 3 und 4 StGB behandelt näher Jens Lehmann in seinem Beitrag zu den Themen …”

Jens Lehmann Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung S. 279-308

„… Einleitung § 130 StGB schützt in erster Linie das friedliche Zusammenleben. Das psychische Klima der …” „… . Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird unter anderem bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den …” „… Entstehungsgeschichte und Schutzgütern des § 130 StGB Matthias Krauß in: Heinrich Wilhelm Laufhütte/Ruth Rissing-van …”

Alexander Hübner Verteidigung von Rechtsextremisten S. 187-200

„… , § 130 StGB, Gewaltdarstellung, § 131 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten, § 140 StGB, und …” „… Volksverhetzung nach § 130 StGB zu Tage. In jüngster Vergangenheit hat diese Vorschrift erhöhte Aufmerksamkeit …” „… zu tun, welches eine Abwägung des Rechtsguts der Menschenwürde, geschützt durch § 130 StGB, mit dem …”

Kai Lohse, Tobias Engelstätter Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof S. 157-186

„… Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB die Verfassung und die heutige gesellschaftliche …” „… des Strafprozessrechts ermöglicht. Die Tatbestände der §§ 86, 86a sowie § 130 StGB enthalten zudem …” „… , in denen in vielen Fällen auch bereits Straftatbestände wie § 86a oder § 130 StGB verwirklicht wurden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… vielfältigen Facetten der Rechtsprechung zu § 130 StGB. Er kommt zu dem Schluss, derjenige, der gezielt …” „… Einzelaspekt des § 130 StGB widmet, schlägt der Beitrag von Richter am Oberlandesgericht München Andreas …” „… Stegbauer „Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB“ einen größeren Bogen …”

Britta Bannenberg Rechtsextremismus und Menschenhass. Terroristische Einzeltäter und die Rolle des Internet S. 65-84

„… Alt. 1, § 253 Abs. 1, § 255 StGB), Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 StGB) und …” „… StGB) sowie des versuchten Mordes in mehreren Fällen zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen (§§ 211, 22 …” „… , 23 Abs. 1 StGB) hinreichend verdächtig. In zwei Fällen des Mordversuchs besteht zudem jeweils …”

Holger Münch Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - S. 125-156

„… § 129a StGB belegen dies nachdrücklich. Mit der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 und der teilweise …” „… Einordnung von Informationen durch Redaktionen, Peer-Review-Prozesse oder sonstige Überprüa) Holger Münch 130 …” „… Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB ergänzt werden, da die Erfahrungen …”

Achim Bröhenhorst Entwicklungen, Inszenierungen und Aktionsformen rechtsextremer Szenezusammenhänge S. 47-64

„… Kontext auch der Wunsch nach Abschaffung des § 130 StGB (Volksverhetzung) formuliert, der angeblich die …”

Wiebke Ramm Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin S. 221-244

„… Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vor Gericht in Augenschein zu nehmen20. Knapp 130 Fotos ließ der Senat an …” „… die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage des Paragrafen 66 Absatz 2 StGB neben der …”

doi.org/10.5771/9783748921073

Vasiliki E. Christou - Die Hassrede in der verfassungsrechtlichen Diskussion

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Vasiliki E. Christou

Die Hassrede in der verfassungsrechtlichen Diskussion

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht

Volume 24 2007

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§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Eine Vorschrift zum Schutze der informellen Gruppierungen in der Zivilgesellschaft vor verbalen Angriffen S. 217-234

„… möglicherweise ausgesetzt wird. II. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Eine Vorschrift zum Schutze der informellen …” „… Gruppierungen in der Zivilgesellschaft vor verbalen Angriffen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB pönalisiert den Angriff …” „… vorgesehenen Arten vonVolksverhetzung (§ 130 StGB). An dieser Stelle wird jedoch der Schutz des individuellen …”

Meinungsfreiheit und Sicherheit in Deutschland S. 250-287

„… zu Straftaten (§ 111 StGB)zu §§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 130a und 131 StGB reicht.15 Der …” „… anderer deutlich zu machen.«85 Kritisch gegen § 130 StGBbemerkt auch Hassemer, dass § 130 StGB eine ganze …” „… mindestens eine Drei-Personen-Konstellation voraussetzen,wie das der Fall beim § 130 Abs. 1 StGB oder § 111 …”

Menschenwürdeangriff durch Meinungsäußerung oder Diskriminierung durch »conduct«? S. 216-217

„… rhetorische Angriffe der sozialen Ausgrenzung möglicherweise ausgesetzt wird. II. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB …” „… Angriffen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB pönalisiert den Angriff auf die Menschenwürde durchBeschimpfung …” „… (§ 130 StGB). An dieser Stelle wird jedoch der Schutz des individuellen Gutes »Menschenwürde« statt des …”

Zwei Gesetzesarten zum Verbot der Hassrede S. 75-76

„… , beispielsweisedes Holocausts, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Gemäß§ 130 Abs. 4 StGB wird …” „… (»defamation law« in den VereinigtenStaaten), die Menschenwürde in Deutschland (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB …” „… ), dieGleichheit (§ 130 Abs. 1 Nr. 1, Alternative 2 StGB und etwa das »Fair HousingAct«) bzw. die öffentliche …”

Verbot der Hassrede und Meinungsneutralität im Grundgesetz S. 76-89

„… (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB), dieGleichheit (§ 130 Abs. 1 Nr. 1, Alternative 2 StGB und etwa das »Fair …” „… HousingAct«) bzw. die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 111 StGB, § 130 StGB,§ 15 VersG, verschiedene …” „… beispielsweise Strafvorschriften zumSchutze der Menschenwürde (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB), des …”

Maxime der Antidiskriminierungsstrategien: Abwehr der Identifikationsgefahr oder nur des konkreten Schadens? S. 244-248

„… konkreten Schadens? § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB schützt formelle und informelle, relativ große Gruppierungen vor …” „… darf. Insoweit ist § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB mit der Beauharnais-Entscheidung vergleichbar. Dort wurde …” „… individuellerReputationsinteressen verstanden. Die Rechtsprechung zu § 130 StGB hat den relationalen Gleichheitsgehalt der …”

Überblick S. 341-344

„… griechischen Strafgesetzbuch eine Strafvorschrift wie den § 130 I Nr. 2 StGB, der vor Menschenwürdeangriffen …” „… Bevölkerung, steht dieseVorschrift dem § 130 StGB, der entsprechend das Aufstacheln zum Hass und …” „… ’ Auslegungsmode war für die deutsche Rechtsprechung zum § 130 I Nr. 2 StGB prophetisch, weil sie im Grunde das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Eine Vorschrift zum Schutze der informellen Gruppierungen in der …” „… Willkürmaßnahmen (§ 130 I Nr. 1 StGB) 258iii) Auschwitzleugnung: Wiederholung und Neues 261iv) Hassrede als …” „… Begründung der Meinungs- bzw. der Redefreiheit 130a. Die Werthaftigkeit der Meinungsfreiheit im Grundgesetz …”

Einige theoretische Gesichtspunkte des Sicherheitsschutzes S. 248-250

„… konkretisierten Tat (§§26, 30 Abs. 1 StGB) über die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)zu §§ 130 …” „… Abs. 1 Nr. 1, 130a und 131 StGB reicht.15 Der Konkretisierungsgradder Aufforderung nimmt dabei …” „… voraussetzen,wie das der Fall beim § 130 Abs. 1 StGB oder § 111 StGB ist, etwa wenn der Anstifter eine dritte …”

Die Grenzen des ersten Zusatzartikels und die Antidiskriminierungsgesetze in den Vereinigten Staaten S. 234-244

„… Antidiskriminierungsstrategien: Abwehr der Identifikationsgefahr oder nur des konkreten Schadens? § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB schützt …” „… . Die Rechtsprechung zu § 130 StGB hat den relationalen Gleichheitsgehalt der Menschenwürde gut …” „… derSchaden fassbarer und gegenwärtiger ist, wird jedoch (paradoxerweise) nicht§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB …”

Fazit S. 74-75

„… rechtsradikale Propaganda, richten. § 130Abs. 3 StGB stellt beispielsweise unter Strafe die öffentliche oder in …” „… zu stören. Gemäß§ 130 Abs. 4 StGB wird ferner derjenige bestraft, der öffentlich oder in einer …” „… nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. § 86 StGB verbietet weiter …”

Ergebnisse S. 321-340

„… . DieSanktionierung von Hassrede im Internet ist in Deutschland über § 130 StGB(oder auch § 166 StGB) durchaus möglich …” „… Interesses am öffentlichen Friedendurch §§ 111, 125, 125a, 126, 166 StGB und insbesondere durch § 130 …” „… , wie das »gute Klima«oder die anständigen Umgangsformen, ab. Im Hinblick auf § 130 StGB bemerktBrugger …”

Grundsätzliches S. 112-161

„… dualistischer, normativ-faktischer Ehrbegriff als die herrschende Lehre für §§ 185ff. StGB.32 Darunter meinte …” „… Politics, Ariz. St. L. J. 27 (1995), 1281ff., 1286f. 108 Eberle, Dignity and Liberty, 47.130schenwürde …” „… 129 im System der »Bill of Rights« wurde explizit in derEntscheidung Kovacs v. Cooper130 verkündet …”

Sicherheitsaspekte und die Hassrede S. 365-376

„… Aufforderung zu Gewalttätigkeiten oder gegenseitiger Feindseligkeit. § 184 grStGB ist mit § 111StGB, und § 190 …” „… grStGB mit § 125 StGB über den Landfriedensbruch vergleichbar. Die Strafbarkeit geht im Kapitel Sechs …” „… ) gehört,und weist diesbezüglich auf § 30 des deutschen StGB hin. § 186 grStGB schützt nämlichnicht die …”

Literaturverzeichnis S. 389-425

„… Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) zur Volksverhetzung (§ 130 StGB), GA 1989, 445ff.Fish, Stanley, There’s No Such Thing …” „… , Strafrechtliche Mittel gegen Rechtsextremismus. Die Änderungen der §§ 130und 86 a StGB als Reaktion auf …” „… : Martinus Nijhoff Publishers, 1998. Junge, Iris, Das Schutzgut des § 130 StGB, Augsburg: GCA-Verl. Herdecke …”

Kollektiv-, Sammelbeleidigung oder »group libel«: Schutz der kollektiven Identität durch ein Gruppenrecht? S. 161-216

„… Schutzvon Bevölkerungsgruppen durch die §§ 185 ff. und § 130 StGB, (UniversitätsschriftenRecht, Band 149), 1 …” „… – Terroristen« begegnet? Das deutsche Recht hat solche Fälle unter § 130 StGB subsumiert, welcher …” „… (§130StGB) und vom LG zusätzlich wegen Beleidigung (§ 185 StGB) des Nebenklägers Bundeswehrsoldaten zu …”

Werturteile und Tatsachen im Problemfeld der Hassrede S. 31-39

„… Handlungsalternative des Verharmlosens des Holocausts (§ 130Abs. 3 StGB) grundsätzlich auf Verteidigungshandeln nicht …” „… meistens nicht §§ 186, 187 StGB über die üble Nachrede und die Verleumdung, sondern § 185 StGB über die …” „… Unwahrheitsbehauptung klassifiziert. Sammelbezeichnungen werden dagegen im deutschen Recht meistens unter § 185 StGB als …”

Meinungsneutralität im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung S. 89-101

„… kollektive, abstrakte Rechtsgüter schützen wie §z.B. 130 StGB, nicht für nichtig erklärt, sondern sie werden …” „… Rechtsströmungder sogenannten »critical race theory«129 oder der »outsider jurisprudence«130 vertreten: Die …” „… New Republik, 20 and 27 September 1993) 130 Dazu Matsuda, Mich. L. Rev. 87 (1989), etwa S. 2324: »This …”

Aspekte der Individualisierung des Schadens aus der Hassrede S. 356-365

„… §130 StGB sagen würden – ihr »soziales Lebensrecht« in der griechischen Gemeinschaft geleugnet, und …” „… beschimpft. DieseStrafvorschriften sind sehr problematisch, weil sie – genauso wie § 166 StGB –der religiös …” „… des Ersten Kapitels des besonderen Teils grStGB zum Schutze der Ehre erfasst. 91 Ähnlich im § 187 StGB …”

Ergebnis: Formelle v. materielle Allgemeinheit und das Verbot der Hassrede S. 101-111

„… kollektive, abstrakte Rechtsgüter schützen wie §z.B. 130 StGB, nicht für nichtig erklärt, sondern sie werden …” „… Bestrafung der Anstiftung (§ 26StGB) zu einem bestimmten Delikt nichts anderes als das Verbot einer spezifi …”

Freie Rede und Sicherheitsgefahr in den Vereinigten Staaten S. 287-321

„… Würde der Opfer des Nationalsozialismus, also auf das Rechtsgut des § 130 Abs. 4 StGB, verweist. Eine …” „… . Die neue Regelung hat also – genauso wie§ 130 Abs. 4 StGB – keine Gesetzeslücke gefüllt, sie darf …”

Das System der kommunikativen Freiheiten in der griechischen Verfassung S. 344-349

„… §§ 130, 131 StGB sagter, dass die Menschenwürde ein wertausfüllungsbedürftiger Begriff ist. Ihre …”

doi.org/10.5771/9783845200583

Christian Caracas - Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG

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Christian Caracas

Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 25 2014

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Sechstes Kapitel: Erfordernis der Geltung des deutschen Strafrechts gem. §§ 3 ff. StGB für die Bejahung einer mit Strafe bedrohten Zuwiderhandlung i.S.d. § 130 Abs. 1 OWiG S. 228-260

„… geschäftlichen Verkehr i.S.v. § 299 Abs. 2, 3 StGB tritt vorliegend nur deshalb auf den Plan, weil § 130 Abs. 1 …” „… objektiveAhndbarkeitsbedingung des § 130 Abs. 1 OWiG vorausgesetzt. Daher ist dieInbezugnahme des § 299 Abs. 2, 3 StGB in diesem …” „… Notwendigkeit des Vorliegens der§§ 3 ff. StGB bei der Feststellung der Zuwiderhandlung i.S.d. § 130 Abs. 1OWiG …”

Drittes Kapitel: Schutzbereich des § 130 OWiG S. 116-143

„… geschäftlichen Verkehr i.S.d. § 299 Abs. 2 StGB im Ausland statt, wodurch auch bei § 130 Abs. 1 OWiG ein …” „… nach dieser Sichtweise, sowohl bei § 130 Abs. 1 OWiG als auch bei§ 299 Abs. 2, 3 StGB, das gleiche …” „… vomSchutzbereich des § 130 Abs. 1 OWiG umfasst. Denn nach Einführung des§ 299 Abs. 3 StGB wird das …”

Zweites Kapitel: Eröffnung des räumlichen Geltungsbereichs gem. § 5 OWiG S. 90-115

„… desErfolgsortes i.S.d. § 7 Abs. 1 StGB auf den möglichen Ort der Realisierung318 Förster in: RRH – OWiG, § 130 Rn …” „… an, so erscheint es vertretbar, in § 130 Abs. 1 OWiG i.V.m.§ 299 Abs. 2, 3 StGB (Zuwiderhandlung …” „… . StGB richtet.381 Folglich kann § 299Abs. 3 StGB nicht als eine im Tatbestand des § 130 Abs. 1 OWiG …”

Einleitung S. 23-48

„… (§ 130 OWiG) nur über die Auslegung der Bezugsnorm (§ 299 Abs. 2, 3 StGB) unter Rückgriff auf Prinzipien …” „… StGB erfasst. Die Anwendung dieser Norm setztindes die Geltung des deutschen Strafrechts nach Maßgabe …” „… ; Fietz/Weidlich,RIW 2005, 423ff.23eine reine Auslandstat,6 so ist selbige gem. § 7 Abs. 2 StGB nur verfolgbar,wenn sie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Abs. 1 Nr. 5 StGBI. 234Wortlaut1. 234Funktion des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB2. 235Auslegung des § 130 …” „… § 299 StGB de lege ferendaC. 225Erfordernis der Geltung des deutschen Strafrechts gem. §§ 3 ff. StGBfür …” „… Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGBA. 230§§ 3 ff. StGB als Sekundärnormen bzw. Meta-NormenI. 230§§ 3 ff. StGB als …”

Schlussbetrachtung S. 261-268

„… des§ 130 OWiG i.V.m. § 30 Abs. 1 OWiG auch bei international agierendenKonzernen ein geeignetes …” „… im geschäftlichen Verkehr gem. § 299 Abs. 2, 3 StGB wurde herausgearbeitet, dassLeitungspersonen der …” „… gem. § 130 Abs. 1 i.V.m.§ 9 Abs. 1 OWiG selbst dann nicht entziehen können, wenn die …”

Fünftes Kapitel: Reichweite des Fremdrechtsanwendungsverbotes bei § 130 OWiG S. 214-227

„… Fremdrechtsanwendungsverbotes bei § 130 OWiG224Fremdrechtsanwendung bei § 299 StGB de lege ferendaMit dem Gesetzesentwurf eines …” „… Reichweite desFremdrechtsanwendungsverbotes bei § 130OWiGKeine absolute Sperrwirkung für …” „… bei der Beurteilung derTatbestandsverwirklichung des § 130 OWiG Eingang finden dürfen …”

Viertes Kapitel: Auswirkungen der im Ausland straflosen Vorteilsgewährung auf den Tatbestand des § 130 Abs. 1 OWiG S. 144-213

„… Auswirkungen der im Ausland straflosenVorteilsgewährung auf den Tatbestand des§ 130 Abs. 1 OWiGIm …” „… Aufsichtspflichtigen nach § 130Abs. 1 OWiG zu berücksichtigen ist. Konkret ist zu klären, ob die im Ausland begangene …” „… § 130 Abs. 1OWiG zu qualifizieren ist, wenn es sich nach dem am Tatort geltenden Rechtum ein nicht mit …”

Literaturverzeichnis S. 269-278

„… StGBBand 4: §§ 201 bis 266b StGBBand 5: §§ 267 bis 358 StGB Tiedemann, Klaus:- Tatbestandsfunktionen im …” „… Achenbach, Hans:- Gedanken zur Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) in: Böse, Martin / Sternberg-Lieben …” „… . V.:Die Begrenzung der Aufsichtspflichten in der Vorschrift des § 130 OWiG, wistra2003, S. 285Alexander …”

Erstes Kapitel: Anwendbarkeit des § 130 Abs. 1 OWiG auf Konzernsachverhalte S. 49-89

„… Anwendbarkeit des § 130 Abs. 1 OWiG aufKonzernsachverhalteDie Klärung, ob eine …” „… Konzernobergesellschaft für straf- oder bußgeldbewehrte Handlungen der abhängigen Tochtergesellschaften gem. § 130Abs. 1 …” „… einehöchst umstrittene Problematik, die weitgehend ungeklärt ist.82Die Anwendbarkeit des § 130 Abs. 1 OWiG …”

doi.org/10.5771/9783845251295

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