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Christof Muthers - Der Rücktritt vom Vertrag

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Christof Muthers

Der Rücktritt vom Vertrag

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 524 2008

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Vertragliche Vereinbarungen S. 47-48

„… Störung hingegen die Durchführung des Vertrages, kann dies zur Vertragsaufhebung, mithin zum Rücktritt …” „… entsteht, wenn die Vertragsparteien ein solches Recht vereinbaren. Die vertragliche Abrede eines …” „… , in denen einem der Vertragspartner ein Lösungsrecht vom Vertrag zustehen soll. Liegen diese …”

Der gegenseitige Vertrag S. 51-53

„… Vertragspartei zu erbringen hat. Der Rücktritt dient auch nicht der Durchsetzung seiner vertraglichen Ansprüche …” „… es, dass der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der Schuldner eine fällige Leistung nicht …” „… welchen Voraussetzungen der Käufer sich vom Vertrag lösen kann. Konzeptionell entspricht die in § 323 BGB …”

Auflösung des Vertrages bei Sukzessivlieferungsverträgen S. 39

„… Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden konnte12 . Auch die ernsthafte Erfüllungsverweigerung wurde als …” „… positive Vertragsverletzung gewertet. In ihr wurde eine unzumutbare Gefährdung des Vertragszwecks gesehen …” „… 12 . 6. Auflösung des Vertrages bei Sukzessivlieferungsverträgen Gänzlich ungeregelt war im BGB die …”

Auflösung des Vertrages wegen positiver Vertragsverletzung S. 38-39

„… Vertrages wegen positiver Vertragsverletzung Auch die positive Vertragsverletzung konnte dem Gläubiger das …” „… ihr wurde eine unzumutbare Gefährdung des Vertragszwecks gesehen12 . 6. Auflösung des Vertrages bei …” „… . 1 S. 2 BGB a.F. vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages …”

Der Rücktritt wegen verzögerter Leistung bei Dauerschuldverhältnissen vor Vollzug des Vertrages S. 63-65

„… Leistung bei Dauerschuldverhältnissen vor Vollzug des Vertrages Verträge werden im Leistungsstörungsrecht …” „… der beiderseitigen Interessenabwägung scheint im Hinblick auf die „dauerhaft“ angelegte vertragliche …” „… . Für eine Anwendung des Kündigungsrechts nach § 314 BGB vor Vollzug des Vertrages sprechen zudem …”

Der Totalrücktritt bei nicht vertragsgemäßer Teilleistung S. 136-140

„… der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt hat, vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn die …” „… gesamten Vertrages nur zulässig ist, wenn die Vertragsverletzung wesentlich ist. 3 Vgl. BT-Drucks. 14 …” „… in Betracht. Ist die Leistung teilbar, kann der Gläubiger von den belasteten Teilen des Vertrages …”

Der Rücktritt zur Beseitigung aller Vertragspflichten S. 83-84

„… . Der Vertrag bleibt im Übrigen bestehen, die weiteren Vertragspflichten bleiben erhalten. In diesem …” „… 3 § 32 Abs. BGB vom Vertrag zurücktreten kann. Dabei ist im Hinblick auf die Unklarheit über die …” „… Frist kann er vom Vertrag zurücktreten. So erhält der Gläubiger Rechtsklarheit über den Fortbestand des …”

Initiativen der EU für ein europäisches Vertragsrecht S. 219-220

„… optionalen Rahmens sollen auch Fragen der Vertragsstörung, darunter die Beendigung des Vertrages sein10 …” „… . Initiativen der EU für ein europäisches Vertragsrecht Auf der Grundlage des Wunsches den EU-Binnenmarkt zu …” „… gemeinsamen europäischen Vertragsrechts befasst. Grundlegend waren dabei die Resolutionen des Europäischen …”

Die Beratungen der ersten Kommission S. 34-37

„… 34 ersatzanspruches die Aufhebung des Vertrages verlangen konnte. Gleichzeitig sahen die Artt. 1 …” „… DE und 1 DE ausdrücklich Regelungen vor, wie im Falle der Aufhebung des Vertrages nach Art. 1 DE …” „… der Vertrag rückabgewickelt werden sollte. 3. Die Beratungen der ersten Kommission Im Frühjahr 1 2 …”

Stellung des § 324 BGB im Gesetzeskontext S. 166-168

„… Vollzug des Vertrages, die der Gesetzgeber für derart gravierend hält, dass er dem Gläubiger die …” „… Möglichkeit einräumt, sich vom Vertrag zu lösen. Der Grundgedanke des Rücktritts, insbesondere bei § 323 BGB …” „… , besteht also darin, bei Störungen des Vertragsverhältnisses dem benachteiligten Vertragsteil die …”

Der Totalrücktritt bei teilweiser Verspätung der Leistung S. 127-136

„… § 323 Abs.1 BGB eine Durchbrechung des Prinzips der Vertragstreue und den mit dem Vertrag verbundenen …” „… Vertrages bei unvollständiger Lieferung möglich, wenn diese eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt …” „… betroffenen Teil trennen möchte, sondern den ganzen Vertrag aufheben will. Dies sind die Fälle des …”

Erste Normierungen gesetzlicher Rücktrittsrechte S. 28-32

„… 2 rakter hat nicht minder das Recht, sich beim Verzug des Gegners vom Vertrag loszusagen …” „… Tradition von Grotius, Pufendorf und Wolff ergab sich dies aus dem Aufbau des gegenseitigen Vertrages, der …” „… eingreifen solle, in welchem der andere Teil vom Vertrag abgehe (vgl. § 2 ). Mit dem „Abgehen vom Vertrag …”

Der Regierungsentwurf S. 234-236

„… nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der …” „… vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung …” „… nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die …”

Entwicklung des Rücktrittsrechts im Römischen und Gemeinen Recht S. 23-28

„… Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt den Rücktritt vom Vertrag nunmehr in den §§ 323 ff …” „… Rückabwicklung des Vertrages. Die Rücktrittsvorschriften vor der Schuldrechtsreform waren hingegen nicht so stark …” „… stand, da man in dem Recht sich vom Vertrag zu lösen, eine Durchbrechung des hoch geschätzten …”

Überblick über die gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten S. 48-49

„… Vertrages an die geänderten Verhältnisse nicht möglich ist oder einem der beiden Vertragsteile nicht …” „… 4 §§ 34 ff. BGB. Da vertragliche Vereinbarungen höchst individueller Natur sind, lassen sie sich …” „… vertraglichen Rücktrittsrechtes dürfte sich durch die Schuldrechtsreform auch nicht ergeben haben. Das …”

Rücktritt wegen Unmöglichkeit der Leistung S. 37-38

„… Vertragsverletzung Auch die positive Vertragsverletzung konnte dem Gläubiger das Recht geben, sich vom Vertrag zu …” „… 3 konnte der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn das Werk ganz oder teilweise nicht …” „… des BGB fanden sich die gesetzlichen Voraussetzungen, vom Vertrag zurückzutreten, in einer Vielzahl …”

Die Konsolidierte Fassung des Diskussionsentwurfes S. 232-234

„… gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger …” „… verlangen, der ihm durch die Nichtausführung des Vertrags entsteht. Er kann stattdessen auch Ersatz des …” „… Schadens verlangen, der ihm daraus entsteht, dass er auf die Ausführung des Vertrags vertraut hat. (2 …”

Fristsetzung oder Abmahnung S. 162-165

„… man den Vertrag mit dem Vertragspartner nicht zu Ende bringen muss. Im Rahmen des § 324 BGB steht …” „… 1 2 c) Analoge Anwendung auf nicht gegenseitige Verträge Ebenso wie beim Rücktritt aus § 323 BGB …” „… verlangt auch der Wortlaut des § 324 BGB beim Rücktritt wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht …”

Fallkonstellationen S. 165-166

„… Vertragsverhältnisses dem benachteiligten Vertragsteil die Gelegenheit zu ermöglichen, sich vom Vertrag zu lösen und …” „… am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Unter diesen Voraussetzungen soll daher nach Ansicht von Teilen …” „… in der Literatur die culpa in contrahendo ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag gewähren 33. 1 …”

Voraussetzungen des Rücktrittsrechts nach § 324 BGB S. 159-162

„… . der positiven Vertragsverletzung einen Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt, wenn die …” „… betroffenen vertraglichen Nebenpflichten gehörte vor allem die Verpflichtung, den Vertragszweck und den …” „… , ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag, respektive dem Vertragstypus. Bezieht …”

Rücktritt wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage S. 187-190

„… Vertrages subsidiär zur Vertragsanpassung ist. Bei Dauerschuldverhältnissen tritt an die Stelle des …” „… zumutbar ist – vom Vertrag zurücktreten. Bei Dauerschuldverhältnissen tritt an die Stelle des …” „… sich wesentliche Umstände des Vertrages, die nicht Grundlage des Vertrages waren, schwerwiegend …”

Der Teilrücktritt bei echten Sukzessivlieferungsverträgen S. 146-150

„… nach dem zugrunde liegenden Vertrag zu beurteilen ist. Ein Rücktritt von der einzelnen Leistung ist …” „… Vertrag zurücktreten, wenn er beispielsweise seine Unsicherheit über den Grund der Nichtleistung des …” „… , S. 4; vgl. dazu auch Art 3 UN-Kaufrecht, der einen eigenen Artikel für die Aufhebung des Vertrages …”

Wertungswidersprüche S. 168-169

„… Rücktritt von diesem Vertrag würde daher auf Umstände gestützt, die unmittelbar mit dem Vertragszweck nichts …” „… unwirksamen Verträge. All diesen Fallgruppen ist gemeinsam, dass zwischen der vorvertraglichen …” „… Belang, dass neben der vorvertraglichen Schädigung auch noch ein Vertrag zustande gekommen ist. Der …”

Der Diskussionsentwurf S. 231-232

„… zur Vertragserfüllung auffordern und nach ihrem erfolglosen Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Ist eine …” „… gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger …” „… Schuldner eine Pflicht aus einem gegenseitigen Vertrag, so kann der Gläubiger ihn unter Setzung einer Frist …”

Der Totalrücktritt bei teilweiser Unmöglichkeit S. 140-144

„… Schlechterfüllung vom ganzen Vertrag zurücktreten, muss er darlegen, dass die Leistung für ihn kein Interesse mehr …” „… Voraussetzungen nicht vor, kann der Gläubiger nur teilweise vom Vertrag zurücktreten. Daraus ergibt sich für den …” „… teilweiser Schlechterfüllung vom ganzen Vertrag zurücktreten, muss er darlegen, dass er darüber hinaus kein …”

Verbot der Teilleistung aus § 266 BGB S. 111-112

„… nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend geleistet, stellt sich die Frage, wie mit dieser …” „… teilweisen Nichterfüllung des Vertrages umzugehen ist. Aus Sicht des Rücktrittsrechts gibt es drei denkbare …” „… das Recht gem. § 323 Abs. BGB vom ganzen Vertrag zurückzutreten (Totalrücktritt), wenn der …”

Das Verhältnis von Kaufrecht zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht S. 173-183

„… . I. Der Rücktritt im Kaufrecht Nach § 43 Nr. 2 BGB kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn …” „… vorliegen, will der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Wie bereits dargestellt, erfährt das Kaufrecht zwei …” „… dem Käufer die Möglichkeit gem. § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurückzutreten. Der Sinn und Zweck des …”

Suspendierung der Leistungspflichten S. 206-208

„… vertraglicher Nebenpflicht zugesteht. Verletzt der Gläubiger dieses Recht des Schuldners auf Nachfrage über die …” „… Rücktrittsrechts von ihren Vertragspflichten frei. Zum anderen wandelt sich das ursprüngliche Vertragsverhältnis …” „… Leistungspflichten Ging man früher davon aus, dass der gesamte Vertrag durch den Rücktritt ex tunc aufgehoben wurde …”

Schwächen der alten Regelung S. 102-103

„… Leistungsunfähigkeit erst nach Abschluss des Vertrages aufgetreten ist, sondern ob sie nach Vertragsschluss erkennbar …” „… Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB Bei gegenseitigen Verträgen sind die im Synallagma stehenden Leistungen …” „… Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung …”

Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen S. 49-50

„… 4 Teil dann vom Vertrag zurücktreten, wenn im Falle der Störung der Geschäftsgrundlage eine …” „… Anpassung des Vertrages an die geänderten Verhältnisse nicht möglich ist oder einem der beiden …” „… nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Vorleistungspflichtige anschlie- ßend vom Vertrag …”

Analoge Anwendung von § 324 BGB? S. 169-172

„… einen Vertrag, der nicht den Erwartungen einer der beiden Vertragsparteien entspricht. Es war deshalb …” „… 1 Verletzung von Integritätsinteressen grundsätzlich nichts mit der Durchführung des Vertrages …” „… die culpa in contrahendo zur Auflösung des Vertrages führen kann. Dazu hilft ein Blick auf die …”

Auswirkungen auf das Rücktrittsrecht S. 113-115

„… , kann er die Leistung zurückweisen. Die Frage des Rücktritts vom ganzen Vertrag bemisst sich dann nicht …” „… nach § 323 Abs. BGB. Der Gläubiger kann unter Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB vom ganzen Vertrag …” „… Vertrag, sei es konkludent oder aus § 242 BGB, etwas anderes, ist der Anwendungsbereich des § 323 Abs …”

Literaturverzeichnis S. 239-258

„… 3, 1 4, 1 – des Vertragsfortbestandes (sh. Fortsetzung des Vertrages) – der Nacherfüllung 1 2, 1 4 …” „… , Matthias: Kommentar zum EU-Vertrag und EG-Vertrag, 2. Auflage, 2002. Canaris, Claus-Wilhelm: Die von beiden …” „… . Coen, Christoph: Teilbeendigung von Verträgen wegen Leistungsstörungen im Einheitsrecht, in …”

Der Rücktritt wegen Unklarheiten über die Leistungsfähigkeit des Schuldners S. 82-83

„… (Unmöglichkeit der Nacherfüllung), hat der Gläubiger das Recht vom Vertrag zurücktreten3 0. Voraussetzung dafür …” „… Voraussetzungen des § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten3 2. Eine Fristsetzung ist allerdings gem. § 32 Abs. S …” „… Schuldners, kann der Schuldner trotz bestehender Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten. Die Anordnung des …”

barkeit der Leistung als Voraussetzung des Teilrücktritts S. 120-127

„… ebenfalls vom ganzen Vertrag zurücktreten soweit der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht hat …” „… Recht anerkannt 00, da ansonsten die vom Gesetz intendierte Aufteilung des Vertrages nicht …” „… wie bei der Frage nach der Einheit mehrerer Verträge i.S.v. § 13 BGB 0 . Umstritten ist, ob sich die …”

Rücktritt wegen Schlechterfüllung S. 38

„… Vertrages wegen positiver Vertragsverletzung Auch die positive Vertragsverletzung konnte dem Gläubiger das …” „… . 1 S. 2 BGB a.F. vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages …” „… Verträgen konnte der Gläubiger gem. § 32 BGB a.F. vom Vertrag zurücktreten, soweit er vorher eine …”

Rücktritt bei Verzug S. 38

„… Vertrages wegen positiver Vertragsverletzung Auch die positive Vertragsverletzung konnte dem Gläubiger das …” „… . 1 S. 2 BGB a.F. vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages …” „… Verträgen konnte der Gläubiger gem. § 32 BGB a.F. vom Vertrag zurücktreten, soweit er vorher eine …”

Rücktritt bei Teilunmöglichkeit S. 38

„… Vertrages wegen positiver Vertragsverletzung Auch die positive Vertragsverletzung konnte dem Gläubiger das …” „… . 1 S. 2 BGB a.F. vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages …” „… Verträgen konnte der Gläubiger gem. § 32 BGB a.F. vom Vertrag zurücktreten, soweit er vorher eine …”

Das Dauerschuldverhältnis S. 144-145

„… Sukzessivlieferungsverträgen unterschieden 1 . Echte Sukzessivlieferungsverträge sind solche Verträge, bei denen die …” „… sind nach h.M als Kombination verschiedener Verträge anzusehen 1 : einem Rahmenvertrag, der als echtes …” „… werden in der Regel gem. § 314 BGB gekündigt. Bei Verträgen, die zwar auf wiederholte Leistung …”

Entstehungsgeschichte des ersten Entwurfs S. 32-33

„… Problematik der Rückabwicklung des Vertrages blieb dadurch ausgespart. Eine echte Neuerung stellt auch das …” „… Vertrage abgehen, so muss er dies dem anderen Kontrahenten anzeigen und ihm dabei, wenn die Natur des …” „… sich aus den Umständen, insbesondere der Natur des Vertrages, aus der Absicht der Kontrahenten oder …”

Offensichtlichkeit der Pflichtverletzung vor Fälligkeit S. 99-101

„… zu einem Zeitpunkt vom Vertrag zurückzutreten, zu dem die Fälligkeit seiner Forderung noch nicht …” „… Wortlaut des § 32 BGB a.F. nicht vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch für § 323 Abs. 1 BGB, der seinem …” „… Gläubiger in dieser Fallkonstellation nicht immer zumutbar ist, am Vertrag festzuhalten. Es wurde ihm daher …”

Die Arten der Pflichtverletzung S. 53-57

„… Bindung an einen „verletzten“ Vertrag. Diese Bindung ergibt sich gerade aus dem …” „… Vertrag innewohnende natürliche Abwicklungsmöglichkeit bei Pflichtverletzungen verstanden wurde20 . Erst …” „… weiter einfordern und alternativ oder kumulativ Schadensersatz fordern. Eine Lösung vom Vertrag liegt …”

Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts S. 236-237

„… vertragsgemäß erbrachter Leistung (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige …” „… Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten …” „… angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. (2) Die …”

Anwendbarkeit des § 324 BGB auf vorvertragliche Schuldverhältnisse S. 166

„… Vollzug des Vertrages, die der Gesetzgeber für derart gravierend hält, dass er dem Gläubiger die …” „… Möglichkeit einräumt, sich vom Vertrag zu lösen. Der Grundgedanke des Rücktritts, insbesondere bei § 323 BGB …” „… , besteht also darin, bei Störungen des Vertragsverhältnisses dem benachteiligten Vertragsteil die …”

Die Grundlage im Dresdner Entwurf (1866) S. 33-34

„… Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn er die theilweise Entziehung des Vertragsgegenstandes vorausgesehen …” „… Vertrag zu lösen. Gleiches galt für den Kauf mit Vorbehalt eines besseren Angebotes (Art. 4 DE100). Die …” „… Verkäufer oder dem Käufer freistehen solle, von dem Vertrage nach belieben zurückzutreten (Reuerecht), so …”

rücktritt bei Verzögerung der Leistung S. 115-116

„… teilweiser Nichterfüllung des Vertrages von dem Teil des Vertrages zurücktreten kann, der von der …” „… Gesetzesbegründung 1. Nach § 323 Abs. S. 1 BGB ist der Rücktritt vom ganzen Vertrag nur dann möglich, wenn an der …” „… Teilleistung kein Interesse besteht. Umgekehrt bedeutet dies, dass der Rücktritt von Teilen des Vertrages …”

Kündigungs- und Rücktrittsgrund bei Dauerschuldverhältnissen S. 155-157

„… Dauerschuldverhältnisses 0 dieses ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertrages bis zur …” „… . In diesen Fällen konnte der Gläubiger auch bei Dauerschuldverhältnissen vom Vertrag ex tunc …” „… konstatieren . Mit § 314 Abs. 2 BGB ist anerkannt, dass eine Pflichtverletzung aus dem Vertrag zur Kündigung …”

Voraussetzungen des Totalrücktritts S. 150-152

„… zurücktreten will. Will er hingegen vom ganzen Vertrag zurücktreten, müssen die Voraussetzungen des § 323 Abs …” „… Sukzessivlieferungsvertrag – um einzelne Teile, die lediglich auf einem einheitlichen Vertrag beruhen. Den vom Verschulden …” „… zukünftigen Leistungen vom Vertrag zurücktreten. Haben die noch zu erbringenden Leistungen für den Gläubiger …”

Die Neuregelung S. 103

„… Leistungsunfähigkeit erst nach Abschluss des Vertrages aufgetreten ist, sondern ob sie nach Vertragsschluss erkennbar …” „… Vorleistungspflichtige dem anderen Teil eine angemessene Frist bestimmen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag …” „… zurücktreten (§ 321 Abs. 2 BGB)4 3. § 321 Abs. 1 BGB nennt neben der Gegenseitigkeit des Vertrages und der …”

Der Entwurf der Schuldrechtskommission S. 42-43

„… Lieferung den Vertrag aufzulösen. Spezifiziert wird diese Regelung in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie, der …” „… alle Pflichtverletzungen aus Vertrag geltenden Norm zusammen. Erzielt werden sollte damit eine …” „… Rücktritt bei einer Pflichtverletzung aus einem gegenseitigen Vertrag zulässig sein, wenn erfolglos eine …”

Auslegung der Rücktrittserklärung S. 203-204

„… sich von seiner Gegenleistungspflicht befreien will, immer vom Vertrag zurücktreten muss, da ihm der …” „… formfrei. Dies gilt auch dann, wenn der aufzuhebende Vertrag formbedürftig ist1011. Eine Ausnahme von der …” „… Formfreiheit besteht dann, wenn es sich um ein vertragliches Rücktrittsrecht dergestalt handelt, dass im …”

Bestandsaufnahme S. 39-40

„… Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden konnte12 . Auch die ernsthafte Erfüllungsverweigerung wurde als …” „… positive Vertragsverletzung gewertet. In ihr wurde eine unzumutbare Gefährdung des Vertragszwecks gesehen …” „… 12 . 6. Auflösung des Vertrages bei Sukzessivlieferungsverträgen Gänzlich ungeregelt war im BGB die …”

Rücktritt nach ausgeübter Minderungserklärung S. 211-212

„… der Minderung betroffenen Vertragsteil10 4. Vom (verbleibenden) Rest des Vertrages kann der Käufer …” „… bedarf es der Erörterung, ob bzw. unter welchen Umständen der Käufer noch vom Vertrag zurücktreten kann …” „… beispielsweise nach der Rücktrittserklärung die Rückabwicklung des Vertrages verweigert und der Käufer daher zur …”

Ausnahmen von § 266 BGB S. 112-113

„… , ob der Gläubiger wegen nur teilweiser Leistungserfüllung vom Vertrag zurücktreten kann und nach …” „… zwischen den Parteien aus der Auslegung des Vertrages ergeben 3 . Dies ist insbesondere dann der Fall …” „… , wenn der Vertrag von vorneherein in selbstständige Leistungen aufgeteilt ist, wie beispielsweise beim …”

Form der Rücktrittserklärung S. 204

„… Rücktrittserklärung ist grundsätzlich formfrei. Dies gilt auch dann, wenn der aufzuhebende Vertrag formbedürftig ist …” „… 1011. Eine Ausnahme von der Formfreiheit besteht dann, wenn es sich um ein vertragliches …” „… Rücktrittsrecht dergestalt handelt, dass im zugrunde liegenden formbedürftigen Vertrag ein Rücktrittsvorbehalt …”

rücktritt bei Schlechtleistung S. 116-120

„… vom Vertrag zurücktreten, also weder vom ganzen Vertrag noch von Teilen desselben“. Die Begründung ist …” „… der Gläubiger bei einer unerheblichen Pflichtverletzung gar nicht vom Vertrag zurücktreten kann, also …” „… weder vom ganzen Vertrag noch von Teilen desselben, findet sich in den Gesetzgebungsmaterialien zum …”

Mangelnde Leistungsfähigkeit S. 103-105

„… Leistungsunfähigkeit erst nach Abschluss des Vertrages aufgetreten ist, sondern ob sie nach Vertragsschluss erkennbar …” „… Vorleistungspflichtige dem anderen Teil eine angemessene Frist bestimmen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag …” „… zurücktreten (§ 321 Abs. 2 BGB)4 3. § 321 Abs. 1 BGB nennt neben der Gegenseitigkeit des Vertrages und der …”

Übertragung der Kündigungsfrist auf das Rücktrittsrecht S. 157-158

„… Vertragspartner möglichst schnell Klarheit darüber gewinnen, ob der Kündigungsberechtigte am Vertrag festhalten …” „… 1 muss ihm die Möglichkeit gegeben sein vom ganzen Vertrag zurücktreten 4. Es bedarf dann aber …” „… Gläubiger nicht vom ganzen Vertrag zurücktreten kann, wenn der Detektiv ein Überwachungsintervall …”

Echter Sukzessivlieferungsvertrag (Ratenlieferungsvertrag) S. 145-146

„… ), Vertragsaufhebung für die Zukunft (Art. 3 Abs. 2) und Aufhebung des ganzen Vertrages (Art. 3 Abs. 3); vgl. dazu …” „… zahlreiche verkehrstypische Verträge, wie Factoring 2 , Franchising 2 und der Belegarztvertrag 2 …” „… als unechte Sukzessivlieferungsverträge bezeichneten Verträge. Sie werden oft als …”

Der Rücktritt wegen teilweiser Nicht- und Schlechterfüllung S. 224-225

„… sich dabei auf Umstände des ganzen Vertrages und nicht nur auf die fehlende Teilleistung …” „… Teilbarkeit der Leistung voraus). Ist vertraglich Unteilbarkeit der Leistung vereinbart, kann dies aber im …” „… Teilrücktritt als auch ein Rücktritt vom gesamten Vertrag möglich. Der Rücktritt vom ganzen Vertrag wirkt bei …”

Auswirkungen auf den Schadensersatzanspruch S. 208-211

„… 20 lung entstehen und stellt somit klar, dass vertragliche Pflichten über die Rücktrittserklärung …” „… Rücktritt den bestehenden Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Die Auffassung, welche dem Rücktritt …” „… die Wirkung der Anfechtung zusprach und den Vertrag ex tunc für unwirksam erklärte103 , kann seit …”

Das Verhältnis des Rücktritts vor Fälligkeit zu § 323 Abs. 1 BGB S. 101-102

„… . Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten. 2. Das Verhältnis des …” „… setzen muss4 oder er sofort, also bereits vor Fälligkeit, vom Vertrag zurücktreten kann, da …” „… gegenseitigen Verträgen sind die im Synallagma stehenden Leistungen grundsätzlich gleichzeitig zu erbringen (vgl …”

Der Rücktritt bei Sukzessivlieferungsverträgen und Dauerschuldverhältnissen S. 225

„… Leistung voraus). Ist vertraglich Unteilbarkeit der Leistung vereinbart, kann dies aber im Rahmen der …” „… ein Rücktritt vom gesamten Vertrag möglich. Der Rücktritt vom ganzen Vertrag wirkt bei …” „… ganzen Vertrag oder von den noch zu erbringenden Raten zurücktreten möchte. Auch bei …”

Das Abwicklungsverhältnis S. 208

„… 20 lung entstehen und stellt somit klar, dass vertragliche Pflichten über die Rücktrittserklärung …” „… Rücktritt den bestehenden Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Die Auffassung, welche dem Rücktritt …” „… die Wirkung der Anfechtung zusprach und den Vertrag ex tunc für unwirksam erklärte103 , kann seit …”

Bedingungsfeindlichkeit der Rücktrittserklärung S. 204-205

„… Rücktrittserklärung ist grundsätzlich formfrei. Dies gilt auch dann, wenn der aufzuhebende Vertrag formbedürftig ist …” „… 1011. Eine Ausnahme von der Formfreiheit besteht dann, wenn es sich um ein vertragliches …” „… Rücktrittsrecht dergestalt handelt, dass im zugrunde liegenden formbedürftigen Vertrag ein Rücktrittsvorbehalt …”

Der Rücktritt wegen der Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht S. 225-226

„… Leistung voraus). Ist vertraglich Unteilbarkeit der Leistung vereinbart, kann dies aber im Rahmen der …” „… ein Rücktritt vom gesamten Vertrag möglich. Der Rücktritt vom ganzen Vertrag wirkt bei …” „… ganzen Vertrag oder von den noch zu erbringenden Raten zurücktreten möchte. Auch bei …”

Allgemeine Voraussetzungen des Rücktritts wegen verzögerter Leistung S. 60-63

„… Gläubiger vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt setzt aber nicht nur den Ablauf einer angemessenen Frist …” „… nicht erfüllten Vertrages, die Einrede der Verjährung und die Einrede der fehlenden eigenen …” „… Einrede erheben müssen2 . Gleiches gilt für die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus § 320 BGB2 …”

Rechtsnatur und Umfang der Verweisung nach § 326 Abs. 5 BGB S. 90-91

„… § 32 Abs. BGB kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 – 3 …” „… vom Vertrag zurücktreten müssen daher die sämtliche Voraussetzungen des § 323 BGB – mit Ausnahme der …” „… Gläubiger in den Fällen der Teilunmöglichkeit das Recht einräumt, sowohl vom ganzen Vertrag als auch von …”

Minderung nach erklärtem Rücktritt S. 212-213

„… Leistungspflichten nur in dem von der Minderung betroffenen Vertragsteil10 4. Vom (verbleibenden) Rest des Vertrages …” „… sich in dieser Konstellation auf unterschiedliche Pflichtverletzungen. Da der Vertrag selbst noch …” „… existiert, kann der Käufer vom ganzen Vertrag zurücktreten10 3. Auch in der Fallgestaltung, in welcher der …”

Die von beiden Parteien zu vertretende anfängliche Unmöglichkeit S. 89-90

„… Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 – 3 BGB nicht zu leisten braucht …” „… . BGB eine Rechtsgrundverweisung430. Will der Gläubiger im Falle der Unmöglichkeit vom Vertrag …” „… den Fällen der Teilunmöglichkeit das Recht einräumt, sowohl vom ganzen Vertrag als auch von Teilen431 …”

Der Rücktritt wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung S. 81-82

„… Gläubiger aber durchaus ein Interesse daran bestehen, vom ganzen Vertrag Abstand zu nehmen. Diese …” „… , sondern den Vertrag auch in seinem verbleibenden Rest zu stornieren. Zudem kann sich noch ein weiterer …” „… (Unmöglichkeit der Nacherfüllung), hat der Gläubiger das Recht vom Vertrag zurücktreten3 0. Voraussetzung dafür …”

Der Diskussionsentwurf S. 43

„… orientierte sich an dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge im internationalen Warenverkehr vom …” „… DiskE (und KE) war der Rücktritt bei jedweder Pflichtverletzung aus dem Vertrag möglich. Ausgeschlossen …” „… DiskE) oder im Falle der Nebenpflichtverletzung dem Gläubiger ein Festhalten am Vertrag zugemutet werden …”

Die Erheblichkeit der Pflichtverletzung S. 69-72

„… Leistungspflicht vom Vertrag zurücktreten, ist dies nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB nur dann möglich, wenn die …” „… implementiert. Fehlt es an einer erheblichen Pflichtverletzung, kann der Gläubiger nicht vom Vertrag …” „… des Vertrages zurücktreten, soweit die Voraussetzungen des Teilrücktritts vorliegen311. Im Falle des …”

Offensichtlichkeit der Pflichtverletzung bezüglich einer Nichtgeldleistung S. 107-110

„… Insolvenzverfahrens besteht nach § 103 InsO für den Insolvenzverwalter ein Wahlrecht, den Vertrag zu erfüllen und …” „… Möglichkeit des Gläubigers gegenüber, nach. § 323 Abs. 4 BGB vom Vertrag zurückzutreten, wenn offensichtlich …” „… bietet es sich daher an, gem. § 323 Abs. 4 BGB vom Vertrag zurückzutreten um sich von einem insolventen …”

Die Principles of European Contract Law S. 220-222

„… erfüllenden Verträgen. Darunter dürften vor allem Sukzessivlieferungsverträge in unserem Sinne fallen …” „… Vertrag ist nur dann möglich, wenn die Nichterfüllung für den ganzen Vertrag wesentlich ist. Die Regelung …” „… wesentliche Nichterfüllung des Vertrages. Die wesentliche Nichterfüllung ist in Art. 10 geregelt und bezieht …”

Danksagung S. 7-18

„… .............................................................. 3 5. Auflösung des Vertrages wegen positiver Vertragsverletzung .................... 3 6 …” „… . Auflösung des Vertrages bei Sukzessivlieferungsverträgen ........................ 3 . Bestandsaufnahme …” „… ....................................................................................... 4 I. Vertragliche Vereinbarungen …”

Die Verwirkung des Rücktrittsrechts S. 214-216

„… . § 214 Abs. 2 BGB). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertrag bereits gem. § 34 ff. BGB …” „… Erlöschen zu bringen nunmehr auf das vertragliche Rücktrittsrecht. Beim gesetzlichen Rücktrittsrecht besteht …” „… offen, von Teilen des Vertrages oder vom ganzen Vertrag zurückzutreten. Angesichts dieser vielfältigen …”

Die konsolidierte Fassung S. 43-44

„… orientierte sich an dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge im internationalen Warenverkehr vom …” „… DiskE (und KE) war der Rücktritt bei jedweder Pflichtverletzung aus dem Vertrag möglich. Ausgeschlossen …” „… DiskE) oder im Falle der Nebenpflichtverletzung dem Gläubiger ein Festhalten am Vertrag zugemutet werden …”

Der Rücktritt wegen der Verletzung einer nicht im Synallagma stehenden leistungsbezogenen Pflicht S. 57-60

„… Leistungsgegenstandes. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag bedarf hingegen keiner weiteren Differenzierung. Der …” „… , allerdings könnte der Gläubiger vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn ihm das weitere Festhalten am …” „… Vertrag unzumutbar wäre233. a) Anwendung von § 323 Abs. 1 BGB auf die Verletzung von nicht im …”

Stellungnahme S. 93-98

„… Voraussetzungen der Gläubiger in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten kann. So wie anerkannt ist, dass dem …” „… Vertrages zu warten. Hinzu kommt, dass es bislang zumindest unbestritten war, dass der Gläubiger im Zuge …” „… Unklarheiten über die Leistungsfähigkeit des Schuldners trotz Unmöglichkeit der Leistung vom Vertrag …”

Fristsetzung oder Abmahnung S. 157

„… Vertragspartner möglichst schnell Klarheit darüber gewinnen, ob der Kündigungsberechtigte am Vertrag festhalten …” „… 1 muss ihm die Möglichkeit gegeben sein vom ganzen Vertrag zurücktreten 4. Es bedarf dann aber …” „… Gläubiger nicht vom ganzen Vertrag zurücktreten kann, wenn der Detektiv ein Überwachungsintervall …”

Die Schlechtleistung S. 67-69

„… bedarf es eines gegenseitigen Vertrages, wobei die Schlechtleistung nicht im Synallagma zur …” „… vertraglichen Hauptpflichten vorgegeben. Exemplarisch sind hier die Rechts- und Sachmängel des Kauf- und …” „… Mangelhaftigkeit der Leistung aus den korrespondierenden Vertragspflichten und den Abreden der Vertragsparteien …”

Ausschluss des Rücktrittsrechts wegen fehlender eigener Leistungstreue S. 193-195

„… oder Leistungsbereitschaft , steht dem Schuldner entweder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages …” „… Voraussetzungen des § 323 Abs. 4 BGB selbst vom Vertrag zurücktreten. 3. Als dritte Kategorie denkbar sind …” „… berechtigen den Schuldner, sich nach § 323 BGB oder § 324 BGB vom Vertrag zu lösen 1. Ist bei der …”

Der Rücktritt wegen Schlechtleistung S. 66-67

„… Leistung darauf ankommt, jeden einzelnen Vertrag individuell zu betrachten. Wenn selbst beim Arbeitsvertrag …” „… entsprechend den eben genannten Kriterien nachholbar, kann der Gläubiger gem. § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag …” „… 04.12.2007 14:32:06 bedarf es eines gegenseitigen Vertrages, wobei die Schlechtleistung nicht im …”

Einleitung S. 21-22

„… überrascht nicht, bedenkt man, dass das Recht vom Vertrag zurückzutreten, vor allem wegen der strengen …” „… Vertrag. Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge wegen Nicht- und Schlechterfüllung nach BGB …” „… Vertrag entsprechend. Vergegenwärtigt man sich diese dem Leistungsstörungsrecht zugrunde liegenden …”

Rechtsfolge des Totalrücktritts S. 152-154

„… Leistungen erklärt, kann er den Vertrag grundsätzlich in Gänze abwickeln. Wegen der Nähe von …” „… noch nicht geleisteten Raten befreien. Er kann aber auch vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er kein …” „… er deutlich machen, wie weit er noch am Vertrag festhalten will und in welchem Umfang er vom Vertrag …”

Die Rücktrittseinrede des Käufers und das Rücktrittsrecht des Verkäufers nach § 438 Abs. 4 S. 2 BGB S. 184-185

„… werden kann, da der Schuldner seine vertragliche Pflicht bereits nacherfüllt hat. Insofern läge ein …” „… Rücktrittsrecht aus § 324 BGB näher 1 . Im vorliegenden Fall geht es nämlich nur um die Befreiung vom Vertrag …” „… auf sein Leistungsverweigerungsrecht aus § 43 Abs. 4 S. 2 BGB beruft, der Verkäufer vom Vertrag …”

Die Rechtsnatur der Nachfrist S. 73-75

„… Leistung oder Nacherfüllung erhält333. Ist diese Frist erfolglos abgelaufen, kann er vom Vertrag …” „… . Muthers_Layout.indd 73 04.12.2007 14:32:06 4 ten nicht33 , vielmehr tritt der Vertrag in einen Übergangszustand …” „… ein. Der Gläubiger kann anschließend immer noch die Erfüllung des Vertrages verlangen. Er kann aber …”

Der Rücktritt bei von beiden Seiten zu vertretender nachträglicher Unmöglichkeit S. 87-89

„… bedeutungslos war. Der Vertrag war gem. § 30 BGB a.F. von Anfang nichtig. Ein Rücktrittsrecht gab es nicht …” „… anders. Der Vertrag ist zwar bei anfänglicher Unmöglichkeit nunmehr wirksam41 , die Gegenleistung …” „… gegenseitigen Vertrag sowohl Schuldner als auch Gläubiger die Pflicht haben, die Erfüllung des Vertrages zu …”

Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Eintritt der Rücktrittsgründe während des Annahmeverzuges des Gläubigers S. 192

„… 1 2 gem. § 324 Abs. 1 BGB a.F. an den Vertrag gebunden. Im Zuge der Lösung vom Begriff der …” „… , der für den Rücktritt allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, soll sich nicht vom Vertrag …” „… inhaltsgleiche Norm, die allerdings nur auf das vertragliche Rücktrittsrecht anwendbar war. Muthers_Layout.indd …”

Der Entwurf von Pavia S. 222

„… Vertragsaufhebung ist – wie im UN-Kaufrecht und den Principles auch – die wesentliche Nichterfüllung des Vertrages …” „… des Vertrages. Anders als in den Principles enthält der Entwurf in Art. 114 Abs. 4 eine Regelung zur …” „… vom ganzen Vertrag, folgt man dem selbsternannten Anspruch der Vollständigkeit, welche der Entwurf …”

Der Rücktritt im Werkvertragsrecht S. 185-186

„… Leistungsverweigerungsrecht aus § 43 Abs. 4 S. 2 BGB beruft, der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten kann. Damit werden die …” „… Werkleistung voraus. Liegt eine solche vor, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten wenn die …” „… Leistungsverweigerungsrecht, kann auf der anderen Seite der Unternehmer gem. § 34a Abs. 4 S. 2 BGB vom Vertrag zurücktreten …”

Ausschluss des Rücktritts wegen eigener Verantwortlichkeit des Gläubigers S. 191-192

„… . § 324 Abs. 1 BGB a.F. an den Vertrag gebunden. Im Zuge der Lösung vom Begriff der Unmöglichkeit als …” „… Rücktritt allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, soll sich nicht vom Vertrag lösen können. Dies …” „… Norm, die allerdings nur auf das vertragliche Rücktrittsrecht anwendbar war. Muthers_Layout.indd 192 …”

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie S. 41-42

„… das Recht des Verbrauchers, im Falle der Vertragswidrigkeit der Lieferung den Vertrag aufzulösen …” „… Pflichtverletzungen aus Vertrag geltenden Norm zusammen. Erzielt werden sollte damit eine einheitliche Regelung für …” „… einer Pflichtverletzung aus einem gegenseitigen Vertrag zulässig sein, wenn erfolglos eine Nachfrist …”

Voraussetzungen des Rücktritts S. 105-106

„… Sicherheit verlangen will. Nach Ablauf der angemessenen Frist kann er vom Vertrag zurücktreten. 01 Vgl …” „… vorliegen. Es muss sich also um einen gegenseitigen Vertrag handeln, bei dem eine Partei gem. § 321 BGB …” „… Vorleistungspflicht kann auf vertraglicher Vereinbarung beruhen, sie ist aber auch häufig gesetzlich angeordnet, z.B …”

Der Rücktritt vom Dienstvertrag wegen verzögerter Leistung S. 65-66

„… . § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten. III. Der Rücktritt wegen nicht vertragsgemäß erbrachter …” „… nach den §§ 323 ff. BGB demnach aus. Die Auflösung des Vertrages hat nach Maßgabe des § 314 BGB zu …” „… Frage der Nachholbarkeit der Leistung darauf ankommt, jeden einzelnen Vertrag individuell zu betrachten …”

Ausübung des Rücktrittsrechts innerhalb einer angemessenen Frist S. 216-218

„… dieser Norm auf vertragliche Rücktrittsrechte in § 3 0 BGB hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass …” „… undifferenziert Ramming, ZGS 2003, S. 11 ; differenzierend auf solche Verträge, wo noch eine Leistung zu erfolgen …” „… Vertrag zurücktritt. Dem ist im Grundsatz zuzustimmen. Gleichwohl scheint mir die Lösung über eine …”

Ausschluss des Rücktritts wegen Aufrechung nach Nichterfüllung (§ 352 BGB) S. 192-193

„… 1 2 gem. § 324 Abs. 1 BGB a.F. an den Vertrag gebunden. Im Zuge der Lösung vom Begriff der …” „… , der für den Rücktritt allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, soll sich nicht vom Vertrag …” „… inhaltsgleiche Norm, die allerdings nur auf das vertragliche Rücktrittsrecht anwendbar war. Muthers_Layout.indd …”

Das Verhältnis des Rücktritts vor Fälligkeit zur Unsicherheitseinrede S. 106-107

„… Vertrag handeln, bei dem eine Partei gem. § 321 BGB vorleistungspflichtig (zum Begriff der …” „… Vorleistungspflicht vgl. MünchKomm-Emmerich, § 320 Rn. 22 ff.). Die Vorleistungspflicht kann auf vertraglicher …” „… Insolvenzverwalter ein Wahlrecht, den Vertrag zu erfüllen und dadurch den Anspruch auf die Gegenleistung zu behalten …”

Begründung der Rücktrittserklärung S. 205-206

„… vertraglicher Nebenpflicht zugesteht. Verletzt der Gläubiger dieses Recht des Schuldners auf Nachfrage über die …” „… Rücktrittsrechts von ihren Vertragspflichten frei. Zum anderen wandelt sich das ursprüngliche Vertragsverhältnis …” „… Leistungspflichten Ging man früher davon aus, dass der gesamte Vertrag durch den Rücktritt ex tunc aufgehoben wurde …”

Die Rücktrittserklärung und die Folgen des Rücktritts S. 227

„… zur Suspendierung der Leistungspflichten und wandelt den Vertrag in ein Abwicklungsverhältnis um. Das …” „… bestehenden Teil des Vertrages. Erfolgt die Minderungserklärung nach erklärtem Rücktritt, bleibt die Bindung …”

Zeitliche Schranken des Rücktrittsrechts S. 227-228

„… zur Suspendierung der Leistungspflichten und wandelt den Vertrag in ein Abwicklungsverhältnis um. Das …” „… bestehenden Teil des Vertrages. Erfolgt die Minderungserklärung nach erklärtem Rücktritt, bleibt die Bindung …”

Vorwort S. 19-20

„… eher untergeordnetes Dasein. Viele Verträge wurden über den Schadensersatzanspruch aufgelöst. Das …” „… – unabhängig von der Frage, ob es sich um einen gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsgrund handelt – die …”

Allgemeines S. 173

„… . I. Der Rücktritt im Kaufrecht Nach § 43 Nr. 2 BGB kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn …” „… vorliegen, will der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Wie bereits dargestellt, erfährt das Kaufrecht zwei …” „… Schuldner an die Hand gab, ist das Recht zu Vertragsaufhebung nunmehr als Gestaltungsrecht konstruiert. 1 …”

Entbehrlichkeit der Fristsetzung S. 76-79

„… endgültigen Erfüllungsverweigerung daher bereits vor Fälligkeit vom Vertrag Abstand nehmen. 3 Vgl. RGZ 1 …” „… Fortbestand des Vertrages haben möchte, ist ihm dennoch ein Schadensersatz statt der Leistung zuzubilligen …” „… Leistung zu einem vertraglich bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt hat …”

Offensichtlichkeit der Nichtleistungsfähigkeit bezüglich einer Geldschuld S. 110

„… nämlich nicht auf der Insolvenz des Vertragspartners, sondern auf der fehlenden vertragsgemäßen Leistung …” „… möglichst frühzeitig von ihren vertraglichen Bindungen zu lösen. Dies widerspricht dem Sinn des …” „… solvenzbedingte Zweifel, also solche, die sich auf sonstige Störungen im Vollzug des Vertrages beziehen …”

Der Begriff der Nichtleistung als verzögerte Leistung S. 63

„… Leistung bei Dauerschuldverhältnissen vor Vollzug des Vertrages Verträge werden im Leistungsstörungsrecht …” „… Dauerschuldverhältnisse sieht das Gesetz in § 314 BGB eine eigenständige Vertragsaufhebungsart, die Kündigung, vor. Daher …”

Der Ausschluss des Rücktrittsrechts S. 226-227

„… und wandelt den Vertrag in ein Abwicklungsverhältnis um. Das Erlöschen der gegenseitigen …” „… des Vertrages. Erfolgt die Minderungserklärung nach erklärtem Rücktritt, bleibt die Bindung an die …”

Der Rücktritt wegen Unmöglichkeit S. 223-224

„… Anwendung von § 323 Abs.1 BGB auf nicht gegenseitige Verträge ist aber nicht geboten. Der Rücktritt wegen …” „… sich dabei auf Umstände des ganzen Vertrages und nicht nur auf die fehlende Teilleistung …” „… Leistungsfähigkeit des Schuldners sowie zur Beseitigung aller Vertragspflichten ist nach § 326 Abs. 5 BGB …”

Der Rücktritt wegen Verletzung einer sonstigen leistungsbezogenen Pflicht S. 72-73

„… Nebenpflichtverletzung sei stets nur eine teilweise Störung des Vertrages und müsse als solche innerhalb des § 323 Abs …” „… Leistung oder Nacherfüllung erhält333. Ist diese Frist erfolglos abgelaufen, kann er vom Vertrag …” „… begrifflich nämlich nur zwischen dem Rücktritt wegen Nichtleistung und wegen nicht vertragsgemäßer Leistung …”

Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf trotz erfolgreicher Nacherfüllung S. 183-184

„… hat § 323 Abs. 1 BGB im Auge – nicht mehr erbracht werden kann, da der Schuldner seine vertragliche …” „… vorliegenden Fall geht es nämlich nur um die Befreiung vom Vertrag, unabhängig von der Erfüllung der Leistung …” „… Nacherfüllung Nach Art. 3 Abs. der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie kann der Verbraucher die Vertragsauflösung …”

Stellungnahme S. 85-87

„… . Der Vertrag war gem. § 30 BGB a.F. von Anfang nichtig. Ein Rücktrittsrecht gab es nicht, die Frage …” „… Vertrag ist zwar bei anfänglicher Unmöglichkeit nunmehr wirksam41 , die Gegenleistung entfällt dennoch …”

Lösung S. 198-200

„… gem. § 34 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB verlangen. Dabei ist die im Rahmen des Vertrages vereinbarte …” „… Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist. Diese schließt das Recht des Käufers, den Vertrag aufzuheben, 2 So auch Kohler …” „… 04.12.2007 14:32:16 200 nämlich nur dann aus, wenn es sich um geringfügige Vertragswidrigkeiten handelt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Nomos Universitätsschriften Recht Band 524 Christof Muthers Der Rücktritt vom Vertrag Eine …” „… Untersuchung zur Konzeption der Vertragsaufhebung nach der Schuldrechtsreform Nomos 1. Auflage 2008 © Nomos …”

Der Rücktritt wegen Verletzung einer leistungsbezogenen Pflicht S. 223

„… Anwendung von § 323 Abs.1 BGB auf nicht gegenseitige Verträge ist aber nicht geboten. Der Rücktritt wegen …” „… Leistungsfähigkeit des Schuldners sowie zur Beseitigung aller Vertragspflichten ist nach § 326 Abs. 5 BGB …”

Gefährdung der Gegenleistung S. 105

„… Sicherheit verlangen will. Nach Ablauf der angemessenen Frist kann er vom Vertrag zurücktreten. 01 Vgl …” „… erwartende vertragswidrige Beschaffenheit von einigem Gewicht 02. Damit erweitert § 321 BGB den …”

Der Rücktritt vor Fälligkeit S. 224

„… sich dabei auf Umstände des ganzen Vertrages und nicht nur auf die fehlende Teilleistung …”

Rückabwicklung nach der Surrogationsmethode S. 84-85

„… Schadensersatz wegen Nichterfüllung beim gegenseitigen Vertrag zu berechnen ist. Lange war anerkannt, dass der …”

Die Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 BGB S. 213-214

„… . § 214 Abs. 2 BGB). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertrag bereits gem. § 34 ff. BGB …” „… vertragsgemäß erbrachter Leistung unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch …” „… , entfällt die Wirksamkeit des Rücktritts ex nunc10 3. Damit leben die ursprünglichen Vertragspflichten …”

Die vorübergehende Unmöglichkeit S. 91-92

„… wegen der Ungewissheit nicht zumutbar war, am Vertrag festzuhalten44 . Auch nach neuem Recht ist das …”

Die Schuldrechtskommission S. 40-41

„… Rückabwicklung des Vertrages nach altem Schuldrecht wenig konsistent waren. V. Caemmerer sprach davon, dass die …” „… Reserviertheit festzustellen war, die Vertragsaufhebung als Rechtsfolge der Nichterfüllung zuzulassen …” „… , kollidierte sie doch mit dem Grundsatz der Vertragstreue13 . Der Rücktritt wegen Nichterfüllung war zunächst …”

Die Motive des Gesetzgebers S. 195-196

„… verweigern oder vom Vertrag zurücktreten kann, bedarf es einer Einschränkung bzw. eines Ausschlusses des …” „… 1 Da die Vertragsverletzungen des Gläubigers somit im System des vorhandenen …” „… meiner Ansicht nach daher obsolet geworden. Die Problematik der fehlenden eigenen Vertragstreue lässt …”

Vorübergehende Unmöglichkeit und Gegenleistungspflicht S. 92-93

„… war, am Vertrag festzuhalten44 . Auch nach neuem Recht ist das Problem der vorübergehenden …”

Systematische Überlegungen S. 197-198

„… im Rahmen des Vertrages vereinbarte Gegenleistung, abzüglich des mangelbehafteten Anteils, in Ansatz …”

Schlussbemerkung S. 229-230

„… Untersuchung zur Konzeption der Vertragsaufhebung lässt sich feststellen, dass beide Anliegen ihre Berechtigung …” „… Vertragsaufhebung eine gleichwertige Alternative erwächst. Das Rücktrittsrecht ist übersichtlicher geworden. Es …” „… Vertragspartein ein ausgewogenes Konzept der Leistungsstörungen zur Verfügung steht. Abschließend lässt sich daher …”

Ausschluss des Rücktritts wegen Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts (§ 351 BGB) S. 193

„… nachfolgend der Bundesgerichtshof immer wieder betont, dass derjenige der selbst nicht vertragstreu ist, aus …” „… der Vertragsverletzung des Gegners keine Rechte herleiten kann 0. Dieser sog. tu-quoque – Grundsatz …” „… Problem der beiderseitigen Vertragsverletzungen – darum handelt es sich nämlich – allein mit einer …”

Ausschluss des Rücktritts bei Mangelbeseitigung nach erfolgter Rücktrittserklärung S. 200-202

„… 200 nämlich nur dann aus, wenn es sich um geringfügige Vertragswidrigkeiten handelt (Art. 3 Abs …”

Rücktritt nach Fristsetzung und erfolglosem Ablauf der Frist S. 75-76

„… , dass es nicht der Gläubiger ist, der sich vertragsuntreu verhält. Daher ist die weit überwiegende …” „… Vertragstreue anzuhalten, wenn dieser seine Leistung bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat. Die …”

Ersatz der Fristsetzung durch Abmahnung S. 79-80

„… . 2 Nr. 3 BGB die Interessen beider Vertragsparteien zu berücksichtigen. Da die Abwägung nur im Rahmen …” „… . Im Bereich der nicht vertragsgemäßen Leistung sind aber durchaus leistungsbezogene Nebenpflichten …”

doi.org/10.5771/9783845206714

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Miriam Gassner

Der Vertrag von Sèvres

Series: Studien zur Geschichte des Völkerrechts

Volume 42 2023

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Zweiter Teil: Der Vertrag von Sèvres – deutsche Übersetzung S. 71-72

„… Zweiter Teil: Der Vertrag von Sèvres – deutsche ÜbersetzungÜbersetzung aus dem französischen Urtext …”

Friedensvertrag zwischen den alliierten Mächten und der Türkei S. 73-268

„… . AbschnittKonstantinopelArtikel 36Vorbehaltlich der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages, sind die Ho‐hen Vertragschließenden …” „… Londoner Vertrages vom 17./30. Mai 1913 und Artikel 15 des Vertragesvon Athen vom 1./14. November 1913, der …” „… 1920. Das Britische Reich, Frankreich, Italien und Japan,die in dem gegenwärtigen Vertrage als die …”

Erster Teil: Einleitung S. 15-70

„… : Der Vertrag von Sèvres im Kontextder Pariser Vorortverträgea. Präambel und VertragsunterfertigungDer …” „… Vertragmit Dänemark. Den Abschluss bildeten acht Verträge, die am 10. August 1920 zuSèvres abgeschlossen …” „… Vertrags‐partner geschlossen, der de facto so nicht mehr existierte.II. Der Friedensvertrag vom 10. August 1920A …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Der Vertrag von SèvresMiriam GassnerVertragstext und Analyse des Friedensschlusses mit der Türkei …” „… , Institut für Rechts- und VerfassungsgeschichteBand 42Miriam GassnerDer Vertrag von SèvresVertragstext und …” „… Deutschland betreffenden Vertragvon Versailles und den Österreich betreffenden Vertrag von Saint-Germain– zu …”

Literatur-, Quellen-, und Archivalienverzeichnis S. 271-276

„… , 1885–1914, in: The Historical Journal Vol. 14, No. 1, 1971,pp. 99–128.BANKEN, Roland, Die Verträge von …” „… , in:BRGÖ Jg. 9, Heft 2, 2019, S. 444–455.DEUTSCHES AUSWÄRTIGES AMT, Die acht Verträge von Sèvres (Berlin …” „… , Österreich und der Vertrag von Sèvres – Der Diskurs um den Frie‐densvertrag mit der Türkei im Spiegel der …”

Dritter Teil: Verzeichnisse S. 269-270

„… Vertrag von Neuilly-sur-SeineVS Vertrag von SèvresVSG Vertrag von Saint-Germain-en-LayeVT Vertrag von …” „… TrianonVV Vertrag von Versailles269 …”

doi.org/10.5771/9783748934110

Christian Ostermaier - Der Freie-Mitarbeiter-Vertrag

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Christian Ostermaier

Der Freie-Mitarbeiter-Vertrag

Series: Betriebliche Praxis

Volume 2018

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4 Erläuterungen zum Mustervertrag S. 75-124

„… – VertragsstrafeDer Auftragnehmer hat für jeden Fall eines Verstoßes ge-gen § [___] dieses Vertrages eine …” „… Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen ist.§ 16 – Aufhebung bisheriger VerträgeDieser Vertrag ersetzt alle etwaigen …” „… Wettbewerbsverbot gilt auch für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung dieses Vertrages.Alternative 4 …”

3 Mustervertrag S. 43-74

„… 3§ 15VertragsstrafeDer Auftragnehmer hat für jeden Fall eines Verstoßes gegen § [___] dieses Vertrages …” „… Monats nach Vertrags-beginn einen „Antrag auf Feststellung des sozialversicherungs-rechtlichen Status …” „… nach Beendigung dieses Vertrages.Alternative 4 (Kundenschutz): Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für …”

2 Rechtliche Grundlagen S. 13-42

„… VertragsbedingungenAllgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen …” „… (Arbeitnehmer) anzusehen sind. Maßgeblich ist die Durchführung des Vertrages.Die Einordnung der Person als …” „… derjenige, der den Dienst erbringt, von seinem Vertrags-partner persönlich abhängig ist. Der Grad der …”

1 Einleitung S. 7-12

„… eines Mitarbeiterver-hältnisses, NZA 1999, 1009Hohmeister/Goretzki: Verträge über freie Mitarbeit, 2 …” „… Mitarbeiter – Reichweite und Wirksamkeit vertrag-licher Bestimmungen im IT und unter Auftragnehmerverträgen …” „… IT-Verträge, Loseblattwerk mit 34. Aktua-lisierung, 2018Reinecke: Die gerichtliche Feststellung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Christian OstermaierEin Leitfaden zur VertragserstellungDER FREIE- MITARBEITER-VERTRAGR E I H E B …” „… Ver-tragsgestaltung.Rechtssichere Verträge mit Freelancern abschließenDer Einsatz freier Mitarbeiter bietet für den Unternehmer als …” „… einzelnen Vertragsklauseln, um die Abfassung des Vertrages zu optimieren• Englischsprachiger Mustervertrag …”

Stichwortverzeichnis S. 125-128

„… Versicherungspflicht auf Antrag 22Versicherungsschutz 94Vertragliche Bezeichnung 14Vertragsbeginn 124Vertragsdauer …” „… 100Vertragsstrafe 115Vertragsstrafeklausel 116Vertragsverstöße 101Verwerterkreise 110 …” „… Vollständigkeitsklausel 117Vorformulierte Vertragsbedin-gungen 40Vorsatz 94Weisung 20Weisungsgebundenheit 15, 16, 18 …”

doi.org/10.5771/9783802948657

Uwe Blaurock, Martin Schmidt-Kessel, Katharina Erler - Plattformen

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Uwe Blaurock (ed.), Martin Schmidt-Kessel (ed.), Katharina Erler (ed.)

Plattformen

Series: Schriften der Ernst von Caemmerer Stiftung

Volume 10 2018

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Felix Maultzsch Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber S. 223-256

„… Vertragsbeziehungen zu verharren, sondern das Vertragsgeflecht als eine Mischung aus Vertrag und Organisation …” „… Schleier des Vertrags zerreißen? Zur rechtlichen Verantwortung ökonomisch „effizienter“ Vertragsnetzwerke …” „… Verflechtung von Verträgen, 1991, S. 65 und Grundmann, Die Dogmatik der Vertragsnetze, AcP 207 (2007), 718 …”

Alberto De Franceschi Mitteilung und Grünbuch der Europäischen Kommission zu Online Plattformen: eine kritische Würdigung S. 9-36

„… hat die Vertragsparteien vermittelt; ii) sie hat den Preis beim Kunden erhoben und/oder den Vertrag …” „… nicht nur auf B2C- sondern auch auf B2B- C2C-, und C2B-Verträge. Die meisten Online-Plattformen …” „… Inhalt des Vertrages entscheidend beeinflussen, den Zahlungsvorgang verwalten und oft einen nicht …”

Ruth Janal Marktplatzinterne Bewertungsportale S. 171-210

„… Vertragsverhältnisses oder noch während der vertraglichen Beziehung, um die zusätzliche Inanspruchnahme einer anderen …” „… Berechnung von Bewertungs-Scores, drittens die Funktion des Bewertungsportals bei der vertraglichen Haftung …” „… Vertrag zwischen dem Urheber der Bewertung und dem Betroffenen geschlossen wurde und eine nachfolgende …”

Vincent Weber, Christian Albrecht Diskussionsberichte zu den Referaten von Sein, Resta, Sénéchal, Twigg-Flesner und Weinhardt S. 165-170

„… Recht eine zwingende Voraussetzung für einen Vertrag sei, ohne diese keinen Vertrag und keinen …” „… stand, dass der Vertrag nicht mit Uber selbst geschlossen wurde und für diesen Fall, welche Folgen …” „… Parteien der Vertrag tatsächlich geschlossen wurde. In Bezug auf Uber wurde festgestellt, der Fahrer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Plattformen U. Blaurock/M. Schmidt-Kessel/K. Erler (Hrsg.) Geschäftsmodell und Verträge Schriften …” „… . Blaurock/M. Schmidt-Kessel/K. Erler (Hrsg.) Plattformen Geschäftsmodell und Verträge Nomos Die Deutsche …” „… – Geschäftsmodelle und Verträge“. Die Tagung, die durch die Zusammenführung der ökonomischen und juristischen …”

Vincent Weber, Christian Albrecht Diskussionsbericht zu den Referaten von Janal, Schirmbacher, Maultzsch und Billing S. 257-260

„… Transaktionsplattformen beschränkt sei der Anspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Schutzpflicht. Weitere …” „… dies als Haftung auf »specific performance« beschrieben, jeweils abhängig von dem auf den Vertrag …” „… Vertragsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzern gefragt. In der Antwort wurde festgestellt, dass, was …”

Martin Schirmbacher Lauterkeitsrechtliche Fragen bei Feedbacksystemen S. 211-222

„… Vertrages anzusehen.27 Dann würde es sich um einen Kundenservice handeln, der der Verbesserung der Abläufe …” „… auch der Absatzförderung. Es gibt auch regelmäßig keine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zu …” „… E-Mail nach Vertragsschluss daher eher problematisch, soweit nicht …”

Agnes Bobrowski und Eva Weigel Diskussionsberichte zu den Referaten von De Franceschi, Busch und Greiner S. 77-78

„… wäre die Verhinderung der Vollharmonisierung durch verstärkten Einfluss jeglicher vertraglichen …”

Giorgio Resta Digital platforms under Italian Law S. 97-118

„… , supra note 66, 203-206; G. Spindler, Verträge über digitale Inhalte – Anwendungsbereich und Ansätze …” „… - Vorschlag der EU-Kommission zu einer Richtlinie über Verträge zur Bereitstellung digitaler Inhalte, MMR …”

Christoph Busch European Model Rules for Online Intermediary Platforms S. 37-58

„… Intermediary Platforms, EuCML 2016, 164 see also Busch/Dannemann/ Schulte-Nölke, Ein neues Vertrags- und …” „… Vetrags zerreißen? Zur rechtlichen Verantwortung ökonomisch „effizienter“ Vertragsnetzwerke, KritV 1993 …” „… Vertragsnetze, AcP 207 (2007), 718. 48 Cf. Podszun, The More Technological Approach: Competition Law in the …”

doi.org/10.5771/9783845292298

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Matthias Einmahl

Zivilrecht

Series: Verwaltung in Studium und Praxis

Volume 2023

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7. Erlöschen von vertraglichen Verpflichtungen und Verträgen S. 173-178

„… ergeben, also in den Fällen, in denen der Vertragspartner des Rücktrittswilligen seine vertraglichen …” „… Gutachtens. Da G seine vertragli-chen Pflichten verletzt, tritt B vom Vertrag zurück. B hat von G schon …” „… 173 7. Erlöschen von vertraglichen Verpflichtungen und Verträgen 7.1 Erfüllung Die vertragliche …”

3. Inhalt von Verträgen S. 47-82

„… existiert ein vertrags-ähnliches Schuldverhältnis zwischen G und den Unternehmen. Eine Pflicht zur Zahlung …” „… Stundung handelt es sich um eine Ver-tragsänderung, die selbst wiederum ein Vertrag ist. 3.1.2.3 …” „… berücksichtigen: Bei Verträgen hat jeder Vertragspartner ein Interesse daran, dass der Vertrag so auszulegen ist …”

2. Zustandekommen von Verträgen S. 24-46

„… 24 2. Zustandekommen von Verträgen 2.1 Vertragsschluss durch Angebot und Annahme Verträge kommen …” „… mehr Personen. Ein Vertrag liegt dementsprechend nur vor, wenn sich die Vertragspartner über alle …” „… widerrufen werden. Die Bindung an das Angebot erlischt nach § 146, wenn der ausersehene Vertrags-partner das …”

4. Unwirksamkeit von Verträgen S. 83-100

„… betroffen ist. Beim Vertrag ist dies der Vertragspartner (§ 143 Abs. 1, Abs. 2 HS 1). Die Erklärung muss …” „… Abwägung wegen des Grundsatzes der Vertragsbindung nicht mehr vornehmen. Ein sol-cher Vertrag verstößt …” „… Sitten-widrigkeit auch dann vorliegen kann, wenn beide Vertragspartner vom Vertrag profitieren. Die Tatsache, dass …”

5. Verletzung vertraglicher Pflichten und ihre Folgen S. 101-166

„… 1 verknüpft die ei-nem Vertragspartner obliegende Leistung mit einer „Gegenleistung“ aus dem Vertrag …” „… Pflichtver-letzung ein Schuldverhältnis existieren, insbesondere ein Vertrag oder ein ver-tragsähnliches …” „… 101 5. Verletzung vertraglicher Pflichten und ihre Folgen Die Folgen einer Pflichtverletzung sind …”

1. Allgemeine Grundlagen S. 1-23

„… Vertragsfreiheit beruht auf der Vorstellung in etwa gleich starker Vertrags-partner, die am besten beurteilen …” „… Vertragspartner sind im Hinblick auf den Vertragsschluss frei. Wenn sie den Vertrag aber geschlossen haben, sind …” „… Kein Recht zur eigenmächtigen Vertrags-änderung oder Vertragslösung Ausnahmen: anderweitige …”

13. Hinweise zur Lösung zivilrechtlicher Fälle S. 235-250

„… Unwirksamkeit einer Vertrags-klausel kein Anspruch ist. Ein Anspruch kann sich allerdings auch unmittelbar aus …” „… einem Vertrag ableiten. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit steht es den Teilnehmern am …” „… , Rechtsfolge die Zahlung einer Vertragsstrafe. § 32 des ÖPP-Vertrags verpflichtet die Gemeinde G dazu, den …”

10. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 206-213

„… . Hier weiß A schon ab Vertragsschluss, dass der Vertrag einen Mangel hat, der zu einer An-fechtung …” „… ) Anspruchsvoraussetzungen Anspruchsinhalt Tatbestand: Wegfall der Bereicherung Beispiele: Vertrag unwirksam nach wirksamer …” „… : Ein Vertrag hat keinen Bestand, aber die vertraglichen Leistungen sind schon erbracht worden. Nun geht …”

12. Rechtsverhältnisse an beweglichen Sachen und Grundstücken S. 219-234

„… Lechner Die Gemeinde könnte Zahlung aus § 433 Abs. 2 verlangen. Ein Vertrag liegt unzweifelhaft vor …” „… . Fraglich ist, ob das Schreiben an die Gemeinde den Vertrag dahingehend geändert hat, dass Lechner nicht …” „… mehr Vertragspartei ist. Die von Schneider und Lechner an-gestrebte Vertragsänderung ist ebenfalls ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ................................................................ 7 1.3.2 Rechtsgeschäft und Vertrag …” „… ....................................................................................... 9 1.3.3.1 Willenserklärung als Element von Rechtsgeschäft und Vertrag ............... 9 1.3.3.2 …” „… Vertragsfreiheit und Vertragsbindung ..................................................... 13 1.3.5.1 …”

9. Verantwortung aus deliktischem Handeln S. 184-205

„… Verdienstausfall verlangen kann. Aus Vertrag ist dies nicht möglich, weil P kein Vertragsverhältnis zu D hat. Hier …” „… zurückgreifen. Das ist im Vertrags-recht nicht anders. Beispiel (in Anknüpfung an vorheriges Beispiel): Um …” „… . Also soll auch nur er dem erhöhten Risiko ausgesetzt sein, das mit einer vertragli-chen Bindung …”

6. Gläubigerverzug S. 167-172

„… nicht mehr zur Lieferung einer Küche verpflichtet ist. K kann vom Vertrag nicht mit dem Argument …” „… zurücktreten, V verletzte seine vertraglichen Pflichten dadurch, dass er die Küche nicht liefere. 6.3.2 …” „… Versandabteilung. Dort wird ein entsprechendes Gerät mit Rechnung ordnungsgemäß verpackt. Gemäß Ver-trag soll ein …”

11. Mehrheit von Schuldnern in Form einer Gesamtschuld S. 214-218

„… Wohnung an. Nur er unterschreibt den Vertrag. F ist nicht Vertragspartnerin und damit auch nicht …” „… nachfolgend vorgestellt werden. 11.2.1 Gemeinsame vertragliche Verpflichtung Übernehmen mehrere Personen …” „… gemeinsam eine vertragliche Verpflichtung, so haf-ten sie im Zweifel als Gesamtschuldner (§ 427). Beispiele …”

Stichwortverzeichnis S. 251-254

„… Anspruchsgrundlage 238 Anspruchskonkurrenz 247 Arglistige Täuschung 92 Auslegung von Verträgen 58, 86 …” „… Erfüllungsgehilfen 136 F Fahrlässigkeit 133 Fallfrage 238 Form eines Vertrags 43 G Gattungsschuld 53 …” „… 189 Vertragliche Pflicht – Erfüllung 109 – Hauptpflicht 47 – Nacherfüllung 110 – Nebenpflicht …”

doi.org/10.5771/9783748918387

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