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integration Volume 45 (2022) Issue 3 ISSN Online: 2941-8895

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Hartmut Aden Innere Sicherheit im System der Europäischen Union: Politiken, Kompetenzen und Herausforderungen für rechtsstaatliche Standards S. 175-187

„… intergouvernementalen Prägung, die auch den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) seit 2017 als …” „… EUStA auf der Basis von Art. 86 AEUV und einer im Jahr 2017 verabschiedeten Verordnung18 ihre Arbeit auf …” „… Mitgliedstaaten an der verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung der EUStA.19Migration als Thema der inneren …”

Martin Heger Die Europäische Union als Binnenraum der Sicherheit im Spannungsfeld zwischen (Grund-)Freiheiten der Unionsbürger und deren (Grund-)Recht auf Sicherheit S. 188-201

„… Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Aufgabe durchaus aktiv wahrnimmt.16 Die mit Europol, Eurojust, EJN und OLAF …” „… eine von der EUStA initiierte Anklage den mitgliedstaatlichen Gerichten obliegt, sondern auch der …” „… im ersten Jahr der EUStA mehr als 4.000 Strafanzeigen und mehr als 900 Ermittlungen gegeben.17 Für …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2022-3

René Pöltl - Polizeirecht Baden-Württemberg

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René Pöltl

Polizeirecht Baden-Württemberg

2024

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§ 1 Entwicklung des Polizeirechts S. 19-50

„… Staatsanwaltschaft (EUStA).218 Die Zuständigkeit der EUStA ist nach dem AEUV auf Straftaten zum Nachteil der …” „… f.II. Europäische Zusammenarbeit 435354Interessen der Union beschränkt.219 Die Aufgaben der EUStA …” „… Italien, 1991 Spanien und 2004 die Schweiz als nicht EU-Staat. Gem. Art. 3 der Akte zum Beitrittsvertrag …”

doi.org/10.5771/9783748936947

Karl-Heinz Ruder, René Pöltl - Polizeirecht Baden-Württemberg

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Karl-Heinz Ruder, René Pöltl

Polizeirecht Baden-Württemberg

2021

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Entwicklung des Polizeirechts S. 15-50

„… nicht EU-Staat. Gem. Art. 3 der Akte zum Beitrittsvertrag waren die Übereinkommen bzw. der „Schengen …”

doi.org/10.5771/9783845290928

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG S. 1012-1014

„… Staatsan-waltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).(2) Dieses Gesetz gilt für Strafverfahren, in welchen …” „… 1011 EUStAG Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen …” „… Staatsanwaltschaft – Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAGvom 10.07.2020 (BGBl. I, S. 1648), in Kraft …”

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – Auszug S. 1187-1207

„… Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1) zuständig ist und gemäß Artikel 25 …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäi-schen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ] ..........................................................................................981EUStAG - Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz …”

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung) – Auszug S. 903-949

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft – Visakodex – Auszug S. 2276-2296

„… des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, Sint Maarten, Bonaire, St. Eustatius und Saba …” „… Gebiete des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, Sint Maarten, Bonaire, St. Eustatius und Saba …”

doi.org/10.5771/9783748934899

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2018

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2018

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2018

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Christoph Gusy, Jan-Peter Möhle Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 235-240

„… Integration 2018 239 Die Innenpolitik der Europäischen Union Staatsanwaltschaft (EUStA) voraussichtlich bis …” „… Aufgabenbereiche zugestimmt.50 Zentrale Aufgabe der EUStA ist die Verfolgung von Straftaten, die finanzielle …” „… Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), 12.10.2017; vgl. Rat der Europäischen …”

Heinz-Jürgen Axt Malta S. 483-484

„… Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Agenten Sergei Skripal mehrere EU-Staaten und die NATO 1 Vgl …”

Tobias Etzold Litauen S. 479-480

„… gegen EU-Sanktionen gegen Polen aus, 13.3.2018. 4 Euractiv: Nördliche EU-Staaten gegen …”

Heinz-Jürgen Axt Griechenland S. 459-464

„… gelindert, dass der Großteil der Schulden von EU-Staaten und -Institutionen gehalten wird, dass die …”

Franz-Lothar Altmann Südosteuropapolitik S. 377-380

„… beziehungsweise Neueinstellungen abhängen. Noch vor dem Haupttreffen der EU-Staats-und Regierungschefs anlässlich …”

Sabine Fischer Die Europäische Union und Russland S. 361-364

„… EU-Staaten, darunter Deutschland, hat wieder zugenommen. Eine Rückkehr zum Stand der Jahre 2012/13 bleibt …”

Konrad Lammers Regionalpolitik S. 241-246

„… Themen der EU-Städteagenda aufgreift, die seit 2016 entwickelt wurden. Die Kohäsionspolitik soll …”

Birgit Bujard Vereinigtes Königreich S. 529-536

„… britischen Bürgern in den anderen EU-Staaten. Zum dritten einigte man sich darauf, aus der inneririschen …”

Marta Kralikova Slowakei S. 509-512

„… anderer EU-Staaten. Kritisch sieht die slowakische Regierung hingegen den Vorschlag der Europäischen …”

Günther Unser Die Europäische Union und die Vereinten Nationen S. 419-424

„… Friedenssicherung, Entwicklungs- und Umweltpolitik kommen auf die EU als der größten Geldgeberin (die EU-Staaten …” „… UN-Politikfeldern Empfehlungen vorgegeben – sowohl allgemeiner Art als auch konkret gefasst –, wobei die EU-Staaten …” „… Weltorganisation in der anstehenden neuen Sitzungsperiode skizziert. Bereits der Aufbau des von allen EU-Staaten …”

Hans-Georg Ehrhart Die Europäische Union und die NATO S. 407-412

„… Verteidigungskapazitäten soll besser koordiniert werden, etwa durch Treffen von Allianz-Mitgliedern mit EU-Stäben oder …”

Tobias Flessenkemper Bosnien und Herzegowina S. 383-384

„… Hände genommen, indem sie in die EU-Staaten emigrieren. Die Bilanz der EU-Integration seit Eröffnung der …”

Franco Algieri Die Europäische Union und China S. 315-318

„… Vereinnahmung von EU-Staaten in Chinas Europastrategie andererseits. 2017 war die EU-28 vor den USA der …” „… April 2018 wurde bekannt, dass, bis auf Ungarn, BotschafterInnen aus 27 EU-Staaten in Peking …” „… Union aufgrund des Auseinanderdividierens einzelner EU-Staaten durch die Volksrepublik bestehen bereits …”

Daniel Göler, Lukas Zech Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 301-306

„… etablieren, „der aus einem Teil der EU-Staaten besteht.“12 Die verschiedenen Initiativen mündeten dann …”

Joachim Schild Frankreich S. 453-458

„… konkreten Niederschlag in einer Absichtserklärung von neun EU-Staaten einschließlich Großbritanniens …”

Tobias Etzold Estland S. 447-448

„… / (letzter Zugriff: 11.10.2018). 5 Steffen Stierle: Nördliche EU-Staaten gegen Eurozonen-Alleingänge, in …”

Thomas Petersen Die öffentliche Meinung S. 153-160

„… EU-Staaten) erscheinen damit unvereinbar: Was die jeweils eine Seite von ihrer Regierung fest erwartet, ist …”

Michael Kaeding Europäische Agenturen S. 131-134

„… Asylfragen zwischen den EU-Staaten, indem es den Austausch von Informationen über die Umsetzung des …”

Nicolai von Ondarza Rat der Europäischen Union S. 85-92

„… Wirtschaftskraft und administrativen Kapazitäten zu den kleinsten EU-Staaten zählen. Beide Staaten konnten …” „… SSZ möglichst inklusiv zu gestalten, so dass sich 25 von 26 möglichen EU-Staaten beteiligten.4 Der Rat …” „… EU-Staaten überstimmt wurden. Mit Rechtsakten zur Verbesserung der ruralen Internetanbindung, zur …”

Johannes Müller Gómez, Wolfgang Wessels Die institutionelle Architektur der Europäischen Union S. 53-68

„… online: EU-Haushalt. Macron will EU-Staaten ohne Rechtsstaatlichkeit bestrafen, 24.2.2018 …”

Daniel Schade Brexit S. 43-52

„… EU-Staat selbstständig tätig sind, ihre Dienstleistungen nur noch in diesem EU-Staat anbieten dürfen …” „… . Aufgrund der Dauer administrativer Prozesse haben etwa auch einzelne EU-Staaten bereits begonnen …” „… anderen EU-Staaten anstoßen könnte, so hatte der bevorstehende Brexit letztlich kaum einen Effekt auf …”

doi.org/10.5771/9783845291031

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