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Ute Geisenberger - Der Einfluss des Europarechts auf steuerliches Verfahrensrecht

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Ute Geisenberger

Der Einfluss des Europarechts auf steuerliches Verfahrensrecht

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 354 2010

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Das Vertrauensschutzkonzept des § 48 VwVfG S. 176-177

„… Modifikationen des nationalenVertrauensschutzes im Rahmen des § 48 VwVfG entwickelt worden sind, ist auchauf die …” „… Unterschiede zum Vertrauensschutzkonzept von § 48 VwVfG einzugehen.Das Vertrauensschutzkonzept des § 48 …” „… Ansatz folgt § 48 VwVfG, der folgende Tatbestandsmerkmale formuliert:778– das Vertrauen des Betroffenen …”

Die Rückforderung direkter Beihilfen nach § 48 VwVfG S. 35-38

„… der „klassischen Beihilfenvergabe“ durch VA die Rückabwicklung nach § 48 VwVfG richte.61 Die …” „… Beihilfen ist, solange keine Spezialvorschrift greift,70 § 48 VwVfG. § 48 VwVfG ist einegeneralklauselartige …” „… §§ 48, 49 VwVfG bei Verstoß gegen Art. 92 ff.EGV, 1995, Sinnaeve, Die Rückforderung …”

Einleitung S. 78-83

„… Beihilfen nach § 48 VwVfG wirft die Frage nach der Übertragbarkeit derdort entwickelten Grundsätze auf.Erste …” „… Bedenken gegen eine Übertragbarkeit der unter § 48 VwVfG entwickeltenGrundsätze ergeben sich aus der …” „… Umsetzung der beihilfenrechtlichen Formneutralität kommtdie Frage hinzu, inwieweit die AO mit dem VwVfG …”

Das Korrektursystem der AO S. 38-40

„… gemacht werden.76– Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG ist wegen des Effektivitätsgebots unanwendbar …” „… § 48 VwVfG eröffnet, ist im Hinblick auf das Effektivitätsgebot regelmäßig so auszuüben, dass der …” „… Übertragbarkeit der zu § 48 VwVfG entwickelten Grundsätzeergeben sich daraus, dass das Korrektursystem der AO in …”

Die bestandskraftabhängigen Rechtsgrundlagen S. 98-168

„… Beihilfenrückforderung nach § 48 VwVfG gestützt.506Die Tatbestandswirkung im VwVfGDer Begriff der Tatbestandswirkung wird …” „… Würdigung,wie sie § 48 Abs. 4 VwVfG zugrunde liegt, ist dort dem System des § 48 VwVfGgeschuldet.In der AO gibt …” „… Gewährungsbescheid nach § 48 VwVfGkorrigiert wird. § 48 VwVfG ist aber die Regelung für einen VA, der von Anfangan …”

Die Geltung des Vertrauensschutzes bei Steuervergünstigungen S. 174-176

„… Vertrauensschutzkonzept von § 48 VwVfG einzugehen.Das Vertrauensschutzkonzept des § 48 VwVfGVertrauensschutz ist der …” „… nationalenVertrauensschutzes im Rahmen des § 48 VwVfG entwickelt worden sind, ist auchauf die Unterschiede zum …” „… VwVfG, der folgende Tatbestandsmerkmale formuliert:778– das Vertrauen des Betroffenen in den Bestand des …”

Die Kommissionsentscheidung als Rechtsgrundlage S. 71-76

„… VwVfG oder spezielles Verfahrensrecht anwendbar ist, regelt für das Verhältnis von VwVfG und AO § 1 AO …” „… Begriff des VA iSd § 118 AO, § 35VwVfG denn einem Gesetz gleichgestellt.298 Der Unterschied zum VA soll …” „… Beihilfen nach §§ 48, 49 VwVfG bei Verstoß gegenArt. 92 ff. EGV, 1995, 125; Foitzik, Probleme und Grenzen …”

Terminologie S. 42

„… behandelt.TerminologieDie Mannigfaltigkeit der Begriffe, die die Veränderung eines Steuerverwaltungsakts in §§ 48 ff. VwVfG …” „… Vorschriften des VwVfG zitiert werden, werden die einschlägigenVorschriften des VwVfG des Bundes heranzogen …” „… aufGrundlage des VwVfG ergangenen Verwaltungsakts wird ebenfalls als „Korrektur“ bezeichnet.Unter der …”

Die Hintergründe und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung S. 177-179

„… des § 48 VwVfG ab. DieAO verzichtet im Rahmen der Korrekturtatbestände tatbestandlich darauf, dass …” „… VwVfG unterfallen. DieErteilung einer Baugenehmigung788 oder Gaststättengenehmigung789 ist eine …” „… Personalressourcen möglich, die individuellen Verhältnisse zu berücksichtigen.Hinzu kommt, dass § 48 VwVfG viele …”

Thematische Begrenzung S. 41-42

„… Steuerverwaltungsakts in §§ 48 ff. VwVfG, §§ 130 f. und 172 ff. AO beschreiben (Rücknahme, Widerruf, Aufhebung, Änderung …” „… ) zusammengefasst.Sofern die Vorschriften des VwVfG zitiert werden, werden die einschlägigenVorschriften des VwVfG des …” „… . Die Änderung eines aufGrundlage des VwVfG ergangenen Verwaltungsakts wird ebenfalls als „Korrektur …”

Das Vertrauensschutzkonzept der §§ 172 ff. AO S. 177

„… des § 48 VwVfG ab. DieAO verzichtet im Rahmen der Korrekturtatbestände tatbestandlich darauf, dass …” „… VwVfG unterfallen. DieErteilung einer Baugenehmigung788 oder Gaststättengenehmigung789 ist eine …” „… Personalressourcen möglich, die individuellen Verhältnisse zu berücksichtigen.Hinzu kommt, dass § 48 VwVfG viele …”

Die besondere Bedeutung des Mitwirkungsgrads des Steuerpflichtigen S. 179-182

„… Vertrauensschutz bei der Rückforderung direkter Beihilfen nach § 48 VwVfG die vertrauensschutzrelevanten Umstände …” „… wie bei § 48VwVfG erforderlich. Eine gewisse Offenheit des Korrektursystems im Fall …” „… VertrauensbetätigungDie § 48 VwVfG zugrunde liegende Vorstellung, dass der Bescheidadressat imVertrauen auf die …”

Die Verschaffung eines Vorteils S. 42-45

„… behandelt.TerminologieDie Mannigfaltigkeit der Begriffe, die die Veränderung eines Steuerverwaltungsakts in §§ 48 ff. VwVfG …” „… Vorschriften des VwVfG zitiert werden, werden die einschlägigenVorschriften des VwVfG des Bundes heranzogen …” „… aufGrundlage des VwVfG ergangenen Verwaltungsakts wird ebenfalls als „Korrektur“ bezeichnet.Unter der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Steuerbeihilfen als Gegenstand der Arbeit . .C. 35Die Rückforderung direkter Beihilfen nach § 48 VwVfG …” „… .............cc)115Die Tatbestandswirkung im VwVfG ................(1) 116Die Tatbestandswirkung in der AO …” „… Tatsache iSd § 48 VwVfG ........................(2) 126Die Tatsache in der Rechtsprechung des EuGH . .(3 …”

Das Erfordernis individuellen Vertrauens und der Vertrauensbetätigung S. 182

„… VertrauensbetätigungDie § 48 VwVfG zugrunde liegende Vorstellung, dass der Bescheidadressat imVertrauen auf die …” „… , Rückforderung staatlicher Beihilfen nach §§ 48, 49 VwVfG bei Verstoß gegenArt. 92 ff. EGV, 1995, 47 f …”

Zusammenfassung S. 78

„… Beihilfen nach § 48 VwVfG wirft die Frage nach der Übertragbarkeit derdort entwickelten Grundsätze auf.Erste …” „… Bedenken gegen eine Übertragbarkeit der unter § 48 VwVfG entwickeltenGrundsätze ergeben sich aus der …”

Einleitung S. 179

„… Vertrauensschutz bei der Rückforderung direkter Beihilfen nach § 48 VwVfG die vertrauensschutzrelevanten Umstände …” „… wie bei § 48VwVfG erforderlich. Eine gewisse Offenheit des Korrektursystems im Fall …”

Die Rückforderung ohne Rechtsgrundlage S. 83-87

„… Beihilfenrückforderung ohne Modifikationen zu leisten zu können.Die Rückforderung ohne RechtsgrundlageSowohl das VwVfG …” „… , 181; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 2008, § 44 Rz. 45 ff.; Gromitsaris, in: The Transformation …” „… derBeihilfenrückforderung anerkannt. Der EuGH hat sich in den Rs.Alcan und BUG3.372 Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 2008 …”

Art. 14 Abs. 3 S. 1 VO (EG) Nr. 659/1999 als Rechtsgrundlage S. 77-78

„… Rechtsprechung zur Rückforderungdirekter Beihilfen nach § 48 VwVfG wirft die Frage nach der Übertragbarkeit …” „… derdort entwickelten Grundsätze auf.Erste Bedenken gegen eine Übertragbarkeit der unter § 48 VwVfG …”

Einleitung S. 171-173

„… Vertrauensschutzkonzepts des § 48VwVfG verändert hat und ob und wie diese Strukturen auf das Vertrauensschutzkonzept der …” „… §§ 48, 49 VwVfG bei Verstoß gegen Art. 92 ff. EGV, 1995, 138 ff.751 VG Köln, Urt. v. 21.4.1988, 1 K …”

Die weiteren Besonderheiten der indirekten Steuerbegünstigung S. 182-188

„… VertrauensbetätigungDie § 48 VwVfG zugrunde liegende Vorstellung, dass der Bescheidadressat imVertrauen auf die …” „… , Rückforderung staatlicher Beihilfen nach §§ 48, 49 VwVfG bei Verstoß gegenArt. 92 ff. EGV, 1995, 47 f …”

Die Sicherungsmechanismen der Beihilfenaufsicht S. 48-55

„… : Klein, AO, 2009, § 165 Rz. 1.52Bei der direkten Subventionierung nach dem VwVfG, das diese …” „… . 1971, 811, Richter, Rückforderungstaatlicher Beihilfen nach §§ 48, 49 VwVfG bei Verstoß gegen Art. 92 …”

Rechtsquellenverzeichnis S. 18-20

„… De-minimis-Beihilfen, ABl. L379 vom 28.12.2006, 5VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz, in der Fassung der Bekanntmachung …”

Die Rückforderungsentscheidung S. 55-70

„… . 1983, 2633.214 Richter, Rückforderung staatlicher Beihilfen nach §§ 48, 49 VwVfG bei Verstoß gegen Art …” „… Modifikationen des § 48 VwVfG erfolgtist.290 Sich uneingeschränkt darauf zu berufen, dass die Aufgabe, eine …”

Literaturverzeichnis S. 195-204

„… §§ 48, 49 VwVfG bei Verstoßgegen Art. 92 ff. EGV, München 1995Riechelmann, Frank: Struktur des …” „… 2008 (zitiert: Kopp/Ramsauer, VwVfG)Randak, Michael: Bindungswirkungen von Verwaltungsakten, JuS 1992 …” „… : Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG)Schacht, Klaus/Steffens, Theresa: Möglichkeiten zur Durchbrechung der Bestandskraft von …”

Bestandskraftunabhängige Rechtsgrundlagen: § 37 Abs. 2 AO S. 87-98

„… Steuerbefreiung nicht argumentieren, dass die Veräußerunga)384 Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 2008, § 48 Rz …” „… Steuerbeihilfe davon abhängig,dass der bestandskräftige Steuerbescheid zuvor korrigiert wird. Wenn § 48 VwVfGin …”

doi.org/10.5771/9783845226248

Felix Hardach - Die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze

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Felix Hardach

Die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 156 2010

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Änderungen nach §§ 48, 49 VwVfG S. 350-351

„… bereits besprochenen Fälle hinaus. 5. Änderungen nach §§ 48, 49 VwVfG Da Festlegungen Verwaltungsakte sind …” „… (dazu näher unten, J. II. 1.), kommt auch die Anwendung der §§ 48, 49 VwVfG in Betracht. § 21a Abs. 3 S …” „… auf die dort genannten Fälle zu begrenzen. Sie stellen daher leges speciales gegenüber § 49 VwVfG dar …”

Änderungen von Festlegungen nach § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG S. 349-350

„… Auslegung könnten daran anknüpfen, dass § 48 VwVfG hinsichtlich der Rücknahme von Anfang an rechtswidriger …” „… , wobei auch in analoger Anwendung des § 49 Abs. 6 VwVfG eine Entschädigung in Betracht kommt.1714 Die …” „… über die bereits besprochenen Fälle hinaus. 5. Änderungen nach §§ 48, 49 VwVfG Da Festlegungen …”

Festlegungen als konkrete oder abstrakte Regelungen S. 369-371

„… Effizienzvorgaben bestimmt, ist individuell-konkret und daher ein Verwaltungsakt gemäß § 35 S. 1 VwVfG.1797 Darüber …” „… Netzbetreiber beziehen, kommt eine Einordnung als Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 S. 2 VwVfG in Betracht …” „… . 35 f. 1801 U. Stelkens, in: Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG, § 35, Rn. 306. 370 matisch sein.1802 Wenn …”

Gesetzliche Regelung und Meinungsstand S. 368-369

„… . 1 VwVfG, eventuell in der Form von Allgemeinverfügungen gemäß § 35 S. 2 VwVfG sind, oder ob es sich …” „… und 49 VwVfG unberührt bleiben. §§ 48 und 49 VwVfG betreffen die Aufhebung von Verwaltungsakten …” „… , 49 VwVfG gesehen werden. Die h. M. sieht dementsprechend alle Festlegungen als Verwaltungsakte, ggf …”

§ 60a Abs. 2 S. 1 EnWG als lex specialis S. 371-372

„… als Regelungen eines Einzelfalles im Sinne des § 35 VwVfG ansieht, so ist der Gesetzgeber des EnWG …” „… Allgemeinverfügungen in Bezug genommen. § 60a Abs. 2 S. 1 EnWG ist gegenüber § 35 S. 1 VwVfG sowohl das neuere Gesetz …” „… . 1808 Vgl. U. Stelkens, in: Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG, § 35, Rn. 297. Die Argumentation des BGH ZNER …”

Zuständigkeiten S. 365-368

„… ) Verwaltungsakte gemäß § 35 S. 1 VwVfG, eventuell in der Form von Allgemeinverfügungen gemäß § 35 S. 2 VwVfG sind …” „… Genehmigungen in Satz 2, dass die §§ 48 und 49 VwVfG unberührt bleiben. §§ 48 und 49 VwVfG betreffen die …” „… . nur letztere als Gegenstände der §§ 48, 49 VwVfG gesehen werden. Die h. M. sieht dementsprechend alle …”

Verfahren S. 372-376

„… Verwaltungsakten aus § 39 Abs. 1 S. 1 VwVfG und basiert konkret auf § 61 Abs. 1 S. 1 GWB über Verfügungen der …” „… Kartellbehörden1813. Aus § 39 Abs. 1 VwVfG las-1809 BRats-Drs. 417/07, S. 43 (Zu § 2). 1810 BRats-Drs. 417/07, S …” „… . 2 VwVfG. 1815 Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 10, Rn. 13; J.-P. Schneider, in …”

Nachträgliche Anpassung der Obergrenzen S. 351-352

„… Änderung nach § 48 VwVfG erfolgt nach allgemeinen Regeln: In der Anreizregulierung braucht der …” „… . 1 VwVfG). Es besteht dann eine Differenz zwischen den zulässigen und den vom Netzbetreiber …”

Die Änderungen nach § 4 Abs. 3 bis 5 ARegV S. 342-349

„… gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 40 VwVfG). Obgleich die Regulierungsbehörde dem Wortlaut nach …” „… Auslegung könnten daran anknüpfen, dass § 48 VwVfG hinsichtlich der Rücknahme von Anfang an rechtswidriger …” „… , wobei auch in analoger Anwendung des § 49 Abs. 6 VwVfG eine Entschädigung in Betracht kommt.1714 Die …”

Zusammenfassung S. 389-410

„… Verwaltungsakte gemäß § 49 VwVfG wird ebenfalls durch die Einschränkung der Änderbarkeit nach § 21a EnWG und ARegV …” „… verdrängt. Anwendbar bleibt jedoch die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 48 VwVfG. Eine …” „… Aufhebung rechtswidriger Festlegungen nach § 48 VwVfG kann auch für die Vergangenheit erfolgen und über das …”

Änderungen gemäß § 21a Abs. 3 Satz 3 EnWG S. 337-342

„… (§§ 48, 49 VwVfG) anwendbar sind. Der Wortlaut lässt offen, ob es um die Änderung der Vorgaben während …” „… , Anreizregulierung, S. 60. 1669 S. etwa § 33 Abs. 1 S. 2 VwVfG: „Darüber hinaus sind die (…) Behörden befugt …”

Übergang von der Rendite- zur Anreizregulierung S. 179-184

„… Verwaltungsaktes nach §§ 48, 49 VwVfG. Er stellt darauf ab, dass durch die Verwendung der rechtswidrigen …” „… von § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 VwVfG.892 Die Mehrerlösabschöpfung wäre in der Tat als Auflage zu …”

Anwendbarkeit sonstiger Vorschriften der Preiskontrolle S. 352-359

„… Anpassung auf dieser Grundlage steht daher nichts entgegen. Die Änderung nach § 48 VwVfG erfolgt nach …” „… die Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Es besteht dann eine Differenz …”

Abkürzungsverzeichnis S. 18-20

„… Vol. Volume VPI Verbraucherpreisindex VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG …”

Grundsatz der Unveränderbarkeit S. 336-337

„… VwVfG) anwendbar sind. Der Wortlaut lässt offen, ob es um die Änderung der Vorgaben während der …”

Erweiterungsfaktor S. 321-325

„… . Kopp/ Ramsauer, VwVfG, § 40, Rn. 31a, allgemein zur Ermessensreduzierung auf Null aus Gründen der …”

Diskussion S. 318-321

„… , VwVfG, § 40, Rn. 31a, allgemein zur Ermessensreduzierung auf Null aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-17

„… . Änderungen von Festlegungen nach § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG 3495. Änderungen nach §§ 48, 49 VwVfG 3506 …”

Price Caps nach §§ 32 Nr. 2, 34 TKG S. 72-79

„… bestandskräftig, kann sie nur noch nach § 34 Abs. 6 TKG und nach §§ 48 ff. VwVfG geändert werden.332c) Entwicklung …”

Rechtsschutz von Netzzugangs- und Energiekunden S. 380-388

„… , insbesondere analog § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, wenn der Verfahrensausgang für Dritte rechtsgestaltende Wirkung …”

Grundrechtsschutz der Netzbetreiber gegenüber den Regulierungsvorgaben S. 106-155

doi.org/10.5771/9783845227382

Andre Gard - Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

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Andre Gard

Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 22 2018

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B. Die Entstehung des § 25 Abs. 3 VwVfG S. 25-51

„… Die Entstehung des § 25 Abs. 3 VwVfG Reformbemühungen im Bereich der Infrastruktur Die …” „… Entstehung des § 25 Abs. 3 VwVfG 26 Infrastruktur zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland für den …” „… Planfeststellungsverfahrens durchgeführt. Letzteres erfährt eine Regelung in allgemeiner Hinsicht in den §§ 72 ff. VwVfG sowie …”

C. Die Regelung im Einzelnen S. 52-313

„… Die Regelung im Einzelnen Die Weite des Anwendungsbereichs des § 25 Abs. 3 VwVfG Der Einsatz …” „… unbestimmter Rechtsbegriffe Wie im vorigen Teil angesprochen, handelt es sich bei § 25 Abs. 3 VwVfG, wie auch …” „… . 196 Vgl. Hönig, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, § 25 Rn. 106; Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs …”

Zusammenfassung in Thesen S. 314-324

„… Zusammenfassung in Thesen Die Entstehung des § 25 Abs. 3 VwVfG Reformbemühungen im Bereich der …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung“, in § 25 Abs. 3 VwVfG vorsah. Jener Gesetzentwurf durchlief das Gesetzgebungsverfahren und trat …” „… Anwendungsbereichs des § 25 Abs. 3 VwVfG 7. § 25 Abs. 3 VwVfG ist im hohen Maße von unbestimmten Rechtsbegriffen …”

A. Einführung S. 21-24

„… Es musste gehandelt werden. Und es wurde gehandelt. Mit der Neueinführung des § 25 Abs. 3 VwVfG8 am …” „… , in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 25 Rn. 66; Renn/Köck/Schweizer u.a., ZUR 2014, S. 281, 286 …” „… VwVfG unter rechtlichen Gesichtspunkten ein sachgerechtes Mittel, um die Öffentlichkeitsbeteiligung bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Öffentlichkeitsbeteiligung Andre Gard Die Regelung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG Studien zum …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG Nomos BUT_Gard_4660-6.indd 3 14.12.17 09:35 Die Deutsche …” „… GesetzgebungsverfahrenVI. 49 9 Die Regelung im EinzelnenC. 52 Die Weite des Anwendungsbereichs des § 25 Abs. 3 VwVfG I. 52 …”

Literaturverzeichnis S. 325-346

„… , Johann/Ronellenfitsch, Michael (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, 33. Aufl. 2016 (zit. Bearbeiter, in …” „… : Bader/Ronellenfitsch, VwVfG). Bala, Andreas, Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei geplanten Bauvorhaben der …” „… , Dirk/Ruge, Kay/Schallbruch, Martin/Schulz, Sönke E. (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und …”

doi.org/10.5771/9783845288871

Matthias Werner - Allgemeine Fehlerfolgenlehre für den Verwaltungsvertrag

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Matthias Werner

Allgemeine Fehlerfolgenlehre für den Verwaltungsvertrag

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 5 2008

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Die Nichtigkeitsgründe des § 59 VwVfG S. 89-116

„… II VwVfGe nicht einschlägig waren. b) Die Regelung des § 59 I VwVfG Über § 59 I VwVfGe501 finden die …” „… Nichtigkeitsgründe des § 59 VwVfG Ein Verwaltungsvertrag ist nur dann nichtig, wenn ein gesetzlich benannter …” „… VwVfG ergibt sich, dass eine bestimmte Kategorie dieser Verträge „ferner“, also zusätzlich, von den in …”

§ 54 VwVfGe als Ermächtigungsgrundlage S. 62-74

„… Entscheidung des § 2 III Nr. 2 VwVfG, da der Bereich der Leistungsbewertung bereits phänotypisch einer …” „… aus § 54 S. 2 VwVfG, dass der Vertrag als gleichwertige Alternative zum Verwaltungsakt anerkannt wird …” „… § 54 VwVfG. Es wird bei Einzelfallregelungen als ausreichend angesehen, wenn ein Minimum an gesetzlich …”

Zur Bedeutung des § 59 VwVfGe S. 77-80

„… subordinationsrechtlicher Verträge nach dem VwVfG, 1984; Blankenagel, Folgenlose Rechtswidrigkeit öffentlich-rechtlicher …” „… ergibt (§ 57 VwVfG). Dies stellt aus Sicht der Vertragsparteien den entscheidenden Schwerpunkt dar. Auch …” „… 77 lerfolgenregelung des § 59 VwVfGe …”

§ 54 VwVfGe als inhaltliche Grenze des Vertrages S. 74-77

„… § 54 VwVfG. Es wird bei Einzelfallregelungen als ausreichend angesehen, wenn ein Minimum an gesetzlich …” „… VwVfG eine allgemeine Ermächtigungsgrundlage sieht, s. nur Maurer, Allg.VerwR § 14 RN 26; ähnlich …” „… Gesetzesvorbehalt, sofern er aufgerufen ist, Genüge getan werden. Hierfür reicht die Regelung des § 54 VwVfGe nicht …”

Verträge unter dem Regime der §§ 54 ff. VwVfGe S. 29-40

„… Verfahrens nach dem Sozialgesetzbuch (§ 2 II Nr. 4 VwVfG) ist festzustellen, dass im Sozialleistungsrecht die …” „… dem VwVfG-Bund nachgebildet ist, die §§ 54 ff. VwVfGe Anwendung finden143. Die Auffassung, dass …” „… , S. 150, lässt für die direkte Anwendbarkeit der §§ 54 ff. VwVfG generell ausreichen, dass zumindest …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Demokratischer Vorbehalt 73 e) Konsequenzen für die Auslegung des § 54 VwVfG. 74 3. § 54 VwVfGe als inhaltliche …” „… Nichtigkeitsgründe des § 59 VwVfG 89 a) Die Regelung des § 59 II VwVfGe 89 aa) Subordinationsrechtliche Verträge 90 …” „… 95 ddd) § 59 II Nr. 4 96 cc) Zusammenfassung 98 b) Die Regelung des § 59 I VwVfG 99 aa) Anwendung der …”

Bindungsmehrwert des Vertrages S. 87-89

„… keit bzw. Widerrufbarkeit (vgl. §§ 48 I, 49 I VwVfG) wäre daher im Fall eines Verwaltungsaktes nicht …” „… Rücknahmemöglichkeit für begünstigende Verwaltungsakte aus § 48 II und III VwVfG ein Gegensatz. Hier hat der …” „… Rücknahmehindernissen des § 48 II oder IV VwVfG ganz im Gegenteil eine höhere Stabilität von Verwaltungsakten …”

Veränderte Aufgabenstellung der Verwaltung S. 154-162

„… . VwVfG beschlossen wurde. Ein Gesetzesentwurf des Ministeriums des Innern steht indes (Stand Ende 2006 …” „… dem VwVfG des Bundes übereinstimmt. 158 aa …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrages, die §§ 54 ff. VwVfG, den „Gegebenheiten der Praxis nicht mehr voll gerecht werden“811 …”

„Qualifizierte Fälle der Rechtswidrigkeit“ S. 132-138

„… unter der Geltung des VwVfG- Bund Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen und Ansatz der Untersuchung …” „… die Vertragsregeln des VwVfG den 25jährigen Praxistest nicht bestanden hätten. Als Belege für diese …” „… Nichtigkeit führen sollen695. Dies sei der „differenzierten Regelung des § 59 VwVfG zu entnehmen …”

Verstoß gegen Individualinteressen schützende Gesetze S. 173-175

„… . § 59 I VwVfG i. V. m. § 134 BGB rechtfertigen lässt. Der bereits gewonnenen Einsicht, dass Verträgen …” „… , die in Rechte Dritter eingreifen, schon durch § 58 I VwVfG die Rechtsverbindlichkeit verweigert wird …” „… der Frage eines Verbotsgesetzes im Rahmen der Prüfung des § 59 I VwVfG zu behandeln. Für ein …”

Lösungen vor Vertragsschluss S. 162-165

„… beachten, dass Röhl zuvor fordert, den § 134 BGB im Rahmen des § 59 I VwVfG nicht anzuwenden. Dadurch werde …” „… VwVfG Rechtsschutzdefizite eines Dritten, die allein dadurch entstehen, dass die Verwaltung das …” „… Vorstellung Röhls, Verwaltung durch Vertrag, S. 367, dass das VwVfG sich nur an zweipoligen Verhältnissen für …”

Die Lehre Otto Mayers S. 19-21

„… seiner Entstehungsgeschichte bis hin zu dem heutigen System der §§ 54 ff. VwVfG voraus. Nur so ist zu …” „… verstehen, dass die §§ 54 ff. VwVfG nur ein fragmentarisches System21 geschaffen haben, ausweislich des …” „… , stellt fest, dass mit den §§ 54 ff. VwVfG noch keine genuin verwaltungsrechtliche Vertragsdogmatik …”

Verzeichnis der Abkürzungen S. 13-14

„… Mannheim VO Verordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG-Bund Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes …” „… , Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) Nds. VwVfG Niedersächsisches …” „… VwVfGe Verwaltungsverfahrensgesetze …”

Das Anliegen S. 151-152

„… Unzulässigkeit des Vertrages über die Anwendung des § 59 I VwVfG i.V.m. § 134 BGB nicht zu erreichen sei777. Die …” „… differenzierte Regelung des § 59 VwVfG sei nicht anwendbar, da die Bestimmung der Verbotsgesetze nicht möglich …” „… Normenprogramm der §§ 54 ff. VwVfGe diesem Anliegen tatsächlich entsprochen werden kann. Insbesondere der …”

Bewertung des Ergebnisses S. 131-132

„… Verträge unter der Geltung des VwVfG- Bund Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen und Ansatz der …” „… die Vertragsregeln des VwVfG den 25jährigen Praxistest nicht bestanden hätten. Als Belege für diese …” „… Versuche griff später die Regelung des § 59 VwVfG-Bund wieder auf, vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs § 59 …”

Auffassungen in der Literatur S. 152-154

„… § 59 I VwVfG i.V.m. § 134 BGB nicht zu erreichen sei777. Die differenzierte Regelung des § 59 VwVfG sei …”

Literaturverzeichnis S. 185-192

„… entsprechende Anwendung des § 134 BGB im Rahmen des § 59 Abs. I VwVfG sowie Vereinbarkeit des § 59 VwVfG mit dem …” „… .), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Kommentar, 8. Aufl., Köln Berlin Bonn München 2003 (zit.: Bearbeiter, in: Knack) Koch …”

Lösungen nach erkannter Nichtigkeit S. 165-167

„… Vertragsrecht in dem VwVfGe selbst. So gibt es keine der Regelung des § 48 VwVfG entsprechende Regelung, durch …” „… Nichtigkeitsfolgen“. Auch hier ist lediglich die Regelung des § 59 III VwVfG tatsächlich bereits im Gesetz enthalten …” „… Gesetzgeber bezweckt, was sich auch im Fehlen einer etwa mit § 48 VwVfGe zu vergleichenden Regelung zeigt …”

Abgrenzung zu anderen Handlungsformen S. 50-59

„… setzt die Schutzwirkung des § 58 I VwVfG bereits bei Verpflichtungsverträgen an. § 58 I VwVfG enthält …” „… Fehlerfolgenregelung des § 59 I VwVfG geschützt. Die Notwendigkeit einer genauen Untersuchung der Willenserklärungen …” „… . §§ 54 ff. VwVfGe zu anderen Handlungsalternativen des sog. informalen Verwaltungshandelns als einer …”

Einzelbetrachtung rechtswidriger Verträge S. 138-148

„… anzunehmen. In diesem Fäll wäre die „in § 59 VwVfG zum Ausdruck kommende gesetzliche Unterscheidung zwischen …” „… wird, wonach der Anwendungsbereich des § 59 I VwVfG auch auf diese Fälle erweitert wird, s. Teil 4 II …” „… Scheitern der Regelungsversuche des VwVfG spricht. 147 …”

Grundsätzliche Anerkennung von Verwaltungsverträgen S. 117-119

„… . Die Rechtsprechung bezüglich Verträgen vor Erlass des VwVfG- Bund Die Regelungen in den §§ 54 ff. des …”

Wirksames Zustandekommen des Vertrages S. 40-50

„… , oder wenn in Anlehnung an § 37 III VwVfG die bloße Namenswiedergabe als ausreichend angesehen wird, so …” „… Anwendungsbereich für § 58 I VwVfG nur eröffnet sei, wenn gerade die Zustimmung dem Vertrag zur Rechtmäßigkeit …” „… ist der Anwendungsbereich insoweit erweitert, als beim Fehlerregime der §§ 54 ff. VwVfGe, insbesondere …”

Einleitung S. 15-18

„… I VwVfG i.V.m. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages zu gelangen. Mit Krebs, in: Krebs (Hrsg …” „… eindeutig festzustellen, in welchen Fällen die zentrale Fehlerfolgennorm7 des § 59 VwVfGe Anwendung findet …” „… ff. VwVfGe in die Untersuchung miteinzubeziehen, vgl. 4. Teil I. 2. b). 6 So werden etwa …”

Verfassungsrechtliche Bedenken S. 80-84

„… zwar dergestalt, wie es sich aus der schriftlich fixierten Urkunde ergibt (§ 57 VwVfG). Dies stellt aus …” „… stehend an (S. 194 f.). 408 Hierzu ausführlich im 3. Teil. 409 Schon vor Erlass des VwVfG-Bund bei Götz …” „… gesetzlich vorgesehenen eingeschränkten Sanktion der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsverträgen im § 59 VwVfGe …”

Verstoß gegen Verfahrensvorschriften S. 167-173

„… Beteiligungsrechte zu nennen. Diese werden aber bereits durch § 58 I VwVfGe und § 13 II 2 VwVfG geschützt. Es ist …” „… ihrer Verletzung über § 59 I VwVfGe i. V. m. § 134 BGB die Nichtigkeit des Vertrages auslösen, kommt die …” „… Derartige Fälle, in denen aufgrund der Subsidiaritätsklausel in § 1 I VwVfGe die Fachgesetze vorgehen und es …”

Behandlung rechtswidriger Verträge S. 125-131

„… vor Inkrafttreten des VwVfG“ alle entgegenstehenden Rechtsvorschriften zur Nichtigkeit führten665 …” „… VwVfGe wieder relevant, und die Rechtsprechungsanalyse wird auf die Ergebnisse der Behandlung von Fehlern …” „… , 362 (s. FN 678). 687 Diese Versuche griff später die Regelung des § 59 VwVfG-Bund wieder auf, vgl …”

Ausgewertete Entscheidungen zu Fehlerfolgen des Verwaltungsvertrages S. 193-204

„… VwVfG Nr. 10 BVerwG Beschl. v. 14. 10. 1993 11 B 72/92 NVwZ-RR 1994, 420; VBlBW 1994, 96 BVerwG Beschl …”

Zusammenfassung S. 162

„… erledigt sich das Problem der Anwendung des § 134 BGB auf den Verwaltungsvertrag über § 59 I VwVfGe durch …” „… dem Instrument des § 59 I VwVfGe i.V. mit § 134 BGB offenbar soviel Vertrauen entgegengebracht, dass …” „… wann ein Verbotsgesetz i.S.d. § 59 I VwVfGe i.V.m. § 134 BGB vorliegt. 828 Genau diesen Zustand sieht …”

Ergebnis S. 148-150

„… , allerdings nur auf § 59 II Nr. 4 VwVfGe abstellend. 768 Vgl. OVG Münster, Urt. v. 12. Dez. 1991 - 11 A …” „… die Regelung des § 59 I VwVfGe hineinzulesen und einen „qualifizierten Fall der Rechtswidrigkeit“ zu …” „… Regelung gerade des § 59 I VwVfGe sich als unanwendbar erwiesen hätte. Vielmehr gehen die besprochenen …”

Der rechtswidrige Verwaltungsvertrag als Rechtsquelle S. 84-87

„… . Wiederum ist eine stärkere Vertrauensgrundlageeben. § 59 VwVfGe als Ergebnis einer Abwägung zwischen den …” „… Rechtswidrigkeit wirksam sein kann. Die differenzierte Fehlerfolgenregelung des § 59 VwVfGe jedenfalls bietet diese …” „… die Verweisung des § 59 I VwVfGe. 428 Vgl. Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 16 RN 1ff …”

Wahlfreiheit der Behörde S. 60-62

„… VwVfGe entnommen werden kann291 oder ob die Lösung über § 59 I VwVfGe i.V.m. § 134 BGB dogmatisch …” „… Handlungsform als Ergebnis eines Entscheidungsprozesses im Verwaltungsverfahren gem. § 9 VwVfGe verwenden zu …” „… Position der Verwaltung herrührt. 2. § 54 VwVfGe als Ermächtigungsgrundlage In § 54 VwVfGe i.V.m. § 9 …”

Zusammenfassung S. 40

„… ist der Anwendungsbereich insoweit erweitert, als beim Fehlerregime der §§ 54 ff. VwVfGe, insbesondere …” „… bei der Anwendung des § 59 VwVfGe, höchst fraglich ist, inwieweit es überhaupt erheblich ist, ob die …” „… . Er ist gem. § 9 VwVfGe ebenso wie der Verwaltungsakt Ziel eines Verwaltungsverfahrens. Kennzeichnend …”

Anwendungsfelder des Verwaltungsvertrages S. 24-29

„… selbst erkannten Unsicherheit der Behörden in der Anwendung der §§ 54 ff. VwVfGe liegen71, was nicht …” „… §§ 54 ff. VwVfGe. Zum einen existieren Fallkonstellationen, die sich sogar ausschließlich mit einem …” „… VwVfGe) den Kooperationsgedanken in ihre Handlungen einfließen lassen kann83. Gerade die der jeweiligen …”

Die Entwicklung nach Otto Mayer S. 21-24

„… gab es vor Erlass des VwVfG-Bund53 verschiedene Stimmen, die den öffentlich-rechtlichen Vertrag als …” „… selbst erkannten Unsicherheit der Behörden in der Anwendung der §§ 54 ff. VwVfGe liegen71, was nicht …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 181-184

„… Handlungsinstrument nicht ausgeschlossen, es gelten die Regelungen der §§ 54 ff. VwVfGe (1. Teil III. 1. a)). Für …” „… Verfahren des Abgabenrechts sind dort, wo kein Vertragsformverbot vorliegt, die §§ 54 ff. VwVfGe analog …” „… Urkundseinheit erforderlich ist (1. Teil IV. 1. c)). Ein Vertrag, der gegen § 58 I VwVfGe verstößt, ist schwebend …”

Ergebnis S. 177-180

„… . Der Dritte wird durch § 58 I VwVfGe ausreichend vor einer Benachteiligung dadurch geschützt, dass die …” „… VwVfGe zurück. Grundsätzlich sind Normen, die allein die Interessen Dritter schützen, in keinem Fall als …”

Verstoß gegen Gesetze, die der Allgemeinheit dienen S. 175-177

„… den schützenswerten Rechtsgütern, so das sich die Wertung des § 59 I VwVfGe durchsetzt. Wenn daneben …” „… durch das Kopplungsverbot des § 59 II Nr. 4 i.V.m. § 56 VwVfGe und durch die Anwendung des § 138 BGB in …” „… § 59 I VwVfGe ausreichend vor den Folgen seiner eigenen Willenserklärung geschützt. Für …”

doi.org/10.5771/9783845208022

Michael van der Sanden - Haftung medizinischer Ethik-Kommissionen bei klinischer Arzneimittelprüfung

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Michael van der Sanden

Haftung medizinischer Ethik-Kommissionen bei klinischer Arzneimittelprüfung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 57 2008

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Anspruch aus § 48 Abs. 3 VwVfG S. 225-227

„… Kommissionsvotums entweder § 49 Abs. 6 VwVfG oder § 48 Abs. 3 VwVfG Anwendung. Den Anknüpfungspunkt der …” „… Bestand des Kommissionsvotums vertraut hat. Während § 49 Abs. 6 VwVfG aber diejenigen Fälle erfasst, in …” „… denen die Zustimmung der Ethik-Kommission ursprünglich rechtmäßig gewesen ist, knüpft § 48 Abs. 3 VwVfG …”

Anspruch aus § 49 Abs. 6 VwVfG S. 227-228

„… 227 II. Anspruch aus § 49 Abs. 6 VwVfG Für den Widerruf eines begünstigenden, ursprünglich …” „… rechtmäßigen Verwaltungsakts sieht § 49 Abs. 6 VwVfG in einigen Konstellationen einen Entschädigungsanspruch …” „… Fällen des § 48 Abs. 3 VwVfG1140. Dennoch muss man im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Votums der …”

Beschlussfähigkeit S. 50-52

„… . § 88 VwVfG handelt178, sind die diesbezüglich allgemeinen Vorschriften für die Ausgestaltung und …” „… Anforderungen der Entscheidungsfindung heranzuziehen, soweit sich gem. § 88 a.E. VwVfG aus besonderen …” „… Bestimmungen bereit, die den allgemeinen Vorschriften der §§ 88 ff. VwVfG vorgehen. Die Entscheidungsfindung …”

Anspruchsvoraussetzungen S. 200-217

„… Kommissionsentscheidung könnte die allgemeine Vorschrift des § 36 VwVfG eine taugliche Ermächtigungsgrundlage darstellen …” „… . § 36 VwVfG muss also auch auf das Votum von Ethik-Kommissionen bei klinischer Arzneimittelprüfung …” „… unter den Voraussetzungen des § 36 VwVfG mit Nebenbestimmungen zu versehen1030. 1027 S. o. S. 43 ff …”

Rechtsstellung federführender Ethik-Kommissionen S. 45-49

„… über Ausschüsse gem. §§ 88 ff. VwVfG der Länder161 im Besonderen direkt zur Anwendung gelangen. Gem …” „… . der Legaldefinition in § 9 VwVfG versteht man unter einem Verwaltungsverfahren jede nach außen …” „… Verwaltungsverfahrensgesetze der jeweiligen Bundesländer. 162 So heißt es in § 1 Abs. 4 VwVfG. Zur Dürftigkeit der …”

Justiziabilität S. 224-225

„… der nachträglichen Aufhebung des Kommissionsvotums entweder § 49 Abs. 6 VwVfG oder § 48 Abs. 3 VwVfG …” „… Abs. 6 VwVfG aber diejenigen Fälle erfasst, in denen die Zustimmung der Ethik-Kommission ursprünglich …” „… rechtmäßig gewesen ist, knüpft § 48 Abs. 3 VwVfG den Ausgleichsanpruch an ein ursprünglich rechtswidriges …”

Beschlussfassung S. 52-53

„… Abs. 1 S. 1 VwVfG. Die Norm macht die Beschlussfähigkeit eines Ausschusses von der Anwesenheit …” „… . 2 VwVfG und in einigen Kommissionssatzungen186 die Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens zur …” „… Abs. 1 S. 2 VwVfG handelt es sich bei Art. 1 Abs. 4 RL 2001/20/EG i.V.m. Abschnitt 3.2.3 …”

Zuständigkeit und Antragserfordernis S. 49-50

„… VwVfG171 dar. II. Rechtsstellung begleitender Ethik-Kommissionen Handelt es sich um eine multizentrische …” „… Rahmen ihrer Mitwirkungsbefugnisse die allgemeinen Verfahrenspflichten des VwVfG zu erfüllen haben173. D …” „… . § 4 Abs. 1 VwVfG dar, weil ihnen die Erfüllung der nach § 8 Abs. 5 GCP-Verordnung auferlegten Pflicht …”

Haftungsvoraussetzungen S. 56-126

„… Kommissionsvotum ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Abs. 1 S. 1 VwVfG steht208. Damit sind sowohl Rechtsnatur der …” „… tätige Behörde290 der Untersuchungsgrundsatz gem. § 24 VwVfG; dem steht der Antragsgrundsatz291 nicht …” „… arzneimittelrechtlichen Spezialbestimmungen überlagern die allgemeine Beweismittelvorschrift des § 26 VwVfG294. 290 …”

Rechtsstellung der Ethik-Kommissionen nach der 12. AMG Novelle S. 261-262

„… i.S.d. § 1 VwVfG zukommt. Ihre Stellungnahme im Hinblick 1308 S. o. S. 40 ff. 262auf die Zulässigkeit …” „… der Durchführung der Arzneimittelprüfung stellt einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG dar. Die …” „… Vorschriften der §§ 88 VwVfG über Ausschüsse finden ergänzende Anwendung1309. 4. Die im Rahmen multizentrischer …”

Haftung gegenüber dem Versuchsteilnehmer S. 262-265

„… . § 35 S. 1 VwVfG dar. Die Vorschriften der §§ 88 VwVfG über Ausschüsse finden ergänzende Anwendung1309 …” „… werden ebenfalls als Behörden i.S.d. § 1 VwVfG innerhalb eines Verwaltungsverfahrens tätig. Auch sie …” „… unterliegen den allgemeinen Verfahrenspflichten des VwVfG. Anders als bei der federführenden Ethik-Kommission …”

Rechtsstellung begleitender Ethik-Kommissionen S. 49

„… VwVfG171 dar. II. Rechtsstellung begleitender Ethik-Kommissionen Handelt es sich um eine multizentrische …” „… Rahmen ihrer Mitwirkungsbefugnisse die allgemeinen Verfahrenspflichten des VwVfG zu erfüllen haben173. D …” „… . § 4 Abs. 1 VwVfG dar, weil ihnen die Erfüllung der nach § 8 Abs. 5 GCP-Verordnung auferlegten Pflicht …”

Inhalt und Form des Votums S. 53

„… Begründung gem. § 39 Abs. 1 VwVfG, die die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erkennen …” „… Abs. 2 Nr. 1 VwVfG, nach der es einer Begründung nicht bedarf, wenn die Behörde einem Antrag …” „… S. 1 VwVfG. 193 Vgl. v.Dewitz/Luft/Pestalozza, Ethikkommissionen, S. 212. …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… : „Genehmigung“ 80 (bbb) Systematik 81 (ccc) Auslegungsergebnis 82 (bb) Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG 82 (aaa …” „… des Kommissionsvotums 87 (bbb) Keine Einschränkung gem. § 48 Abs. 2 VwVfG 92 (ccc) Verdichtung zur …” „… . Entschädigungsansprüche des Sponsors 225 I. Anspruch aus § 48 Abs. 3 VwVfG 225 II. Anspruch aus § 49 Abs. 6 VwVfG 227 D …”

Prüfungsumfang S. 50

„… . § 88 VwVfG handelt178, sind die diesbezüglich allgemeinen Vorschriften für die Ausgestaltung und …” „… Anforderungen der Entscheidungsfindung heranzuziehen, soweit sich gem. § 88 a.E. VwVfG aus besonderen …”

Zusammenfassung S. 197-199

„… . § 26 Abs. 1 VwVfG. Eine Haftung beteiligter Ethik-Kommissionen gegenüber geschädigten …” „… sich bei entsprechendem Anlass und unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG zu einer …”

Reichweite der landesrechtlichen Bestimmungen S. 42-45

„… Verwaltungsverfahrensgesetz deshalb nicht heranziehen, weil dieses in § 1 Abs. 3 VwVfG seinen Geltungsanspruch gegenüber den …” „… Abweichung von § 1 Abs. 3 VwVfG das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes dennoch zur Anwendung gelangt. Aus …”

Haftungsausschluss gem. § 839 Abs. 3 BGB S. 217-223

„… ergibt sich aus § 79 VwVfG; allgemein zur Konkurrenz beider Gesetze Hufen, Verwaltungsprozessrecht, § 5 …” „… Kopp/Ramsauer, § 48 VwVfG, Rn. 22; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 11 Rn. 20. 221 Kommission lebt …”

Zusammenfassung S. 228

„… Amtshaftungsgrundsätzen. Verwaltungsrechtliche Entschädigungsansprüche nach §§ 48 Abs. 3, 49 Abs. 6 VwVfG scheiden in …”

Haftung gegenüber dem Sponsor S. 265-266

„… Abs. 6 VwVfG bestehen in Ermangelung schutzwürdigen Vertrauens auf Seiten des Sponsors nicht1325. 2 …”

Vertragliche Haftung S. 54-55

„… Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG darstellt196. Vertragliche Ersatzansprüche scheiden somit aus. 194 Zwar …”

Haftungsrechtliche Besonderheiten bei multizentrischen Studien S. 195-197

„… , vgl. § 26 Abs. 1 VwVfG. Eine Haftung beteiligter Ethik-Kommissionen gegenüber geschädigten …”

Literaturverzeichnis S. 269-288

„… von Verwaltungsakten nach § 48 VwVfG, Jura 1999, S. 155 ff. Erichsen, Hans-Uwe; Ehlers, Dirk (Hrsg …” „… materielle Bestandskraft von Verwaltungsakten (§§ 48, 49 VwVfG), VerwArch. 83 (1992), S. 479 ff. Stelkens …”

Medizinische Ethik-Kommissionen S. 23-32

„… Ganzen, Dagtoglou, DÖV 1970, S. 532 ff. 45 Vgl. Knack/Meyer, § 1 VwVfG, Rn. 10; ferner Detterbeck …”

doi.org/10.5771/9783845209654

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