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Kai von Lewinski - Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

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Kai von Lewinski

Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 1 2012

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Mandat als zivilrechtlicher Vertrag S. 50-57

„… (zivilrechtlichen) Vertrag zustande. Durch die freie Entscheidung beider Seiten (Privatautonomie) wird dem Recht auf …” „… beruht, muss es von beiden Seiten gewollt sein und getragen werden. I. Mandat als zivilrechtlicher …” „… Vertrag Allgemein kommt das Mandatsverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt durch einen …”

Rechtsnatur des Mandats S. 49-50

„… es von beiden Seiten gewollt sein und getragen werden. I. Mandat als zivilrechtlicher Vertrag …” „… 49 Kapitel 3: Mandatsverhältnis Anders/Gehle, Das Recht der freien Dienste. Vertrag und Haftung …” „… Vertrag begründet. In bestimmten sozialrechtlich oder strafprozessual motivierten Konstellationen …”

Haftung S. 139-146

„… gesetzlichen Normalfall, haftet letztlich mit seiner beruflichen Existenz. A. Zivilrechtliche Haftung Boergen …” „… , Die vertragliche Haftung des Rechtsanwalts, 1968; Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2005 …” „… ; Schlecht, Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers, 2006; Vollkommer/Greger/Heinemann …”

Mandat als gesetzliches Schuldverhältnis S. 57-58

„… Ablehnungsbefugnis des RA bei der Anwaltsbeiordnung, AnwBl. 1982, S. 99f.; Jahn, Das Zivilrecht der …” „… privatrechtlichen Vertrag durch das jedem Mandat immanente Weisungsrecht ausgestalten, dem Anwalt …” „… und ist Grundlage für (Haftungs-)Ansprüche gegen den Anwalt39. Eines zusätzlichen Vertrags bedarf es …”

Direktionsrecht des Arbeitgebers S. 189-190

„… 189 Kapitel 12: Anwaltliches Arbeitsrecht Bohle, Verträge mit juristischen Mitarbeitern, 2. Aufl …” „… allgemeinen zivilrechtlichen Kriterien zur Nichtigkeit nach § 138 BGB5 führen, was aber bei …” „… Zivilrecht, 2004, S. 184–187. 6 Kleine-Cosack, 6. Aufl. 2009, § 26 BORA, Rn. 1, § 59b BRAO, Rn. 32 …”

Arbeitszeit S. 190-191

„… 190 Verstöße können nach den allgemeinen zivilrechtlichen Kriterien zur Nichtigkeit nach § 138 BGB5 …” „… Berufsordnung und Zivilrecht, 2004, S. 184–187. 6 Kleine-Cosack, 6. Aufl. 2009, § 26 BORA, Rn. 1, § 59b BRAO, Rn …” „… . 32; Steinkraus, Anwaltliche Berufsordnung und Zivilrecht, 2004, S. 97–128; Hümmerich, AnwBl. 2005, S …”

Belehrungen und Hinweise S. 108-109

„… zivilrechtliche Pflicht zur Anzeige eigener Fehler, 2006. Die Interessenwahrung umfasst Unterrichtungs …” „… . 2012, § 233 ZPO, Rn. 49–188. Das Erkennen und Wahren vertraglicher, gerichtlicher und gesetzlicher …” „… auf Tatsachen Schwarz, Die zivilrechtliche Pflicht zur Anzeige eigener Fehler, 2006, S. 72ff. 25 …”

Fristwahrung S. 109-110

„… ., Zivilprozessordnung, 70. Aufl. 2012, § 233 ZPO, Rn. 49–188. Das Erkennen und Wahren vertraglicher, gerichtlicher und …” „… auf Tatsachen Schwarz, Die zivilrechtliche Pflicht zur Anzeige eigener Fehler, 2006, S. 72ff. 25 …” „… Datenschutzrecht, 1995, S. 9–13; Schulz, Herausgabe der Handakten des Rechtsanwalts aus zivilrechtlicher und …”

Austritt S. 185-186

„… 185 C. Wechsel der Berufsausübungsgemeinschaft Heukamp, Vertraglicher Konkurrenzschutz zwischen …” „… Konkurrenzklauseln zwischen Rechtsanwälten, 1990; Heukamp, Vertraglicher Konkurrenzschutz zwischen Rechtsanwälten …” „… (zivilrechtlichen) Generalklauseln und des Richters (BVerfGE 81, S. 242, 255f. – Handelsvertreter). 64 Dazu …”

Vorwort S. 5-18

„… als zivilrechtlicher Vertrag 50 1. Vertragstyp 51 2. Informierungspflichten vor Zustandekommen des …” „… 139 A. Zivilrechtliche Haftung 139 I. Haftung 140 1. Pflichtverletzung 140 a) Strenger …”

Haftung S. 186

„… Konkurrenzklauseln zwischen Rechtsanwälten, 1990; Heukamp, Vertraglicher Konkurrenzschutz zwischen Rechtsanwälten …” „… (zivilrechtlichen) Generalklauseln und des Richters (BVerfGE 81, S. 242, 255f. – Handelsvertreter). 64 Dazu …”

Gewissenhaftigkeit. Würdigkeit S. 105-106

„… Teilweise werden Vertrags- und Berufspflichten auch kategorisch unterschieden (etwa bei …” „… – Beratungspflichten im Vergleich, MDR 2001, S. 972ff.; Schlecht, Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers …” „… („echte Vertragspflicht“ des Mandanten); in dieselbe Richtung wohl Fahrendorf, in …”

Haftungserweiterung S. 146-147

„… Schadensberechung gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Maßstäbe. Kein Schaden ist der Verlust eines Anspruchs …” „… ) gesamtschuldnerisch und unbegrenzt42. Dies gilt für die vertragliche, berufshaftungsrechtliche43 und deliktische …”

Werbung und Wettbewerbsbeschränkungen S. 186-187

„… Konkurrenzklauseln zwischen Rechtsanwälten, 1990; Heukamp, Vertraglicher Konkurrenzschutz zwischen Rechtsanwälten …” „… (zivilrechtlichen) Generalklauseln und des Richters (BVerfGE 81, S. 242, 255f. – Handelsvertreter). 64 Dazu …”

Nichtanwaltliche Mitarbeiter S. 196-197

„… dem erklärten Willen der Parteien, wie sie möglicherweise in der Benennung des Vertrags zum Ausdruck …” „… Tätigkeitsverhältnisse anwaltlicher Mitarbeiter und nicht-anwaltlicher juristischer Mitarbeiter zwischen Zivilrecht und …”

Freie Mitarbeiter. Of Counsels. Projektanwälte S. 195-196

„… Vertrags zum Ausdruck kommt, entschieden41. Nicht zuletzt wegen der hohen sozialversicherungsrechtlichen …” „… Mitarbeiter zwischen Zivilrecht und anwaltlichem Berufsrecht, Diss. jur. Augsburg 2010. Nichtanwaltliche …”

Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 193-195

„… , Zulässigkeit und Wirksamkeit von Konkurrenzklauseln zwischen Rechtsanwälten, 1990; Heukamp, Vertraglicher …” „… sich aus dem durch den Richter über die zivilrechtlichen Generalklauseln (insb. § 138 I u. § 242 BGB …”

Stichwortverzeichnis S. 261-268

„… zivilrechtlicher Vertrag 50ff. - Zustandekommen 50ff. Mandatsablehnung 60 265 Mandatsende 61ff. - Entlassung …”

Sachverhaltsermittlung S. 106

„… 2001, S. 972ff.; Schlecht, Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers, 2006, S. 75–137. Die …” „… Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 10 Rn. 2 („echte Vertragspflicht“ des Mandanten); in …”

Grundsatz des umfassenden und unbeschränkten Mandats S. 69-70

„… , ergeben. II. Weisungsgebundenheit Schlecht, Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers, 2006, S …” „… , Schuldrecht Besonderer Teil Vertragsrecht, 2003, Rn. 784; Martinek, in: Staudinger, Stand 2006, § 675 BGB, Rn …”

Nachvertragliche Pflichten S. 65-68

„… Aufrechnung mit (zweckgebundenen) Geldern Dritter ist schon aus allgemeinen zivilrechtlichen Gründen …” „… Vertragspartei werden und einen Anspruch auf Rechnungslegung haben, hängt vom Einzelfall unter Berücksichtigung …”

Rechtliche Beurteilung und Rechtsrat S. 106-107

„… 2001, S. 972ff.; Schlecht, Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers, 2006, S. 75–137. Die …” „… Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 10 Rn. 2 („echte Vertragspflicht“ des Mandanten); in …”

doi.org/10.5771/9783845243139

Katharina Bauer - Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

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Katharina Bauer

Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 57 2013

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Zivilrechtlicher Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen als Ausgleich widerstreitender Interessen S. 36-38

„… Gemeinschaftsrecht,Zivilrecht und Öffentlichen Recht auszugleichen.Zivilrechtlicher Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen …” „… abwägungsrelevanter Aspekt für den zivilrechtlichen Umgang mitvergaberechtswidrigen Verträgen ist der Rechtsschutz …” „… deutscheZivilrecht und kommen vor allem im Vertragsrecht zur Geltung. Die Teilnehmeram Rechtsverkehr sollen sich auf …”

Der Begriff der Vertragsunwirksamkeit im deutschen Zivilrecht S. 152-164

„… fehlerhafter Verträge als mögliche Sanktionbei Rechtsverstößen zivilrechtlich anerkannt ist.Der Begriff der …” „… Vertragsunwirksamkeit, sondern unterscheidet mehrere Arten der Unwirksamkeit eines fehlerhaften Vertrages.Gemeinsam ist …” „… vertraglichenSchwebezustand hervorruft.§ 101b GWB hat jedoch nicht zur Folge, dass ein vergaberechtswidriger Vertragschwebend …”

Nationales Zivilrecht unter europäischem Einfluss S. 41-43

„… zugrunde liegende zivilrechtliche Vertrag im Zentrumgemeinschaftsrechtlichen Einflusses.111Vergaberecht als …” „… Vertragsrecht der Mitgliedstaaten ein.100 Eine Rechtsangleichung des nationalen Zivilrechts durch …” „… , Zwingendes Vertragsrecht und Grundfreiheiten des EG-Vertrages, S. 42; Herresthal, in: Langenbucher(Hrsg …”

Das Verhältnis §?101b GWB zu den zivilrechtlichen Kündigungsgründen S. 261-270

„… verselbständigsind.1270 Die zivilrechtliche Analyse vergaberechtswidriger Verträge kommt nichtohne die Frage aus, ob …” „… Remien, Zwingendes Vertragsrecht und Grundfreiheiten des EG-Vertrages, S. 330 ff.;Ollmann, VergabeR 2004 …” „… Grundfreiheiten des EG-Vertrages, S. 333.1246 Remien, Zwingendes Vertragsrecht und Grundfreiheiten des …”

Vergaberecht als binnenmarktbezogenes Zivilrecht S. 43-45

„… das Zivilrecht und insbesondereder Vertrag als „Bauelement der Marktwirtschaft“106 und damit …” „… grenzüberschreitender Wirtschaftstätigkeit, steht der zugrunde liegende zivilrechtliche Vertrag im …” „… Vertragsrecht und Grundfreiheiten des EG-Vertrages, S. 10.107 Von Wilmowsky, JZ 1996, 590, 596.108 Remien …”

Vorwort S. 7-22

„… einesvergaberechtswidrigen VertragesIV.10712Defizite einer rein zivilrechtlichen Fehlerfolgenlehre fürvergaberechtswidrige …” „… von VergaberechtswidrigkeitII. 35Zivilrechtlicher Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen …” „… Verträge§ 13108Kein Anspruch übergangener Bieter auf VertragsauflösungI. 109Mangelndes Interesse der …”

Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben durch zivilrechtliche Rechtsinstitute S. 77-79

„… zum Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen zivilrechtlich umgesetzt werden? Zwar lässt die …” „… vergaberechtswidrigen Vertrages nachzukommen. Im Folgenden wird deshalb diskutiert, welche zivilrechtlichen Instrumente …” „… Verträge als von Anfang an nichtig einzustufen. Zwar geht eine Vertragsnichtigkeit ex tunc über …”

Das Verhältnis des §?101b GWB zur Vertragsnichtigkeit nach §?138 I BGB S. 259-261

„… Verhältnis der Vertragsunwirksamkeit nach Art. 2d RL 2007/66/EG bzw.§ 101b GWB zu zivilrechtlichen …” „… zur Vertragsnichtigkeit gemäß § 138I BGB und zur Kündbarkeit des Vertrages gemäß §§ 313, 314 BGB …” „… Fehlerfolgen vergaberechtswidrigerVerträgeMit § 101b GWB wurde zum ersten Mal eine Vorschrift geschaffen, die …”

Anlass und Gang der Arbeit S. 25-27

„… vergaberechtswidrigen Verträgen an der Schnittstelle zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Zivilrecht erfolgt. Zwar …” „… vergaberechtswidrigen Verträgen werden auch rein zivilrechtliche Instrumentefür die Behandlung schwerer …” „… Verträge zu beenden. Dabei werden die Defizite einerrein zivilrechtlichen Fehlerfolgenlehre für …”

Gemeinschaftsrechtskonforme Behandlung vergaberechtswidriger Verträge S. 76-77

„… diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zum Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen zivilrechtlich …” „… Zivilrechts im Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze …” „… Gemeinschaftsrechtskonforme Behandlung vergaberechtswidriger VerträgeEs stellt sich die Frage, welche Auswirkungen insbesondere die …”

Die Regelungen der Art.?2 VII RL 2007/66/EG bzw. Art.?2 VI RL 89/665/EWG und §?114 II 1 GWB S. 40-41

„… Umständen beschnitten werden sollen.85 Insbesondere soll ein zivilrechtlicher Vertrag nicht aus rein …” „… dieserVorschrift ist, dass ein geschlossener Vertrag Rechte und Pflichten begründet, dienur unter außergewöhnlichen …” „… Auswirkungen auf den Vertrag hätte.87Die deutsche Umsetzung des Art. 2 VII (UA 2) RL 2007/66/EG88 findet sich …”

Zivilrechtliche Beurteilung von Vergaberechtswidrigkeit S. 35-36

„… Vertragsanbahnung regelt, unddem allgemeinen Zivilrecht, das die Vertragsbeziehung zwischen öffentlichenAuftraggeber …” „… zivilrechtlichen Sichtweise auf vergaberechtswidrige Verträge auch ein öffentlich-rechtlicher Umgang mit …” „… Gemeinschaftsrecht,Zivilrecht und Öffentlichen Recht auszugleichen.Zivilrechtlicher Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen …”

Kein Anspruch übergangener Bieter auf Vertragsauflösung S. 108-110

„… VerträgeDas deutsche Zivilrecht hält mehrere Vorschriften und Rechtsinstrumente bereit,auf deren Grundlage ein …” „… vergaberechtswidriger Vertrag beendet werden kann –vorausgesetzt, die zivilrechtlichen Normen werden europarechtskonform …” „… , die finanziellen Folgen der vorzeitigen Vertragsbeendigung vertraglich festzulegen.459 Auch kommt in …”

Keine Funktionserfüllung durch zivilrechtliche Fehlerfolgen S. 111-112

„… vergaberechtswidrige Verträge anwendbare Zivilrecht des BGB schreckt jedoch aufgrundder oben beschriebenen Defizite …” „… Verträgen.III.473 EuGH, Urteil v. 10.7.1990, C-326/88 Hansen & Soen Rn. 17; Urteil v. 21.9.1989, C-68/88 …” „… Keine Funktionserfüllung durch zivilrechtliche FehlerfolgenDie rein zivilrechtlichen Möglichkeiten …”

Mangelndes Interesse der öffentlichen Auftraggeber an der Vertragsauflösung und enger Anwendungsbereich des §?138 I BGB S. 110-111

„… Auftraggeber als Vertragspartner zivilrechtlich berechtigt, den vergaberechtswidrigen Vertrag zu kündigen. Doch …” „… vergaberechtswidrige Verträge anwendbare Zivilrecht des BGB schreckt jedoch aufgrundder oben beschriebenen Defizite …” „… Verträgen.III.473 EuGH, Urteil v. 10.7.1990, C-326/88 Hansen & Soen Rn. 17; Urteil v. 21.9.1989, C-68/88 …”

Weiter Umsetzungsspielraum bei den Folgen der Vertragsunwirksamkeit S. 150-152

„… fehlerhafter Verträge als mögliche Sanktionbei Rechtsverstößen zivilrechtlich anerkannt ist.Der Begriff der …” „… Vertragsunwirksamkeit, sondern unterscheidet mehrere Arten der Unwirksamkeit eines fehlerhaften Vertrages.Gemeinsam ist …” „… Vertragsunwirksamkeit im deutschen ZivilrechtWelche Möglichkeiten bestehen im deutschen Zivilrecht, um die …”

Rechtsnatur der öffentlichen Auftragsvergabe S. 34-35

„… Verfahren zur Vertragsanbahnung regelt, unddem allgemeinen Zivilrecht, das die Vertragsbeziehung zwischen …” „… eventueller Mängel im Vorfeld des Vertragsschlussesrückgängig gemacht werden.61Zivilrechtliche Beurteilung von …” „… öffentlichenAuftraggeber und Auftragnehmer ab Vertragsschluss regelt.62 Die zivilrechtlicheBeurteilung von Vergabeverstößen …”

Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Auflösung eines vergaberechtswidrigen Vertrages S. 107-108

„… VerträgeDas deutsche Zivilrecht hält mehrere Vorschriften und Rechtsinstrumente bereit,auf deren Grundlage ein …” „… Vertragsparteien zur Auflösung einesvergaberechtswidrigen VertragesZwar wird hier vertreten, dass sich der …” „… vergaberechtswidriger Vertrag beendet werden kann –vorausgesetzt, die zivilrechtlichen Normen werden europarechtskonform …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu den Auswirkungen der Vertragsunwirksamkeit auf dingliche Verträge S. 271-273

„… Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu den Auswirkungen derVertragsunwirksamkeit auf dingliche VerträgeVorgaben des EuGH für …” „… . Beidesmal geht es um die Wirksamkeit von zivilrechtlichen Verträgen, die unter Verstoß gegen …” „… dingliche VerträgeBislang hatte der EuGH die Wirksamkeit eines Erfüllungsgeschäfts, das auf …”

Ergebnis S. 258-259

„… Art. 2d RL 2007/66/EG bzw.§ 101b GWB zu zivilrechtlichen Fehlerfolgen vergaberechtswidrigerVerträge …” „… Sanktion der Vertragsunwirksamkeit gemäß § 101b GWB zivilrechtlich angeordnete Fehlerfolgen verdrängt und …” „… vergaberechtswidriger Verträge befasst. Es stelltsich somit die Frage nach dem Verhältnis dieser Regelung zu den bereits …”

Endergebnis S. 293-296

„… Vertragsunwirksamkeit nicht, indem sie einen Teil desVertrages auch nach Feststellung seiner Unwirksamkeit …” „… Auswirkungen haben auf den zivilrechtlich ausgestalteten Vergabevertrag. Der EuGH hat erstmals in seiner …” „… erschwert wird die Suche nach angemessenen Fehlerfolgen für vergaberechtswidrige Verträge durch das …”

Die Regelungsintensität vergaberechtlicher Richtlinienvorschriften und der Grundsatz der Prozessautonomie in der Regulierung des öffentlichen Auftragswesens S. 120-122

„… Verträge in nationales Zivilrecht eingreift, bietet sich eine gemeinschaftsrechtliche Lösung an. Dies gilt …” „… , Zwingendes Vertragsrecht und Grundfreiheiten des EG-Vertrages, S. 143.527 Trepte, Public Procurement in the …” „… Unwirksamkeit von Verträgen ein erheblicherEingriff in die Privatautonomie ist.525 Auf dieser Grundlage könnte …”

Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip im deutschen Zivilrecht S. 273-278

„… Vergangenheit auf den Vertragsgegenstand bezogen haben.1293Allerdings will das im deutschen Zivilrecht geltende …” „… 2007/66/EG wird in denErwägungsgründen an mehreren Stellen der Begriff „Vertrag“ verwendet. So sollein …” „… „Vertrag“, der aufgrund einer rechtswidrigen freihändigen Vergabe zustandegekommen ist, grundsätzlich als …”

Literaturverzeichnis S. 297-308

„… .Jennert, Carsten/Räuchle, Robert: Beendigungspflicht für vergaberechtswidrige Verträge,in: NZBau 2007, S …” „… .Bitterich, Klaus: Kein „Bestandsschutz“ für vergaberechtswidrige Verträge gegenüber Aufsichtsmaßnahmen nach …” „… , Klaus: Kündigung vergaberechtswidrig zu Stande gekommener Verträge durchöffentliche Auftraggeber, in …”

Nichtigkeit infolge Sittenwidrigkeit gemäß §?138 I BGB S. 84-89

„… müssen die Vertragsparteien nach allgemein-zivilrechtlichen Grundsätzen die den Sittenverstoß …” „… , 183.356 Remien, Zwingendes Vertragsrecht und Grundfreiheiten des EG-Vertrages, S. 332.357 KG, Beschluss v …” „… Vertragsklausel finden, die sichauf die Rechtswidrigkeit des Vertrages und die daraus zu ziehenden Folgen für …”

Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß §?134 BGB S. 79-84

„… ausschließlich auf die Vertragsanbahnung beziehen.285 Verwiesen wird auf den allgemein-zivilrechtlichen Grundsatz …” „… die Vergabefehler im Vorfeld des Vertragsschlusses, sondern auch durch den fortbestehenden Vertrag …” „… trägen. Auf dieser Grundlage wird eine rein zivilrechtliche Fehlerfolgenlehre fürrechtswidrige …”

Antragsbefugnis des Auftragnehmers als Vertragspartner? S. 235-237

„… Weise würde das allgemeine Zivilrecht durch die Unwirksamkeitserklärung des Vertrages gemäß § 101b GWB …” „… Vertrag nicht mehr festhalten will, müssen sie nach Maßgabe des allgemeinen Vertragsrechts behandelt …” „… Antragsbefugnis des Auftragnehmers als Vertragspartner?Ähnliche Probleme stellen sich bei der Frage …”

Vergaberechtswidrige Verträge im Sinne der Arbeit S. 28-30

„… zivilrechtliche Umgang mit vergaberechtswidrigenVerträgen stets einen Kompromiss …” „… Vergaberechtswidrigkeit aus zivilrechtlicher SichtDas öffentliche Auftragswesen hat große Bedeutung …” „… Rolle das Zivilrecht bei der Behandlung von Vergaberechtsverstößen spielt und inwiefern der …”

Relevanz der Fragestellung S. 270-271

„… Auswirkungen derVertragsunwirksamkeit auf dingliche VerträgeVorgaben des EuGH für dingliche VerträgeBislang …” „… verselbständigsind.1270 Die zivilrechtliche Analyse vergaberechtswidriger Verträge kommt nichtohne die Frage aus, ob …” „… Durchsetzung des europäischen Vergaberechts nicht erforderlich. Das Zivilrecht stellt ausreichende Instrumente …”

Vergaberechtsverletzungen als Beeinträchtigung der Grundfreiheiten S. 33-34

„… von Vergaberecht und Zivilrecht bestimmt, wie mit vergaberechtswidrigen Verträgen umzugehen ist …” „… privatrechtliche Vertragsverhältnisse haben sollten.33Zum Verhältnis von Vergaberecht und ZivilrechtDas Verhältnis …” „… , stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen für vergaberechtswidrig geschlossene Verträge. Stichworte wie …”

Ergebnis S. 270

„… verselbständigsind.1270 Die zivilrechtliche Analyse vergaberechtswidriger Verträge kommt nichtohne die Frage aus, ob …” „… Durchsetzung des europäischen Vergaberechts nicht erforderlich. Das Zivilrecht stellt ausreichende Instrumente …” „… bereit, auf deren Grundlage sich der öffentliche Auftraggeber von einem vergaberechtswidrigen Vertrag …”

Bedeutung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes für vergaberechtswidrige Verträge S. 46-50

„… Vergaberechtsverletzungen.118 Bedeutend für den zivilrechtlichen Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen sind die Urteile …” „… fürden zivilrechtlichen Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen aus den Urteilen gezogen werden …” „… Vorgaben des EuGH für den Umgang mitvergaberechtswidrigen VerträgenDie Neuerungen durch die …”

Ergebnis zu Kapitel 3 S. 112

„… Ergebnis zu Kapitel 3Das Zivilrecht hält einige Möglichkeiten bereit zum Umgang mit …” „… vergaberechtswidrigen Verträgen. Während § 138 I BGB die Fälle kollusiven Zusammenwirkensvon öffentlichem Auftraggeber …” „… gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfen qualifiziertwerden, die die Nichtigkeit des Vertrages nach sich ziehen gemäß § 134 …”

Ergebnis zu Kapitel 2 S. 74-75

„… Rückabwicklung eines vergaberechtswidrigen Vertrages aufgrund eines Vertragsverletzungsurteils deshalb an …” „… Analyse der Vertragsverletzungsurteile gewonnenen Erkenntnisse über den zivilrechtlichen Umgang mit …” „… vergaberechtswidrige Vertrag vollständig abgewickeltist.264 Diese Ansicht scheint auch die Kommission zu vertreten. Es …”

Ergebnis zur Antragsbefugnis S. 237

„… würde das allgemeine Zivilrecht durch die Unwirksamkeitserklärung des Vertrages gemäß § 101b GWB …” „… Vertrag nicht mehr festhalten will, müssen sie nach Maßgabe des allgemeinen Vertragsrechts behandelt …” „… Erfüllung, der Auftragnehmer hierzu aber keine zivilrechtliche Handhabe hat.1109Auf diese Weise …”

Kündbarkeit des Vertrages gemäß §?314 BGB S. 93-99

„… zivilrechtlichen Vertrag handelt,der öffentliche Auftraggeber als Vertragspartner jedoch nicht über die …” „… zu weit, wollte man den Willen von Vertragsparteien unddamit privatrechtliche Verträge …” „… beiVerträgen mit langer Laufzeit. Denn die Vertragsparteien sind nicht in der Lage,im Voraus die Umstände der …”

Recht als optimales Steuerungsinstrument im Vergaberecht? S. 118-120

„… , Zwingendes Vertragsrecht und Grundfreiheiten des EG-Vertrages, S. 143.527 Trepte, Public Procurement in the …” „… , detailliert sein, da die Unwirksamkeit von Verträgen ein erheblicherEingriff in die Privatautonomie ist.525 …” „… Rechts mit zivilrechtlichem Bezug an, weil die Richtlinienziele stimmigin das Gesamtgefüge des nationalen …”

Ergebnis S. 164-165

„… Durchführung eines Vertragsverhältnisses, nicht dagegen bei der Eingehung des Vertrages.746 Die Unwirksamkeit …” „… Verträge in Betracht kommen.Wirksamkeit der Vertragsunwirksamkeit als Sanktion …” „… b I GWB gefundenen Lösungder schwebenden Wirksamkeit des vergaberechtswidrigen Vertrages liegt …”

Vertragsanpassung und Kündigung gemäß §?313 BGB S. 99-107

„… zivilrechtlichen Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen bieten die Grundsätze über die Störung der …” „… historischen Grundsatz clausula rebus sic stantibus, wonach schuldrechtliche Verträge die Vertragsparteien nur …” „… abgeschlossen worden wäre,wenn den Vertragsparteien bekannt gewesen wäre, dass der Vertrag unter Verstoßgegen …”

Ziele der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG S. 123-124

„… mitvergaberechtswidrigen Verträgen?Im Folgenden werden die Vorschrift des Art. 2d RL 2007/66/EG und die deutscheUmsetzung …” „… Verträgen.Die Vorgaben des Art. 2d RL 2007/66/EG waren bis zum 20. Dezember2009543 umzusetzen. Die deutsche …” „… durch § 101b GWB anhand von Problemkreisen bewertet. Die zivilrechtliche Einordnung der Sanktion der …”

Unterscheidung von vergaberechtlichem Primär- und Sekundärrechtsschutz S. 38-40

„… abwägungsrelevanter Aspekt für den zivilrechtlichen Umgang mitvergaberechtswidrigen Verträgen ist der Rechtsschutz …” „… Umständen beschnitten werden sollen.85 Insbesondere soll ein zivilrechtlicher Vertrag nicht aus rein …” „… meingültige Gebot, einen wirksam geschlossenen Vertrag nicht anzutasten.78 Inder vergaberechtlichen …”

Wirksamkeit der Vertragsunwirksamkeit als Sanktion schwerer Vergaberechtsverstöße S. 165-173

„… , dass bei der Rückabwicklung eines Vertrages grundsätzlich das vom Vertragspartner Erhaltene …” „… , ob alternative Sanktionen zur Anordnung der Unwirksamkeitvergaberechtswidriger Verträge in Betracht …” „… VertragsunwirksamkeitNach dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers soll die Rechtsfolge der Vertragsunwirksamkeit wirksam …”

Ergänzende Vertragsauslegung nach §?157 BGB S. 89-93

„… VertragsauslegungDie ergänzende Vertragsauslegung findet ihren Ursprung in § 157 BGB, wonachVerträge nach Treu und …” „… zivilrechtliche Möglichkeit haben, den vergaberechtswidrigen Vertrag zu beenden und so den …” „… vergaberechtswidrigen Verträgen vergrößert.360 DerNachweis kollusiven Handelns bei beiden Vertragsparteien dürfte durch …”

Abhängigkeit der Sanktion der Vertragsunwirksamkeit vom Rechtsschutzersuchen übergangener Unternehmen S. 144-149

„… Vertragessind nicht nur der öffentliche Auftraggeber und der Auftragnehmer, die in denBestand des Vertrages …” „… vergaberechtswidrigen Vertrages an ein erfolgreiches Nachprüfungsverfahren zu koppeln und die Vertragsunwirksamkeit erst …” „… vergaberechtswidrigen Vertrages auf gesetzlicher Anordnung beruht, liegt in der deutschen Regelungkein …”

Gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Beendigung vergaberechtswidriger Verträge S. 51-65

„… von Vertragsverletzungsurteilen konkrete Forderungen fürden Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen …” „… II.).Gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Beendigung vergaberechtswidrigerVerträgeVertragsverletzungsverfahren aufgrund schwerer …” „… aufzulösen.Argumente für eine Beendigungspflicht vergaberechtswidriger VerträgeAllen genannten Fällen ist gemein, dass …”

Unzulässige Direktvergaben S. 124-128

„… zivilrechtlichen Fehlerfolgen für einen vergaberechtswidrigen Vertrag Kapitel3.565 Ausführliche Auslegung des § 13 …” „… vergaberechtswidrigen Verträgen. Bezüglich der Anforderungen an den Rechtsschutz wurden dieForderungen des EuGH aus den …” „… vergaberechtswidrigen Verträgen war demGemeinschaftsgesetzgeber bewusst und spiegelte sich in den Verhandlungen wider …”

Folgen vergaberechtswidrigen Handelns S. 30-33

„… Damit sind vergaberechtswidrige Verträge im Sinne dieser Arbeit solche Beschaffungsverträge, deren …” „… Gemeinschaftsrecht und deutschem Zivilrecht zu beantworten ist.Folgen vergaberechtswidrigen HandelnsDas Vergaberecht …” „… vergaberechtswidrig geschlossene Verträge. Stichworte wie die Gewährleistung derGrundfreiheiten, Transparenz oder …”

Verhältnismäßigkeit der Vertragsunwirksamkeit als Sanktion vergaberechtswidrigen Verhaltens S. 173-190

„… Vertragslaufzeit im Vergleich zur Gesamtdauer des Vertrages noch erheblich ist. Dies führt dazu, dass die …” „… nach Vertragsschluss angegriffen wird, ist oft bereits mit der Ausführungdes Vertrages begonnen worden …” „… aufgehen. Das gilt sowohl bei einem Vertragmit einem Privaten als auch bei einem Vertrag mit der …”

Vergaberechtskontrolle durch eine unabhängige Vergabeaufsichtsbehörde? S. 237-244

„… würde das allgemeine Zivilrecht durch die Unwirksamkeitserklärung des Vertrages gemäß § 101b GWB …” „… Vertrag nicht mehr festhalten will, müssen sie nach Maßgabe des allgemeinen Vertragsrechts behandelt …” „… Erfüllung, der Auftragnehmer hierzu aber keine zivilrechtliche Handhabe hat.1109Auf diese Weise …”

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gemäß §§?812?ff. BGB S. 280-290

„… Vertrag aufgrund der Vergaberechtsverletzung imVorfeld des Vertragsschlusses keine Wirkungen mehr …” „… rückfordernde Vertragspartner gewusst hat, dass der Vertrag anfänglich unwirksam ist nach § 101bGWB.Positive …” „… § 101b GWB unwirksame Verträge?Fraglich ist, ob § 817 BGB bei der Rückabwicklung vergaberechtswidriger …”

Folgerungen für den Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen S. 50-51

„… fürden zivilrechtlichen Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen aus den Urteilen gezogen werden …” „… von Vertragsverletzungsurteilen konkrete Forderungen fürden Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen …” „… vergaberechtswidrig abgeschlossener Vertrag aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen aufzuheben ist oder welche …”

Ergebnis zu Kapitel 4 S. 122

„… Ergebnis zu Kapitel 4Obwohl das Problem vergaberechtswidriger Verträge in nationales Zivilrecht …” „… vergaberechtswidrigenVerträgen bewährt.§ 20541 Vgl. Pachnou, P.P.L.R. 2000, 55 ff.122 …” „… einheitliche Sanktion der Vertragsunwirksamkeit istAnreiz vor allem für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten …”

Ergebnis zu Kapitel 5 S. 291-292

„… Kapitel 5Die Rechtsfolge der Vertragsunwirksamkeit für vergaberechtswidrige Verträgeruft zu Recht ein …” „… allem aber beendet § 101b GWB den langjährigen Rechtsstreit über die zivilrechtliche Behandlung von …” „… jedoch das Umsetzungsdefizit bei der Regelung der Fristen, innerhalb dererdie Unwirksamkeit des Vertrages …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Rückabwicklung eines unwirksamen Vergabevertrages S. 278-280

„… vergaberechtswidrigen Vertrages, so sind die Leistungen nach den Grundsätzender ungerechtfertigten Bereicherung gemäß …” „… vergaberechtswidriger Verträge an Bedeutung gewinnen. Die Rückabwicklung vergaberechtswidriger Verträge ist relevant …” „… macht und wie die Rückabwicklung eines vergaberechtswidrigen Vertrages nach deutschem Recht erfolgt …”

Privilegierung des anfechtenden Bieters als Alternative? S. 248-249

„… erfolgreich die Unwirksamkeit des vergaberechtswidrigen Vertrages geltend macht, an Stelle des ursprünglichen …” „… anfechtenden Unternehmens ist bereits aus zivilrechtlicher Sicht problematisch. Wird der vergaberechtswidrige …” „… Vertrag auf derGrundlage des Art. 2d der RL 2007/66/EG bzw. § 101b GWB erfolgreich angegriffen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… 2 09.01.13 11:33Katharina BauerVergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher SichtUnter …”

Neuausschreibung als vergaberechtliches Erfordernis S. 249-250

„… vergaberechtliches ErfordernisEine Vertragsübernahme des anfechtenden Unternehmens ist bereits aus zivilrechtlicher …” „… Sicht problematisch. Wird der vergaberechtswidrige Vertrag auf derGrundlage des Art. 2d der RL 2007/66 …” „… Vergabeverfahrens nach derFeststellung der Vertragsunwirksamkeit sparen, würde die Vertragsunwirksamkeitweder einen …”

Gemeinschaftsrechtliche Rückabwicklungspflicht vergaberechtswidriger Verträge? S. 65-74

„… im Vertragsschluss, sondern wirkt für die gesamte Dauer des bestehenden Vertrages fort. Im Hinblick …” „… Rückabwicklungvergaberechtswidriger VerträgeDas Problem der gemeinschaftsrechtlichen Rückabwicklungspflicht kann nicht allein anhand …” „… einemVertragsverletzungsurteil. Das Instrument der Vertragsverletzung ziele auf dieWiederherstellung eines vertragsgemäßen …”

Die Fristen zur Geltendmachung der Vertragsunwirksamkeit S. 212-220

„… Die Fristen zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einesvergaberechtswidrigen VertragesIm …” „… Vertragspartner in denFortbestand des geschlossenen Vertrages.1013 Eine Begrenzung des Primärrechtsschutzes ist …” „… sechs Monaten nach Vertragsschluss angegriffen wird, sei oft bereits mit derAusführung des Vertrages …”

Ergebnis zu Kapitel 1 S. 45

„… Rechtsprechung des EuGH.Ergebnis zu Kapitel 1Angesichts des Binnenmarktbezugs des vergaberelevanten Zivilrechts …” „… Zusammenspiel von Gemeinschaftsrecht und nationalem Zivilrecht, da europarechtlichindizierte Rechtsfolgen für …” „… Vergabeverstöße mit nationalen zivilrechtlichenRechtstradtitionen zu vereinbaren sind. Zum anderen erfordert der …”

doi.org/10.5771/9783845246215

Luna Stella Karrer - Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag – Möglichkeiten einer Vertragsanpassung

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Luna Stella Karrer

Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag – Möglichkeiten einer Vertragsanpassung

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 87 2024

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Kapitel 3: Die Umsatzsteuer im zivilrechtlichen Vertrag S. 59-166

„… Kapitel 3: Die Umsatzsteuer im zivilrechtlichen VertragInnerhalb eines zivilrechtlichen …” „… zivilrechtlichen Vertrag auswirken, wenn sie auf den konkreten Umsatz anwendbar ist.248 Es gilt deshalb nachfolgend …” „… maßgebliche Zeitpunkt im Zivilrecht gegenübergestellt werden. A. Gegenstand des VertragsabschlussesEin …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag – Möglichkeiten einer VertragsanpassungLuna Stella …” „… „Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag – Möglichkeiten einer Vertragsanpassung. Insbesondere eine …” „… Umsatzsteuer zum ZivilrechtB. 41Die Umsatzsteuer im zivilrechtlichen VertragKapitel 3: 59Gegenstand des …”

Literaturverzeichnis S. 453-470

„… . 778-786.Ders., Steuersatzänderungen und bereits abgeschlossene zivilrechtliche Verträge – Zur Möglichkeit …” „… , RAO].Beck-online.Großkommentar, Zivilrecht, herausgegeben von Beate Gsell/Wolfgang Krüger/Stephan Lorenz/Christoph Reymann [zit …” „… , Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche nach § 29 UStG. Ermäßigte Umsatzbesteuerung von Beherbergungsleistungen, NWB …”

Kapitel 7: Schlussbetrachtung und Ausblick S. 415-452

„… Überblick über die Untersuchungen geben zu können.I. Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag1. Die …” „… und Wasser.8. Im Gegensatz dazu ist im Zivilrecht der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages für die …” „… Leistungsaustausch zum Inhalt haben. Der Vertrag muss zwingend dem deutschen Zivilrecht unterliegen. Zudem muss die …”

Kapitel 4: Der Ausgleichsanspruch nach § 29 UStG S. 167-254

„… . Ausländisches VertragsrechtUnterliegt der Vertrag dagegen ausländischem Zivilrecht, kann § 29 UStG nie zur …” „… gem. § 29 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 UStG187Zivilrecht.1033 Ob auf den Vertrag im Einzelfall deutsches …” „… Vertragspartner nach dem maßgeblichen ausländischen (Zivil-)Recht keinen Ausgleich wegen einer Mehrbelastung …”

Kapitel 1: Einführung und Zielsetzung der Arbeit S. 19-26

„… auch ein Anspruch auf Anpassung des Vertrages aus anderen allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsinstituten …” „… unumgänglich, sich mit der Umsatzsteuer im zivilrechtlichen Vertrag, der Ausführung der Leistung sowie dem …” „… Grundzüge der Umsatzsteuer versteht, kann sich mit der Frage der Umsatzsteuer im zivilrechtlichen Vertrag …”

Kapitel 6: Die Rechtslage außerhalb des § 29 UStG S. 287-414

„… , so hat dieses der ergänzenden Vertragsauslegung vorzugehen.1620 Eine Ergänzung des Vertragsinhalts …” „… mit der Frage beschäftigt, ob eine Vertragsanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung …” „… könnte eine Vertragsanpassung über die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften insbesondere bei …”

Kapitel 2: Die Umsatzsteuer S. 27-58

„… zivilrechtliche Verträge verstehen zu können, erscheint es nützlich, sich zunächst mit der Umsatzsteuer und ihrem …” „… UStG die Frage, wie sich diese auf den zivilrechtlichen Vertrag auswirken und unter welchen …” „… „Fundamentalprinzip“ des Zivilrechts bildet die Privatautonomie, nach der die „Vertragspartner auf der Grundlage der …”

Kapitel 5: Die Problematik der Viermonatsfrist S. 255-286

„… Vertragsschlüsse nicht mehr schutzbedürftig seien. Die Parteien hätten sodann nach der Vorstellung des Gesetzgebers …” „… . Hatten die Vertragsparteien vor Ablauf der vier Monate einen Vertrag vereinbart, so hatte der Verbraucher …” „… der Viermonatsfrist geschlossen wurden, da die Vertragsparteien in allen Fällen wegen der vorherigen …”

doi.org/10.5771/9783748915959

Jens Kröger - Korruptionsschäden, Unternehmensgeldbußen und Imageschäden

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Jens Kröger

Korruptionsschäden, Unternehmensgeldbußen und Imageschäden

Series: Schriften zu Compliance

Volume 5 2013

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Zivilrechtliche Wirksamkeit der Verträge sowie DCGK S. 145-149

„… ersetzen, § 9 S. 1 UWG. 3) Zivilrechtliche Wirksamkeit der Verträge sowie DCGK Wie bereits dargestellt …” „… Korruptionsvertrages dürfen daher nicht auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages vertrauen, mit dem Ergebnis …” „… handeln. Im Folgenden soll zum einen die zivilrechtliche Wirksamkeit sowohl des Korruptionsvertrages als …”

Sinn und Zweck der Organhaftung S. 67-87

„… vertragliche Ansprüche überhaupt nur dann eigenständige Bedeutung gewinnen können, wenn es um die Verletzung …” „… . Überzeugender ist gleichwohl die Annahme von Anspruchskonkurrenz, sodass eine vertragliche Verantwortlichkeit …” „… . Letztlich empfindet auch das ersatzpflichtige Organmitglied regelmäßig seine zivilrechtliche …”

Kein Regress im Wege der Binnenhaftung S. 215-236

„… dann einen zivilrechtlichen Rückgriffsanspruch zu, wenn sein Vertragspartner zur Abwendung der …” „… Verstöße gegen Pflichten, die nicht auf einer vertraglichen Grundlage basieren, Pflichtverletzungen im …” „… simultane zivilrechtliche Inanspruchnahme durch private Kläger im Rahmen eines Zivilprozesses ist hiervon …”

Kartellrecht als neues Rechtsgebiet S. 237-238

„… Verhalten“ durch das Zivilrecht gefordert und gefördert wird. Die Ausführungen zum tatsächlichen …” „… Organhaftungsanspruch zu bejahen, so würde das Zivilrecht die Zwecke des Ordnungswidrigkeitenrechts konterkarieren …” „… Kartellrecht in den Art. 101 bis 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diese …”

Verstoß gegen das Recht des unlauteren Wettbewerbs S. 144-145

„… Mitbewerber hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen, § 9 S. 1 UWG. 3) Zivilrechtliche Wirksamkeit der …” „… Verträge sowie DCGK Wie bereits dargestellt, kann ein Korruptionssachverhalt unterteilt werden in ein auf …” „… Gewinnmaximierungskorruption, um den Abschluss des Hauptvertrages handeln. Im Folgenden soll zum einen die zivilrechtliche …”

Ansprüche des geschädigten Unternehmens S. 151-171

„… Schadensersatzansprüchen aus der gesellschaftsrechtlichen Organhaftung, aus Vertrag oder Delikt bestehen insbesondere …” „… Literatur gehört daher zu den zivilrechtlichen Folgen der Korruption ein Herausgabeanspruch bzgl. der …” „… Organhaftungsrecht zu entnehmen. Diese verdrängt Schadensersatzansprüche aufgrund von Vertrag (§§ 280 ff. BGB)531 …”

„Angestelltenbestechung“ nach BGH vom 2.5.1957, NJW 1957, 1243 ff. S. 115-118

„… Aspekte im Vordergrund. Nicht weniger interessant ist allerdings eine Analyse unter einem zivilrechtlichen …” „… RGZ 161, 220, 233. 117 teilige Einwirkung auf den Abschluß des Vertrages stattgefunden hat.395 Soweit …” „… Wettbewerbs sowie der zivilrechtlichen Ansprüche der betroffenen Akteure. Dabei soll vorliegend die …”

Literaturverzeichnis S. 303-318

„… .: Wirtschaftskorruption – Phänomen und zivilrechtliche Rechtsfolgen, Frankfurt am Main, 2004 Beuthien, Volker: Zur Theorie …” „… , 197-233 Ders.: Vertrag, unerlaubte Eigengeschäftsführung und Anspruchsverjährung – Zugleich eine …” „… , Jan/Acker, Wendelin: Zivilrechtliche Ansprüche in Korruptionfällen und ihre kommerziellen Folgen – wer …”

Zwischenergebnis S. 149-151

„… „vorteilhafte Gesamtstrategie“ verfolgt wird. In Konkurrenz zu möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen steht der …” „… Verpflichtung zum Schadensersatz vor. In zivilrechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass nicht nur der …” „… Organhaftung, aus Vertrag oder Delikt bestehen insbesondere bereicherungsrechtliche Ansprüche. Die …”

Strafrechtliche Relevanz des Verhaltens S. 139-144

„… zivilrechtlichen Wirksamkeit der getroffenen Verträge. So besteht zwar Einigkeit, dass der Korruptionsvertrag gegen …” „… darstellen. Diesem wird es hingegen meist möglich sein, zu entscheiden, ob er einen bestimmten Vertrag auch …” „… . Hinsichtlich des Geschäftsführers einer GmbH wird dies bejaht, da nicht auf die zivilrechtliche Einordnung als …”

Zusammenfassung in Thesen S. 194-196

„… Folgevertrages einwirken soll. Beide Verträge sind zivilrechtlich unwirksam. Der Korruptionsvertrag ver-195 stößt …” „… der Organhaftung zu ersetzende Schaden ist zunächst auf Aufhebung des nachteilhaften Vertrages …”

Zwischenergebnis S. 138-139

„… entscheiden, ob er einen bestimmten Vertrag auch ohne die Annahme eines Korruptionsentgeltes geschlossen hätte …” „… Rechtssystem erfolgt dabei auch eine Klärung der Frage nach der zivilrechtlichen Wirksamkeit der getroffenen …” „… Verträge. So besteht zwar Einigkeit, dass der Korruptionsvertrag gegen das Anstandsgefühl aller billig und …”

Zwischenergebnis S. 193-194

„… soll. Beide Verträge sind zivilrechtlich unwirksam. Der Korruptionsvertrag ver- …” „… damit, ob und zu welchen Bedingungen es auch ohne korrupten Verhalten zu einem Vertragsschluss gekommen …” „… anderen Vertragspartner, der ein geeigneteres Produkt am Markt anbietet. Die betrieblichen Mittel werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… unlauteren Wettbewerbs 144 3) Zivilrechtliche Wirksamkeit der Verträge sowie DCGK 145 a) Wirksamkeit des …” „… Existenzbedrohung 53 (c) Verletzung vertraglicher Pflichten erlaubt 54 (6) Verschulden, Sorgfaltsmaßstab 55 (7 …” „… eines pflichtgemäßen Vertrages 185 (a) Geschädigtes Unternehmen ist Anbieter einer Sache/Dienstleistung …”

Der „illegale Korruptionsmarkt“ S. 133-138

„… Gegenleistung anfallen, wie z.B. die Suche nach Vertragspartnern, die Festlegung von Vertragsbedingungen und die …” „… Durchsetzung der resultierenden Verträge. Graf Lambsdorf beschreibt die Transaktionskosten hinsichtlich der …” „… neben der Herausgabe des erhaltenen Vorteils im Wesentlichen die oben genannten zivilrechtlichen und …”

Ansprüche des Hauptvertragspartners S. 171-176

„… Sanktionierungen bei Verletzungen öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie die mit der zivilrechtlichen …” „… Pflichtverletzung“ gehandelt hat. Nützlichkeitserwägungen können stets nur ein Verstoß gegen vertraglich begründete …” „… die Refinanzierung in die Höhe getriebene Vertragssumme zu erhalten.598 Richtig ist hierbei sicherlich …”

Voraussetzungen der Organhaftungsansprüche S. 41-65

„… Gesellschafters zur Gesellschaft kein Dienstvertrag ist – jedenfalls nicht auf einem Vertrag beruht, sondern …” „… , 201. 47 können dem Geschäftsleiter zivilrechtliche Konsequenzen drohen. Auch ist die Einhaltung von zu …” „… .134 (c) Verletzung vertraglicher Pflichten erlaubt Die Durchführung eines geschlossenen Vertrages kann …”

Wertende Beschränkungen des zu ersetzenden Schadens S. 93-111

„… anderweitiger Verträge (z.B. Deckungsverkauf) erwachsen.333 Begründet wird das nicht mit der überpflichtmäßigen …” „… gewährleistet werden, denn die strenge zivilrechtliche Schadensersatzhaftung mit dem Grundsatz der …”

doi.org/10.5771/9783845244358

Panagiotis Chalioulias - Der swap im System aleatorischer Verträge

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Panagiotis Chalioulias

Der swap im System aleatorischer Verträge

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 120 2007

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Der swap im zivilrechtlichen Konzept vertraglicher Risikoverteilung S. 156-174

„… weitgehend ausschließt547. B. Der swap im zivilrechtlichen Konzept vertraglicher Risikoverteilung Die …” „… Vertragserfüllung stattfinden, dann sind aleatorische Verträge besonders dafür geeignet, weil sie weitgehende …” „… Vertragsgegenstand haben. Wird die Spekulation dagegen in den Zeitraum unmittelbar nach Vertragserfüllung verlagert …”

Risiko/Chance als Kriterium der Vermögenszuordnung im Handels- und Steuerbilanzrecht S. 174-195

„… Vertragsgegenstand i.w.S. zugewiesen werden. Vertragstechnisch geschieht dies, indem einzelne vertragliche …” „… gegenseitigen Verträgen bereits nach der sog. „wirtschaftlichen Vertragserfüllung“ konkret aktiviert, nämlich …” „… . Formen des Leasingvertrags) bzw. als konkrete vertragliche Risikoverteilung bereits bei Vertragsabschluss …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 211-222

„… um einheitliche Verträge mit sym-212 metrischer Struktur und abgeleiteten Risiken aus Real- oder …” „… , werden swaps nach h.M. als Kauf-/Tauschverträge, Darlehen oder sui generis Verträge mit kaufrechtlichen …” „… ungeklärt, als das Kernmerkmal der vertraglichen Risikoverteilung außer Betracht bleibt. IV. Risiko bedeutet …”

Die „wirtschaftliche Position“ als Kauf-/Tauschgegenstand i.w.S. S. 195-197

„… Vertragsgegenstand i.w.S. zugewiesen werden. Vertragstechnisch geschieht dies, indem einzelne vertragliche …” „… Eigentum auszugehen. Da ersteres in ausschließlicher Abhängigkeit von einem schuldrechtlichen Vertrag – als …” „… der „wirtschaftlichen Position“ als zivilrechtlichem Vermögensgegenstand, d.h. im Verkehrsleben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Der swap im zivilrechtlichen Konzept vertraglicher Risikoverteilung 156 I. Versicherungsvertrag 162 II …” „… ChaliouliasDer swap im System aleatorischer VerträgeNomosD 211. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft …” „… aufLeistungsstörungen bei der Durchführung der Verträge.Der Aufwand an Literaturstudien aus ganz verschiedenen …”

Asymmetrische Vertragsgestaltungen S. 48-52

„… . B. Asymmetrische Vertragsgestaltungen Bei asymmetrischen Vertragsstrukturen hängt das Entstehen bzw …” „… denjenigen aus einem Leasing-Vertrag. So wie der Risikokäufer trägt der Lessee das Risiko der Wertminderung …” „… ; abweichend Lerbinger(c), 64, 67 f.; zur Option und ihrer zivilrechtlichen Einordnung s. auch unter § 1B. 49 …”

Allgemeines S. 81-87

„… Merkmalen, wie die zum Vertragsinhalt gewordenen Primärzwecke (causa) und die vertragliche Risikoverteilung …” „… einheitliches Vertragsgefüge (vgl. § 320 BGB) ist der zusammengesetzte Vertrag, nämlich die Verbindung mehrerer …” „… zwingenden Rechts „den Inhalt des Vertrages in beiderseitigem Einvernehmen nach ihrem Belieben zu bestimmen …”

Finanztermingeschäft S. 26-31

„… Verträge zurückwirkt, welche für die jeweiligen Vertragspartner einen Vermögensgegenstand bzw. für die …” „… Vertragspartner bindender Kauf- bzw. kaufähnlicher Vertrag, dessen beidseitige Erfüllung nicht unmittelbar nach …” „… , vor § 50 BörsG Rn. 6 f.; zu der umstrittenen zivilrechtlichen Qualifikation des Optionsvertrages je …”

Dauerschuldverhältnis S. 197-205

„… Verträge mit identischer „Vertragsleistung“ und nur verschiedenen „Vertragsobjekten“ Loretan, 78 f., 106 …” „… Risikoeinschätzung durch den Vertragspartner, soweit dadurch die vertragliche Risikoverteilung nicht außer Kraft …” „… typischen Umkehrung des Prinzips „casum sentit dominus“ im Rahmen einer konstanten vertraglichen …”

Das Konzept der vertraglichen Risikoverteilung im BGB S. 129-156

„… zivilrechtlichen Konzept vertraglicher Risikoverteilung Die Einzelleistungen beim swap entsprechen effektiv …” „… „vollständigen Vertrags“. 132 folgenden Ausführungen dar. Das Fehlvorstellungsrisiko beim Vertragsabschluss hat …” „… Vertragsschlusses diejenigen Risiken, die ihr nach dem gesetzlichen Grundmodell vertraglicher Risikoverteilung …”

Swap-Verträge mit einmaligem Leistungsaustausch S. 103-116

„… Qualifikation des swap-Vertrages von erheblicher Bedeutung. Da Geldzahlungen oft die beidseitigen …” „… (vgl. Kauf, Tausch), Verträge über Gebrauchsüberlassung bzw. volle Nutzung auf Zeit (vgl. Darlehen …” „… , Leihe, Pacht) sowie Verträge zur Sicherung oder Bestärkung einer Forderung (vgl. Bürgschaft, abstraktes …”

Literaturverzeichnis S. 223-364

„… dingliche Vertrag und das System des deutschen Umsatzrechts im Licht der Rechtswirklichkeit, Leipzig 1940 …” „… ., Düsseldorf 2001 [zit. Büschgen(d)]. Bydlinski, Franz: Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages in …” „… , Josef/Weyers, Hans-Leo: Schuldrecht Besonderer Teil, Bd. II Hb. 1 (Verträge), 8. Aufl., Heidelberg 1998 [zit …”

Symmetrische Vertragsgestaltungen S. 35-48

„… als abstrakter Vertrag über Leistungen, welche als rechnerische Äquivalente von Basiswerten bzw. von …” „… default swap) zu sehen127. B. Asymmetrische Vertragsgestaltungen Bei asymmetrischen Vertragsstrukturen …” „… denjenigen aus einem Leasing-Vertrag. So wie der Risikokäufer trägt der Lessee das Risiko der Wertminderung …”

doi.org/10.5771/9783845203058

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