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Björn Hofmann - Das Küstenmeer im Völkerrecht

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Björn Hofmann

Das Küstenmeer im Völkerrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 539 2008

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Urteile S. 222-223

„… 10.10.2007 14:40:5710.10.2007 14:40:5223UrteileNotaufnahmegesetz BVerfGE 2, 266Nottebohm Case ICJ …” „… 222 LiteraturverzeichnisUrteileAnglo Norwegian Fisheries Case ICJ Rep. 1951, S. 116, S. 128 …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-10

„… / Monographien 207Aufstze 213Urteile 222Vertrge und Dokumente 224Björn_Hoffm_Layout_XX.indd 9 …”

Die englische Epoche (1815?1918) S. 40-43

„… dem sehr knappen Urteil resultierte der Territorial Waters Jurisdiction Act von 1878, der festlegte …”

Die Völkerbund-Epoche (1918?1946) S. 43-48

„… Kstenmeers nicht vorstellen konnten. Aus dem sehr knappen Urteil resultierte der Territorial Waters …”

Die Souveränität über das Küstenmeer ? eine Souveränität sui generis? S. 99-105

„… dienen. Dieser Wertung entspricht z. B. auch das Urteil bezglich einer knstlich angelegter Inseln, die …”

Recht der friedlichen Durchfahrt S. 129-202

„… dieser und weiterer schwergewichtiger Einsprche hatte die im Urteil des IGH dargelegte Auffassung, dass …” „… , die gegenber dem im Urteil des IGH im Corfu Channel Case enthaltenen und dann in das KM …” „… einzustehen hat. Siehe dazu ausfhrlich: Ipsen, 2003, S. 627mwN; siehe auch das Urteil des IGH im United …”

Abgrenzung des Küstenmeers S. 56-73

„… Auffassung formulierte der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem Urteil zu den …”

doi.org/10.5771/9783845205762

Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins - Strafverteidigung im Rechtsstaat

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Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (ed.)

Strafverteidigung im Rechtsstaat

2009

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Ulrich Sommer Vor-Urteil S. 846-862

„… 846 Vor-Urteil __________________________________________________________________ Ulrich Sommer …” „… Vor-Urteil Ulrich Sommer I. Das überkommene gesetzliche Konzept der Vermeidung richterlicher Vorurteile Die …” „… Richters über das »Richtige« und das »Falsche« kann und muss daher u.U. in einem Urteil am Ende eines …”

Imme Roxin Bindungswirkung von EGMR-Urteilen? 3 Beispiele aus der deutschen Strafgerichtsbarkeit S. 1070-1089

„… 1070 Bindungswirkung von EGMR-Urteilen? 3 Beispiele aus der deutschen Strafgerichtsbarkeit …” „… __________________________________________________________________ Imme Roxin Bindungswirkung von EGMR-Urteilen? Imme Roxin I. Einleitung Am 09.06.1998 urteilte der EGMR …” „… dürften wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK – fair-trial-Prinzip – im Urteil keine Verwendung …”

Margarete Gräfin von Galen Kosten, Daten, Akten: unerwünschte Relikte der Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO S. 490-511

„… , 442; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2005, 15 U 98/03 – bei Juris. 5 OLG Düsseldorf, aaO, Rn 63 – bei …” „… Drittbezogenheit hat, wird offen gelassen (vgl. BGH, StV 1988, 441, 444). 7 BGH, StV 1988, 441, 444; BGH, Urteil …” „… die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur unverzögerten Einstellung, JR 1985, 93 ff. 9 BGH, Urteil vom …”

Dirk Lammer Zwischenhaft – unzulässig und ungerecht S. 1003-1009

„… zwischen Rechtskraft des Urteils und der Einleitung der Vollstreckung gemäß § 451 Abs. 1 StPO nicht …” „… Grundlage hat, nämlich die Rechtskraft eines auf unbedingte Freiheitsstrafe erkennenden Urteils, so dass …” „… Freiheitsstrafe erkennenden Urteil eine Haftverschonung erlangen können, und damit die Zwischenhaft vermeiden …”

Rainer Brüssow Das Anwaltsprivileg des Syndikus im Wirtschaftsstrafverfahren – Erforderlichkeit einer Neubewertung nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2008? S. 89-106

„… jüngsten Urteil (»Akzo Nobel Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals Ltd. / Kommision der Europäischen …” „… präzisiert und gestärkt. Mit dem vorliegenden Urteil hat der EuGH2 damit die lang erwartete Entscheidung zum …” „… Umfang und zur Ausgestaltung des Anwaltsprivilegs bei Unternehmensanwälten judiziert. Mit diesem Urteil …”

Frank Nobis Der Streit um die Einschränkung der Berufung … und täglich grüßt das Murmeltier! S. 699-712

„… geringen Anfechtungsquote amtsgerichtlicher Urteile von nur rund 5% und der hohen Erfolgsquote der gegen …” „… 1./2. Juni 20064 erneut für die Einführung eines Wahlrechtsmittels gegen Urteile des Amtsgerichtes in …” „… für die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Annahmeberufung gegen Urteile des Amtsgerichtes auf …”

Siegfried Broß »Untersuchungshaft im Rechtsstaat« S. 962-975

„… Strafverfolgungsbehörden verwehrt wäre, den mutmaßlichen Täter schon vor der Verurteilung festzunehmen und bis zum Urteil …” „… ist. Hieraus hat das 3 BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 – 3 StR 460/98 –, NJW 2006, S. 1529 (1532 ff …” „… Freiheitsentziehung betroffen ist, Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während …”

Lutz Meyer-Goßner Zur Revision der Revision mit Blick auf die Verteidigung S. 668-680

„… Revision der Staatsanwaltschaft oder des Nebenklägers3 das angefochtene Urteil – teilweise oder ganz …” „… Revisionshauptverhandlung – per Urteil nach § 353 StPO zu entscheiden ist. Diese Hoffnung des Gesetzgebers hat sich nicht …” „… 2007: 60 die Revision verwerfende Urteile gegenüber 2252 Beschlüsse nach § 349 Abs. 2 StPO, wobei …”

Gerhard Herdegen Die Revisibilität der Beweiswürdigung S. 553-570

„… ist die Richtigkeit der Urteile, die sich der einzelne bildet, abhängig von der Gelegenheit, die ihm …” „… ...Beweisen heißt, die Gründe für die Gültigkeit eines Urteils zu entwickeln« (aaO S. 344). Damit ist das …” „… . Was das für die Begründung tatrichterlicher Urteile, für die revisionsgerichtliche Kontrolle und für …”

Jasper Graf von Schlieffen Neues von der Widerspruchslösung S. 801-818

„… die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und danach noch BGH, Urteil vom 20.03.1975 – 4 StR 582/75 …” „… »Verwertungsrüge« an. b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof ist in einem Urteil vom …” „… Urteil: »Der Widerspruch des verteidigten Angeklagten bedarf regelmäßig einer Begründung, in der …”

Wolfgang Ziegler Waffengleichheit im Revisionsverfahren? S. 930-946

„… Angeklagten lediglich dann, wenn das Urteil in seiner Abwesenheit verkündet worden ist (§ 341 Abs. 2 StPO …” „… helfen, der gegen ein als ungerecht empfundenes Urteil vorgehen will. Wenn dieser Angeklagte zB …” „… einen Weg finden, wie er das Urteil angreifen kann, also zB über den aufgespürten Verfahrensfehler …”

Werner Leitner Ein Plädoyer für das Plädoyer S. 645-654

„… Auffassung der meisten Richter entsprechen, dass ihr Urteil wesentlich durch die Beweisaufnahme bestimmt und …” „… Problem oder besser einem Phänomen: Die Rede ist von Fällen, in denen das Urteil schon niedergeschrieben …” „… Urteil auf einer Verletzung des § 261 StPO beruht.«10 Das Gericht war der naheliegenden Auffassung, mit …”

Eckhart Müller Rechtswirklichkeit der Strafverteidigung und Vergütungsbegrenzung S. 203-218

„… Urteil des OLG Dresden vom 10.04.2007 anhängig. In dem angegriffenen Urteil des OLG Dresden wurde einem …” „… Strafverteidiger unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2005 sein Honorar auf das Fünffache …” „… . Urteil des BGH vom 27.01.2005 Mit Urteil vom 27.01.2005 hatte der IX. Zivilsenat des BGH entschieden …”

Franz Salditt Rechtsgespräch S. 794-800

„… Tatrichter auf dem Wege zum Urteil, ob es um die Eröffnung oder um Zwangsmittel geht, auf die Feststellung …” „… Würdigungen zu verzichten. Was Richter vor dem Urteil formulieren, bleibt daher grundsätzlich weit hinter der …” „… Urteil, das nur mit Gründen ergehen darf, gibt sich der Richterspruch auf eine paradoxe Weise als …”

Manfred Parigger Pflichtenverstoß des Rechtsanwalts, anwaltsgerichtliche Ahndung und Grundsatz der Einheitlichkeit der Pflichtverletzung S. 219-237

„… eines anwaltsgerichtlichen Urteils steht trotz des (überholten) Grundsatzes der Einheitlichkeit der …” „… Urteil begangenen Pflichtverletzung entgegen. Er kann auch insoweit mit einer Disziplinarmaßnahme belegt …” „… vermitteln«26. Damit kann für den Rechtsanwalt bei der Frage der öffentlichen Kritik gegen ein Urteil, die …”

Sabine Nowara Die Begutachtung zur Frage der Sicherungsverwahrung bzw. nachträglichen Sicherungsverwahrung S. 713-720

„… die Erwartung von Straftaten abgeleitet wird, um Umstände, die zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht …” „… Nicht-Teilnahme an therapeutischen Angeboten im Strafvollzug gibt es bereits ein Urteil des Oberlandesgerichts …” „… Koblenz (Urteil vom 21.09.2004; Aktenzeichen 1 Ws 561/04), das besagt, dass die nachträgliche …”

Hans Leyendecker Findelkind des Journalismus Das Elend mit der Gerichtsreportage – vernachlässigt, verdrängt, verkommen S. 192-202

„… , verwies darauf, dass keins seiner Urteile in 16 Jahren aufgehoben worden sei. Von Leuten wie Tiedje …” „… geschieht, interessiert die Öffentlichkeit nicht nur, weil die Urteile »im Namen des Volkes« ergehen. Viele …” „… das Urteil, das sie nicht en detail kannten, abstimmen und sie waren sich einig: 88 Prozent der 22511 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… auch verlangt, um ein gerechtes Urteil zu finden. Die Subjektstellung des dem Strafrecht unterworfenen …” „… Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Struktur des Strafverfahrens 827 Ulrich Sommer Vor-Urteil 846 Michael Streck …” „… Bindungswirkung von EGMR-Urteilen? 3 Beispiele aus der deutschen Strafgerichtsbarkeit 1070 Anne Wehnert Ein …”

Lutz Diwell E-Justice – digitale Justiz auch im Strafverfahren? S. 450-465

„… werden,30 steht eine solche Verpflichtung aufgrund ihres 25 Vgl. BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil …” „… vom 26. September 1987, RiZ (R) 5/87, NJW 1988, 421 f.; BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 16 …” „… Düsseldorf, Urteil vom 28. Januar 2005, DRiZ 2006, 316 ff.; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, Art. 97 Abs. 3 …”

Anne Wehnert Ein Schritt vor – zwei zurück: Zur Lage strafprozessualer Verfahrensrechte in der Europäischen Union S. 1090-1098

„… betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen Belgiens mit seinem Urteil vom 13.07.2007 diese Entwicklung …” „… Vorschrift, »[...] zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen …” „… Urteile des EGMR auf wiederholte Konventionsverstöße zurückzuführen sind. Daher kann an der Notwendigkeit …”

Olaf G. von Briel Freie Strafverteidigung als Garant der Staatsverfassung in Fällen der Untersuchungshaft S. 947-961

„… Missstand in der Praxis Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine …” „… Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die …” „… , wie es unerlässlich zur Erreichung des Urteils ist. Eine Haftverlängerung kann daher eigentlich nur …”

Walter Winkler Die Entwicklung der Rechtsprechung nach der Entscheidung des Großen Senats zum Handeltreiben S. 394-408

„… Betäubungsmittel hielt, das aber in Wirklichkeit nicht dem BtMG unterfiel. Aus dem tatrichterlichen Urteil war …” „… eine gewisse Rechtsprechungsdivergenz erkennen. a) Urteil des 2. Strafsenats vom 16. 1. 200832 Der 2 …” „… umgangen wird, hat er sich nicht auseinandergesetzt. b) Urteil des 5. Strafsenats vom 7. 2. 200833 Der 5 …”

Rainer Hamm Vom Umgang der Strafverteidiger mit Journalisten S. 139-151

„… Zivilprozess gegen einen eigenen Mandanten), durch Urteil vom 3. Juli 2008 in vollem Umfang abgewiesen und ist …” „… . Eine ihm günstige Presse hat ihn dabei nicht mehr begleitet. Das Urteil ist bei Fertigstellung dieses …” „… überraschenden auf Lebenslang lautenden Urteils geglaubt hat, mit deutlichen Worten hervorheben zu müssen, mit …”

Stefan König Die Beteiligung von Schöffen an der Rechtsprechung aus der Sicht eines Strafverteidigers S. 623-635

„… einer Verständigung beruhenden Urteils sein. Auch hier wird das Gericht zur Prüfung der Glaubwürdigkeit …” „… es kein Beweisantragsrecht, ein Rechtsmittel gegen ihre Urteile war nicht gegeben17. Kurz nach …” „… Urteile, an denen sie beteiligt waren, »weder hart noch milde«, weitere 36% hielten sie für »eher milde …”

Volkmar Mehle Die schriftliche Stellungnahme des Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung als Ersatz der mündlichen Einlassung – eine Analyse der Rechtsprechung – S. 655-667

„… den schriftlichen Urteilsgründen durchweg beachtet werden, um das Urteil »revisionssicher« zu machen …” „… dies mit der Begründung, jedenfalls beruhe das Urteil nicht darauf. 19 3 StR 17/03 = StV 2007, 621 …” „… Prozessstoff dürfe dem Urteil zugrunde gelegt werden.44 Dem genügt die Verlesung der schriftlich fixierten …”

Jürgen Pauly Beweisanträge auf Vernehmung von Richtern S. 731-739

„… verfahren wurde – inhaltsleer und auch das tatrichterliche Urteil hilft – wenn es nicht ohnedies nach § 267 …” „… .19.6.2008 sowie allgemein zu den Anforderungen an das strafgerichtliche Urteil: Meyer-Goßner, 51. Aufl …” „… , 524,525 = StV 1998,467; BGHSt 14, 219, 220 = NJW 1960, 301; RGSt 42, 1, Urteil vom 9.10.1908. 25 So schon …”

Bernd Schünemann Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Struktur des Strafverfahrens S. 827-845

„… Feindstrafrechts noch dessen ganze Theorie könnten deshalb vor dem Urteil eines Verfassungsgerichts, das die …” „… der weitgehenden Voraus-Determinierung des Urteils durch ein Ermittlungsverfahren, welches infolge …” „… nämlich in den USA nicht anders als in Europa dadurch garantiert, dass das Urteil nur auf die …”

Siegfried Kauder Die Nebenklage aus Verteidigersicht S. 579-591

„… beachten, dass die Anfechtung des die Nebenklage zulassenden Beschlusses nach Rechtskraft des Urteils die …” „… Urteil zum Zweck der Einlegung eines Rechtsmittels 30 Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl. (2001 …” „… ein Nebenkläger ein Urteil nur mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer …”

Christoph Knauer Juristische Fachliteratur zwischen Tradition und Web 2.0 S. 170-191

„… und Urteilen, in Deutschland nicht konkurrenzfähig ist, führte aber auch bei LexisNexis dazu, dass …” „… und Urteilen, gearbeitet. Bei Letzteren entsteht bei manchen Datenbanken sogar ein Rückschritt …” „… gegenüber den »Papierzeiten«, indem Urteile wieder unbearbeitet im Volltext zur Verfügung gestellt werden …”

Thomas C. Knierim Schutz des Kassen- und Zahlungsverkehrs der Banken durch Strafrecht S. 324-345

„… von Daten im Sinne des § 202a StGB liegt nicht vor, wenn solche Daten auf einem 45 BGH, Urteile vom …” „… erteilte Weisung fortbesteht (BGH Urteil vom 20. November 1990 - XI ZR 107/89, WM 1991, 57, 59 46 BGH …” „… , Urteil vom 17. November 1975 - II ZR 70/74, WM 1976, 474. 47 Siol in: Schimansky/Bunte/Lwowski …”

Gabriele Jansen Hypothesengeleitete Aussagebeurteilung S. 571-578

„… an die Qualität forensisch-psychologischer Glaubhaftigkeitsbegutachtungen. Das BGH-Urteil vom 30 …” „… Glaubhaftigkeitsbegutachtungen. Das BGH-Urteil vom 30. Juli 1999, Praxis der Rechtspsychologie 2000, 102. 10 Steller …”

Rüdiger Deckers Vom Nutzen und zur Qualität aussagepsychologischer Gutachten im Strafprozess S. 409-427

„… nachvollziehbaren Begründung« des Urteils – namentlich seiner Beweiswürdigung. Vom Nutzen und zur Qualität …” „… Gutachten erhöhen auch die Richtigkeitsgewähr für ein Urteil. Mit der durch das Gutachten vermittelten …” „… , Neutralität und Distanz zum Untersuchungsgegenstand und Konzentration für ein richtiges Urteil anhalten. …”

Werner Beulke, Felix Ruhmannseder Strafverteidigung und Parteiverrat – Ein Plädoyer für die subjektive Bestimmung des Interessengegensatzes S. 259-274

„… . Strafsenat des BGH in seinem Urteil vom 13.7.198281 einen Interessengegensatz für die Konstellation, bei der …” „… eigenen Tatanteils auf Kosten des anderen. Nach dem Urteil des KG vom 10.5.200684 ist entscheidendes …” „… . Der Erstmandant wurde deswegen vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; gegen das Urteil …”

Eberhard Kempf Rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren S. 592-604

„… gewährt werden müsse, die von Gesetzes wegen ein verbindliches Urteil über beiderseitige …” „… Verletzung eines der Verfahrensgrundrechte aus Art. 6 Abs. 3 EMRK konsumiert werde. Mit dem Urteil im …”

Wilhelm Krekeler Zur Geschichte der Arbeitsgemeinschaft S. 55-88

„… Führung der Bezeichnung »Strafverteidiger« zu verbieten. In einer Anmerkung zu diesem Urteil wiederholte …” „… Feststellungen im angefochtenen Urteil der Überprüfung durch das Revisionsgericht? Das Thema der Veranstaltung …” „… . 03.03.2004, NJW 2004, 999. 119 Gesetz zur Umsetzung des Urteils des BverfG vom 03.03.2004 (akustische …”

Heiko Ahlbrecht EU-Rahmenbeschluss zu Abwesenheitsverurteilungen – ein fatales Fanal S. 1053-1069

„… Abwesenheitsverurteilung wegen der mit ihr verbundenen Schwierigkeiten und einem Start aus diesem Urteils-Soll in eine …” „… von Bedeutung sein könne, wenn ein rechtskräftiges Urteil in einem Abwesenheitsverfahren ergeht (Rn …”

Günter Bandisch Rechtspolitische Grundsatzpositionen der Strafverteidiger im Deutschen Anwaltverein – dargestellt anhand der Stellungnahmen des Strafrechtsausschusses des DAV – S. 17-37

„… Verfahren, insb. die Hauptverhandlung und damit das Urteil prägen und spätere Änderungen daraus gezogener …” „… Angeklagte für erlittene Schäden aufgrund einer gesetzlichen Regelung durch Ausspruch im Urteil zu …”

Ines Kilian Der anwaltliche Notdienst in Strafsachen S. 152-169

„… . Senat hob mit Urteil vom 29.10.1992 eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal auf, da dem …” „… dahingestellt lassen, da er ausschließen konnte, dass das Urteil auf den Angaben des Angeklagten beruhte. In …”

Klaus Detter Das Alter und das Strafrecht S. 275-292

„… . b) Bei der eigentlichen Strafzumessung müssen die Strafzumessungsgründe im Urteil zwar nur die …” „… die Zulässigkeit eines solchen Ausspruchs im Urteil nicht unproblematisch, denn damit könnte gegen …”

Thilo Pfordte »Outsourcing of Investigations?« Anwaltskanzleien als Ermittlungsgehilfen der Staatsanwaltschaft S. 740-758

„… Arbeitsgericht Marburg, DB 1969, 2041; vgl. im Übrigen LAG Sachsen, Urteil vom 17.01.2007 – 2 Sa 808/05, LAGE …” „… Göpfert/Merten/Siegrist, NJW 2008, 1703, 1708 m.V.a. Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.07.2005 – 28 Ca 10016/05 …”

Werner Platz War Kain schuldfähig? Parallelen zu einem aktuellen Fall. Eine Betrachtung zur affektiven Ausgangssituation als Eingangsmerkmal zur tiefgreifenden Bewusstseinsstörung S. 358-364

„… hatte nach dem Urteil Gottes sein Opfer nicht von Herzen dargebracht, wie es Abel getan hatte. Bei …”

Alfred Dierlamm Die Nagelprobe für das Vertrauensverhältnis im Anwaltsmandat: Personenwechsel in Vertretungsorganen und Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht S. 428-449

„… StPO bei juristischen Personen nicht gezogen werden können.40 d) BVerfG, Urteil v. 30.03.2004 – 2 BvR …” „… 1520/01 und 2 BvR 1521/01, NJW 2004, 1305 (»Geldwäsche«) In seinem Urteil vom 30.03.2004 zur Strafbarkeit …”

Egon Müller Über die Erforderlichkeit einer – mit Gründen versehenen – Einleitungsverfügung der Staatsanwaltschaft S. 681-689

„… .« 7 Urteil vom 14.04.2004, LG Saarbrücken, 4 O 176/03; Staatsanwaltschaft Saarbrücken Az. 03 Js …”

Joachim Schmitz-Justen Überflüssige Verteidigung im Jugendstrafrecht? S. 819-826

„… im Wege der Diversion gem. §§ 45, 47 JGG, also ohne förmliches Verfahren und ohne Urteil, erledigt …”

Klaus Leipold Das strafprozessuale Beschleunigungsgebot – Eine Bestandsaufnahme – S. 636-644

„… Frist« verhandelt wird bzw. ein Urteil ergeht. Als Ausfluss des Rechtsstaatsgebots gilt das …”

Ludwig Koch Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV – von außen betrachtet S. 45-54

„… wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und nahm das Urteil an. Ich war über die Voreingenommenheit …”

Panos Pananis Die Erosion der Unschuldsvermutung – Die Anknüpfung außerstrafrechtlicher Rechtsfolgen an bloße Verdachtslagen am Beispiel des Berliner Korruptionsregistergesetzes – S. 721-730

„… strafgerichtliches Urteil möglich ist. Demgegenüber können für den Betroffenen gleichermaßen schwerwiegende Folgen …”

Regina Michalke Die »Infizierungs«-Theorie bei der Geldwäsche – ein untauglicher Versuch am untauglichen »Gegenstand« S. 346-357

„… Hehlerei (§ 259 StGB) aufgestellten Grundsätze über die Vermischung von Geld aus dem Urteil des BGH in NJW …”

Horst Wesemann Umfangsverfahren – das Ende der Unschuldsvermutung! S. 891-906

„… Urteil. Das Gericht darf sich nicht auf die überlassenen Akteninhalte allein verlassen; es sind …”

Ralf Neuhaus Verteidigung bei Haftunfähigkeit S. 1010-1038

„… vollstreckt werden, wenn das ihr zugrunde liegende Urteil rechtskräftig ist (§ 449 StPO); nicht zuletzt die …” „… diagnostischen und/oder prognostischen Urteile zugeschnitten sind. Dann erfolgt die Analyse der Sozialbereiche im …”

Ferdinand Gillmeister Ethik in der Strafverteidigung S. 124-138

„… Mandanten oder zur Erreichung eines »gerechten« Urteils würde eine Verpflichtung zur Lüge begründen. Ein …”

Renate Verjans Das Zeugnisverweigerungsrecht des Jahresabschlussprüfers – (k)ein Recht ohne Wert? S. 869-884

„… Urteil tatsächlich auf unverwertbaren Beweisquellen beruht. 26 BT-Drucks. 16/2858, S. 37. 27 Die …”

doi.org/10.5771/9783845216942

Kai Terstiege - Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

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Kai Terstiege

Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 34 2010

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Verhältnis alliierter Urteile zu deutschen Urteilen S. 200-201

„… Besatzungsinteressen vereinbar war.Verhältnis alliierter Urteile zu deutschen UrteilenSowohl alliierte als auch …” „… Fortgeltung von alliierten UrteilenEntsprechend den vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen …” „… Dabei ist festzustellen, dass dieEntscheidungen des Reichsgerichts in den Urteilen der …”

Wirkung von Urteilen S. 174-175

„… Kollektivschuld des deutschen Volkes keineKollektivbestrafung eingestellt hat.Wirkung von UrteilenDie bedeutendste …”

Fortgeltung von alliierten Urteilen S. 201-202

„… Fortgeltung von alliierten UrteilenEntsprechend den vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen …” „… beruhte.92Mithin konnte den Urteilen dieser Gerichte nicht dieselbe Wirkung wie deutschenUrteilen …” „… zukommen.Deshalb war aus Urteilen deutscher Gerichte und Urteilen der Besatzungsgerichte eine Gesamtstrafenbildung …”

Beurteilung der relevanten Urteile des BGH S. 294-296

„… Ausweitung eingetreten seien.200Beurteilung der relevanten Urteile des BGHDer Bundesgerichtshof verfolgte in …” „… seinen Urteilen einen möglichst umfassendenund lückenlosen Strafrechtsschutz sowohl der Bundesrepublik …”

Überleitungsvertrag S. 230-234

„… besatzungsgerichtlichen UrteilenDas Schicksal von Urteilen und Entscheidungen in Strafsachen wurde in Art. 7 desersten …” „… ausBesatzungsakten entstanden sind, sowie die Fortgeltung und Vollstreckung vonUrteilen der Besatzungsgerichte …” „… sollten alle Urteile und Entscheidungen, die in Strafsachen von einem Gericht oder einer gerichtlichen …”

Rückgriff auf das Reichsgericht S. 200

„… Besatzungsinteressen vereinbar war.Verhältnis alliierter Urteile zu deutschen UrteilenSowohl alliierte als auch …” „… Dabei ist festzustellen, dass dieEntscheidungen des Reichsgerichts in den Urteilen der …” „… Besatzungsgerichte nichtnur zitiert wurden, sondern dass die Urteile auf diese Rechtsprechung gestütztwurden.90 Die …”

Schutz der Alliierten durch Exemtion vor deutschen Gerichten S. 199-200

„… war.Verhältnis alliierter Urteile zu deutschen UrteilenSowohl alliierte als auch deutsche Gerichte fällten auf …” „… dieEntscheidungen des Reichsgerichts in den Urteilen der Besatzungsgerichte nichtnur zitiert wurden, sondern dass …” „… die Urteile auf diese Rechtsprechung gestütztwurden.90 Die Besatzungsgerichte waren somit durchaus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… das Reichsgerichtdd. 200Verhältnis alliierter Urteile zu deutschen Urteilenee. 200Fortgeltung von …” „… Wirkung von besatzungsgerichtlichen Urteilen(2). 232Nachprüfbarkeit des Besatzungsrechts durch …” „… Beurteilung der relevanten Urteile des BGHgg. 294Einführung der Notstandsverfassungi. 296Übergang der …”

Kollektivstrafen S. 172-174

„… hat.Wirkung von UrteilenDie bedeutendste Wirkung eines Besatzungsurteils liegt im Verbrauch der Strafklage …” „… Gerichtsentscheidungen heraus. Während Berufungen gegen Urteile voramerikanischen Gerichten in ihrer Zone häufig zu einer …”

Beurteilung der Auffassung des BVerfG S. 348-349

„… Minimum“ widersprachen.128Beurteilung der Auffassung des BVerfGDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts …” „… die materielleBegründung des Urteils, da die verfassungsrechtlichen Ausführungen weiten Teilen der …” „… letztlich nicht justiziabel ist.132 Das Gericht hat ausGerechtigkeitserwägungen heraus ein Urteil gefällt …”

Schutz alliierter Interessen durch das Strafrechtsänderungsgesetz S. 206-207

„… Siehe zu den entsprechenden Vorschriften eingehend: von Weber, MDR 1951, S. 518.119 Siehe die Urteile …” „… Urteil des OLG Celle vom 5. Mai 1955 sowie das Urteil des Bayer. OLG vom11. Juni 1953, auszugsweise …” „… beruht weitgehend auf Gewohnheitsrecht.127dd.122 Vgl. das Urteil des OLG Neustadt vom 20. Dezember 1957 …”

Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung zu Zeiten der DDR begangener Straftaten gegen NATO-Partner nach Wiedervereinigung S. 345-348

„… einunmittelbar von Verfassungswegen abzuleitendes Strafverfolgungshindernis.Auch nach dem Urteil des …” „… gesamten Urteils des OLG Düsseldorf vom 17. November 1994 gegenRainer Rupp findet sich bei Marxen/Werle …” „… , Strafjustiz und DDR-Unrecht, Band 4,S. 931 ff. Das Urteil lautete auf 12 Jahre Freiheitsstrafe, wobei er nach …”

Darlegung und Bewertung der BGH-Rechtsprechung S. 209-210

„… , gekennzeichnet.140 Bestätigenden Einfluss auf diese Tendenz nahm dasgrundlegende Urteil des …” „… Bundesrepublik beeinflussen und fasste den Schutzbereichder deutschen Staatsschutzvorschriften in seinen Urteilen …” „… , 85 ff.142 Vgl. das Urteil des BGH vom 12. Mai 1953, StE 101/52.209gemeinsames Geheimnis143 und somit …”

Truppenvertrag S. 235-254

„… . 274.240gültigen Normen zu urteilen.88 Deshalb ist eine rein völkervertragsrechtlich geschaffene …” „… Bundesrepublikgeheimhaltungsbedürftig, selbst wenn sie zu der Zeit ausschließlich von der Bevi.105 OLG Hamm, Urteil vom 25.9.1957, GA …” „… 1961, S. 130.106 OLG Hamm, Urteil vom 25.9.1957, GA 1961, S. 130.246satzungsmacht genutzt wurden.107 …”

Politische Amnestie durch die Judikative zulasten der NATO-Staaten? S. 349-350

„… , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts komme einer Amnestiegleich, die nach dem Grundgesetz jedoch …” „… verleitetwurde.137 Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind allein innerdeutsche Aspekte …” „… rechtlich allerdings keineswegs zu beanstanden. Es wundert nur vor dem Hintergrund, dass das Urteil selbst …”

Rechtsprechung des BGH S. 196-197

„… vereinzelt mit Fragen des Besatzungsstrafrechts in seiner Anfangszeit zu beschäftigen. Die wenigen Urteile …” „… Gesetzes zu finden, die politische Motivationsgründe für die Entscheidungsgründe nahe legt.Im Urteil zur …” „… zerstreuen.Einen ebenfalls überaus besatzungsfreundlichen Ton schlägt der BGH in einemUrteil zum Verhältnis des …”

AHKG Nr. 14 als Teil des deutschen Strafrechts? S. 195-196

„… . Die wenigen Urteile, die eine Problematik im Rahmen des AHKG Nr. 14 behandeln, sind von einer …” „… Urteil zur Strafbarkeit juristischer Personen68 legt der BGH zwar den Widerspruch zum deutschen Schuld …” „… zerstreuen.Einen ebenfalls überaus besatzungsfreundlichen Ton schlägt der BGH in einemUrteil zum Verhältnis des …”

Besonderheit des interlokalen Strafrechts S. 207-208

„… Gewohnheitsrecht.127dd.122 Vgl. das Urteil des OLG Neustadt vom 20. Dezember 1957, auszugsweise abgedruckt …” „… beiWagner, GA 1961, S. 140.123 Vgl. das Urteil des BGH vom 5. Juni 1956, 2 StE 6/56.124 Vgl. das Urteil des …”

Kritik am wiedereingeführten politischen Strafrecht S. 208-209

„… dasgrundlegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der KPD vom17. August 1956,141 in welchem sich das …” „… deutschen Staatsschutzvorschriften in seinen Urteilen sehr weit. Soweit Tatsachen, die im Zusammenhang mit …” „… betroffen, vgl. Schiffers, S. 303.141 BVerfGE 5, 85 ff.142 Vgl. das Urteil des BGH vom 12. Mai 1953, StE …”

I. und II. Zusatzprotokoll vom 10. Juni 1971 S. 217-218

„… das Urteil und die Verurteilung bei der zuständigen Behörde kann dem Verurteiltenselbst bei nicht …” „… nur in einemUrteil ausgesprochen und eine Strafe nur aufgrund eines Urteils vollstreckt werdendarf …”

Inhalt S. 205-206

Einschränkungen durch AHK-Gesetz Nr. 62 vom 30.8.1951 S. 210-211

„… . BGHSt 6, 333.144 Siehe zum Anhang A des Truppenvertrages unten: 5. a. ee. (3).145 Vgl. das Urteil des …” „… Urteil des Bayer. OLG vom 9. Mai 1955, auszugsweise abgedruckt bei Wagner,GA 1961, S. 139.147 BGHSt 3 …”

Entstehung und Hintergrund S. 218-219

„… wird die Vorgabe aus Art. 71 IV. GK, dass eine Verurteilung nur in einemUrteil ausgesprochen und eine …” „… Strafe nur aufgrund eines Urteils vollstreckt werdendarf, wiederholt. Ebenso wird das ordentliche …”

Kritik der Literatur am politischen Strafrecht der BRD S. 293-294

„… seien.200Beurteilung der relevanten Urteile des BGHDer Bundesgerichtshof verfolgte in seinen Urteilen …”

Gesetz zu Art. 10 GG S. 300-301

„… aufgeführte Straftat plant, begehtoder begangen hat.249In mehreren höchstrichterlichen Urteilen wurde die …” „… Änderung des Art. 10 Abs. 2 GG für verfassungsgemäß. In einem weiteren Urteil (BVerfGE 67, 157) wurde die …”

Schutz fremder Interessen S. 301-302

„… Urteilen wurde die grundsätzliche Vereinbarkeit des G 10 und der darin enthaltenen Regelungen mit …” „… die Änderung des Art. 10 Abs. 2 GG für verfassungsgemäß. In einem weiteren Urteil (BVerfGE 67, 157 …”

Gehorsamspflicht oder Treuepflicht der Bevölkerung? S. 162-164

„… rechtsstaatliches Verfahren in Art. 71ff.IV. GK.621 Der Grundsatz besagt in Art. 71 Abs. 1, dass kein Urteil ohne …” „… Betroffene imErgebnis zu respektieren und unterliegt zweifelsohne beiderlei Urteilen. Da dieBevölkerung …”

Strafrechtliche Sanktionen durch deutsche Gerichte vor und nach der Wiedervereinigung S. 342-345

„… Schilderung von Anwerbeversuchenim Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 92, 277, 301 ff.96 Zum …” „… Siehe zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts unten: 7. d. bb., cc.104 Die durch den Einigungsvertrag …”

Relevante Vorschriften S. 213-217

„… ff. IV. GK Bestimmungenüber das Gerichtsverfahren. Der Grundsatz besagt, dass kein Urteil ohne …” „… Treuepflicht oben: 3. h. bb.167 McCoubrey/White, S. 284.216das Urteil und die Verurteilung bei der zuständigen …”

Literaturverzeichnis S. 379-394

„… : Europa-Archiv, 1968, Seite783390Schroeder, Friedrich-Christian: Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.4.1983, in …” „… Hoheitsgebiet, Freiburg 1957Stree, Walter: Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.4.1983, in: Neue …” „… – Urteile des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe1957Wagner, Walter: Zur Ablösung des Anhangs A zum Truppenvertrag …”

Zulässige Strafsanktionen für Besatzungsakte S. 217

„… das Urteil und die Verurteilung bei der zuständigen Behörde kann dem Verurteiltenselbst bei nicht …”

Frankfurter Dokumente S. 176-177

„… überstellt wurde, bei: Fraenkel, Military Occupation, S. 23. Das vom deutschenGericht gefällte Urteil gegen …”

Deutsche Gerichte S. 175-176

„… deutschenGericht gefällte Urteil gegen den Jungen wurde später vom Reichsgericht bestätigt.176 …”

Zuständigkeit deutscher Gerichte und ihre Entwicklung S. 202-203

„… Besatzungsakte ein bindendes Urteil hinsichtlich seines Bestehens, Inhalts, Gültigkeit oder Zwecks zu fällen, war …”

Tatbestandliche Auslegung von Strafnormen S. 305-306

„… klassischen Auslegungsmethoden hier sogar versagen. Dieses Urteil geht wohl zu weit, da die historische …”

Ermächtigung deutscher Gerichte bei Verstoß gegen Besatzungsrecht S. 170-172

„… . Während Berufungen gegen Urteile voramerikanischen Gerichten in ihrer Zone häufig zu einer Herabsetzung …”

Geschütztes Rechtsgut S. 306-308

„… klassischen Auslegungsmethoden hier sogar versagen. Dieses Urteil geht wohl zu weit, da die historische …”

Völkerrechtliche Zulässigkeit und Vorgaben S. 160-162

„… besagt in Art. 71 Abs. 1, dass kein Urteil ohne vorhergehendes ordentliches Verfahren gefällt werden darf …”

Tatbestandlicher Vergleich mit VO Nr. 1 S. 187-189

„… Fluchtrecht, vgl. das Urteil des Berufungsgerichtsder US Militärgerichte, NJW 1950, S. 437.188ablesen, dass …”

Gesetzgebung S. 117-132

„… Werner, Anmerkung zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 4.8.1949, NJW1950, S. 963, ist es allgemein …” „… . 408.450 Siehe das Urteil des OLG Koblenz vom 17.3.1948, NJW 1949, S. 108.451 Ipsen, aaO, S. 105.130 …”

Geltung des StGB S. 154-157

„… Gebieten nachdem Ersten Weltkrieg, siehe das Urteil vom 25. November 1921, Juristische Wochenschrift,1923 …”

Kriegs-, Friedens- oder Zwischenzustand? S. 81-84

„… Sicht bis dahinfortbestanden hat.171166 Vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 2.2.1954, abgedruckt …”

Einführung in die Problematik der Truppenstationierung S. 22-26

„… , The Law of War,S. 3.21 Uhler, S. 17; vgl. auch das Urteil von Berber, Band II, S. 123, zur …”

MRVO Nr. 2 S. 165-170

„… Richters,Beweisaufnahme, Urteile und Rechtsmittel siehe v. Schmoller/Maier/Tobler, Handbuch desBesatzungsrechts, Band 1 …”

Historische Entwicklung des humanitären Völkerrechts und des Kriegsrechts bis zum Jahre 1945 S. 26-31

„… , The Law of War,S. 3.21 Uhler, S. 17; vgl. auch das Urteil von Berber, Band II, S. 123, zur …”

Haager Landkriegsordnung von 1907 S. 85-106

„… . 78.204 Verdross, S. 218; Rhyne, S. 445. Siehe auch die Begründung des Urteils des …” „… völkerrechtlich anerkannte deutsche Regierungsgewalt noch bestand, vgl. das Urteil des Obersten Gerichtshofs für …”

MRVO Nr. 1 S. 142-154

„… den besetzten deutschen Gebieten nachdem Ersten Weltkrieg, siehe das Urteil vom 25. November 1921 …”

doi.org/10.5771/9783845226859

Philipp Speitler - Rechtsverletzende Benutzung

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Philipp Speitler

Rechtsverletzende Benutzung

2012

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Urteil S. 57-59

„… Markeninhaber aufgefasst wird?« 2032. UrteilDie Grosse Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union bemerkte …” „… , Rdnr. 48 m. Verw. auf weitereUrteile.42teil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der …” „… , Slg. 2002, I-10273, Arsenal ./. Reed, Rdnr. 48 m. Verw. auf weitereUrteile.211 EuGH, Rs. C-206/01, Slg …”

Urteil S. 76-78

„… Vorbild angebrachten Marke des Herstellers nachbildet und in Verkehr bringt.309 2. Urteil Die Erste Kammer …” „… verwendet werde, der Sachverhalt im Lichte bereitsergangener Urteile und Schlussanträge zu beurteilen sei …” „… .324 So ergebe sich für diePrüfung der einschlägigen Rechtsprechung aus dem BMW ./. Deenik-Urteil …”

Urteil S. 123-125

„… . UrteilNachdem die bisher besprochenen Folgeentscheidungen zu Google ./. Vuitton vonWiederholungen geprägt waren …” „… Gerichtshof setzte mit dem Urteil Portakabin ./. Primakabin aufgrund derKlarheit der Inhalte ein Kontrapunkt …”

Urteil S. 119-120

„… . UrteilAufgrund seiner sehr restriktiven Auslegung des Doppelidentitätsschutztatbestands ordnete der EuGH die …”

Urteil S. 105-108

„… .4422. UrteilIn Google ./. Vuitton setzte sich die Grosse Kammer des Gerichtshofs zunächstmit der …”

Urteil und Schlussanträge S. 84-88

„… Art. 5 Abs. 1 MRL und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450zur vergleichenden Werbung.3442. Urteil und …” „… erkannte,»zumindest auf den ersten Blick,366 eine gewisse Uneinheitlichkeit in den relevanten Urteilen«.367 Der Ansatz …” „… Verwechslungstatbestände gemeint sein.372 Klar ist dies jedochnicht, weil Mengozzi seine Ausführungen auf das Urteil des …”

Urteil und Schlussanträge S. 63-64

„… 47MRL erfasst sein sollen. Noch wichtiger ist, dass im Urteil auch unklar bleibt, wieder Schutz …” „… Bestehen einer Verwechslungsgefahr bzw. einer gedanklichen Verbindung verlangt sei.2422. Urteil und …” „… enthalten oder den Ähnlichkeitsgradnach Belieben bestimmen.2463. KommentarDas Urteil des EuGH in der Sache …”

Urteil und Schlussanträge S. 53-54

„… 372. Urteil und SchlussanträgeDie Grosse Kammer des EuGH sah als Kern der Vorlagefrage, ob eine …” „… Urteils BMW ./. Deenik.191 Des Weiteren führt er ein von derEuropäischen Kommission in der mündlichen …” „… Hölterhoff ./. Freiesleben-Urteil wurde wegen seiner knappen Ausführungenmehrfach als unpräzise kritisiert …”

Urteil und Schlussanträge S. 69-71

„… benutzen.2732. Urteil und SchlussanträgeDer EuGH antwortete auf diese Vorlagefrage im Lichte seiner …” „… auch das Urteil in der RechtssacheAnheuser ./. Busch keine vollständige Gewissheit, dass der …” „… dort erklärte er das Unternehmen des Markeninhabers zum Referenzobjekt der Prüfung.288 Das Urteil hat …”

Urteil und Schlussanträge S. 91-96

„… der Richtlinie 89/104?«3772. Urteil und Schlussanträge a) Art. 5 Abs. 2 MRLDer Gerichtshof begann …” „… Urteilen ergebe sich, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mitdieser Marke identischen Zeichens …” „… derenglischen Originalfassung des Urteils ist diesbezüglich die Rede von »the possibility that the essential …”

Urteil und Schlussanträge S. 73-74

„… 572. Urteil und SchlussanträgeBevor der Gerichtshof sich mit dem Inhalt der Vorlagefrage …” „… Gerichtshofs erneuertediesbezüglich ihre Haltung aus dem Anheuser-Busch-Urteil.302 Die Verwendungvon …”

Urteil und Schlussanträge S. 65-67

„… beteiligten Verkehrskreisen nur als Verzierung aufgefasst werde.2. Urteil und SchlussanträgeDie sechste Kammer …” „… gängigerVerzierungen und Motive wie Streifen ausschliessen würde.2653. KommentarDas Urteil im …”

Urteil und Schlussanträge S. 51

„… 352. Urteil und SchlussanträgeAufgrund einer Gegenüberstellung der ersten beiden Tatbestände mit …”

Reaktionen auf die Urteile Opel ./. Autec und L’Oréal ./. Bellure in der Literatur S. 139-145

„… Verständniszugrunde gelegt werden müsse.5942. Reaktionen auf die Urteile Opel ./. Autec und L’Oréal ./. Bellure in der …” „… multifunktionales Markenverständnis gewertet wurde,595 führte das Urteil inder Rechtssache L’Oréal ./. Bellure zu …” „… einer der ersten erkannte Mühlberger nach dem Urteil in der RechtssacheOpel ./. Autec das Ende »des …”

Der Meinungsstand vor den Urteilen des EuGH in den Rechtssachen Opel ./. Autec und L’Oréal ./. Bellure S. 136-139

„… weiteres Argument an.585 Diese Ansicht stand schon vor den UrteilenOpel ./. Autec und L’Oréal ./. Bellure …” „… Strömungen zugeordnet werden. 1. Der Meinungsstand vor den Urteilen des EuGH in den Rechtssachen Opel …” „… Bekanntheitsschutzes haben sie vor dem Eindruck der Urteile in denRechtssachen Adidas ./. Fitnessworld und …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… . Sachverhalt und Verfahren 342. Urteil und Schlussanträge 353. Kommentar 35II. EuGH, Rs. C-2/00, Slg. 2002, I …” „… -4187, Hölterhoff ./. Freiesleben 361. Sachverhalt und Verfahren 362. Urteil und Schlussanträge 373 …” „… 392. Urteil 413. Schlussanträge 434. Kommentar 46IV. EuGH, Rs. C-23/01, Slg. 2002 I – 10913, Robeco …”

Die Auswirkung der dynamischen Rechtsprechung des EuGH auf den äusseren Schutzumfang der Marke und die Harmonisierung anhand von Fallgruppen S. 152-165

„… Waren oder Dienstleistungen beziehen. Dazu zählen die UrteileBMW ./. Deenik, Hölterhoff ./. Freiesleben …” „… , vierten Fallgruppe zugeordnet. Zu ihr gehören die Urteile in den Rechtssachen Google ./. Vuitton …” „… Markenrechts fällt.Untersucht man die Urteile der ersten Fallgruppe auf deren Auswirkung auf denäusseren …”

Die Anwendung der verbindlichen Rechtsprechung des EuGH durch den deutschen Bundesgerichtshof S. 131-136

„… Voraussetzung einer markenmässigen Benutzung festhalte.562 Nach dem ersten Urteil des EuGH in der Rechtssache …” „… EuGH-Urteile unkommentiert und ohne Offenbarungseiner eigenen Haltung in seinen Entscheidungen zu wiederholen …” „… ; v. Gamm, § 15 Rdnr. 14 f.,22 f., § 16 Rdnr. 1, 5; RGZ 117, 408 (410) – Lysol; BGH GRUR, Urteil vom …”

Kommentar S. 112-118

„… , die Marken entsprechen, durch Google in AdWords für nichtgegeben.4894. KommentarDas Urteil des …” „… Mitgliedsstaaten genauso wie die Urteile der nationalenHöchstgerichte, die sich bereits mit dem Thema …” „… Urteil des Gerichtshofs, das sich mit dem Begriff der rechtsverletzendenBenutzung nach L’Oréal …”

Funktionales Markenverständnis S. 127-129

„… jedoch eigentlich nicht nötig sein. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Urteils sind die Ausführungen des …” „… dem Urteil zu entnehmen, dass der Gebrauch von Hinweisenwie »Gebraucht« bzw. »Aus zweiter Hand« noch …” „… MarkenG) – Die funktionaleKennzeichenrechtstheorie als Perspektive des »L’Oréal«-Urteils des EuGH, WRP …”

Sachverhalt und Verfahren S. 55-57

„… Urteil leider nicht zu ersehen. Vieles deutet aber darauf hin, dassder EuGH die Verwendung der Zeichen …” „… der Sache L’Oréal ./. Bellure. Dort führt der Gerichtshof mit Verweisauf das Urteil in der Rechtssache …” „… 1. Sachverhalt und VerfahrenIn dem Urteil in der Rechtssache Arsenal ./. Reed199 lieferte die …”

Kommentar S. 88-90

„… ist dies jedochnicht, weil Mengozzi seine Ausführungen auf das Urteil des Gerichtshofs in Arsenal …” „… ./. Hutchison-Urteil enthält Klärungen zur Auslegung des Benutzungsbegriffs in Art. 5 Abs. 1 lit. b MRL.374 Es zeigt …” „… , bedarf es allerdings weiterer Urteile, welche diese Annahme bestätigen. Das erste Kriterium, die …”

Kommentar S. 54-55

„… stützt er sich auf den Wortlaut von Art. 5 Abs. 5 MRLund den Inhalt des Urteils BMW ./. Deenik.191 Des …” „… auf einer nachgelagerten Stufe zu verhindern.1943. KommentarDas Hölterhoff ./. Freiesleben-Urteil …” „… Urteil leider nicht zu ersehen. Vieles deutet aber darauf hin, dassder EuGH die Verwendung der Zeichen …”

Schlussanträge S. 78-80

„… bereitsergangener Urteile und Schlussanträge zu beurteilen sei.324 So ergebe sich für diePrüfung der einschlägigen …” „… Rechtsprechung aus dem BMW ./. Deenik-Urteil, dasszwei Möglichkeiten im Zentrum zu stehen hätten: die Benutzung …” „… Abs. 1 MRL gewährten ausschliesslichenRechts sich dann in späteren Urteilen genauer abgezeichnet …”

Kommentar S. 62-63

„… des Benutzungsbegriffs und Schutzumfang des Markenrechts stehende Urteil in der Rechtssache Arsenal …” „… Rollenverteilung zwischen Generalanwalt und Kammer240 im Urteil nicht erreicht wird. Der EuGH verlangt als …” „… Justice, S. 208 (226).47MRL erfasst sein sollen. Noch wichtiger ist, dass im Urteil auch unklar bleibt …”

Ausgangsverfahren S. 118-119

„… wurde. Zusammenfassend ist zu den Auswirkungen des Urteils auf die markenrechtlicheBeurteilung des …” „… Verantwortlichkeit des Werbenden erscheint nach demUrteil in aller Regel ausgeschlossen, wenn die Marke nicht in der …” „… . Doch darin erschöpft sich der Beitrag des Urteils zur Rechtssicherheit. Grosse Teile der Beurteilung …”

Kommentar S. 125-127

„… Gerichtshof setzte mit dem Urteil Portakabin ./. Primakabin aufgrund derKlarheit der Inhalte ein Kontrapunkt …” „… Rechtssicherheit und Harmonisierung.Unter dem Blickwinkel der Relevanz des Urteils für den (äusseren) Schutzumfang …” „… des Urteils sind die Ausführungen des EuGH zuder Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers bei einem …”

Investitionsschutz als weiterer Schutzzweck des Markenrechts S. 129-130

„… Urteil Dior ./. Evora549 tendiert. Dort hatte er zur Frage derErschöpfung der Rechte des Markeninhabers …” „… »L’Oréal«-Urteils des EuGH, WRP 2010, S. 165(179).552 S. Kapitel 2/I zur Rechtsnatur der Marke.553 Anders …” „… v. a. in der deutschsprachigen Literatur und Rechtsprechung die Urteile des EuGH so verstanden,dass …”

Schlussanträge S. 96-99

„… , was erstmalig dasUrteil Arsenal ./. Reed beweise. Die Entscheidung habe die Beeinträchtigungeiner der …” „… einenDritten verboten werden könne, wenn irgendeine der Markenfunktionen beeinträchtigt sei.410 Da das Urteil …” „… Schritt in Richtung eines multifunktionalen Markenverständnis erkennt er in Urteil Opel ./. Autec.412 Dort …”

Kommentar S. 71-72

„… . Jedoch bringt auch das Urteil in der RechtssacheAnheuser ./. Busch keine vollständige Gewissheit, dass …” „… dort erklärte er das Unternehmen des Markeninhabers zum Referenzobjekt der Prüfung.288 Das Urteil hat …” „… VerfahrenDas jüngste Urteil zu der Benutzung von Handelsnamen hat der Gerichtshof derEuropäischen Union in der …”

Kommentar S. 80-83

„… ist bzw. selbst einen Teil dessen bildet.3334. KommentarDas Urteil in der Rechtssache Opel ./. Autec …” „… Unklarheitenund Missverständnisse bei der Interpretation des BMW ./. Deenik-Urteils auf. Bevor der Gerichtshof …” „… bereits eingangs ausgeführt, enthält das Urteil zudem eine ausdrücklicheKlarstellung zu der Kontroverse …”

Ausgangsverfahren S. 102-105

„… zweitinstanzliche Urteil einreichte. Der Cour de Cassation hat im Rahmen des Kassationsverfahrens dem Gerichtshof …” „… Markenverletzung verurteilt und legte deshalb Kassationsbeschwerde gegen das zweitinstanzlicheUrteil ein. Der Cour …” „… Rechte des Markeninhabersnach Art. 5 MRL verletzt.4422. UrteilIn Google ./. Vuitton setzte sich die …”

Schlussanträge S. 59-62

„… auszufüllengelte, wobei die Funktionen der Marke stets zu beachten seien.223 Wie der EuGHin seinem Urteil, misst GA …” „… Entscheidungsreihe zur Ausgestaltung des Benutzungsbegriffs und Schutzumfang des Markenrechts stehende Urteil in der …” „… entsprechend der Rollenverteilung zwischen Generalanwalt und Kammer240 im Urteil nicht erreicht wird. Der EuGH …”

Sachverhalt und Verfahren S. 63

Einführung und Überblick über die Entwicklung und Auslegung des Markenrechts in der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum S. 39-43

„… dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.Oktober 1990 – »HAG II«, FS für Alfred-Carl Gaedertz …” „… internationalenErschöpfung im MAGLITE-Urteil130 für verbindlich erklärten. Aufgrund des territorialen Charakters der …” „… . 2002, I-10273, Arsenal ./. Reed, Rdnr. 45 m. Verweisauf das Urteil in der Rs. Zino Davidoff ./. Levi …”

Kommentar S. 51-52

„… 352. Urteil und SchlussanträgeAufgrund einer Gegenüberstellung der ersten beiden Tatbestände mit …” „… . 1999, I-905, BMW ./. Deenik, Rdnr. 64.36darstellt. Probleme bereitete nach dem Urteil die Auslegung des …”

Kommentar S. 64-65

„… Regelung enthalten oder den Ähnlichkeitsgradnach Belieben bestimmen.2463. KommentarDas Urteil des EuGH in …” „… Verkehrskreisen nur als Verzierung aufgefasst werde.2. Urteil und SchlussanträgeDie sechste Kammer des EuGH legte …”

Sachverhalt und Verfahren S. 72-73

„… . 2007, I-7041, Céline1. Sachverhalt und VerfahrenDas jüngste Urteil zu der Benutzung von Handelsnamen …” „… , Céline, Rdnr. 5–12.572. Urteil und SchlussanträgeBevor der Gerichtshof sich mit dem Inhalt der …”

Kommentar S. 74-75

„… Gerichtshofs erneuertediesbezüglich ihre Haltung aus dem Anheuser-Busch-Urteil.302 Die Verwendungvon …” „… dem Anheuser-Busch- bzw. Céline-Urteil auf die anderen Verletzungstatbestände zu übertragen, die …”

Sachverhalt und Verfahren S. 75-76

„… Anheuser-Busch- bzw. Céline-Urteil auf die anderen Verletzungstatbestände zu übertragen, die Reichweite der …” „… nachbildet und in Verkehr bringt.309 2. Urteil Die Erste Kammer des Gerichtshofs konstatierte unter Berufung …”

Beschluss und Kommentar S. 121-122

„… Benutzung der Marke handle, die denTatbestand der Doppelidentität erfüllt. Eis.de legte gegen dieses Urteil …” „… GmbH ./. BBY Vertriebsgesellschaft, Rdnr. 14.106XIV. EuGH, Urteil vom 08.07.2010, Rs. C-558/08, noch …”

Ausgangsverfahren S. 122-123

„… 106XIV. EuGH, Urteil vom 08.07.2010, Rs. C-558/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung, Portakabin …” „… . UrteilNachdem die bisher besprochenen Folgeentscheidungen zu Google ./. Vuitton vonWiederholungen geprägt waren …”

Sachverhalt und Verfahren S. 52-53

„… 36darstellt. Probleme bereitete nach dem Urteil die Auslegung des Benutzungsbegriffs im …” „… ./. Freiesleben, Rdnr 5–11.372. Urteil und SchlussanträgeDie Grosse Kammer des EuGH sah als Kern der Vorlagefrage …”

Unterschiedlicher Schutzumfang S. 149-151

„… nicht vollständig nachvollziehbar. Dem rechtskundigen Leser stellt sich bei der Lektüre des Urteils die …” „… . Diese Situation hat sich durch die Urteile inden Rechtssachen L’Oréal ./. Bellure und Google ./. Vuitton …”

Kommentar S. 99-102

„… . KommentarDie Auswirkungen des Urteils L’Oréal ./. Bellure auf die Definition des Schutzumfangs der …” „… Grundsatzfragen erfreulich istund das Urteil damit von der Grundrichtung her einen Beitrag zur Rechtssicherheit im …”

Schlussanträge S. 108-112

„… , ist zu bezweifeln. Dennoch gilt es auch hier die kommenden Urteile abzuwarten. Weitaus wichtiger sind …” „… . KommentarDas Urteil des Gerichtshofs in Google ./. Vuitton wurde von der Praxis und Wissenschaft gleichermassen …”

Individueller, tatbestandsbezogener Benutzungsbegriff S. 130

„… Urteile des EuGH so verstanden,dass der Begriff der rechtsverletzenden Benutzung im Rahmen der …”

Sachverhalt und Verfahren S. 65

„… beteiligten Verkehrskreisen nur als Verzierung aufgefasst werde.2. Urteil und SchlussanträgeDie sechste Kammer …”

Literaturverzeichnis S. 173-182

„… Markenrecht im Aufwind des Europäischen Binnenmarkts – Überlegungen zum Markenschutz in Europa nach dem Urteil …” „… Kennzeichenrechtstheorie als Perspektive des »L’Oréal«-Urteils des EuGH, WRP 2010, S. 165 ff.Füller, Jens Thomas, Der …”

Reichweite des Schutzumfangs S. 151-152

„… nationalen Gerichte. Diese Situation hat sich durch die Urteile inden Rechtssachen L’Oréal ./. Bellure und …”

Sachverhalt und Verfahren S. 50-51

„… ./. Deenik, Rdnr. 12.352. Urteil und SchlussanträgeAufgrund einer Gegenüberstellung der ersten beiden …”

Ausgangsverfahren S. 120-121

„… denTatbestand der Doppelidentität erfüllt. Eis.de legte gegen dieses Urteil beim deutschen BGH Revision ein …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… interessant sind die Reaktionenauf die jüngsten Urteile des EuGH. Im abschliessenden sechsten Kapitel …”

Kommentar S. 67-68

„… würde.2653. KommentarDas Urteil im Vorabentscheidungsverfahren Adidas ./. Fitnessworld liefert …”

Sachverhalt und Verfahren S. 68-69

„… Dritten zu untersagen, das Zeichen ohne seine Zustimmung zu benutzen.2732. Urteil und SchlussanträgeDer …”

Sachverhalt und Verfahren S. 83-84

„… 84/450zur vergleichenden Werbung.3442. Urteil und SchlussanträgeZu Beginn seiner Entscheidung äusserte …”

Ausgangsverfahren S. 90-91

„… eingetragenen Marke »in unlauterer Weise« im Sinne vonArt. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104?«3772. Urteil und …”

Der Benutzungsbegriff S. 22-24

„… interessant sind die Reaktionenauf die jüngsten Urteile des EuGH. Im abschliessenden sechsten Kapitel …”

Die Verletzungstatbestände der GMV, MRL und des MarkenG S. 43-45

„… . Verweisauf das Urteil in der Rs. Zino Davidoff ./. Levi Strauss, Slg. 2001, I-8691, Rdnr. 39 und diedort …”

Fazit S. 165-167

„… der Marke im Einzelfall. Neben dieser allgemeingültigen Folge des Urteils ist die weite Auslegung des …”

Einführung in die Problemstellung S. 17-21

„… Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.14 Für grossenWirbel hat 2009 das Urteil in der …”

doi.org/10.5771/9783845235615

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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2021

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G. Das Urteil S. 264-289

„… G. Das UrteilLiteratur: Balzer, Das Urteil im Zivilprozess, 3. Aufl. 2018; Jauernig, Das …” „… Urteile, Beschlüsse und Verfügungen alsArten gerichtlicher Entscheidung.UrteilDie wichtigste Art …” „… gerichtlicher Entscheidung ist das Urteil. Es entscheidet den Rechts-streit zwischen den Parteien aufgrund einer …”

H. Rechtsmittel S. 290-316

„… stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zurneuen Verhandlung und …” „… Höhe von 1.000 € statt. K legt Berufung ein mit dem Antrag, das Urteil desAG dahin abzuändern, dass B …” „… besteht.Kann es die Klage des K abweisen? Was wäre, wenn B Berufung eingelegt hätte, mit demAntrag, das Urteil …”

B. Prozessuale Vorbereitung S. 61-141

„… sind diese Vorurteile gegenüberI.4 BGH, Urteil vom 27.11.2019, Az.: VIII ZR 285/18 = NJW 2020, 208 …” „… vordem BGH-Urteil klargemacht, dass sie Anwaltshotlines grundsätzlich für eine sinnvolleund zeitgemäße …” „… , 2002; Demmel/Skrobotz, CR1999, 561.8 BGH, Urteil vom 26.9.2002, Az.: I ZR 44/00 = NJW 2003, 819, dazu …”

F. Beweisrecht S. 236-263

„… revisionsgerichtlichenKontrolle weitgehend entzogen. Das Revisionsgericht hat aber anhand des Urteils-spruchs zu prüfen, ob der …” „… Informationsvermittlung. Auch das selbstständige Beweisverfahren (§ 485) kann2 BGH, Urteil vom 7.12.1999, Az.: XI ZR 67/99 …” „… = NJW 2000, 1108, 1109; BGH, Urteil vom 17.10.1996, Az.: IX ZR293/95 = NJW 1997, 128, 129; R/S/G, ZPR …”

A. Einführung S. 25-60

„… beschränkt habe, dienen ebenfalls der Vertiefung und nicht demwissenschaftlich üblichen Beleg. Die Urteile in …” „… aufwendige Zitier-weise. Neben Datenbanken finden Sie die meisten Urteile gut auf der Homepage desBGH …” „… . SachentscheidungsvoraussetzungenVoraussetzungen, damit Urteil in der Sache ergeht. Liegen sie am Schluss dermündlichen Verhandlung nicht vor, so …”

D. Fortführung des Verfahrens durch die Parteien S. 157-227

„… , ZZP 112 (1999), 397, 430.3 BGH, Urteil vom 6.12.2000, Az.: XII ZR 219/98 = NJW 2001, 1217.§ 11 …” „… )4 BGH, Urteil vom 8.1.2014, Az.: XII ZR 12/13= NJW 2014, 920.5 Gegenüber der bisherigen …” „… Unterbrechungsregelung hat sich daher nichts geändert. Rechtsprechung undLiteratur bleiben verwertbar. S. BGH, Urteil vom …”

E. Versäumnisverfahren S. 228-235

„… auch bei Säumnis einer Parteidurch kontradiktorisches Urteil entschieden werden, muss der …” „… eines Antrags voraus.1 BGH, Urteil vom 6.5.1999, Az.: V ZB 1/99 = NJW 1999, 2599.§ 17 Säumnis …” „… abgewiesen.Dies ist kein VU, Rechtsmittel ist die Berufung, nicht der Einspruch.u Hinweis: Diese Urteile werden …”

C. Der Fortgang des Verfahrens S. 142-156

„… Verfahrens durch die Vereinfachungsnovelle, JZ 1977, 201; Huber, Verfahren undUrteile erster Instanz nach dem …” „… die Zustellung der Klageschrift (§ 253), des Urteils (§ 317 Abs. 1S. 1) oder des Mahnbescheids (§ 693 …” „… kein schriftliches Versäumnis-urteil geben. Erscheint der Beklagte im frühen ersten Termin nicht, so …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-24

„… Rechtsanwalts-dienstleistungsgesetzes berücksichtigt, mit der der Gesetzgeber auf das BGH Urteil zurMietpreisbremse (Lex Fox I) reagiert …” „… Die BeweisaufnahmeIII. 45Das UrteilIV. 45RechtsmittelV. 45RechtskraftVI. 46ZwangsvollstreckungVII. 46 …” „… Übersicht Beweisrecht 262Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 262G. Das UrteilArten gerichtlicher …”

I. Besondere Verfahrensarten S. 317-330

„… (abgerufen am 27.5.2021).6 BGH, Urteil vom 23.6.2015, Az.: XI ZR 536/14 = BKR 2015, 392.7 Zuständigkeiten …” „… .8 Ebert, NJW 2003, 732.9 BGH, Urteil vom 24.1.1983, Az.: VII ZR 178/81 = NJW 1983, 1050 …” „… , Urteil vom 19.3.2008, Az.: VIII ZR 68/07 = NJW 2008, 2125.14 BGH, Urteil vom 24.11.1982, Az.: VIII ZR …”

J. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit S. 331-336

„… Urteile werden auchin Deutschland anerkannt und vollstreckt (Art. 65 Abs. 2 EuGVO).1 …” „… ergangenen Urteils nicht bestreiten und die praktisch nicht sehrbedeutsame Einrede mangelhafter …” „… formell rechtskräftigen Urteil kam. Ob dieVoraussetzungen der Nebenintervention in dem Vorprozess gegeben …”

K. Einstweiliger Rechtsschutz S. 337-342

„… die Besorgnis besteht, dass ohne seine Verhängung die Voll-streckung eines Urteils vereitelt oder …” „… der Arrestbefehl durchUrteil erlassen (§ 922 Abs. 1). Rechtsmittel ist die Berufung, da es sich um ein …” „… End-urteil handelt. Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss,kann der Schuldner …”

Anhang: Definitionen S. 343-346

„… Rechtskraft tritt ein, wenn eine prozessbeendigende Ent-scheidung – Urteil, Beschluss – nicht mehr mit …” „… ergehtschon dann, wenn er säumig ist und ein Antrag des Beklagten gestelltwird. Das Urteil ergeht ohne weitere …”

Stichwortverzeichnis S. 347-354

„… ausländischer Urteile 8 58Anfechtungsklage 24 8Anhängigkeit der Klage 3 7, 8 3Anhörungsrüge 4 50 ff …” „… Urkunde 23 18Urkundenprozess 34 1 ff.Urkundenvorlage 21 5Urteil 25 1 ff.– Beratung und Abstimmung 27 …”

doi.org/10.5771/9783748910299

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