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Thomas Himmelreich - Insiderstrafverfolgung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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Thomas Himmelreich

Insiderstrafverfolgung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 787 2013

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Staatsanwaltliche Leitungsbefugnis S. 222-228

„… herkömmlichen Strafverfahren derartig durchbrochen ist.Staatsanwaltliche LeitungsbefugnisEng verwandt mit dem …” „… soeben behandelten Problem der Umgehung des Legalitätsgrundsatzes ist der Aspekt der staatsanwaltlichen …” „… gesamte bei der BaFin angesiedelte Vorermittlungsverfahren der staatsanwaltlichen Kontrolle …”

Beteiligung der Bundesanstalt im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren S. 107-114

„… staatsanwaltlichenErmittlungsverfahren und im anschließenden gerichtlichen Zwischen- und Hauptverfahren.Beteiligung der Bundesanstalt im …” „… Mitarbeiter der Bundesanstalt den Staatsanwälten beiRückfragen oder Erläuterungsbedarf zu Fragen der …” „… staatsanwaltlichen ErmittlungsverfahrenIm Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens hat die BaFin …”

Praktische Handhabung S. 103-106

„… teilweise:Den zehn Vorgängen, welche die Bundesanstalt im Jahr 2010 an die Staatsanwalt-III.1.419 § 143 Abs. 1 …” „… Bild ist aber erst vollständig, wenn die Zahlen der staatsanwaltlichen Einstellungen mit betrachtet …” „… vorrangig auf § 170Abs. 2 StPO und § 153 StPO beruhen.Die hohen staatsanwaltlichen Einstellungszahlen lassen …”

Parallele Ermittlungen S. 106-107

„… bundesanstaltlichen Rechte im staatsanwaltlichenErmittlungsverfahren und im anschließenden gerichtlichen Zwischen- und …” „… „informellen“ Wegen, auf denen die Mitarbeiter der Bundesanstalt den Staatsanwälten beiRückfragen oder …” „… Hauptverfahren.Beteiligung der Bundesanstalt im staatsanwaltlichen ErmittlungsverfahrenIm Rahmen des staatsanwaltlichen …”

Fair Trial S. 228-230

„… nicht als Polizeibehörde gilt, gehen ihre Ermittlungen vermittels ihrer Anzeige in die staatsanwaltliche …” „… Nimmt der Verteidiger des Beschuldigten nach Abschlussder übrigen staatsanwaltlichen Ermittlungen in die …” „… staatsanwaltliche Akte Einsicht,befinden sich daher dort auch sämtliche von der Bundesanstalt erhobenen Daten.998 …”

Legalitätsprinzip S. 214-222

„… staatsanwaltlichen und polizeilichen Praxis, diedeutlich in Richtung einer ermessensgeleiteten Strafverfolgung weist …” „… durchbrochen ist.Staatsanwaltliche LeitungsbefugnisEng verwandt mit dem soeben behandelten Problem der Umgehung …” „… des Legalitätsgrundsatzes ist der Aspekt der staatsanwaltlichen Leitungskompetenz im …”

Gemeinsamkeiten mit der BaFin S. 123-124

„… weniger geschulten Staatsanwälte.Bemerkenswerter als die einzelnen Befugnisse ist aber die generelle …” „… beitsgruppen mit Anwälten der SEC und den Staatsanwälten, um die besondereExpertise der …” „… Planungen – nur marginal teil: Den Staatsanwälten stehen die Mitarbeiter der BaFin beispielsweise als …”

Konzeption des Regierungsentwurfs zum AnSVG S. 114-116

„… Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft an rechtlicher Durchschlagskraft. Im staatsanwaltlichen …” „… als diejenigen im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren. Nach § 40 a Abs. 2 WpHG ist das Gericht …” „… staatsanwaltlichen oder nebenklägerähnlichenBeteiligungsrechten – so eine Argumentationslinie – hätte vor allem zu …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 144

„… – zumindest bisher – als terminustechnicus zur Umschreibung staatsanwaltlicher „Vorprüfungsmaßnahmen“ …” „… der staatsanwaltlichen Tätigkeit jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Deswegen hat sich in …” „… eingeordnet werden.Vor- und VorfeldermittlungenNach dem Leitbild des Gesetzes nimmt die Staatsanwaltschaft …”

Vor- und Vorfeldermittlungen S. 144-148

„… – zumindest bisher – als terminustechnicus zur Umschreibung staatsanwaltlicher „Vorprüfungsmaßnahmen“ …” „… der staatsanwaltlichen Tätigkeit jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Deswegen hat sich in …” „… Versuche gegeben, eine staatsanwaltliche Kompetenz für Vorermittlungenauf § 159 StPO633 oder auf die …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Beteiligung der Bundesanstalt im staatsanwaltlichenErmittlungsverfahren1.107Informations- und Anhörungsrechtea …” „… Zusammenfassungc) 221Staatsanwaltliche Leitungsbefugnis4. 222Überblick – die Staatsanwaltschaft als Wächter des …” „… Zusammenfassung der förmlichen Insideruntersuchung4. 102Abgabe an die Staatsanwaltschaft, § 4 Abs. 5 WpHGIII. 103 …”

Vergleich mit der BaFin S. 142-144

„… – zumindest bisher – als terminustechnicus zur Umschreibung staatsanwaltlicher „Vorprüfungsmaßnahmen“ …” „… der staatsanwaltlichen Tätigkeit jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Deswegen hat sich in …” „… Ermittlungsrichter befugt.Aufgrund der Gleichstellung mit der Staatsanwaltschaft wird die selbständigermittelnde …”

Ermittlung der Insider S. 86-100

„… , dass gegen ihn ein staatsanwaltlichesErmittlungsverfahren wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs …” „… Vorlage von Unterlagen laufe er daher Gefahr, dass der Staatsanwalt dieseUnterlagen dann bei dem BAKred …” „… staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren geführt werde.378 Die Norm, die zur Auskunftsverweigerung berechtigt, erwähne …”

Insiderverfolgung durch die SEC S. 120-123

„… Kapitalmarktrechts weniger geschulten Staatsanwälte.Bemerkenswerter als die einzelnen Befugnisse ist aber die …” „… , Verbot von Insiderhandel, S. 226 ff.122beitsgruppen mit Anwälten der SEC und den Staatsanwälten, um die …” „… ) und die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleitet.533 Eine solche Verweisung bedeutet auf jeden Fall …”

Literaturverzeichnis S. 241-254

„… 2002, S. 1874-1879Ambos, Kai; Staatsanwaltliche Kontrolle der Polizei, Verpolizeilichung des …” „… , Berlin 2010 (zitiert: Gewinnabschöpfung)Bittmann, Folker; Das staatsanwaltliche Auskunftsverlangen gem …” „… Sozialkontrolle, Berlin 1978 (zitiert: Staatsanwaltschaft)Boos, Karl-Heinz / Fischer, Reinfried / Schulte-Mattler …”

Beteiligung der Bundesanstalt im Zwischen- und Hauptverfahren S. 114

„… als diejenigen im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren. Nach § 40 a Abs. 2 WpHG ist das Gericht …” „… Vergleich mitden umfangreichen Befugnissen vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft etwas zurückhaltend …” „… staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung erhalten, sondern auch die uneingeschränkte …”

Zusammenfassung S. 124

„… Bundesanstalt – entgegenanderweitiger Planungen – nur marginal teil: Den Staatsanwälten stehen die Mitarbeiter …” „… Sachverhalt an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, die ihn weiter mit den ihr zur Verfügung stehenden …” „… dürften sie auch an Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft nicht teilnehmen.Blickt man auf die ganze …”

Einführung S. 21-22

„… mitder BaFin als den Staatsanwälten auseinander? Ist die Bundesanstalt etwa die eigentliche …” „… der Staatsanwaltschaft in Geschäfts- undWohnräumen im gesamten Bundesgebiet berichtet.1 Immer dabei …” „… Staatsanwaltschaft zur Hand geht, wenn einer ihreroriginären Aufsichtsbereiche betroffen ist. Der skeptischere Geist …”

Zusammenfassung der förmlichen Insideruntersuchung S. 102-103

„… 2010 an die Staatsanwalt-III.1.419 § 143 Abs. 1 GVG i. V. m. §§ 7 ff. StPO i. V. m. § 9 Abs. 1 StGB …” „… Staatsanwaltschaft, § 4 Abs. 5 WpHGSobald sich die anfänglichen Anhaltspunkte auf einen Verstoß gegen das …” „… verpflichtet, den Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Als zuständig wird diejenige …”

Zusammenfassung der Rechte während des Strafverfahrens S. 116-117

„… Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft an rechtlicher Durchschlagskraft. Im staatsanwaltlichen …” „… einmal begonnenes Werkgebührend zu begleiten und, wenn notwendig, Staatsanwaltschaft und Gericht vonihrer …” „… folgungsverbundes“499 zwischen der Bundesanstalt und der Staatsanwaltschaft angesehen werden. Ohnehin spiegelt er …”

Vorüberlegung – Eingrenzung S. 188-190

„… und – gewissermaßen alsdessen Anhang812 – die staatsanwaltliche Leitungskompetenz interessant …” „… . Diese obliegt weiter der Staatsanwaltschaft, wiewohl selbst eine Anklagekompetenz der BaFin, wenn sie …”

Selbstbelastungsfreiheit bei der Insiderermittlung – „Nemo-tenetur“ in der Grauzone S. 190-214

„… wichtige Legalitätsgrundsatz und – gewissermaßen alsdessen Anhang812 – die staatsanwaltliche …” „… Staatsanwaltschaften: Unterliegt die Staatsanwaltschaftbei ihren Befugnissen ab Vorliegen des Anfangsverdachts dem …” „… Staatsanwaltschaft betriebenen Strafverfahren weiter Verwaltungsmaßnahmen ergreifen. Für den vorliegenden …”

Übersicht über die Mitteilungen der Staatsanwaltschaften zu abgeschlossenen Insiderverfahren der Jahre 1995 – 2009 S. 238-239

„… Übersicht über die Mitteilungen der Staatsanwaltschaften zu abgeschlossenenInsiderverfahren der …” „… Jahresberichten die Mitteilungen derStaatsanwaltschaften zu den abgeschlossenen Insiderverfahren im Gegensatz …”

Sanktionen S. 42-51

„… Steuerstrafsachen, § 12.46Staatsanwaltschaften die Handhabung der Vorschriften sehr erleichtert.117 Die …”

Kompetenzen der BaFin S. 59-70

„… Staatsanwaltschaft beider Verfolgung von Straftaten.251 Personen zu verhaften oder vorläufig festzunehmen …” „… ) strafbar ist, muss sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgeben.257 Gerade im Insiderrecht sind …” „… Staatsanwaltschaft abzugeben.Bezüglich sich bereits an dieser Stelle regender Zweifel, dass es der BaFin gelingt …”

Entwicklungstendenzen S. 70-72

„… Staatsanwaltschaft abgeben.257 Gerade im Insiderrecht sind solche Konstellationen denkbar.258 Hier vollziehen sich …” „… angehalten, das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben.Bezüglich sich bereits an dieser …”

Informationsquellen S. 73-83

„… anschließendderjenigen durch die Staatsanwaltschaft. Der einzelne Private entscheidet also nichtselbst über eine …”

Ermittlung der Transakteure S. 100-101

„… Staatsanwaltschaftselbstverständlich nicht, selbst tätig zu werden. Dazu sehr ausführlich Villeda, Präventionund Repression, S. 357 f …”

Abgleich zwischen den Insidern und den Transakteuren S. 101-102

„… Staatsanwaltschaftselbstverständlich nicht, selbst tätig zu werden. Dazu sehr ausführlich Villeda, Präventionund Repression, S. 357 f …”

Die SEC – Organisation, Ausstattung und Aufgaben S. 117-120

„… folgungsverbundes“499 zwischen der Bundesanstalt und der Staatsanwaltschaft angesehen werden …” „… unzureichend wieder. Denn als sachverständige Behörde stellt sie den Staatsanwaltschaften und den Gerichten …”

Wirtschaftsaufsicht S. 125-127

„… Insidergeschäfte zukommt. Es ist daher verständlich, sieneben der Staatsanwaltschaft zu einem „Verfolgungsverbund …”

Strafverfolgung S. 127-129

„… der BaFin keine Polizeibeamten oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft i. S. d. § 152 GVGsind …” „… Staatsanwaltschaft strafprozessuale Maßnahmen ergreifen, ihr stehen aber als Verwaltungsbehörde auch …” „… Darüber hinaus bestimmen sich die Reichweite des Weisungsrechts der Staatsanwaltschaft gegenüber der …”

Abgrenzung S. 129-130

„… Kriterien.Die Polizei kann aufgrund ihrer Stellung als Ermittlungshelfer der Staatsanwaltschaft strafprozessuale …” „… die Reichweite des Weisungsrechts der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei, das Recht der …”

Marktanalyse S. 130-134

„… Staatsanwaltschaft zuinformieren ist, wenn Hinweise auf eine Straftat bestehen. Insofern verdeutlichendie …”

Förmliche Insideruntersuchung S. 134-139

„… Verdacht besteht, der eine Anzeige beider zuständigen Staatsanwaltschaft notwendig machen würde. Im …” „… staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrenb)584 Begründung des Regierungsentwurfs zum 2. FFG, BT-Drucks. 12/6679, S. 1 …” „… nurmit Hilfe eines von der Staatsanwaltschaft erwirkten gerichtlichen Beschlusseszugreifen kann.596 Die …”

Zwischenergebnis S. 139-140

„… strafrechtlichen Ermittlungen bliebender Staatsanwaltschaft überlassen.599 Auf der anderen Seite bezeichnen sie …” „… Staatsanwaltschaft als entscheidend für die Bekämpfung des Insiderhandels an.600 So ist es auch bezeichnend, dass die …” „… BaFin der Staatsanwaltschaft, ganzeGutachten zur Strafbarkeit eines potentiellen Täters zu übermitteln …”

Die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren S. 140-142

„… verdächtigen Steuerstraftaten zu. Grundsätzlich bleibt die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens und …” „… . Sohat sie nach § 403 Abs. 1 AO das Recht, an allen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der übrigen …” „… Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen,so hat sie die Finanzbehörde gem. § 403 Abs. 3 AO vorher zu hören.Die …”

Vorermittlungen durch die BaFin S. 148-150

„… förmliche Insideruntersuchung und vergleicht sie mitden Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft, sind große …” „… gestattet. ImUnterschied zu dem Vorermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erschöpfensich die Maßnahmen …” „… konkreten Sachverhalt zwar zeitlich durchaus vorder Staatsanwaltschaft ermittelt, dabei aber inhaltlich …”

Ergebnis der rechtssystematischen Einordnung S. 150-152

„… Insiderermittlungen mit den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft und den Vorfeldmaßnahmen der Polizei zu …”

Das Verhältnis der Grundrechte zu den Gemeinschaftsrechten S. 153-156

„… Staatsanwaltschaft: Da sie auf Grundlagedes WpHG und nicht der StPO ermittelt, befindet sich die BaFin in der wohl …”

Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung S. 160-171

„… derStaatsanwaltschaft bleibt hier aus Darstellungsgründen unberücksichtigt. Die nachfolgenden Ausführungen gelten aber …” „… Schleppnetzfahndung noch diejenigen zum maschinellen Abgleich der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen das …” „… gleichen Weise wie die Strafprozessordnung das Auskunftsrecht derStaatsanwaltschaft und Polizei. Der …”

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung S. 171-188

„… Rasterfahndung oder eher als maschinellen Abgleichbegreift, stehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei keine …” „… Rechten der Polizei und Staatsanwaltschaft verwiesen werden. Wie dort gezeigt werden konnte, unterscheiden …”

Ergebnis S. 230-231

„… Abs. 2StPO der Staatsanwaltschaft, dem Verteidiger den Einblick zu verweigern, wennder Abschluss der …” „… überlässt dieEntscheidung über Ermittlungen vollständig der Bundesanstalt, ohne dass dieStaatsanwaltschaft …”

Struktur der bundesanstaltlichen Insiderermittlung S. 236-237

„… anStaatsanwaltschaften (Vorgänge)Offene Untersuchungen1995 60 46 8 61996 47 27 17 k. A.1997 55 40 22 91998 58 21 16 …”

Übersicht über die Insideruntersuchungen der BaFin der Jahre 1995 ? 2009 S. 237-238

„… UntersuchungenEinstellungenAbgabe anStaatsanwaltschaften (Vorgänge)Offene Untersuchungen1995 60 46 8 61996 47 27 17 k. A.1997 55 40 …” „… Staatsanwaltschaften zu abgeschlossenenInsiderverfahren der Jahre 1995 – 2009ZeitraumGesamtEinstellungen,§§ 152Abs …” „… Jahresberichten die Mitteilungen derStaatsanwaltschaften zu den abgeschlossenen Insiderverfahren im Gegensatz …”

doi.org/10.5771/9783845245898

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Elisa Hoven

Auslandsbestechung

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 15 2018

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Annex Leitfaden Staatsanwälte S. 605-612

„… Annex Leitfaden Staatsanwälte Kerndaten – Geschlecht – Alter – Seit wann sind Sie Staatsanwalt …” „… Täter nachträglich arbeitsrechtlich/zivilrechtlich belangt? 606 Annex Leitfaden Staatsanwälte Zur …” „… Sachverhalte effektiv zu ermitteln? 608 Annex Leitfaden Staatsanwälte Teil 4: Rechtshilfe Welche Erfahrungen …”

D. Die Verfolgung von Auslandsbestechung S. 355-500

„… . Rechtshilfeersuchen ausländischer Behörden stellen jedoch eine Ausnahme dar; die Mehrheit der befragten Staatsanwälte …” „… anonymen Belastung stehen die Staatsanwälte vor einer schwierigen Entscheidung: Handelt es sich um eine …” „… wird das Konzept des BKMS von den befragten Staatsanwälten als grundsätzlich sinnvoll bewertet. „Wir …”

A. Einführung S. 15-36

„… wurden 21 Staatsanwälte und Staatsanwätinnen42, 10 Strafverteidiger, 2 Richter43 und 4 …” „… Ermittlungspersonen44 befragt. Die Mehrheit der interviewten Staatsanwälte gehörte den Behörden an, in denen auch eine …” „… Aktenanalyse durchgeführt wurde. Um das Sample breiter anzulegen, wurden darüber hinaus Staatsanwälte aus zwei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… ..................................................................... 559 Annex Leitfaden Staatsanwälte ..................................................... 605 …” „… der Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 StPO ............ aa) 452 Die …” „… Staatsanwaltschaften .....cc) 491 Fazit zur Sanktion von Unternehmen ................................e) 493 …”

C. Das Phänomen der Auslandsbestechung S. 145-354

„… den mit Staatsanwälten geführten Interviews: „Wenn Sie wissen, dass Firma X U-Boote mit, ich sage mal …” „… . € Bestechungsgelder, um den Auftrag zur Neuausstattung der dortigen Staatsanwaltschaft mit Computern zu erhalten. Der …” „… nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Gegenstand des Tatvorwurfes in Anklage …”

E. Kriminalpolitische Diskussion S. 501-558

„… vorliegenden Studie befragten Staatsanwälte ein strafrechtliches Verbot der Auslandsbestechung. Doch bestand …” „… Vor diesem Hintergrund sahen einige der befragten Staatsanwälte die Wahrung lauterer …” „… Arbeit ausgewirkt hat. „Ich habe letztlich meine ganze Zeit bei der Staatsanwaltschaft damit verbracht …”

B. Das Recht der Auslandsbestechung S. 37-144

Literaturverzeichnis S. 559-604

„… Staatsanwaltschaft im Wirtschaftsstrafverfahren, NK 2005, S. 137-141. Hackner, Thomas: Das teileuropäische …”

doi.org/10.5771/9783845288147

Sönke Gerhold, Bernd Hoefer, Hege Ingwersen-Stück, Sönke E. Schulz - Formulare für Referendare

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Sönke Gerhold, Bernd Hoefer, Hege Ingwersen-Stück, Sönke E. Schulz

Formulare für Referendare

Series: NomosReferendariat

Volume 2022

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Die staatsanwaltlichen Entschließungen S. 64-85

„… Erläuterungen2. Teil:Das strafrechtlicheVerfahrenDie staatsanwaltlichenEntschließungenA.Das …” „… Gutachten in der staatsanwaltlichenAnklageklausurI.Das materiellrechtliche Gutachtenu Muster 66 …” „… . unten unter IX.4.Das Gutachten in der staatsanwaltlichenRevisionsklausurII.Zulässigkeit der Revisionu …”

Stichwortverzeichnis S. 145-148

„… .– Einstellungsverfügung/Staatsanwalt-schaft 74– Einstweilige Verfügung/Zivilrecht 33, 61– Ermittlungsverfügung/Staatsanwaltschaft73– Interne …” „… Aktenvortrag– aus staatsanwaltlicher Sicht/Anklage 72– aus staatsanwaltlicher Sicht/Revision 72– aus …” „… – Gutachten in der Revisionsklausur ausVerteidigersicht 67, 86– Gutachten in der staatsanwaltlichen …”

Die strafrichterlichen Entscheidungen S. 88-100

„… Entscheidung gemäß §§ 23 ff.EGGVG gegen den Bescheid der Staatsanwalt-schaft … vom …,gerichtlich festzustellen …” „… Schöffen Rechtsreferendar … als Beamter der Staatsanwalt-schaft Rechtsanwalt … als Verteidiger …” „… Raten von 50,– €, beginnend mit derZahlungsaufforderung durch die Staatsanwalt-schaft, bis spätestens …”

Schriftsätze und Anträge aus Sicht des Verteidigers S. 86-87

„… RevisionsklausurEntsprechend dem Gutachten der staatsanwaltli-chen Revisionsklausur; lediglich die Antragsbe-rechtigung des …” „… revisionsrechtliche Aktenvortrag ausSicht des VerteidigersEntsprechend dem staatsanwaltlichen …” „… einembestimmten Verfahren erforderlichen Angaben, alsodas staatsanwaltliche und, soweit bekannt, gerichtli-che …”

Vorwort S. 5-18

„… staatsanwaltlichen EntschließungenA. 64Das Gutachten in der staatsanwaltlichen AnklageklausurI. 64Das …” „… Gutachten in der staatsanwaltlichen RevisionsklausurII. 67Zulässigkeit der Revision1. 67Begründetheit der …” „… staatsanwaltliche AktenvortragIII. 72Der revisionsrechtliche AktenvortragIV. 72Die interne VerfügungV. 72Die …”

Verzeichnis der ausgewerteten Literatur und Lehrskripten S. 19-20

„… Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft – Eine Anleitung fürKlausur und Praxis, 15. Auflage, München 20121 …” „… unter: http://www.intel-lex.de; Stand: 24.02.2022Kaiser, Horst/Bracker, Ronald, Die Staatsanwaltsklausur …” „… , Martin, Die Referendarstation bei der Staatsanwaltschaft, 5. Auflage, München 2020Systematischer …”

doi.org/10.5771/9783748908982

Stephan Barton, Ralf Kölbel, Michael Lindemann - Wider die wildwüchsige Entwicklung des Ermittlungsverfahrens

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Stephan Barton (ed.), Ralf Kölbel (ed.), Michael Lindemann (ed.)

Wider die wildwüchsige Entwicklung des Ermittlungsverfahrens

Series: Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat

Volume 54 2015

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Folker Bittmann Der Staatsanwalt in modernen Ermittlungsverfahren S. 389-406

„… zu kurz. b) Staatsanwaltschaft Ein unter Zeitdruck stehender Staatsanwalt, der von der Polizei …” „… 389 Der Staatsanwalt in modernen Ermittlungsverfahren Folker Bittmann I. Vorspann Der Titel …” „… , dessen (normative oder empirische) Modernität und den Staatsanwalt jeweils isoliert für sich auf, sondern …”

Lars Rademacher Litigation-PR von Staatsanwaltschaft und Polizei aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht S. 265-280

„… verfassungswidriger Wohnungsdurchsuchungen durch Staatsanwälte. 20 Prozent der Verfassungsbeschwerden, die Mellinghoff …” „… Kommen wir aber kurz in einem Exkurs zur Rolle des Staatsanwaltes selbst. Wie ist sein medialer Auftritt …” „… staatsanwaltlicher Medienarbeit herausgearbeitet hat, dass der Staatsanwalt eigentlich die schwierigste mediale Rolle …”

Matthias Jahn Das heutige Ermittlungsverfahren aus Sicht von Wissenschaft und Justiz – die Entwicklung in den letzten drei Jahrzehnten und die rechtspolitischen Baustellen S. 33-92

„… Staatsanwaltschaft und Polizei, Krim 2004, 753 (755); ders., Anspruch und Wirklichkeit – eine staatsanwaltliche …” „… : „Das vorbereitende Verfahren liegt in den Händen des Staatsanwalts“12) in den Stand setzen, darüber zu …” „… , 7. Aufl. 2005, Rn. 222; Heghmanns, Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts, 4. Aufl. 2010, Rn. 231 …”

Carl W. Heydenreich Die Rolle der an der Europäischen Rechtssetzung Beteiligten und die Auswirkungen Europäischer Strafrechtssetzung auf die Verfahrensrechte S. 165-176

„… Staatsanwaltschaft vorgelegt, der seither in heftiger Diskussion ist. Der Europäische Staatsanwalt soll aus OLAF …” „… entsprechende Vorhaben blockieren. Wie bei der Diskussion um den Europäischen Staatsanwalt zu beobachten, ist …” „… Ferne der Europäische Staatsanwalt, weiter Geschädigte und ihre Vertreter sowie auf der anderen Seite …”

Ralf Neuhaus Fehlerquellen im Ermittlungsverfahren aus Sicht der Verteidigung S. 93-126

„… spielt, ob es sich um Staatsanwälte, Verteidiger, Richter, Ministeriale oder ____________________ 16 …” „… Ausbildung der Staatsanwälte im Bereich der Kriminaltechnik schaffen. Denn ein wesentlicher Grund für die …” „… diese Erwartung gerechtfertigt, wie die Ausführungen von Staatsanwalt Leitmeier StV 2010, 766, 767 …”

Stephan Barton, Ralf Kölbel, Michael Lindemann Einführung in den Band S. 11-32

„… Grünwald, 1999, S. 403; Hüls, Polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungstätigkeit, 2007, S. 221 ff …” „… mehr nur „ein Kopf ohne Hände“, sondern im Verhältnis zur Polizei seien Staatsanwälte „volljuristische …” „… Litigation-PR-Experten werden. Staatsanwalt- Stephan Barton, Ralf Kölbel, Michael Lindemann 26 schaften und …”

Ralf Kölbel Kriminalsoziologische Analysen zur Ermittlungskonkurrenz und -kooperation von Internal Investigations S. 281-304

„… Aussicht auf staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung; Auflagenreduzierung durch die SEC. 32 Dazu etwa …” „… .) gegen eine vorschnelle Befriedigung der staatsanwaltlichen Kooperationswünsche wendet. 36 Ziegleder …” „… . Ralf Kölbel 294 lemlage dar. Der staatsanwaltliche Kooperationsverzicht ist für das hier …”

Susanne Forster, Martina Ullrich Die Praxis der internationalen Informationserhebung und ihre Konsequenzen für das deutsche Ermittlungsverfahren S. 345-354

„… , staatsanwaltliche und polizeiliche Ermittler müssen aber andererseits auch auf sich plötzlich ergebende Situationen …” „… Auffor- Martina Ullrich/Susanne Forster 352 derung des Staatsanwaltes, zu versuchen, dringend benötigte …” „… Praxis Ermittlungsverfahren, selbstverständlich immer unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft, können …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… auf den Stand der Forschung Stephan Schleim 369 Der Staatsanwalt in modernen Ermittlungsverfahren …” „… 251 Interessengruppen als Impulsgeber Litigation-PR von Staatsanwaltschaft und Polizei aus …”

Bernd Schünemann Die gemeineuropäische Prozessrechtswissenschaft – Anstöße und Relevanz S. 177-192

„… Staatsanwalts den Impuls zu einer 6. Kautel geben, die auf organisatorischem Gebiet liegen muss: Die …” „… – Anstöße und Relevanz 191 terbreitet, was natürlich vom Staatsanwalt antizipiert und durch eine …” „… in Gestalt einer Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft liegt …”

Karsten Altenhain Absprachen im Ermittlungsverfahren S. 219-250

„… einverstanden erklärt, kommt zudem eine Strafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB (und damit für den Staatsanwalt …” „… Staatsanwalts zum Zwecke der behördeninternen Selbstkontrolle transparenter gestaltet werden sollten. Diese …” „… - ____________________ 117 Vergleichbar mit der Pflicht des Staatsanwalts, dass er vor oder unmittelbar nach der Anordnung …”

Reinhard Kreissl Einige soziologische Befunde zu Überwachungstechnologien im Ermittlungsverfahren S. 355-368

„… solche Überwachung durchzuführen. Die Frage, ob ein Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter eine …” „… Staatsanwaltschaft als vielmehr die Polizei ist.13 Das bedeutet, dass es oft die – zunehmend technologisch …” „… für Sanktionierung gesenkt hat. 13 Blankenburg, Erhard u.a. (1978). Die Staatsanwaltschaft im …”

Christoph Gusy Zukunft der Richtervorbehalte S. 193-218

„… staatsanwaltlichen Anträge insbesondere dann, wenn diesen bereits ein „unterschriftsreifer“ Beschlussentwurf …” „… , konzentrierte sich die Bielefelder Untersuchung auf fünf Staatsanwaltschaften in zwei Bundesländern, wo sie …” „… wurde. Vereinzelt wurden im Bereich der Staatsanwaltschaften auch interne Dienstvorschriften neu …”

Michael Lindemann Sind Fehler im Ermittlungsverfahren im weiteren Verfahren korrigierbar? Rechtssoziologische Kritik der Beweisverbotslehre S. 127-150

„… Staatsanwälten und Verteidigern eine Bezugnahme auf das in ihren Akten befindliche Beweismittel faktisch …” „… der Staatsanwaltschaft erhobener Beweise geltend zu machen. Gibt der Richter dem Antrag statt, so …” „… wird der Staatsanwaltschaft die Einführung der für unverwertbar erklärten Beweismittel untersagt; die …”

Thomas Fischer Was bedeutet „Ermittlungsverfahren“ und was „Wildwuchs“? S. 151-164

„… Ermittlingsverfahren; Druckaufbau Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft; Beispiel Verfahren …” „… “ Verhalten gezeigt habe. Hieraus habe die Staatsanwaltschaft Hannover unter Verstoß gegen die …” „… Staatsanwaltschaft – Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit des Bezugs der von E. nachweislich bezogenen Bilder …”

Tobias Singelnstein Informationelle Selbstbestimmung und Sachverhaltserforschung im Ermittlungsverfahren – verfassungsrechtliche Anforderungen an Datenerhebung und Datenverarbeitung S. 251-264

„… , Informationssysteme und Vorfeldmaßnahmen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten, 2002, 211 f. 45 S …”

Margarete Gräfin von Galen Vertraulichkeit des Ermittlungsverfahrens und die wachsende Bedeutung der Akteneinsicht Dritter S. 305-316

„… Akteneinsicht für Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden in Akten, die sie selbst nicht führen …” „… Privatpersonen und sonstige Stellen in Akten der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte ist in den §§ 475 …” „… einheitlich geregelt. So entscheidet die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren und wieder nach …”

Jens Lanfer Strukturprinzipien des Politikfelds der Inneren Sicherheit im Wandel S. 317-344

„… des Aufgabenfelds. Wenn etwa die Strukturen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei thematisiert …”

Stephan Schleim Bildgebende Verfahren der Neurowissenschaften in der strafrechtlichen Ermittlungspraxis: Eine kritische Perspektive auf den Stand der Forschung S. 369-388

„… wesentlicher Kritikpunkt an der Prozedur war, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall vermuteten …”

Autorenverzeichnis S. 407-410

„… Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Ruststr. 5 06844 Dessau-Roßlau Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas …”

doi.org/10.5771/9783845262604

Ernst S. Carsten , Erardo C. Rautenberg - Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart

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Ernst S. Carsten , Erardo C. Rautenberg

Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart

2012

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Die dienstrechtliche Stellung der Staatsanwälte S. 407-421

„… bei einer Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht“ und der bisherige „Staatsanwalt als Gruppenleiter …” „… StaatsanwälteWährend die dienstrechtliche Stellung der Staatsanwälte im Bundesdienst durch§ 148 GVG und das …” „… Abteilungsleiter können bei einerStaatsanwaltschaft mit 4 und 5 Planstellen für Staatsanwälte eine Planstelle für …”

Die Amtsbezeichnungen und Besoldung der Staatsanwälte S. 404-407

„… der StaatsanwaltschaftDie Amtsbezeichnungen und Besoldung der StaatsanwälteWas die Amtsbezeichnungen …” „… Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht lautete wie bisher „Staatsanwalt“.Die Amtsbezeichnung „Oberstaatsanwalt …” „… dem Landgerichtnun „Staatsanwalt als Leiter der Staatsanwaltschaft“ bei dem Oberlandesgerichtbzw. bei …”

Die Stellung der Richter und Staatsanwälte S. 297-303

„… Richter und StaatsanwälteZwar war sowohl in der sowjetischen Stalin-Verfassung von 1936 (Art. 112) alsauch …” „… vervollkommnen.“§ 35 des Staatsanwaltschaftsgesetzes von 1977 lautete:„(1) Staatsanwalt kann nur sein, wer der …” „… Inkrafttreten des Staatsanwaltschaftsgesetzes von 1977 schrieben ErhardScholz, Staatsanwalt beim …”

Die Abhängigkeit des einzelnen Staatsanwalts von seinen Vorgesetzten S. 458-467

„… er von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen gedenkt. Widerspricht der zuständige Staatsanwalt,dann …” „… Staatsanwalt jedenfalls in einem milderen Licht erscheinen.Die Abhängigkeit des einzelnen Staatsanwalts von …” „… Weisungsrecht des Vorgesetzten gegenüberdem einzelnen Staatsanwalt.2489 Den Regelungen der §§ 147, 144 GVG ist …”

Die Amtsbezeichnungen der Staatsanwälte am Ende der Weimarer Republik S. 164-166

„… Staatsanwaltschaften trugen nun statt „Staatsanwalt“ allgemein denTitel „Staatsanwaltschaftsrat“.800 An letzterer …” „… der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin. Die bis dahin „ErsteStaatsanwälte“ genannten Leiter …” „… keineMehrheit, diese Staatsanwälte in den Katalog der hohen nichtrichterlichen Reichsbeamten einzubeziehen, die …”

Die Funktion der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren S. 284-297

„… gegen den Bescheid innerhalb einer Woche bei dem StaatsanwaltBeschwerde einlegen.“Kam es zur Einleitung …” „… Richter und StaatsanwälteZwar war sowohl in der sowjetischen Stalin-Verfassung von 1936 (Art. 112) alsauch …” „… Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren.Auf die vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik durch das …”

Die Fortsetzung des Kampfes um die Staatsanwaltschaft in der Literatur und Reformvorschläge S. 118-127

„… staatsanwaltschaftliche Laufbahn gibt, der Staatsanwalt sichweiter vom Richter und vom richterlichen Wesen entfernt und …” „… staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren einzuführen,510 dem Staatsanwalt die selbständige Zurücknahme der Klage zu …” „… nämlich gezielt ehemalige Staatsanwälte zurBesetzung wichtiger gerichtlicher Spruchkörper und leitender …”

Die Funktion der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren S. 425-447

„… beschlagnahmter Postsendungen aufden Staatsanwalt.Die Öffnung von Briefen und anderen Postsendungen und die …” „… Anklageprozesses gehörende System justizinterner Gewaltenteilung zwischen Richter und Staatsanwalt,indem die …” „… StaatsanwältenStrunck,2391 Klauser2392 und Kohlhaas2393 geteilt wurde, vertraten die Rechtsan-2382 Meyer-Goßner (2012 …”

Die sowjetische Staatsanwaltschaft als Vorbild S. 267-269

„… Staatsanwälte erfolgte durch denStaatsanwalt der Republik. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft war eine …” „… Zivilprozess wirkte der Staatsanwalt mit,III.1372 Zur Entwicklung der Staatsanwaltschaft in der SBZ bis zur …” „… Organisation regelte das Staatsanwaltschaftsgesetzvom 17. Dezember 1933.1379 Danach erhielt der „Staatsanwalt …”

Prolog: Die Staatsanwaltschaft im Reformstau S. 358-369

„… Generalstaatsanwälte erneut für „einegesetzliche Regelung des Amtsrechts der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte …” „… neuen Generation der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen gerecht.“1854Auch die NRV siehtdringenden …” „… Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …”

Aufgaben, Organisation und Stellung der Staatsanwaltschaft S. 269-284

„… die übrigen Staatsanwälte der Obersten Staatsanwaltschaft von der Regierung der Republik ernannt und …” „… weitereStaatsanwälte beigeordnet waren, die als Vertreter der Leiter der jeweiligen Staatsanwaltschaft handelten (§§ 7 …” „… Staatsanwaltschaftgesetzes konkretisiert: „Die Aufsicht des Staatsanwalts über die strikte Einhaltungder Gesetze und …”

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft S. 369-378

„… des Staatsanwalts ist die Strafverfolgung.1880 Der Staatsanwaltschaft obliegt zudem die …” „… Staatsanwälte und ihrer Weisungsabhängigkeit, wird vordem Hintergrund ihrer Funktion im Strafverfahren und ihrer …” „… die Thesen von Riehle(1985), 438 ff.1879 Sh. zur praktischen Arbeit des Staatsanwalts Zuberbier (1991 …”

Die tatsächliche Machtstellung der Staatsanwaltschaft S. 311-321

„… Die tatsächliche Machtstellung der StaatsanwaltschaftDie starke rechtliche Stellung der …” „… entsprach.Dies galt insbesondere für die Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft,die man nach ihrer …” „… ein „Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Suhl“, dass die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht zur …”

Die Staatsanwaltschaft in Frankreich S. 37-48

„… Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft sehr nahekam.58Der Staatsanwalt hatte somit zunächst das …” „… Erfahrungen dieMacht des Staatsanwalts beschnitten, die Gesetzeswächterfunktion von der des öffentlichen …” „… ) dieFunktionen des Staatsanwalts inne, der dem deutschen Amtsanwalt entsprach.44Alle Beamten des ministère public …”

Die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Regierung S. 467-494

„… Staatsanwaltschaftals „Wächterin des Gesetzes“ aktiviert und in das Bewusstsein der Staatsanwälteund Staatsanwältinnen …” „… Staatsanwälte nicht als Beamte auf Probe, d.h. als Staatsanwaltsassessoren, eingestellt werden, sondern von der …” „… nachMöglichkeit nur solche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in das Justizministerium abgeordnet, die zuvor bei …”

Die Diskussion über die Stellung der Staatsanwaltschaft in der Literatur S. 201-208

„… Staatsanwaltschaft vergrößertworden und somit „bereits dafür gesorgt…, daß der Staatsanwalt der …” „… ),233 f.; Weber (1937), 38.966 Rohling (1935,b), 1348.201mungen und Kontrollen des Staatsanwalts durch …” „… den Richter“967 entgegen, das nunals Ausdruck des liberalen Misstrauens gegenüber dem Staatsanwalt968 …”

Die gebotene Beseitigung der Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Regierung als Problem ihrer Stellung im Staatsgefüge S. 494-507

„… verfassungsrechtlichen Beurteilung des staatsanwaltlichen„Wahlrechts“ dürfe, „nicht übersehen werden, daß die …” „… Staatsanwälten einebundeseinheitliche Anwendung der einschlägigen strafprozessualen Vorschriften zu ermöglichen …” „… vergessen habe, die Staatsanwälte ausdrücklich zu erwähnen. Andernfalls wäreihm allerdings vorzuwerfen, „daß …”

Der Machtzuwachs für die Staatsanwaltschaft gegenüber Gericht und Beschuldigtem durch Teilreformen des Strafverfahrensrechts S. 208-219

„… deneingegliederten Ostgebieten“ vom 4. Dezember 19411077 hatte der StaatsanwaltStraftaten von Polen und Juden nur …” „… Strafverfahren“ durch Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers vom 7. August 1938, wonach der Staatsanwalt …” „… eines Ausländers auf einem ausländischen Schiff oder Luftfahrzeug der Staatsanwalt von der Verfolgung …”

Der Machtzuwachs für die Staatsanwaltschaft außerhalb des Strafverfahrens S. 219-223

„… diese Vorschrift gestützte Ehenichtigkeitsklage1104 konntenur vom Staatsanwalt erhoben werden. Auch das …” „… zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes“ vom 18. Oktober19351106 gaben nur dem Staatsanwalt …” „… Frage, ob dieNichtigkeitsklage zu erheben ist, entscheidet der Staatsanwalt nach seinem pflichtgemäßen …”

Die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der höchstrichterlichen Rechtsprechung S. 450-458

„… , daß manche Staatsanwälte den ihnen einfach bequem erscheinenden Wegvorziehen, der Anordnungen …” „… Staatsanwalts“, womit sich dieser für Beförderungen empfehle, „die von denweisungsberechtigten Vorgesetzten …” „… verhindern und die Anklagebehördevon Amts wegen Anklage zu erheben…Der Staatsanwalt ist im Verfahren nicht …”

Der Kampf um die Einführung der Staatsanwaltschaft S. 49-54

„… Staatsanwaltschaft, für Deutschland einenStaatsanwalt als „die im Namen des Staates handelnde Intelligenz, berufen …” „… der Liberalen“. Es müsse daran festgehalten werden, dass ein Staatsanwalt,selbst wenn der französische …” „… StaatsanwaltschaftDie Staatsanwaltschaft nach französischem Muster wurde seit 1810 mit der gesamten übrigen …”

Die Realisierung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft S. 507-514

„… Richter gleichen“ Staatsanwalt fordert, hält ebenfalls eineGrundgesetzänderung für geboten.2759 Der …” „… Staatsanwaltschaften wachen.Die Realisierung einer unabhängigen StaatsanwaltschaftZur Beseitigung des externen …” „… verantwortlicher, in der Praxis von den vorherrschenden politischen Kräftenabhängiger oberster Staatsanwalt rücken …”

Die Organisation des Dienstbetriebes der Staatsanwaltschaften S. 421-425

„… derFührungsposition auf Probe nicht auf Staatsanwälte angewendet.Die Organisation des Dienstbetriebes der …” „… den Worten ‚Im Auftrage’; der zum Vertreterbestellte Staatsanwalt zeichnet, wenn er in Vertretung des …” „… “ ersetzt werden und § 146 des Entwurfs lautete: „Die Staatsanwälte erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben …”

Der Machtverlust von Gericht und Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei S. 223-249

„… entstanden - die bis heute für diepraktische Arbeit der Staatsanwälte wichtigen und aufgrund von …” „… Gerichtsurteile, der Juristenstand und auch einzelne Richter undStaatsanwälte zum Teil scharf kritisiert wurden …” „… Leichenöffnungen standen. Der nachdem Geschäftsverteilungsplan zuständige Erste Staatsanwalt Josef Hartinger1186 …”

Kritik und Reformvorschläge S. 77-83

„… richterliche Unabsetzbarkeit undUnversetzbarkeit der Staatsanwälte, da sonst die Staatsanwaltschaft leicht …” „… Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Regierung erhob sich Widerspruch bei den Staatsanwälten selbst.So …” „… Die Zeit nach der Einführung der StaatsanwaltschaftKritik und ReformvorschlägeDass die Kritik an …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 527-569

„… Stellung der Staatsanwaltschaft. Der Staatsanwalt als Vorrichter? GA1970, S. 161 ff.– Zur Haftung des …” „… auf Ablösung eines befangenen Staatsanwalts,NJW 1970, S. 847 f.Buerschaper, Hans: Der Staatsanwalt im …” „… 19.3.1961 zur „Begrenzung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte“,DRiZ 1962, S. 292.– Kommission für die …”

Die Gesetzgebung nach der Revolution von 1848 S. 62-70

„… und der Staatsanwaltschaft zugestimmt worden; mit der Maßgabe, dass der Staatsanwalt eben …” „… Staatsanwaltschaft erhielt kein Anklagemonopol; auch der Richter konnte dieVerfolgung einleiten. Der Staatsanwalt …” „… Staatsanwalt. Auch eine Tätigkeit im Zivilprozessund der Justizverwaltung wurde der Staatsanwaltschaft nicht …”

Die weitere Reformdiskussion S. 149-157

„… Staatsanwaltschaft begleiteten, die als weitgehend theoretisch gekennzeichnetwurde,694 betonten die Staatsanwälte …” „… Unterstellung der Kriminalpolizei unter die Staatsanwaltschaft fand ebenfalls die Zustimmung von Staatsanwälten …” „… nicht die Zukunft, sondern den „Untergang“ der Staatsanwaltschaft und für den Kölner Ersten Staatsanwalt …”

Die weitere Reformdiskussion bis zur Beratung der Reichsjustizgesetze S. 87-93

„… Unabhängigkeit der Staatsanwälte“:„ 6) a. Die Staatsanwaltschaften haben die ihnen im Straf- und Civilprozesse …” „… Staatsanwaltschaft ging weiter. Vonseitender Staatsanwälte selbst wurde immer wieder die Auffassung vertreten, der …” „… Strafprozessordnung geschehen sei, da auch der Sächsische Staatsanwalt den Weisungen desJustizministers zu gehorchen …”

Der Entwurf eines Gerichtsverfassungsgesetzes und dessen Beratung S. 96-102

„… der Staatsanwaltschaft zumindest in Preußen ihreUnpopularität nehmen würde; der Staatsanwalt würde …” „… mehrere Staatsanwälte - die Bezeichnung fürdie ersten Beamten der Staatsanwaltschaft an diesen Gerichten …” „… ersten Beamten der Staatsanwaltschaft. Darausfolgte, dass der erste Staatsanwalt die Substitutions- und …”

Das Ergebnis S. 109-116

„… Gegensatz zur Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren wurde die Organisation der Staatsanwaltschaft aus …” „… übrigen Beamten der Staatsanwaltschaft „Staatsanwälte“ (§ 59). Die Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte …” „… Staatsanwaltschaften erhielt. Der Oberstaatsanwalt beim Oberlandesgericht und der Erste Staatsanwalt beim Landgericht …”

Der Gang der Gesetzgebung bis 1848 S. 54-62

„… “. Es müsse daran festgehalten werden, dass ein Staatsanwalt,selbst wenn der französische Prozess - in …” „… Begriffeder Staatsanwaltschaft und des Staatsanwalts erstmals im Großherzogtum Baden,100 und zwar in dem am 1 …” „… Staatsanwaltschaft inDeutschland“ bezeichnet. Doch oblag den badischen Staatsanwälten zunächst lediglich, bei …”

Die Entwicklung von 1918 bis 1923 S. 139-145

„… Der Strafprozess solle ein reiner Parteiprozess sein, ein Kampf zwischen Staatsanwalt undAngeklagtem …” „… Staatsanwalt und demVerteidiger das Recht des Kreuzverhörs gegeben werden. Goldschmidt betontedabei, dass „die …” „… Parteistellung des Staatsanwalts seine Loslösung von der Justiz,seine Unterstellung unter die Verwaltung des …”

Das Ergebnis der bisherigen Gesetzgebung S. 70-76

„… des Staatsanwalts tätig, der Verfolgungspflicht hatte (Art. 2). Der Staatsanwaltsollte aber nicht …” „… staatsanwaltlichenDienst zu gewinnen hoffte – so Knollmann (1994), 194 m.w.N.168 Vgl. Hahn (1879) I, 151 f.169 Österreich …” „… Gesetzes“ sein (Art. 20). Der Staatsanwalt hatte die Ermittlungen vorzunehmen, wobei seine Befugnisse sehr …”

Epilog: Die Auseinandersetzung mit dem DDR-Justizunrecht S. 334-357

„… vonStaatsanwaltsberufungs- und Richterwahlausschüssen erfolgen sollte und die Richter und Staatsanwälte bis zur Entscheidung …” „… die nach § 38aAbs. 1 des Staatsanwaltschaftsgesetzes ermächtigten Staatsanwälte entsprechendgalt. Dem …” „… Staatsanwälten der Bezirke mit Fernschreiben vom selben Tagmit der eigenen Anweisung zur Kenntnis, das …”

Die Regelungen in den gescheiterten Entwürfen einer Strafverfahrensordnung und eines Gerichtsverfassungsgesetzes (1936–1939) S. 187-201

„… eine Verstärkung der Staatsanwaltschaft ist.2. Hat der Staatsanwalt die Anklage erhoben und sie dem …” „… Staatsanwaltschaft und Gericht betraf, hielt der E 1939daran fest, dem Staatsanwalt die „Führerstellung“ im …” „… von der ‚Waffengleichheit zwischen Staatsanwalt und Angeklagtem’ gekennzeichnet. Soweit damit …”

Die Beschlüsse der Strafprozessreformkommission von 1905 und die Reaktionen darauf S. 127-132

„… Staatsanwaltschaft beschäftigtesich auch ein Sammelwerk des Dresdener Staatsanwalts Erich Wulffen,538 zu …” „… leidenschaftlich für die Einführung des staatsanwaltlichenErmittlungsverfahrens. Diesem Vorschlag schloss sich die …” „… möglichst umfangreiche Erweiterung ein,515 während der Korreferent, Staatsanwalt Bindseil,gegen jede …”

Der Entwurf einer Strafprozessordnung und dessen Beratung S. 102-109

„… allgemeinenReden im Plenum wurde über die Abhängigkeit der Staatsanwälte geklagt,351 ohnedass man auf die …” „… einzelnen Staatsanwalt. Das Ergebnis war, dass die Regierungenmit ihrer Ansicht auf der ganzen Linie siegten …” „… auf dem Grundsatz des Anklageformprozesses (§ 133 RT-Vorlage, heute § 151 StPO) mit dem Staatsanwalt …”

Epilog: Die Auseinandersetzung mit dem NS-Justizunrecht S. 249-259

„… , ist kein während des DrittenReichs tätiger Richter oder Staatsanwalt rechtskräftig verurteilt worden …” „… Staatsanwälte enthoben werdenund dürfen nicht zu solchen Ämtern zugelassen werden.“ Umfassende und allgemein …” „… , begann dann jedoch damit, nach Überprüfung wieder ehemalige Richter undStaatsanwälte für den Justizdienst …”

Die weitere Gesetzgebung bis zur Reichsgründung S. 83-87

„… Staatsanwalt zwar nicht Partei im Prozess, sondern zur Erforschung der materiellen Wahrheit da sei, dass aber …” „… der Verteidiger möglichstgleiche Rechte wie der Staatsanwalt erhalten solle. Für die Strafverfolgung …” „… solledas Legalitätsprinzip, also die Pflicht des Staatsanwalts zum Einschreiten, gelten,„es sei denn, dass …”

Personalpolitik S. 117-118

„… preußischen Staatsanwaltschaft über das Anforderungsprofil des preußischen Staatsanwalts u.a.:442 „Es ist …” „… die ausschließliche staatsanwaltschaftliche Laufbahn gibt, der Staatsanwalt sichweiter vom Richter und …” „… Verfügung.441 Der ehemalige Staatsanwalt Gustav Otto schrieb anlässlichdes 50jährigen Bestehens der …”

Die Emminger-Verordnung vom 4. Januar 1924 und die Reaktionen darauf S. 145-149

„… der Staatsanwaltschaft von der Regierung undnach der richterlichen Stellung der Staatsanwälte, was …” „… “, sondern auch durch „Staatsanwälte“ auszuübenwar.656 Dies war deshalb erforderlich geworden, weil die …” „… Fall ein Staatsanwalt auftreten sollte. Da nun bei den Amtsgerichten nichtnur Amts-, sondern auch …”

Die fragmentarischen Organisationsregelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes S. 378-404

„… begangen wurden. Dort warenbis zu 80 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig, die zu weiten Teilen aus …” „… einzelnen Staatsanwalt, sondern auch eine andere Staatsanwaltschaft zu beauftragen:„Der Wortlaut des § 145 I …” „… Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Staatsanwälten ihres Bezirks …”

Die Steuerung der politischen Strafverfahren S. 327-334

„… Fällen wird die Staatsanwaltschaft Anklage nachArtikel 6 der Verfassung erheben…“ Die Staatsanwälte in …” „… desAnklägers, die des Staatsanwalts hinter jene des Untersuchungsorgans in politischen Strafverfahren zurück …” „… und am Tatort finden auf Antrag des Staatsanwalts statt und werden vomVorsitzenden des Gerichts …”

Vorbemerkungen S. 447-450

„… Staatsanwälte bestätigt hat, weigern sich manche Finanzminister immer noch, dem nunmehr unter Einsatz …” „… der von Verfassungs wegen unabhängigenGerichte zugunsten der abhängigen Staatsanwälte. Für deren …” „… , ist der einzelne Staatsanwalt als Teil des hierarchischen Aufbaus von seinem Vorgesetzten abhängig …”

Steuerungsfunktion der drei obersten Justizorgane S. 303-311

„… „Informationen“ nicht nur die Bezirks- und Kreisgerichte, sondern auch „die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise …” „… Weisungen an den das Verfahren führenden nachgeordneten Staatsanwalt Einfluss zu nehmen. Hingegen war das …” „… jedoch der großen Bedeutung des staatsanwaltlichen Plädoyers für die Herstellung der angestrebten …”

VI. (J.) S. 521-526

„… nunmehr seit 2010 bis auf denGeneralbundesanwalt kein Staatsanwalt mehr „politischer Beamter“, d.h …” „… Staatsanwalts in einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbaren Status kam ebenso von der europäischen Ebene wie …” „… eingetretenen Entwicklung Rechnungzu tragen, wonach der einzelne Staatsanwalt – bis auf die Behörde des General …”

Vorwort S. 11-24

„… Staatsanwaltschaft im StrafverfahrenV. 284Die Stellung der Richter und StaatsanwälteVI. 297Steuerungsfunktion der …” „… Ausgestaltung der StaatsanwaltschaftIV. 404Die Amtsbezeichnungen und Besoldung der Staatsanwälte1. 404Die …” „… Staatsanwälte je nach ihrer politischenEinstellung manches auszusetzen hat. Die Bedeutung der Staatsanwaltschaft …”

Die rechtlichen Grundlagen der Einflussnahme auf die Justiz nach dem Ermächtigungsgesetz S. 175-187

„… Staatsanwaltschaft: Währenddie Bezeichnung „Erster Staatsanwalt“ ebenfalls so verwendet wurde, wie es diepreußischen …” „… Staatsanwälten für ihren Bereich durch das Justizministerium die Namenbekannt gegeben werden, um die es sich hier …” „… Staatsanwälte „unterstützt“ (§§ 1, 3) werden. Daher erfolgten alle dienstlichen Verrichtungen und Schreiben …”

Der Entwurf einer neuen Strafprozessordnung von 1909 und die Entwicklung bis 1918 S. 132-138

„… vermeiden und den Staatsanwalt nicht gänzlich in die Rolle desVerfolgers zu drängen.561 Auch sollte die …” „… Staatsanwalt unabhängig von der Regierung machen (Holtzendorff, Keller,Ortloff u.a.) oder an seine Stelle …” „… der Staatsanwälte an das Legalitätsprinzipgebunden sein sollten und dass ihre dienstlichen Anweisungen …”

Überblick S. 94-96

„… StaatsanwaltschaftÜberblickSchon bald nach der Reichsgründung begann man, sich mit der Frage eines gemeinsamen Rechts für ganz …” „… , zwei Professoren sowieeinem Staatsanwalt:314 Den ersten Generalstaatsanwalt des Königreichs …” „… ihreUnpopularität nehmen würde; der Staatsanwalt würde dadurch wieder mehr Juristwerden und nicht nur …”

Die Rolle der Justiz in politischen Verfahren S. 162-164

„… WilhelminischenKaiserreich788 hatte dazu geführt, dass die Staatsanwälte und Richter konservativ,national und monarchistisch …” „… Staatsanwälte in den Katalog der hohen nichtrichterlichen Reichsbeamten einzubeziehen, die nach der Regelung des …” „… “ versetzt werden konnten.795 Die Möglichkeit, sich von missliebigen Staatsanwälten als „politische Beamte …”

Die Justiz als Teil der einheitlichen Staatsmacht S. 262-267

„… Staatsanwaltschaft der „Volkskommissar für Justiz“, derin dieser Eigenschaft die Bezeichnung „Staatsanwalt der …” „… der Staatsanwälte erfolgte durch denStaatsanwalt der Republik. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft war …” „… Zivilprozess wirkte der Staatsanwalt mit,III.1372 Zur Entwicklung der Staatsanwaltschaft in der SBZ bis zur …”

Die rechtlichen Grundlagen der politischen Strafverfolgung S. 321-327

„… durch die Hauptabteilung XX .1620Der Eindruck, dass sich jedenfalls die IA - Staatsanwälte „im …” „… Akten als auch von ehemaligen DDR-Staatsanwälten bestätigt worden,1623 wenngleich eine empirische …” „… derKontrolle der Justiz auch die Anwerbung von Richtern und Staatsanwälten als Inoffizielle Mitarbeiter diente …”

V. (H) S. 519-521

„… Staatsanwälte, die der Staatspartei treu ergeben sein und ihrauch angehören sollten, fungierten somit als …” „… derGeneralstaatsanwalt, dem alle Staatsanwälte unterstanden und der sie jederzeit abzuberufen vermochte, von den drei …” „… Beschuldigtengeschwächt. Zwar war der Staatsanwalt nun „Herr des Ermittlungsverfahrens“,aber zu der Entscheidung über die …”

IV. (G) S. 518-519

„… abhängigem Staatsanwalt und unabhängigem Richterfestgehalten, obwohl man darin einen Ausdruck des liberalen …” „… Bauernmacht“. Richter und Staatsanwälte, die der Staatspartei treu ergeben sein und ihrauch angehören sollten …” „… gemeinsam hin, wobei derGeneralstaatsanwalt, dem alle Staatsanwälte unterstanden und der sie jederzeit …”

III. (E. bis F.) S. 517-518

„… regierungstreu gesonnenen Richtern und Staatsanwälten, großes Gewicht beigemessen wurde. Bis zum Ende der …” „… des GVG von 1877 unddamit an dem Dualismus von abhängigem Staatsanwalt und unabhängigem …” „… hingegen nicht zu, insbesondere war die Staatsanwaltschaft nicht das eigentlicheUntersuchungs- bzw …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Staatsanwaltes, dem über seinen Paragraphen alles Menschliche fremd geblieben ist, der in subalternem …” „… BUT_Rautenberg_0015-8_HC.indd 2 17.10.12 11:59Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in …” „… Abziehbild ist so suggestiv, daß die wahre Gestalt derStaatsanwaltschaft hinter ihm als tröstender …”

II. (C. bis D.) S. 516-517

„… Richtern und Staatsanwälten, großes Gewicht beigemessen wurde. Bis zum Ende der Weimarer Republikerfolgte …” „… sichern, verdankt die Staatsanwaltschaft ihr Leben.“2803 Ihre Stellung in den einzelnen deutschen …” „… Staatsanwaltschaft - die die liberale Bewegungzum Schutze des Angeklagten gegen die Willkür des Inquirenten gefordert …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-32

„… Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSS Schutzstaffel der NSDAPStA Staatsanwaltschaft/StaatsanwaltStAG …” „… StaatsanwaltschaftsgesetzStAÄG Gesetz zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft, (Referentenentwurfdes …” „… OrdnungswidrigkeitenEGStGB Einführungsgesetz zum StrafgesetzbuchEheG EhegesetzEStA Europäische StaatsanwaltschaftEU …”

Die Regelungen im Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch und zum Strafvollzugsgesetz S. 157-160

„… Anklageschrift enthielt.751 Auch sollteder Staatsanwalt möglichst selbst die nötigen Ermittlungen vornehmen, ohne …” „… hier interessierenden Bestimmungen, insbesondere also die Organisation der Staatsanwaltschaft …” „… , unverändertbleiben sollten, sollte die Strafprozessordnung in manchen für die Stellung derStaatsanwaltschaft im …”

Die rechtliche Etablierung der NS-Diktatur S. 168-175

„… Staatsanwälten ist dieDarstellung von Oberndörfer (2008) betreffend Sachsen.172Wunsch des Reichspräsidenten …” „… Staatsanwaltschaft und Polizei im Nationalsozialismus“ hatDiemut Majer 1984 prägnant dargestellt.Die rechtliche …”

Geleitwort S. 7-10

„… Staatsanwaltschaft für die spezielle Aufgabe des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union ist …” „… ausdrücklich vorgesehen.Die Fragen, die sich bei der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaftstellen …” „… Parlamente in die demokratische Kontrolle der Europäischen Staatsanwaltschaft einbezogen? Wie wird …”

Das deutsche Fiskalat S. 33-37

„… EinleitungDas deutsche FiskalatDie Geschichte der Staatsanwaltschaft im heutigen Sinn ist in …” „… Strafprozess“ ausführlich befasste. Darin wird aufgezeigt, dass die heutige Staatsanwaltschaft mit demalten …” „… deutschen Fiskalat - das denselben Ursprung wie die französische Staatsanwaltschaft hat, sich aber ganz …”

Die Notverordnungspraxis der letzten Jahre S. 160-162

„… staatsanwaltschaftlichen Rechte. In vielen Aufsätzendieser Zeit läßt sich bereits ansatzweise erkennen, was Dahm und …” „… , sodass die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten ohne gerichtliches Zwischenverfahren vor Gericht bringen …” „… Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Hauptverfahrens vordem Landgericht beantragt hatte. Zudem wurde die …”

Vorbemerkungen S. 167-168

„… Die Staatsanwaltschaft im Dritten ReichVorbemerkungenDas nun beginnende Kapitel wird aufzeigen …” „… , wozu die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Regierung - zu deren Beseitigung das vorliegende …” „… Konturen des Bildes von der Staatsanwaltschaft in einem demokratischenRechtsstaat beiträgt. Bemerkenswert …”

Vorbemerkungen S. 260-262

„… Die Staatsanwaltschaft in der DDR1333VorbemerkungenFür die künftige Gestaltung der …” „… Staatsanwaltschaft in Deutschland, zu der diesesBuch einen Beitrag leisten möchte, taugt die Staatsanwaltschaft in …” „… der DDR ebensowenig als Vorbild wie die Staatsanwaltschaft im Dritten Reich, weil beide Teileiner …”

I. (A. bis B) S. 515-516

„… ZusammenfassungI. (A. bis B)Es ist problematisch, die Staatsanwaltschaft in Deutschland als „Kind …” „… der Revolution“2798 zu bezeichnen. Zwar ist ihr Vorbild die napoleonische Staatsanwaltschaft wie sie …” „… Staatsanwaltschaft notwendiger Bestandteil eines öffentlichen, mündlichen und unmittelbar vor den erkennenden …”

doi.org/10.5771/9783845244587

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