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Sabrina Biedermann - Markenrechtlicher Motivschutz

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Sabrina Biedermann

Markenrechtlicher Motivschutz

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 108 2019

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F. Motivschutz aus der Perspektive des Lauterkeitsrechts, des Designrechts und des Urheberrechts S. 216-283

„… Erkenntnisse über die Markenrechtserheblichkeit des Motivs, indem der markenrechtlich legitimierte …” „… , Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht) leisten wechselseitig ihren Beitrag zu einem funktionsfähigen …” „… Wettbewerb. Die Zubilligung von markenrechtlichem Motivschutz muss sich in das System dieser …”

D. Der Schutzumfang der Marke als Instrument des Wettbewerbs S. 105-132

„… Motivschutzes (C.) hat deutlich gemacht, dass die heutige Komplexität des Wettbewerbs das Markenrecht vor neue …” „… geht dahin, den markenrechtlichen Schutzumfang und die Rolle des Markenmotivs nicht als bloßes …” „… Markenrecht konfrontiert sieht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche rechtliche Tragweite dem …”

Literaturverzeichnis S. 383-396

„… Bechthold, Stefan, Perspektiven eines Markenrechts jenseits von Informationsasymmetrien, in: Recht, Ordnung …” „… , Grenzen des Markenschutzes (Q 195), GRUR Int. 2007, 509 Bottenschein, Florian, Markenrecht versus …” „… EU-Markenrechts, GRUR 2015, 305 Büscher, Wolfgang/ Kochendörfer, Mathias, Beck'scher Online-Kommentar UMV, 2 …”

A. Darstellung der Problematik S. 23-27

„… Markenzeichen ein Markenzeichen oder muss sich das Markenrecht mit seinem Schutz auf die konkrete …” „… Rechtsprechung sei dem Markenrecht ein Motivschutz fremd3. A. 1 Stein Sacred Emily in: Geography and Plays, 178 …” „… markenrechtliche Motivschutz ist jedoch durch die Evolution der Marke – geprägt von der Europäisierung sowie dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Markenrechtlicher Motivschutz Sabrina Biedermann Die Rechtserheblichkeit des Motivs im …” „… Markenrecht mit besonderem Augenmerk auf den Fall der Überkreuzkollision Schriften zum geistigen Eigentum …” „… Markenrechtlicher Motivschutz Die Rechtserheblichkeit des Motivs im Markenrecht mit besonderem Augenmerk auf …”

H. Zusammenfassung und Fazit S. 375-382

„… markenrechtlich legitimierten Schutzbereichs zu begegnen. Das Markenmotiv ist dabei als Auslegungsaspekt in einem …” „… Rahmenbedingungen des markenrechtlich legitimierten Motivschutzes und die daraus resultierenden Anforderungen an …” „… Markenrecht fremd. Das Motiv wird als Aussagehalt aus der Marke ermittelt. Damit besteht ein zwingendes …”

E. Die Begrenzung des Schutzumfangs durch die Schranken des MarkenG S. 133-215

„… “, mittels welcher der Inhalt, der Umfang und die Grenzen des Markenrechts justiert werden könnten. Drehe man …” „… immer auch einen prüfenden Blick auf die Schranken des Markenrechts voraus. Die Berücksichtigung des …” „… Anwendungsbereichs des Markenverletzungsrechts einen umso stärkeren Fokus auf die Schutzschranken des Markenrechts …”

C. Rechtsentwicklung des Motivschutzes S. 47-104

„… im Markenrecht etabliert. Lange Zeit lag darin ein Ansatz, um über den Schutz des abstrakten …” „… Markenrecht, Bd. 14, S. 252; 102 Wadle, Geistiges Eigentum, Bd. 2, S. 382; 103 Wadle, Geistiges Eigentum, Bd …” „… Unternehmenskennzeichen gem. § 16 UWG a.F. entwickelt und ist seit 1935 im Markenrecht anerkannt120. Erst nach dem Zweiten …”

B. Bedeutung des Motivschutzes S. 28-46

„… markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts und mithin der bis heute währenden markenrechtlichen Grundprinzipien …” „… Schwierigkeiten bereitet eine präzise begriffliche Umschreibung des markenrechtlichen Motivs. In der juristischen …” „… markenrechtliche Schutz des Motivs definiert. Fezer beschreibt den Motivschutz als die Reichweite des …”

G. Die Zeichenähnlichkeit im Markenmotiv S. 284-374

„… die Gefahr der Ausuferung des Markenschutzes über den legitimierten markenrechtlichen Schutzbereich …” „… Zeichenähnlichkeit Die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit erfolgt im Markenrecht anhand eines Zeichenvergleichs …” „… markenrechtlichen Bestimmtheitsgebot. II. 1056 Risthaus, Erfahrungssätze im Kennzeichenrecht, Rn. 317; G. Die …”

doi.org/10.5771/9783845295992

Jonas Vincent Strittmatter - Schutz technischer Lehren im Markenrecht

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Jonas Vincent Strittmatter

Schutz technischer Lehren im Markenrecht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 145 2024

doi.org/10.5771/9783748916574

Rupert Keim - Der markenrechtliche Tatbestand der Verwechslungsgefahr

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Rupert Keim

Der markenrechtliche Tatbestand der Verwechslungsgefahr

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 26 2010

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Rechtsnatur des Markenrechts S. 67-69

„… einen markenrechtlichen Schutz wurde durch die von derMRRL verursachte Markenrechtsreform erschüttert …” „… Regelungsbereich des Wettbewerbsrechtsüberlassen.210III. Rechtsnatur des MarkenrechtsDer Markeninhaber erlangt …” „… Markengesetz nicht abschließend kennzeichenrechtlichenSchutz vermittelt, zeigt hingegen, dass das Markenrecht …”

Überblick über die geschichtliche Entwicklung des deutschen Markenrechts S. 62-65

„… MarkenrechtsreformDas deutsche Markenrecht hat sich über das gesamte 20. Jahrhundert stetig fortentwickelt, viele …” „… Verhältnis von WZG und UWG und Rechtsnatur des MarkenrechtsNeben einer funktionalen, terminologischen und …” „… des Markenrechts zum Recht des unlauteren Wettbewerbs und der markenrechtliche Schutz, wie er bis zur …”

Das gegenseitige Verhältnis der europäischen Rechtsquellen des Markenrechts S. 237-241

„… MarkenrechtsDie Bestimmung der Reichweite des Schutzumfangs des Verwechslungsgefahrtatbestandes der MRRL erfolgt …” „… Hinsicht auf die Funktion des Markenrechts, auf seine früheren Entscheidungen zu Art. 28, 30 EG Bezug …” „… oben IV. Kapitel B. I. 2.238liche Verständnis des Markenrechts vor Erlass der MRRL und der GMVO …”

Entwicklung des Verhältnisses von Markenrecht und Wettbewerbsrecht unter Geltung des WZG S. 65-67

„… , dem Regelungsbereich des Wettbewerbsrechtsüberlassen.210III. Rechtsnatur des MarkenrechtsDer …” „… 65II. Entwicklung des Verhältnisses von Markenrecht und Wettbewerbsrecht unter Geltung des WZGDas …” „… von Wettbewerbsrecht undMarkenrecht bestand unstrittig darin, dass jede Benutzung einer Marke …”

Literaturverzeichnis S. 435-450

„… 2004, 809 – 816Ingerl, Reinhard / Rohnke, Christian: Die Umsetzung der Markenrechts-Richtlinie durch …” „… Markenrecht – ein völliger Neubeginn?, GRUR 1997, 580 – 591ders.: Die Markenrechtsreform in Deutschland …” „… Bernd: Die Ausnutzung der Wertschätzung bekannter Marken im neuen Markenrecht,GRUR 1994, 559 – 569Rohnke …”

Die Auslegung der Art. 28, 30 EG durch den EuGH S. 166-176

„… 166IV. Kapitel: Europäisches MarkenrechtA. AllgemeinesAuf europäischer Ebene treffen im Markenrecht …” „… auch das Markenrecht zu zählen.761 Das Markenrechtsteht dabei in einem Spannungsverhältnis zwischen Art …” „… markenrechtlichenSchutz eines Wortes wie »quattro«, keine willkürliche Diskriminierung oder verschleierteBeschränkung des …”

Ziel und Gang der Darstellung S. 32-36

„… des Markenrechts wirft zahlreiche neue Fragestellungenauf. Der Inhalt der Markenrechtsrichtlinie …” „… angepasst.4 Die Rechtsvereinheitlichung aufdem Gebiet des Markenrechts konnte dieses Tempo nicht einhalten …” „… bei der zentralen markenrechtlichen Kollisionsnorm, dem Tatbestand der Verwechslungsgefahr, bemerkbar …”

Von den Anfangen zum Vorentwurf von 1964 S. 177-181

„… 177kehrsfreiheit nach Art. 28 EG. Dass dabei das Markenrecht einer …” „… , 30 EG ist in Hinsicht auf das Markenrecht nicht nur von historischem Interesse. Zwar führte die MRRL …” „… Mitgliedsstaaten waren, solange respektiert werden, solange nicht das Markenrecht in der EuropäischenUnion …”

Fragestellung S. 31-32

„… Europäisierung des Markenrechts wirft zahlreiche neue Fragestellungenauf. Der Inhalt der Markenrechtsrichtlinie …” „… Rechts.«1Die europaweite Harmonisierung des Markenrechts hat in den 90er Jahren zu seiner umfassenden …” „… nationalen markenrechtlichen Vorschriften ergeben haben. Die zentrale Kollisionsnorm des …”

Zusammenfassende Schlußbetrachtung S. 433-434

„… die bis zur Markenrechtsreform erheblichen Unterschiedezwischen den nationalen Markenrechten der …” „… machen, dass das Markenrecht einekomplexe Materie darstellt, die im Spannungsfeld von europäischem Primär …” „… früheren Benelux-Markenrechts eine Absage, obgleich dieses in den Wortlaut der MRRL Einganggefunden hat. Er …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… markenrechtliche Tatbestand der Verwechslungsgefahr Vor dem Hintergrund des europäischen Harmonisierungsprozesses …” „… und unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung des Markenrechts in den Benelux-StaatenNomos1 …” „… Verhältnis von WZG und UWG und Rechtsnatur des Markenrechts 62B. Die unter Geltung des WZG rechtlich …”

Zusammenfassung und Vergleich zur Rechtslage in Deutschland unter dem WZG S. 163-165

„… markenrechtlichenSchutzes war. Der Verwässerungsschutz nach Art. 13 A Abs. 1 Nr. 1 BenMW1971 hatte weniger den Schutz des …” „… markenrechtlichenSchutztatbeständen lag somit ein unterschiedlicher Benutzungsbegriff zugrunde.Im deutschen Recht wurde der …” „… markenrechtlicheHarmonsierungsprozess auf europäischer Ebene ab. …”

Der Richtlinien- und der Verordnungsvorschlag der Kommission S. 184-186

„… Vorentwurfs gewesen war, zusätzlich weit ausgelegt hatte. Der ursprünglichen, an das Benelux-Markenrecht …” „… Kommission ihren Vorschlag einer ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung des Markenrechts.847 Dieser …” „… hingewiesen, dass der Schutz berühmter Marken weder durch nationale Markenrechte noch durch andere nationale …”

Einleitung S. 131-132

„… Benelux-Markenrecht von 1971584 galt bei seinem Inkrafttretenals eines der modernsten und fortschrittlichsten in der …” „… Welt585: der Schutz einerMarke sollte möglichst einheitlich über das Markenrecht erfolgen und nicht …” „… Markenrechts soll die Reichweite desmarkenrechtlichen Schutzes dargestellt werden. Schließlich wird auf die …”

Zusammenfassung S. 69-70

„… Besonderheit des Markenrechts imVergleich zu den anderen Immaterialgüterrechten liegt darin, dass eine …” „… .224 Inwiefern dasMarkenrecht diesen Wert aber über den von allen Marken zu erfüllenden Grundtatbestand …” „… Rechts gewonnen werden. Daraus ergibt sich die Bedeutung der Funktionenlehre im Markenrecht, da diese …”

Vom Vorentwurf von 1964 zur Denkschrift 1976 S. 181-183

„… markenrechtlichenSchutz anderer Funktionen als der Herkunftsfunktion eine Absage erteilte.838 Vgl. Denkschrift, Rn. 108 …” „… Markenrechte, die von 1977 bis1980 in drei offiziellen Arbeitsgruppen der Kommission fortgesetzt wurden.829 …” „… « desMarkenrechts richte sich allein nach der Herkunftsfunktion, wenn auch in einemweiten Sinne. Ein erweiterter …”

Die Auslegung durch die Literatur S. 280-287

„… die Marken (Markenrechtsreformgesetz) in: Deutsches Markenrecht, Texte und Materialien, hrsg. von von …” „… hierbei um einen Investitionsschutz bei der Entwicklung neuer Marken, was das Markenrecht,trotz …” „… Gegenstand des Markenrechts sei. Insbesondere sei die Verwechslungsgefahr nicht auf die Herkunft der Waren …”

Niederlande S. 132-141

„… 132B. Die nationalen Markenrechte in den Benelux-Staaten bis zur Einführung des Einheitlichen …” „… ausschließlichesRecht zur Angabe der Herkunft der Ware. Damit wurde bis 1970 durch das niederländische Markenrecht nur …” „… eine irreführende Herkunftsbezeichnung sanktioniert, einen markenrechtlichen Schutz vor einer sich auf …”

Der Begriff der Verwechslungsgefahr und Assoziationsgefahr S. 52-59

„… sich im Detail mit dem Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr als dem zentralen Begriff des Markenrechts …” „… Stammbestandteil im wesentlichen den markenrechtlichen Identifikationshinweis enthält und damit die Funktion der …” „… Harmonisierungsprozesses und »importierte« somit einen markenrechtlichen Begriff des Benelux-Markenrechts – neben den …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 176-177

„… bleiben. Ein Lösungsansatzkönnte darin zu sehen sein, dass man in den bestehenden markenrechtlichen …” „… Verwechslungsgefahr ist nichts anderes als eine Einschränkung oder Ausdehnung des Markenrechts selbst. Beide …” „… für einen markenrechtlichen Schutz der einzelnen Mitgliedsstaaten zu einer Marktstörung führen können …”

Einleitung S. 37-39

„… Schutzrechten zeichnet sich das Markenrecht dadurch aus,dass allein hier zur Bestimmung der Reichweite des …” „… [...] jedenfalls im deutschsprachigen Rechtskreis üblich geworden, jeder eingehenderen Erörterung markenrechtlicher …” „… Baumbach/Hefermehl, 12.Aufl., Einl. Rn. 10 – 13; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. 30 – 41 m.w.N …”

Entwurf und Vorschlag zu einer Richtlinie und Gemeinschaftsmarkenverordnung S. 183-184

„… die nationalen Markenrechte anzugleichen und andererseitsein gemeinschaftsweites Schutzsystem durch …” „… des Markenrechts der Mitgliedstaaten845 im Jahr 1979.Dieser Entwurf schränkte im Vergleich zum …” „… « und»Warengleichartigkeit« als den wesentlichen Elementen des Markenrechts sogar einebesondere Bedeutung zugemessen werden …”

Die rechtlich anerkannten Markenfunktionen S. 70-73

„… 70del unterworfen ist. Das Markenrecht hat sich zu einer vollwertigen subjektivrechtlichen …” „… allerdingsnicht verbunden. Dies macht die Bedeutung der markenrechtlichen Funktionenlehre bei der Bestimmung des …” „… Schutzumfangs deutlich. Trotz seiner Rechtsnaturals Eigentumsrecht bildet das Markenrecht einen Bestandteil des …”

Die endgültige Fassung der Richtlinie und der GMVO S. 190-193

„… Abs. 1 lit. a GMVO.885 Vgl. Kur, in: Die Neuordnung des Markenrechts in Europa, S. 29.886 Vgl. Kur …” „… übernommen haben, vgl. Kur, in: Die Neuordnung des Markenrechts in Europa, S. 7, 30. EinAusnahme bildeten vor …” „… , 755. Somit entspricht der Wortlaut dertraditionell engen Auffassung des markenrechtlichen …”

Neubestimmung des Verhältnisses zum Recht des unlauteren Wettbewerbs S. 411-415

„… Markenrechtsreform wurde bereits gegeben.1998 Imneuen Markenrecht regelt § 2 MarkenG, dass das MarkenG keine …” „… es markenrechtlicheAnsprüche bereits aufgrund fehlender markenmäßiger Benutzung abgelehnt hatte …” „… weiteren Umständen: Zum einen wurde das Markenrecht im Gegensatz zum Wettbewerbsrechtharmonisiert, so dass …”

Die Auslegung des Tatbestands der Verwechslungsgefahr durch den EuGH S. 201-237

„… entwickelten Maßstäbe zur Verwechslungsgefahr in das harmonisierte Markenrecht nicht mehr möglich ist, sondern …” „… die verbindlichen Vorgaben der Art. 4 Abs. 1 lit. b und 5 Abs. 1 lit. bMRRL um. Der markenrechtliche …” „… nationalen Gerichte sich um die Fortentwicklung des Markenrechts nach Umsetzungder MRRL besonders verdient …”

Ausgangsüberlegungen zu Auslegungsfragen bei Richtlinien S. 194-201

„… zurückzuführen.898 Ein Rückgriff auf die altenAuslegungsgrundsätze der früheren nationalen Markenrechte ist …” „… , da diese zwingend in die jeweiligen nationalen Markenrechte der Mitgliedstaaten umzusetzen waren …” „… Entstehungsgeschichte der MRRL und die vermeintliche Bedeutung des Benelux-Markenrechts für die Formulierung des …”

Geschützte Markenfunktionen S. 142-145

„… und Luxemburg) wurden am1. Januar 1971 die nationalen Markenrechte durch das Inkrafttreten des BenMW …” „… Gesichtspunkt strebteman ein einheitliches Markenrecht für das gesamte Benelux-Gebiet an. Dieseswar bereits seit …” „… Beschränkungen durch die nationalen Markenrechte mittels der Schaffung eines einheitlichen, für alle drei Staaten …”

Exkurs: Schutz vor Markenverletzung im United Kingdom S. 242-244

„… . ausführlich zum Markenrecht im United Kingdom Mountstephens, Das Markenrechtin Großbritannien und Nordirland …” „… als auch auf die Markenverletzungsklagegestützt werden.1160 Das frühere britische Markenrecht kannte …” „… war nur möglich, wenn die Benutzung für gleiche Waren erfolgte.Auch gab es keinen markenrechtlichen …”

Zusammenfassung zu C. S. 193-194

„… Markenrecht, grundsätzlich entgegenstanden. Dieses Ziel sollte nicht allein auf dem Wege der Harmonisierung …” „… zu einem Vorentwurf zu einem europäischen Markenrecht, der von dem Schutzsystem des BenMW 1971, das …” „… einerDenkschrift im Jahr 1976, die versuchte, die Bedeutung des Markenrechts herauszustreichen. Allerdings wurden …”

Reaktionen auf den Richtlinien- und den Verordnungsvorschlag S. 186-187

„… , dass der Richtlinien- und derVerordnungsvorschlag einen eher begrenzten markenrechtlichen …” „… Schutzumfangpropagierten, da anderenfalls zu weitgreifende nationale Markenrechte das Entstehen einer Gemeinschaftsmarke …” „… verhindern konnten. Der Schutzumfang nationaler Markenrechte sollte aus diesem Grund so begrenzt wie möglich …”

Zusammenfassung von B. S. 141-142

„… 141II. Belgien und LuxemburgIn Belgien und Luxemburg wurde markenrechtlicher Schutz nur bei einer …” „… nationalen Markenrechte durch das Inkrafttreten des BenMW1971 abgelöst. Das Werden des BenMW 1971 zeigt in …” „… einem materiellrechtlichen Gesichtspunkt strebteman ein einheitliches Markenrecht für das gesamte …”

Gesetz und amtliche Begründung S. 279-280

„… Anwendung finden.1289C. Die in Deutschland rechtlich geschützten Funktionen im neuen MarkenrechtUnter …” „… die Marken (Markenrechtsreformgesetz) in: Deutsches Markenrecht, Texte und Materialien, hrsg. von von …” „… der Harmonisierung des Markenrechts war diese Beschränkung jedoch im deutschen Schrifttum teilweise …”

Der Tatbestand des Art. 13 A BenMW - Kollisionstatbestand S. 145-163

„… größtmöglicher Vereinheitlichung korrespondierte mitder neu definierten Natur des Markenrechts als vollwertigem …” „… niederländischen Markenrechts vor 1971 Konturen. Art. 13 A Abs. 1 Nr. 1 BenMW entsprach dessen erster …” „… strittigstenFragen des reformierten Markenrechts, wie das Merkmal der »Übereinstimmung« in Art. 3, 13 A und 14 B …”

Allgemeine Grundsätze bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr S. 290-310

„… , was der Ausrichtung des Markenrechts hin zum vollwertigen Eigentumsrecht – wie die Regelungen des …” „… Markenrechts liegende1363 mindest inhaltlich deutlich, dass es ihm insbesondere darum ginge, dass …” „… die Frage, ob ein markenrechtliches Freihaltebedürfnis seitens des Markenbenutzers eine anständige …”

Allgemeines S. 166

„… 166IV. Kapitel: Europäisches MarkenrechtA. AllgemeinesAuf europäischer Ebene treffen im Markenrecht …” „… die EuropäischeGemeinschaft selbst als Gesetzgeber durch den Erlaß der Markenrechtsrichtlinie(MRRL) im …” „… dient,stellt die GMVO eine eigenständige supranationale markenrechtliche Rechtsmaterie dar. Die verbindliche …”

Zusammenfassung des VI. Kapitels S. 427-432

„… können folgende aktuelle Entwicklungen im Bereich des deutschenMarkenrechts vor dem Hintergrund der …” „… des Markenrechts hatsich das deutsche Recht dem europäischen Verbraucherleitbild angepasst undsetzt …” „… zu verneinen war. Mit der heutigen Rechtslage knüpft das Markenrecht jedoch an eine2089 Instruktiv …”

Der Streitstand in Literatur und Rechtsprechung S. 415-422

„… Benutzungshandlung ist – wie diejenigezur Verwechslungsgefahr als solcher – durch die Harmonisierung des Markenrechts …” „… Begriff der kennzeichenmäßigen Be-2028 A.A. Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rn. 35.2029 Vgl. Loewenheim …” „… , möglichst umfassend einen markenrechtlichen Schutz über das MarkenG zu gewährleisten, ohne auf wettbewerbs …”

Wirtschaftliche Markenfunktionen S. 39-47

„… ; Fezer, 3. Aufl., Einl. Rn. 30;Fezer, WRP 2000, 1, 2.42 Vgl. Fezer, Markenrecht 3. Aufl., § 3 Rn. 11 …” „… . Vanzetti, GRUR Ausl. 1965, 128, 130; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 Rn. 12; dieserspricht jedoch an …” „… Produkte betont auch der EuGH, vgl.Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. Rn. 36; vgl. dazu unten IV. Kapitel …”

Beurteilungsgrundsätze im einzelnen S. 310-405

„… ., § 14 Rn. 82).311ren oder Dienstleistungen« der Prüfung einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr …” „… Neuordnung des Markenrechts in Europa, S. 123,124.1473 Vgl. die Grundsatzentscheidung BGH GRUR 1956, 172 …” „… Markenrechts in Europa, S. 124.1475 Vgl. Baumbach/Hefermehl, 12. Aufl., Einl. Rn. 36; BGH, GRUR 1996, 216, 219 …”

Blickwinkel auf den Tatbestand der Verwechslungsgefahr S. 59-60

„… vor Verwechslungsgefahr im Markenrecht, den Schutz der bekanntenbzw. berühmten Marke im Recht des …” „… Verwechslungsgefahr und einem der bekannten Marke nicht ankam.163 Ferner wurdeder markenrechtliche Schutz in Benelux …” „… eher durch die Verwechslungsgefahr selbst. Schließlich wurde im Benelux-Markenrecht der Schutz nicht …”

Geschützte Markenfunktionen S. 245-246

„… Harmonisierung verursachte Modernisierung des Markenrechts wurde in den Benelux-Staaten im Vergleich zu den …” „… .1172A. Geschützte MarkenfunktionenDa das Markenrecht bereits unter dem BenMW 1971 einen umfassenden …” „… abgedruckt in GRUR Int. 1997, 29 ff. bzw. in: Neuordnung desMarkenrechts in Europa, S. 199 ff.; ein Abdruck …”

Geänderter Richtlinien- und Verordnungsvorschlag S. 187-188

„… des Markenrechts in der europäischenGemeinschaft zu Art. 8, GRUR 1982, 87 ff.861 Dies wäre kaum mit …” „… dem markenrechtlichen Gesamtgefüge vereinbar gewesen, welchesauch nichteingetragenen Marken Schutz …” „… MRRL und vor der Sabèl/Puma-Entscheidung des EuGH die Vertreter der Benelux-Konzeption des Markenrechts …”

Wahrnehmung und Entscheidungsprozeß beim Verbraucher S. 49-52

„… 49davon rechtlichen Schutz genießen, deutlich zu trennen ist, um das markenrechtliche Schutzsystem …” „… dazu führen, dass einElementenschutz in das Markenrecht eingeführt würde. Diese Überlegungen führen …” „… werden können. Nach demneuen Markenrecht ist dies grundsätzlich möglich, vgl. § 3 Abs. 1 MarkenG; Art4 …”

Zwischenergebnis zum IV. Kapitel S. 241-242

„… . ausführlich zum Markenrecht im United Kingdom Mountstephens, Das Markenrechtin Großbritannien und Nordirland …” „… eines moderneren Markenrechts zu entwerfen. Bei der Auslegung der MRRL bricht ernicht mit seinen …” „… Jahren, ihre Vorstellungen eines markenrechtlichen Schutzes in das Gemeinschaftsrecht …”

Kennzeichnungskraft S. 93-100

„… Zeichens war. Da das Markenrecht ein Teil des Wettbewerbsrechts ist und es sich bei der …” „… Verwässerungsgefahr wurde damit nicht im Markenrecht, sondern im Deliktsrecht, § 823 Abs. 1 BGB, verankert und war …” „… des gedanklichen Inverbindungbringens im neuen Markenrecht diskutiert.388384 Vgl. BGH, GRUR 1959, 182 …”

Rechtsverletzende Benutzungshandlung; Art. 13 A Nr. 1 lit. d BenMW 1996 S. 267-269

„… Fallgestaltungen, denen eine eindeutige nicht-markenmäßige Benutzung zugrunde liegt, ebenfalls markenrechtlich …” „… für »normale« Marken gleichermaßen.1249 SeinZweck ist somit, den weiten markenrechtlichen Schutz, den …” „… des Markenrechts in Europa,S. 206 Fn. 1. Die eigentliche Umsetzung des Schutzes der bekannten Marke in …”

Die rechtsverletzende Handlung S. 100-106

„… Inhalt des Markenrechts darin, dass allein dem Markeninhaber dasRecht zustand, Produkte der angemeldeten …” „… ; Fezer, Der Benutzungszwang im Markenrecht (1974), S. 72; ders., GRUR 1977, 616, 618 (Anm. zu BGH GRUR …” „… ; ergänzender Schutz durch das UWGI. ÜberblickAus der oben dargestellten Reichweite markenrechtlichen Schutzes …”

Überblick S. 106-107

„… das UWGI. ÜberblickAus der oben dargestellten Reichweite markenrechtlichen Schutzes unter Geltungdes …” „… WZG ergab sich eine Anzahl inhaltlicher Beschränkungen, die zu einem Ausschluss markenrechtlichen …” „… Schutzes führte. Sie resultierten insbesondere aus deralleinigen Ausrichtung des Markenrechts an der …”

Zusammenfassung des V. Kapitels S. 275-276

„… . Zusammenfassung des V. KapitelsDie durch die Harmonisierung verursachte Modernisierung des Markenrechts istin den …” „… gegeben ist. Der für das Benelux-Markenrecht neue Begriff der Bekanntheit wird im Lichte der …” „… Harmonisierung der Markenrechte wird die diesbezügliche Rechtsprechung in den Benelux-Staaten aus deutscher Sicht …”

Zusammenfassung und Inbezugsetzung zur Verwechslungsgefahr S. 47-49

„… Markenrecht entgegen.95 So auch Schreiner, S. 421; vgl. Baumbach/Hefermehl, 12. Aufl., Einl Rn. 9.96 Vgl …” „… der markenrechtliche Schutz dem Verbraucher allein angedeihen soll. Siegreift nicht, wenn der …” „… deutlich zu trennen ist, um das markenrechtliche Schutzsystem zu erklären.104B. Wahrnehmung und …”

Die Einflussnahme der Delegationen der Benelux-Staaten auf die endgültige Fassung der Richtlinie S. 188-190

„… die Vertreter der Benelux-Konzeption des Markenrechts sichnicht auf den Einfluss ihrer Delegation bei …” „… Benelux-Markenrecht unter vier Gesichtspunkten anzupassen, dieeinen umfassenden Schutz des Goodwill einer Marke zum …” „… Unterscheidung von Produkten abstellenden Markenschutz konnten sie zumindestdadurch den nationalen Markenrechten …”

Der ergänzende Kennzeichenschutz S. 107-128

„… markenrechtlichen Anspruchs, wenn sie imEinzelfall fehlten, von der Rechtsprechung bei Bedarf mit § 1 UWG …” „… , so dass über eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht entschieden werden konnte. Die …” „… markenrechtlichen SinneIn diese Fallgruppe gehören die Entscheidungen, bei welchen das Gericht einenSchutz vor …”

Literatur S. 262-265

„… Benelux-Konzeption für das harmonisierte Markenrecht stellte,1225 ausgelösten Diskussion –insbesondere zwischen …” „… , urheberrechtsähnlichen Monopolisierung desMarkenrechts diese Zielsetzung unterminieren.1228 Diesem praktischen Ansatz1223 …” „… Verwechslungsgefahrnicht durch Zusätze auf dem Produkt ausgeräumt werden, da dies gegen den markenrechtlichen Grundsatz …”

Der Kollisionstatbestand des Art. 13 BenMW 1996 S. 246-247

„… Benelux-Gebiet bekannten Marke« fehlt in der französischen Fassung, vgl. Neuordnung des Markenrechts in Europa, S …” „… Abs. 1, 4 lit. a und Art. 5 Abs. 1, 2, 5 MRRL in das Benelux-Markenrecht umgesetzt. Der …”

Die Rechtsprechung des BGH zur Funktionenlehre S. 287-288

„… markenrechtlichen Normen und entwickelt konkretan der jeweiligen Norm die jeweilige Reichweite des Markenschutzes …” „… Markenrechts einheitlich imLichte einer für alle Normen in gleichem Maße anwendbare Funktionenlehre auszulegen …” „… Rechtsprechung, welche in ihren frühen Entscheidungen nach derMarkenrechtsreform sich vorsichtig gegenüber neuen …”

Kritik an der herrschenden Funktionenlehre zur Zeit der Geltung des WZG S. 73-75

„… Verwechslungsgefahr im neuen Markenrecht vorgebracht.Heydt hielt der herrschenden Meinung vor, dass die Marke zwar zur …” „… kritischen Stimmen, die zusammengefasst die Unterscheidungsfunktion in den Mittelpunkt des markenrechtlichen …”

Umsetzung der MRRL in das MarkenG S. 277-279

„… Deutschland rechtlich geschützten Funktionen im neuen MarkenrechtUnter Geltung des WZG war allein die …” „… Herkunftsfunktion der Marke rechtlich abgesichert.1290 Vor dem Hintergrund der Harmonisierung des Markenrechts war …”

Zusammenfassende Stellungnahme zur Funktionenlehre S. 288-290

„… sieht vielmehr allein auf denSchutzzweck der einzelnen markenrechtlichen Normen und entwickelt konkretan …” „… Gefallen, die versuchen, die materiellrechtlichen Vorschriften des Markenrechts einheitlich imLichte einer …” „… ihren frühen Entscheidungen nach derMarkenrechtsreform sich vorsichtig gegenüber neuen, erweiterten …”

Folgerungen für einzelne Fallkonstellationen S. 422-425

„… Benutzungsbegriff im markenrechtlichen Sinne gezogenist, desto weiter können markenrechtliche Lizenzvereinbarungen …” „… »markenrechtlichbedeutsamen Gesamtzusammenhangs« erlaubt eine weitergehende Prüfung dieser Fallkonstellationen auf der Stufe …”

Zeichenähnlichkeit S. 90-93

„… gegenüberstehenden Zeichen abzustellen. Eine zergliederndeBetrachtungsweise war dem Markenrecht fremd, der …” „… Markenrecht aus rechtsmethodischerSicht vgl. Hacker, GRUR Int. 2004, 537, 544 ff.356 Vgl. Baumbach/Hefermehl …”

Beispiele aus der Rechtsprechung S. 272-275

„… Verlustes an Exklusivitätgegeben. Unter dem neuen Markenrecht müßte dieser Fall nach Art. 13 A Nr. 1lit. c …” „… verursachte Modernisierung des Markenrechts istin den Benelux-Staaten im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten …” „… wurde das Beneluxrechtdurch die Markenrechtsreform gegenüber der alten Rechtslage teilweise …”

Insbesondere: Tatbestand der Verwässerung S. 408-411

„… Markenrecht regelt § 2 MarkenG, dass das MarkenG keine abschließendeRegelung des Kennzeichenschutzes darstellt …” „… Abgrenzungsproblematik zeigt sich auch in zwei weiteren Umständen: Zum einen wurde das Markenrecht im Gegensatz zum …” „… die Rechtsprechung vor der Markenrechtsreform anzuknüpfen.1989 Fürdie Fälle der Verwässerung ist …”

Die geschützten Kennzeichen S. 246

„… Benelux-Gebiet bekannten Marke« fehlt in der französischen Fassung, vgl. Neuordnung des Markenrechts in Europa, S …”

Einleitung S. 415

„… Benutzungshandlung ist – wie diejenigezur Verwechslungsgefahr als solcher – durch die Harmonisierung des Markenrechts …”

Produktähnlichkeit S. 266

„… auch dadurch bedingt gewesen sein, dass ein Ausweichen auf nicht-markenrechtliche Tatbestände bei …”

Belgien und Luxemburg S. 141

„… 141II. Belgien und LuxemburgIn Belgien und Luxemburg wurde markenrechtlicher Schutz nur bei einer …”

Zusammenfassung des I. Kapitels und Zwischenergebnis S. 60-61

„… vielfach auf dasBenelux-Markenrecht und den dort begründeten Begriff der Assoziationsgefahreingegangen …”

Erläuterung der Rechtsprechung S. 247-262

„… lit. a und Art. 5 Abs. 1, 2, 5 MRRL in das Benelux-Markenrecht umgesetzt. Der Benelux-Tradition …” „… . Diesmal jedoch war die gesamte Verpackung des Klägers markenrechtlich geschützt. Die Berufungsklägerin …” „… neue Formulierung:Eine markenrechtliche Übereinstimmung ist gegeben, »wenn – unter Beachtungder …”

Überblick S. 405-406

„… , § 823Abs. 1 BGB behandelt worden sind, nach wie vor dem klassischen markenrechtlichen Tatbestand der …” „… Fallkonstellationen, die vor der Markenrechtsreform im Rahmen des Sonderschutzes für bekannte Marken gem. § 1 UWG …”

Die Schrankenbestimmungen, insbesondere § 23 MarkenG, als Korrektiv eines zu weiten Markenschutzes S. 426-427

„… . KapitelsAls Ergebnis können folgende aktuelle Entwicklungen im Bereich des deutschenMarkenrechts vor dem …”

Zusammenfassung von D S. 265-266

„… Ausweichen auf nicht-markenrechtliche Tatbestände bei markenfähigen Ausstattungen nicht möglich ist. Mangels …”

Zeichenähnlichkeit S. 266-267

„… auch dadurch bedingt gewesen sein, dass ein Ausweichen auf nicht-markenrechtliche Tatbestände bei …”

Begriff der »Bekanntheit« S. 269-272

„… Benelux-Markenrecht als eigenständiges zwingendes Tatbestandsmerkmal unbekannt. Dies ergabsich aus der Struktur der …”

Die Warengleichartigkeit S. 78-90

„… gegenüberstehenden Zeichen abzustellen. Eine zergliederndeBetrachtungsweise war dem Markenrecht fremd, der …” „… Unternehmenskennzeichens nach §§ 12BGB, 16 Abs. 1 UWG a.F. an Bedeutung. Denn im Gegensatz zum Markenrechtkannte der Schutz …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-30

„… (Markengesetz)MarkenR Zeitschrift für deutsches, europäisches und internationales Markenrechtm. E. meines ErachtensMitt …”

Die gesetzlichen Grundlagen im WZG S. 76-78

„… Unternehmenskennzeichens nach §§ 12BGB, 16 Abs. 1 UWG a.F. an Bedeutung. Denn im Gegensatz zum Markenrechtkannte der Schutz …”

Zwischenergebnis S. 425-426

„… Marlboro Dach-Entscheidung des BGH2079 erfolgte Erweiterung des »markenrechtlichbedeutsamen …”

doi.org/10.5771/9783845221700

Rebecca Jansen - Anwendungskonflikte im europäischen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

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Rebecca Jansen

Anwendungskonflikte im europäischen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 826 2013

Results in this title

Markenrecht S. 71-78

„… 71 Kapitel 4: Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht in der Europäischen Union Das …” „… Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht bildet den Ausgangspunkt zur Analyse des Verhältnisses zwischen …” „… Lauterkeits- und Markenrecht. Zum einen, dass die Tatbestände beider Normenkomplexe dem Wortlaut nach erfüllt …”

Tatbestandsmerkmale S. 95-111

„… B. Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht 95 B. Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht …” „… Der Darstellung derjenigen Tatbestände des Lauterkeits- und Markenrechts, welche typischerweise …” „… Verhältnisses zwischen Lauterkeits- und Markenrecht. Diese bildet gemeinsam mit der entsprechenden Prüfung des …”

Schutzzweck S. 123-145

„… B. Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht 123 Lauterkeits- und Markenrecht, geht die …” „… lauterkeitsrechtliche Aktivlegitimation deutlich über die markenrechtliche hinaus. Während durch die markenrechtliche …” „… Aktivlegitimation zum Schutz der Interessen sämtlicher Marktteilnehmer. Dies zeigt, dass der markenrechtliche Schutz …”

Rechtsfolgen S. 111-118

„… B. Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht 111 grundsätzlich parallele Anwendbarkeit der …” „… lauterkeits- und markenrechtlichen Vorschriften. c) Fazit: Unterschiedliche Tatbestandsmerkmale im …” „… Markenrecht und der Werberichtlinie Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass sowohl die …”

Aktivlegitimation S. 118-123

„… Kapitel 4: Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht 118 lauterkeitsrechtlichen Sanktionen kein …” „… geeignetes Kriterium dar, um das Verhältnis zwischen europäischem Lauterkeits- und Markenrecht zu untersuchen …” „… der Aktivlegitimation im Lauterkeits- und Markenrecht geeignet ist, einen Beitrag zur Untersuchung des …”

Werberichtlinie S. 82-95

„… Kapitel 4: Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht 82 eine Ware oder Dienstleistung als …” „… Generalklausel nicht mit den markenrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren. III. Werberichtlinie Zweck der …” „… Kollisionen mit den markenrechtlichen Verletzungstatbeständen kommen. 312 Ohly, IIC 2010, 506, 521; Busch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Revolution 46 III. Einzelne Immaterialgüterrechte im Überblick 47 Inhaltsverzeichnis 10 1. Markenrecht 47 …” „… a) Regelungsinhalt 47 b) Harmonisierungsgrad des Markenrechts 48 2. Geschmacksmusterrecht 49 a …” „… 4: Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht in der Europäischen Union 71 A. Mögliche …”

UGP-Richtlinie S. 78-82

„… Kapitel 4: Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht 78 das Zeichen und die Marke gedanklich …” „… fällt die entsprechende Handlung des Weiteren unter einen markenrechtlichen Tatbestand, sodass es zu …” „… einer Kollision der UGP-Richtlinie mit dem Markenrecht kommt, welche es aufzulösen gilt. Denkbar sind …”

Literaturverzeichnis S. 215-226

„… Markenrecht unter dem neuen UWG, Symbiotische Theorie zum Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht, Baden-Baden 2010 …” „… Markenrechts, Festschrift für Alexander von Mühlendahl zum 65. Geburtstag am 20. Oktober 2005 …” „… , Marie-Louise/Sabel, Tatjana: Dogmatische Grundlagen des Markenrechts, Interdisziplinäre Untersuchung der …”

Numerus-clausus-Formel und Umwegthese S. 145-147

„… B. Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht 145 neswegs von einer Identität der Schutzzwecke …” „… Umwegthese und die Numerus-clausus-Formel – geeignet, einen Vorrang des Markenrechts zu begründen. Da diese …” „… nicht gegen eine parallele Anwendbarkeit von Lauterkeits- und Markenrecht. Dieses Argument bezieht sich …”

Stichwortverzeichnis S. 227-229

„… f. - Italien 121 - Spanien 121 f. - Markenrecht 118 f. - Patentrecht 195 - Urheberrecht 199 …” „… . - Geschmacksmusterrecht 49 f. - Markenrecht 48 - Patentrecht 51 ff. - Urheberrecht 55 ff. Herabsetzung 88 ff., 106 f …” „… Stichwortverzeichnis 228 - durch Geschmacksmusterrecht 174 f., 185, 202 - durch Markenrecht 124 ff., 185, 202 …”

Einzelne Immaterialgüterrechte im Überblick S. 47-58

„… B. Immaterialgüterrecht 47 III. Einzelne Immaterialgüterrechte im Überblick 1. Markenrecht a …” „… ) Regelungsinhalt Regelungsinhalt des Markenrechts ist der Schutz der Rechte aus der Marke. Dem Markeninhaber steht …” „… WTO. Kapitel 2: Grundlagen 48 b) Harmonisierungsgrad des Markenrechts Die Harmonisierung bzw …”

Schutzgegenstand S. 183-184

„… Markenrecht bzw. Geschmacksmusterrecht auf den gleichen Prinzipien beruht und falls dies der Fall ist, ob …” „… europäischer Ebene Die Beantwortung der Frage, ob das Verhältnis von Markenrecht bzw. Geschmacksmusterrecht zu …” „… . Schutzgegenstand Gegenstand des Markenrechts sind Zeichen, welche sich grafisch darstellen lassen und geeignet sind …”

Tatbestands- oder Konkurrenzlösung? S. 67-69

„… Regeln über vergleichende Werbung aus. Nach dessen Rechtsprechung sind die markenrechtlichen …” „… markenrechtlichen Verletzungstatbestände und den Regelungen über vergleichende Werbung aus, befürwortet aber zudem …” „… der Werberichtlinie ins Leere, da diese beispielsweise ebenso wie das Markenrecht an die kommerzielle …”

Fazit: Parallele Anwendbarkeit von Marken- und Lauterkeitsrecht S. 147-148

„… B. Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht 147 Schutzzweck voneinander ab und ergänzen sich …” „… Lauterkeitsrecht Wertungen enthält, welche im insbesondere im Rahmen des Markenrechts zu berücksichtigen sind …” „… Lauterkeitsrecht und Markenrecht nebeneinander anzuwenden. Insbesondere ist der im Rahmen der Vorrangthese zum …”

Geschmacksmusterrecht S. 149-151

„… - und Markenrechts sind auch hier die Tatbestandsmerkmale, die Rechtsfolgen und Aktivlegitimation sowie …” „… . Geschmacksmusterrecht Ebenso wie im Bereich des Markenrechts sind für die Feststellung möglicher Kollisionen des …” „… . UGP-Richtlinie 1. Irreführung über die kommerzielle Herkunft Ebenso wie mit den markenrechtlichen …”

Werberichtlinie S. 153-158

„… als unzulässig erklärt. Wie auch im markenrechtlichen Teil der Arbeit erläutert, ist im Hinblick auf …” „… Kombination von markenrechtlichem und geschmacksmusterrechtlichem Schutz vor und wird eine fremde Ware im …” „… markenrechtlichen Schutz. e) Verwechslungsgefahr Letztlich führt auch das Begründen von Verwechslungsgefahr bei den …”

Tendenz bzgl. der Auflösung von Anwendungskonflikten im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht S. 69-70

„… Mitgliedstaaten als die des Markenrechts, wie die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb, über die …” „… vergleichende Werbung nicht durch das Markenrecht verboten werden können.253 Anliegen des EuGH war es, hierdurch …” „… durch das Markenrecht für unzulässig erklärt werden kann.256 Die Tendenz des EuGH bzgl. der Auflösung …”

Marken- und Geschmacksmusterrecht S. 187-189

„… Immaterialgüterrechte. Dieser besteht jeweils im markenrechtlichen bzw. geschmacksmusterrechtlichen …” „… . 12 Abs. 1 S. 1 Muster-RL, Art. 19 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GGVO; Ulferts-Römmermann, Das Markenrecht als …” „… . IV. 2. 713 Ulferts-Römmermann, Das Markenrecht als Instrument und Reflex des Wettbewerbs …”

Forschungsstand S. 24-26

„… Lauterkeitsrechts zum Markenrecht Beachtung findet.13 Doch auch der EuGH hatte sich in den letzten Jahren mit dieser …” „… , in denen erste Ansätze zum Verhältnis der vergleichenden Werbung zum Markenrecht geschaffen wurden …” „… sowohl dem Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Markenrecht als auch dem Verhältnis zum …”

Tatbestandsmerkmale S. 158-173

„… , Art. 19 GGVO als auch mit dem markenrechtlichen Schutz. e) Verwechslungsgefahr Letztlich führt auch …” „… ergänzt die Prüfung des Verhältnisses zwischen Lauterkeitsund Markenrecht, um gemeinsam eine Basis für …” „… Bereich des Markenrechts insbesondere zeigen, ob die Voraussetzungen des Grundsatzes lex specialis derogat …”

Historie des Immaterialgüterrechts S. 43-47

„… Eigentum nachzuweisen.112 Auch wenn diese Zeichen als Vorläufer des Markenrechts betrachtet werden, kommt …” „… Immaterialgüterrechte im Überblick 1. Markenrecht a) Regelungsinhalt Regelungsinhalt des Markenrechts ist der Schutz der …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 173-174

„… zwischen Lauterkeits- und Markenrecht untersucht, ergibt sich hinsichtlich der lauterkeitsrechtlichen …” „… die markenrechtliche, auf Art. 4 DurchsetzungsRL beruhen, ist auf obige Ausführungen zu verweisen …”

Tatbestandsmerkmale S. 184-185

„… keinen anderen Gesamteindruck erwecken. Die markenrechtlichen Verletzungstatbestände der Art. 5 MRL und …” „… i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GGVO. 699 Ulferts-Römmermann, Das Markenrecht als Instrument und Reflex des …”

Der Begriff Immaterialgüterrecht S. 42-43

„… und Europäisches Wirtschaftsrecht, S. 1, 2. 99 Ulferts-Römmermann, Das Markenrecht als Instrument und …” „… wenn diese Zeichen als Vorläufer des Markenrechts betrachtet werden, kommt ihnen aber keine 105 …”

UGP-Richtlinie S. 151-153

„… den markenrechtlichen Verletzungstatbeständen kann Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL …” „… Fall, ist das Geschmacksmuster häufig auch dem markenrechtlichen Schutz in Form einer Bild- oder …”

Folgen der Konkurrenzlösung S. 65-67

„… vergleichende Werbung aus. Nach dessen Rechtsprechung sind die markenrechtlichen Verbotstatbestände und Art. 4 …” „… .245 Der EuGH spricht sich somit zwar für eine grundsätzliche Parallelität der markenrechtlichen …”

Schutzzweck S. 195-198

„… Vgl. Ulferts-Römmermann, Das Markenrecht als Instrument und Reflex des Wettbewerbs …” „… vom 9.9.1886, revidiert in Paris am 24.7.1971. 750 Ulferts-Römmermann, Das Markenrecht als Instrument …”

Existenz der Konkurrenzlösung auf europäischer Ebene S. 61-64

„… auch urheber- und markenrechtlichem Schutz unterliegen.223 Zudem kann ein Immaterialgüterrecht …” „… zwischen Markenrecht und vergleichender Werbung Erw. 13 ff. Werbe-RL sowie EuGH, Urteil vom 12.6.2008, Rs …”

Schutzzweck S. 174-182

„… Schutzzwecke auf den Schutz des Wettbewerbs einzugehen. Parallel zur Untersuchung im Markenrecht gilt es, in …” „… . Insbesondere ist hier – wie auch bzgl. des Markenrechts694 – der lexspecialis-Grundsatz auf die Kollision von …”

Numerus-clausus-Formel und Umwegthese S. 182

„… . Insbesondere ist hier – wie auch bzgl. des Markenrechts694 – der lexspecialis-Grundsatz auf die Kollision von …”

Fazit: Parallele Anwendbarkeit von Geschmacksmusterund Lauterkeitsrecht S. 182

„… . Insbesondere ist hier – wie auch bzgl. des Markenrechts694 – der lexspecialis-Grundsatz auf die Kollision von …”

Fazit: Übertragbarkeit der Prinzipien auf Patent- und Gebrauchsmusterrecht S. 198

„… vom 9.9.1886, revidiert in Paris am 24.7.1971. 750 Ulferts-Römmermann, Das Markenrecht als Instrument …”

Gang der Untersuchung S. 26-28

„… untersuchen, ob sowohl dem Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Markenrecht als auch dem Verhältnis zum …”

Inhalt der Harmonisierung S. 207-208

„… . z.B. zur Komplexität der Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Markenrecht und vergleichender Werbung …”

Schutzgegenstand S. 198-199

„… vom 9.9.1886, revidiert in Paris am 24.7.1971. 750 Ulferts-Römmermann, Das Markenrecht als Instrument …”

Problemstellung S. 23-24

„… . UGP-RL; Art. 5 ff. Werbe-RL. 4 So die in Deutschland zum Markenrecht lange vertretene Vorrangthese, vgl …”

Schutzzweck S. 185-187

„… . Im Rahmen des Markenrechts bestehen diese positiven Wirkungen darin, dass die Aussicht auf Erlangung …”

Schutzgegenstand S. 193-195

„… Binnenmarkt vom 19.7.1995, KOM (1995) 370 endg., S. i-b, 2. 731 Ulferts-Römmermann, Das Markenrecht als …”

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates S. 209-214

„… , insbesondere das Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht sowie das Urheberrecht …”

Relevante Richtlinien S. 36-42

„… Wirtschaftsrecht, S. 1, 2. 99 Ulferts-Römmermann, Das Markenrecht als Instrument und Reflex des Wettbewerbs …”

doi.org/10.5771/9783845250489

Christoph Rademacher - Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA

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Christoph Rademacher

Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 32 2010

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Markenrecht S. 27-28

„… auch für das Markenrecht und für anderen Immaterialgüterrechte war schließlich die Umsetzung der …” „… . September 2008, welches im weiteren Verlaufe der Arbeit mehrfach angesprochen wird. II. Markenrecht Der …” „… preußischen Staaten vom 14. April 1851. 59 Zapfe, Die Ausgestaltung des Markenrechtes (2002), S. 16. 28 war …”

Markenrecht S. 202-203

„… verabschiedet.1333 II. Markenrecht Der erste überlieferte Fall von gerichtlich verfolgter …” „… zwischen englischen Kleidungsmanufakturen im 16. Jahrhundert.1334 Der erste überlieferte markenrechtliche …” „… (interstate commerce) – 1881 ein neues Markenrecht,1339 welches jedoch zunächst nur für internationale 1330 …”

Entwicklung des japanischen Markenrechtes S. 145-148

„… 145 und Markenrecht im Jahr 1998.927 Eine Reihe von Änderungen des Patentgesetzes 1999928 und …” „… Arbeitnehmern bei Arbeitnehmererfindungen.933 II. Entwicklung des japanischen Markenrechtes Anders als …” „… Widerspruchsverfahren verwiesen (Artike 20 MarkenG).945 Die nächste nennenswerte Neuerung im Markenrecht erfolgte – wie …”

Schadensersatzanspruch S. 112-125

„… schuldhaft.673 Ein derartiger Prüfungszeitraum wird im Markenrecht hingegen nicht anerkannt.674 667 KG WRP …” „… Ansprüche und Verfahren (2007), S. 983. 669 Gaul, Die Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche (2003), S …” „… GRUR 1996, S. 271 ff. – „Gefärbte Jeans“; bereits RG MuW 1931, S. 264 – “Weltkrepp”; Fezer, Markenrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… RademacherDie gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USANomos1 …” „… - und Markenrechten in Deutschland 24 A. Rechtshistorische Entwicklung 24 I. Patentrecht 24 II …” „… . Markenrecht 27 III. Prozessrecht 28 B. Gerichtliche Zuständigkeit 29 I. Sachliche Zuständigkeit 29 II …”

Aktivlegitimation S. 43-46

„… Markenrecht sind der gemäß § 4 Nr. 1 MarkenG eingetragene Markenrechtsinhaber, der Inhaber der durch …” „… (2005), S. 266; Schulte/Kühnen, PatentG (2008), § 139 Rn. 13 PatG. 181 Fezer, Markenrecht (2009) § 14 …” „… Patentrecht ist der Rechtsnachfolger eines Markenrechts auch dann aktivlegitimiert, wenn lediglich die …”

Sonstige relevante Verfahren S. 85-107

„… Hauptsacheverfahren und stellt zumindest im Markenrecht fast den Normalfall dar. Eine faktische Festlegung des das …” „… Rechtsschutzes ist vor allem im Markenrecht sowie im Wettbewerbsrecht526 von großer praktischer Bedeutung.527 …” „… zuständig ist.532 526 Holzapfel, GRUR 2003, S. 288. 527 Gaul, Die Durchsetzung markenrechtlicher …”

Schadensersatz S. 289-293

„… sind. Im Markenrecht sind die Anforderungen für einen Unterlassungsanspruch derzeit in allen drei …” „… Patent- als auch im Markenrecht muss neben dem Verletzungstatbestand Verschulden auf Seiten des …” „… USA gelten für Patent- und Markenrecht unterschiedliche schadensersatzrechtliche Grundsätze. Im …”

Örtliche Zuständigkeit S. 30-32

„… Patent- und Markenrecht nach den allgemeinen Regeln der ZPO. Hiernach kommen grundsätzlich 85 …” „… Praxis (2009), S. 227; Fezer, NJW 1997, S. 2916; ders.,Markenrecht (2009), § 140 Rn. 6 MarkenG; Gaul, Die …” „… Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche (2003), S. 202; Mes, PatG/GebrMG (2005), § 143 Rn. 9 PatG. 86 …”

Unterlassungsanspruch S. 107-112

„… § 58 Abs. 1 PatG, im Markenrecht mit Eintragung in das Markenregister gemäß § 4 Abs. 1 MarkenG oder …” „… 2007, S. 255. 639 Nieder, Die Patentverletzung (2004), S. 43; Fezer, Markenrecht (2009), § 4 Rn. 214 …” „… anerkannte Drittunterwerfung644 könnte im Patentund Markenrecht bei mehreren Aktivlegitimierten in Betracht …”

Passivlegitimation S. 46-48

„… – „Planet Cinema“; Fezer, Markenrecht (2009), § 30, Rn. 34 MarkenG; Ingerl/Rohnke, MarkenG, Vor §§ 14-19 Rn …” „… . 7 MarkenG; Gaul, Die Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche, (2003) S. 65; Pahlow, Lizenz und …” „… Zumbusch/Joachim, GRUR Int. 2006, S. 687; Bühling, GRUR 1998, S. 197; Fezer, Markenrecht (2009), § 30 Rn. 34 …”

Prozessrecht S. 28-29

„… Markenrechten im Wege des Zivilprozesses ermöglicht.62 Durch das „Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen“63 …” „… des Markenrechtes wurde durch die Umsetzung der MarkenRL73 in Form des Markengesetzes (MarkenG) von …” „… RGBl. 1874, S. 143. 62 Zapfe, Die Ausgestaltung des Markenrechtes (2002), S. 43. 63 RGBl. 1894, S …”

Auskunftsanspruch S. 131-138

„… , Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren (2007), S. 497; Wiume, Der Auskunftsanspruch im Markenrecht (2002), S. 36 …” „… – entsprechend der drei im Patent- und Markenrecht üblichen Schadensberechnungsmethoden835 – die Herausgabe von …” „… Herstellungskosten bekanntzugeben 841 Im Markenrecht wurde eine Vorlagepflicht detaillierter und aufgeteilter …”

Sachliche Zuständigkeit S. 29-30

„… Patent- und Markenrecht nach den allgemeinen Regeln der ZPO. Hiernach kommen grundsätzlich 85 …” „… Praxis (2009), S. 227; Fezer, NJW 1997, S. 2916; ders.,Markenrecht (2009), § 140 Rn. 6 MarkenG; Gaul, Die …” „… Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche (2003), S. 202; Mes, PatG/GebrMG (2005), § 143 Rn. 9 PatG. 86 …”

Die US-amerikanische Gerichtsstruktur S. 204-205

„… Markenrecht hören.1358 Parallel zu den örtlich zuständigen Bundesberufungsgerichten gibt es seit 1982 ein …” „… markenrechtlichen Rechtsprechung zurueckgehalten; in den letzten Jahren jedoch nahm sich der Supreme Court …” „… .1364 Im Markenrecht hingegen gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene exklusive Zuständigkeit der …”

Internationale Zuständigkeit S. 207-213

„… . 737 – „Sterling Drug, Inc. v. Bayer AG“. 209 1. Markenrecht Bemerkenswert ist die zunehmende …” „… Selbstverständlichkeit von US-Gerichten, nicht nur ausländisches Markenrecht anzuwenden, sondern auch eigene …” „… Entscheidungsmaßstab fest, setzte die Anforderungen für die extraterritoriale Anwendbarkeit von US-Markenrecht …”

Patentrecht S. 201-202

„… 201 3. Teil Die Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in den USA A. Rechtshistorische …” „… Patentwesen1332 verabschiedet.1333 II. Markenrecht Der erste überlieferte Fall von gerichtlich verfolgter …” „… zwischen englischen Kleidungsmanufakturen im 16. Jahrhundert.1334 Der erste überlieferte markenrechtliche …”

Prozessrecht S. 203-204

„… effektives nationales Markenrecht durch Konsumgüterhersteller wie Coca-Cola und Nabisco1341 wurde 1905 ein …” „… US-Markenrechts waren das Inkrafttreten des Trademark Counterfeiting Act1346 sowie des Trademark Clarification Act …” „… ), welche jeweils für einen Circuit zuständig sind und welche unter anderem Revisionen im Markenrecht hören …”

Einleitung S. 21-23

„… Markenrechte, die ihre Kennzeichnungsfunktion ausschließlich den Produkten des Markeninhabers zugute kommen …” „… gerichtlichen Durchsetzbarkeit von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA vor und die …” „… internationaler Standard für die Registrierung und Schutzfähigkeit von Patent- und Markenrechten entwickelt. Ein …”

Verfügungsgrund S. 284-286

„… großer Relevanz ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Markenrecht. Wiewohl auch im …” „… wettbewerbsrechtlichen Dringlichkeitsvermutung im Markenrecht in Literatur und Praxis kontrovers diskutiert.1927 Nicht …” „… notwendig ist im deutschen Markenrecht – anders als im deutschen Patentrecht – die Vornahme der …”

Schadensersatzanspruch S. 253-272

„… des Markenrechtes und anderer Immaterialgüterrechte annähert.1735 1727 Coletti, 1 Seton Hall …” „… ), S. 179 f. 1735 Daignault / Valkonen, 18-7 IP & Tech. Law Journal (2006), S. 2. 256 b) Markenrecht …” „… Jahren regelmäßig zu beobachten waren1736, sind hohe Schadensersatzurteile im Markenrecht eher die …”

Sachliche Zuständigkeit S. 205

„… Landesgerichtsbarkeit sind.1364 Im Markenrecht hingegen gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene exklusive …” „… Bundesgerichten nicht nur im Patentrecht, sondern auch im Bereich des Markenrechtes allgemein höher eingeschätzt …” „… Bundesgerichten ausgetragen.1367 Die folgenden Ausführungen werden daher auch im Markenrecht nicht näher auf …”

Grenzbeschlagnahme S. 63-68

„… § 142a PatG für das Patentrecht sowie § 146 MarkenG für das Markenrecht, nach der widerrechtliche …” „… ), § 142a, Rn. 3 f. PatG. 330 Fezer, Markenrecht (2009), § 146 Rn. 27 MarkenG; praktisch sind die …” „… im Markenrecht sind patentrechtliche Verbietungsrechte nicht durch europarechtliche Vorgaben …”

Patentrecht S. 24-27

„… 24 1. Teil Die Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland A. Rechtshistorische …” „… auch für das Markenrecht und für anderen Immaterialgüterrechte war schließlich die Umsetzung der …” „… . September 2008, welches im weiteren Verlaufe der Arbeit mehrfach angesprochen wird. II. Markenrecht Der …”

Zusammenfassung in Thesen S. 294-296

„… sind im Markenrecht eher verfügbar als im Patentrecht. Die Anforderungen an einen in allen …” „… Rechtsordnungen notwendigen Verfügungsgrund sind insbesondere im Markenrecht in Deutschland niedriger als in Japan …” „… Markenrecht – die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren zu erwirken. In den USA ist …”

Literaturverzeichnis S. 297-359

„… Zur Frage der Einräumung einer Aufbrauchsfrist im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht, WRP …” „… Gemeinschaftsmarkengerichte, NJW 1997, S.2915 – 2918 [zit.: Fezer, NJW 1997]Fezer, Karl-Heinz Markenrecht: Kommentar zum …” „… .: Fezer, Markenrecht (2009)]Fezer, Karl-Heinz (Hrsg.) Lauterkeitsrecht: Kommentar zum Gesetz gegen den …”

Vorprozessuale Maßnahmen S. 68-85

„… Ansprüche und Verfahren (2007), S. 545. 376 Fezer, Markenrecht (2009), § 14 MarkenG., Rn. 1073; zum …” „… , FS Gaedertz (1992), S. 557; Gaul, Die Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche (2003), S. 186. 380 …” „… markenrechtlicher Ansprüche (2003), S. 186; Gloy/Loschelder/Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechtes (2005), S. 1624 …”

Unterlassungsanspruch S. 249-253

„… Angesichts der dezentralisierten Gerichtsstruktur im Markenrecht ist es allerdings sehr fraglich, ob eine …” „… Anwendung des ebay-Tests im Markenrecht in naher Zukunft in allen Circuits Verbreitung finden wird …” „… unterlassenden Verletzungsformen ist bei Patent- und Markenrechten jedoch oft nur schwer möglich. Insbesondere im …”

Bereicherungsanspruch S. 125-127

„… .; Delahaye, GRUR 1985, S. 857; Fezer, Markenrecht (2009), § 14 Rn. 1053 MarkenG; Piper/Ohly, UWG (2006), § 6 …” „… . Bruchhausen, FS Wilde (1970), S. 23; Fezer, Markenrecht (2009), § 14 Rn. 1053 MarkenG m.w.N.; Kaiser, GRUR …” „… .; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG/GebrMG (2006), § 140a Rn. 2 PatG; Fezer, Markenrecht (2009), § 18 Rn. 21 MarkenG; Retzer, FS …”

Örtliche Zuständigkeit S. 205-207

„… Landesgerichtsbarkeit sind.1364 Im Markenrecht hingegen gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene exklusive …” „… Bundesgerichten nicht nur im Patentrecht, sondern auch im Bereich des Markenrechtes allgemein höher eingeschätzt …” „… Bundesgerichten ausgetragen.1367 Die folgenden Ausführungen werden daher auch im Markenrecht nicht näher auf …”

Entwicklung des japanischen Patentrechtes S. 139-145

„… 139 2. Teil Die Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Japan A. Rechtshistorische …” „… (2005), S. 458; zum Markenrecht vgl. unten auf S. 146. 902 Gesetz Nr. 96 / 1921, abgedruckt in BlPMZ …” „… Markenrecht im Jahr 1998.927 Eine Reihe von Änderungen des Patentgesetzes 1999928 und 2001929 betrafen die …”

Aktivlegitimation S. 213-216

„… Patentrechtes sowie des Markenrechtes zu unterscheiden, da grundsätzlich der Kreis der aktivlegitimierten …” „… auch ein Eigentumsanteil am Patentrecht übertragen wird.1432 2. Markenrecht Gemäß Artikel 32(1 …” „… ) Lanham Act1433 ist auch im Markenrecht zunächst der Markeninhaber1434 aktivlegitimiert, gegen …”

Verfahren S. 286-287

„… Markenrecht merklich strenger ist als in Deutschland. Trotz einer gewissen Zunahme der Relevanz des …” „… markenrechtlichen Praxis hohen Stellenwert genießen,1937 scheidet somit in Japan und in den USA ebenfalls aus …”

Rechtsanwaltskosten S. 52-53

„… Erstattungsfähigkeit von Meinungsforschungsgutachten im Markenrecht.245 Hier ist zu bedenken, dass im Zuge der …” „… ”. 253 BGH GRUR 2004, S. 447 – „Auswärtiger Rechtsanwalt III”. 254 u.a. Fezer, Markenrecht (2009 …”

Patentanwaltskosten S. 53-54

„… – „Auswärtiger Rechtsanwalt III”. 254 u.a. Fezer, Markenrecht (2009), § 140 Rn. 31 MarkenG; Ingerl/Rohnke …” „… Testkäufer zu einer Unterscheidung in der Lage sein muss; vgl. Gaul, Die Durchsetzung markenrechtlicher …” „… einigen Fällen, insbesondere in Markenrechtsfällen, wird es dem in seinem Schutzrecht Verletzten ohne …”

Beweis- und Besichtungsverfahren S. 54-63

„… . Gaul, Die Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche (2003), S. 143 f.; Cremer, Mitteilungen 1992, S. 175 …” „… BGB im Patent- und Markenrecht durch die spezialgesetzlichen Vorschriften der § 140c PatG bzw. § 19a …” „… und im deutschen Recht § 142a PatG für das Patentrecht sowie § 146 MarkenG für das Markenrecht, nach …”

Unterlassungsanspruch S. 287-289

„… 287 dest in der markenrechtlichen Praxis hohen Stellenwert genießen,1937 scheidet somit in Japan …” „… Rechtsfolge von Schutzrechtsverletzungen sind. Im Markenrecht sind die Anforderungen für einen …”

Sonstige relevante Verfahren S. 236-249

„… Inverkehrbringen konkret geplant haben.1608 Im Markenrecht kann der Feststellungsgläubiger unter anderem dann keine …” „… nach Konstituierung des Federal Circuit eine Renaissance.1622 Im Markenrecht hingegen wurde auch …” „… Markenrecht sind im Rahmen von vorläufigen einstweiligen Verfügungen (temporary restraining orders) weitere …”

Kosten des Verfahrens S. 273-275

„… oben. 1865 Vgl. S. 221 oben. 1866 35 U.S.C. § 285 (Patentrecht); 15 U.S.C. § 1117 (Markenrecht …” „… unmittelbar im Patent- und Markenrecht und anderen Rechtsgebieten anwendbaren Erleichterungen des …”

Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht S. 32-43

„… Benkard/Scharen, PatG/ GebrMG (2006), § 9 Rn. 13 PatG; v. Schutz/v. Zumbusch, Markenrecht (2007), § 141 Rn. 10 …” „… , Markenrecht (2007), Anhang zu § 5 Rdnr. 27 MarkenG. 139 EuGH NJW 2000, S. 3122 – „Group Josi Reinsurance …” „… Patentrechtsinhaber, welche die Aktivlegitimation im Patentverletzungsverfahren begründet.180 Im Markenrecht sind der …”

Ansprüche auf Vernichtung, Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen S. 127-131

„… .; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG/GebrMG (2006), § 140a Rn. 2 PatG; Fezer, Markenrecht (2009), § 18 Rn. 21 MarkenG; Retzer, FS …” „… . 1054. 787 Benkard/Rogge/Grabinski, PatG/GebrMG (2006), § 140a Rn. 3 PatG; Fezer, Markenrecht (2009 …” „… auch gegen den mittelbaren Markenrechtsverletzer ein Vernichtungsanspruch existiert,788 bestand nach …”

Sonstige relevante Verfahren S. 183-191

„… entschied der OGH, dass bei zwei unabhängigen eingetragenen Markenrechten, welche aus einer ursprünglichen …” „… Markenrecht ist bei eindeutigen Markenverletzungen eine Erwirkung einer einstweiligen Verfügung durchaus …”

Passivlegitimation S. 163

„… nichtlegitimierter Benutzer einer patentierten Vorrichtung gemäß Art. 2-3 PatG. Weiterhin ist im Markenrecht jede …”

Vernichtungsanspruch S. 272

„… Vernichtung besteht lediglich im Markenrecht. So ermächtigt Artikel 36 Lanham Act1849 die Gerichte, die …” „… von im Wege der TRO beschlagnahmten1852 markenrechtswidrigen Gegenständen regelmäßige Rechtsfolge …”

Vernichtungsanspruch S. 199-200

„… Patent- und Markenrecht sieht keinen unabhängig vom Unterlassungsanspruch gesondert geltend zu machenden …”

Ungerechtfertigte Bereicherung S. 198-199

„… . Vernichtungsanspruch Das japanische Patent- und Markenrecht sieht keinen unabhängig vom Unterlassungsanspruch …”

Vertreter im Gerichtsprozess S. 218-219

„… Patentrecht als auch im Markenrecht Vertreter beziehungsweise Direktoren von juristischen Personen sein, wenn …”

Zuständige Gerichte S. 150-158

„… , Fukushima und Takamatsu zuständig.1005 Im Bereich des Geschmacksmuster- und Markenrechtes sowie zur …” „… Klage aus Musterrechten, Markenrechten, Urheberrechten (ausgenommen Urheberrechten an Computerprogrammen …”

Anwaltskosten S. 220-221

„… Expertenvorträge eine be- 1472 Vgl. unten auf S. 264 (Patentrecht) sowie S. 270 (Markenrecht). 1473 Stundensätze …”

Aktivlegitimation S. 161-163

„… Benutzer einer patentierten Vorrichtung gemäß Art. 2-3 PatG. Weiterhin ist im Markenrecht jede Person …”

Unterlassungsanspruch S. 191-193

„… PatG und im Markenrecht der inhaltsgleiche Artikel 38 MarkenG angewendet. 1. Voraussetzungen Der …”

Überraschungsmoment der Beweisaufnahmen S. 275-277

„… 104 und 105 Patentgesetz verankerten und unmittelbar im Patent- und Markenrecht und anderen …”

Vertreter im Gerichtsprozess S. 48-50

„… öffentlichen Interesses beitragen.216 Da die sachliche Zuständigkeit für Patent- und Markenrechte betreffende …”

Schutz von Betriebsgeheimnissen S. 279-281

„… der Artikel 104, 105 PatentG sind gemäß Artikel 39 MarkenG auch auf markenrechtliche Belange anwendbar …”

Haftung aus unberechtigter Schutzrechtsverwarnung S. 282-284

„… Rechtsschutzes im Markenrecht. Wiewohl auch im Patentrecht die Bedeutung einstweiliger Verfügungen in den letzten …”

Gutachten S. 50-52

„… Markenrecht.245 Hier ist zu bedenken, dass im Zuge der EuGH-Rechtsprechung246 die Verwechslungsgefahr nicht …”

Entwicklung des japanischen Zivilprozessrechtes S. 148-150

„… Änderungen im Markenrecht sind unter anderem im Bereich des Schutzes der geographischen …”

Passivlegitimation S. 216-218

„… passivlegitimiert und gesamtschuldnerisch haftend können sowohl im Patentrecht als auch im Markenrecht Vertreter …”

Vertreter der Parteien S. 163-166

„… nichtlegitimierter Benutzer einer patentierten Vorrichtung gemäß Art. 2-3 PatG. Weiterhin ist im Markenrecht jede …”

Grenzbeschlagnahmeverfahren S. 178-181

„… Zulässigkeit von Parallelimporten von markenrechtlich geschützten Objekten. So muss die Qualitätskontrolle des …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Comparative Law Journal (Zeitschrift) MarkenG Markengesetz MarkenR Markenrecht (Zeitschrift) Marq. Intell …”

Schadensersatzanspruch S. 193-198

„… der Schadensberechnung wird im Patentrecht Artikel 102 PatG und im Markenrecht der inhaltsgleiche …” „… fahrläs- 195 gemäß Artikel 39 MarkenG auch für Markenrechtsverletzungen anwendbar ist,1280 drei …”

Beweisverfahren S. 168-178

„… Zulässigkeit von Parallelimporten von markenrechtlich geschützten Objekten. So muss die Qualitätskontrolle des …”

Beweis- und Besichtungsverfahren S. 221-230

„… (Markenrecht). 1473 Stundensätze von größeren Kanzleien liegen in der Regel zwischen 200 und 600 US-Dollar …”

doi.org/10.5771/9783845223766

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