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Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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David B. Erhardt, Jonathan Stoklas Durchsetzung des Datenschutzrechts durch Private vor dem Hintergrund des aktuellen EU-Rechts S. 135-164

„… B. Erhardt und Jonathan Stoklas* Einleitung Das Datenschutzrecht hat mit dem Beginn der …” „… wichtig; für kleine und mittelständische Unternehmen wie für große Konzerne, Vereine oder für öffentliche …” „… ähnlicher Form auch bereits vor der DSGVO1 gab – etwa die Richtlinie 95/46/EC sowie das BDSG und die …”

doi.org/10.5771/9783748905042

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

2020

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Schadensersatzansprüche S. 754-758

„… www.WALHALLA.de& Für über den Schadensersatzanspruch hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein …” „… Beihilfean-spruch, als für die entstandenen Aufwendungen ein Schadens-ersatzanspruch gegen den Dritten besteht, der …” „… SchadensersatzanspruchsVon demGrundsatz, dass Aufwendungen insoweit nicht beihil-fefähig sind, als Schadensersatz von einem …”

Alle Begriffe von A-Z S. 21-59

„… Neurotoptische Diagnostik und Therapie . . . . . . . . . . . . . 587Nicht beihilfefähige Aufwendungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344Fitness-Studio ! BehindertensportForderungsübergang ! Schadensersatzansprüche(Ziff. 1)Freie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61Acarex-Test, Acarosan und andere Mittel gegenHausstaubmilben …”

Saunabäder S. 754

„… Sauerstoff-DarmsanierungAufwendungen für Sauerstoff-Darmsanierung (Colonics) sindnicht …” „… beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 9.3 der Anl. 1 zur BBhV).SauerstoffgeräteAufwendungen sind als Inhalationsgeräte …” „… ArdenneAufwendungen sind nicht beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 9.3 derAnl. 1 zur …”

Säuglingsfrühnahrung S. 754

„… Sauerstoff-DarmsanierungAufwendungen für Sauerstoff-Darmsanierung (Colonics) sindnicht …” „… beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 9.3 der Anl. 1 zur BBhV).SauerstoffgeräteAufwendungen sind als Inhalationsgeräte …” „… ArdenneAufwendungen sind nicht beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 9.3 derAnl. 1 zur …”

Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie nach Prof. Dr. von Ardenne S. 754

„… Sauerstoff-DarmsanierungAufwendungen für Sauerstoff-Darmsanierung (Colonics) sindnicht …” „… beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 9.3 der Anl. 1 zur BBhV).SauerstoffgeräteAufwendungen sind als Inhalationsgeräte …” „… ArdenneAufwendungen sind nicht beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 9.3 derAnl. 1 zur …”

Sauerstoffgeräte S. 754

„… Sauerstoff-DarmsanierungAufwendungen für Sauerstoff-Darmsanierung (Colonics) sindnicht …” „… beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 9.3 der Anl. 1 zur BBhV).SauerstoffgeräteAufwendungen sind als Inhalationsgeräte …” „… ArdenneAufwendungen sind nicht beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 9.3 derAnl. 1 zur …”

Sauerstoff-Darmsanierung S. 754

„… Sauerstoff-DarmsanierungAufwendungen für Sauerstoff-Darmsanierung (Colonics) sindnicht …” „… beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 9.3 der Anl. 1 zur BBhV).SauerstoffgeräteAufwendungen sind als Inhalationsgeräte …” „… ArdenneAufwendungen sind nicht beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 9.3 derAnl. 1 zur …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 587-590

„… Diagnostik und TherapieAufwendungen sind nicht beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 14.1der Anl. 1 zur BBhV).Nicht …” „… anerkannten Methode& Sach- und Dienstleistungen& vorrangig in Anspruch zu nehmende Leistungen& Aufwendungen …” „… Aufwendungen Nwww.WALHALLA.de 587über die für Arznei- und Hilfsmittel festgesetzten Fest-beträge hinausgehen …”

Subsidiaritätsprinzip S. 808-816

„… Stumpfstrümpfe und StumpfschutzhüllenAufwendungen sind beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 19.22 und …” „… verbleibenden Aufwendungen, und auch diese nur inso-weit, wie es die Beihilfevorschriften allgemein zulassen …” „… Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit& für Aufwendungen, die bereits aufgrund eines …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1033-1128

„… – Psychosomatische GrundversorgungAbschnitt 2Sonstige Aufwendungen22 Zu § 22 – Arznei- und Verbandmittel23 Zu § 23 …” „… Fürsorgepflicht verlangt jedoch keine lückenloseanteilige Erstattung jeglicher Aufwendungen. 4Neben Beamtinnen und …” „… . die Aufwendungen der Zweckbestimmung der Beihilfe unterfallen und3. die Versagung der Beihilfe eine …”

Ärztliche Leistungen S. 113-123

„… . 10 zur BBhV) erbrachten und in Rechnung gestellten Auf-wendungen gilt deshalb nicht die …” „… Bei-hilfefähigkeit nur für solche Aufwendungen zu bejahen ist, die& dem Grunde nach notwendig und& der Höhe nach …” „… Inkrafttreten der 6. Änd-VO entfallen.Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen anlässlich von Unter-suchungen und …”

Beihilfeberechtigte Personen S. 207-218

„… Voraussetzungen und in wel-chemUmfangdieBeihilfevorschriften für! Tarifvertragskräftegelten.Zu Aufwendungen, die …” „… GKV)nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 und 2 BBhV auf die beihilfefähi-gen Aufwendungen anzurechnen. Die …” „… § 31 Abs. 5 BBhV (auch anlässlich Früh-erkennungs- und Vorsorgemaßnahmen) erhöht sich der …”

doi.org/10.5771/9783802952364

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

2019

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Schadensersatzansprüche S. 737-741

„… hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert werden kann, werden imRahmen …” „… Ausschluss von Beihilfeansprüchen bei Schadensersatzan-sprüchen gilt auch bei Abfindungsvereinbarungen und …” „… SchadensersatzanspruchsVon demGrundsatz, dass Aufwendungen insoweit nicht beihil-fefähig sind, als Schadensersatz von einem …”

Abschlagzahlungen S. 60-64

„… über alle bisherigen und – soweit möglich – auch über dienoch zu erwartenden Aufwendungen unterrichtet …” „… , erhält derBeihilfeberechtigte auf Antrag eine vorläufige Zahlung(! Schadensersatzansprüche).Acarex-Test …” „… – von den beihilfefähigen Auf-wendungen abzuziehen.Beispiel:beihilfefähiges Arzthonorar 1200 EUR …”

Abgeordnete S. 59

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336Fitness-Studio ! BehindertensportForderungsübergang ! Schadensersatzansprüche(Ziff. 1)Freie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60Acarex-Test, Acarosan und andere Mittel gegenHausstaubmilben …” „… Aufwendungen! BeihilfefähigeAufwendungen (Ziff. 5)Angestellte ! TarifvertragskräfteAngorawäsche …”

Acarex-Test, Acarosan und andere Mittel gegen Hausstaubmilben S. 64-65

„… , erhält derBeihilfeberechtigte auf Antrag eine vorläufige Zahlung(! Schadensersatzansprüche).Acarex-Test …” „… Beihilfezu, wenn zu den Kosten der Unterkunft und Verpflegung nachAbzug des Eigenanteils keine Beihilfe zu …” „… . 15).3. SchadensersatzanspruchFür die Fälle, in denen der Beihilfeberechtigte oder …”

Sauerstoffgeräte S. 736-737

„… hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert werden kann, werden imRahmen …” „… , also für Mitglieder der GKV undbeihilfeberechtigte Waisen.19. Eigenbeteiligungen und Selbstbehalte …” „… Krankenhausbe-handlungen, Anschlussbehandlungen und Reha-Maßnah-men kann veranlasst werden, dass die Leistungserbringeroder …”

Saunabäder S. 737

„… hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert werden kann, werden imRahmen …” „… Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie nach Prof.Dr. von ArdenneAufwendungen sind nicht beihilfefähig …” „… . Die Aufwendungen für dieseSpezialnahrung sind daher nicht beihilfefähig.SaunabäderSaunabäder …”

Säuglingsfrühnahrung S. 737

„… hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert werden kann, werden imRahmen …” „… Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie nach Prof.Dr. von ArdenneAufwendungen sind nicht beihilfefähig …” „… . Die Aufwendungen für dieseSpezialnahrung sind daher nicht beihilfefähig.SaunabäderSaunabäder …”

Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie nach Prof. Dr. von Ardenne S. 737

„… hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert werden kann, werden imRahmen …” „… Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie nach Prof.Dr. von ArdenneAufwendungen sind nicht beihilfefähig …” „… . Die Aufwendungen für dieseSpezialnahrung sind daher nicht beihilfefähig.SaunabäderSaunabäder …”

Schlafapnoe S. 741-742

„… lassen,wenn ernste und nachhaltige Anstrengungen zur Realisierungder Schadensersatzansprüche unternommen …” „… Angehörigen ein Schadenser-satzanspruch auf den – früheren – Dienstherrn über.Von demGrundsatz, dass …” „… Aufwendungen insoweit nicht beihil-fefähig sind, als Schadensersatz von einem Dritten erlangt wer-den kann oder …”

Schaummatratzen S. 741

„… lassen,wenn ernste und nachhaltige Anstrengungen zur Realisierungder Schadensersatzansprüche unternommen …” „… Angehörigen ein Schadenser-satzanspruch auf den – früheren – Dienstherrn über.Von demGrundsatz, dass …” „… Aufwendungen insoweit nicht beihil-fefähig sind, als Schadensersatz von einem Dritten erlangt wer-den kann oder …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 575-579

„… . Dieberechenbaren GOÄ-Positionen ergeben sich aus der VV 30a.3.Neurotoptische Diagnostik und TherapieAufwendungen …” „… Arznei- und Hilfsmittel festgesetzten Fest-beträge hinausgehen& Aufwendungen fürdiepersönlicheTätigkeit …” „… Arz-nei-, Verband- und Hilfsmittel– Aufwendungen, die infolgenicht inAnspruchgenommenerSachleistungen …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1013-1104

„… Abschnitt 2Sonstige Aufwendungen22 Zu § 22 – Arznei- und Verbandmittel23 Zu § 23 – Heilmittel24 Zu § 24 …” „… – PalliativversorgungKapitel 4Aufwendungen in anderen Fällen41 Zu § 41 – Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen42 …” „… Verfahren und Zuständigkeit51 Zu § 51 – Bewilligungsverfahren52 Zu § 52 – Zuordnung der Aufwendungen53 Zu …”

Subsidiaritätsprinzip S. 790-799

„… Stumpfstrümpfe und StumpfschutzhüllenAufwendungen sind beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 19.22und …” „… danach nur die zulasten des Beihilfeberech-tigten verbleibenden Aufwendungen, und auch diese nur …” „… beihilfefähigen Aufwendungen ab-zuziehen (§ 9 Abs. 3 BBhV). Hierbei sind nach § 9 Abs. 3 Satz 2und 3 BBhV …”

Ärztliche Leistungen S. 109-118

„… . 10 zur BBhV) erbrachten und in Rechnung gestellten Auf-wendungen gilt deshalb nicht die …” „… nur für solche Aufwendungen zu bejahen ist, die& dem Grunde nach notwendig und& der Höhe nach …” „… Aufwendungen anlässlich von Unter-suchungen und Behandlungen in ! Diagnosekliniken.4. Abreden über das …”

Patientenrechte, Patientenberatung S. 613-616

„… halt oder in der Familie nicht erbracht werden kann. Die Auf-wendungen der ambulanten …” „… stationärer oder teilstationärer Unterbringung im Hinblickauf die Kassenleistungen 95 v. H. der Aufwendungen …” „… (einschl.Unterkunft und Verpflegung) beihilfefähig. Dabei sind kalen-dertägliche Mindestbeträge zu berücksichtigen …”

Beihilfeberechtigte Personen S. 202-214

„… vorrangiger Ansprüche ungedeckte Auf-wendungen verbleiben.b) Berufs- und Zeitsoldaten steht als vorrangige …” „… GKV)nachMaßgabedes § 9Abs. 1 und2BBhVauf die beihilfefähigenAufwendungen anzurechnen. Die Anrechnung zustehender,aber …” „… Aufwen-dungen dieses Angehörigen jeweils nur einem Beihilfebe-rechtigten gewährt, und zwar vorbehaltlich § 5 Abs …”

doi.org/10.5771/9783802950612

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

2021

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Schadensersatzansprüche S. 761-765

„… Schadensersatzanspruch hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert …” „… Schadensersatzan-sprüchen gilt auch bei Abfindungsvereinbarungen und Ver-gleichen. Sind durch eine Abfindungsvereinbarung …” „… ernste und nachhaltige Anstrengungen zur Realisierungder Schadensersatzansprüche unternommen worden sind …”

Säuglingsfrühnahrung S. 760-761

„… Schadensersatzanspruch hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert …” „… Beihilfeanspruch bei SchadensersatzansprüchenEin Beihilfeberechtigter, der durch Verschulden eines Dritteneine …” „… Beamtengesetzes von Sachsen-Anhalt und die in Bezug ge-nommene Bundesbeihilfeverordnung. Die …”

Abschlagzahlungen S. 62-66

„… (! Schadensersatzansprüche).Acarex-Test, Acarosan und andere Mittel gegenHausstaubmilbenBei Acarosan handelt es sich um ein Mittel zur …” „… – von den beihilfefähigen Auf-wendungen abzuziehen.Beispiel:beihilfefähiges Arzthonorar 1200 Euro …” „… Rehabilitation),! Heilkuren, ! dauernder Pflegebedürftigkeit (Ziff. 7), Zahn-ersatz und anderen kostenaufwendigen …”

Abgeordnete S. 61

„… Neurotoptische Diagnostik und Therapie . . . . . . . . . . . . . 592Nicht beihilfefähige Aufwendungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347Fitness-Studio ! BehindertensportForderungsübergang ! Schadensersatzansprüche(Ziff. 1)Freie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62Acarex-Test, Acarosan und andere Mittel gegenHausstaubmilben …”

Acarex-Test, Acarosan und andere Mittel gegen Hausstaubmilben S. 66-67

„… , erhält derBeihilfeberechtigte auf Antrag eine vorläufige Zahlung(! Schadensersatzansprüche).Acarex-Test …” „… Kosten der Unterkunft undVerpflegung nach Abzug des Eigenanteils keine Beihilfe zu ge-währen ist. Ebenso …” „… . 15).3. SchadensersatzanspruchFür die Fälle, in denen der Beihilfeberechtigte oder …”

Saunabäder S. 761

„… Schadensersatzanspruch hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert …” „… Beihilfeanspruch bei SchadensersatzansprüchenEin Beihilfeberechtigter, der durch Verschulden eines Dritteneine …” „… Heilmaßnahme und daher nicht bei-hilfefähig. Vom Arzt im Rahmen einer ! Rehabilitations-maßnahme oder ! Heilkur …”

Schlaflabor S. 765-766

„… fürAufwendungen für ! Atemtherapiegeräte und Schlafmasken! Schlafapnoe sowie für Schlafmittel (Hypnotika, Sedativa …” „… sind. Das Vorliegen die-ser Voraussetzungen wird sich i. d. R. erst nachweisen lassen,wenn ernste und …” „… nachhaltige Anstrengungen zur Realisierungder Schadensersatzansprüche unternommen worden sind undnachgewiesen …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 592-596

„… Diagnostik und TherapieAufwendungen sind nicht beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 14.1der Anl. 1 zur BBhV).Nicht …” „… anerkannten Methode& Sach- und Dienstleistungen& vorrangig in Anspruch zu nehmende Leistungen& Aufwendungen …” „… AufwendungenN592 www.WALHALLA.deüber die für Arznei- und Hilfsmittel festgesetzten Fest-beträge hinausgehen …”

Schlafapnoe S. 765

„… sind. Das Vorliegen die-ser Voraussetzungen wird sich i. d. R. erst nachweisen lassen,wenn ernste und …” „… nachhaltige Anstrengungen zur Realisierungder Schadensersatzansprüche unternommen worden sind undnachgewiesen …” „… . dann, wennsich herausstellt, dass bei dem Schuldner „nichts zu holen ist“.SchaummatratzenAufwendungen …”

Schaummatratzen S. 765

„… sind. Das Vorliegen die-ser Voraussetzungen wird sich i. d. R. erst nachweisen lassen,wenn ernste und …” „… nachhaltige Anstrengungen zur Realisierungder Schadensersatzansprüche unternommen worden sind undnachgewiesen …” „… . dann, wennsich herausstellt, dass bei dem Schuldner „nichts zu holen ist“.SchaummatratzenAufwendungen …”

Subsidiaritätsprinzip S. 815-825

„… können.Hinsichtlich der Aufwendungen für Sprechübungen mit stot-ternden Kindern ! Logopädie, Ziff. 2Stumpfstrümpfe und …” „… StumpfschutzhüllenAufwendungen sind beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 19.22und 19.23 der Anl. 11 zur BBhV).SubsidiaritätsprinzipDas …” „… des Beihilfeberech-tigten verbleibenden Aufwendungen, und auch diese nur in-soweit, wie es die …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1048-1143

„… – Psychosomatische GrundversorgungAbschnitt 2Sonstige Aufwendungen22 Zu § 22 – Arznei- und Verbandmittel23 Zu § 23 …” „… Fürsorgepflicht verlangt jedoch keine lückenloseanteilige Erstattung jeglicher Aufwendungen. 4Neben Beamtinnen und …” „… . die Aufwendungen der Zweckbestimmung der Beihilfe unterfallen und3. die Versagung der Beihilfe eine …”

Beihilfeberechtigte Personen S. 211-223

„… vorrangiger Ansprüche ungedeckte Auf-wendungen verbleiben.b) Berufs- und Zeitsoldaten steht als vorrangige …” „… GKV)nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 und 2 BBhV auf die beihilfefähi-gen Aufwendungen anzurechnen. Die …” „… Aufwen-dungen dieses Angehörigen jeweils nur einem Beihilfebe-rechtigten gewährt, und zwar vorbehaltlich § 5 Abs …”

Ärztliche Leistungen S. 116-127

„… - undMedizinalfachberufen (vgl.Anl. 10 zur BBhV) erbrachten und in Rechnung gestellten Auf-wendungen gilt deshalb nicht die …” „… Aufwendungen anlässlich von Unter-suchungen und Behandlungen in ! Diagnosekliniken.4. Abreden über das …” „… Patienten erbracht worden sind& Aufwendungen für Heil- und Kostenpläne, ausgenommenbei zahnprothetischer und …”

Grundsätzliches zur Beihilfe S. 16-22

„… abgegrenzt sind. Die Fragen „Was istbeihilfefähig?“ und „Ist die Beihilfefähigkeit bestimmter Auf-wendungen …” „… bestimmteAufwendungen Höchstbeträge und andere Begrenzungenvor. Das Stichwort „Höchstgrenzen“ zählt die infrage …” „… Auskunft und Anerkennung der Beihilfe-fähigkeit bestimmter Aufwendungen zu bitten. Einzelheitenfinden Sie u …”

doi.org/10.5771/9783802947827

Christoph Brömmelmeyer - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Christoph Brömmelmeyer

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosStudium

Volume 2020

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Teil 5: Schadensrecht S. 341-386

„… damages“(Strafschadensersatz), das zu teils absurden Schadensersatzansprüchen geführt hat18und das gegen den deutschen ordre …” „… Schadensersatzanspruchs nur seinen eigenenSchaden geltend machen.37 Gläubiger und Geschädigter müssen also identisch sein …” „… Kaufpreis-zahlung von K und Schadensersatz von F verlangen, während K noch immer keinSchadensersatzanspruch zustünde …”

Teil 2: Störungen im Schuldverhältnis S. 112-268

„… zurenovieren und beschädigt U fahrlässig das Treppengeländer, so steht B ein Schadenser-satzanspruch zu (§ 280 …” „… . 1) nach Treu und Glauben erfüllt (§ 362 Abs. 1)und Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und …” „… des BGB sach- und interessengerecht lösen.Das Recht der Störungen im Schuldverhältnis knüpft nach der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Schadensersatz und Schadensersatz wegen Verzögerung derLeistung§ 8169System der SchadensersatzansprücheI. 169 …” „… ) 360Leistungen Dritteraa) 360Leistungen des Geschädigtenbb) 360Ersparte Aufwendungen und gezogene …” „… fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 387-404

„… und K ein rechtsgeschäfts-ähnliches Schuldverhältnis. Daher könnte K ein Schadensersatzanspruch gem …” „… AufwendungsersatzZu a): Die Rentabilitätsvermutung führt nur bei kommerziellen Aufwendungen zueinem Schaden und einer …” „… kommerzieller und eine Diskrimi-nierung ideeller und konsumtiver Aufwendungen ist jedoch nicht gerechtfertigt.Zu …”

Teil 1: Schuldverhältnisse S. 25-111

„… Schadensersatzansprüche?VI.82 Str., s. im Einzelnen MüKo/Finkenauer, § 241a, Rn. 27 ff.83 Nach BGH NJW 2005, 1490.Teil 1 …” „… Teil 1:SchuldverhältnisseSchuldrecht und SchuldverhältnisSchuldrecht als Recht der …” „… fest: Es stellteine rechtliche Sonderverbindung dar, die mit Rechten und Pflichten verknüpft ist …”

Teil 3: Dritte im Schuldverhältnis – Auswechslung und Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern S. 269-316

„… Teil 3:Dritte im Schuldverhältnis – Auswechslung undMehrheit von Schuldnern und GläubigernDritte im …” „… SchuldverhältnisEinführungSchuldverhältnisse sind relativ: Haben V und K einen Kaufvertrag geschlossen, so rich-tet sich der Kaufpreisanspruch …” „… des V allein gegen K, nicht aber gegen Dritte – auchnicht, wenn V und K vereinbart haben sollten, dass …”

doi.org/10.5771/9783845297224

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