„… Anhörungsverfahrens begründet, da dieses nur die geringste Form der demokratischen Legitimation über das Parlament …” „… .), EGV/EUV, Art. 308 Rdn. 15 ff, zum Anhörungsverfahren sogleich unter A. II. 5. d. 121 vorschlägen nur unter …” „… . Kluth, Die demokratische Legitimation der Europäischen Union, 1995, S. 74. 126 d) Anhörungsverfahren Im …”

„… , im Anhörungsverfahren oder im Verfahren der Zusammenarbeit ergehen. Sie können auch vom Rat allein …”

„… Wesentlichen an das bisherige Anhörungsverfahren des EGV an. In vielen Bereichen konnten sich die …” „… Aufmerksamkeit für diese parlamentarischen Diskussionen beschränkt. Wie im bisherigen Anhörungsverfahren wird die …”

„… Zusammenarbeit 125 d) Anhörungsverfahren 126 6. Rechtsetzung in der zweiten und dritten Säule 126 7 …”

„… , im Anhörungsverfahren oder im Verfahren der Zusammenarbeit ergehen. Sie können auch vom Rat allein …”

„… Anhörungsverfahren dargestellt werden,um im Anschluss Parallelen der Richtlinien herauszuarbeiten, die …” „… - und Anhörungsverfahren vor. Insbesondere die Modalitäten und Einzelheiten des Unterrichtungs- und …” „… Anhörungsverfahrens bleiben damit gem. Art. 6 II lit. c) RL 94/45/EG zunächst flexibel den Betriebspartnern überlassen …”

„… Anhörungsverfahren dargestellt werden,um im Anschluss Parallelen der Richtlinien herauszuarbeiten, die …”

„… Anhörungsverfahren durchgeführt worden wären«.190So wurde beispielsweise bereits im Verlaufe des …” „… Vorschlägen der Kommission in dem jeweiligenRechtssetzungsverfahren ein zweistufiges Anhörungsverfahren der …”

„… . 4 IV lit. d) RL mit dem Unternehmer zusammenkommen können. Das Anhörungsverfahren erschöpft sich …”

„… angemessene Informations- und Anhörungsverfahren durchgeführt wurden.684 Nach den Erwägungsgründen zu derRL …” „… Informations- und Anhörungsverfahren durchgeführt worden wären.749 Ebenso streicht der Gemeinschaftsgesetzgeber …”

„… Tarifgenehmigung, Anhörungsverfahren, verbindliche Zusicherungen im Rahmen von Genehmigungsanträgen, nachträgliche …” „… diese Genehmigungsbehörden gibt, den beantragten Tarif nicht zu genehmigen. Anhörungsverfahren Auch das …” „… Anhörungsverfahren wurde nicht an die neue Lebenswirklichkeit des PBefG nach der Novelle angepasst. Obwohl die …”

„… verbietet die Anwendung des Anhörungsverfahrens auf die europäische Strafrechtsetzung. Entsprechend kommt es …” „… auf die jeweiligen Harmonisierungskompetenzen u.a. auch das Anhörungsverfahren für die Ausführung der …” „… Annexkompetenzen auf Sachkompetenzen, die nicht das Anhörungsverfahren vorsehen, zu beschränken, sondern vielmehr …”

„… ausreichende demokratische Legitimation hin zu überprüfen. aa) Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens …” „… Das Anhörungsverfahren ist nicht speziell im Vertrag geregelt. Für die hier relevanten …” „… in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2 AEUV zur Anwendung. Im Anhörungsverfahren kommt das …”

„… )  Anhörungsverfahren 52 bb)  Zusammenarbeitsverfahren 52 cc)  Mitentscheidungsverfahren 53 dd)  Zustimmungsverfahren 54 …” „… Europäischen Parlaments (äußeres Demokratiedefizit) 465 aa)  Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens 467 …”

„… weit willkürlich.107 aa) Anhörungsverfahren Das Anhörungsverfahren108 ist nicht explizit im Vertrag …” „… Parlamentarisierung der Gemeinschaft wurde das Anhörungsverfahren zurückgedrängt und fand nur noch selten, allerdings …” „… Anhörungsverfahren kommt zur Anwendung, wenn die Kompetenznorm die Formulierung »Der Rat erlässt auf Vorschlag der …”

„… Arbeitsverhältnisses§ 18 278 65 66 Anhörungsverfahren Zeitpunkt der Anhörung Das Anhörungsverfahren muss vor der …” „… Kündigung erst nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens erklärt werden, also den Machtbereich des …” „… Anhörungsverfahren ist erst dann ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn sich der Betriebsrat nicht innerhalb einer Frist …”

„… Anhörungsverfahren2. 279 Zeitpunkt der Anhörunga) 279 Inhalt 15 Inhalt der Mitteilungb) 279 Rechtsfolgen bei …”