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Armin von Weschpfennig - Rechtliche Grenzen von allgemeinen Studienabgaben

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Armin von Weschpfennig

Rechtliche Grenzen von allgemeinen Studienabgaben

Reihe: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Band 16 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Finanzverfassung S. 166-273

„… verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht. Hierzu zählen jedenfalls die Kostendeckung, der Vorteilsausgleich …” „… Beitrag trennt. Der Zweck z.B. der Kostendeckung oder des Vorteilsausgleichs in Bezug auf die im Gesetz …” „… Vorteilsausgleich und Kostendeckungsind damit zwar sachlicher Grund für die Abgabenerhebung, betreffenaber insoweit …”

Kernthesen und zentrale Ergebnisse S. 490-493

„… . Kostenüberdeckende, vorteilsausgleichende Studienabgaben sind verfassungsrechtlich zulässig. Äußere Grenzen ergeben …” „… einzuräumen.Vorteilsausgleichende Abgaben während des Studiums scheitern aberwohl an praktischen Schwierigkeiten. Der erwartete …” „… sich rechtfertigen, sondern treten immernur flankierend zur Kostendeckung oder zum Vorteilsausgleich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Vorteilsausgleichsdurch das Äquivalenzprinzip?cc)250Studienabgaben zum Vorteilsausgleich –Bestimmbarkeit des Vorteils …” „… )485Zulässigkeit von marktunüblichenGewinnen durch den Vorteilsausgleich?bbb)487Ausgestaltung der …” „… Studienabgaben zum Vorteilsausgleich3. 215Begrenzung des Vorteilsausgleichs durch dasKostendeckungsprinzipa)216 …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine nachgelagerte Studienabgabe S. 422-490

„… tut zu. Damit würde der legitime Zweck, der den Vorteilsausgleich gegen-über der Steuer …” „… Feststellungen bei einernichtsteuerlichen Ausgestaltung der Vorteilsausgleich an sich noch nichtgegen …” „… tritt in diesen Fällen der Zweck desVorteilsausgleichs in den Hintergrund; gesetzgeberische …”

Einführung zu nachgelagerten Studienabgaben S. 419-422

„… erfolgreicher Absolventen überden Vorteilsausgleich quersubventionieren. Sollte die vorfinanzierendeBank …” „… . Damit würde der legitime Zweck, der den Vorteilsausgleich gegen-über der Steuer rechtfertigt, ad …” „… einernichtsteuerlichen Ausgestaltung der Vorteilsausgleich an sich noch nichtgegen finanzverfassungsrechtliche Grundsätze …”

Stichwortverzeichnis S. 521-526

„… . – Kostendeckung 200 ff., 476 f., 482 – Lenkung 262 ff. – Vorteilsausgleich 215 ff., 478 ff., 482 ff …” „… auch GesetzesvorbehaltVorteilsausgleich 178, 184 f., 189, 197 ff.,203, 215 ff., 266 ff., 271 f., 275 …”

Einleitung S. 80-81

„… Verfassungsmä-ßigkeit von kostenüberdeckenden vorteilsausgleichenden Abgaben undsonstige relevante Aspekte der …”

Literaturverzeichnis S. 493-521

„… , staatsbürgerliche Gleichheit und Vorteilsausgleich, in: WissR 38 (2005), S. 157-175.Geiger, Rudolf: Grundgesetz und …” „… . 229-253.Pieroth, Bodo/Haghgu, Katrin: Studienplatzbezogener Vorteilsausgleich durch Länderstaatsvertrag …” „… . – Kostendeckung 200 ff., 476 f., 482 – Lenkung 262 ff. – Vorteilsausgleich 215 ff., 478 ff., 482 ff …”

Rechtsstaatliche Anforderungen S. 273-281

„… Hochschule keine kostenüberdeckenden Abgaben zum Vorteilsausgleich oder zur Lenkung erheben1097. Nicht …”

Befreiungsregelungen und Darlehenssystem S. 329-370

„… verfassungsrechtlich sogar geboten sein, selbst wenn man dieAbgabe mit dem Zweck des Vorteilsausgleichs rechtfertigt …”

Studienabgaben in Deutschland – Kollision mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit S. 32-80

doi.org/10.5771/9783845257785

Ralf Menzel - Entschließungsfreiheiten im Erbrecht und Drittinteressen

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Ralf Menzel

Entschließungsfreiheiten im Erbrecht und Drittinteressen

Reihe: Augsburger Rechtsstudien

Band 52 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Auswirkungen einer wirksamen Ausschlagung zu Lasten deliktischer Schädiger (§ 844 Abs. 2 BGB) S. 98-107

„… Vorteilsausgleichung zur Minderung des Unterhaltsschadens fhren kann. Eine Vorteilsausgleichung kommt deshalb in …” „… Medicus, Schuldrecht I, 57 III 3a, Rn. 662 f.399 Allgemein zur Vorteilsausgleichung: MKo-BGB-Oetker …” „… eines erbrechtlichen Erwerbs zur Vorteilsausgleichung heranzuziehen sind. Es wird argumentiert, dass die …”

Auswirkungen einer wirksamen Ausschlagung zu Lasten des nach § 844 Abs. 2 BGB Ersatzpflichtigen S. 168-170

„… Vorteilsausgleichung unabhngig von den Voraussetzungen des 705 Vgl. hierzu S. 101 ff.2. Kapitel: Die …” „… Wege der Vorteilsausgleichung zu bercksichtigen, soweit die Geltendmachung dem Vermchtnisnehmer …”

Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 2 S. 173-176

„… (angenommenes) Vermchtnis oder zumindest dessen Ertrge im Wege der Vorteilsausgleichung den …” „… der Vorteilsausgleichung zu bercksichtigen, soweit die Geltendmachung des Anspruchs zumutbar ist.3 …”

Literaturverzeichnis S. 291-304

„… Vorteilsausgleichung Teil 1, JZ 1991, 818 ff.Andres, Dirk/Leithaus, Rolf/Dahl, Michael, Insolvenzordnung (InsO …” „… ., Berlin 1992Hamm, Martin, Vorteilsausgleichung und Schadensminderungsp icht im Rahmen des 844 Abs. 2 …” „… ff.Thiele, Wolfgang, Gedanken zur Vorteilsausgleichung, AcP 167 (1967), 193 ff.Tnnies, Ralf, Die teilweise …”

Der Pflichtteilsanspruch des Unterhaltsersatzberechtigten (§ 844 Abs. 2 BGB) S. 192

„… verjhrt, als geldwerter Vorteil im Wege der Vorteilsausgleichung zu bercksichtigen, allerdings nur unter …”

Die Obliegenheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs im Unterhaltsrecht S. 192

„… verjhrt, als geldwerter Vorteil im Wege der Vorteilsausgleichung zu bercksichtigen, allerdings nur unter …”

Problematische Fälle S. 35-43

„… nicht etwa im Wege der Vorteilsausgleichung zur Minderung des Schadensersatzanspruchs fhrt. Dies setzt …” „… natrlich voraus, dass der erbrechtliche Erwerb im Wege der Vorteilsausgleichung berhaupt Bercksichtigung …”

Zur Ausschlagungsobliegenheit im Unterhaltsrecht S. 239-240

„… Erbschaft oder aber zumindest der Erbschaftsertrge im Wege der Vorteilsausgleichung aber verhindert. Zwar …”

Zur Ausschlagungsobliegenheit gegenüber den nach § 844 Abs. 2 BGB Ersatzpflichtigen S. 238-239

„… aber zumindest der Erbschaftsertrge im Wege der Vorteilsausgleichung aber verhindert. Zwar wre auch …”

Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 3 S. 210-212

„… bereits im Rahmen der Vorteilsausgleichung bercksichtigt. Auf 254 Abs. 2 BGB kommt es insoweit gar …”

Gläubiger in und außerhalb der Insolvenz S. 164-168

„… Vorteilsausgleichung unabhngig von den Voraussetzungen des 705 Vgl. hierzu S. 101 ff.2. Kapitel: Die …”

Die Ausschlagung im Sozialhilferecht S. 144-148

„… nicht erstatten muss, im Wege der Vorteilsausgleichung schadensmindernd auswirkt.631 Vgl. hierzu OLG …”

Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 1 S. 148-154

„… im Wege der Vorteilsausgleichung den Unterhaltsersatzanspruch reduzieren wrden. Eine solche …”

Gläubiger im allgemeinen Rechtsverkehr S. 181-192

„… , sofern noch nicht verjhrt, als geldwerter Vorteil im Wege der Vorteilsausgleichung zu bercksichtigen …”

Der Pflichtteilsanspruch im Sozialhilferecht S. 192-210

„… verjhrt, als geldwerter Vorteil im Wege der Vorteilsausgleichung zu bercksichtigen, allerdings nur unter …”

doi.org/10.5771/9783845208350

Stephanie Bucher - Der Schutz von genetischen Ressourcen und indigenem Wissen in Lateinamerika

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Stephanie Bucher

Der Schutz von genetischen Ressourcen und indigenem Wissen in Lateinamerika

Reihe: Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas

Band 15 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Bundesrecht S. 199-238

„… : Verwaltungsverfahren, biodiversitätsbezogenes traditionelles Wissen, Vorteilsausgleich, Genetisches Erbe in …” „… Gestaltungsspielraum hat der Erteiler des PIC bei der Bestimmung des Vorteilsausgleichs, dessen Modalitäten individuell …” „… ausgehandelt werden müssen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Vorteilsausgleich nicht notwendigerweise …”

Gestaltungsspielräume auf nationaler Ebene S. 102-109

„… vorsieht, um einen Vorteilsausgleich zu verwirklichen, geht er über den bilateralen Gedanken der CBD hinaus …” „… Vorteilsausgleich, eigenständige Zugangsgesetze, ergänzte Naturschutzgesetze sowie Gesetzgebung in Staatenbündnissen …” „… – MAT) wie auch Maßnahmen zu Vorteilsausgleich und Technologietransfer. Bei dem Vorteilsausgleich muss …”

Schutz außerhalb des Rechts am geistigen Eigentum S. 94-102

„… Ressourcen und zum Vorteilsausgleich, die so genannten Bonn- 133 Stand: Mai 2007; eine Liste aller …” „… CBD eine gewisse Weiterentwicklung in der Ausgestaltung von PIC und Vorteilsausgleich zu beobachten …” „… Vorteilsausgleich auch die indigenen Gemeinschaften zu berücksichtigen sind, so z.B. Abschnitte 16(b)(ix), 18, 21 …”

Gesetzliche Rechtslage S. 252-312

„… PIC, Vorteilsausgleich und Technologietransfer enthält. 2. Das Biodiversitätsgesetz a …” „… genetischen und biochemischen Ressourcen, Zugang und Vorteilsausgleich befanden sich diese Verträge in einem …” „… die Grundprinzipien des späteren Gesetzes. Dazu gehörten ein gleicher Zugang und Vorteilsausgleich …”

Verträge mit indigenen Gemeinschaften S. 244-247

„… 284. Dem vereinbarten Vorteilsausgleich lag die Zielsetzung zu Grunde, einerseits eine …” „… verzichtete daher auf einen „sozialen Vorteilsausgleich“. Nach dreijähriger Zusammenarbeit erkannte Aveda …” „… Dienstleistungsstruktur zu verbessern291. Für jeglichen Vorteilsausgleich gilt zudem, dass die Gewinne nach den …”

Ekuador S. 160-168

„… sowie die Konditionen des Vorteilsausgleichs werden einer weiteren Regelung durch das Umweltministerium …” „… prozessorientierte Entwicklung eines Modells zum gerechten Vorteilsausgleich für die Nutzung biologischer Ressourcen …” „… modellhafte Zugangsvereinbarung inklusive eines Vorteilsausgleichs abzuschließen, das Potenzial für die …”

Peru S. 175-196

„… umfassender Patentüberprüfung, PIC und Vorteilsausgleich sind aber nicht verpflichtender Natur, sondern …” „… ergänzen441, auch wenn es letztlich keine speziellen Vorschriften zu Zugang und Vorteilsausgleich enthält …” „… geworden, dass vereinzelte Fragen, wie z.B. die Billigkeit des Vorteilsausgleichs, dessen Aufteilung unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Patenterteilung ohne Vorteilsausgleich 74 b) Umstrittene Patentfähigkeit 75 9 aa) Patent auf Pflanze selbst 75 bb …” „… ) Modalitäten 219 (2) Vertrag zur Nutzung genetischen Erbes und zum Vorteilsausgleich 220 f) Anforderungen an …” „… ) Finanzieller Vorteilsausgleich 299 (1) Begünstigte 299 (2) Verwendung 300 (3) Technologietransfer 300 dd …”

Schlussbetrachtung S. 343-345

„… Aneignung genetischer Ressourcen zu unterbinden sowie einen Vorteilsausgleich zu gewährleisten. Eine Gruppe …” „… Vorteilsausgleich erfüllt haben. An die Mitglieder ergeht zudem ein Auftrag, die betreffenden Informationen zu …”

Kolumbien S. 168-175

„… Genehmigung von Vorhaben, die einen Vorteilsausgleich nach sich ziehen können384. Das Dekret behandelt ferner …” „… (mutually agreed terms) sowie dem Vorteilsausgleich – wird u.a. vorgeschlagen, im Falle …” „… umfassender Patentüberprüfung, PIC und Vorteilsausgleich sind aber nicht verpflichtender Natur, sondern …”

Recht der Bundesstaaten S. 238-241

„… ob die Entscheidung über Zugang und Vorteilsausgleich allein in den Zuständigkeitsbereich des Bundes …” „… Fall ist gem. Art. 18 ein Zusatzvertrag abzuschließen, der Art und Weise eines Vorteilsausgleichs bei …”

Schutz mittels des Rechts am geistigen Eigentum S. 78-94

„… und Weise der Nutzung ihres Wissens zu entscheiden oder einen Vorteilsausgleich auszuhandeln64. b …” „… ein finanzieller Vorteilsausgleich zu Gute kommen, obwohl ihr Wissen bereits gemeinfrei ist100. e …” „… Ressourcen und zum Vorteilsausgleich, die so genannten Bonn- 133 Stand: Mai 2007; eine Liste aller …”

Nutzung S. 32-42

„… eine kleinere Anzahl von Parteien, die einen Vorteilsausgleich geltend machen können. Im Übrigen …” „… beschränkt sich der Vorteilsausgleich zumeist auf die Zurverfügungstellung der Ressource, betrifft also keine …”

Einleitung S. 25-26

„… Anreize für Nutzung und Vorteilsausgleich schafft? Wie können Erhaltung und Nutzung von genetischen …”

Die Andengemeinschaft S. 110-111

„… Pa-íses del Trópico Andino“). Diese verfolgt u.a. das Ziel, einen gerechten Vorteilsausgleich zu …”

Vertragliche Regelungen: Der Vertrag zwischen INBio und Merck S. 312-342

„… Artenerhaltung und Vorteilsausgleich haben können als gesetzliche Verbote. Sie können zudem individuell von den …” „… erste, einen Vorteilsausgleich vorsehende Vertrag zwischen einem pharmazeutischen Forschungsunternehmen …” „… Eckpunkte des Gesetzes, beispielsweise bei der Höhe des Vorteilsausgleichs. bb) Weitere Verträge von INBio …”

Abstraktes Schutzbedürfnis S. 70-72

„… liegen, den erwirtschafteten Vorteilsausgleich der Arterhaltung sowie der Erhaltung traditioneller …”

Ausblick S. 247-250

„… CGEN regt an, beim Vorteilsausgleich wie folgt zwischen genetischen Ressourcen und traditionellem …”

Der Fall von Extracta S. 241-244

„… unterzeichnen. Der vertraglich festgelegte Vorteilsausgleich orientiert sich an den Nettoeinnahmen, die Extracta …”

Grundbegriffe S. 27-32

„… bestimmen18. Mit Blick auf die Regelungsbereiche der CBD, welche insbesondere die Themen Vorteilsausgleich …”

Konkretes Schutzbedürfnis S. 72-78

„… Patenterteilung ohne Vorteilsausgleich Zur Fallgruppe der an sich rechtmäßig erteilten Patente gehört …”

Beschluss 391 S. 111-148

„… Pa-íses del Trópico Andino“). Diese verfolgt u.a. das Ziel, einen gerechten Vorteilsausgleich zu …” „… auch der Abschluss aller erforderlichen Verträge sowie ein etwaiger Vorteilsausgleich und …”

doi.org/10.5771/9783845205533

Christian Wienke - Die Abschöpfung durch die Kartellgeldbuße

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Christian Wienke

Die Abschöpfung durch die Kartellgeldbuße

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 310 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 10: Bedeutung der Abschöpfung für die Organhaftung S. 206-241

„… , welche den Kartellrechtsverstoß verursacht haben.883VorteilsausgleichungTeilweise wird angenommen, dass …” „… dogmatische Begründungen herangezogen: die Vorteilsausgleichung und die Versagung eines …” „… Schadens.VorteilsausgleichungDie Vorteilsausgleichung ist eines der nebulösesten Zurechnungsinstitute des Schadensrechts.851 Nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Vorteilsausgleichung2. 216Anwendung der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung3.217Begrenzung der Haftung nach § 81 Abs. 4 …” „… Dogmatische Begründungen für den Haftungsausschluss für den Abschöpfungsteil1.209Vorteilsausgleichunga) 209 …”

Kapitel 4: Das Wesen der Kartellgeldbuße S. 60-71

„… Grundsätze der Vorteilsausgleichung, Kapitel 10 § 30 I. 2.Kapitel 4: Das Wesen der Kartellgeldbuße64messung …”

Kapitel 13: Rechtsvergleichender Blick in die USA S. 254-305

Literaturverzeichnis S. 311-332

„… Antitrust Compliance, 58 South Dakota Law Review 499–542 (2013).Marsch-Barner, Reinhard, Vorteilsausgleich …”

doi.org/10.5771/9783748913313

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KJ Kritische Justiz

Alle Ausgaben: KJ Kritische Justiz

KJ Jahrgang 41 (2008) Heft 3 ISSN Online: 2942-3295

Treffer in den folgenden Teilen:

Corinna Heineke Zwischen Enteignung und Entwicklung – Zur Transformation des Biopirateriebegriffs S. 347-352

„… traditionellem Wissen und den gerechten Vorteilsausgleich steht. Seit Jahren ist dies einer der politisch …” „… gerechten Vorteilsausgleich geht es vordergründig 7 Der Policy Cycle wird in der Regel als die Abfolge von …” „… gerechten Vorteilsausgleich verdichten und welche ausgeblendet werden. Die Aneignung von genetischen …”

doi.org/10.5771/0023-4834-2008-3

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