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Ruth Katzenberger - Das Merkmal "ohne Verschulden" in § 44 StPO

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Ruth Katzenberger

Das Merkmal "ohne Verschulden" in § 44 StPO

Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Band 46 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Wechselwirkungen zwischen materiellem Strafrecht und Strafprozessrecht S. 135-137

„… in einem Spannungsverhältnisstehen: Die Verwirklichung des materiellen Strafrechts in einer dem …” „… Verfahrens und die Erneuerung des Rechtsfriedensdurch verbindliche Entscheidungen.433Materielles Strafrecht …” „… materielle Strafrecht Kriterienenthält, anhand derer in der Vergangenheit liegende Sachverhalte …”

Begriff der Tatbestandsmäßigkeit im materiellen Strafrecht S. 146-150

„… materiellen StrafrechtI. Funktionale BegriffsbildungWenn im Straftatsystem von der Ebene des Tatbestandes …” „… Straftatsystem1. FunktionIm materiellen Strafrecht folgt auf die Prüfung der Handlung diejenige der …” „… Situation ausgeblendet werden, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von strafrechtlicherBedeutung sein …”

Einführung S. 134-135

„… materiellen Strafrecht in das Straftatsystem eingebettet ist.Wenn der Schuldbegriff berücksichtigt wird, so …” „… prüfen.Das Strafrecht im weiteren Sinne besteht aus drei Säulen: Dem materiellenStrafrecht, dem …” „… Rechtsauffassung und Gesetzgebungstaktik, dass materielles Strafrecht und Strafprozessrecht zwei Normensysteme …”

Der Begriff der Rechtswidrigkeit im Straftatsystem S. 161-169

„… Fristversäumnis.Vorsatz wird im materiellen Strafrecht definiert als der Wille zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis …” „… führendenHandlung einer Wertung unterworfen wird. Im materiellen Strafrecht geschiehtdies in der Form, dass ein …” „… fragen, ob dem Täter sein Verhalten vorwerfbar ist.Wenn im materiellen Strafrecht eine Wertung auf zwei …”

Übertragbarkeit einer systematischen Prüfung S. 137-140

„… Verhältnis von materiellem Strafrecht undStrafprozessrechtDas materielle Strafrecht regelt, welche Handlungen …” „… .442 Materielles Strafrecht verwirklicht sich im und durch den Prozess; derStrafprozess ist der Ort für …” „… Strafrecht bloße Deklamation.444 Die Regelungen des Strafverfahrens stellen daraufab, dem materiellen …”

Die Eigenschaften des Straftatsystems S. 126-134

„… wird im materiellen Strafrecht nicht isoliert vorgenommen, sondern ist vielmehr in das Straftatsystem …” „… ergibt. Im Anschluss daran wird untersucht, ob das, was im materiellen Strafrecht Sinn ergibt …” „… dem materiellenStrafrecht bekannte Bezugspunkt der Schuldprüfung für das Merkmal ohne Verschulden in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 134A. Einführung 134B. Wechselwirkungen zwischen materiellemStrafrecht und Strafprozessrecht 135I …” „… materiellen Strafrecht 143b) Im Rahmen des § 44 StPO 1432. Die Handlung als Grenzelement 143a) Im materiellen …” „… Strafrecht 14316b) Im Rahmen des § 44 StPO 1443. Die Handlung als Verbindungselement 144a) Im materiellen …”

Übertragung des materiellrechtlichen Schuldbegriffs (Fünfsinn) S. 89-114

„… sich eingehender mit der Frage der Übertragungsfähigkeitdes aus dem materiellen Strafrecht bekannten …” „… , 131.284 BayObLG NStZ 1989, 131.92übertragen werden kann als ein Begriff, der dem materiellen Strafrecht …” „… der zur Fristversäumnis führenden Handlung keineswegs umeine »Tat« im materiell-strafrechtlichen Sinne …”

Legitimität der Berücksichtigung des materiellrechtlichen Schuldbegriffs S. 124-125

„… Rahmen des § 44 StPO derjenigen des materiellen Strafrechts gleicht.Im Rahmen des § 44 StPO ist das …” „… materiellen Strafrecht die schuldhafte Tatbegehung Voraussetzung für die Strafe, im Strafprozessrecht die …” „… Fehlender Bezugspunkt im Rahmen des § 44 S. 1 StPODie Prüfung der Schuld im materiellen Strafrecht ist …”

Die Handlung als Grundlage der Straftat S. 142-145

„… Handlung als Grundelementa) Im materiellen StrafrechtDer Handlungsbegriff bedient im Strafrecht mehrere …” „… ) Im materiellen StrafrechtZweitens will das Erfordernis der Handlung sicherstellen, dass die Grenze …” „… zur Anwendung kommen kann.3. Die Handlung als Verbindungselementa) Im materiellen StrafrechtDrittens …”

Tatbestandsmäßigkeit eines Verhaltens nach § 44 StPO S. 157-161

„… innereHaltung des Antragstellers.Ebenso wie im materiellen Strafrecht kann und muss hier also zwischen …” „… oder des Täters –, so befinden wir uns ineinem aus dem materiellen Strafrecht bekannten Konzept: Dort …” „… werden kann.499Wie auch im materiellen Strafrecht bedarf es einer Verbindung zischen Handlung und Erfolg …”

Unrechtsbewusstsein S. 184-189

„… ) Materielles StrafrechtBei der bewussten Fahrlässigkeit erkennt der Täter die Möglichkeit der …” „… . 89.187bb) Unbewusste Fahrlässigkeit(1) Materielles StrafrechtTeilweise wird die Möglichkeit eines …” „… betrachtet werden. Das Unrecht im Sinnedes § 44 S. 1 StPO setzt sich wie im materiellen Strafrecht zusammen …”

Der Begriff »ohne Verschulden« S. 75-76

„… gleichen Kriterien, die im materiellen Strafrecht180 Auch in den anderen Prozessordnungen wurde diese neue …” „… derselbeGrundgedanke zu Grunde liegt wie dem Schuldbegriff des materiellen Strafrechts: Eine Vorwerfbarkeitsprüfung …” „… des § 44 StPO wurde letztlich ein aus dem materiellen Strafrecht bekannter Begriff – derjenige der …”

Eingreifen von Entschuldigungsgründen S. 189-192

„… Unzumutbarkeitnormgemäßen Verhaltens dar.588 Nach herrschender Ansicht scheidet im materiellen Strafrecht die Unzumutbarkeit …” „… , AT I, § 22 Rn. 145190II. Entschuldigungsgründe des materiellen Strafrechts (§§ 33, 35 StGB)1 …” „… Begriff der Schuld, mit einigen Einschränkungen, aus dem materiellen Strafrecht in das Strafprozessrecht …”

Der Begriff der Rechtswidrigkeit im Rahmen des § 44 StPO S. 169-183

„… nicht.Sehr wohl kann es aber – wie im materiellen Strafrecht – Fälle geben, in denen das Interesse am Schutz …” „… ähnlich.Im materiellen Strafrecht sind besondere Voraussetzungen an die Notstandshandlung zu knüpfen, um dem …” „… Handlung – ähnlich wie das strafrechtswidrige Handeln – einen materiellen Kern. Die Handlung wird nicht um …”

Die Funktion des Schuldprinzips im Strafrecht S. 120-124

„… , das nach den Entscheidungskriterien des materiellen Strafrechts geprüft wurde, die für alle geltenden …” „… Rahmen des § 44 StPO derjenigen des materiellen Strafrechts gleicht.Im Rahmen des § 44 StPO ist das …” „… materiellen Strafrecht die schuldhafte Tatbegehung Voraussetzung für die Strafe, im Strafprozessrecht die …”

Fehlender Bezugspunkt im Rahmen des § 44 S. 1 StPO S. 125

„… Erfolg – dem individuellen »Dafür-Können« des Betroffenen –, sowohl im materiellen Strafrecht als auch …” „… materiellen Strafrecht gilt der Grundsatz, dass Strafe Schuld voraussetzt.Schuldhaft kann stets nur eine …” „… diese Vorwerfbarkeitsprüfung bezieht, ist hingegen unklar. Begriffe des materiellen Strafrechts …”

Struktur des Tatbestand des § 44 StPO S. 150-157

„… .) sich in der Struktur des § 44 StPO niedergeschlagenhat. Im materiellen Strafrecht gehört zum …” „… vielmehr ein allgemeines Merkmal, gleich einem allgemeinen Verbrechensmerkmal im materiellenStrafrecht …” „… dasVerschulden des Antragstellers495 ankommt. Wie beim Sonderdelikt im materiellen Strafrecht ist der »Täterkreis …”

Einführung S. 140-142

„… dasMerkmal ohne Verschulden ist, welches wiederum aus dem materiellen Strafrecht stammt. Die Übertragung …” „… . Während im materiellen Strafrecht eine Handlungschematisch mit Hilfe des Straftatsystems auf ihre …” „… gemeinsame Grundlage.455 Im materiellen Strafrecht istGrundvoraussetzung für die Prüfung eines …”

Ergebnis S. 145-146

„… .§ 3. TatbestandsmäßigkeitA. Begriff der Tatbestandsmäßigkeit im materiellen StrafrechtI. Funktionale …” „… im materiellen Strafrecht erfüllt, müssen auch im Rahmen des § 44 StPO erfüllt werden: Die Handlung …” „… . WelcheAnforderungen aber an den strafrechtlichen Handlungsbegriff zu stellen sind, istim Einzelnen umstritten. Die …”

Der Begriff des Systems S. 126

„… wird im materiellen Strafrecht nicht isoliert vorgenommen, sondern ist vielmehr in das Straftatsystem …” „… ergibt. Im Anschluss daran wird untersucht, ob das, was im materiellen Strafrecht Sinn ergibt …” „… dem materiellenStrafrecht bekannte Bezugspunkt der Schuldprüfung für das Merkmal ohne Verschulden in …”

Gesetzliche Vermutung fehlenden Verschuldens, § 44 S. 2 StPO S. 192

„… materiellen Strafrecht isoliert zu betrachten, ihr Sinngehalt kann sich nur durch die Beziehung zum Unrecht …” „… materiellenStrafrecht anzulehnen, aber nur soweit der Schuldbegriff nicht aus seinem straftatsystematischen Zusammenhang …” „… materielle Strafrecht festgestellt wurde, dass die Wertung »schuldhaft« eine tatbestandsmäßige …”

Zusammenfassung S. 192

„… materiellen Strafrecht isoliert zu betrachten, ihr Sinngehalt kann sich nur durch die Beziehung zum Unrecht …” „… materiellenStrafrecht anzulehnen, aber nur soweit der Schuldbegriff nicht aus seinem straftatsystematischen Zusammenhang …” „… materielle Strafrecht festgestellt wurde, dass die Wertung »schuldhaft« eine tatbestandsmäßige …”

Historische Entwicklung des strafrechtlichen Schuldbegriffs S. 119-120

„… 1194. Teil: Eigener AnsatzDie Schuld stellt im materiellen Strafrecht kein isoliertes Merkmal dar …” „… übertragen werden kann undzwar in der aus dem materiellen Strafrecht bekannten Prüfungsreihenfolge …” „… Begrifflichkeiten beschränkt, vgl. dazu 3. Teil, 3. Kapitel, § 2 (S. 72 f.).120§ 1 Das Schuldprinzip im StrafrechtA …”

Vorsätzliche Fristversäumnis durch Unterlassen S. 194-196

„… zwischen195Tun und Unterlassen ist auf die Grundsätze des materiellen Strafrechts zurückzugreifen: Es ist …” „… Garantenstellung muss hier nicht, wie im materiellen Strafrecht üblich, gesondert geprüft werden, da der …” „… materielle Strafrecht: BGHSt 6, 46 (59); 49, 147 (164); 51, 165 (173); Wessels/Beulke, AT, Rn. 700 …”

Eigener Ansatz S. 119

„… 1194. Teil: Eigener AnsatzDie Schuld stellt im materiellen Strafrecht kein isoliertes Merkmal dar …” „… übertragen werden kann undzwar in der aus dem materiellen Strafrecht bekannten Prüfungsreihenfolge …” „… beschäftigt sich mit den Grundlagen des Schuldbegriffs immateriellen Strafrecht, um darauf basierend die …”

Die Begriffe des Naturereignisses und unabwendbaren Zufalls S. 70-75

„… gleichen Kriterien, die im materiellen Strafrecht180 Auch in den anderen Prozessordnungen wurde diese neue …” „… im Bereich der Schuld eine Wertung unter dem Aspekt der strafrechtlichenHaftbarmachung des Täters …” „… Begriffe des Naturereignisses und unabwendbaren ZufallsI. Die wortlautgetreue AuslegungWie im materiellen …”

Schuldfähigkeit S. 183-184

„… entsprechend entfällt.§ 6 SchuldDie bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass im materiellen Strafrecht …” „… sich wie im materiellen Strafrecht zusammen aus derTatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des …” „… sind den strafrechtlichen Rechtfertigungsgründen nachgebildet: Die Konzeption des § 34 StGB ist auf …”

Zusammenfassung zum 3. Teil S. 117-118

„… Vorwerfbarkeitswertung. Insofern muss geprüft werden, inwieweit der aus dem materiellen Strafrecht bekannte Bezugspunkt …” „… Ansicht Lemkes und Weßlaus – zur Konstruktion der Vorwerfbarkeitsprüfung Begriffe des materiellen …” „… Strafrechts in das Strafprozessrecht. AllenAnsichten ist ein Defizit gemein: Die zu Grunde liegende …”

Zwischenbefund S. 140

„… dasMerkmal ohne Verschulden ist, welches wiederum aus dem materiellen Strafrecht stammt. Die Übertragung …” „… materiellen Strafrechtnicht für sich alleine, sein Sinngehalt lässt sich erst durch die Einbettung in …” „… dasStraftatsystem erkennen.Aus dem Verhältnis von Strafrecht und Strafprozessrecht lässt sich nicht ableiten, dass …”

Grundsätzliche Auslegungstendenzen: Übertragung des materiellrechtlichen Vorsatzund Fahrlässigkeitsbegriffs S. 79-89

„… unreflektiertlediglich ein Ausschnitt eines für das materielle Strafrecht entwickelten Prüfungsschemas übernommen. Die …” „… eingehender mit der Frage der Übertragungsfähigkeitdes aus dem materiellen Strafrecht bekannten Schuldbegriffs …” „… Dieser Austausch der Begrifflichkeiten – ohne deren materielle Ausfüllung – kann zu keinem verwertbaren …”

Dualistischer Maßstab (Rotsch) S. 114-116

„… Verantwortungskriterium genügen kann. Wenn auf den aus dem materiellen Strafrecht bekannten Schuldbegriffabgestellt wird …” „… »vom materiellen Schuldbegriff nicht unmittelbar erfassten Fälle« mehr gibt, die wiederum dem Gebotder …” „… der materiellen objektiven Zurechnungslehre indas Strafprozessrecht übertragen.»Unzuständig für die …”

Das Spannungsfeld zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit S. 30-33

„… , spielt diese gesetzliche Bindung eineherausragende Rolle.29 Während sich im materiellen Strafrecht der …” „… 30§ 2 Verfassungsrechtliche GrundlagenA. Das Spannungsfeld zwischen materieller Gerechtigkeit …” „… Gehörs und der materieller Gerechtigkeit andererseits ergibt.8 Rechtssicherheit und materielle …”

Auslegung unabhängig vom Gesetzestext S. 77-78

„… 77Bewertung anfängt.192 Im materiellen Strafrecht werden also von Menschenhandnicht beeinflusste …” „… »Verhalten« auf seinen Schuldgehalt hin zu untersuchen: Es fehlt schon ein geeignetes Objekt strafrechtlicher …” „… den Schluss, dass nicht die strafrechtlichen Begriffe des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit maßgeblich …”

Das Unrecht im Sinne des § 44 S. 1 StPO S. 183

„… entsprechend entfällt.§ 6 SchuldDie bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass im materiellen Strafrecht …” „… sind den strafrechtlichen Rechtfertigungsgründen nachgebildet: Die Konzeption des § 34 StGB ist auf …”

Literaturverzeichnis S. 203-211

„… Nichtzumutbarkeitsklausel im Strafrecht?,JR 1975, 492.Achenbach, Hans, Fahrlässigkeit, Schuld und Unzumutbarkeit normgemäßen …” „… Straftatmerkmal und zur Funktion der Rechtfertigungsgründe im Strafrecht,Köln 1983, zitiert als: Günther …” „… Naturwissenschaft, Riga 1787.Kaufmann, Arthur, Das Schuldprinzip: Eine strafrechtlich-rechtsphilosophische …”

Vorsätzliche Fristversäumnis durch Tun S. 193-194

„… ebenso wie im materiellenStrafrecht als Grundelement, Grenzelement und Verbindungselement. Die Prüfung …” „… 193Sodann wurde überprüft, ob sich aus dem Verhältnis von Strafrecht und Strafprozessrecht Gründe …”

Austausch der Begrifflichkeiten (Weßlau und Lemke) S. 78-79

„… nicht die strafrechtlichen Begriffe des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit maßgeblich seien, sondern die …” „… Dieser Austausch der Begrifflichkeiten – ohne deren materielle Ausfüllung – kann zu keinem verwertbaren …” „… ermitteln sei203. § 44 StPO soll im Interesse der materiellen Gerechtigkeit einegroßzügige Anwendung finden …”

Wirkungseintritt S. 40-46

„… Rechtsprechung ist in einer strafrechtlichen Entscheidung schließlich auch nicht übernommen worden, vielmehr …” „… Rechtsfrieden entgegen. Im Strafverfahren ist zwischender formellen und der materiellen Rechtskraft zu …” „… Vollstreckbarkeit des Urteils nach sich, so dass ihr eineVollstreckungswirkung zukommt.87 Die materielle Rechtskraft …”

Problemstellung S. 33-34

„… Bindung eineherausragende Rolle.29 Während sich im materiellen Strafrecht der Bestimmtheitsgrundsatz aus …”

Kritik an der Formulierung des § 44 StPO von 1877 S. 68-70

„… und unabwendbaren ZufallsI. Die wortlautgetreue AuslegungWie im materiellen Strafrecht162 gilt auch im …”

Gesamtergebnis und Ausblick S. 199-202

„… zweitens die Prüfung der Schuld im materiellen Strafrecht eingebettet ist in das Straftatsystem, der Schuld …” „… , dass der der Begriff der Strafrechtswidrigkeit nicht deckungsgleichmit dem Begriff der Rechtswidrigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845248073

Dominik Brodowski - Die Evolution des Strafrechts

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Dominik Brodowski

Die Evolution des Strafrechts

Reihe: Neue Schriften zum Strafrecht

Band 21 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Anhang B: Materielles Europäisches Strafrecht im Überblick S. 755-776

„… Anhang B: Materielles Europäisches Strafrecht im ÜberblickNachfolgend werden diejenigen …” „… vorgestellt,die seit dem Vertrag von Maastricht1 erlassen wurden2 und das materielleStrafrecht (und dabei …” „… . L 26 v. 02.02.2016, S. 9.755Materielles Europäisches Strafrecht im Überblick1. Rassismus und …”

Erster Teil: Einführung S. 33-78

„… Strafrechtswissenschaftund Verfassungsrecht auch in Bezug auf das materielle Strafrecht60 ein-schließlich dessen Allgemeinen …” „… strafrechtlicherGrundprinzipien mittels eines final-materiellen Rechtsstaatsverständnisseseinschließlich eines …” „… Kompetenzordnung,15zu konkreten materiell-strafrechtlichen16 und strafverfahrensrechtlichen17Aspekten sowie zu …”

Fünfter Teil: Schlussbetrachtung S. 649-664

„… (materiellen) Strafrechts gilt, sondern vor allem dasDenken in »Korridoren«, innerhalb derer in den durch die …” „… Zugang, zentrale Veränderungen des materiellenStrafrechts auf ihre Ursachen, ihren Anlass und ihre …” „… Strafgesetzgebungsverfahrens« bedeutet.856.1. Das Verfahren zum Erlass materiell-strafrechtlicher Richtlinien, die aufArt. 83 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… kriminalpolitischeWirkungenauf das materielle Strafrecht 79§ 1 Statisches im Strafrecht 81§ 2 Dynamisches im Strafrecht 311§ 3 …” „… materiellen Strafrechts« – Zum Gegenstanddieser Untersuchung 662. Statiken, Dynamiken und Wechselwirkungen …” „… – ZumErkenntnisinteresse dieser Untersuchung 70a) Wirkmechanismen der Evolution des materiellen Strafrechts 70b …”

§5 Strafgesetzgebung in der Europäischen Union S. 443-498

„… ) (2).3 Diese Untersuchung richtet sich dabei allein auf das materielle Strafrecht, hingegennicht auf …” „… hierrelevanten materiell-strafrechtlichen Bereich nach Art. 83 Abs. 3 AEUV dieMöglichkeit zur sogenannte …” „… »wesentlichen Grundgedanken« bezeichnet, »aufdem das deutsche materielle Strafrecht beruht«,26 dies allerdings …”

§2 Dynamisches im Strafrecht S. 311-372

„… lebenden Bürger.813. Transfer auf das StrafrechtWelche Erkenntnisse lassen sich hieraus auf das materielle …” „… materiell-strafrecht-lichen Kodifikation in Deutschland. Dieses Kapitel dient einer Spurensuche,welche …” „… offenlegen; Strafrecht und auch Strafrechtsänderun-gen wirken aber strafbegründend, -expansiv und -schärfend …”

§3 Das Zusammenspiel von statischen und dynamischen Wirkmechanismen und die Evolution des Strafrechts S. 373-382

„… dynamischenWirkmechanismen zu sehen.Im Ausgangspunkt hat sich die Konstruktion des materiellen Strafrechts imStGB nämlich als …” „… auch im materiellen Strafrecht einer »ge-sunden« Änderungsrate bedarf,59 um auf gesellschaftliche …” „… materiellen Strafrechts als Einfluss strafverfassungsrechtlicherund kriminalpolitischer Wirkmechanismen zu …”

§1 Statisches im Strafrecht S. 81-310

„… , europastrafrechtliche undkriminalpolitische Wirkungen auf das materielle Strafrecht§ 1 Statisches im …” „… unbestrittenen Verfassungsfundierung und -prä-gung auch des materiellen Strafrechts2 – in etlichen Teilen des …” „… beachtliche Statik in der Konstruktiondes materiellen Strafrechts.1. Unbefristete Fortgeltung des StGBa …”

§6 Strafgesetzgebung in der 13. bis 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages S. 499-558

„… »Mehr« an materiellem Strafrecht im StGB, immerhin 21,2%(auch) ein »Weniger«. Statistische …” „… Lissabon erlassene materiell-strafrechtliche Richtliniehandelt und somit nicht nur im Vorfeld,60 sondern …” „… materiell-strafrechtlich indes allenfalls in Bezug auf denRahmenbeschluss […] nicht gegen die getroffenen, sondern gerade …”

§7 Spezifika des strafverfassungsrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips (Art. 103 Abs. 2 GG) S. 561-622

„… materielleStrafrechtNunmehr sei Art. 103 Abs. 2 GG aus verfassungsrechtlicher Perspektive28hypothetisch ausgeblendet. Dann …” „… GG bei Um-gestaltungen des materiellen Strafrechts ohne Strafschärfung im Hinblick28 Ebenfalls sei …” „… versagtwird. Einer entsprechenden Straffreistellung qua materiell-strafrechtlicherReduktion – beispielsweise …”

§4 Strafgesetzgebung in Deutschland S. 385-442

„… Erhebungstatistischer Daten entgegen.130 In weiteren Entscheidungen mit materiell-strafrechtlichen Bezügen131 …” „… materielle Strafrecht schuldetder Gesetzgeber zuvörderst das »verfassungskonforme Ergebnis«.187 …” „… strafrechtsrele-vanten Referaten222 zugewiesen; das für die hiesige Untersuchung relevantematerielle Strafrecht der …”

Literaturverzeichnis S. 777-844

„… Strafrechtspflege.Erinnerung an Joachim Vogel, Baden-Baden 2016, S. 321–347.— Internationales Strafrecht, 5. Aufl., München …” „… materiellen Strafrechts durch das Völker- und Europarecht. EinÜberblick – Teil 2, ZJS 2019, 85–96.— Der EuGH …” „… Strafrechtsreform. Beiträge zum Strafrecht und zurStrafrechtspolitik in Italien und Europa, übers. von Thomas …”

Stichwortverzeichnis S. 845-850

„… EU-Sekundärrecht, 118Grundgesetz, 36Kompetenzordnung, 38–39Korridor, 46materielles Strafrecht, 39–44Rahmen für …” „… Ne bis in idemDynamikDefinition, 71Strafrecht, 311–372, 376–378, 655–656und Statik, 378–381, 656–657 …” „… , 455–458, 518–519Europäisches Parlament, 447, 449–452, 472,529EU-StrafrechtDynamik, 333–334, 364Evolution …”

Anhang A: Evolution des StGB in der 13. bis 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages S. 665-754

„… das materielleStrafrecht betreffenden –Vermittlungsvorschlag stimmten die SPD, GRÜNE,FDP, PDS und 1 …” „… . Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung180In materiell-strafrechtlicher Hinsicht …” „… . Bürokratieabbau178Durch dieses Gesetz wurde die entsprechende Anwendung der strafrechtli-chen …”

§8 Dynamische Elemente der (Un-)Bestimmtheit von Strafnormen S. 623-648

„… Strafrechtswissen-schaft, Regelungsalternativen eines noch besseren Strafrechts (im hiesigen118 Abgedruckt auf S. 646.119 …” „… Maßstäbe auf diesen im Verlauf der Zeit verändern.6 Dennnur hieraus kann sich innerhalb des materiellen …” „… Strafrechts eine dynamische(Un-)Bestimmtheit von Strafvorschriften herausbilden.I. Nachträgliche …”

doi.org/10.5771/9783748930457

Johannes Kaspar, Oliver Schön - Einführung in das japanische Recht

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Johannes Kaspar, Oliver Schön

Einführung in das japanische Recht

Reihe: NomosStudium

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 12 Einführung in das japanische materielle Strafrecht S. 131-138

„… Einführung in das japanische materielle Strafrecht Kazuya Saheki und Carsten Griebeler1 …” „… Vorbemerkung Das japanische Strafrecht ist wie das deutsche Strafrecht in materielles Recht auf der einen Seite …” „… und Prozessrecht auf der anderen Seite unterteilt. Das materielle Strafrecht regelt die …”

§ 13 Besonderheiten des japanischen Straf- und Strafverfahrensrechts S. 139-146

„… deutscher Sicht interessantes Mischsystem dar. Das materielle Strafrecht wurde am Anfang des 20 …” „… , eine Übertreibung, sie hat aber einen unbestreitbaren Wahrheitskern. Das materielle Strafrecht Die …” „… materiellen Strafrecht Obwohl das jStGB immer schon härter als sein Vorbild galt, lässt sich in den letzten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… modernen japanischen Straf- und StrafverfahrensrechtsI. 139 Das materielle StrafrechtII. 139 Neue Tendenzen …” „… im materiellen StrafrechtIII. 140 Vorverlagerung der Strafbarkeit1. 140 Opfer- und …” „… ErwägungenIV. 130 Inhalt 10 Einführung in das japanische materielle Strafrecht§ 12 131 Vorbemerkung 131 Die …”

§ 16 Opferschutzaspekte im japanischen Straf- und Strafprozessrecht S. 166-180

„… materielle Strafrecht als auch das Strafverfahrensrecht betrifft. Strafrecht Das geschützte Rechtsgut der …” „… Materielles Strafrecht, Strafantrag und Wiedergutmachungsaspekte In materieller Hinsicht ist der Fall (1) als …” „… Der Fall behandelt Sexualdelikte im Bereich des allgemeinen Strafrechts sowie des Jugendstrafrechts …”

§ 15 Strafrecht – der „Enkeltrick“ in Japan S. 159-165

„… Strafrecht – der „Enkeltrick“ in Japan Hideo Kojima Fall u Am Donnerstag, den 3.12.2009 ruft eine …” „… , Keishū 61, 5, 521. 2 OG Tokio vom 13.12.2012, Kōkeishū 65, 2, 21. 3 Matsubara, Keihō kakuron [Strafrecht …” „… erklären, anschließend die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Abholers beim Enkeltrick einer Analyse …”

§ 4 Straßenverkehrsunfall mit Todesfolge S. 54-62

„… erst strafrechtliche und dann zivilrechtliche Aspekte eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge erläutert …” „… . Strafrecht Unmittelbar nach dem Verkehrsunfall wird die Polizei am Unfallort eintreffen. Verletzte werden …” „… Falls in Japan Oliver Schön 59 13 14 Schmerzensgeld: Alleinverdiener: 26.000.000 JPY Materieller und …”

Stichwortverzeichnis S. 233-237

„… – Jugendrichter 14 16 – Jugendschöffengericht 14 16 Jugendgerichtsgesetz – Allgemeines 14 3 – Strafrechtliches …” „… – immaterieller 4 12, 10 3 – indirekt 4 11 – materieller 10 3 – Mitverschulden 4 13 – Umfang 11 9 …”

doi.org/10.5771/9783845284477

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Johannes Kaspar (Hrsg.), Oliver Schön (Hrsg.)

Einführung in das japanische Recht

Reihe: NomosEinführung

Band 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 14 Einführung in das japanische materielle Strafrecht S. 159-166

„… Einführung in das japanische materielle StrafrechtKazuya Saheki und Carsten Griebeler1 …” „… VorbemerkungDas japanische Strafrecht ist wie das deutsche Strafrecht in materielles Recht auf der einen Seite und …” „… Prozessrecht auf der anderen Seite unterteilt. Das materielle Strafrecht regelt die Voraussetzungen und …”

§ 15 Besonderheiten des japanischen Straf- und Strafverfahrensrechts S. 167-174

„… US-amerikanischen Verfahren angewendet wird.Das materielle StrafrechtDie Grundstrukturen des Allgemeinen Teiles und …” „… Bewährungsstrafe nicht möglich.Neue Tendenzen im materiellen StrafrechtObwohl das jStGB immer schon als härter als …” „… Mischsystem dar. Das materielle Strafrecht wurde am Anfang des 20. Jahrhunderts nach deutschem Vorbild …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… StrafrechtII. 167Neue Tendenzen im materiellen StrafrechtIII. 167Vorverlagerung der Strafbarkeit1. 168Opfer …” „… Folgen§ 13 150Einführung in das japanische materielle Strafrecht§ 14 159Besonderheiten des japanischen …” „… Fälle nach deutschem RechtIII. 228Materielles Strafrecht, Strafantrag und Wiedergutmachungsaspekte1. 228 …”

§ 20 Opferschutzaspekte im japanischen Straf- und Strafprozessrecht S. 219-232

„… Einzug in die einzelnen Rechtsgebiete gehalten, was sowohl das materielle Strafrecht als auch das …” „… staatlichen Opferzuschuss erhalten.Behandlung der Fälle nach deutschem RechtMaterielles Strafrecht …” „… KasparDer Fall behandelt Sexualdelikte im Bereich des allgemeinen Strafrechts sowie des Jugendstrafrechts …”

Stichwortverzeichnis S. 303-310

„… Charakter des Strafrechts 17 26Freiheitsstrafe mit Arbeitspflicht 4 6Frist für die Einreichung einer …” „… 9 30 ff.– Partnerschaftszertifikat 9 39 ff.– Strafrecht 9 22, 49– Testament 9 30 ff.– Vertrag 9 30 …” „… 9 47– Partnerschaftszertifikat 9 39 ff., 47– Rechtsprechung 9 7, 10, 11, 12, 44– Strafrecht 9 22, 49 …”

§ 16 Strafrecht – der „Enkeltrick“ in Japan S. 175-182

„… Strafrecht – der „Enkeltrick“ in JapanHideo KojimaFallu Der in den Philippinen ansässige Boss B …” „… Teils des Strafrechts. Zuerst soll die Strafbarkeit der Beteiligten an der Verwirklichung des …” „… erklärt, anschließend ein Überblick über die aktuellen Probleme des Strafrechts in Bezug auf den …”

§ 4 Fall: Straßenverkehrsunfall mit Todesfolge S. 54-62

„… Folgenden werden erst strafrechtliche und dann zivilrechtliche Aspekte eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge …” „… erläutert.StrafrechtUnmittelbar nach dem Verkehrsunfall wird die Polizei am Unfallort eintreffen. Verletzte werden unverzüglich …” „… obduziert werden. Neben diesen strafrechtlichen Ermittlungen werden oft noch von den Versicherungen …”

§ 18 Strafbare Störung der Amtsausübung und der Geschäftstätigkeit S. 195-205

„… JapanGeschäftstätigkeiten und StrafrechtDie Arbeitstätigkeit soll nicht durch Angriffe von außen gestört werden. Um den …” „… der Geschäftsbehinderung41 unter Berücksichtigung von Vergleichen mit dem deutschen Strafrecht.IV.40 …” „… desinfizieren. tBehandlung des Falls nach japanischem RechtSchutz der Arbeitstätigkeiten durch Strafrecht in …”

doi.org/10.5771/9783748922988

Fabian Dorra - Strafrechtliche Legislativkompetenzen der Europäischen Union

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Fabian Dorra

Strafrechtliche Legislativkompetenzen der Europäischen Union

Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Band 8 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Strafrecht (i.S.v. materiellem Kriminalstrafrecht) S. 24-26

„… (i.S.v. materiellem Kriminalstrafrecht) Um das Bestehen und die Reichweite strafrechtlicher …” „… jedoch nur eingegangen werden, soweit dies für die Untersuchung der das materielle Strafrecht …” „… gehen. Die Begriffe der Strafrechtsetzungskompetenz und der strafrechtlichen Anweisungskompetenz sind im …”

Strafrechtliche Anweisungskompetenz S. 40-99

„… das materielle Strafrecht betreffende Anweisungskompetenz entnehmen. b) Weitere …” „… materiellen Strafrechts festzulegen, allein in Art. 31 Abs. 1 lit. e EUV a.F. verankert war. aa …” „… Harmonisierung des materiellen Strafrechts auch Art. 31 Abs. 1 lit. c EUV a.F. quasi als „Auffangtatbestand …”

Literaturverzeichnis S. 299-314

„… ff. Dannecker, Gerhard: Das materielle Strafrecht im Spannungsfeld des Rechts der Europäischen Union …” „… (Teil I), in: JURA 2006, S. 95 ff. Dannecker, Gerhard: Das materielle Strafrecht im Spannungsfeld des …” „… materiellen Strafrechts zwischen England und Deutschland im Rahmen des Art. K, 31 EUV, Frankfurt a.M. Berlin …”

Anweisungskompetenzen auf Grundlage anderer Ermächtigungsnormen S. 265-270

„… , dass sich eine Anweisungskompetenz bezüglich des materiellen Strafrechts nunmehr ausschließlich auf Art …” „… , in der ausdrücklich Befugnisse zur Angleichung des materiellen Strafrechts ausgesprochen werden. Dies …” „… materiellen Strafrechtes handelt1222. Die für diese Kompetenzen geltenden Restriktionen (Beschränkung auf …”

Im Rahmen der EU S. 26-27

„… die Untersuchung der das materielle Strafrecht betreffenden Kompetenzen von Belang erscheint. III …” „… Strafrechtsetzungskompetenz und der strafrechtlichen Anweisungskompetenz sind im weiteren Verlauf daher in diesem Sinne zu …” „… soll auch in der folgenden Untersuchung die Grundlage für das Verständnis des „Strafrechts“ bilden …”

Allgemeine Grenzen für die Ausübung der Anweisungskompetenzen S. 270-278

„… . Befugnisse im Hinblick auf die Schaffung von materiellem Strafrecht sind nur in Art. 83 AEUV explizit …” „… Vorbehaltsklauseln die Nachfolgenormen zu eigenständigen Kompetenzgrundlagen für strafrechtliche Maßnahmen erhoben …” „… der verselbstständigten strafrechtlichen Annexkompetenz, welche zunächst für Art. III-271 Abs. 2 EVV …”

Änderungen in den entschiedenen Gesichtspunkten der bisherigen Kompetenzdiskussion ? S. 282-287

„… hätte sie entweder in den materiell-strafrechtlichen Kontext des Art. 83 AEUV oder in die in Art. 325 …” „… Strafrechts auf Grundlage der Strafrechtsanweisungskompetenz nach Art. 83 Abs. 1 AEUV betroffen werden und für …” „… Strafrecht, § 5 Rn. 6 Fn. 15. 1278 So Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 5. Aufl., § 8 Rn …”

Ausdrückliche Regelung S. 180-265

„… Anweisungskompetenzen hinsichtlich des materiellen Strafrechts. Beide sind im dritten Teil des AEUV im neuen Titel V …” „… betrifft, enthält der genannte Art. 83 AEUV konkrete Regelungen zur Angleichung des materiellen Strafrechts …” „… materiellen Strafrechts nach Art. 83 AEUV zumindest auch um die Beseitigung von Hindernissen geht, die der …”

Weiterhin keine ausdrückliche Kompetenzzuweisung S. 278-279

„… . Befugnisse im Hinblick auf die Schaffung von materiellem Strafrecht sind nur in Art. 83 AEUV explizit …” „… Gemeinschaftsrecht - konkrete Grenzen für die strafrechtlichen Harmonisierungsbefugnisse, so dass die Union auch im …” „… integrieren1263. Die vorstehende Untersuchung der strafrechtlichen Anweisungskompetenzen nach neuer Rechtslage …”

Legislative Kompetenzen S. 22-24

„… . materiellem Kriminalstrafrecht) Um das Bestehen und die Reichweite strafrechtlicher Legislativkompetenzen im …” „… Strafrechtsetzungskompetenz wird hier nicht unmittelbar auf europäischer Ebene Strafrecht geschaffen. Zudem entsteht auch kein …” „… Strafrechtes von europäischer Ebene aus bestimmt werden darf, hängt maßgeblich davon ab, in welchem Umfang …”

Historischer Wille der vertragsschließenden Parteien S. 144-148

„… besonderen Bedeutung des Strafrechts für die Souveränität der Mitgliedstaaten und der Existenz …” „… die Setzung strafrechtlicher Normen durch die EVG655. Angestrebt wurde dort ein umfassender …” „… . Prot. eine gemeinsame Gesetzgebung im Bereich des materiellen Straf-, Verfahrens- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Anweisungskompetenz 23 II. Strafrecht (i.S.v. materiellem Kriminalstrafrecht) 24 III. Im Rahmen der EU 26 C. Der Gang …” „… Untersuchung 22 I. Legislative Kompetenzen 22 1. Originäre Strafrechtsetzungskompetenz 23 2. Strafrechtliche …” „… Strafrechtsetzungskompetenz 39 III. Strafrechtliche Anweisungskompetenz 40 1. Ausdrückliche Regelung 41 a) Art. 31 Abs. 1 lit …”

Originäre Strafrechtsetzungskompetenz S. 99-108

„… enthaltenen Befugnisse: „Die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege bleibt …” „… Kompetenzzuweisung. Das „Strafrecht“ wurde weder bei den in Art. 3 und 4 EGV aufgezählten Tätigkeitsbereichen der …” „… Befugnisse im Hinblick auf die Schaffung von „Strafrecht“ festgeschrieben hätte. Der Begriff des „Strafrechts …”

Beibehaltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung S. 178-180

„… gleich zwei ausdrücklich geregelte Anweisungskompetenzen hinsichtlich des materiellen Strafrechts. Beide …” „… Auslegung bei den nicht eindeutigen Kompetenzzuweisungen Rechnung zu tragen854. B. Strafrechtliche …”

Weitere Ermächtigungsgrundlagen S. 108-144

„… gemeinschaftsrechtliche Strafrechtsetzungskompetenz zu entnehmen ist481. Explizit zu strafrechtlichen Kompetenzen der …” „… strafrechtlichen Materie eingingen. b) Annahme einer Strafrechtsetzungskompetenz als Annex zu vorhandenen …” „… , wonach die „Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege unberührt bleibt …”

Strafrechtliche Anweisungskompetenz S. 148-169

„… Strafrechtsetzungskompetenz vorgebracht werden konnten, nicht ebenso überzeugend gegen eine strafrechtliche …” „… , Strafrechtliche Anweisungen, S. 81; Kubiciel, NStZ 2007, 136, 138. 168 bei der Strafrechtsangleichung auf …” „… strafrechtsspezifisches Schonungsgebot) angenommen795. Wegen des engen Bezuges des Strafrechts zu gesellschaftspolitischen …”

Vorbemerkung zur Dritten Säule S. 33-39

„… , Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 5 Rn. 26- 28. 60 Böse in: Schwarze, EU-Kommentar, 2. Aufl., Art. 29 EUV …” „… , Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts, S …” „… Elemente, wie etwa die säulenübergreifenden Ziele aus Art. 2 EUV a.F., den gemeinsamen materiellen …”

doi.org/10.5771/9783845247519

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