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Thomas Wessels - Rechtliche Beurteilung der Ausnahmetatbestände und deren Umgehungsgefahr bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

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Thomas Wessels

Rechtliche Beurteilung der Ausnahmetatbestände und deren Umgehungsgefahr bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Band 59 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung S. 354-357

„… ÖffentlichkeitsbeteiligungVon den §§ 63 f. VwVfG hat der Gesetzgeber nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht, in denen eine …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung nur solche Verfahrenzu fassen sind, die den in §§ 63 f. VwVfG niedergelegten Anforderungen …” „… kam demAusschluss der Verfahrenmit Öffentlichkeitsbeteiligung nur bei der Frage zu, ob ein Begehren …”

„Vergleichbare Zulassungsverfahren“ S. 358-359

„… systematischen Erwägungen alle Verfahren erfassenmüssen, die eineÖffentlichkeitsbeteiligung vorsehen.Diese …” „… immissionsschutzrechtlich vorgeseheneÖffentlichkeitsbeteiligung erfolgt imGenehmigungsverfahren.Gleichwohl haben alle …” „… förmlichenVerfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Ausschluss von Fragen der „Bauleitplanung“, der sich in …”

Planfeststellungsverfahren S. 348-354

„… Plangenehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung,Umweltverträglichkeitsprüfung und Vereinsbeteiligung nach § 58 …” „… ÖffentlichkeitsbeteiligungVon den §§ 63 f. VwVfG hat der Gesetzgeber nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht, in denen eine …” „… förmlichenVerwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen,immissionsschutzrechtlichen …”

Gründe und Kritik S. 370-379

„… ausfolgenden Gründen nicht überzeugen:a) Bereits bestehende ÖffentlichkeitsbeteiligungZunächst ist den …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung z.B. im Planfeststellungsverfahren wie folgt dar: § 73 IV S. 1 VwVfG sieht vor,dass jeder (d.h …” „… VwVfG für das förmliche Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, wonach den Beteiligten …”

Sonstige Verfahren S. 357-358

„… Öffentlichkeitsbeteiligung, in deren Rahmen Einwendungen (§ 10 III S. 4BImSchG) erhoben werden können und ein …” „… systematischen Erwägungen alle Verfahren erfassenmüssen, die eineÖffentlichkeitsbeteiligung vorsehen.Diese …” „… immissionsschutzrechtlich vorgeseheneÖffentlichkeitsbeteiligung erfolgt imGenehmigungsverfahren.Gleichwohl haben alle …”

Bauleitplanung S. 359-370

„… förmlichenVerfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Ausschluss von Fragen der „Bauleitplanung“, der sich in …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung1836(Wefelmeier, NdsVBl. 2000, 261 (265); ders., Wefelmeier, in: Blum/Baumgarten/Beckofu.a., PdK …” „… Änderung von der Bürger- zur Öffentlichkeitsbeteiligung folgte den EUrechtlichen Vorgaben für die …”

Vorwort S. 5-12

„… pp.3491. Planfeststellungsverfahren3542. Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung3573 …” „… ) Bereits bestehende Öffentlichkeitsbeteiligung376b) „Ja/Nein“-Charakter der Entscheidung378c …”

Zulässigkeit von Grundsatzbeschlüssen? S. 379-382

„… den Ausschluss der Planfeststellungsverfahren und sonstigen Verfahren mitÖffentlichkeitsbeteiligung …” „… Genehmigungsverfahrenmit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich sei, beträfen zumindest die Regelungen in den …”

Jahresrechnung und Jahresabschluss S. 347-348

„… förmlichenVerwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen,immissionsschutzrechtlichen …”

Auswertung anhand der vorliegenden Rechtsprechung S. 115-117

„… sonstiger Zulassungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung vor.– In 5 Verfahren (ca. 4,6%) lag ein Verstoß …”

Anwendung sowohl auf Bürgerbegehren als auch Bürgerentscheid? S. 225-234

„… Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichenoder vergleichbaren …” „… förmlichenVerwaltungsverfahrensmit Öffentlichkeitsbeteiligungoder eines abfallrechtlichen …”

Unzulässigkeitsquoten ausgewählter Länder S. 106-112

„… Themenstellungen im Bereich der Bauleitplanung undÖffentlichkeitsbeteiligung (25% der Fälle) waren (Bogumil …”

doi.org/10.5771/978384524204

Annika Schreiber - Mediation als Instrument der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 25 Abs. 3 VwVfG

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Annika Schreiber

Mediation als Instrument der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 25 Abs. 3 VwVfG

Reihe: Interdisziplinäre Studien zu Mediation und Konfliktmanagement

Band 6 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

C. Mediation und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung S. 138-302

„… Mediation und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung „Das Mediationsverfahren schafft idealerweise eine …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung voraus. Mediation ist dann ein geeignetes Instrument, wenn sie im Rahmen des § 25 Abs. 3 VwVfG als …” „… zulässiges Instrument der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung deren Ziele erreichen kann. Die Beurteilung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… ÖffentlichkeitsbeteiligungC. 138 Frühe ÖffentlichkeitsbeteiligungI. 141 Hintergrund der Norm1. 142 Inhaltsverzeichnis 10 …” „… Mediation als Instrument der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 25 Abs. 3 VwVfG Annika …” „… 11:12 Mediation als Instrument der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 25 Abs. 3 VwVfG Nomos …”

Literaturverzeichnis S. 461-486

„… , Öffentlichkeitsbeteiligung-Beschleunigung-Akzeptanz – Vorschläge zur Verbesserung der Akzeptanz von Großprojekten durch Öffentlichkeitsbeteiligung …” „… die Praxis, Gütersloh 2017. —, Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten gut …” „… Akzeptanz – frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren – Bundesministerium des Innern zur …”

A. Einführung und Grundlegung S. 23-93

„… Einführung und Grundlegung Die Ausgestaltung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine …” „… durch Proteste der betroffenen Bürger blockiert werden. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 25 …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung geeignet ist und überprüft die gewonnen Hypothesen anhand einer empirischen Fallstudie. In den …”

B. Rechtsgrundlagen der Mediation im öffentlichen Bereich S. 94-137

„… Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben (vgl. § 25 Abs. 3 VwVfG), die an die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei der …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung) in das anschließende Planfeststellungsverfahren einzubeziehen“,313 hat der Bundesgesetzgeber …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen. Auch kommt das Mediationsgesetz hier nicht zur Anwendung, wenn in diesem Rahmen eine …”

D. Mediation in der Planungspraxis: Eine Fallstudie S. 303-456

„… der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung haben naturgemäß keine vorgegebenen Strukturen. Sie sind …” „… Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung überprüft und weiterentwickelt werden sollen. Typische Fälle …” „… kritischen Fall notwendigen idealen Bedingungen für Verfahren der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung müssen …”

E. Ausblick S. 457-460

„… Verwaltungsentscheidung eingehen. Dies ist der Dreh- und Angelpunkt der Konzeption einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung …” „… zwischen dem rechtspolitischen Ziel der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (nämlich Akzeptanz für die …”

doi.org/10.5771/9783748909422

Jens Schippl, Armin Grunwald, Ortwin Renn - Die Energiewende verstehen - orientieren - gestalten

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Jens Schippl (Hrsg.), Armin Grunwald (Hrsg.), Ortwin Renn (Hrsg.)

Die Energiewende verstehen - orientieren - gestalten

2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Ortwin Renn, Wolfgang Köck, Pia-Johanna Schweizer, Jana Bovet, Christina Benighaus, Oliver Scheel, Regina Schröter Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungsvorhaben der Energiewende S. 547-568

„… Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungsvorhaben der Energiewende Ortwin Renn, Wolfgang Köck …” „… . Grundsätzliche Überlegungen zur Akzeptanz und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungsvorhaben These 1 …” „… . Nur wenn man deutlich machen kann, wie die geplanten Vorha- Öffentlichkeitsbeteiligung bei …”

Pia-Johanna Schweizer Partizipation bei der Energiewende und beim Ausbau der Stromnetze: Philosophische Fundierung S. 341-350

„… Öffentlichkeit in den Planungsprozess sowie die Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß legaler …” „… Bezug auf die Möglichkeiten von Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Gestaltung der Energiewende. Das …” „… – Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Planungskaskade zum Netzausbau bietet z.B. während der Antragskonferenz die Möglichkeit, die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungsvorhaben der Energiewende 547 Ortwin Renn, Wolfgang Köck, Pia-Johanna Schweizer et al …”

Jens Schippl, Armin Grunwald, Ortwin Renn Die Energiewende verstehen – orientieren – gestalten. Einsichten aus fünf Jahren integrativer Forschung S. 9-34

„… Potenziale und Limitierungen von Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Gestaltung der …” „… für eine optimierte Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungsvorhaben der Energiewende. Die Autoren …”

Jana Bovet, Nele Lienhoop Trägt die wirtschaftliche Teilhabe an Flächen für die Windkraftnutzung zur Akzeptanz bei? Zum Gesetzesentwurf eines Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz unter Berücksichtigung von empirischen Befragungen S. 569-592

„… Abs. 3 VwVfG Gebrauch machen und auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Schmitz/Prell 2013, S. 745 …”

doi.org/10.5771/9783845278957

Marcus Karge - Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im System des deutschen Verwaltungsprozessrechts

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Marcus Karge

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im System des deutschen Verwaltungsprozessrechts

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 677 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Die zweite Säule – Öffentlichkeitsbeteiligung S. 22-23

„… Bereitstellung der Informationen zu verlangen36. II. Die zweite Säule – Öffentlichkeitsbeteiligung Die zweite …” „… Säule regelt die Öffentlichkeitsbeteiligung (Art. 6 ff. ÅK). Art. 6 ÅK definiert in den Absätzen Abs. 1 …” „… und Abs. 2 zunächst den Anwendungsbereich der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren …”

Der Rechtsweg nach Art. 10a UVP-RL und Art. 16 IVU-RL S. 45-49

„… Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung und des zugehörigen Teils von Art. 9 ÅK gewidmet ist und aufgrund …” „… . 1 lit. b RL 2003/35/EG durch eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung bei Projekten bzw …” „… /EG wird die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Plänen und Programmen europarechtlich geregelt. Zu diesem …”

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Fall 1 ÅK S. 32-35

„… Optionen für ein Ergebnis offen sind, vgl. Absatz 4, und so die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung …” „… detaillierten Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Art. 6 ÅK stellt sich nun die Frage, für welche …” „… Beteiligungsvorschriften des Art. 95 Ausführlich zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art. 6 ÅK Almeling …”

Anwendungsbereich nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Fall 1 ÅK S. 30-32

„… 30 B Rechtsschutz gegen Entscheidungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung Im Folgenden sollen die …” „… des Übereinkommens gilt, verwiesen. Dieser regelt die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung angemessene Berücksichtigung finden können, vgl. Absatz 8. Der Wortlaut sowie Gründe und …”

Die Folgerungen aus den Vorgaben von Konvention und Richtlinie S. 96-125

„… , Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Zugang zu Information und Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren. Um den Kreis …” „… 471. Schon eher in Zweifel gezogen werden kann, ob jede Öffentlichkeitsbeteiligung (beispielsweise von …” „… Bestimmungen der Richtlinien über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, vgl. Art. 9 Abs. 2 ÅK und Art. 10a Abs …”

Gesetzgebungskompetenz des Bundes S. 56-59

„… , die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in …” „… (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) vom 07. Dezember 2006, BGBl. I/2006, S. 2816 ff.; Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in …” „… verbunden sind, und Plangenehmigungen210, soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist, zur …”

Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes S. 61-66

„… Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art. 15 Abs. 1 lit. c) der IVU-RL (geändert durch die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfbarkeit zu umgehen (sog. Umgehungsfälle232)233 …” „… durchgeführt werden234. Diese hat den Vorteil, dass keine UVP und keine unfassende Öffentlichkeitsbeteiligung …”

Die Legitimierung der EG-Kompetenzen S. 44-45

„… Darstellung maßgeblich auf die RL 2003/35/EG, welche der Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung und des …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung bei Projekten bzw. Verfahren sowie durch Bestimmungen über den Zugang zu den Gerichten im Rahmen …” „… betrachtet. B Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie Auch die Gemeinschaft postuliert „das Recht des …”

Die erste Säule – Information S. 20-22

„… Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltrelevanten Entscheidungsprozessen und den Rechtsschutz in Umweltsachen weiter ausformt30 …” „… verlangen36. II. Die zweite Säule – Öffentlichkeitsbeteiligung Die zweite Säule regelt die …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung (Art. 6 ff. ÅK). Art. 6 ÅK definiert in den Absätzen Abs. 1 und Abs. 2 zunächst den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 20 I. Die erste Säule – Information 21 II. Die zweite Säule – Öffentlichkeitsbeteiligung 22 III. Die …” „… Überblick 27 B Rechtsschutz gegen Entscheidungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung 30 I. Anwendungsbereich nach …” „… EG-Kompetenzen 44 B Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 45 I. Der Rechtsweg nach Art. 10a UVP-RL und Art …”

Anwendungsbereich von § 61 BNatSchG S. 59-61

„… , soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist, zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen211. Die …” „… 214. Folglich ist eine Überprüfung aller Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem …” „… Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie. Hinzu kommt, dass der Bundesnorm und auch den Landesnormen gemein ist, dass sich die …”

Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Fall 1 VwGO S. 75-78

„… Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen bei Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung statthaft sein können …” „… . Trotz der gebotenen Öffentlichkeitsbeteiligung ändert sich der Charakter nicht, da mit …” „… Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie ist fraglich, welche Rechtsbehelfe des (mutmaßlich eröffneten) Verwaltungsrechtswegs zur Rüge von …”

Die materielle Präklusion S. 133-135

„… Öffentlichkeitsbeteiligung vorzutragen sind, soweit sich bis zu diesem Zeitpunkt Bedenken ergeben haben670. Für den …” „… werden, welche schon im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung geltend gemacht werden konnten, er dies …” „… . BVerfGE 61, S. 82, 109 f. 135 Öffentlichkeitsbeteiligung vorbringen konnte, ist er dem eindeutigen …”

Die dritte Säule – Zugang zu Gerichten S. 23-24

„… berücksichtigen, Art. 6 Abs. 8 ÅK. Folglich dient die Öffentlichkeitsbeteiligung des Art. 6 ÅK, auch mit Blick auf …” „… Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen, Programmen und Politiken sowie während …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung, indem sie Zugang zu Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher …”

Die Rolle der EG bei der Umsetzung der Konvention S. 24-26

„… Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EG L 156 vom 25.06.2003, S. 17); vgl. dabei Erwägungsgrund fünf …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und …”

Überblick S. 27-30

„… rechtlichen Anforderungen für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art. 6 ÅK …” „… , UTR 2002, S. 145, 166. 30 B Rechtsschutz gegen Entscheidungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung Im …” „… Unterlassungen, für die Art. 6 des Übereinkommens gilt, verwiesen. Dieser regelt die Öffentlichkeitsbeteiligung …”

Literaturverzeichnis S. 153-158

„… , Öffentlichkeitsbeteiligung, Zugang zu den Gerichten, NVwZ 2004, S. 272. Danwitz, Thomas v., Zur Umsetzung der Richtlinie …” „… Optionen offen sind – Öffentlichkeitsbeteiligung nach der Århus-Konvention, ZUR 2004, S. 136. Gellermann …” „… , Heidelberg 2007. Scheyli, Martin, Århus – Konvention über Informationszugang, Öffentlichkeitsbeteiligung und …”

Die Modifikation des gerichtlichen Kontrollmaßstabs S. 135-136

„… 135 Öffentlichkeitsbeteiligung vorbringen konnte, ist er dem eindeutigen Wortlaut und Wortsinn …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung vorbringen konnte, es aber unterließ, diese vorzubringen. Dies wirkt zunächst als materielle …”

Der Grundsatz des § 44a VwGO S. 128-131

„… europarechtlich dekretierten Öffentlichkeitsbeteiligung zu besorgen sind. Liegt ein UVP-Verfahrensverstoß i.S.v …” „… der völker- und europarechtlich dekretierten Öffentlichkeitsbeteiligung mit einer Sperrung des § 44a S …”

Inhalt und Ziel der Arbeit S. 17-20

„… Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu …” „… zu Informationen , die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu …”

Zwischenergebnis S. 43

„… einer Entscheidung mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art. 6 ÅK. Welche konkreten Verfahren davon …”

Rechtsschutz bei Verstoß gegen innerstaatliche umweltbezogene Bestimmungen S. 42-43

„… einer Entscheidung mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art. 6 ÅK. Welche konkreten Verfahren davon …”

Regelungsreichweite von Art. 10a UVP-RL und Art. 16 IVU-RL S. 49-50

„… Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus stellt Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz1 Fall 2 ÅK den Vertragsparteien auch frei, die Verletzung …”

Ziel des Richtlinienvorschlags S. 50-54

„… oder betreffend Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus stellt Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz1 Fall …”

Die Ad-hoc Anerkennung S. 73-74

„… Angesichts der nur schemenhaften Vorgaben der Konvention und der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie302 …”

Zwischenbewertung S. 74-75

„… Konvention und der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie302 sind Zweifel an der Konformität der …”

Feststellungsklage S. 80-82

„… der Århus – Konvention, der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz …”

Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO S. 82-83

„… der Århus – Konvention, der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz …”

Sonderfall Umweltrecht S. 92-95

„… Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz Almeling, Aarhus-Konvention, S. 153 ff., 164 ff. 445 Vgl. nur die Rspr. BVerwGE, 87, S. 62, 68 f …”

„Klassische Konstruktionen“ des Umweltprozessrechts S. 95-96

„… Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz Almeling, Aarhus-Konvention, S. 153 ff., 164 ff. 445 Vgl. nur die Rspr. BVerwGE, 87, S. 62, 68 f …”

Verfahren gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG S. 138-144

„… Art. 1 Nr. 4 lit. b) des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes eingefügten § 3a S. 4 UVPG und § 4 Abs. 1 …” „… Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz. 708 Vgl. § 4 UmwRG, welcher im Regierungsentwurf noch mit einer Regelbeispielstechnik versehen …”

Konklusion S. 145-147

„… Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie lässt sich schnell erkennen, dass nahezu wortgleiche Vorgaben für das nationale Recht bestehen …”

Zusammenfassende Thesen S. 148-152

„… Århus – Konvention und der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie gerichtlicher Überprüfung zugänglich …” „… Vorschriften der Århus – Konvention oder denen der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie. Diese Besonderheiten …”

Zwischenbewertung S. 66

„… und Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie gewünschten Zulassungen249. Mit dem soeben skizzierten …”

§ 3 Abs. 1 S. 1 UmwRG S. 66-68

„… und Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie gewünschten Zulassungen249. Mit dem soeben skizzierten …” „… weder von der Århus – Konvention, noch von der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie konkrete Vorgaben …”

doi.org/10.5771/9783845223568

Stephan Keller - Kooperativer Städtebau und Kartellvergaberecht

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Stephan Keller

Kooperativer Städtebau und Kartellvergaberecht

Reihe: Schriften zum Vergaberecht

Band 26 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Scoping S. 267-270

„… können.Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und ScopingDer nächste förmliche Verfahrensschritt im …” „… Bauleitplanverfahren ist die frühzeitigeÖffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB. Zeitgleich findet die …” „… Öffentlichkeitsbeteiligung überhaupt einen Sinn zu geben. Fernerwird dem Begriff der „sich wesentlich unterscheidenden …”

Verfahrenseinleitung S. 265-267

„… 1 BauGB sehen können.Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und ScopingDer nächste förmliche …” „… Verfahrensschritt im Bauleitplanverfahren ist die frühzeitigeÖffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB …” „… ,870 um der Öffentlichkeitsbeteiligung überhaupt einen Sinn zu geben. Fernerwird dem Begriff der „sich …”

Öffentliche Auslegung S. 270-274

„… Grundsatz das im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gesagte. Die Wahrscheinlichkeit, dass …” „… Kommunalrechts.885 Sofern die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behördenund sonstigen Träger …”

Satzungsbeschluss S. 274

„… Vorschriften des jeweiligen Kommunalrechts.885 Sofern die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der …”

Genehmigung, Ausfertigung, Bekanntmachung S. 274

„… Vorschriften des jeweiligen Kommunalrechts.885 Sofern die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der …”

Zwischenergebnis S. 274-275

„… Vorschriften des jeweiligen Kommunalrechts.885 Sofern die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Öffentlichkeitsbeteiligung und ScopingII. 267Verhandlungsverfahren1. 267Wettbewerblicher Dialog2. 268Zeitpunkta) 268 …”

doi.org/10.5771/9783845226958

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