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Jürgen Basedow, Ulrich Meyer, Dieter Rückle, Hans-Peter Schwintowski - VVG-Reform - Lebens-, Kranken-, BU-Versicherung - Verbraucherschutz für Senioren

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Jürgen Basedow (Hrsg.), Ulrich Meyer (Hrsg.), Dieter Rückle (Hrsg.), Hans-Peter Schwintowski (Hrsg.)

VVG-Reform - Lebens-, Kranken-, BU-Versicherung - Verbraucherschutz für Senioren

Reihe: Versicherungswissenschaftliche Studien

Band 33 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Astrid Wallrabenstein Verfassungsrechtliche Schutzpflichten im Privatrecht S. 9-31

„… Schutzpflichten im Privatrecht 11 Verfassungsrechtliche Schutzpflichten im Privatrecht …” „… darin, dass die verfassungsrechtliche Schutzpflicht von Strukturdefiziten eines bestimmten Rechtsgebiets …” „… immer noch schwer zu fassen. Die Schutzpflicht-Konstruktion, die das Bundesverfassungsgericht nun …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Gießen Verfassungsrechtliche Schutzpflichten im Privatrecht 11 Susann Rochlitz, Berlin …” „… Vorwort 7 Schutzpflichten im Privatrecht Dr. Astrid Wallrabenstein, Justus-Liebig-Universität …”

Jürgen Basedow, Ulrich Meyer, Dieter Rückle, Hans-Peter Schwintowski Vorwort S. 7-8

„… Bundesverfassungsgerichts und die daraus resultierenden neuen verfassungsrechtlichen Schutzpflichten im Privatrecht vor …”

doi.org/10.5771/9783845206882

Rüdiger Krause - Standortsicherung und Arbeitsrecht

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Rüdiger Krause

Standortsicherung und Arbeitsrecht

Reihe: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Band 68 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Reichweite der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht S. 23-30

„… , dass keine wirksame Erfüllung der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht zugunsten der Arbeitnehmer aus …” „… , nicht gegen den aus der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht resultierenden Mindestschutz verstößt. Eine …” „… nicht sehr weit entfernt.47III. Stellungnahme1. Reichweite der verfassungsrechtlichen Schutzpflichta …”

Literaturverzeichnis S. 131-144

„… Nebengesetzen, 3. Auflage, 2004.Badura, Peter: Das Recht der Koalition – Verfassungsrechtliche Fragestellungen …” „… Stingl, 1984, S. 35-48.Bengsch, Karen: Der verfassungsrechtlich geforderte Mindestkündigungsschutz im …” „… - und arbeitskampfrechtlicher Spielraum, DB 2001, Beilage 9.Calliess, Christian: Schutzpflichten, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ) Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses 23III. Stellungnahme 231. Reichweite der verfassungsrechtlichen …” „… Schutzpflicht 23a) Ausgangssituation 23b) Umfang der unbeschränkbaren unternehmerischen Freiheit 26c) Reichweite …” „… . Grundstruktur 41II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund 42III. Betriebliche Vereinbarungen zur Standortsicherung …”

Kündigungsrecht S. 124-126

„… verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht.2. Aus der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit der Arbeitnehmer …” „… ergibt sich unmittelbar kein verfassungsrechtliches Gebot, die der Kündigung vorgelagerte …” „… Schutzpflicht dient, ist die Rechtsmissbrauchskontrolle aber um das Verbot rücksichtlosen Verhaltens mit der …”

Schutzkonzept und Auslegung des Kündigungsschutzgesetzes S. 30-39

„… Bestandsschutz wird verfassungsrechtlich nicht gefordert.74 Insbesondere gebietet Art. 12 Abs. 1 GG für sich …” „… . Standortverlagerungen auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt, nicht gegen den aus der verfassungsrechtlichen …” „… Schutzpflicht resultierenden Mindestschutz verstößt. Eine intensivere Kontrolle standortrelevanter …”

Außenschranken der Tarifautonomie S. 65-68

„… . Begrenzungen sind möglich, müs sen aber durch ein gleichrangiges, verfassungsrechtlich geschütztes Interesse …” „… mangels einer hinreichenden Rechtfertigung verfassungsrechtlich unzulässig sei. Vielmehr begibt sich die …” „… Entwicklung einer staatlichen Schutzpflicht zugunsten des kontrahierenden Arbeitgebers analog zur …”

Zur Frage einer Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG S. 70-79

„… verfassungsrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG zugunsten der Außenseiter rütteln. Erstens ergibt sich aus der …” „… Sinne, sondern die davon zu unterscheidende Frage, ob in diesen Vorschriften eine verfassungsrechtliche …”

Arbeitskampf zur Standortsicherung S. 93-109

„… unmittelbar ohnehin nur für staatliche Eingriffe sowie für die Konkretisierung staatlicher Schutzpflichten. Im …” „… inhaltlicher Hinsicht nicht über die kraft Verfassungsrechts bestehenden Grenzen hinausgehen391 und etwa dazu …”

Folgerungen für die Kontrolle betriebsbedingter Kündigungen bei Standortaufgabe S. 22-23

„… . Stellungnahme1. Reichweite der verfassungsrechtlichen Schutzpflichta) AusgangssituationAusgangspunkt der …” „… verfassungsrechtlichen Bewertung sind die vom BVerfG schon frühzeitig entwickelte Grundvorstellung von der …”

doi.org/10.5771/9783845203522

Monika G. Gabel - Verfassungsrechtliche Maßstäbe spezieller Missbrauchsnormen im Steuerrecht

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Monika G. Gabel

Verfassungsrechtliche Maßstäbe spezieller Missbrauchsnormen im Steuerrecht

Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften

Band 28 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Missbrauchsabwehrpflicht als verfassungsrechtlich radizierte Schutzpflicht S. 78-88

„… verfassungsrechtlich radizierte SchutzpflichtKlaus-Dieter Drüen begreift die Missbrauchsabwehrpflicht als eine …” „… Stand der allgemeinen SchutzpflichtendogmatikDas Institut der Schutzpflicht wird grundrechtsdogmatisch …” „… . Verfassungsrechtliche Pflicht zur Missbrauchsabwehr57normative Quelle für Schutzpflichten283. Im Steuerrecht im …”

Vorgaben aus dem Untermaßverbot zur Ausgestaltung der Missbrauchsabwehr? S. 90-103

„… verfassungsrechtlichen Schutzpflicht zur Missbrauchsabwehr hinsichtlich Gestaltungen, deren Qualifikation als …” „… verfassungsrechtlichen Vorgaben zur konkreten Ausgestaltung der Schutzpflicht nicht Rechtspositionen Dritter, die sich …” „… Schutzpflichtendogmatik versucht, grundgesetzlich verbindliche Vorgaben fürein verfassungsrechtlich gebotenes Mindestmaß …”

Literaturverzeichnis S. 273-314

„… .: Grundrechte)Pietrzak, Alexandra Die Schutzpflicht im verfassungsrechtlichen Kontext– Überblick und neue AspekteJuS 1994 …” „… .: Grundrechtliche Schutzpflichten)Di Fabio, Udo Steuern und GerechtigkeitDas Freiheits- und Gleichheitsgebot im …” „… . Die grundrechtliche SchutzpflichtDVBl. 1994, 489–497Klein, Martin Internationale …”

Bekämpfungsobjekt: Reichweite unangemessener Gestaltungen für Zwecke der Missbrauchsabwehrpflicht S. 88-90

„… Normengrundsätzlich nicht die Reichweite verfassungsrechtlicher Handlungspflichten determinieren können. Zur weiteren …” „… Schutzpflichten subjektive Rechte zu entnehmen sind, wird nicht einheitlichbeantwortet, vgl. dazu J. Dietlein …” „… , Grundrechtliche Schutzpflichten, S. 133 ff.; L. P. Störring, Untermaßverbot, S. 60 ff.294 K. Tipke geht so weit …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-24

„… “ derspezialgesetzlichen Abwehr ................................................2. Teil:50Verfassungsrechtliche Pflicht …” „… zur Missbrauchsabwehr .....................A. 50Missbrauchsabwehrpflicht als verfassungsrechtlich …” „… radizierteSchutzpflicht ....................................................................I.52Stand der allgemeinen …”

Sonstige verfassungsrechtliche Vorgaben zur Missbrauchsabwehr S. 103-112

„… überlassenbleiben.Sonstige verfassungsrechtliche Vorgaben zur MissbrauchsabwehrUngeachtet der Vorgaben aus dem Untermaßverbot …” „… gelten nicht nur im Anwendungsbereich einer verfassungsradizierten Schutzpflicht hinsichtlich …” „… . Missbrauchsabwehrinstrumente: verfassungsrechtliche Vorgaben75forme Ausgestaltung der Einzelnorm möglich ist und auch …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… Missbrauchsabwehr ..................A. 50Missbrauchsabwehrpflicht als verfassungsrechtlich radizierteSchutzpflicht …” „… Abwehr ..................................................2. Teil:50Verfassungsrechtliche Pflicht zur …” „… ..........................II.60IXMissbrauchsabwehrinstrumente: verfassungsrechtliche Vorgaben zurAusgestaltung der …”

Funktionsambivalenz von Art. 3 Abs. 1 GG im Rahmen spezialgesetzlicher Missbrauchsabwehr S. 123-126

„… dieNormausgestaltung inhärent475. Dieser Standort im verfassungsrechtlichen Normgefüge stellt den Gesetzgeber vor die …” „… Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht sind. Zwingt selbst unter Berücksichtigung eines eigenen …” „… verfassungsrechtlichen Unangemessenheitsbegriffs dieVerfassung nicht originär zur Abwehr einer bestimmten Gestaltung …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 267-271

„… einerSchutzpflicht, die sich zum einen aus einem steuerstaatstheoretischen Ansatz undzum anderen aus Art. 3 Abs. 1 …” „… verfassungsrechtlichen Unangemessenheitsbegriffs auf Umgehungskonstrukte erstrecken, die nicht bereits …” „… Rechtfertigungsgrund anerkannt ist. Verfassungsrechtliche Grenzen für die Normausgestaltung hat das Gericht in erster …”

Potentielle Rechtfertigungsmöglichkeiten einer überschießenden Tendenz im engeren Sinne S. 206-211

„… entgegenstehende Schutzpflichten problematisch744. Indes ist die Annahme eines Grundfreiheitenverstoßesverfehlt, …” „… verfassungsrechtlicher Überprüfung im Rahmen des Zulässigen hält.Als Erprobungsexempel dieser Rechtfertigungsmöglichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845228952

Theresia Klein - Die ärztliche Schweigepflicht als verfassungsrechtliche Schutzpflicht im Spannungsverhältnis zum Schutz der Allgemeinheit vor Patienten mit Fremdschädigungspotenzial in sensiblen Berufen

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Theresia Klein

Die ärztliche Schweigepflicht als verfassungsrechtliche Schutzpflicht im Spannungsverhältnis zum Schutz der Allgemeinheit vor Patienten mit Fremdschädigungspotenzial in sensiblen Berufen

Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Band 78 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Kapitel: Ärztliche Schweigepflicht als verfassungsrechtliche Schutzpflicht S. 33-114

„… , Schutzpflicht(Fn. 147), S. 1637 f.; K. Tiedemann, Verfassungsrecht und Strafrecht, 1991, S. 50 ff.2 …” „… 2. Kapitel: Ärztliche Schweigepflicht als verfassungsrechtlicheSchutzpflichtErst wenn man sich die …” „… . Kapitel: Ärztliche Schweigepflicht als verfassungsrechtliche Schutzpflicht34Schweigepflicht wurde mithin der Kreis …”

6. Kapitel: Schlussbetrachtung S. 345-354

„… Schwei‐gepflicht als verfassungsrechtliche Schutzpflicht und der ebenfalls grund‐rechtlich gebotene Schutz der …” „… Schweigepflicht als verfassungsrechtlicher Schutzpflicht1. Die ärztliche Schweigepflicht, die seit über 2800 …” „… verfassungsrechtlichenSchutzpflicht ist, gewährleistet entsprechend seinem verfassungsrechtlichbegründeten individualschützenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Die ärztliche Schweigepflicht als verfassungsrechtliche Schutzpflicht im Spannungsverhältnis zum …” „… WittreckBand 78Theresia KleinDie ärztliche Schweigepflicht als verfassungsrechtliche Schutzpflicht im …” „… Ärztliche Schweigepflicht als verfassungsrechtlicheSchutzpflicht2. Kapitel:33Historischer Ursprung der …”

Literaturverzeichnis S. 355-369

„… Deutschland (DEGS1), in: Bundesgesundheitsblatt 2013,S. 733-739.Calliess, Christian: Schutzpflichten, in …” „… Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben im einfachen Recht, 2003.Horn, Hans-Detlef: Schutz der …” „… – Zu den Schutzpflichten des freiheitli‐chen Verfassungsstaates, 1983.Ders.: Das Grundrecht als …”

1. Kapitel: Einleitung S. 27-32

„… verfassungsrechtlichen Schutzpflicht gelegtwerden. Auf einfachgesetzlicher Ebene wird insbesondere der Regelungsge‐halt …” „… https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/absturz-in-den-alpen/germanwings-absturz-lockerung-aerztlicher-schweigepflicht-13513766.html.1. Kapitel: Einleitung28treten darf – aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen …” „… . Geprüft wer‐den soll zudem, inwieweit der verfassungsrechtliche Patientengeheimnis‐schutz durch das …”

3. Kapitel: Patienten mit krankheitsbedingtem Fremdschädigungspotenzial in sensiblen Berufen S. 115-196

„… SchutzpflichtStatt aus einem Konstrukt eines „Grundrechts auf Sicherheit“ ergibt sich dieAufgabe des Staates zur …” „… BerufenUngeachtet der verfassungsrechtlichen Dimension wird die ärztlicheSchweigepflicht in unregelmäßigen Abständen …” „… nachfol‐gend darlegten verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu bestimmen und eineentsprechende Abgrenzung mithilfe …”

5. Kapitel: Reformbedarf und Reformoptionen S. 245-344

„… , angesichts der problembehafte‐ten gegenwärtigen Umstände auch aus verfassungsrechtlichen Gründen dieForderung …” „… und auch sonst verfassungskonform ist.I. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verkürzung …” „… verfassungsrechtlich vor‐gegebenen Prüfprogramms. Hierfür ist zu ermitteln, welche verfassungs‐rechtlichen …”

4. Kapitel: Verfassungsgemäße Einschränkungen der (strafbewehrten) ärztlichen Schweigepflicht nach derzeitiger Rechtslage S. 197-244

„… entgegenstehender Rechts‐güter – angemessener Schutz verfassungsrechtlich geboten756, wird auchauf …” „… geschütztes Rechtsgut zur Disposition steht772,verfassungsrechtlich verankert ist773. In dieser …” „… verfassungsrechtlichen Ver‐wurzelung gewährleistet das Selbstbestimmungsrecht seinem Inhaber dieFreiheit, über seine …”

doi.org/10.5771/9783748915027

Alexander Iben - Staatlicher Schutz vor Meinungsrobotern

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Alexander Iben

Staatlicher Schutz vor Meinungsrobotern

Reihe: Neue Schriften zum Staatsrecht

Band 12 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Meinungsrobotern (Verfassungs-)Rechtliche Überlegungen zu einer staatlichen Schutzpflicht vor Einflüssen von …” „… verfassungsrechtliche Grenze ...................................... c. 116 Aktivierung grundrechtlicher Schutzpflichten …” „… Nomos Alexander Iben Staatlicher Schutz vor Meinungsrobotern (Verfassungs-)Rechtliche …”

4. Teil: Zusammenfassung S. 423-432

„… Schutzpflicht zumindest mit den neueren Entwicklungen im Medienrecht auch in der beschriebenen Weise nach. Diese …” „… theoretisch denkbar: der rundfunkrechtliche Regelungsauftrag und die grundrechtliche Schutzpflicht.2374 …” „… Einschränkungen werden hier aber gerade nicht vorgesehen. Mit den grundrechtlichen Schutzpflichten hingegen …”

Literaturverzeichnis S. 433-480

„… , Klarnamenspflicht im Internet: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer staatlichen Schutzpflicht, Göttingen …” „… – Zur Reichweite staatlicher Schutzpflichten, DVBl. 2011, S. 13-20 Jahn, Ralf, Verfassungsrechtliche …” „… Rekonstruktion der grundrechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Fundierung …”

3. Teil: Die Wandlung der Rolle des Staates im digitalen Zeitalter – Der Staat als Garant (manipulationsfreier) politischer Willensbildung? S. 77-422

„… verfassungsrechtlich geboten.498 Dadurch könne der Schutzpflicht klare(re) Konturen verliehen werden, und man vermeide …” „… Schutzpflichten auslösen.511 Ein verfassungsrechtliches Restrisiko gebe es folglich nicht. 504 Dielein, a.a.O., S …” „… Schutzpflichten-Konstellation. 92 1. Kapitel: Kommunikationsgrundrechtliche Schutzgüter den bereits im Hochschul-Urteil …”

1. Teil: Einleitung S. 25-28

„… verfassungsrechtlich nicht angreifbaren Weise? Die schon in Ansätzen im rechtswissenschaftlichen Schrifttum begonnene …” „… verfassungsrechtlichen Fragen. Wie so oft können diese aber nicht ohne einen Blick auf andere wissenschaftliche …” „… Regelungen gefordert wären. Schon aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen spezifische Schranken, die es zu …”

doi.org/10.5771/9783748926566

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